P r o t o k o l l über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. Mai 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.35 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller,
entschuldigt: Weber, Dr. Eigenbrod, Rösler
SPD Pfeiffer (TOP.4.4, 16.30 Uhr), Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel (TOP.4.4, 16.30 Uhr), Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.,
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Geyer
Hendler
Middendorf
Sachkundige Bürger
Gaidosch
Verwaltung:
Grübner / Kulturbetriebe
Kampmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schröder / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
08. März 2000 - öffentliche Sitzung -
3.2 Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
21. März 2000 - öffentliche Sitzung -
3.3 Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung, des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde (16. Sitzung) vom 12. April 2000
- öffentliche Sitzung -.
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Landtagswahl am 14. Mai 2000hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Auflösung des Containerstandortes Hörder Burgstraße / Faßstraße; Eingang Krupp PH 1
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 13.04.2000
4.3 Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
4.4 Ausbau des Krinkelweges
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000 - TOP.5.2, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
(Lageplan kann bei der Geschäftsführung der BV- Hörde eingesehen werden) 4.5 Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
4.6 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Zufahrt / Ausfahrt Antoniusstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
5.2 Quellwasser auf der Straße “In der Hundwiese”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
5.3 Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Anregungen zur Verkehrsregelung in der Benninghofer Heide hier: 1. Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden
2. Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99
3. Schreiben des Dezernats 7
6.2 Sicherung des Schulweges zur Höchstener Grundschule
Schulbezirksgrenzen
hier: Schreiben des Herrn B. Bell vom 21.03.2000
6.3 Schützenfest vom 3. - 5. Juni 2000 in Dortmund- Holzen
hier: Schreiben des Schützenvereins Holzens 1844 e.V. vom 03.04.2000
6.4 Sonnenschutzvorrichtungen
hier: Schreiben der Brücherhof - Grundschule vom 14.04.2000
6.5 Verlegung des Wochenmarktes
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
6.6 Altstadtfest 2000
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 26.04.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
7.2 Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do- Wellinghofen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000
7.3 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
hier: 1.Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.4 Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund- Hörde
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000
7.5 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ffhier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
7.6 Widmung von Straßen (Kreisstraße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 11.04.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000
8.2 Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.6.4, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000
8.3 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000
8.4 Schlussbericht 1999
- erneute Beratung / TOP.8.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
hier: Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000
(Schreiben der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde)
8.5 Geh- und Radwegbrücke über die B54
Haushaltsstelle 9511.0114 - Gestaltung des Olpkebach
Ausbau Kebbestraße- TOP.3.26; TOP.3.2.7; TOP.3.2.8; der 10. Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 (Haushalt)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000
8.6 Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee
- TOP.7.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 –hier: Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000
8.7 Beleuchtung des Tunnels zwischen Bollwerkstraße und Emscherpromenade
- TOP.5.3, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000
8.8 Instandsetzung von Sitzbänken und Spielgeräten am Hörder Neumarkt
- TOP.5.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000
8.9 Fahrplanwechsel Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Standsicherheit von Bäumen
-Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000
9.2 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Göbel
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Zu den Tagesordnungspunkten 4.4 und 7.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diese in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.4.4; TOP.7.3; TOP.4.1 bis TOP.4.3; TOP.4.5 bis TOP.7.2; TOP.7.4 bis TOP.10.1.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum Tagesordnungspunkt.4.4 von 16.25 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 08. März 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.2 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 21. März 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung, des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde (16. Sitzung) vom 12. April 2000
- öffentliche Sitzung -.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.4
Ausbau des Krinkelweges
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000
- TOP.5.2, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
(Lageplan kann bei der Geschäftsführung der BV- Hörde eingesehen werden)
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den endgültigen Ausbau des Krinkelweges von der Steyler Straße bis zur Wendeanlage mit einem Kostenaufwand in Höhe von 350.000, -- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0883 – Ausbau Krinkelweg – im Haushaltsjahr 2000 vorgesehen.
Herr Kampmann, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Ausbauplanung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt die Durchführung einer Einwohner/innen –Versammlung.
Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung die Berichterstattung der Fachverwaltung zunächst zur Kenntnis und überweist die Vorlage vom 28.03.2000 und die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000 zunächst zurück in die Fraktionen.
Nach Durchführung der Einwohner/innen- Versammlung wird die Bezirksvertretung Hörde erneut über die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
hier: 1.Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde soll den Bericht zur Stadtteilarbeit 1999 zur Kenntnis nehmen.
Frau Grübner, Kulturbetriebe, berichtete über die Stadtteilarbeit im Stadtbezirk Hörde, insbesondere berichtete Frau Grübner über die Neueröffnung der Zweigbibliothek Dortmund- Hörde und über die gute Zusammenarbeit mit der Bücherei Wellinghofen e.V..
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung sowie die Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.4.1
Landtagswahl am 14. Mai 2000
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflösung des Containerstandortes Hörder Burgstraße / Faßstraße; Eingang Krupp PH1 zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage der Stadtkämmerei zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.3
Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
Beschlussvorschlag:
Die 935. Projektierte Straße erhält den Namen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.5
Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
Beschlussvorschlag:
1. Die 937. projektierte Straße erhält den Namen “Magnolienweg”
2. Die 939. projektierte Straße erhält den Namen “Forsythienweg”
3. Die 940. projektierte Straße erhält den Namen “Rosmarinweg”
4. Die 941. projektierte Straße erhält den Namen “Berberisweg”
5. Die 942. projektierte Straße erhält den Namen “Clematisweg”
6. Die 943. projektierte Straße erhält den Namen “Tamariskenweg”
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
(Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.6
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed” (Wendeanlage gegenüber den Hausgrundstücken Nrn. 3 und 5).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000 zunächst zurück in die Fraktionen.
Die Bezirksvertretung Hörde wird die Vorlage nach Kenntnisnahme des Vorhaben- und Erschließungsplanes erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Zufahrt / Ausfahrt Antoniusstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Zufahrt bzw. Ausfahrt Antoniusstraße auf die Zillestraße, für die Anwohner und Besucher bei Rückstau auf der Zillestraße, vor der Ampel Brandisstraße durch entsprechende Maßnahmen ermöglicht wird.
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, schlug vor, eine entsprechende Markierung vorzunehmen mit dem Hinweis “Bei Stau hier Halten”. Die Verwaltung sollte diesen Vorschlag bei der Überprüfung berücksichtigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 zu. Die Verwaltung wird weiterhin aufgefordert, den vorgenannten Vorschlag mit in die Überprüfung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Quellwasser auf der Straße “In der Hundwiese”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Quellwasser auf der Straße “In der Hundewiese” im oberen Bereich zur Siedlung Benninghofen so abgeleitet wird, dass es keine Gefahr für die Benutzer dieses Gehweges ist.
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, bemerkte, eine Reinigung der Gräben sei evtl. ausreichend.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 zu. Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine Reinigung der Gräben evtl. ausreichend sei.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Parken auf dem Gehweg vor der Post bzw. vor dem Reisebüro auf der Wellinghofer Amtsstraße durch entsprechende Maßnahmen nicht mehr möglich ist.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Parken vor der Post bzw. vor dem Reisebüro auf der Wellinghofer Amtsstraße durch entsprechende Markierungen geordnet wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem geänderten Antrag der CDU-Bezirksfraktion zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Anregungen zur Verkehrsregelung in der Benninghofer Heide
hier: 1. Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden
2. Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99
3. Schreiben des Dezernats 7
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, den Durchgangsverkehr zwischen “Roter Weg und der Luegstraße” durch entsprechende Beschilderung zu sperren.
Des Weiteren wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht “Tempo 30” - Fahrbahnmarkierungen für den übrigen Bereich aufzutragen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden (Beschluss des Ausschusses vom 20.12.99) sowie das Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99 und das Schreiben des Dezernats 7 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Sicherung des Schulweges zur Höchstener Grundschule
Schulbezirksgrenzen
hier: Schreiben des Herrn B. Bell vom 21.03.2000
Antrag/Anregungen:
1)Der Grenzweg wird eine Einbahnstraße zwischen Kreisstraße und Talstraße In Richtung Talstraße (die momentane Sperrung gegen die Einfahrt aus Richtung Kreisstraße ist gar nicht schlecht).In Fahrtrichtung rechts wird ein Gehweg abgetrennt. Daneben bzw. integriert werden Stellplätze ausgewiesen. Über die Talstraße wird ein Zebrastreifen gelegt bzw. eine Fußgängerflucht durch Überhöhung und Einengung der Fahrbahn. Da der gesamte Sommerberg eine ausgewiesene 30er Zone ist, stehen solche Maßnahmen durchaus im Einklan mit der bisherigen Verkehrspolitik.2)Die Schulbezirksgrenzen sollten überdacht und neu definiert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000 zunächst zur Kenntnis und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Schützenfest vom 3. - 5. Juni 2000 in Dortmund- Holzen
hier: Schreiben des Schützenvereins Holzens 1844 e.V. vom 03.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Schreiben des Schützenvereins Holzen 1844 e.V. vom 03.04.2000 und demnach der Durchführung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.4
Sonnenschutzvorrichtungen
hier: Schreiben der Brücherhof - Grundschule vom 14.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, einen Kostenvoranschlag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.5
Verlegung des Wochenmarktes
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000 zunächst zur Kenntnis und wird hierüber erneut in einer der nächsten Sitzung beraten.
Die Bezirksvertretung Hörde wird zunächst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Aktivkreis Altstadt Hörde e.V., den Markthändler und mit Vertretern der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde den o.g. Vorschlag erörtern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.6
Altstadtfest 2000
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 26.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung des Altstadtfestes in der Zeit vom 11. bis 13. August 2000 und der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am
13. August 2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Dortmunder Schulen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt im Wege er Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäuden auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogramms.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do
Wellinghofen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do- Wellinghofen mit Gesamtkosten von 520.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund- Hörde
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde soll den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis nehmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.7.5
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe
von 2.100.000, --DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 1.000.000, -- DM
Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2001 1.100.000, -- DM
Ausgaben 2001 1.100.000, -- DM
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Widmung von Straßen (Kreisstraße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
Beschlussvorschlag:Der Rat der Stadt beschließt die Widmung der Kreisstraße – L 672 – in Dortmund- Holzen im Abschnitt zwischen Kreisstraße Nr.9 und Heideweg als Landesstraße (Ortdurchfahrt)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 11.04.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.6.4, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Schlussbericht 1999
- erneute Beratung / TOP.8.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
hier: Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000
(Schreiben der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000 zur Kenntnis und wird schnellstmöglichst ein Gesprächstermin über die Verwendung der Restmittel vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.5
Geh- und Radwegbrücke über die B54
Haushaltsstelle 9511.0114 - Gestaltung des Olpkebach
Ausbau Kebbestraße
- TOP.3.26; TOP.3.2.7; TOP.3.2.8; der 10. Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 (Haushalt)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee
- TOP.7.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Beleuchtung des Tunnels zwischen Bollwerkstraße und Emscherpromenade
- TOP.5.3, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.8
Instandsetzung von Sitzbänken und Spielgeräten am Hörder Neumarkt
- TOP.5.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.9
Fahrplanwechsel Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Standsicherheit von Bäumen
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.10.1
Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 zur Kenntnis.
Renno Göbel Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. Mai 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.35 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller,
entschuldigt: Weber, Dr. Eigenbrod, Rösler
SPD Pfeiffer (TOP.4.4, 16.30 Uhr), Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel (TOP.4.4, 16.30 Uhr), Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.,
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Geyer
Hendler
Middendorf
Sachkundige Bürger
Gaidosch
Verwaltung:
Grübner / Kulturbetriebe
Kampmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schröder / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
08. März 2000 - öffentliche Sitzung -
3.2 Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
21. März 2000 - öffentliche Sitzung -
3.3 Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung, des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde (16. Sitzung) vom 12. April 2000
- öffentliche Sitzung -.
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Landtagswahl am 14. Mai 2000hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Auflösung des Containerstandortes Hörder Burgstraße / Faßstraße; Eingang Krupp PH 1
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 13.04.2000
4.3 Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
4.4 Ausbau des Krinkelweges
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000 - TOP.5.2, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
(Lageplan kann bei der Geschäftsführung der BV- Hörde eingesehen werden) 4.5 Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
4.6 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Zufahrt / Ausfahrt Antoniusstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
5.2 Quellwasser auf der Straße “In der Hundwiese”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
5.3 Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Anregungen zur Verkehrsregelung in der Benninghofer Heide hier: 1. Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden
2. Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99
3. Schreiben des Dezernats 7
6.2 Sicherung des Schulweges zur Höchstener Grundschule
Schulbezirksgrenzen
hier: Schreiben des Herrn B. Bell vom 21.03.2000
6.3 Schützenfest vom 3. - 5. Juni 2000 in Dortmund- Holzen
hier: Schreiben des Schützenvereins Holzens 1844 e.V. vom 03.04.2000
6.4 Sonnenschutzvorrichtungen
hier: Schreiben der Brücherhof - Grundschule vom 14.04.2000
6.5 Verlegung des Wochenmarktes
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
6.6 Altstadtfest 2000
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 26.04.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
7.2 Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do- Wellinghofen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000
7.3 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
hier: 1.Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.4 Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund- Hörde
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000
7.5 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ffhier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
7.6 Widmung von Straßen (Kreisstraße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 11.04.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000
8.2 Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.6.4, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000
8.3 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000
8.4 Schlussbericht 1999
- erneute Beratung / TOP.8.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
hier: Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000
(Schreiben der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde)
8.5 Geh- und Radwegbrücke über die B54
Haushaltsstelle 9511.0114 - Gestaltung des Olpkebach
Ausbau Kebbestraße- TOP.3.26; TOP.3.2.7; TOP.3.2.8; der 10. Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 (Haushalt)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000
8.6 Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee
- TOP.7.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 –hier: Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000
8.7 Beleuchtung des Tunnels zwischen Bollwerkstraße und Emscherpromenade
- TOP.5.3, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000
8.8 Instandsetzung von Sitzbänken und Spielgeräten am Hörder Neumarkt
- TOP.5.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000
8.9 Fahrplanwechsel Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Standsicherheit von Bäumen
-Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000
9.2 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Göbel
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Zu den Tagesordnungspunkten 4.4 und 7.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diese in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.4.4; TOP.7.3; TOP.4.1 bis TOP.4.3; TOP.4.5 bis TOP.7.2; TOP.7.4 bis TOP.10.1.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum Tagesordnungspunkt.4.4 von 16.25 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 08. März 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.2 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 21. März 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung, des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde (16. Sitzung) vom 12. April 2000
- öffentliche Sitzung -.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.4
Ausbau des Krinkelweges
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000
- TOP.5.2, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
(Lageplan kann bei der Geschäftsführung der BV- Hörde eingesehen werden)
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den endgültigen Ausbau des Krinkelweges von der Steyler Straße bis zur Wendeanlage mit einem Kostenaufwand in Höhe von 350.000, -- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0883 – Ausbau Krinkelweg – im Haushaltsjahr 2000 vorgesehen.
Herr Kampmann, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Ausbauplanung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt die Durchführung einer Einwohner/innen –Versammlung.
Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung die Berichterstattung der Fachverwaltung zunächst zur Kenntnis und überweist die Vorlage vom 28.03.2000 und die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2000 zunächst zurück in die Fraktionen.
Nach Durchführung der Einwohner/innen- Versammlung wird die Bezirksvertretung Hörde erneut über die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
hier: 1.Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde soll den Bericht zur Stadtteilarbeit 1999 zur Kenntnis nehmen.
Frau Grübner, Kulturbetriebe, berichtete über die Stadtteilarbeit im Stadtbezirk Hörde, insbesondere berichtete Frau Grübner über die Neueröffnung der Zweigbibliothek Dortmund- Hörde und über die gute Zusammenarbeit mit der Bücherei Wellinghofen e.V..
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung sowie die Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 17.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.4.1
Landtagswahl am 14. Mai 2000
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflösung des Containerstandortes Hörder Burgstraße / Faßstraße; Eingang Krupp PH1 zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage der Stadtkämmerei zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.3
Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
Beschlussvorschlag:
Die 935. Projektierte Straße erhält den Namen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.5
Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
Beschlussvorschlag:
1. Die 937. projektierte Straße erhält den Namen “Magnolienweg”
2. Die 939. projektierte Straße erhält den Namen “Forsythienweg”
3. Die 940. projektierte Straße erhält den Namen “Rosmarinweg”
4. Die 941. projektierte Straße erhält den Namen “Berberisweg”
5. Die 942. projektierte Straße erhält den Namen “Clematisweg”
6. Die 943. projektierte Straße erhält den Namen “Tamariskenweg”
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
(Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.6
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche der Straße “Kurze Heed” (Wendeanlage gegenüber den Hausgrundstücken Nrn. 3 und 5).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000 zunächst zurück in die Fraktionen.
Die Bezirksvertretung Hörde wird die Vorlage nach Kenntnisnahme des Vorhaben- und Erschließungsplanes erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Zufahrt / Ausfahrt Antoniusstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Zufahrt bzw. Ausfahrt Antoniusstraße auf die Zillestraße, für die Anwohner und Besucher bei Rückstau auf der Zillestraße, vor der Ampel Brandisstraße durch entsprechende Maßnahmen ermöglicht wird.
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, schlug vor, eine entsprechende Markierung vorzunehmen mit dem Hinweis “Bei Stau hier Halten”. Die Verwaltung sollte diesen Vorschlag bei der Überprüfung berücksichtigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 zu. Die Verwaltung wird weiterhin aufgefordert, den vorgenannten Vorschlag mit in die Überprüfung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Quellwasser auf der Straße “In der Hundwiese”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Quellwasser auf der Straße “In der Hundewiese” im oberen Bereich zur Siedlung Benninghofen so abgeleitet wird, dass es keine Gefahr für die Benutzer dieses Gehweges ist.
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, bemerkte, eine Reinigung der Gräben sei evtl. ausreichend.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 zu. Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine Reinigung der Gräben evtl. ausreichend sei.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Parken auf dem Gehweg vor der Post bzw. vor dem Reisebüro auf der Wellinghofer Amtsstraße durch entsprechende Maßnahmen nicht mehr möglich ist.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 30.04.2000 wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Parken vor der Post bzw. vor dem Reisebüro auf der Wellinghofer Amtsstraße durch entsprechende Markierungen geordnet wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem geänderten Antrag der CDU-Bezirksfraktion zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Anregungen zur Verkehrsregelung in der Benninghofer Heide
hier: 1. Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden
2. Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99
3. Schreiben des Dezernats 7
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, den Durchgangsverkehr zwischen “Roter Weg und der Luegstraße” durch entsprechende Beschilderung zu sperren.
Des Weiteren wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht “Tempo 30” - Fahrbahnmarkierungen für den übrigen Bereich aufzutragen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden (Beschluss des Ausschusses vom 20.12.99) sowie das Schreiben der Fam. Bitter vom 20.12.99 und das Schreiben des Dezernats 7 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Sicherung des Schulweges zur Höchstener Grundschule
Schulbezirksgrenzen
hier: Schreiben des Herrn B. Bell vom 21.03.2000
Antrag/Anregungen:
1)Der Grenzweg wird eine Einbahnstraße zwischen Kreisstraße und Talstraße In Richtung Talstraße (die momentane Sperrung gegen die Einfahrt aus Richtung Kreisstraße ist gar nicht schlecht).In Fahrtrichtung rechts wird ein Gehweg abgetrennt. Daneben bzw. integriert werden Stellplätze ausgewiesen. Über die Talstraße wird ein Zebrastreifen gelegt bzw. eine Fußgängerflucht durch Überhöhung und Einengung der Fahrbahn. Da der gesamte Sommerberg eine ausgewiesene 30er Zone ist, stehen solche Maßnahmen durchaus im Einklan mit der bisherigen Verkehrspolitik.2)Die Schulbezirksgrenzen sollten überdacht und neu definiert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000 zunächst zur Kenntnis und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Schützenfest vom 3. - 5. Juni 2000 in Dortmund- Holzen
hier: Schreiben des Schützenvereins Holzens 1844 e.V. vom 03.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Schreiben des Schützenvereins Holzen 1844 e.V. vom 03.04.2000 und demnach der Durchführung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.4
Sonnenschutzvorrichtungen
hier: Schreiben der Brücherhof - Grundschule vom 14.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, einen Kostenvoranschlag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (Juni 2000) einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.5
Verlegung des Wochenmarktes
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000 zunächst zur Kenntnis und wird hierüber erneut in einer der nächsten Sitzung beraten.
Die Bezirksvertretung Hörde wird zunächst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Aktivkreis Altstadt Hörde e.V., den Markthändler und mit Vertretern der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde den o.g. Vorschlag erörtern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.6
Altstadtfest 2000
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 26.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung des Altstadtfestes in der Zeit vom 11. bis 13. August 2000 und der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am
13. August 2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Dortmunder Schulen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt im Wege er Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäuden auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogramms.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do
Wellinghofen
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do- Wellinghofen mit Gesamtkosten von 520.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 13.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Untersuchung von Böden und Vegetation im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund- Hörde
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde soll den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis nehmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 08.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.7.5
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe
von 2.100.000, --DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 1.000.000, -- DM
Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2001 1.100.000, -- DM
Ausgaben 2001 1.100.000, -- DM
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Widmung von Straßen (Kreisstraße)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000
Beschlussvorschlag:Der Rat der Stadt beschließt die Widmung der Kreisstraße – L 672 – in Dortmund- Holzen im Abschnitt zwischen Kreisstraße Nr.9 und Heideweg als Landesstraße (Ortdurchfahrt)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 11.04.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.6.4, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Umweltamtes vom 05.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Schlussbericht 1999
- erneute Beratung / TOP.8.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
hier: Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000
(Schreiben der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Hochbauamtes vom 17.02.2000 zur Kenntnis und wird schnellstmöglichst ein Gesprächstermin über die Verwendung der Restmittel vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.5
Geh- und Radwegbrücke über die B54
Haushaltsstelle 9511.0114 - Gestaltung des Olpkebach
Ausbau Kebbestraße
- TOP.3.26; TOP.3.2.7; TOP.3.2.8; der 10. Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 (Haushalt)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee
- TOP.7.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Beleuchtung des Tunnels zwischen Bollwerkstraße und Emscherpromenade
- TOP.5.3, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.8
Instandsetzung von Sitzbänken und Spielgeräten am Hörder Neumarkt
- TOP.5.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.9
Fahrplanwechsel Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 03.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Standsicherheit von Bäumen
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.10.1
Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 zur Kenntnis.
Renno Göbel Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer