P r o t o k o l l über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 21. März 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.20 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Rüttgers / Bündnis 90 / Die Grünen
Verwaltung:
Hoffmann
Schriftführer:
Böckmann
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
22. Februar 2000 - öffentliche Sitzung –
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
- erneute Beratung, TOP.4.1, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.1999 –
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999
4.2 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Durchführung von Open-Air-Rockkonzerten am 30.04.2000 und 01.05.2000
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2000 und 01.05.2000 in Do- Syburg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000
5.2 Gestaltung der Wertstoffbehälterplätze
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.3 Standsicherheit von Bäumen
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.4 Instandsetzung der Sitzbänke und Spielgeräte am Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.5 Ausbauplanung für die Reichsmarkstraße hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.6 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.7 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
- erneute Beratung, TOP.5.9 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Beschaffung einer Sprech - und Musik- Übertragungsanlage
hier: Schreiben der Hauptschule Dortmund- Hörde vom 05.11.1999
6.2 Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 246 am 08.11.99
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000
6.3 Kulturelle Veranstaltung- Top-Irish-Folk-Band
hier: Schreiben der Brückengemeinde vom 08.02.2000
6.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofenhier: Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000
6.5 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße / Am Schallackerhier: 1. Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000
2. Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000
6.6 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße in Dortmund
hier: Schreiben des Herrn Martin Mecke vom 25.02.2000
6.7 Busverbindung Hacheneyer Straße
hier: Schreiben des Herrn D. Schubring vom 28.02.2000
6.8 Dritter Hörder Fischmarkt
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
hier: 1.Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000
2. Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
7.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000
7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”
- Maßnahmenänderungen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 PCB- Belastung im Altbau des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund- Wellinghofen
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
8.2 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000
8.3 Einrichtung von Fahrradgaragen in Hörde
- TOP.5.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000
8.4 Schlussbericht Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000
8.5 Markierungsarbeiten in der Preinstraße in Dortmund- Wellinghofen zwischen Durchstraße und Niederhofer Kohlenweg
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Kleinhans benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, daß die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlußfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, daß zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 5.7 “Umwandlung des Limbecker Postweges” in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Es wurde vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.6 “Anträge aus den Bezirksfraktionen” in die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 “Anfragen aus den Bezirksfraktionen” umzuwandeln.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und der Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.7; TOP.4.1 bis TOP.5.2; TOP.5.4; TOP.5.5; TOP.6.1 bis TOP.10.2
Die Sitzung wurde während der Beratung zu TOP.5.7 von 16.10 Uhr bis 16.15 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 22. Februar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.7 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
- erneute Beratung, TOP.5.9 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
Herr Pohlschröder, Bürgerliste für Dortmund, schlug vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
“Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob eine Alternativmaßnahme(n)
zur Sperrung des Limbecker Postweges möglich ist.
Diese Maßnahme(n) soll genauso preisgünstig und wirkungsvoll die Naturerholungssuchenden und die Anlieger des Limbecker Postweges vor den
Auswirkungen des Durchgangsverkehrs schützen.
Falls keine Alternativmaßnahme möglich ist, wird die Verwaltung zunächst um Auskunft gebeten, in welchem Bereich eine Sperrung des Limbecker Postweges für den Schutz der Naherholungssuchenden und der Anlieger vor dem Durchgangsverkehr am wirkungsvollsten ist.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob eine Sperrung des möglicherweise gar nicht gewidmeten Limbecker Postweges rechtlich möglich ist.”
Nach eingehender Diskussion wurde über den geänderten Antrag der Bürgerliste für Dortmund folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem geänderten Antrag der Bürgerliste für Dortmund zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
- erneute Beratung, TOP.4.1, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.1999hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999 ab.
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch entsprechende Markierungen zu veranlassen, dass Eltern die ihre Kinder bringen, die dritte Parkbucht von Süden ansteuern und dort ihre Kinder absetzen.
Es besteht dann die Möglichkeit, über eine zwischenzeitlich angelegte Überfahrt, durch die zweite Parkbucht von Süden wieder in die Stettiner Straße einzubiegen ohne das Rangierbewegungen notwendig sind.
Darüber hinaus wird die Schule ein entsprechend gestaltetes Hinweisschild aufstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.200 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Mai 2000) beraten. Des Weitern beschließt die Bezirksvertretung Hörde die Durchführung eines Ortstermins.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1 Durchführung von Open-Air-Rockkonzerten am 30.04.2000 und 01.05.2000 Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2000 und 01.05.2000
in Do- Syburg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2 Gestaltung der Wertstoffbehälterplätzehier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4 Instandsetzung der Sitzbänke und Spielgeräte am Hörder Neumarkthier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.5 Ausbauplanung für die Reichsmarkstraße hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1 Beschaffung einer Sprech - und Musik- Übertragungsanlagehier: Schreiben der Hauptschule Dortmund- Hörde vom 05.11.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung bis max.
4000, -- DM aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Die Beschaffung dieser Sprech- und Musik- Übertragungsanlage aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde wird gleichzeitig zur Nutzung für das Goethe-Gymnasium und den dort aktiven Vereinen zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2 Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 246 am 08.11.99hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000 an das Stadtplanungsamt weiter. Das Bauvorhaben “Wittbräucker Straße 384” soll in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3 Kulturelle Veranstaltung- Top- Irish- Folk- Band
hier: Schreiben der Brückengemeinde vom 08.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofenhier: Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000 zur Kenntnis und reicht dieses mit der Bitte um Überprüfung, inwieweit eine Unterstützung möglich ist, weiter an die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.5 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße / Am Schallackerhier: 1.Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000
2. Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000 und das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.6.6 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße in Dortmundhier: Schreiben des Herrn Martin Mecke vom 25.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter an die Fachverwaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.7 Busverbindung Hacheneyer Straßehier: Schreiben des Herrn D. Schubring vom 28.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Herrn Schubring vom 28.02.2000 mit der Bitte um Stellungnahme weiter an die Dortmunder Stadtwerke AG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.8 Dritter Hörder Fischmarkt hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattunghier: 1. Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000
2. Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000 sowie die Stellungnahme vom 24.02.2000 zur Kenntnis.
Des Weitern fordert die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung auf, an dem Workshop bezüglich der Marie- Reinders- Realschule (Mai 2000) beteiligt zu werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”
- Maßnahmenänderungenhier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000 zu.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Maßnahme in einer der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1 PCB- Belastung im Altbau des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund- Wellinghofenhier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2 Beratungsstelle in der Brücherhof- Grundschule
- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.2000 –hier: Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000 zur Kenntnis.
Des Weiteren wird auf den Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 verwiesen. Die Verwaltung wurde mit Beschluss vom 14.12.99 gebeten, die dortige Frequentierung sowie den Einzugsbereich zu prüfen, bzw. zu benennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3 Einrichtung von Fahrradgaragen in Hörde- TOP.5.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zunächst zur Kenntnis.
TOP.8.4 Schlussbericht Hochbaumaßnahmen 1999hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5 Markierungsarbeiten in der Preinstraße in Do.-Wellinghofen zwischen Durchstraße und Niederhofer Kohlenweghier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, die Markierungsarbeiten zunächst zurückzustellen. Des Weiteren soll ein Gesprächstermin mit Vertretern der Fachverwaltung, Anwohnern, Mitglieder der Bezirksvertretung sowie mit einem Vertreter der Dortmunder Stadtwerke AG stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.9.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 –hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.1 Standsicherheit von Bäumenhier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.2 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraßehier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zur Kenntnis.
Renno Kleinhans Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 21. März 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.20 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Rüttgers / Bündnis 90 / Die Grünen
Verwaltung:
Hoffmann
Schriftführer:
Böckmann
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
22. Februar 2000 - öffentliche Sitzung –
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
- erneute Beratung, TOP.4.1, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.1999 –
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999
4.2 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Durchführung von Open-Air-Rockkonzerten am 30.04.2000 und 01.05.2000
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2000 und 01.05.2000 in Do- Syburg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000
5.2 Gestaltung der Wertstoffbehälterplätze
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.3 Standsicherheit von Bäumen
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.4 Instandsetzung der Sitzbänke und Spielgeräte am Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.5 Ausbauplanung für die Reichsmarkstraße hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.6 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
5.7 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
- erneute Beratung, TOP.5.9 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Beschaffung einer Sprech - und Musik- Übertragungsanlage
hier: Schreiben der Hauptschule Dortmund- Hörde vom 05.11.1999
6.2 Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 246 am 08.11.99
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000
6.3 Kulturelle Veranstaltung- Top-Irish-Folk-Band
hier: Schreiben der Brückengemeinde vom 08.02.2000
6.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofenhier: Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000
6.5 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße / Am Schallackerhier: 1. Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000
2. Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000
6.6 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße in Dortmund
hier: Schreiben des Herrn Martin Mecke vom 25.02.2000
6.7 Busverbindung Hacheneyer Straße
hier: Schreiben des Herrn D. Schubring vom 28.02.2000
6.8 Dritter Hörder Fischmarkt
hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
hier: 1.Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000
2. Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
7.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000
7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”
- Maßnahmenänderungen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 PCB- Belastung im Altbau des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund- Wellinghofen
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
8.2 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000
8.3 Einrichtung von Fahrradgaragen in Hörde
- TOP.5.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000
8.4 Schlussbericht Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000
8.5 Markierungsarbeiten in der Preinstraße in Dortmund- Wellinghofen zwischen Durchstraße und Niederhofer Kohlenweg
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Kleinhans benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, daß die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlußfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, daß zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 5.7 “Umwandlung des Limbecker Postweges” in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Es wurde vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.6 “Anträge aus den Bezirksfraktionen” in die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 “Anfragen aus den Bezirksfraktionen” umzuwandeln.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und der Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.7; TOP.4.1 bis TOP.5.2; TOP.5.4; TOP.5.5; TOP.6.1 bis TOP.10.2
Die Sitzung wurde während der Beratung zu TOP.5.7 von 16.10 Uhr bis 16.15 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 22. Februar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.7 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
- erneute Beratung, TOP.5.9 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
Herr Pohlschröder, Bürgerliste für Dortmund, schlug vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
“Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob eine Alternativmaßnahme(n)
zur Sperrung des Limbecker Postweges möglich ist.
Diese Maßnahme(n) soll genauso preisgünstig und wirkungsvoll die Naturerholungssuchenden und die Anlieger des Limbecker Postweges vor den
Auswirkungen des Durchgangsverkehrs schützen.
Falls keine Alternativmaßnahme möglich ist, wird die Verwaltung zunächst um Auskunft gebeten, in welchem Bereich eine Sperrung des Limbecker Postweges für den Schutz der Naherholungssuchenden und der Anlieger vor dem Durchgangsverkehr am wirkungsvollsten ist.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob eine Sperrung des möglicherweise gar nicht gewidmeten Limbecker Postweges rechtlich möglich ist.”
Nach eingehender Diskussion wurde über den geänderten Antrag der Bürgerliste für Dortmund folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem geänderten Antrag der Bürgerliste für Dortmund zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
- erneute Beratung, TOP.4.1, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.1999hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.1999 ab.
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch entsprechende Markierungen zu veranlassen, dass Eltern die ihre Kinder bringen, die dritte Parkbucht von Süden ansteuern und dort ihre Kinder absetzen.
Es besteht dann die Möglichkeit, über eine zwischenzeitlich angelegte Überfahrt, durch die zweite Parkbucht von Süden wieder in die Stettiner Straße einzubiegen ohne das Rangierbewegungen notwendig sind.
Darüber hinaus wird die Schule ein entsprechend gestaltetes Hinweisschild aufstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.200 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Mai 2000) beraten. Des Weitern beschließt die Bezirksvertretung Hörde die Durchführung eines Ortstermins.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1 Durchführung von Open-Air-Rockkonzerten am 30.04.2000 und 01.05.2000 Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2000 und 01.05.2000
in Do- Syburg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 02.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2 Gestaltung der Wertstoffbehälterplätzehier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4 Instandsetzung der Sitzbänke und Spielgeräte am Hörder Neumarkthier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.5 Ausbauplanung für die Reichsmarkstraße hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1 Beschaffung einer Sprech - und Musik- Übertragungsanlagehier: Schreiben der Hauptschule Dortmund- Hörde vom 05.11.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung bis max.
4000, -- DM aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Die Beschaffung dieser Sprech- und Musik- Übertragungsanlage aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde wird gleichzeitig zur Nutzung für das Goethe-Gymnasium und den dort aktiven Vereinen zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2 Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 246 am 08.11.99hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben der Eheleute Ledüc vom 08.02.2000 an das Stadtplanungsamt weiter. Das Bauvorhaben “Wittbräucker Straße 384” soll in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3 Kulturelle Veranstaltung- Top- Irish- Folk- Band
hier: Schreiben der Brückengemeinde vom 08.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofenhier: Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Kreisverbandes Dortmund e.V. (Deutsches Rotes Kreuz) vom 21.02.2000 zur Kenntnis und reicht dieses mit der Bitte um Überprüfung, inwieweit eine Unterstützung möglich ist, weiter an die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.5 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße / Am Schallackerhier: 1.Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000
2. Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund- Süd e.G. vom 24.02.2000 und das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.6.6 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße in Dortmundhier: Schreiben des Herrn Martin Mecke vom 25.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter an die Fachverwaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.7 Busverbindung Hacheneyer Straßehier: Schreiben des Herrn D. Schubring vom 28.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Herrn Schubring vom 28.02.2000 mit der Bitte um Stellungnahme weiter an die Dortmunder Stadtwerke AG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.8 Dritter Hörder Fischmarkt hier: Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 01.03.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattunghier: 1. Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000
2. Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000 sowie die Stellungnahme vom 24.02.2000 zur Kenntnis.
Des Weitern fordert die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung auf, an dem Workshop bezüglich der Marie- Reinders- Realschule (Mai 2000) beteiligt zu werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”
- Maßnahmenänderungenhier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes vom 11.02.2000 zu.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Maßnahme in einer der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1 PCB- Belastung im Altbau des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg- Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund- Wellinghofenhier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2 Beratungsstelle in der Brücherhof- Grundschule
- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.2000 –hier: Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 09.02.2000 zur Kenntnis.
Des Weiteren wird auf den Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 verwiesen. Die Verwaltung wurde mit Beschluss vom 14.12.99 gebeten, die dortige Frequentierung sowie den Einzugsbereich zu prüfen, bzw. zu benennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3 Einrichtung von Fahrradgaragen in Hörde- TOP.5.1, 9. Sitzung der BV- Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zunächst zur Kenntnis.
TOP.8.4 Schlussbericht Hochbaumaßnahmen 1999hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.02.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5 Markierungsarbeiten in der Preinstraße in Do.-Wellinghofen zwischen Durchstraße und Niederhofer Kohlenweghier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, die Markierungsarbeiten zunächst zurückzustellen. Des Weiteren soll ein Gesprächstermin mit Vertretern der Fachverwaltung, Anwohnern, Mitglieder der Bezirksvertretung sowie mit einem Vertreter der Dortmunder Stadtwerke AG stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.9.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 –hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.1 Standsicherheit von Bäumenhier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.2 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraßehier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 zur Kenntnis.
Renno Kleinhans Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer