Protokoll über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27. Januar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.10 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Verwaltung:
Hoffmann / 33/Hö
Schriftführer:
Spangenberg / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Haushaltsberatung
3.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 bis 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2000 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken
- Haushaltssicherungskonzept
3.2 Anträge und Anfragen zum Haushalt
Anträge und Anfragen zum Haushalt sind nachfolgend dem Protokoll zu entnehmen
3.3 Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
3.3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
-Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.99
3.3.2 Ausbau Kattenkuhle
- erneute Beratung, TOP.4.9 der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
3.3.3 Hochbaumaßnahmen an der Loh-Grundschule
- TOP.8.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahmen des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99
3.4 Anträge aus der Bürgerschaft und sonstiges
3.4.1 Reichsmarkstraße im Ortsteil Syburg
- Baulicher Zustand
- Verkehrsaufkommen
- erneute Beratung, TOP.6.2, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Schreiben sowie ein Nachtrag des Herrn H. Köstermeier vom 08.11.98
3.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hillgeris benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
TOP.3.2.1
Neubau Sporthalle Phoenix - Gymnasium -
- Haushaltsstelle 9411.0171
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.2
- Haushaltsstellen: z.B. 9511.0232 - 9511.0651 - 9511.0795
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.3
Personalkosten
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.4
Haushaltsstelle 9401.0001
Umbau Ruheräume der Feuerwehr (FW) Hörde
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.5
Haushaltsstelle 9511.0736
- Admiralstraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.6
Haushaltsstelle 3611.0866
- Geh- und Radwegbrücke über die B54 -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.7
Haushaltsstelle 9511.0114
- Gestaltung des Olpkebach -
hier: Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.8
Haushaltsstelle 9511.0563
- Ausbau Kebbestraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.9
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.10
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3-
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.11
Ausbau der Benninghofer Heide
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.12
Haushaltsstelle 0020.5067.0000
- Grünpflege -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.13
zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.14
zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Hörde - Schulen und Jugendförderungseinrichtungen entsprechend dem korrigierten Vorschlagskatalog -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.15
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000- 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.16
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004
- Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstelle 9511.0114 -
- Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.17
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf
- Erschließung des Geländes Zeche Krone -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.18
Stadterneuerung Weingartenstraße / Am Remberg
- Haushaltsstelle 9511.0232
- Haushaltsansatz 1999 : 300.000,-- DM
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.19
Anfrage zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Vorschlagskatalog für Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.20
Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.21
Weiterführung Rad- und Gehweg entlang der Wittbräucker Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.22
Sporthalle Phönix
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.23
Investitions- und Planungsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle
Dortmund- Hörde
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.24
Haushalt 2000
- Einzelmaßnahmen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.25
Anlegung eines Fuß- und Radweges an der Emscherpromenade / Steinklippenweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.26
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020- Bezirksvertretungen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.27
Renaturierung Heisterbach
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 3.1 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3.4.1 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, den Tagesordnungspunkt 3.2.17 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.20 - Gelände Zeche Krone - zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, die Tagesordnungspunkte 3.2.13, 3.2.14 und 3.2.26 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.3.1 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert:
TOP.3.2.1 bis einschließlich TOP.3.2.12;
TOP.3.2.15; TOP.3.2.16;
TOP.3.2.17 zusammen mit TOP.3.2.20;
TOP.3.2.18; TOP.3.2.19;
TOP.3.2.21 bis TOP. 3.2.25; TOP.3.2.27;
TOP.3.3.1 zusammen mit TOP.3.2.13, 3.2.14 und 3.2.26;
TOP.3.3.2;
TOP.3.3.3;
TOP.3.4.1;
TOP.3.1;
TOP.3.5
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP.3.2.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 - 2004 - Verwaltungsentwurf
- Haushaltsstelle 9411.0171 - Neubau Sporthalle Phoenix - Gymnasium -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Die im Haushaltsansatz für das Jahr 1999 aufgeführten 3.500.000,-- DM finden
sich im Haushaltsansatz für das Jahr 2000 nicht wieder.
1. Warum wurde mit der Baumaßnahme nicht begonnen?
2. Wo ist der Betrag geblieben?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.2
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstellen: z.B. 9511.0232 - 9511.0651 - 9511.0795
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Im Ergebnis für das Jahr 1998 sind mehrfach Negativbeträge aufgeführt.
Wie erklärt sich das?
Wie kommen die Beträge zustande?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.3
Personalkosten
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Wie hoch sind die bezirksbezogenen Personalkosten?
Warum sind sie nicht ausgewiesen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.4
Haushaltsstelle 9401.0001
Umbau Ruheräume der Feuerwehr (FW) Hörde
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Für die Jahre 2000-2004 sind insgesamt 1.900.000,-- DM für den Umbau der Ruheräume der FW- Hörde angesetzt. Dieser Ansatz erscheint für diesen Zweck ungewöhnlich hoch.
Wie setzen sich die Beträge zusammen?
Gibt es hierzu Landeszuschüsse?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.5
Haushaltsstelle 9511.0736
- Admiralstraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum wurde mit dem Ausbau der Admiralstraße noch nicht begonnen?
Der Bezirksvertretung Hörde hat bereits im Jahr 1997 die Mittel in Höhe von 400.000,-- DM zur Verfügung gestellt.
Warum sind die Gesamtkosten um ein Drittel erhöht worden?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.6
Haushaltsstelle 3611.0866
- Geh- und Radwegbrücke über die B54 -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Wo ist die Geh- und Radwegbrücke geplant?
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.7
Haushaltsstelle 9511.0114
- Gestaltung des Olpkebach -
hier: Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Do- Hörde weist darauf hin, dass
dieser Ansatz nicht zum Stadtbezirk Hörde sondern zum Stadtbezirk Hombruch gehört.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.8
Haushaltsstelle 9511.0563
- Ausbau Kebbestraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum ist aufgrund des Baubeschlusses aus dem Jahre 1993 der Ausbau der
Kebbestraße erst für 2002 ff. vorgesehen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.9
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Das nachgereichte Schreiben der Verwaltung vom 10.01.2000 zum Vorschlagskatalog
der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungshaushalt 2000 sowie Vermögenshaushalt
2000 sieht Änderungen aufgrund anderweitiger Bezuschussungen vor. In welchen anderen Ansätzen sind derartige Vorschlagsveränderungen zugunsten der Bezirksvertretung noch zu erwarten?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.10
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3-
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Welche Maßnahmen in Höhe von 150.000,-- DM sind für die Neugestaltung des
Schulhofes der Lieberfeld- Grundschule vorgesehen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.11
Ausbau der Benninghofer Heide
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum ist der 1996 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Ausbau der
Benninghofer Heide erkennbar noch nicht in Angriff genommen worden?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.12
Haushaltsstelle 0020.5067.0000
- Grünpflege -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Der Ansatz für die Grünpflege in Höhe von 563.900,-- DM ist der größte mit fast
50% des Verwaltungshaushaltes.
Wie erklärt sich die erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.15
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000- 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Es wird beantragt, künftig zu den Haushaltsplan-Entwürfen die Produktbücher den
Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung aus der Bezirksvertretung Hörde:
Die Produktbücher sollten lediglich dem Herrn Bezirksvorsteher, dem stellvertr. Bezirksvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden.
TOP.3.2.16
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004
- Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstelle 9511.0114 -
- Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Haushaltsansatz von 27.100,-- DM ist verglichen mit den anderen drei Positionen
zu niedrig angesetzt.
Für diesen bedeutenden Bereich wird eine höhere Mittelveranschlagung von 50.000,-- vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.17
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf
- Erschließung des Geländes Zeche Krone -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, 50.000 DM zur Überplanung der ehemaligen Zeche Krone im Haushalt 2000 zur Verfügung zu stellen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.20 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.20
Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Investitionsmittel und Planungskosten zur Erschließung des Geländes Zeche Krone bereitzustellen, um den in diesem Bereich geplanten Anschluss an die B54 herzustellen und eine neue Verkehrsanbindung "Hacheneys" zu realisieren.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.17 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.18
Stadterneuerung Weingartenstraße / Am Remberg
- Haushaltsstelle 9511.0232
- Haushaltsansatz 1999 : 300.000,-- DM
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Welche Maßnahme wurde im Haushaltsjahr 1999 unter der Haushaltsstelle 9511.0232 durchgeführt?
Der Haushaltsansatz für das Hausjahr 1999 ist mit 300.000,--DM ausgewiesen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.19
Anfrage zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Vorschlagskatalog für Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Realisierung eines Neubaus für die Tageseinrichtung für Kinder (TEK) im Steinkühlerweg 235, 44263 Dortmund, kostengünstiger?
Begründung:
Die im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt aufgeführten Maßnahmen bezüglich der TEK Steinkühlerweg entsprechen einem sehr hohen Kostenaufwand.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.21
Weiterführung Rad- und Gehweg entlang der Wittbräucker Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Haushaltsmittel für die Ergänzung des Rad- und Gehweges entlang der Wittbräucker Straße einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hörde vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.22
Sporthalle Phönix
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Neubau der Sporthalle Phoenix-Gymnasium ist wieder in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.23
Investitions- und Planungsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle
Dortmund- Hörde
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Planungs- und Investitionsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.24
Haushalt 2000
- Einzelmaßnahmen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die im Haushalt 2000 enthaltenden Kostenstellen 9511.0114 - Naturnahe Gestaltung Olpkebach - sowie 9511.0844 - Kanalerneuerung Ardeystraße von Stockumer Straße bis Emscher - wird in den Haushalt des Stadtbezirk Hombruch verlagert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.25
Anlegung eines Fuß- und Radweges an der Emscherpromenade / Steinklippenweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Planungskosten für die Anlegung eines Fuß- und Radweges von der Emscherpromenade am Westfalenpark bis zum Steinklippenweg in die Investitionsplanung einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.27
Renaturierung Heisterbach
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die im Haushaltsplan und in der Investitionsplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur Renaturierung des Heisterbaches werden in das nächste Jahr verschoben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
-Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.99
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2.13, 3.2.14, 3.2.26 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen durchzuführen:
im Verwaltungshaushalt:
- Hochbaumaßnahmen -
1. Marie- Reinders- Realschule, Sanierung der Toilettenanlagen - 280.000 DM
2. Loh- Grundschule; Erneuerung Bodenbelag in Klassen - 55.000 DM
3. Stifts-Grundschule; Nachrüstung Geräteraumtore (Turnhalle) - 35.000 DM
4. Hauptschule Hörde; (Turnhalle) Lichtkuppeln, Blitzschutz - ca. 50.000 DM -
Diese Maßnahme ist ohne Vordacherneuerung vorzunehmen!
5. TEK Hopmanns Mühlenweg 7; Einbruchmeldeanlage - 20.000 DM -
6. TEK Am Heisterbach; Einbruchmeldeanlage - 20.000 DM -
7. Jugendfreizeitstätte Wellinghofen; Dachsanierung - 71.000 DM-
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 531.000,-- DM. Der Fehlbetrag (80.000,-- DM) wird durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 0020.5137.0000 Straßenunterhaltung finanziert.
Fortsetzung zu TOP. TOP.3.3.1
im Verwaltungshaushalt:
- Straßenunterhaltung -
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt - wie angegeben - der Mittelbereitstellung zu. Der Bezirksvertretung Hörde stehen insgesamt 309.169 DM an Mittel für den Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
im Verwaltungshaushalt:
- Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation -
Die Bezirksvertretung stimmt der Mittelbereitstellung zu. Der Bezirksvertretung Hörde stehen insgesamt Mittel in Höhe von 34.087 DM für den Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
im Verwaltungshaushalt:
- Grünpflege -
Die Bezirksvertretung stimmt der Mittelbereitstellung sowie den Maßnahmen zu.
im Vermögenshaushalt:
- Hochbaumaßnahmen -
- Tiefbaumaßnahmen -
- Grünpflege -
1. Umfeldgestaltung des Fina- Parkhauses - 200.000 DM
2. Phönix-Gymnasium; Fenstererneuerung Südseite - 85.000 DM -
3. Jugendfreizeitstätte / Hort Hörde; Erneuerung Fenster und Außentür - 80.000 DM
4. Kreisstraße
hier: Änderungsvorschlag: - Tiefbaumaßnahme -
H-Jahr 2000; Haushaltsansatz: 1. Bauabschnitt 112.000 DM
2. Bauabschnitt 128.000 DM
3. Bauabschnitt 65.000 DM
H-Jahr 2001; VE 80.000 DM
5. 10 neue Parkbänke - 5.000 DM -
Dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion, TOP.3.2.26, wird demnach einstimmig zugestimmt.
TOP. 3.2.13
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Im Hinblick auf die notwendige Schulwegsicherung wird beantragt, den Ausbau
des Gehweges an der Kreisstraße nach Möglichkeit in einem Bauabschnitt
durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde verweist auf den vorgenannten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 3.3.1 bezüglich der Mittelbereitstellung im Vermögenshaushalt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 3.2.14
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Hörde - Schulen und Jugendförderungseinrichtungen entsprechend dem korrigierten Vorschlagskatalog -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Es wird beantragt, sämtliche Einzelmaßnahmen, die nicht im vorliegenden Haushalt ihren Niederschlag finden, durchzuführen unter der Voraussetzung, dass sie aus dem vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Sonderförderungsprogramm für Schulen finanziert werden können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.2
Ausbau Kattenkuhle
- erneute Beratung, TOP.4.9 der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Ausbau der Straße Kattenkuhle im Abschnitt zwischen den Straßen "Benninghofer Feld" und "Am Lohbach" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 400.000,-- DM.
Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2000 bei der Finanzposition 6300 9511 0861 vorgesehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.1999 zu. Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass nach fernmündlicher Auskunft der Fachverwaltung, der Ausbau der Straßen "Gartenstraße und Kattenkuhle" nicht aus den Mitteln der Bezirksvertretung Hörde bereitgestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.3
Hochbaumaßnahmen an der Loh-Grundschule
- TOP.8.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahmen des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99 zur Kenntnis.
TOP.3.4.1
Reichsmarkstraße im Ortsteil Syburg
- Baulicher Zustand
- Verkehrsaufkommen
- erneute Beratung; TOP.6.2, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.1998 -
hier: Schreiben des Herrn Köstermeier vom 08.11.98
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde überweist das Schreiben in die nächste Haushaltsberatung ins Haushaltsjahr 2001 zurück.
Die Bezirksvertretung Hörde beabsichtigt aus bezirksbezogenen Mitteln diese Maßnahme anzustreben. Im lfd. Haushaltsjahr 2000 wird die Verwaltung aufgefordert, eine Planung sowie Kostenermittlung zu erstellen und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Ausbauplanung sollte von der Dorfmitte (Syburg) bis zur Feuerwehrwache - nördliche Richtung - (Haus.- Nr. 136) erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 bis 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 (Entwurf) mit Anlagen
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken
- Haushaltssicherungskonzept
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplan 2000 bezogen auf Unterhaltungsarbeiten und Investitionen im Stadtbezirk zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2000 insgesamt zu.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung so beschlossen
TOP.3.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, sowie Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, gaben allgemeine Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung ab.
Renno Hillgeris Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer Protokoll über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27. Januar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.10 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Verwaltung:
Hoffmann / 33/Hö
Schriftführer:
Spangenberg / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Haushaltsberatung
3.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 bis 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2000 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken
- Haushaltssicherungskonzept
3.2 Anträge und Anfragen zum Haushalt
Anträge und Anfragen zum Haushalt sind nachfolgend dem Protokoll zu entnehmen
3.3 Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung
3.3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
-Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.99
3.3.2 Ausbau Kattenkuhle
- erneute Beratung, TOP.4.9 der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
3.3.3 Hochbaumaßnahmen an der Loh-Grundschule
- TOP.8.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahmen des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99
3.4 Anträge aus der Bürgerschaft und sonstiges
3.4.1 Reichsmarkstraße im Ortsteil Syburg
- Baulicher Zustand
- Verkehrsaufkommen
- erneute Beratung, TOP.6.2, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Schreiben sowie ein Nachtrag des Herrn H. Köstermeier vom 08.11.98
3.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hillgeris benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
TOP.3.2.1
Neubau Sporthalle Phoenix - Gymnasium -
- Haushaltsstelle 9411.0171
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.2
- Haushaltsstellen: z.B. 9511.0232 - 9511.0651 - 9511.0795
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.3
Personalkosten
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.4
Haushaltsstelle 9401.0001
Umbau Ruheräume der Feuerwehr (FW) Hörde
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.5
Haushaltsstelle 9511.0736
- Admiralstraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.6
Haushaltsstelle 3611.0866
- Geh- und Radwegbrücke über die B54 -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.7
Haushaltsstelle 9511.0114
- Gestaltung des Olpkebach -
hier: Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.8
Haushaltsstelle 9511.0563
- Ausbau Kebbestraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.9
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.10
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3-
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.11
Ausbau der Benninghofer Heide
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.12
Haushaltsstelle 0020.5067.0000
- Grünpflege -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.13
zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.14
zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Hörde - Schulen und Jugendförderungseinrichtungen entsprechend dem korrigierten Vorschlagskatalog -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.15
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000- 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.16
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004
- Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstelle 9511.0114 -
- Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.17
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf
- Erschließung des Geländes Zeche Krone -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.18
Stadterneuerung Weingartenstraße / Am Remberg
- Haushaltsstelle 9511.0232
- Haushaltsansatz 1999 : 300.000,-- DM
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.19
Anfrage zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Vorschlagskatalog für Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.20
Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.21
Weiterführung Rad- und Gehweg entlang der Wittbräucker Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.22
Sporthalle Phönix
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.23
Investitions- und Planungsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle
Dortmund- Hörde
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.24
Haushalt 2000
- Einzelmaßnahmen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.25
Anlegung eines Fuß- und Radweges an der Emscherpromenade / Steinklippenweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.26
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020- Bezirksvertretungen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
TOP.3.2.27
Renaturierung Heisterbach
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 3.1 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3.4.1 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, den Tagesordnungspunkt 3.2.17 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.20 - Gelände Zeche Krone - zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, die Tagesordnungspunkte 3.2.13, 3.2.14 und 3.2.26 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.3.1 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert:
TOP.3.2.1 bis einschließlich TOP.3.2.12;
TOP.3.2.15; TOP.3.2.16;
TOP.3.2.17 zusammen mit TOP.3.2.20;
TOP.3.2.18; TOP.3.2.19;
TOP.3.2.21 bis TOP. 3.2.25; TOP.3.2.27;
TOP.3.3.1 zusammen mit TOP.3.2.13, 3.2.14 und 3.2.26;
TOP.3.3.2;
TOP.3.3.3;
TOP.3.4.1;
TOP.3.1;
TOP.3.5
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP.3.2.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 - 2004 - Verwaltungsentwurf
- Haushaltsstelle 9411.0171 - Neubau Sporthalle Phoenix - Gymnasium -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Die im Haushaltsansatz für das Jahr 1999 aufgeführten 3.500.000,-- DM finden
sich im Haushaltsansatz für das Jahr 2000 nicht wieder.
1. Warum wurde mit der Baumaßnahme nicht begonnen?
2. Wo ist der Betrag geblieben?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.2
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstellen: z.B. 9511.0232 - 9511.0651 - 9511.0795
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Im Ergebnis für das Jahr 1998 sind mehrfach Negativbeträge aufgeführt.
Wie erklärt sich das?
Wie kommen die Beträge zustande?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.3
Personalkosten
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Wie hoch sind die bezirksbezogenen Personalkosten?
Warum sind sie nicht ausgewiesen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.4
Haushaltsstelle 9401.0001
Umbau Ruheräume der Feuerwehr (FW) Hörde
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Für die Jahre 2000-2004 sind insgesamt 1.900.000,-- DM für den Umbau der Ruheräume der FW- Hörde angesetzt. Dieser Ansatz erscheint für diesen Zweck ungewöhnlich hoch.
Wie setzen sich die Beträge zusammen?
Gibt es hierzu Landeszuschüsse?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.5
Haushaltsstelle 9511.0736
- Admiralstraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum wurde mit dem Ausbau der Admiralstraße noch nicht begonnen?
Der Bezirksvertretung Hörde hat bereits im Jahr 1997 die Mittel in Höhe von 400.000,-- DM zur Verfügung gestellt.
Warum sind die Gesamtkosten um ein Drittel erhöht worden?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.6
Haushaltsstelle 3611.0866
- Geh- und Radwegbrücke über die B54 -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Wo ist die Geh- und Radwegbrücke geplant?
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.7
Haushaltsstelle 9511.0114
- Gestaltung des Olpkebach -
hier: Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Do- Hörde weist darauf hin, dass
dieser Ansatz nicht zum Stadtbezirk Hörde sondern zum Stadtbezirk Hombruch gehört.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Hinweis der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.8
Haushaltsstelle 9511.0563
- Ausbau Kebbestraße -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum ist aufgrund des Baubeschlusses aus dem Jahre 1993 der Ausbau der
Kebbestraße erst für 2002 ff. vorgesehen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.9
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Das nachgereichte Schreiben der Verwaltung vom 10.01.2000 zum Vorschlagskatalog
der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungshaushalt 2000 sowie Vermögenshaushalt
2000 sieht Änderungen aufgrund anderweitiger Bezuschussungen vor. In welchen anderen Ansätzen sind derartige Vorschlagsveränderungen zugunsten der Bezirksvertretung noch zu erwarten?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.10
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3-
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Welche Maßnahmen in Höhe von 150.000,-- DM sind für die Neugestaltung des
Schulhofes der Lieberfeld- Grundschule vorgesehen?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.11
Ausbau der Benninghofer Heide
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Warum ist der 1996 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Ausbau der
Benninghofer Heide erkennbar noch nicht in Angriff genommen worden?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.12
Haushaltsstelle 0020.5067.0000
- Grünpflege -
hier: Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Der Ansatz für die Grünpflege in Höhe von 563.900,-- DM ist der größte mit fast
50% des Verwaltungshaushaltes.
Wie erklärt sich die erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.15
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000- 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Es wird beantragt, künftig zu den Haushaltsplan-Entwürfen die Produktbücher den
Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung aus der Bezirksvertretung Hörde:
Die Produktbücher sollten lediglich dem Herrn Bezirksvorsteher, dem stellvertr. Bezirksvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden.
TOP.3.2.16
zum Tagesordnungspunkt 3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004
- Verwaltungsentwurf -
- Haushaltsstelle 9511.0114 -
- Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Haushaltsansatz von 27.100,-- DM ist verglichen mit den anderen drei Positionen
zu niedrig angesetzt.
Für diesen bedeutenden Bereich wird eine höhere Mittelveranschlagung von 50.000,-- vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.17
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000-2004 - Verwaltungsentwurf
- Erschließung des Geländes Zeche Krone -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, 50.000 DM zur Überplanung der ehemaligen Zeche Krone im Haushalt 2000 zur Verfügung zu stellen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.20 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.20
Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Investitionsmittel und Planungskosten zur Erschließung des Geländes Zeche Krone bereitzustellen, um den in diesem Bereich geplanten Anschluss an die B54 herzustellen und eine neue Verkehrsanbindung "Hacheneys" zu realisieren.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.2.17 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.18
Stadterneuerung Weingartenstraße / Am Remberg
- Haushaltsstelle 9511.0232
- Haushaltsansatz 1999 : 300.000,-- DM
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Welche Maßnahme wurde im Haushaltsjahr 1999 unter der Haushaltsstelle 9511.0232 durchgeführt?
Der Haushaltsansatz für das Hausjahr 1999 ist mit 300.000,--DM ausgewiesen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.19
Anfrage zum Tagesordnungspunkt 3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
- Vorschlagskatalog für Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Realisierung eines Neubaus für die Tageseinrichtung für Kinder (TEK) im Steinkühlerweg 235, 44263 Dortmund, kostengünstiger?
Begründung:
Die im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt aufgeführten Maßnahmen bezüglich der TEK Steinkühlerweg entsprechen einem sehr hohen Kostenaufwand.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.3.2.21
Weiterführung Rad- und Gehweg entlang der Wittbräucker Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Haushaltsmittel für die Ergänzung des Rad- und Gehweges entlang der Wittbräucker Straße einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hörde vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.22
Sporthalle Phönix
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Neubau der Sporthalle Phoenix-Gymnasium ist wieder in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.23
Investitions- und Planungsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle
Dortmund- Hörde
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Planungs- und Investitionsmittel für den Umzug / Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.24
Haushalt 2000
- Einzelmaßnahmen -
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die im Haushalt 2000 enthaltenden Kostenstellen 9511.0114 - Naturnahe Gestaltung Olpkebach - sowie 9511.0844 - Kanalerneuerung Ardeystraße von Stockumer Straße bis Emscher - wird in den Haushalt des Stadtbezirk Hombruch verlagert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.25
Anlegung eines Fuß- und Radweges an der Emscherpromenade / Steinklippenweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Planungskosten für die Anlegung eines Fuß- und Radweges von der Emscherpromenade am Westfalenpark bis zum Steinklippenweg in die Investitionsplanung einzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.2.27
Renaturierung Heisterbach
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die im Haushaltsplan und in der Investitionsplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur Renaturierung des Heisterbaches werden in das nächste Jahr verschoben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.1
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
-Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.99
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2.13, 3.2.14, 3.2.26 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen durchzuführen:
im Verwaltungshaushalt:
- Hochbaumaßnahmen -
1. Marie- Reinders- Realschule, Sanierung der Toilettenanlagen - 280.000 DM
2. Loh- Grundschule; Erneuerung Bodenbelag in Klassen - 55.000 DM
3. Stifts-Grundschule; Nachrüstung Geräteraumtore (Turnhalle) - 35.000 DM
4. Hauptschule Hörde; (Turnhalle) Lichtkuppeln, Blitzschutz - ca. 50.000 DM -
Diese Maßnahme ist ohne Vordacherneuerung vorzunehmen!
5. TEK Hopmanns Mühlenweg 7; Einbruchmeldeanlage - 20.000 DM -
6. TEK Am Heisterbach; Einbruchmeldeanlage - 20.000 DM -
7. Jugendfreizeitstätte Wellinghofen; Dachsanierung - 71.000 DM-
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 531.000,-- DM. Der Fehlbetrag (80.000,-- DM) wird durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 0020.5137.0000 Straßenunterhaltung finanziert.
Fortsetzung zu TOP. TOP.3.3.1
im Verwaltungshaushalt:
- Straßenunterhaltung -
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt - wie angegeben - der Mittelbereitstellung zu. Der Bezirksvertretung Hörde stehen insgesamt 309.169 DM an Mittel für den Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
im Verwaltungshaushalt:
- Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation -
Die Bezirksvertretung stimmt der Mittelbereitstellung zu. Der Bezirksvertretung Hörde stehen insgesamt Mittel in Höhe von 34.087 DM für den Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
im Verwaltungshaushalt:
- Grünpflege -
Die Bezirksvertretung stimmt der Mittelbereitstellung sowie den Maßnahmen zu.
im Vermögenshaushalt:
- Hochbaumaßnahmen -
- Tiefbaumaßnahmen -
- Grünpflege -
1. Umfeldgestaltung des Fina- Parkhauses - 200.000 DM
2. Phönix-Gymnasium; Fenstererneuerung Südseite - 85.000 DM -
3. Jugendfreizeitstätte / Hort Hörde; Erneuerung Fenster und Außentür - 80.000 DM
4. Kreisstraße
hier: Änderungsvorschlag: - Tiefbaumaßnahme -
H-Jahr 2000; Haushaltsansatz: 1. Bauabschnitt 112.000 DM
2. Bauabschnitt 128.000 DM
3. Bauabschnitt 65.000 DM
H-Jahr 2001; VE 80.000 DM
5. 10 neue Parkbänke - 5.000 DM -
Dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion, TOP.3.2.26, wird demnach einstimmig zugestimmt.
TOP. 3.2.13
Vorschlagsliste Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 - Übersicht 3 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Im Hinblick auf die notwendige Schulwegsicherung wird beantragt, den Ausbau
des Gehweges an der Kreisstraße nach Möglichkeit in einem Bauabschnitt
durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde verweist auf den vorgenannten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 3.3.1 bezüglich der Mittelbereitstellung im Vermögenshaushalt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 3.2.14
Vorschlagskatalog der Hochbaumaßnahmen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Hörde - Schulen und Jugendförderungseinrichtungen entsprechend dem korrigierten Vorschlagskatalog -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Es wird beantragt, sämtliche Einzelmaßnahmen, die nicht im vorliegenden Haushalt ihren Niederschlag finden, durchzuführen unter der Voraussetzung, dass sie aus dem vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Sonderförderungsprogramm für Schulen finanziert werden können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.2
Ausbau Kattenkuhle
- erneute Beratung, TOP.4.9 der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Ausbau der Straße Kattenkuhle im Abschnitt zwischen den Straßen "Benninghofer Feld" und "Am Lohbach" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 400.000,-- DM.
Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2000 bei der Finanzposition 6300 9511 0861 vorgesehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.1999 zu. Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass nach fernmündlicher Auskunft der Fachverwaltung, der Ausbau der Straßen "Gartenstraße und Kattenkuhle" nicht aus den Mitteln der Bezirksvertretung Hörde bereitgestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.3.3
Hochbaumaßnahmen an der Loh-Grundschule
- TOP.8.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahmen des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 16.12.99 zur Kenntnis.
TOP.3.4.1
Reichsmarkstraße im Ortsteil Syburg
- Baulicher Zustand
- Verkehrsaufkommen
- erneute Beratung; TOP.6.2, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.1998 -
hier: Schreiben des Herrn Köstermeier vom 08.11.98
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde überweist das Schreiben in die nächste Haushaltsberatung ins Haushaltsjahr 2001 zurück.
Die Bezirksvertretung Hörde beabsichtigt aus bezirksbezogenen Mitteln diese Maßnahme anzustreben. Im lfd. Haushaltsjahr 2000 wird die Verwaltung aufgefordert, eine Planung sowie Kostenermittlung zu erstellen und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Ausbauplanung sollte von der Dorfmitte (Syburg) bis zur Feuerwehrwache - nördliche Richtung - (Haus.- Nr. 136) erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.3.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2000
Finanzplanung 2000 bis 2004
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 (Entwurf) mit Anlagen
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken
- Haushaltssicherungskonzept
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplan 2000 bezogen auf Unterhaltungsarbeiten und Investitionen im Stadtbezirk zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2000 insgesamt zu.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung so beschlossen
TOP.3.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, sowie Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, gaben allgemeine Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung ab.
Renno Hillgeris Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer