Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 12.12.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf
b) des Rates
Garcia, Lucio
Giese, Reinhold
c) der Verwaltung
Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Nicht erschienen:
Bachner, Klaus - entschuldigt -
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2001
2. Vorlagen
2.1 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes – 3do –
2.2 “Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN IIhier: Quartiersmanagement Nordstadt
2.4 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze2.5 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
2.6 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des scher-Landschaftspark
2.7 Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen -2.8 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
2.9 Stimmbezirkseinteilung
2.10 Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
3. Anträge der Fraktionen
3.1 Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße
- Antrag der SPD-Fraktion –
4. Eingaben
4.1 Antrag auf Finanzierung einer Rutsche für das Außengelände des Kindergartens Schiffskoje
Zu TOP 1.1
Herr Böcker wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den
TOP 2.10 Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
erweitert.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2001 wird mit folgender Änderung genehmigt:
Im 2. Absatz von TOP 6.3 ist das Datum falsch angegeben. Anstelle von 01.01.2001 muss es 01.01.2002 heißen.
Zu TOP 2.1
Vorlage von der Projektgruppe 6/MTC vom 21.11.2001, betr.
Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes – 3 do –
I. Beschluss die Konzeptionierung “3do” als Leitkonzept für die verfeinerte Projektentwicklung zu Grund zu legen,
II. Beschluss, die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, und zwar mit folgender Maßgabe:
1. Es ist relativ kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nordstadt zu erstellen (siehe Beschluss der Bezirksvertretung vom 07.06.2000),
2. bei der Bebauung sind die Standards für behinderten- und altengerechten Ausbau zu beachten,
3. die vorliegende Planung genügt nicht den Anforderungen an eine attraktive Anbindung der Nordstadt.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Sozialdezernates vom 13.11.2001, betr.
“Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, folgen-
den Beschluss zu fassen (siehe auch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11.12.2001):
1. Der Rat beschließt die im Beschlussvorschlag dargestellten Maßnahmen der erweiterten Suchtkrankenhilfe und der Zuverdienstmöglichkeiten mit einer zeitlichen Befristung von fünf Jahren. Die Maßnahmen werden danach sozialpolitisch evaluiert.2. Eine wesentliche Zielsetzung ist die Belebung des Nordmarktes als öffentlicher Raum.Die Bezirksvertretung geht deshalb davon aus, dass der Großteil der Zuverdienst- möglichkeiten nicht auf dem Nordmarkt selbst angeboten werden. 3. Das umfassende Hilfeangebot und die ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem Nordmarkt sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Neben dem erhöhten Hilfeansatz sind ordnungspolitische Maßnahmen auf dem Nordmarkt unverzichtbar. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der Ordnungspartnerschaften auf dem Nordmarkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Nordmarkt zu überprüfen und ggf. nochmals anzupassen.
4. Die Bezirksvertretung erwartet durch die beschriebenen Maßnahmen insbesondere eine Steigerung der subjektiven und objektiven Sicherheit auf dem Schulhof der Nordmarkt-Grundschule.
Die Bezirksvertretung empfiehlt daraufhin dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, unter Berücksichtigung der im o.a. Beschluss enthaltenen Änderungen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Förderung der niedrigschwelligen Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Süchte (Alkohol, Medikamente) wird dem geschilderten Bedarf angepasst. Dafür werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 DM zur Verfügung gestellt. Mit den Hilfeorganisationen werden diesbezüglich Projektverträge geschlossen. Der Rat beschließt, den HUA 5000 in den Haushaltsjahren 2002 ff. um den dargestellten Mittelbedarf zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
Im Rahmen des Programms Urban II wird der Einstieg in Zuverdienstmöglichkeiten für "Problemgruppen" geschaffen, um durch Angebote zur Tagesstrukturierung die Situation auf den öffentlichen Plätzen zu entspannen.
Die Bildung einer offenen Drogenszene wird weiter durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen unterbunden.Protokollnotiz
Herr Schröder will sich dafür einsetzen, das alle Fraktionen in der Bezirksvertretung in der Projektlenkungsgruppe vertreten sind.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes vom 26.11.2001, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme:
Das Quartiersmanagement (QM) für die Quartiere “Borsigplatz”, “Nordmarkt” und “Hafen” soll entsprechend der in der Vorlage dargestellten Form unter der Federführung und in Ver- antwortung der Stadt Dortmund durchgeführt werden. In einem Wettbewerbsverfahren sollen geeignete Träger gefunden werden, die die Aufgabe QM im Auftrage der Stadt Dortmund durchführen. Werden keine geeigneten Träger gefunden, soll QM als städtische Einrichtung organisiert werden.
Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.2001. betr.
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Aufgabe der Spielplätze Blücherstr. 27, Heroldstraße, Heiligegartenstraße, Rolandstraße und Burgweg/Museum im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und beauftragt die Verwaltung, die zukünftige Nutzung dieser Flächen –insbesondere auch unter dem Vermarktungsaspekt – zu prüfen.
Von den erwarteten Gesamterlösen in Höhe von 15 Mio. DM werden 4,8 Mio. DM für die Verbesserung der Spielplatzsituation, auch für Neuinvestitionen sowie zum Rückbau in den Anlagen eingesetzt
Die Aufgabe der Spielplätze Fredenbaum/Westerholz, Fredenbaum/Rodelberg und Hoeschpark wird abgelehnt.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Umweltamtes vom 29.10.2001, betr.
Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Die Bezirksvertretung nimmt die Konzeption des Planungs- und Umweltdezernates für den Emscher-Landschaftspark 2010 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die dort beschriebenen Projekte mit dem Ziel einer Realisierung bis 2010 zu konkretisieren und umzusetzen.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Umweltamtes vom 05.11.2001, betr.
Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftspark
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung der Verwaltung zum Ökologieprogramm Emscher-Lippe zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Haushaltsmittel für die Projekte zum Weiterbau des Emscher Landschaftspark 2010 in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
Zu TOP 2.7
Vorlage des Planungsamtes vom 29.11.2001, betr.
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund für das Projekt “Solidarische Nachbarschaft und Wohnumfeldverbesserung in und um den Hannibal-Wohnblock” im Rahmen des Wettbewerbs “Nachhaltige Stadtentwicklung umsetzen 1999” einen ersten Preis gewonnen und damit zusätzliche 200.00 DM Fördermittel des Landes für ein Stadterneuerungsprojekt erhalten hat.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, unter Verwendung des “Preisgeldes” von 200.000 DM aus dem o. g. Wettbewerb, die Gesamtmaßnahme “Lokales Lernzentrum” an der Grundschule Kleine Kielstraße durch den Umbau des ehemaligen Gymnastikraumes zu einem multifunktionalen Raum verbunden mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten am Dachstuhl des Schulgebäudes mit einem Kostenvolumen von 567.300 DM durchzuführen.
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig in Abänderung des Beschlusses vom 24.10.2001, die Bereitstellung von 367.300 DM = 187.798 ■ aus Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen – im Haushaltsjahr 2002 zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme. Die beschlossene Maßnahme “Rückbau der Gleisanlagen in der Münsterstraße von Priorstraße
bis ca. 80 m vor Mallinckrodtstraße” = 143.162 ■
wird zurückgestellt und die Maßnahme
“Schulhofgestaltung der Kielhornschule” wird um 44.636 ■ gemindert.
Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.10.2001, betr.
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.012002 und 04.05.2002
Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht des Ordnungsamtes zur Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.01.2002 Euro Music City 16.00 – 18.00 Uhr
04.05.2002 Dortmunder Bigband Festival 16.00 – 18.00 Uhr
Zu TOP 2.9
Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 08.11.2001, betr.
Stimmbezirkseinteilung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 2.10
Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.12.2001, betr.
Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
Die Verwaltung beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung der Immermannstraße die Umleitung des Verkehrs in beiden Richtungen über Schützenstraße – Mallinckrodtstraße – Münsterstraße.
Sobald die Umleitungsstrecke eingerichtet wird, soll zur Sicherung des Fußgängerverkehrs für den Straßenzug Schützenstraße – Beethovenstraße an geeigneter Stelle eine Lichtzeichenanlage (Bedarfsampel) eingerichtet werden. Der Standort der Ampel soll bei einem Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und Bezirksvertretung festgelegt werden.
Zu TOP 3.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, betr.
Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße Parkmöglichkeiten in der Nähe des Sportplatzes bereitgestellt werden können.
Begründung:
Die Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße haben bisher am Fahrbandrand der Eberstraße geparkt. Durch die Anlegung eines Radweges ist diese Parkmöglichkeit nicht mehr gegeben.
Zu TOP 4.1
Antrag auf Finanzierung einer Rutsche für das Außengelände des Kindergartens Schiffskoje
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen e. V. einen Zuschuss zur Beschaffung einer Rutsche für den Kindergarten Schiffskoje in Höhe von 2.000 DM zu gewähren.
Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Siegfried Böcker Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
BezirksvertretungNiederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 12.12.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf
b) des Rates
Garcia, Lucio
Giese, Reinhold
c) der Verwaltung
Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Nicht erschienen:
Bachner, Klaus - entschuldigt -
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2001
2. Vorlagen
2.1 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes – 3do –
2.2 “Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN IIhier: Quartiersmanagement Nordstadt
2.4 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze2.5 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
2.6 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des scher-Landschaftspark
2.7 Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen -2.8 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
2.9 Stimmbezirkseinteilung
2.10 Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
3. Anträge der Fraktionen
3.1 Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße
- Antrag der SPD-Fraktion –
4. Eingaben
4.1 Antrag auf Finanzierung einer Rutsche für das Außengelände des Kindergartens Schiffskoje
Zu TOP 1.1
Herr Böcker wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den
TOP 2.10 Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
erweitert.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2001 wird mit folgender Änderung genehmigt:
Im 2. Absatz von TOP 6.3 ist das Datum falsch angegeben. Anstelle von 01.01.2001 muss es 01.01.2002 heißen.
Zu TOP 2.1
Vorlage von der Projektgruppe 6/MTC vom 21.11.2001, betr.
Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes – 3 do –
I. Beschluss die Konzeptionierung “3do” als Leitkonzept für die verfeinerte Projektentwicklung zu Grund zu legen,
II. Beschluss, die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, und zwar mit folgender Maßgabe:
1. Es ist relativ kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nordstadt zu erstellen (siehe Beschluss der Bezirksvertretung vom 07.06.2000),
2. bei der Bebauung sind die Standards für behinderten- und altengerechten Ausbau zu beachten,
3. die vorliegende Planung genügt nicht den Anforderungen an eine attraktive Anbindung der Nordstadt.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Sozialdezernates vom 13.11.2001, betr.
“Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, folgen-
den Beschluss zu fassen (siehe auch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11.12.2001):
1. Der Rat beschließt die im Beschlussvorschlag dargestellten Maßnahmen der erweiterten Suchtkrankenhilfe und der Zuverdienstmöglichkeiten mit einer zeitlichen Befristung von fünf Jahren. Die Maßnahmen werden danach sozialpolitisch evaluiert.2. Eine wesentliche Zielsetzung ist die Belebung des Nordmarktes als öffentlicher Raum.Die Bezirksvertretung geht deshalb davon aus, dass der Großteil der Zuverdienst- möglichkeiten nicht auf dem Nordmarkt selbst angeboten werden. 3. Das umfassende Hilfeangebot und die ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem Nordmarkt sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Neben dem erhöhten Hilfeansatz sind ordnungspolitische Maßnahmen auf dem Nordmarkt unverzichtbar. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der Ordnungspartnerschaften auf dem Nordmarkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Nordmarkt zu überprüfen und ggf. nochmals anzupassen.
4. Die Bezirksvertretung erwartet durch die beschriebenen Maßnahmen insbesondere eine Steigerung der subjektiven und objektiven Sicherheit auf dem Schulhof der Nordmarkt-Grundschule.
Die Bezirksvertretung empfiehlt daraufhin dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, unter Berücksichtigung der im o.a. Beschluss enthaltenen Änderungen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Förderung der niedrigschwelligen Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Süchte (Alkohol, Medikamente) wird dem geschilderten Bedarf angepasst. Dafür werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 DM zur Verfügung gestellt. Mit den Hilfeorganisationen werden diesbezüglich Projektverträge geschlossen. Der Rat beschließt, den HUA 5000 in den Haushaltsjahren 2002 ff. um den dargestellten Mittelbedarf zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
Im Rahmen des Programms Urban II wird der Einstieg in Zuverdienstmöglichkeiten für "Problemgruppen" geschaffen, um durch Angebote zur Tagesstrukturierung die Situation auf den öffentlichen Plätzen zu entspannen.
Die Bildung einer offenen Drogenszene wird weiter durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen unterbunden.Protokollnotiz
Herr Schröder will sich dafür einsetzen, das alle Fraktionen in der Bezirksvertretung in der Projektlenkungsgruppe vertreten sind.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes vom 26.11.2001, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme:
Das Quartiersmanagement (QM) für die Quartiere “Borsigplatz”, “Nordmarkt” und “Hafen” soll entsprechend der in der Vorlage dargestellten Form unter der Federführung und in Ver- antwortung der Stadt Dortmund durchgeführt werden. In einem Wettbewerbsverfahren sollen geeignete Träger gefunden werden, die die Aufgabe QM im Auftrage der Stadt Dortmund durchführen. Werden keine geeigneten Träger gefunden, soll QM als städtische Einrichtung organisiert werden.
Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.2001. betr.
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Aufgabe der Spielplätze Blücherstr. 27, Heroldstraße, Heiligegartenstraße, Rolandstraße und Burgweg/Museum im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und beauftragt die Verwaltung, die zukünftige Nutzung dieser Flächen –insbesondere auch unter dem Vermarktungsaspekt – zu prüfen.
Von den erwarteten Gesamterlösen in Höhe von 15 Mio. DM werden 4,8 Mio. DM für die Verbesserung der Spielplatzsituation, auch für Neuinvestitionen sowie zum Rückbau in den Anlagen eingesetzt
Die Aufgabe der Spielplätze Fredenbaum/Westerholz, Fredenbaum/Rodelberg und Hoeschpark wird abgelehnt.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Umweltamtes vom 29.10.2001, betr.
Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Die Bezirksvertretung nimmt die Konzeption des Planungs- und Umweltdezernates für den Emscher-Landschaftspark 2010 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die dort beschriebenen Projekte mit dem Ziel einer Realisierung bis 2010 zu konkretisieren und umzusetzen.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Umweltamtes vom 05.11.2001, betr.
Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftspark
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung der Verwaltung zum Ökologieprogramm Emscher-Lippe zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Haushaltsmittel für die Projekte zum Weiterbau des Emscher Landschaftspark 2010 in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
Zu TOP 2.7
Vorlage des Planungsamtes vom 29.11.2001, betr.
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund für das Projekt “Solidarische Nachbarschaft und Wohnumfeldverbesserung in und um den Hannibal-Wohnblock” im Rahmen des Wettbewerbs “Nachhaltige Stadtentwicklung umsetzen 1999” einen ersten Preis gewonnen und damit zusätzliche 200.00 DM Fördermittel des Landes für ein Stadterneuerungsprojekt erhalten hat.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, unter Verwendung des “Preisgeldes” von 200.000 DM aus dem o. g. Wettbewerb, die Gesamtmaßnahme “Lokales Lernzentrum” an der Grundschule Kleine Kielstraße durch den Umbau des ehemaligen Gymnastikraumes zu einem multifunktionalen Raum verbunden mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten am Dachstuhl des Schulgebäudes mit einem Kostenvolumen von 567.300 DM durchzuführen.
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig in Abänderung des Beschlusses vom 24.10.2001, die Bereitstellung von 367.300 DM = 187.798 ■ aus Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen – im Haushaltsjahr 2002 zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme. Die beschlossene Maßnahme “Rückbau der Gleisanlagen in der Münsterstraße von Priorstraße
bis ca. 80 m vor Mallinckrodtstraße” = 143.162 ■
wird zurückgestellt und die Maßnahme
“Schulhofgestaltung der Kielhornschule” wird um 44.636 ■ gemindert.
Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.10.2001, betr.
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.012002 und 04.05.2002
Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht des Ordnungsamtes zur Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.01.2002 Euro Music City 16.00 – 18.00 Uhr
04.05.2002 Dortmunder Bigband Festival 16.00 – 18.00 Uhr
Zu TOP 2.9
Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 08.11.2001, betr.
Stimmbezirkseinteilung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 2.10
Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.12.2001, betr.
Umbau der Immermannstraße zwischen Schützenstraße und Münsterstraße
Die Verwaltung beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung der Immermannstraße die Umleitung des Verkehrs in beiden Richtungen über Schützenstraße – Mallinckrodtstraße – Münsterstraße.
Sobald die Umleitungsstrecke eingerichtet wird, soll zur Sicherung des Fußgängerverkehrs für den Straßenzug Schützenstraße – Beethovenstraße an geeigneter Stelle eine Lichtzeichenanlage (Bedarfsampel) eingerichtet werden. Der Standort der Ampel soll bei einem Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und Bezirksvertretung festgelegt werden.
Zu TOP 3.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2001, betr.
Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße Parkmöglichkeiten in der Nähe des Sportplatzes bereitgestellt werden können.
Begründung:
Die Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße haben bisher am Fahrbandrand der Eberstraße geparkt. Durch die Anlegung eines Radweges ist diese Parkmöglichkeit nicht mehr gegeben.
Zu TOP 4.1
Antrag auf Finanzierung einer Rutsche für das Außengelände des Kindergartens Schiffskoje
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen e. V. einen Zuschuss zur Beschaffung einer Rutsche für den Kindergarten Schiffskoje in Höhe von 2.000 DM zu gewähren.
Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Siegfried Böcker Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung