Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 11.12.2001

Niederschrift

über die (19.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 11. Dezember 2001, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Müller
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Jödicke Herr Schreurs
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier

Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl - keine -
Herr Frebel

Seniorenbeiratsvertreter/

Herr Oshege

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (17.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10.2001

1.3 a Genehmigung der Niederschrift über die (18.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 13.11.2001

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Wahlangelegenheiten

2.1 Stimmbezirkseinteilung
Anlage: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen

3. Angelegenheiten des Amtes für Bürgerdienste

3.1 Stärkung der Bezirksvertretungen:
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen /Stadtbezirken der Innenstadt
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste

4. Verkehrsangelegenheiten

4.1 Widmungserweiterung eines Stichweges an der Horstmarer Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.2 Fußweg an der Greveler Straße - zwischen Hostedder Straße und Wolfsacker
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.3 Fahrgastunterstand an der Rüschebrinkstraße in Richtung Friedrich-Hölscher-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.4 Säuberung, Beleuchtung und kontinuierliche Reinigung der Unterführung Am Bellwinkelhof
zur Straße Im Karrenberg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5. Kinder-/ Jugend- und Schulangelegenheiten

5.1 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp' zum Hauptstandort 'Kautskystraße'
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

5.2 Kindertagesstätte Gürtlerstraße in Dortmund-Lanstrop - Neugestaltung der Außenanlage
Anlage: Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün

5.3 Landesinitiative 'Blue-Box - Wie wollen wir leben'
hier: Errichtung der Spielfläche 'der Platz' in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün

5.4 Qualitätserbesserung städtischer Spielplätze
Anlage: Vorlage des Jugendamtes aus der Sitzung am 13.11.01

6. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

6.1 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher
Landschaftsparkes
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

6.2 Verlegung des Containerstandortes 'Kurler Straße' gegenüber Haus Nr. 132'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei

6.3 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

7. Anfragen

7.1 Briefkasten und Briefmarkenautomat in Hostedde, In der Liethe/Gräbnerstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

7.2 Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Entwicklung der Fläche 'Alter Flughafen - Napier Barracks'
8.2 Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße / Friedrichshagen zur Autobahn A 2
8.3 Westholz 101, Ecke Flughafenstraße, Nutzung des ehemaligen Tankstellengrundstückes
8.4 Mobilfunkanlagen /UMTS
8.5 Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße / Am Grenzgraben
8.6 Sicherung und Entwicklung des NSG Lanstroper See

9. Einwohnerfragestunde

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung - inklusive der Erweiterungen.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (17.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10.2001

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung am 23.10.01.

Zu TOP 1.3 a

Genehmigung der Niederschrift über die (18.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.11.2001

Lt. Anmerkung der SPD-Fraktion muss es zu TOP 8.2, Punkt 4 heißen:
10 Euro pro Nutzung für das Gesellschaftszimmer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung der
Bezirksvertretung am 13.11.01 mit obiger Anmerkung.

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Herr Glöckner-Rohm (Lehrkraft der Gesamtschule Scharnhorst) stellt das Projekt zur geplanten Patenschaftsübernahme durch Schüler für das NSG im Bereich hinter dem famka-Markt vor. Hierzu gibt er auch den Hinweis, dass diesbezüglich eine Internetseite eingerichtet wurde.
Außerdem stellt er die kurz die Photovoltaikanlage der Gesamtschule vor.

Zu TOP 2

Wahlangelegenheiten

Zu TOP 2.1

Stimmbezirkseinteilung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (StA 12) vom 07.11.01 (Nr. 01886-01) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 3

Angelegenheiten des Amtes für Bürgerdienste

Zu TOP 3.1

Stärkung der Bezirksvertretungen:
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen /Stadtbezirken der Innenstadt

Die CDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass bei der augenblicklichen Finanzsituation die in der Vorlage genannten Gehaltserhöhungen nicht zu vertreten seien, und wünscht, dass die Verwaltung diese Vorlage zurückzieht.

In der sich ergebenden Debatte stellt Frau Löhken-Mehring den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Es erfolgt keine Gegenrede. Dem Antrag wird gegen den Stimmen der CDU-Fraktion stattgegeben; die vorher eingegangenen Wortmeldungen werden noch ausgeführt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (StA 33) vom 05.11.01
(Nr. 01821-01) - bei Zurückweisung der CDU-Fraktion - zur Kenntnis.

Zu TOP 4

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Widmungserweiterung eines Stichweges an der Horstmarer Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.01 (66/1-III Nr: 01724-01) einstimmig zu.

Zu TOP 4.2

Fußweg an der Greveler Straße - zwischen Hostedder Straße und Wolfsacker
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.01

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück, da die Forderungen zum großen Teil erledigt sind.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert aber auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, schnellstmöglich die restliche Gehwegherstellung (im Bereich der zwei Doppelhaushälften) voranzutreiben.

Zu TOP 4.3

Fahrgastunterstand an der Rüschebrinkstraße in Richtung Friedrich-Hölscher-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.01

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, inwiefern an der Haltestelle auch in der o. g. Richtung ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion um erneute Auskunft hinsichtlich der Einrichtung von Fahrgastunterständen im gesamten Stadtbezirk.

Zu TOP 4.4

Säuberung, Beleuchtung und kontinuierliche Reinigung der Unterführung Am Bellwinkelhof
zur Straße Im Karrenberg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.01

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die zuständige Verwaltung,

a) Eine Grundreinigung vorzunehmen.
b) Eine Ausreichende Beleuchtung zu installieren
c) Eine Regelmäßige Reinigung zu gewährleisten

Zu TOP 5

Kinder-/ Jugend- und Schulangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am 'Werzenkamp' zum Hauptstandort
'Kautskystraße'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (StA 40) vom 29.10.01
(Nr. 01665-01) einstimmig - unter Berücksichtigung der Wünsche der Schulkonferenz - zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig
die Verwaltung auf, im 1. Quartal 2002 ein Konzept zur weiteren Nutzung, Betrieb oder Vermarktung des
Gebäudes am Werzenkamp vorzustellen.

Zu TOP 5.2

Kindertagesstätte Gürtlerstraße in Dortmund-Lanstrop - Neugestaltung der Außenanlage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün
(StÄ 51/67) vom 06.09.001 (Nr: 01545-01) zustimmend zur Kenntnis.

ZU TOP 5.3

Landesinitiative 'Blue-Box - Wie wollen wir leben'
hier: Errichtung der Spielfläche 'der Platz' in Dortmund-Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün
(StÄ 51/67) vom 29.08.01 (Nr: 00485-01) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4

Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst bezüglich der Vorlage des Jugendamtes (StA 51) vom 06.11.01
unten detailliert aufgeführten Beschluss:

Spielplatz Speckacker	Der Spielplatz soll mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - erhalten bleiben. Auf jeden Fall soll das Tor zum Schulgelände dauerhaft geöffnet werden.
Spielplatz Langerohstraße	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Eichkamp	Der Spielplatz soll mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - erhalten bleiben.
Spielplatz Siegfried-Drupp-Straße	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Flughafenstraße/Gleiwitzstraße	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben.
Spielplatz Severingstraße / Droote	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben. Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften Zwecks Übernahme zu führen.
Spielplatz Westholz	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben.
Spielplatz Stypelmannsweg	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Bauerholz	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben und die Fläche in den Kindergartenbereich integriert werden. Erforderliche Bodenuntersuchungen auf etwaige Kontaminierungen sind durchzuführen.

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig die 100 %ige Rückführung der sich ergebenden Verkaufserlöse im Stadtbezirk zur Pflege,
Erhaltung und Qualitätsverbesserung der im Stadtbezirk Scharnhorst verbleibenden Spielplätze.

Zu TOP 6

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher
Landschaftsparkes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes (StA 60) vom 05.11.01
(Nr: 01802-01) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 6.2

Verlegung des Containerstandortes 'Kurler Straße' gegenüber Haus Nr. 132'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei (StA 20) vom 23.10.01
(Nr: 01786-01) einstimmig zu.

Zu TOP 6.3

Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes (60) vom 29.10.01 (Nr.: 01806-01)
zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Briefkasten und Briefmarkenautomat in Hostedde, In der Liethe/Gräbnerstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.11.01

Nach Schließung der Poststation in Hostedde stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst
im Sommer 2000 den Antrag, in Hostedde, In der Liethe /Gräbnerstraße einen Briefkasten sowie einen
Briefmarkenautomaten aufzustellen.

Am 20.10.2000 antwortete die Deutsche Post, Niederlassung, Vertrieb, Brief, Kundenservicecenter, dass
dieses Thema im kommenden Jahr einer generellen Überprüfung unterzogen würde. Sodann nach
eingehender Planung sollte die Bezirksvertretung und die Bürger in Hostedde über geeignete Standorte
informiert werden.

Da sich das Jahr 2001 dem Ende neigt, fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst an, wann mit der Realisierung
dieses Vorhabens durch die Deutsche Post zu rechnen ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet dringende und sofortige Bearbeitung dieser Anfrage durch die
Deutsche Post.

Zu TOP 7.2

Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.11.01

Durch Mitteilung des Stadtdirektors der Stadt Dortmund, Herrn Klaus Fehlemann, vom 15.10.01 musste
festgestellt werden, dass bei der Ausweisung der Standorte zur Aufstellung der Paketautomaten der
Stadtbezirk Scharnhorst vergessen worden ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt somit an Herrn Fehlemann wie an die Deutsche Post AG die Frage,
aus welchem Grunde wurde der Stadtbezirk Scharnhorst zur Aufstellung von Paketautomaten ausgespart?

Die Bezirksvertretung erwartet von Herrn Fehlemann sowie von der Deutschen Post AG eine dringende
Ausweisung eines Standortes für den Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst.

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Entwicklung der Fläche 'Alter Flughafen - Napier Barracks'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 61) vom 22.10.01
Zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße / Friedrichshagen zur Autobahn A 2

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1) vom 07.11.01 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Westholz 101, Ecke Flughafenstraße, Nutzung des ehemaligen Tankstellengrundstückes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-2-28266) vom
27.11.01 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet dringend und einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion
die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit das Grundstück geräumt wird.

Darüber hinaus erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst eine Beantwortung der Frage nach der
Umweltbelastung durch die evtl. noch im Boden befindlichen Kraftstofftanks.

Zu TOP 8.4

Mobilfunkanlagen / UMTS

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektors Fehlemann vom 27.11.01 zur
Kenntnis und erwartet eine unaufgeforderte Mitteilung an die Bezirksvertretung.

Zu TOP 8.5

Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße /Am Grenzgraben

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 795) vom 27.11.01 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.6

Sicherung und Entwicklung des NSG Lanstroper See

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 22.11.01 zur
Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Wiederherstellung eines Zugangs im Bereich
Friedrichshagen (gegenüber der Schafstallstraße) der bislang vorhanden war.

Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -

Ende der öffentlichen Sitzung:18.05 Uhr

Niederschrift

Spielplatz Speckacker	Der Spielplatz soll mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - erhalten bleiben. Auf jeden Fall soll das Tor zum Schulgelände dauerhaft geöffnet werden.
Spielplatz Langerohstraße	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Eichkamp	Der Spielplatz soll mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - erhalten bleiben.
Spielplatz Siegfried-Drupp-Straße	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Flughafenstraße/Gleiwitzstraße	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben.
Spielplatz Severingstraße / Droote	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben. Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften Zwecks Übernahme zu führen.
Spielplatz Westholz	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben.
Spielplatz Stypelmannsweg	Der Spielplatz soll einstimmig aufgegeben werden.
Spielplatz Bauerholz	Der Spielplatz soll einstimmig erhalten bleiben und die Fläche in den Kindergartenbereich integriert werden. Erforderliche Bodenuntersuchungen auf etwaige Kontaminierungen sind durchzuführen.