N i e d e r s c h r i f t



über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 23. Oktober 2001, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.


Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - bis 18.50 Uhr, einschl. TOP 7.5 -
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten - ab 14.40 Uhr, TOP 2.1 -
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas - ab 14.40 Uhr, TOP 2.1 -
Stange, Siegfried - ab 14.45 Uhr, TOP 2.1 -
Urmersbach, Gisela

b) Mitglieder des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Dr. Langemeyer, Gerhard - Oberbürgermeister –
Sierau, Ullrich - Stadtrat 6/Dez –
Klüh, Reiner - 33/AL -
Muhr, Ursula - 33/Hom –
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Preuss, Guido - entschuldigt –
Sage, Roland - entschuldigt –
Wille, Rose Marie - entschuldigt –

Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung von BV-Mitgliedern

Herr Olaf Radtke und Herr Siegfried Stange werden vom Bezirksvorsteher in ihr Amt eingeführt und verpflichtet.

ZU TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Olaf Radtke wird mit einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.9 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln und zum TOP 4.1 die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 12.10.2001 mit hinzu zu nehmen.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig mit den o. g. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien


1.1 Einführung und Verpflichtung von zwei Bezirksvertretungsmitgliedern

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 21.08.2001

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 18.09.2001
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
3. Themen von besonderer Bedeutung
3.1 Integriertes Stadtbezirks-Entwicklungskonzept Hombruch
- Tisch-Vorlage des Stadtplanungsamtes -
- Einbringung -
Vorstellung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und
und Straßenverkehr vom 12.10.2001 –
4.2 Verkehrsbelastung der Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 –

4.3 Grünfläche zwischen dem Rüpingsbach/Menglinghauser Str./Am Hedreisch
- Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 –

4.4 Verkehrssicherung des Schulweges zur Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 –

4.5 50jähriges Bestehen des Sauerländischen Gebirgsvereins - Abt. Kirchhörde
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Sauerländischen Gebirgsvereins vom 19.06.2001 -
(zurückgestellt in der 22. Sitzung der BV-Hombruch am 21.08.2001, TOP 5.8.4)
4.6 Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 -

4.7 Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001


4.8 Mitternachtsbasketball 2002
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001

4.9 Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße
Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 –

4.10 Befahren der Friedhöfe im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 –
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -
5.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001 (Drucksache Nr. 01565-01)

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 23.08.2001 (Drucksache Nr.: 01438-01) –
5.4 Städtischer Saalbau “Parkhaus Barop”
hier: a) Zuschuss für das Jahr 2001
b) Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff.
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 01.10.2001 –
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr vom 31.08.2001 -
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Bildung eines Gestaltungsbeirates in Dortmund
- Vorlage des Umweltamtes vom 09.08.2001 (Drucksache Nr.: 01356-01)
7.2 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet
und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher
zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01495-01) –

7.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01317-01) –
7.4 Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses, Abbruch einer Remise und eines
Garagengebäudes und Neuerrichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück
Heideblick 79 in Dortmund-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01607-01) –

7.5 Endgültiger Ausbau der Johannisbergstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.08.2001 (Drucksache Nr.: 01450-01) -
7.6 Kanalerneuerung südlich “An der Panne”
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 01200-01) -
7.7 Kanalerneuerung Lütgenholthauser Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 0211-01)
7.8 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 (Drucksache Nr.: 01549-01) –
7.9 Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

7.10 Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der
Bushaltestelle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

7.11 Instandsetzung der Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –
7.12 Baumaßnahme Rüdinghauser Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –
8. Mitteilungen
8.1 Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes der
Stadt Dortmund vom 09.02.2001
- Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001

8.2 Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 –
8.3 Kinderspielplatz Goerdelerstraße in Dortmund-Kirchhörde
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 –

8.4 Kanal- und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Bereich der Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 –



8.5 Erhalt des Wanderweges Alte Teichstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 25.09.2001 –

8.6 Schulwegsicherungsmaßnahmen Kruckeler Grundschule, Rüdinghauser Str.
hier: Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 21.09.2001 –
8.7 Busverkehr im Technologiepark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 –

8.8 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 -

9. Anfragen


7.2 Gestaltung des Geländes an der Jugendfreizeitstätte
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 –
ZU TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 21.08.2001

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der BV-Hombruch wird mit 12 Ja-Stimmen bei
1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 18.09.2001

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der BV-Hombruch am 18.09.2001 wird mit 12 Ja-Stimmen
bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

und

ZU TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, spricht sich erneut für den Erhalt der Bäder in Hombruch aus und gibt bekannt, dass er inzwischen 9682 Unterschriften gesammelt hat.

Antwort: Im STBM-Hombruch werden die Projekte weitergeführt, für die Schwimmbäder ist ein Qualitätszirkel eingerichtet.

Frau Anneliese Lackmann, Karlsbader Straße 26 äußert die Bitte, die Wertstoffsammelcontainer, die jetzt direkt unter den Schlafzimmerfenstern stehen, zu versetzen.

Antwort: Die EDG wird über StA 20 gebeten, die Sammelcontainer spätestens nach Beendigung der Baumaßnahme an ihren ursprünglichen Standort zurück zu versetzen.

Herr Josef Ehlert, Rotkehlchenweg 3 äußert die Befürchtung, dass die in dem zur Beratung anstehende Nutzungskonzept genannten Nutzungsentgelte von den Vereinen nicht aufgebracht werden können. Er richtet an die BV-Hombruch die Bitte, sich für den Erhalt des Parkhaus Barop einzusetzen und den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern, die Mittel in voller Höhe bereit zu stellen; für die Dortmunder Innenstadt werden umfangreiche Gelder bereitgestellt - Beispiele hierfür sind das Theater, das Konzerthaus und das Big Tipi.

Antwort: Zum Erhalt des Parkhaus Barop will die BV-Hombruch ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das Einnahmen aus Vermietung und finanzielle Beteiligung der BV-Hombruch und des Rates vorsieht. Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Dortmund sich finanziell an den Kosten beteiligt. Der Besuch des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer wird gleich erwartet. Wir werden ihm die Problematik vortragen.

Herr Kibowski vom ADFC bezieht sich auf den TOP 8.2 und trägt vor: Die geforderte Verbesserung und Ergänzung der Beleuchtung auf der Westseite zwischen der DB-Brücke und der Abfahrt an der Hoesch-Brücke am Rombergpark ist von der Stadt Dortmund abgelehnt worden; die vorhandene Beleuchtung soll sogar abgebaut werden. Das kann der ADFC nicht hinnehmen. Die Radwege an der B 54 sind die direkte und schnellste Verbindung zur City und sind seit 15 Jahren immer weiter verschlechtert worden. Der verlegte Rad- und Fußweg an der Ruhrwaldstraße wird von Radfahrern, Fußgängern und Joggern genutzt. Er ist nur 2 m breit und zu schmal für diese 3 Nutzungsarten. Der BV-Hombruch wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die vorhandene Beleuchtung auf dem Teilabschnitt um 3 bis 4 Leuchten ergänzt wird. Für ein Parkleitsystem sollen Leerrohre verlegt werden, die auch für die Beleuchtung genutzt werden könnten. Es würden Kosten in Höhe von ca. 20.000 DM entstehen.

Antwort: Die BV-Hombruch hat die Vorlage zum Radwegekonzept als unzureichend zurückgewiesen. Die BV-Hombruch hat derzeit nicht die Möglichkeit, die 20.000 DM aus ihren Mitteln bereit zu stellen.

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch gibt die Anregungen, im Jahr 2002 im Parkhaus Barop eine Boxveranstaltung durch das Kunst-Historische Forum Hombruch durchführen zu lassen und vorzusehen, eine Straße oder einen Platz nach dem Box-Europameister Heinz Neuhaus zu benennen.

Antwort: Heinz Neuhaus ist noch nicht so lange verstorben, dass eine Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden kann. In Bezug auf die Einwohnerfragestunden der letzten Sitzung , als es um die Zulässigkeit von Videoüberwachung ging, ist zu berichten, dass das Rechtsamt gebeten wurde, hierzu Stellung zu nehmen.

Herr Quinders, (Kirchenchor “Maria Königin”) bittet die BV-Hombruch zum TOP 4.6 um eine finanzielle Unterstützung des Jubiläumskonzertes aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch.

Frau Ute Menke, Johannisbergstraße stellt die Frage: Weshalb müssen die Anlieger für den Ausbau der Johannisberstraße zahlen?

Antwort: Nach Auskunft des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr werden Erschließungsbeiträge nach BauGB von allen Anliegern mit Grundstücken von baulicher und gewerblicher Nutzung erhoben. Zahlungspflichtig sind sowohl diejenigen, die neu gebaut haben als auch die Altanlieger. Die Anlieger wurden in den Jahren 1994 bis 1997 schriftlich informiert, dass sie Erschließungsbeiträge zu zahlen haben, wenn die Johannisbergstraße endgültig ausgebaut wird.

Frau Dziennus, Johannisbergstraße 39 trägt vor: Wir sind als Anlieger nicht gefragt worden, ob wir Teile unseres Grundstückes für den Straßenbau abtreten wollen.

Antwort: Es wird empfohlen, sich mit der Planungsabteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in Verbindung zu setzen. Im übrigen wird Frau Dziennus das Entwurfskonzept (Sitzung am 24.04.2001 TOP 10.1) zugesandt.

Herr Andreas Hartfeld, Anwohner der Peter-Hille-Straße spricht die vorgesehene Zufahrt über die Peter-Hille-Straße während der langen Bauphase an. Er äußert, dass die Belange der Anwohner und des Kindergartens keinerlei Beachtung gefunden haben. Der Vorschlag geht dahin, die Zufahrt über die Straße Am Pastorenwäldchen zu legen; es sei nicht einsichtig, dass die Verwaltung ein als “besseres Hundeklo” genutzte Fläche als ökologisch wertvoll ansieht und dafür die Belastung von Kindern in Kauf nimmt.

Antwort: Die Erschließung über den nördlichen Bereich ist ausgeschlossen worden, weil er aus ökologischer Sicht sehr empfindlich ist. Herr Stadtrat Sierau sagt zu, die vorgetragenen Bedenken noch einmal prüfen zu lassen.

Frau Röder stellt die Frage: Wann wird die Einwohnerversammlung zur Verkehrsproblematik Persebecker Straße durchgeführt?

Antwort: Der Termin steht noch nicht fest; die Verwaltung ist aufgefordert, ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln.

ZU TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirks-Entwicklungskonzept Hombruch
- Tisch-Vorlage des Stadtplanungsamtes -
- Einbringung -
- Vorstellung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau –

Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer führt in das ISEK ein. Der Entwurf des ISEK stellt eine Bestandsaufnahme des Stadtbezirks Hombruch dar und ist eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung dieses Stadtbezirks und für die F-Plan-Neuaufstellung. Es soll eine intensive Diskussion unter breiter Beteiligung der politischen Gremien und Bürger vor Ort stattfinden. Deshalb wird die Vorlage heute nur als eingebracht behandelt. Sobald die Diskussion abgeschlossen ist und die Vorlage erneut in der BV-Hombruch beraten wird, ist Herr Dr. Langemeyer bereit, erneut an dieser Sitzung teilzunehmen.

Herr Dr. Langemeyer erwähnt rückblickend lobend die gute Arbeit im Stadtbezirksmarketing-Prozess. Es sollen auch künftig Gelder zur Verfügung gestellt werden, um wenigstens teilweise Projekte realisieren zu können.

Der Stadtbezirk Hombruch ist ein bevorzugter Wohnstandort mit einer guten Infrastruktur. Die Planung für das Gelände der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke ist so gut wie abgeschlossen.

Herr Stadtrat Sierau erläutert das ISEK und führt im Wesentlichen aus:
Der Stadtbezirk Hombruch hat mit Universität, Technologiezentrum, Halde Gotthelf, Schultenhof und Fußgängerzone ein positives Image. Er verfügt über viele Freiflächen und ist ein guter Wohnstandort.

Die BV-Hombruch soll überlegen, welche Potenzialflächen für Wohnungsbau und für Gewerbeflächen zukünftig genutzt werden können. Es ist für Dortmund wichtig, die Bevölkerungszahl zu halten und Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden zu vermeiden, da dies Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hat.

Der 6-spurige Ausbau der B 1/ Durchstich der NS IX ist bereits in der Uni-Umlandplanung vorgesehen. Bei den Überlegungen zur verkehrlichen Infrastruktur kann auch die Weiterführung der Uni-Süd-Tangente überdacht werden. Der Baubeginn von Vogelpothsweg / Gardenkamp ist für Ende 2002 vorgesehen.

Ziel ist es auch, die Grünflächen zu optimieren. Die Renaturierung der Emscher und der Bäche ist schon fortgeschritten.

Der Sachverstand und die nahe Ortskenntnis der Politik und der Bürgerschaft soll für einen intensiven Meinungsaustausch mit der Verwaltung genutzt werden. Herr Sierau ist bereit, hierzu auch den Dialog mit den Fraktionen zu führen.

Herr Radtke gibt die Anregung, das ISEK in das Internet einzustellen.

Herr Semmler spricht die beiden besonderen Problematik-Themen des Stadtbezirks Hombruch an:
- Hallenbad Hombruch und Freibad Froschloch
- Parkhaus Barop

Er fordert mit Nachdruck den Erhalt der beiden Bäder. Er legt dar, dass die neuen Öffnungszeiten des Hallenbades von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die BV-Hombruch ist kompromissbereit, allerdings soll der Stadtbezirk Hombruch gleich behandelt werden.

Auch das Parkhaus Barop will die BV-Hombruch erhalten. Die BV-Hombruch will ein neues Betreiberkonzept erarbeiten und sich auch finanziell an den Kosten beteiligen. Angesichts der gegenwärtigen noch länger andauernden Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen für die Stadtbahn stellt sich die Vermarktungssituation für den städtischen Saalbau Parkhaus Barop derzeit als schwierig dar. Die BV-Hombruch erhofft sich daher vom Rat der Stadt für das Jahr 2002 und die nächsten Jahre bis dass der Stadtbahnbau im Bereich des Knotenpunktes Parkhaus Barop abgeschlossen ist, einen Zuschuss.

Seitens der CDU-Fraktion legt Herr Grotjahn dar, dass sich die Stärkung der Bezirksvertretungen auch in größerer finanzieller Ausstattung ausdrücken muss. Die Kosten für das Parkhaus Barop schmälert den Handlungsspielraum erheblich. Die Forderung nach Erhalt der Bäder in Hombruch wird nachdrücklich unterstrichen. Das Motto “Das neue Dortmund ist das schnelle Dortmund” ist in einigen Bereichen nicht verwirklicht; die Beschlussumsetzung dauert in vielen Fällen zu lange.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Alda, dass der BV-Hombruch zu wenig Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; die Kosten des Parkhaus Barop mit ca. 100.000 DM stellen eine zusätzliche Belastung dar. Die BV-Hombruch hat in der Vergangenheit viele Mittel für die Instandhaltung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und auch für das Parkhaus Barop bereit gestellt. Es wird ein Geben und Nehmen erwartet; die BV-Hombruch ist bereit, für die Unterhaltung des Parkhaus Barop einen Beitrag zu leisten, erwartet aber auch einen Zuschuss vom Rat der Stadt.

Die Parkfläche am Freibad Froschloch muss erhalten bleiben und darf keiner Wohnbebauung zugeführt werden.

Herr Dr. Langemeyer nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Nach dem Motto “Schnelligkeit ist Bürgerservice” soll weiter eingefordert werden, die Beschlüsse zeitnah umzusetzen.

Die Haushaltslage ist auf Grund zurückgehender Einnahmen sehr schwierig. Gerechtigkeit für alle Stadtbezirke soll geübt werden, das gilt für die städtischen Saalbauten und für die Schwimmbäder. Auf Dauer wird man es nicht durchhalten können, dass jeder Stadtbezirk sein eigenes Schwimmbad hat, damit bei den verbleibenden Bädern Investitionen getätigt werden können. Welche Bäder letztendlich erhalten bleiben richtet sich auch nach den tatsächlichen Bedürfnissen.

Solange das Freibad Froschloch existiert, wird von mir (Dr. Langemeyer) keine Vorlage unterschrieben, die eine Bebauung der Fläche auf dem Parkplatz Freibad Froschloch vorsieht.

ZU TOP 4.1
Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr vom 12.10.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Pflege öffentlicher Raum vom 12.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Verwaltung wird in Kenntnis gesetzt, dass Frau Fechter in der Sitzung am 23.10.2001 vorgetragen hat, dass entgegen der Mitteilung vom 12.10.2001 der Spielplatz nicht gereinigt wird.

2. Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, den Spielplatz Karlsbader Straße/Tetschener Straße in das Umgestaltungsprogramm aufzunehmen.”

ZU TOP 4.2
Verkehrsbelastung der Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 zur Kenntnis. und fasst auf Vorschlag von Herrn Semmler mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Dem Einsender ist mitzuteilen, dass im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2002 für den Ausbau Am Gardenkamp 102.258 Euro eingestellt sind und der Baubeginn für Ende 2002 vorgesehen ist. durch diese Baumaßnahme wird sich eine Entlastung für die Baroper Straße ergeben.”

ZU TOP 4.3
Grünfläche zwischen dem Rüpingsbach/Menglinghauser Str./Am Hedreisch
- Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird gebeten mitzuteilen, wer für die Vergabe der Fläche an Dritte (z.B. , Fußballverein, Zirkus Apollo zuständig ist) und wer die Auflagen und die Sauberkeit des Platzes kontrolliert.

2. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird gebeten, mit dem Fußballverein TuS Barop Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, mit den nichtorganisierten Freizeitfußballern Vereinbarungen über Spielzeiten und Sauberhaltung zu treffen.

3. Die Verwaltung (Amt für öffentliche Ordnung) wird gebeten, im Rahmen der Ordnungspartnerschaften die Grünfläche zu bestreifen.”

ZU TOP 4.4
Verkehrssicherung des Schulweges zur Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 –

und

ZU TOP 4.9
Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 und Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin anberaumt, zu der auch die Leiterin der Ostenberg-Grundschule eingeladen wird.”

ZU TOP 4.5
50jähriges Bestehen des Sauerländischen Gebirgsvereins - Abt. Kirchhörde
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Sauerländischen Gebirgsvereins vom 19.06.2001 -
(zurückgestellt in der 22. Sitzung der BV-Hombruch am 21.08.2001, TOP 5.8.4)

Auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Sauerländischen Gebirgsverein - Abt. Kirchhörde - anlässlich des 50jährigen Bestehens für die Anschaffung eines Informationskastens einen Zuschuss in Höhe von 300 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung mit der Bedingung, dass der Informationskasten an einem dauerhaften Standort aufgestellt wird.”

ZU TOP 4.6
Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch bezuschusst das Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001 in Höhe von 500,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch.”

ZU TOP 4.7
Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. für die Anschaffung weiterer Informationstafeln im Stadtbezirk Hombruch einen Zuschuss in Höhe von 1.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung.

Der Verein wird gebeten, die vorhandenen Informationstafeln zu kontrollieren und bei Bedarf
zu reinigen.”

ZU TOP 4.8
Mitternachtsbasketball 2002
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund für die am 15.05.2002 geplante Veranstaltung in der Sporthalle Renninghausen einen Zuschuss in Höhe von 500 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung.”

ZU TOP 4.10
Befahren der Friedhöfe im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung (StA 68) wird gebeten mitzuteilen, was sie auf Grundlage der “Satzung der Stadt Dortmund für Friedhöfe” anhand der Eingabe unternehmen wird.”

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.50 Uhr bis 18.06 Uhr unterbrochen-
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

ZU TOP 5.1
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die für die Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel unbefriedigend ist. Der Rahmen der Entscheidungsbefugnis stagniert. Wünschenswert ist eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bezirksvertretung. Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie der Haushaltssatzung und dem HPL-Entwurf für das Jahr 2002 zustimmen wird.

Die CDU-Fraktion sieht angesichts des umfangreichen Vorschlagskatalogs und der im Verhältnis dazu geringen bereitgestellten Mittel, über welche die Bezirksvertretung entscheiden kann, die Situation, dass ein Mangelhaushalt verwaltet wird, mir dem nur die nötigsten Löcher gestopft werden können. Gleichwohl signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie der Haushaltssatzung und dem HPL-Entwurf für das Jahr 2002 zustimmen wird.

Mit 16 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2002.”


ZU TOP 5.2
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001 (Drucksache Nr. 01565-01)

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Im einzelnen werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Vermögenshaushalt
Zillerschule, Eierkampstr. 2-4: Erneuerung der Fenster (Restfinanzierung) = 153.000 Euro
Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69: Außentoiletten = 77.000 Euro
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 166.200 Euro
Gesamtbetrag = 396.200 Euro

Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre:
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 118.875 Euro

In Aussicht gestellte Finanzierung im Haushaltsjahr 2003:
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 56.925 Euro

Die Robert-Koch-Realschule wird aufgefordert, in Eigenkontrolle dafür Sorge zu tragen, dass die Außentoiletten nach erfolgter Sanierung in Ordnung bleiben.



Verwaltungshaushalt

a) Hochbauunterhaltung (geordnet nach Priorität)
TEK Spissenagelstraße 19: Holzanstrich der Fenster und Türen 7.500 Euro
Harkort-Grundschule, Behringstr. 59: Erneuerung der Heizungsanlage 220.000 Euro
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten und Anstrich des Foyer) 11.500 Euro
Summe 239.000 Euro

Die BV beschließt, dass alle von ihr beschlossenen Hochbaumaßnahmen - getrennt nach Vermögens- u. Verwaltungshaushalt - untereinander deckungsfähig sind.

b) Straßenunterhaltung
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten) 10.000 Euro

c) Grünpflege
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten) 10.000 Euro”


ZU TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 23.08.2001 (Drucksache Nr.: 01438-01) –
Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen bzw. im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2002 (neuer Vorschlagskatalog) beschlussmäßig mit einzubeziehen.

Im einzelnen werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Reste aus Vorjahren
a) Grünpflege
Grünpflegemaßnahme Tiefenbachtal 5.000,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 22.08.2000)

Grünpflegemaßnahme Naturschutzgebiet An der Panne 5.000,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 22.08.2000)

Einfassung von 3 Baumscheiben; Fußgängerzone 4.500,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 05.12.2000)

Zuschuss Parkhaus Barop für das Jahr 2001 (Anfinanzierung) 32.902,05 DM
Summe 47.402,05 DM

b) Tiefbau
Zuschuss Parkhaus Barop für das Jahr 2001 (Restfinanzierung) 5.097,95 DM

Schulwegsicherung Hellerstraße (Anfinanzierung) 830,01 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 17.10.2000;
Gesamtkosten 28.000 DM)
Summe 5.927,96 DM

Laufende Mittel für das Jahr 2001

a) Tiefbau
Schulwegsicherung Hellerstraße (Restfinanzierung) 27.169,99 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 17.10.2000;
Gesamtkosten 28.000 DM)

Instandsetzungsmaßnahmen 70.000,00 DM
- Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Mettestraße
(Fahrbahn stellenweise)
- Hansmannstraße (Gehweg)
- Beckerstraße (Gehweg)
- Deutsch-Luxemburger-Straße (Gehweg)
- Kuntzestraße (Gehweg)
- Verbindungsweg von Hesselkamp bis Max-Brandes-Straße

Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg
und der Straße Helenenbergweg(Krückenweg) - Installationskosten -
(siehe auch TOP 7.9) 15.000,00 DM
Summe 112.169,99 DM”

ZU TOP 5.4
Städtischer Saalbau “Parkhaus Barop”
hier: a) Zuschuss für das Jahr 2001
b) Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff.
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 01.10.2001 –

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt:
Für das Jahr 2001 wird der von der BV Hombruch aufzubringende 50%ige Zuschuss für den städtischen Saalbau ”Parkhaus Barop” in Höhe von 38.100 DM aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Restmitteln des Verwaltungshaushaltes aus dem Jahr 2000 finanziert (32.902,05 DM aus Grünpflege + 5.097,95 DM aus Tiefbau).

2. Angesichts der gegenwärtigen noch länger andauernden Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen für die Stadtbahn stellt sich die Vermarktungssituation für den städtischen Saalbau Parkhaus Barop derzeit als schwierig dar.

Der Rat der Stadt wird daher gebeten, der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2002 und die nächsten Jahre bis dass der Stadtbahnbau im Bereich des Knotenpunktes Parkhaus Barop abgeschlossen ist, einen Zuschuss in Höhe von 40% der Kosten zur Verfügung zu stellen.

40% der Kosten werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch aufgebracht, 20% der Kosten werden aus Einnahmen der Nutzungsgelte erwirtschaftet.

3. Die Bezirksvertretung Hombruch stellt die Beschlussfassung über das Betreiberkonzept für den städtischen Saalbau "Parkhaus Barop" zurück.

Kurzfristig wird ein Ortstermin für eine Besichtigung des Saalbaus "Parkhaus Barop" anberaumt, zu dem die StÄ 65 und 33 eingeladen werden. Außerdem ist der Bezirksvertretung Hombruch der Entwurf des Mietvertrages vorzulegen.”

ZU TOP 6.1
Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr vom 31.08.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den
Inhalten “Schutzzieldefinition”, “Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”,
Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung.”

ZU TOP 7.1
Bildung eines Gestaltungsbeirates in Dortmund
- Vorlage des Umweltamtes vom 09.08.2001 (Drucksache Nr.: 01356-01)

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat beschließt die Bildung eines Gestaltungsbeirates und stimmt der von der Verwaltung erarbeiteten Geschäftsordnung mit Bedenken zu Ziffer 8.1 zu. Die Bedenken beziehen sich darauf, dass mindestens 3 der Architekten/Stadtplaner anwesend sein müssen, um beschlussfähig zu sein.

Die Kosten von jährlich ca. 35.000 DM (17.900 Euro) sollen aus dem Haushalt des Stadtplanungsamtes finanziert werden.”

ZU TOP 7.2
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet
und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher
zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01495-01) –

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.”

ZU TOP 7.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01317-01) –

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

“1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.

2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West” in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht, wird aufgehoben.”
ZU TOP 7.4
Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses, Abbruch einer Remise und eines
Garagengebäudes und Neuerrichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück
Heideblick 79 in Dortmund-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01607-01) –

Mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”

ZU TOP 7.5
Endgültiger Ausbau der Johannisbergstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.08.2001 (Drucksache Nr.: 01450-01)

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) fasst die Bezirksvertretung Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den endgültigen Ausbau der Johannisbergstraße von der Stadtgrenze Witten bis zur ehemaligen Bahntrasse mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0863 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 300.000 DM
Ausgaben 2002 = 200.000 DM”
ZU TOP 7.6
Kanalerneuerung südlich “An der Panne”
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 01200-01)

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu der Vorlage folgende Anfrage:

“Ist im gleichen Zusammenhang die Renaturierung des Bachlaufes vorgesehen”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung.

Mit 15 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Straße südlich “An der Panne” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 800.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0801 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 40.000 DM
Ausgaben 2002 = 500.000 DM
Ausgaben 2003 = 260.000 DM

Die Abweichungen gegenüber dem HPL-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”
ZU TOP 7.7
Kanalerneuerung Lütgenholthauser Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 0211-01)

Mit 15 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung “Lütgenholthauser Straße” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.200.000 DM

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0800 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 8.000 DM
Ausgaben 2002 = 900.000 DM
Ausgaben 2003 = 292.000 DM

Die Abweichungen gegenüber dem HPL-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”
ZU TOP 7.8
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 (Drucksache Nr.: 01549-01)

Mit 15 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 37 Abs. 1 der GO/NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) werden, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straßen lfd. Nrn. 1-3 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs und der Verbindungsweg lfd. Nr. 4 mit der Beschränkung auf die Benutzungsart “nur für Fußgänger- und Radfahrverkehr” für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet.
1. Leineweberstraße
2. Caspar-Sticht-Weg
3. Scharbeilweg
4. Verbindungsweg zwischen Leineweberstraße und Schlüsselweg.”
ZU TOP 7.9
Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt den Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für die Installationskosten der Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage “Helenenbergweg” einen Betrag in Höhe von 15.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes (Haushaltsjahr 2001) für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.”

ZU TOP 7.10
Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der
Bushaltestelle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001:

“Der Gehweg im Bereich der Bushaltestelle ist in einem sehr schlechten Zustand. Offenbar durch die Wurzeln eines dort stehenden Baumes wurden die Pflastersteine hochgedrückt und stellen gerade in der Dunkelheit einen Gefahrenpunkt dar. Da es sich offensichtlich nicht um ein städtisches Grundstück handelt, wird die Verwaltung gebeten, den Eigentümer zu ermitteln und ihn aufzufordern, diesen Bereich umgehend in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.”

ZU TOP 7.11
Instandsetzung der Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Die Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum sind inzwischen instand gesetzt. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 ist damit erledigt.

ZU TOP 7.12
Baumaßnahme Rüdinghauser Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Mit 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 2 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Stimmenthaltung (SPD) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die Plateau-Aufpflasterung in Höhe des Eingangsbereiches der Kruckeler Schule soll so
belassen werden wie sie derzeit bereits aufgebracht ist.”



ZU TOP 8.1
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes der
Stadt Dortmund vom 09.02.2001
- Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.2
Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 zur Kenntnis. (Herr Kleinot, Einsender der Eingabe ist zu informieren).

ZU TOP 8.3
Kinderspielplatz Goerdelerstraße in Dortmund-Kirchhörde
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung, wenn das angekündigte Konzept über die Reduzierung der Kinderspielplätze vorliegt.”

ZU TOP 8.4
Kanal- und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Bereich der Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Baumaßnahme mit der Erweiterung des Marienhospitals zeitlich abzustimmen.”

ZU TOP 8.5
Erhalt des Wanderweges Alte Teichstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 25.09.2001 –

Mit 15 Ja-Stimmen fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Das Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Stange als Bürger anwesend war. Im übrigen wird das Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001 einstimmig genehmigt.

2. Die Verwaltung (StA 30, Justizirat 2) wird gebeten sich zu äußern, ob das historische Gewohnheitsrecht zur Nutzung als Wanderweg noch Bestand hat oder erloschen ist bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Verbindungsstück des Wanderweges zu reaktivieren.”

ZU TOP 8.6
Schulwegsicherungsmaßnahmen Kruckeler Grundschule, Rüdinghauser Str.
hier: Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 21.09.2001 –

Das Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001 wird einstimmig genehmigt.

ZU TOP 8.7
Busverkehr im Technologiepark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.8
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.1
Gestaltung des Geländes an der Jugendfreizeitstätte
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 –

“Wir bitten um Auskunft über den aktuellen Sachstand des Blue-Box Programms. Auskunft geben soll die Verwaltung über die weitere Verwendung des Erdwalls nahe der Pappeln und klären, ob es sich hierbei um belasteten Aushub handelt.”

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.06 Uhr


N i e d e r s c h r i f t



über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 23. Oktober 2001, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.


Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - bis 18.50 Uhr, einschl. TOP 7.5 -
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten - ab 14.40 Uhr, TOP 2.1 -
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas - ab 14.40 Uhr, TOP 2.1 -
Stange, Siegfried - ab 14.45 Uhr, TOP 2.1 -
Urmersbach, Gisela

b) Mitglieder des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Dr. Langemeyer, Gerhard - Oberbürgermeister –
Sierau, Ullrich - Stadtrat 6/Dez –
Klüh, Reiner - 33/AL -
Muhr, Ursula - 33/Hom –
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Preuss, Guido - entschuldigt –
Sage, Roland - entschuldigt –
Wille, Rose Marie - entschuldigt –

Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung von BV-Mitgliedern

Herr Olaf Radtke und Herr Siegfried Stange werden vom Bezirksvorsteher in ihr Amt eingeführt und verpflichtet.

ZU TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Olaf Radtke wird mit einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.9 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln und zum TOP 4.1 die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 12.10.2001 mit hinzu zu nehmen.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig mit den o. g. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien


1.1 Einführung und Verpflichtung von zwei Bezirksvertretungsmitgliedern

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 21.08.2001

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 18.09.2001
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
3. Themen von besonderer Bedeutung
3.1 Integriertes Stadtbezirks-Entwicklungskonzept Hombruch
- Tisch-Vorlage des Stadtplanungsamtes -
- Einbringung -
Vorstellung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und
und Straßenverkehr vom 12.10.2001 –
4.2 Verkehrsbelastung der Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 –

4.3 Grünfläche zwischen dem Rüpingsbach/Menglinghauser Str./Am Hedreisch
- Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 –

4.4 Verkehrssicherung des Schulweges zur Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 –

4.5 50jähriges Bestehen des Sauerländischen Gebirgsvereins - Abt. Kirchhörde
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Sauerländischen Gebirgsvereins vom 19.06.2001 -
(zurückgestellt in der 22. Sitzung der BV-Hombruch am 21.08.2001, TOP 5.8.4)
4.6 Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 -

4.7 Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001


4.8 Mitternachtsbasketball 2002
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001

4.9 Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße
Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 –

4.10 Befahren der Friedhöfe im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 –
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -
5.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001 (Drucksache Nr. 01565-01)

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 23.08.2001 (Drucksache Nr.: 01438-01) –
5.4 Städtischer Saalbau “Parkhaus Barop”
hier: a) Zuschuss für das Jahr 2001
b) Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff.
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 01.10.2001 –
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr vom 31.08.2001 -
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Bildung eines Gestaltungsbeirates in Dortmund
- Vorlage des Umweltamtes vom 09.08.2001 (Drucksache Nr.: 01356-01)
7.2 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet
und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher
zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01495-01) –

7.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01317-01) –
7.4 Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses, Abbruch einer Remise und eines
Garagengebäudes und Neuerrichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück
Heideblick 79 in Dortmund-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01607-01) –

7.5 Endgültiger Ausbau der Johannisbergstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.08.2001 (Drucksache Nr.: 01450-01) -
7.6 Kanalerneuerung südlich “An der Panne”
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 01200-01) -
7.7 Kanalerneuerung Lütgenholthauser Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 0211-01)
7.8 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 (Drucksache Nr.: 01549-01) –
7.9 Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

7.10 Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der
Bushaltestelle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

7.11 Instandsetzung der Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –
7.12 Baumaßnahme Rüdinghauser Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –
8. Mitteilungen
8.1 Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes der
Stadt Dortmund vom 09.02.2001
- Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001

8.2 Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 –
8.3 Kinderspielplatz Goerdelerstraße in Dortmund-Kirchhörde
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 –

8.4 Kanal- und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Bereich der Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 –



8.5 Erhalt des Wanderweges Alte Teichstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 25.09.2001 –

8.6 Schulwegsicherungsmaßnahmen Kruckeler Grundschule, Rüdinghauser Str.
hier: Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 21.09.2001 –
8.7 Busverkehr im Technologiepark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 –

8.8 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 -

9. Anfragen


7.2 Gestaltung des Geländes an der Jugendfreizeitstätte
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 –
ZU TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 21.08.2001

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der BV-Hombruch wird mit 12 Ja-Stimmen bei
1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 18.09.2001

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der BV-Hombruch am 18.09.2001 wird mit 12 Ja-Stimmen
bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

und

ZU TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, spricht sich erneut für den Erhalt der Bäder in Hombruch aus und gibt bekannt, dass er inzwischen 9682 Unterschriften gesammelt hat.

Antwort: Im STBM-Hombruch werden die Projekte weitergeführt, für die Schwimmbäder ist ein Qualitätszirkel eingerichtet.

Frau Anneliese Lackmann, Karlsbader Straße 26 äußert die Bitte, die Wertstoffsammelcontainer, die jetzt direkt unter den Schlafzimmerfenstern stehen, zu versetzen.

Antwort: Die EDG wird über StA 20 gebeten, die Sammelcontainer spätestens nach Beendigung der Baumaßnahme an ihren ursprünglichen Standort zurück zu versetzen.

Herr Josef Ehlert, Rotkehlchenweg 3 äußert die Befürchtung, dass die in dem zur Beratung anstehende Nutzungskonzept genannten Nutzungsentgelte von den Vereinen nicht aufgebracht werden können. Er richtet an die BV-Hombruch die Bitte, sich für den Erhalt des Parkhaus Barop einzusetzen und den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern, die Mittel in voller Höhe bereit zu stellen; für die Dortmunder Innenstadt werden umfangreiche Gelder bereitgestellt - Beispiele hierfür sind das Theater, das Konzerthaus und das Big Tipi.

Antwort: Zum Erhalt des Parkhaus Barop will die BV-Hombruch ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das Einnahmen aus Vermietung und finanzielle Beteiligung der BV-Hombruch und des Rates vorsieht. Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Dortmund sich finanziell an den Kosten beteiligt. Der Besuch des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer wird gleich erwartet. Wir werden ihm die Problematik vortragen.

Herr Kibowski vom ADFC bezieht sich auf den TOP 8.2 und trägt vor: Die geforderte Verbesserung und Ergänzung der Beleuchtung auf der Westseite zwischen der DB-Brücke und der Abfahrt an der Hoesch-Brücke am Rombergpark ist von der Stadt Dortmund abgelehnt worden; die vorhandene Beleuchtung soll sogar abgebaut werden. Das kann der ADFC nicht hinnehmen. Die Radwege an der B 54 sind die direkte und schnellste Verbindung zur City und sind seit 15 Jahren immer weiter verschlechtert worden. Der verlegte Rad- und Fußweg an der Ruhrwaldstraße wird von Radfahrern, Fußgängern und Joggern genutzt. Er ist nur 2 m breit und zu schmal für diese 3 Nutzungsarten. Der BV-Hombruch wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die vorhandene Beleuchtung auf dem Teilabschnitt um 3 bis 4 Leuchten ergänzt wird. Für ein Parkleitsystem sollen Leerrohre verlegt werden, die auch für die Beleuchtung genutzt werden könnten. Es würden Kosten in Höhe von ca. 20.000 DM entstehen.

Antwort: Die BV-Hombruch hat die Vorlage zum Radwegekonzept als unzureichend zurückgewiesen. Die BV-Hombruch hat derzeit nicht die Möglichkeit, die 20.000 DM aus ihren Mitteln bereit zu stellen.

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch gibt die Anregungen, im Jahr 2002 im Parkhaus Barop eine Boxveranstaltung durch das Kunst-Historische Forum Hombruch durchführen zu lassen und vorzusehen, eine Straße oder einen Platz nach dem Box-Europameister Heinz Neuhaus zu benennen.

Antwort: Heinz Neuhaus ist noch nicht so lange verstorben, dass eine Straße oder ein Platz nach ihm benannt werden kann. In Bezug auf die Einwohnerfragestunden der letzten Sitzung , als es um die Zulässigkeit von Videoüberwachung ging, ist zu berichten, dass das Rechtsamt gebeten wurde, hierzu Stellung zu nehmen.

Herr Quinders, (Kirchenchor “Maria Königin”) bittet die BV-Hombruch zum TOP 4.6 um eine finanzielle Unterstützung des Jubiläumskonzertes aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch.

Frau Ute Menke, Johannisbergstraße stellt die Frage: Weshalb müssen die Anlieger für den Ausbau der Johannisberstraße zahlen?

Antwort: Nach Auskunft des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr werden Erschließungsbeiträge nach BauGB von allen Anliegern mit Grundstücken von baulicher und gewerblicher Nutzung erhoben. Zahlungspflichtig sind sowohl diejenigen, die neu gebaut haben als auch die Altanlieger. Die Anlieger wurden in den Jahren 1994 bis 1997 schriftlich informiert, dass sie Erschließungsbeiträge zu zahlen haben, wenn die Johannisbergstraße endgültig ausgebaut wird.

Frau Dziennus, Johannisbergstraße 39 trägt vor: Wir sind als Anlieger nicht gefragt worden, ob wir Teile unseres Grundstückes für den Straßenbau abtreten wollen.

Antwort: Es wird empfohlen, sich mit der Planungsabteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in Verbindung zu setzen. Im übrigen wird Frau Dziennus das Entwurfskonzept (Sitzung am 24.04.2001 TOP 10.1) zugesandt.

Herr Andreas Hartfeld, Anwohner der Peter-Hille-Straße spricht die vorgesehene Zufahrt über die Peter-Hille-Straße während der langen Bauphase an. Er äußert, dass die Belange der Anwohner und des Kindergartens keinerlei Beachtung gefunden haben. Der Vorschlag geht dahin, die Zufahrt über die Straße Am Pastorenwäldchen zu legen; es sei nicht einsichtig, dass die Verwaltung ein als “besseres Hundeklo” genutzte Fläche als ökologisch wertvoll ansieht und dafür die Belastung von Kindern in Kauf nimmt.

Antwort: Die Erschließung über den nördlichen Bereich ist ausgeschlossen worden, weil er aus ökologischer Sicht sehr empfindlich ist. Herr Stadtrat Sierau sagt zu, die vorgetragenen Bedenken noch einmal prüfen zu lassen.

Frau Röder stellt die Frage: Wann wird die Einwohnerversammlung zur Verkehrsproblematik Persebecker Straße durchgeführt?

Antwort: Der Termin steht noch nicht fest; die Verwaltung ist aufgefordert, ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln.

ZU TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirks-Entwicklungskonzept Hombruch
- Tisch-Vorlage des Stadtplanungsamtes -
- Einbringung -
- Vorstellung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtrat Sierau –

Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer führt in das ISEK ein. Der Entwurf des ISEK stellt eine Bestandsaufnahme des Stadtbezirks Hombruch dar und ist eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung dieses Stadtbezirks und für die F-Plan-Neuaufstellung. Es soll eine intensive Diskussion unter breiter Beteiligung der politischen Gremien und Bürger vor Ort stattfinden. Deshalb wird die Vorlage heute nur als eingebracht behandelt. Sobald die Diskussion abgeschlossen ist und die Vorlage erneut in der BV-Hombruch beraten wird, ist Herr Dr. Langemeyer bereit, erneut an dieser Sitzung teilzunehmen.

Herr Dr. Langemeyer erwähnt rückblickend lobend die gute Arbeit im Stadtbezirksmarketing-Prozess. Es sollen auch künftig Gelder zur Verfügung gestellt werden, um wenigstens teilweise Projekte realisieren zu können.

Der Stadtbezirk Hombruch ist ein bevorzugter Wohnstandort mit einer guten Infrastruktur. Die Planung für das Gelände der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke ist so gut wie abgeschlossen.

Herr Stadtrat Sierau erläutert das ISEK und führt im Wesentlichen aus:
Der Stadtbezirk Hombruch hat mit Universität, Technologiezentrum, Halde Gotthelf, Schultenhof und Fußgängerzone ein positives Image. Er verfügt über viele Freiflächen und ist ein guter Wohnstandort.

Die BV-Hombruch soll überlegen, welche Potenzialflächen für Wohnungsbau und für Gewerbeflächen zukünftig genutzt werden können. Es ist für Dortmund wichtig, die Bevölkerungszahl zu halten und Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden zu vermeiden, da dies Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hat.

Der 6-spurige Ausbau der B 1/ Durchstich der NS IX ist bereits in der Uni-Umlandplanung vorgesehen. Bei den Überlegungen zur verkehrlichen Infrastruktur kann auch die Weiterführung der Uni-Süd-Tangente überdacht werden. Der Baubeginn von Vogelpothsweg / Gardenkamp ist für Ende 2002 vorgesehen.

Ziel ist es auch, die Grünflächen zu optimieren. Die Renaturierung der Emscher und der Bäche ist schon fortgeschritten.

Der Sachverstand und die nahe Ortskenntnis der Politik und der Bürgerschaft soll für einen intensiven Meinungsaustausch mit der Verwaltung genutzt werden. Herr Sierau ist bereit, hierzu auch den Dialog mit den Fraktionen zu führen.

Herr Radtke gibt die Anregung, das ISEK in das Internet einzustellen.

Herr Semmler spricht die beiden besonderen Problematik-Themen des Stadtbezirks Hombruch an:
- Hallenbad Hombruch und Freibad Froschloch
- Parkhaus Barop

Er fordert mit Nachdruck den Erhalt der beiden Bäder. Er legt dar, dass die neuen Öffnungszeiten des Hallenbades von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die BV-Hombruch ist kompromissbereit, allerdings soll der Stadtbezirk Hombruch gleich behandelt werden.

Auch das Parkhaus Barop will die BV-Hombruch erhalten. Die BV-Hombruch will ein neues Betreiberkonzept erarbeiten und sich auch finanziell an den Kosten beteiligen. Angesichts der gegenwärtigen noch länger andauernden Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen für die Stadtbahn stellt sich die Vermarktungssituation für den städtischen Saalbau Parkhaus Barop derzeit als schwierig dar. Die BV-Hombruch erhofft sich daher vom Rat der Stadt für das Jahr 2002 und die nächsten Jahre bis dass der Stadtbahnbau im Bereich des Knotenpunktes Parkhaus Barop abgeschlossen ist, einen Zuschuss.

Seitens der CDU-Fraktion legt Herr Grotjahn dar, dass sich die Stärkung der Bezirksvertretungen auch in größerer finanzieller Ausstattung ausdrücken muss. Die Kosten für das Parkhaus Barop schmälert den Handlungsspielraum erheblich. Die Forderung nach Erhalt der Bäder in Hombruch wird nachdrücklich unterstrichen. Das Motto “Das neue Dortmund ist das schnelle Dortmund” ist in einigen Bereichen nicht verwirklicht; die Beschlussumsetzung dauert in vielen Fällen zu lange.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Alda, dass der BV-Hombruch zu wenig Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; die Kosten des Parkhaus Barop mit ca. 100.000 DM stellen eine zusätzliche Belastung dar. Die BV-Hombruch hat in der Vergangenheit viele Mittel für die Instandhaltung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und auch für das Parkhaus Barop bereit gestellt. Es wird ein Geben und Nehmen erwartet; die BV-Hombruch ist bereit, für die Unterhaltung des Parkhaus Barop einen Beitrag zu leisten, erwartet aber auch einen Zuschuss vom Rat der Stadt.

Die Parkfläche am Freibad Froschloch muss erhalten bleiben und darf keiner Wohnbebauung zugeführt werden.

Herr Dr. Langemeyer nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Nach dem Motto “Schnelligkeit ist Bürgerservice” soll weiter eingefordert werden, die Beschlüsse zeitnah umzusetzen.

Die Haushaltslage ist auf Grund zurückgehender Einnahmen sehr schwierig. Gerechtigkeit für alle Stadtbezirke soll geübt werden, das gilt für die städtischen Saalbauten und für die Schwimmbäder. Auf Dauer wird man es nicht durchhalten können, dass jeder Stadtbezirk sein eigenes Schwimmbad hat, damit bei den verbleibenden Bädern Investitionen getätigt werden können. Welche Bäder letztendlich erhalten bleiben richtet sich auch nach den tatsächlichen Bedürfnissen.

Solange das Freibad Froschloch existiert, wird von mir (Dr. Langemeyer) keine Vorlage unterschrieben, die eine Bebauung der Fläche auf dem Parkplatz Freibad Froschloch vorsieht.

ZU TOP 4.1
Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr vom 12.10.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Fechter vom 09.09.2001 und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Pflege öffentlicher Raum vom 12.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Verwaltung wird in Kenntnis gesetzt, dass Frau Fechter in der Sitzung am 23.10.2001 vorgetragen hat, dass entgegen der Mitteilung vom 12.10.2001 der Spielplatz nicht gereinigt wird.

2. Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, den Spielplatz Karlsbader Straße/Tetschener Straße in das Umgestaltungsprogramm aufzunehmen.”

ZU TOP 4.2
Verkehrsbelastung der Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Elblein vom 26.09.2001 zur Kenntnis. und fasst auf Vorschlag von Herrn Semmler mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Dem Einsender ist mitzuteilen, dass im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2002 für den Ausbau Am Gardenkamp 102.258 Euro eingestellt sind und der Baubeginn für Ende 2002 vorgesehen ist. durch diese Baumaßnahme wird sich eine Entlastung für die Baroper Straße ergeben.”

ZU TOP 4.3
Grünfläche zwischen dem Rüpingsbach/Menglinghauser Str./Am Hedreisch
- Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Fürstenberg vom 16.08.2001 und 21.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird gebeten mitzuteilen, wer für die Vergabe der Fläche an Dritte (z.B. , Fußballverein, Zirkus Apollo zuständig ist) und wer die Auflagen und die Sauberkeit des Platzes kontrolliert.

2. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird gebeten, mit dem Fußballverein TuS Barop Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, mit den nichtorganisierten Freizeitfußballern Vereinbarungen über Spielzeiten und Sauberhaltung zu treffen.

3. Die Verwaltung (Amt für öffentliche Ordnung) wird gebeten, im Rahmen der Ordnungspartnerschaften die Grünfläche zu bestreifen.”

ZU TOP 4.4
Verkehrssicherung des Schulweges zur Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 –

und

ZU TOP 4.9
Verkehrssituation Stortsweg/Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kühnel vom 26.08.2001 und Eingabe des Herrn Opava vom 05.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin anberaumt, zu der auch die Leiterin der Ostenberg-Grundschule eingeladen wird.”

ZU TOP 4.5
50jähriges Bestehen des Sauerländischen Gebirgsvereins - Abt. Kirchhörde
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Sauerländischen Gebirgsvereins vom 19.06.2001 -
(zurückgestellt in der 22. Sitzung der BV-Hombruch am 21.08.2001, TOP 5.8.4)

Auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Sauerländischen Gebirgsverein - Abt. Kirchhörde - anlässlich des 50jährigen Bestehens für die Anschaffung eines Informationskastens einen Zuschuss in Höhe von 300 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung mit der Bedingung, dass der Informationskasten an einem dauerhaften Standort aufgestellt wird.”

ZU TOP 4.6
Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001
hier: finanzielle Unterstützung
- Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des kath. Kirchenchors vom 15.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch bezuschusst das Jubiläumskonzert - 40 Jahre Chor “Maria Königin” am 24.11.2001 in Höhe von 500,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch.”

ZU TOP 4.7
Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe des Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 03.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Fördervereins bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. für die Anschaffung weiterer Informationstafeln im Stadtbezirk Hombruch einen Zuschuss in Höhe von 1.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung.

Der Verein wird gebeten, die vorhandenen Informationstafeln zu kontrollieren und bei Bedarf
zu reinigen.”

ZU TOP 4.8
Mitternachtsbasketball 2002
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund vom 01.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt dem Westdeutschen Basketballverband e. V. Kreis Dortmund für die am 15.05.2002 geplante Veranstaltung in der Sporthalle Renninghausen einen Zuschuss in Höhe von 500 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushaltsjahres 2001 der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung.”

ZU TOP 4.10
Befahren der Friedhöfe im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 04.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung (StA 68) wird gebeten mitzuteilen, was sie auf Grundlage der “Satzung der Stadt Dortmund für Friedhöfe” anhand der Eingabe unternehmen wird.”

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.50 Uhr bis 18.06 Uhr unterbrochen-
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

ZU TOP 5.1
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die für die Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel unbefriedigend ist. Der Rahmen der Entscheidungsbefugnis stagniert. Wünschenswert ist eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bezirksvertretung. Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie der Haushaltssatzung und dem HPL-Entwurf für das Jahr 2002 zustimmen wird.

Die CDU-Fraktion sieht angesichts des umfangreichen Vorschlagskatalogs und der im Verhältnis dazu geringen bereitgestellten Mittel, über welche die Bezirksvertretung entscheiden kann, die Situation, dass ein Mangelhaushalt verwaltet wird, mir dem nur die nötigsten Löcher gestopft werden können. Gleichwohl signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie der Haushaltssatzung und dem HPL-Entwurf für das Jahr 2002 zustimmen wird.

Mit 16 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2002.”


ZU TOP 5.2
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001 (Drucksache Nr. 01565-01)

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Im einzelnen werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Vermögenshaushalt
Zillerschule, Eierkampstr. 2-4: Erneuerung der Fenster (Restfinanzierung) = 153.000 Euro
Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69: Außentoiletten = 77.000 Euro
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 166.200 Euro
Gesamtbetrag = 396.200 Euro

Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre:
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 118.875 Euro

In Aussicht gestellte Finanzierung im Haushaltsjahr 2003:
JFS Eichlinghofen: Erneuerung der Heizung bzw. Gesamtsanierung = 56.925 Euro

Die Robert-Koch-Realschule wird aufgefordert, in Eigenkontrolle dafür Sorge zu tragen, dass die Außentoiletten nach erfolgter Sanierung in Ordnung bleiben.



Verwaltungshaushalt

a) Hochbauunterhaltung (geordnet nach Priorität)
TEK Spissenagelstraße 19: Holzanstrich der Fenster und Türen 7.500 Euro
Harkort-Grundschule, Behringstr. 59: Erneuerung der Heizungsanlage 220.000 Euro
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten und Anstrich des Foyer) 11.500 Euro
Summe 239.000 Euro

Die BV beschließt, dass alle von ihr beschlossenen Hochbaumaßnahmen - getrennt nach Vermögens- u. Verwaltungshaushalt - untereinander deckungsfähig sind.

b) Straßenunterhaltung
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten) 10.000 Euro

c) Grünpflege
Rücklage für Parkhaus Barop (lfd. Kosten) 10.000 Euro”


ZU TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 23.08.2001 (Drucksache Nr.: 01438-01) –
Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen bzw. im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2002 (neuer Vorschlagskatalog) beschlussmäßig mit einzubeziehen.

Im einzelnen werden folgende Maßnahmen beschlossen:

Reste aus Vorjahren
a) Grünpflege
Grünpflegemaßnahme Tiefenbachtal 5.000,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 22.08.2000)

Grünpflegemaßnahme Naturschutzgebiet An der Panne 5.000,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 22.08.2000)

Einfassung von 3 Baumscheiben; Fußgängerzone 4.500,00 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 05.12.2000)

Zuschuss Parkhaus Barop für das Jahr 2001 (Anfinanzierung) 32.902,05 DM
Summe 47.402,05 DM

b) Tiefbau
Zuschuss Parkhaus Barop für das Jahr 2001 (Restfinanzierung) 5.097,95 DM

Schulwegsicherung Hellerstraße (Anfinanzierung) 830,01 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 17.10.2000;
Gesamtkosten 28.000 DM)
Summe 5.927,96 DM

Laufende Mittel für das Jahr 2001

a) Tiefbau
Schulwegsicherung Hellerstraße (Restfinanzierung) 27.169,99 DM
(Bekräftigung des Beschlusses vom 17.10.2000;
Gesamtkosten 28.000 DM)

Instandsetzungsmaßnahmen 70.000,00 DM
- Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Mettestraße
(Fahrbahn stellenweise)
- Hansmannstraße (Gehweg)
- Beckerstraße (Gehweg)
- Deutsch-Luxemburger-Straße (Gehweg)
- Kuntzestraße (Gehweg)
- Verbindungsweg von Hesselkamp bis Max-Brandes-Straße

Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg
und der Straße Helenenbergweg(Krückenweg) - Installationskosten -
(siehe auch TOP 7.9) 15.000,00 DM
Summe 112.169,99 DM”

ZU TOP 5.4
Städtischer Saalbau “Parkhaus Barop”
hier: a) Zuschuss für das Jahr 2001
b) Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff.
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 01.10.2001 –

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt:
Für das Jahr 2001 wird der von der BV Hombruch aufzubringende 50%ige Zuschuss für den städtischen Saalbau ”Parkhaus Barop” in Höhe von 38.100 DM aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Restmitteln des Verwaltungshaushaltes aus dem Jahr 2000 finanziert (32.902,05 DM aus Grünpflege + 5.097,95 DM aus Tiefbau).

2. Angesichts der gegenwärtigen noch länger andauernden Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen für die Stadtbahn stellt sich die Vermarktungssituation für den städtischen Saalbau Parkhaus Barop derzeit als schwierig dar.

Der Rat der Stadt wird daher gebeten, der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2002 und die nächsten Jahre bis dass der Stadtbahnbau im Bereich des Knotenpunktes Parkhaus Barop abgeschlossen ist, einen Zuschuss in Höhe von 40% der Kosten zur Verfügung zu stellen.

40% der Kosten werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch aufgebracht, 20% der Kosten werden aus Einnahmen der Nutzungsgelte erwirtschaftet.

3. Die Bezirksvertretung Hombruch stellt die Beschlussfassung über das Betreiberkonzept für den städtischen Saalbau "Parkhaus Barop" zurück.

Kurzfristig wird ein Ortstermin für eine Besichtigung des Saalbaus "Parkhaus Barop" anberaumt, zu dem die StÄ 65 und 33 eingeladen werden. Außerdem ist der Bezirksvertretung Hombruch der Entwurf des Mietvertrages vorzulegen.”

ZU TOP 6.1
Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr vom 31.08.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den
Inhalten “Schutzzieldefinition”, “Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”,
Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung.”

ZU TOP 7.1
Bildung eines Gestaltungsbeirates in Dortmund
- Vorlage des Umweltamtes vom 09.08.2001 (Drucksache Nr.: 01356-01)

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat beschließt die Bildung eines Gestaltungsbeirates und stimmt der von der Verwaltung erarbeiteten Geschäftsordnung mit Bedenken zu Ziffer 8.1 zu. Die Bedenken beziehen sich darauf, dass mindestens 3 der Architekten/Stadtplaner anwesend sein müssen, um beschlussfähig zu sein.

Die Kosten von jährlich ca. 35.000 DM (17.900 Euro) sollen aus dem Haushalt des Stadtplanungsamtes finanziert werden.”

ZU TOP 7.2
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet
und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher
zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01495-01) –

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.”

ZU TOP 7.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 (Drucksache Nr.: 01317-01) –

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) empfiehlt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

“1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.

2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West” in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht, wird aufgehoben.”
ZU TOP 7.4
Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses, Abbruch einer Remise und eines
Garagengebäudes und Neuerrichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück
Heideblick 79 in Dortmund-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01607-01) –

Mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”

ZU TOP 7.5
Endgültiger Ausbau der Johannisbergstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.08.2001 (Drucksache Nr.: 01450-01)

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen ) fasst die Bezirksvertretung Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den endgültigen Ausbau der Johannisbergstraße von der Stadtgrenze Witten bis zur ehemaligen Bahntrasse mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0863 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 300.000 DM
Ausgaben 2002 = 200.000 DM”
ZU TOP 7.6
Kanalerneuerung südlich “An der Panne”
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 01200-01)

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu der Vorlage folgende Anfrage:

“Ist im gleichen Zusammenhang die Renaturierung des Bachlaufes vorgesehen”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung.

Mit 15 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Straße südlich “An der Panne” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 800.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0801 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 40.000 DM
Ausgaben 2002 = 500.000 DM
Ausgaben 2003 = 260.000 DM

Die Abweichungen gegenüber dem HPL-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”
ZU TOP 7.7
Kanalerneuerung Lütgenholthauser Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2001 (Drucksache Nr.: 0211-01)

Mit 15 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung “Lütgenholthauser Straße” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.200.000 DM

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0800 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 8.000 DM
Ausgaben 2002 = 900.000 DM
Ausgaben 2003 = 292.000 DM

Die Abweichungen gegenüber dem HPL-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”
ZU TOP 7.8
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 (Drucksache Nr.: 01549-01)

Mit 15 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 37 Abs. 1 der GO/NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) werden, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straßen lfd. Nrn. 1-3 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs und der Verbindungsweg lfd. Nr. 4 mit der Beschränkung auf die Benutzungsart “nur für Fußgänger- und Radfahrverkehr” für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet.
1. Leineweberstraße
2. Caspar-Sticht-Weg
3. Scharbeilweg
4. Verbindungsweg zwischen Leineweberstraße und Schlüsselweg.”
ZU TOP 7.9
Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt den Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für die Installationskosten der Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage “Helenenbergweg” einen Betrag in Höhe von 15.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes (Haushaltsjahr 2001) für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.”

ZU TOP 7.10
Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der
Bushaltestelle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001:

“Der Gehweg im Bereich der Bushaltestelle ist in einem sehr schlechten Zustand. Offenbar durch die Wurzeln eines dort stehenden Baumes wurden die Pflastersteine hochgedrückt und stellen gerade in der Dunkelheit einen Gefahrenpunkt dar. Da es sich offensichtlich nicht um ein städtisches Grundstück handelt, wird die Verwaltung gebeten, den Eigentümer zu ermitteln und ihn aufzufordern, diesen Bereich umgehend in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.”

ZU TOP 7.11
Instandsetzung der Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Die Gitterroste im Fußgängertunnel zum Langeloh-Einkaufszentrum sind inzwischen instand gesetzt. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 ist damit erledigt.

ZU TOP 7.12
Baumaßnahme Rüdinghauser Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2001 –

Mit 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 2 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Stimmenthaltung (SPD) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die Plateau-Aufpflasterung in Höhe des Eingangsbereiches der Kruckeler Schule soll so
belassen werden wie sie derzeit bereits aufgebracht ist.”



ZU TOP 8.1
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes der
Stadt Dortmund vom 09.02.2001
- Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.09.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.2
Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2001 zur Kenntnis. (Herr Kleinot, Einsender der Eingabe ist zu informieren).

ZU TOP 8.3
Kinderspielplatz Goerdelerstraße in Dortmund-Kirchhörde
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 13.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung, wenn das angekündigte Konzept über die Reduzierung der Kinderspielplätze vorliegt.”

ZU TOP 8.4
Kanal- und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Bereich der Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Baumaßnahme mit der Erweiterung des Marienhospitals zeitlich abzustimmen.”

ZU TOP 8.5
Erhalt des Wanderweges Alte Teichstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 25.09.2001 –

Mit 15 Ja-Stimmen fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“1. Das Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Stange als Bürger anwesend war. Im übrigen wird das Protokoll über den Ortstermin am 24.09.2001 einstimmig genehmigt.

2. Die Verwaltung (StA 30, Justizirat 2) wird gebeten sich zu äußern, ob das historische Gewohnheitsrecht zur Nutzung als Wanderweg noch Bestand hat oder erloschen ist bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Verbindungsstück des Wanderweges zu reaktivieren.”

ZU TOP 8.6
Schulwegsicherungsmaßnahmen Kruckeler Grundschule, Rüdinghauser Str.
hier: Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 21.09.2001 –

Das Protokoll über den Ortstermin am 20.09.2001 wird einstimmig genehmigt.

ZU TOP 8.7
Busverkehr im Technologiepark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 –

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.09.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.8
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Sept./Okt. 01 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.1
Gestaltung des Geländes an der Jugendfreizeitstätte
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 –

“Wir bitten um Auskunft über den aktuellen Sachstand des Blue-Box Programms. Auskunft geben soll die Verwaltung über die weitere Verwendung des Erdwalls nahe der Pappeln und klären, ob es sich hierbei um belasteten Aushub handelt.”

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.09.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.06 Uhr