Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray,Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
Warnstorf, Knut


b) Ratsvertreter

Schneider, Dieter (ab TOP 3.1)

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Poppensieker, Ralf -StA 61-




Beginn: 15.35 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichterstattung

2.1 Sachstand LKW-Abstellplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

2.2 Sachstand Bebauungspläne an der B 1
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)



3. Vorlagen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Vorlage durch das Stadtamt 20 (Stadtkämmerei) - Drucksachen Nr:-01317-01-

3.2 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

3.3 Benennung einer Straße in Do-Mitte auf dem Gelände der ehemaligen Kronenbrauerei (990. projektierte Straße)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-01551-01-

3.4 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01495-01-

3.5 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost- Schreiben StR Sierau vom 20.09.2001

3.6 Nutzung der Grünfläche westl. Nussbaumweg / nördl. Geßlerstr. Für einen Kinderspielplatz
Anfrage Stadtplanungsamt vom 18.09.2001

3.7 Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2002

3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

3.8.1 Davidisstraße (vor der Schule)

3.8.2 Davidisstraße (vor dem Bolzplatz)

3.8.3 Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Sorbus

3.8.4 Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Birke

3.8.5 Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

3.8.6 Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde




4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Kindertheaterfestival 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag CDU Fraktion

4.2 Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Antrag SPD Fraktion

4.3 Ruhender Verkehr auf der Märkischen Straße
Antrag SPD Fraktion

4.4 Ruhender Verkehr im Bereich der Vosskuhle
Antrag SPD Fraktion

4.5 LKW-Fahrverbot in der Von-den-Berken-Straße
Antrag B´90/Die Grünen

4.6 Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg
Antrag B´90/Die Grünen

4.7 Geplanter Spielplatz in der Von-den-Berken-Straße
Anfrage B´90/Die Grünen

4.8 Baumfällung an der Baurat-Marx-Allee
Anfrage Bß90/Die Grünen


5. Haushaltsberatungen

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(Wurde zur 18. Sitzung versandt)

5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege-
Anfrage SPD Fraktion

5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Vereins- und Kulturförderung,Repräsentation-
Antrag SPD Fraktion

5.2 Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogrammes für die Jahre 2003-2006 ff-
(Entwurf-roter Bezirksband –wurde zur 18. Sitzung versandt)

5.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01568-01


5.4 Vereinsförderung

5.4.1 Kinder und Jugendtreff Körne

5.4.2 Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)



6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

6.1 Ruhender Verkehr im Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
-Zwischennachricht StA 66 vom 01.10.2001--

6.2 Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Vosskuhle / Im Defdahl
-StR Sierau vom 05.10.2001-

6.3 Radfahrregelung in der Lüneburger Straße
-Schreiben StD Fehlemann vom 12.09.2001-




Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Berkenbusch wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4

Herr Albert Grotemeyer wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.



zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1


Sachstand LKW-Abstellplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

Herr Sagolla berichtet über den derzeitigen Sachstand. Aus seiner Sicht gibt zwei unterschiedliche Gruppen von LKW-Fahrern.
Einmal die Fernfahrer aus Osteuropa, die ihre Lastzüge oftmals 2-3 Wochen auf dem Dortmunder Stadtgebiet parken, da sie auf neue Fracht für die Rückfahrt warten. Hier sei aber oftmals die Parkfläche innerhalb der Industriegebiete gelegen, so dass hier keine großen Probleme entstehen.
Die andere, eher zu betrachtende, Gruppe von LKW-Fahrern sind selbstständige Fahrer, die als Subunternehmer für große Speditionen mit eigenen LKW´s unterwegs sind. Gerade diese Gruppe parkt ihre Fahrzeuge oftmals dort, wo sie auch wohnten.
Dieser Tatbestand sei aufgrund der Straßenverkehrsordnung unzulässig, allerdings ist eine flächendeckende Überwachung nicht möglich.
Das Stadtplanungamt will mit diesen Unternehmern sprechen, um sie zu sensibilisieren und somit ein Parken in Wohngebieten zu unterbinden.
Weiterhin prüft das Planungsamt derzeit, welche Flächen sich als LKW-Parkplätze eignen, auf denen aber neben Imbiss und Schlafmöglichkeiten auch Duschen vorhanden sei müssen; hierfür müsse ein Investor gefunden werden, da die Stadt in diesem Bereich nicht zuständig sei.
Ein Zwischenergebnis soll der Bezirksvertretung im 1. Quartal 2002 vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung regte an, als Sofortmaßnahme den Fahrern eine Übersichtskarte mit Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin wurde Herr Sagolla gebeten zu prüfen, ob der Standort an der Kasseler Straße geeignet ist, dort einen LKW Abstellplatz einzurichten.

Auf einen neuen Termin bzgl. des Runden Tisches “B1 Fahrverbot für LKW” angesprochen sagte Herr Sagolla, dass aufgrund der Themenerweiterung der Immissionsproblematik die Daten aktualisiert werden müssen (bezogen auf Schadstoffbelastung) und ein neuer Termin erst im Januar zu erwarten ist. Er sagte zu, die Beteiligten an diesem Runden Tisch über diesen Sachstand entsprechend zu informieren.

zu TOP 2.2

Sachstand Bebauungspläne an der B 1
Herr Poppensieker (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

Herr Poppensieker stellte die Bebauungsplanlage entlang der B 1 vor.
Z.Zt wird geprüft inwieweit die Betreiber der Fast-Food Ketten als Antragssteller Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend machen können, falls die Stadt für den Bereich an der B 1 neue Bebauungspläne erstellen würde.

Die Bezirksvertretung bittet um Information nach Abschluss der Prüfung.

Zu TOP 3. Vorlagen


zu TOP 3.3
Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

Benennung einer Straße in Do-Mitte auf dem Gelände der ehemaligen Kronenbrauerei (990. projektierte Straße)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-01551-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die 990. projektierte Straße (westlich der Kronenburalleé) erhält den Namen Begründung:

Dr. Benno Jacob (1862-1945) amtierte von 1906 – 1929 in Dortmund. Er war der erste Rabbiner der vor gut 100 Jahren gerade eingeweihten Synagoge am Hiltropwall, der größten Synagoge in Westfalen. Während seiner Amtszeit wuchs die damals schon zahlreiche jüdische Gemeinde in Dortmund auf fast 4000 Mitglieder an.
23 Jahre hat Benno Jacob in Dortmund gewirkt. Er glaubte an eine friedliche Gemeinschaft von Juden und Nichtjuden. Während des ersten Weltkrieges hielt er jede Woche eine besondere Kriegsandacht, die auch von Nichtjuden besucht wurde. Als nach dem ersten Weltkrieg viele Juden aus Osteuropa nach Dortmund zogen, leistete Benno Jacob viel Integrationsarbeit. Mit persönlichem Mut und Hartnäckigkeit setzte sich Benno Jacob in allen Lebenslagen in den unsicheren politischen Zeiten für die Menschen ein.
Aufmerksamkeit weit über Dortmunds Grenzen hinaus erregte Dr. Benno Jacob vor allem durch seine Bibelauslegungen und mehr als 100 veröffentlichten Aufsätze und Bücher.
Gelebt hat Dr. Benno Jacob während seines Wirkens in Dortmund in der östlichen Innenstadt in der Arndtstraße 73.
Den Lebensweg des Rabbiners Dr. Benno Jacob erläuterte der Bezirksvertretung Herr Pfr. Birkmann, der Vorstandsmitglied der christlich-jüdischen Gesellschaft ist.

zu TOP 3.1


Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Vorlage durch das Stadtamt 20 (Stadtkämmerei) - Drucksachen Nr:-01317-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.2

Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-

Die Bezirksvertretung nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und stellt fest, dass es aus ihrer Sicht keine elementaren Verbesserung aufgrund des 5-Jahresplanes für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost gibt; sie beschließt einstimmig folgende Anregung der Fraktion B´90/Die Grünen an die Verwaltung weiterzuleiten:

Mit den im »Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan (2001-2005)« aufgeführten Maßnahmen für den Innenstadtbezirk Dortmund-Ost wird es zu keinen qualitativen Verbesserungen für den Radverkehr im Stadtbezirk kommen. Die einzelnen geplanten Radwegemaßnahmen stellen für sich notwendige Elemente eines Ausbaus des Radwegenetzes in Innenstadt-Ost dar. Die einseitige Orientierung an den »Lückenschlüssen« geht jedoch an dem Bedarf an Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorbei.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, im weiteren Verlauf der Umsetzung zu prüfen,:

1. Eine flächendeckende Gesamtkonzeption für den Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost – unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes –ist zu erwägen. Hierbei werden die Anregungen von VCD und ADFC zur Weiterentwicklung des Radverkehrs eingearbeitet.

2. Zusätzlich soll der Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost durch die Aufnahme folgender Grundsätze gefördert werden:

Grundsätzliche Anforderungen

Die Schaffung eines schlüssigen und zusammenhängenden Radwegenetzes für den Stadtbezirk ist als eine längerfristige Maßnahme anzusehen. Ausreichende Radwege sind Radfahrstreifen auf der Straße, denn nur sie erfüllen die Zielvorgabe, »durchgängig vorhandene, sichere, komfortabel nutzbare und möglichst direkt geführte Radwege« zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristig zu realisieren sind hingegen Schutzstreifen an Signalanlagen (z.B. Prinz-Friedrich-Karl-Str. vor der Kreuzung Heiliger Weg), vorgezogene Aufstellflächen an den Signalanlagen und eine Wegweisung zu den wichtigsten Zielen im Stadtbezirk. Darüber hinaus ist mit einer stadtbezirksbezogenen Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen. Als eine erste Maßnahme für diese Öffentlichkeitsarbeit ist z.B. die Möglichkeit der Kleinreparatur von Fahrrädern an den Schulen (z.B. Ricarda-Huch-Realschule oder Gesamtschule Gartenstadt) auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Beschleunigungsprogramm

Schikanen und Umwege, die den Radverkehr behindern und RadfahrerInnen gefährden, sollen nach und nach beseitigt werden. (Besonders gefährlich und umständlich ist z.B. die Verkehrsführung am Südbad, in der Kaiserstraße und Klönnestraße/Im Spähenfelde.)

Gerade geführte Radwege, die möglichst ohne Umwege zum Ziel führen, sollen entstehen. (Bei Radwegstummeln vor Kreuzungen wird die Benutzungspflicht aufgehoben. Poller und Masten auf Radwegen werden entfernt.)

Radwegebau

In der Regel werden neue Radwege auf der Fahrbahn abmarkiert; bei kombinierten Rad-/Fußwegen an gebauten Straßen wird die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Sie werden als Fußweg mit dem Zusatz »Radfahrer frei« ausgeschildert.

Verkehrsführung und Beschilderung werden vereinheitlicht. (Radfahrer werden durch die uneinheitliche Verkehrsführung in Dortmund nicht nur behindert, sonder auch gefährdet. Mal ist die Radfahrerampel in 1,60 m Höhe direkt an der Radfahrfurt angebracht, mal 20 m entfernt über mehrere Fahrbahnspuren entfernt. Die Ampeln sollten direkt an der Halteposition in Augenhöhe der Radfahrer angebracht werden.)

Gleichberechtigung des Radverkehrs

In Zukunft soll auf Vorfahrtstraßen auch die Vorfahrt von RadfahrerInnen erhalten werden. (Bislang werden durch Verschwenkung und Verlegung die Radrouten häufig aus dem Vorfahrtsbereich herausgenommen und dadurch unübersichtlich und umständlich.)

Öffnung von Einbahnstraßen

Einbahnstraßen sollen in der Regel für RadfahrerInnen in der Gegenrichtung befahrbar werden.

Hauptachsen des Radverkehrs im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Hauptachsen des Radverkehrs Hörde-City (-Hbf.), Brünninghausen/Westfalenpark-City (-Hbf.) und Brackel-City (-Hbf.) führen durch den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Entsprechend der Zielsetzung sind hier Radwege zu schaffen, die zugleich den Radverkehr innerhalb des Stadtbezirks und die Erreichbarkeit der Ziele City und Hbf. verbessern.

Die Ost-West-Hauptachse ist der »Hellweg«:

· Am Körner Hellweg sind sichere und komfortabel nutzbare Radwege einzurichten, die nicht nur das Erreichen des dortigen Einzelhandels, sondern auch eine schnelle Verbindung in die City ermöglichen.

· Mit der Zielrichtung City ist die Fortsetzung auf beiden Seiten der Hamburgerstraße vorzusehen. Dadurch ist eine verbesserte Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbunden, die jedoch jenseits der Grenzen des Stadtbezirks durch die Einrichtung durchgängiger und direkt geführter Radwege entlang der östlichen und nördlichen Seite des Schwanen-, Burg- und Königswalls unterstützt werden muss.
· Mit der Zielrichtung Einzelhandel Kaiserstraße und Ostenhellweg ist der Radweg Kaiserstraße zu verbessern. Der Radweg ist durchgängig auch bei der Einmündung von Straßen zu markieren.
Zu den Nord-Süd-Hauptachsen gehören die Semerteichstraße/Vosskuhle/Von-der-Goltz-Straße/Klönne-straße, Märkische Straße, Ruhrallee und Hohe Straße/Ardeystraße:

· Neben der Markierung von Radstreifen (südliche Semerteichstraße ab der B1 und Vosskuhle) ist die Kreuzung Vosskuhle/Im Defdahl für den Radverkehr sicherer zu gestalten. Kurzfristig kann dies durch Abmarkierungen in der Straße Im Defdahl geschehen.

· Es wird angezweifelt, ob die Radwege an der Märkischen Straße und an der Ruhrallee den Vorgaben der StVO entsprechen. In weiten Teilen ist die geforderte lichte Breite von 1,75 m nicht vorhanden. Es stellt sich die Frage, welche sicheren Radverbindungen die Stadtverwaltung kurzfristig hier vorsieht.
· Auf der Hohen Straße ist ein Radfahrstreifen zwischen der Markgrafenstraße und der Saarlandstraße und weiter bis zum Wall einzurichten.
Zentren des Stadtbezirks

Neben den Hauptachsen sind die innerbezirklichen Radwege zu verbessern. Hier sind die Einzelhandelszentren Körner Hellweg, Kaiserstraße und Saarlandstraße zu nennen. Neben der Erreichbarkeit dieser Zentren sind auch durchgängige Radfahrstreifen entlang dieser Straßen einzurichten. Diese Maßnahme wird zusammen mit der Schaffung von Abstellmöglichkeiten ein entscheidender Schritt zur verbesserten und sicheren Nutzung der dortigen Einkaufsmöglichkeiten sein.

zu TOP 3.4

Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01495-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 3.5

Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost-
Schreiben StR Sierau vom 20.09.2001

Vorgeschlagen als Mitglieder für den Gestaltungsbeirat für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurden aus den Reihen der Bezirksvertretung Herr Hartleif und Herr Tönnes.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP Herrn Tönnes für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.


zu TOP 3.6

Nutzung der Grünfläche westl. Nussbaumweg / nördl. Geßlerstr. Für einen Kinderspielplatz
Anfrage Stadtplanungsamt vom 18.09.2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig unter Erhöhung des eigenen Haushaltsansatzes (Hauptnutzer werden nicht aus dem Bereich der Wohnbebauungen Innenstadt- Ost sondern aus dem Bereich des Stadtbezirkes Brackel kommen) den Bereich als Spielplatz zu sichern.

zu TOP 3.7

Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Terminplanung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

Davidisstraße (vor der Schule)

Davidisstraße (vor dem Bolzplatz)

Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Sorbus

Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Birke

Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen


zu TOP 4.1

Kindertheaterfestival 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Bezirksvertretung veranstaltet im Jahr 2002 im Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße ein mehrtägiges Kindertheaterfestival “Bücher auf der Bühne” in eigener Regie.
Die im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit von der Stadtsparkasse im Jahr 2001 gespendeten 5.000 DM werden in das kommende Jahr übertragen und gemeinsam mit den für das Jahr 2002 zu erwartenden 5.000 DM für diesen Zweck bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Begründung:
Das erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufene Kindertheaterfestival ist dem Rotstift der Stadt Dortmund zum Opfer gefallen. In den vergangenen Jahren hatte die Bezirksvertretung das Festival immer mit 5.000 DM aus den “Sparkassenmittel” unterstützt.
Der Löwenanteil war aus dem gesamtstädtischen Haushalt finanziert worden. Dort sind die Mittel gestrichen worden.
Wir wollen das Kindertheaterfestival fortsetzen im Rahmen unserer Möglichkeiten. In Gesprächen mit dem Kulturbüro hat sich gezeigt, dass ein in Eigenregie veranstaltetes Festival mit einem Kostenaufwand von etwa 10.000 DM finanzierbar ist, wobei eine Reihe zusätzlicher Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt wurden. An 4 Tagen werden 4 verschiedene Stücke aufgeführt, wobei vormittags die Schulen beteiligt werden und nachmittags der Besuch offen ist für jedes Kind. Das Kindertheaterfestival hat viele Kinder in der Vergangenheit erreicht und war eine kulturelle Bereicherung in unserem Stadtbezirk. Darauf wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Wenn wir die ersten Erfahrung mit diesem ersten in Eigenverantwortung organisierten Kindertheaterfestival gemacht haben – insbesondere bezüglich Kosten und Ablauf-, ist zu entscheiden, ob wir das Kindertheaterfestival in jedem Jahr aus eigenen Mitteln anbieten können.


zu TOP 4.2


Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den Dortmunder Stadtwerken dafür einzusetzen, dass in den U-Bahn-Haltestellen Karl-Liebknecht-Strasse, Märkische Strasse und Stadthaus die Notrufstandorte besser kenntlich gemacht werden, z.B. durch beleuchtete Hinweistafeln.
Außerdem werden die DSW gebeten, an der Haltestelle Karl-Liebknecht-Strasse mehr Sicherheits- und Sauberkeitskontrollen durchzuführen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf das Treppenhaus zur Salzwedeler Strasse zu legen.

Begründung:
Die Nutzungshäufigkeit der Systeme des Öffentlichen Nahverkehrs hängt unter anderem vom
subjektiven Sicherheit- und Sauberkeitsempfinden der Nutzer ab. Daher sollten gerade dort, wo Missstände auffällig geworden sind, unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

zu TOP 4.3

Ruhender Verkehr auf der Märkischen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Märkischen Strasse und der angrenzenden Anliegerstrassen südlich der B1 – insbesondere zu Zeiten von Veranstaltungen im Westfalenpark - weiter zu verstärken.

Begründung:
Vermehrtes Parken auf den Gehwegen entlang der Märkischen Strasse bringt Konfliktsituationen u.a. mit den Nutzern des nebenlaufenden Radweges mit sich. Bei Veranstaltungen im Westfalenpark
werden zudem auch die angrenzenden Anwohnerstrassen (Himpendahlweg, Natherweg, Raiderweg) trotz Verkehrsüberwachung so zugeparkt, dass sie von Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr befahren werden könnten.

zu TOP 4.4

Ruhender Verkehr im Bereich der Vosskuhle
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den an die Vosskuhle angrenzenden Anliegerstrassen (v.a. Gerhart-Hauptmann-Strasse, Thomas-Mann-Strasse, Bronnerstrasse) während der Bürozeiten zu verstärken.

Begründung:
Der Parkdruck durch die Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe entlang der Vosskuhle führt zu verstärktem ordnungswidrigem Parken in den angrenzenden Wohngebieten, welches im Ernstfall eine Durchfahrt von Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeugen behindern könnte.






zu TOP 4.5

Verkehrssituation Von-der-Berken-Strasse
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird nach Diskussion zurückgezogen; stattdessen wird der schriftliche Antrag der SPD Fraktion nach Ergänzung von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschlossen:

Da sich die Gefährdungs-Situation im Bereich der Kindertagesstätte v.-d.-Berken-Strasse bis jetzt nicht verbessert hat, wird die Verwaltung gebeten, mögliche weitere Maßnahmen zur Sicherung der Kinder zu überprüfen bzw. ihre Ablehnung zu begründen.
Hierzu zählen
- Zebrastreifen
- Parkverbot und Abpfostung im Kurvenbereich
- LKW-Durchfahrverbot für bestimmte Strassen
- Neue/erweiterte Beschilderungen für LKW-Lieferverkehre
- Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (z.B. durch Parkscheiben) für die Abholer der KiTa-KinderKern ist ein offenerer überschaubarer Eingangsbereich zur Kindertagesstätte

zu TOP 4.6

Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Diskussion mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Frau Bartelt folgenden Antrag, wobei zuvor die Ziffern 3. und 4. angefügt wurden :

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg durch eine bessere Ausleuchtung der Gehwege beseitigt werden kann.

2. Des Weiteren ist darzustellen, wie das Durchtropfen verschmutzten Regenwassers verhindert werden kann.
3. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig den am 22.02.200 beschlossenen Antrag zu der südlichen von der DB AG aufgegebene Brücke (Kosten für Abriß gegenüber Kosten für Fahrbahnvertiefung) zu beantworten.
4. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Überlegungen für die Planungen der beiden Brücken im Zusammenhang mit der Neubeplanung des Südbahnhofgeländes mitzuteilen.
Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich südlich des Großmarktes haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass, bedingt durch die schlechte Beleuchtung, der Bereich unter den Brücken am Heiligen Weg bedrohlich wirkt. Eine deutlich verbesserte Ausleuchtung der Gehwegbereiche soll das Sicherheitsgefühl von durchgehenden Personen erhöhen.

Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass unter den Brücken durchtropfendes Regenwasser Verschmutzungen der Bekleidung verursacht. Hier sollte geprüft werden, auf welchem Wege und mit welchem Aufwand dies verhindert werden kann.

zu TOP 4.4

Geplanter Spielplatz in der Von-den-Berken-Strasse
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


An der Ecke Deggingstraße/Von-den-Berken-Straße liegt ein Grundstück, das sich nach den bisherigen Informationen im Besitz der Bundesvermögensverwaltung befindet. Nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft wird dieses Grundstück bereits seit längerer Zeit nicht genutzt und ist zwischenzeitlich vollkommen verwildert.

Bereits im Jahr 1997 hat das Jugendamt in dem Bericht zur Spielplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darauf hingewiesen, dass auf diesem Grundstück die Einrichtung eines Spielplatzes vorgesehen ist. Für diesen Bereich besteht ein Fehlbedarf an Spielplatzfläche in der Größenordnung von ca. 1.300 qm.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:

· Wie stellt sich der Fehlbedarf an Spielplatzfläche für die Versorgungsbereiche (07/06/07 und 07/06/08) aktuell dar?

· Wie viele Kinder in welchen Alterstufen leben aktuell in diesem Bereich?
· Zu welchem Zeitpunkt ist eine Realisierung des Spielplatzes möglich (insb. Verfügbarkeit des Grundstücks und haushaltsmäßige Absicherung der Herstellung)?
· Ist der vorgesehene Spielplatz planungsrechtlich gesichert – bzw. gab und gibt es für dieses Grundstück Bauvoranfragen zur Bebauung?

zu TOP 4.8

Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

Auf dem Grundstück der ehemaligen VEW-Verwaltung an der Baurat-Marx-Allee ist es in den letzten Tagen zu Fällungen von Bäumen in größerem Umfang gekommen. Hierunter sollen auch Bäume gewesen sein, die nach Angaben aus der Anwohnerschaft nach der Baumschutzsatzung nicht hätten gefällt werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:

· Was sind die Gründe für die Baumfällungen?

· Waren sämtliche Baumfällungen beantragt und genehmigt?
· Welche Kompensationsmaßnahmen werden vorgenommen?

5. Haushaltsberatungen

zu TOP 5.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(Wurde zur 18. Sitzung versandt)

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem TOP 5.3 behandelt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Mittelverwendung für die Restmittel (s. Vorlage vom 23.08.2001-StA 33- unter Kenntnisnahme des 1. Zwischenberichtes) und der Haushaltsmittel 2002 (Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002: hier Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im UA 0020-Bezirksvertretungen vom 23.10.2001)
1. Im Bereich Hochbau werden im Verwaltungshaushalt aus den Resten folgende Maßnahmen finanziert:- Installation von Blindensignalen der LSA
Aus dem Vermögenshaushalt (Rest lfd. Jahr) 178.859,30 ■

Werden folgende Hochbaumaßnahmen finanziert:

- Uhland Grundschule (Fenstererneuerung Turnhalle Nr. 7) 17.000 ■

- Max-Planck-Gymnasium (Erneuerung der Fensteranl. Nr. 24) 162.000 ■

Gesamt (Differenzausgleich nach Endabrechnung aus lfd. HHjahr) 179.000 ■

2. Aus dem Verwaltungshaushalt 2002 Hochbau (Ansatz 221.543 ■) und aus dem Vermögenshaushalt 2002 (Ansatz 384.491 ■) werden folgende Maßnahmen aus dem Hochbaubereich finanziert: 3. Die Bezirksvertretung beschließt die vorgeschlagenen Grünpflegemaßnahmen (Grundpflege) für die Jahre 2001 in Höhe von 693.000 DM und 2002 in Höhe von 359.949 ■ durchzuführen.
4. Die Mittel Vereins-/Kulturförderung, Repräsentation in Höhe von 8.762,64 aus Vorjahren, 7.365,77 aus dem HHjahr 2001 werden in das HHjahr 2002 übertragen und bilden somit eine Gesamtsumme von 29.626,41 ■.
5. Die Rückflüsse aus dem Haushaltsjahr 2001 aus den Bereich Hochbau und Grünpflege stehen noch aus; diese sollen dann dem laufenden Haushalt zugeschlagen werden und der Bezirksvertretung ist hierüber Kenntnis zu geben.



Zu TOP 5.1.1.

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege-
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
a. Welches sind die exakten Grenzen der Pflegelose im Stadtbezirk und wie begründet sich die entsprechende Grenzziehung ?
b. Was ist der Unterschied zwischen Gebrauchs- und Landschaftsrasen und wodurch erklären sich die entsprechenden unterschiedlichen Schnitthäufigkeiten (Gebrauchsrasen 1x jährlich,
Landschaftsrasen 4x jährlich)?
c. Enthält das Objektblatt “Datenpool Grünpflege nach Erfordernis” auch Strassen, die vorher schon genannt worden sind oder handelt es sich hierbei um “alle übrigen” Strassen im Pflegelos?
d. Wo im vorliegenden Katalog befinden sich Grünpflege-Maßnahmen für folgende Kinderspielplätze:
Düster/Liboristraße, Am Zehnthof, Im Defdahl 199-223, Hugo-Pork-Strasse, Skellstrasse,
Tewaagstrasse, P.-Florenz-Weddingen-Strasse, Steinkühlerweg, Staufenstrasse, Stadewäldchen, Hainallee 64
(alle siehe http://g2.www.dortmund.de/inhalt/projekte/jugendamt/51-8/spl_innenost.htm)
sowie Hugo-Pork-Strasse und Karl-Lücking-Strasse?
e. Einzelobjekte:
Objekt Nr. 2245: Verbindungsweg Güntherstrasse / Weißenburger Str - Welche Rasenflächen
sind hier gemeint?
Objekt Nr. 2101: Verbindungsweg Hallesche / Hannöversche Str - Welche Rasenflächen sind
hier gemeint??
Objekt Nr. 2308: Ist entlang des Einkaufboulevards Kaiserstrasse tatsächlich keine saisonale
Bepflanzung und kein Rückschnitt der wuchernden Bodendecker geplant?
Objekt Nr. 920: Durch die Aufstellung von Containern als Ersatzschulräume und die nun
beginnenden Baumaßnahmen an der Ricarda-Huch-Realschule hat sich die
vorhandene Rasenfläche erheblich verringert. Ist dies im Maßnahmenkatalog
bereits berücksichtigt?

Zu TOP 5.1.2.

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation-
Antrag SPD Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Zusammenhang mit den vorgezogenen Tagesordnungspunkten 5.4.1 und 5.4.2 behandelt.

Zu TOP 5.4.1

Kinder- und Jugendtreff Körne

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Kinder und Jugendtreff Körne aus den Repräsentationsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für den Ankauf eines “Kickers” einen Betrag von 1.451,23 DM (lt. Kostenvoranschlag im Antrag) zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.4.2

Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.) einen Betrag von 500,- DM aus der Vereins- und Kulturförderung für die Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Projekt zur Zusammenarbeit von Stadtgymnasium und Franziskusgrundschule

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Franziskusgrundschule aus den Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einen Betrag von 2.000,-DM für die Anschaffung eines Datenbeamers zur Verfügung zu stellen, wenn die restliche Finanzierung gesichert ist.

Zu TOP 5.2

Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003-2006 ff-
(Entwurf-roter Bezirksband –wurde zur 18. Sitzung versandt)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Entwurf zur Kenntnis.




Zu TOP 5.3

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01568-01

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 5.1 behandelt.


TOP 5.4 Vereinsförderung

TOP 5.4.1

Kinder und Jugendtreff Körne

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 5.1.2 behandelt.

TOP 5.4.2.

Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 5.1.2 behandelt.


TOP 6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

TOP 6.1

Ruhender Verkehr im Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
-Zwischennachricht StA 66 vom 01.10.2001--

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

TOP 6.2

Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Vosskuhle / Im Defdahl
-StR Sierau vom 05.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. den erforderlichen Aufstellungsbeschluß vorzubereiten, mit dem Ziel die gesamte noch bestehende Freifläche als Spielplatzfläche (mind. 800 qm) und im übrigen als Erholungsfläche festzusetzen.

TOP 6.3

Radfahrregelung in der Lüneburger Straße
-Schreiben StD Fehlemann vom 12.09.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StD Fehlemann zur Kenntnis.

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray,Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
Warnstorf, Knut


b) Ratsvertreter

Schneider, Dieter (ab TOP 3.1)

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Poppensieker, Ralf -StA 61-




Beginn: 15.35 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichterstattung

2.1 Sachstand LKW-Abstellplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

2.2 Sachstand Bebauungspläne an der B 1
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)



3. Vorlagen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Vorlage durch das Stadtamt 20 (Stadtkämmerei) - Drucksachen Nr:-01317-01-

3.2 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

3.3 Benennung einer Straße in Do-Mitte auf dem Gelände der ehemaligen Kronenbrauerei (990. projektierte Straße)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-01551-01-

3.4 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01495-01-

3.5 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost- Schreiben StR Sierau vom 20.09.2001

3.6 Nutzung der Grünfläche westl. Nussbaumweg / nördl. Geßlerstr. Für einen Kinderspielplatz
Anfrage Stadtplanungsamt vom 18.09.2001

3.7 Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2002

3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

3.8.1 Davidisstraße (vor der Schule)

3.8.2 Davidisstraße (vor dem Bolzplatz)

3.8.3 Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Sorbus

3.8.4 Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Birke

3.8.5 Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

3.8.6 Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde




4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Kindertheaterfestival 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag CDU Fraktion

4.2 Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Antrag SPD Fraktion

4.3 Ruhender Verkehr auf der Märkischen Straße
Antrag SPD Fraktion

4.4 Ruhender Verkehr im Bereich der Vosskuhle
Antrag SPD Fraktion

4.5 LKW-Fahrverbot in der Von-den-Berken-Straße
Antrag B´90/Die Grünen

4.6 Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg
Antrag B´90/Die Grünen

4.7 Geplanter Spielplatz in der Von-den-Berken-Straße
Anfrage B´90/Die Grünen

4.8 Baumfällung an der Baurat-Marx-Allee
Anfrage Bß90/Die Grünen


5. Haushaltsberatungen

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(Wurde zur 18. Sitzung versandt)

5.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege-
Anfrage SPD Fraktion

5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Vereins- und Kulturförderung,Repräsentation-
Antrag SPD Fraktion

5.2 Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogrammes für die Jahre 2003-2006 ff-
(Entwurf-roter Bezirksband –wurde zur 18. Sitzung versandt)

5.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01568-01


5.4 Vereinsförderung

5.4.1 Kinder und Jugendtreff Körne

5.4.2 Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)



6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

6.1 Ruhender Verkehr im Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
-Zwischennachricht StA 66 vom 01.10.2001--

6.2 Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Vosskuhle / Im Defdahl
-StR Sierau vom 05.10.2001-

6.3 Radfahrregelung in der Lüneburger Straße
-Schreiben StD Fehlemann vom 12.09.2001-




Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Berkenbusch wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4

Herr Albert Grotemeyer wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.



zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1


Sachstand LKW-Abstellplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Sagolla (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

Herr Sagolla berichtet über den derzeitigen Sachstand. Aus seiner Sicht gibt zwei unterschiedliche Gruppen von LKW-Fahrern.
Einmal die Fernfahrer aus Osteuropa, die ihre Lastzüge oftmals 2-3 Wochen auf dem Dortmunder Stadtgebiet parken, da sie auf neue Fracht für die Rückfahrt warten. Hier sei aber oftmals die Parkfläche innerhalb der Industriegebiete gelegen, so dass hier keine großen Probleme entstehen.
Die andere, eher zu betrachtende, Gruppe von LKW-Fahrern sind selbstständige Fahrer, die als Subunternehmer für große Speditionen mit eigenen LKW´s unterwegs sind. Gerade diese Gruppe parkt ihre Fahrzeuge oftmals dort, wo sie auch wohnten.
Dieser Tatbestand sei aufgrund der Straßenverkehrsordnung unzulässig, allerdings ist eine flächendeckende Überwachung nicht möglich.
Das Stadtplanungamt will mit diesen Unternehmern sprechen, um sie zu sensibilisieren und somit ein Parken in Wohngebieten zu unterbinden.
Weiterhin prüft das Planungsamt derzeit, welche Flächen sich als LKW-Parkplätze eignen, auf denen aber neben Imbiss und Schlafmöglichkeiten auch Duschen vorhanden sei müssen; hierfür müsse ein Investor gefunden werden, da die Stadt in diesem Bereich nicht zuständig sei.
Ein Zwischenergebnis soll der Bezirksvertretung im 1. Quartal 2002 vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung regte an, als Sofortmaßnahme den Fahrern eine Übersichtskarte mit Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin wurde Herr Sagolla gebeten zu prüfen, ob der Standort an der Kasseler Straße geeignet ist, dort einen LKW Abstellplatz einzurichten.

Auf einen neuen Termin bzgl. des Runden Tisches “B1 Fahrverbot für LKW” angesprochen sagte Herr Sagolla, dass aufgrund der Themenerweiterung der Immissionsproblematik die Daten aktualisiert werden müssen (bezogen auf Schadstoffbelastung) und ein neuer Termin erst im Januar zu erwarten ist. Er sagte zu, die Beteiligten an diesem Runden Tisch über diesen Sachstand entsprechend zu informieren.

zu TOP 2.2

Sachstand Bebauungspläne an der B 1
Herr Poppensieker (StA 61 –Stadtplanungsamt-)

Herr Poppensieker stellte die Bebauungsplanlage entlang der B 1 vor.
Z.Zt wird geprüft inwieweit die Betreiber der Fast-Food Ketten als Antragssteller Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend machen können, falls die Stadt für den Bereich an der B 1 neue Bebauungspläne erstellen würde.

Die Bezirksvertretung bittet um Information nach Abschluss der Prüfung.

Zu TOP 3. Vorlagen


zu TOP 3.3
Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

Benennung einer Straße in Do-Mitte auf dem Gelände der ehemaligen Kronenbrauerei (990. projektierte Straße)
Vorlage des Stadtamtes 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-01551-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die 990. projektierte Straße (westlich der Kronenburalleé) erhält den Namen Begründung:

Dr. Benno Jacob (1862-1945) amtierte von 1906 – 1929 in Dortmund. Er war der erste Rabbiner der vor gut 100 Jahren gerade eingeweihten Synagoge am Hiltropwall, der größten Synagoge in Westfalen. Während seiner Amtszeit wuchs die damals schon zahlreiche jüdische Gemeinde in Dortmund auf fast 4000 Mitglieder an.
23 Jahre hat Benno Jacob in Dortmund gewirkt. Er glaubte an eine friedliche Gemeinschaft von Juden und Nichtjuden. Während des ersten Weltkrieges hielt er jede Woche eine besondere Kriegsandacht, die auch von Nichtjuden besucht wurde. Als nach dem ersten Weltkrieg viele Juden aus Osteuropa nach Dortmund zogen, leistete Benno Jacob viel Integrationsarbeit. Mit persönlichem Mut und Hartnäckigkeit setzte sich Benno Jacob in allen Lebenslagen in den unsicheren politischen Zeiten für die Menschen ein.
Aufmerksamkeit weit über Dortmunds Grenzen hinaus erregte Dr. Benno Jacob vor allem durch seine Bibelauslegungen und mehr als 100 veröffentlichten Aufsätze und Bücher.
Gelebt hat Dr. Benno Jacob während seines Wirkens in Dortmund in der östlichen Innenstadt in der Arndtstraße 73.
Den Lebensweg des Rabbiners Dr. Benno Jacob erläuterte der Bezirksvertretung Herr Pfr. Birkmann, der Vorstandsmitglied der christlich-jüdischen Gesellschaft ist.

zu TOP 3.1


Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Vorlage durch das Stadtamt 20 (Stadtkämmerei) - Drucksachen Nr:-01317-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.2

Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-

Die Bezirksvertretung nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und stellt fest, dass es aus ihrer Sicht keine elementaren Verbesserung aufgrund des 5-Jahresplanes für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost gibt; sie beschließt einstimmig folgende Anregung der Fraktion B´90/Die Grünen an die Verwaltung weiterzuleiten:

Mit den im »Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan (2001-2005)« aufgeführten Maßnahmen für den Innenstadtbezirk Dortmund-Ost wird es zu keinen qualitativen Verbesserungen für den Radverkehr im Stadtbezirk kommen. Die einzelnen geplanten Radwegemaßnahmen stellen für sich notwendige Elemente eines Ausbaus des Radwegenetzes in Innenstadt-Ost dar. Die einseitige Orientierung an den »Lückenschlüssen« geht jedoch an dem Bedarf an Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorbei.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, im weiteren Verlauf der Umsetzung zu prüfen,:

1. Eine flächendeckende Gesamtkonzeption für den Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost – unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes –ist zu erwägen. Hierbei werden die Anregungen von VCD und ADFC zur Weiterentwicklung des Radverkehrs eingearbeitet.

2. Zusätzlich soll der Radverkehr im Stadtbezirk Innenstadt-Ost durch die Aufnahme folgender Grundsätze gefördert werden:

Grundsätzliche Anforderungen

Die Schaffung eines schlüssigen und zusammenhängenden Radwegenetzes für den Stadtbezirk ist als eine längerfristige Maßnahme anzusehen. Ausreichende Radwege sind Radfahrstreifen auf der Straße, denn nur sie erfüllen die Zielvorgabe, »durchgängig vorhandene, sichere, komfortabel nutzbare und möglichst direkt geführte Radwege« zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristig zu realisieren sind hingegen Schutzstreifen an Signalanlagen (z.B. Prinz-Friedrich-Karl-Str. vor der Kreuzung Heiliger Weg), vorgezogene Aufstellflächen an den Signalanlagen und eine Wegweisung zu den wichtigsten Zielen im Stadtbezirk. Darüber hinaus ist mit einer stadtbezirksbezogenen Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen. Als eine erste Maßnahme für diese Öffentlichkeitsarbeit ist z.B. die Möglichkeit der Kleinreparatur von Fahrrädern an den Schulen (z.B. Ricarda-Huch-Realschule oder Gesamtschule Gartenstadt) auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Beschleunigungsprogramm

Schikanen und Umwege, die den Radverkehr behindern und RadfahrerInnen gefährden, sollen nach und nach beseitigt werden. (Besonders gefährlich und umständlich ist z.B. die Verkehrsführung am Südbad, in der Kaiserstraße und Klönnestraße/Im Spähenfelde.)

Gerade geführte Radwege, die möglichst ohne Umwege zum Ziel führen, sollen entstehen. (Bei Radwegstummeln vor Kreuzungen wird die Benutzungspflicht aufgehoben. Poller und Masten auf Radwegen werden entfernt.)

Radwegebau

In der Regel werden neue Radwege auf der Fahrbahn abmarkiert; bei kombinierten Rad-/Fußwegen an gebauten Straßen wird die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Sie werden als Fußweg mit dem Zusatz »Radfahrer frei« ausgeschildert.

Verkehrsführung und Beschilderung werden vereinheitlicht. (Radfahrer werden durch die uneinheitliche Verkehrsführung in Dortmund nicht nur behindert, sonder auch gefährdet. Mal ist die Radfahrerampel in 1,60 m Höhe direkt an der Radfahrfurt angebracht, mal 20 m entfernt über mehrere Fahrbahnspuren entfernt. Die Ampeln sollten direkt an der Halteposition in Augenhöhe der Radfahrer angebracht werden.)

Gleichberechtigung des Radverkehrs

In Zukunft soll auf Vorfahrtstraßen auch die Vorfahrt von RadfahrerInnen erhalten werden. (Bislang werden durch Verschwenkung und Verlegung die Radrouten häufig aus dem Vorfahrtsbereich herausgenommen und dadurch unübersichtlich und umständlich.)

Öffnung von Einbahnstraßen

Einbahnstraßen sollen in der Regel für RadfahrerInnen in der Gegenrichtung befahrbar werden.

Hauptachsen des Radverkehrs im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Hauptachsen des Radverkehrs Hörde-City (-Hbf.), Brünninghausen/Westfalenpark-City (-Hbf.) und Brackel-City (-Hbf.) führen durch den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Entsprechend der Zielsetzung sind hier Radwege zu schaffen, die zugleich den Radverkehr innerhalb des Stadtbezirks und die Erreichbarkeit der Ziele City und Hbf. verbessern.

Die Ost-West-Hauptachse ist der »Hellweg«:

· Am Körner Hellweg sind sichere und komfortabel nutzbare Radwege einzurichten, die nicht nur das Erreichen des dortigen Einzelhandels, sondern auch eine schnelle Verbindung in die City ermöglichen.

· Mit der Zielrichtung City ist die Fortsetzung auf beiden Seiten der Hamburgerstraße vorzusehen. Dadurch ist eine verbesserte Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbunden, die jedoch jenseits der Grenzen des Stadtbezirks durch die Einrichtung durchgängiger und direkt geführter Radwege entlang der östlichen und nördlichen Seite des Schwanen-, Burg- und Königswalls unterstützt werden muss.
· Mit der Zielrichtung Einzelhandel Kaiserstraße und Ostenhellweg ist der Radweg Kaiserstraße zu verbessern. Der Radweg ist durchgängig auch bei der Einmündung von Straßen zu markieren.
Zu den Nord-Süd-Hauptachsen gehören die Semerteichstraße/Vosskuhle/Von-der-Goltz-Straße/Klönne-straße, Märkische Straße, Ruhrallee und Hohe Straße/Ardeystraße:

· Neben der Markierung von Radstreifen (südliche Semerteichstraße ab der B1 und Vosskuhle) ist die Kreuzung Vosskuhle/Im Defdahl für den Radverkehr sicherer zu gestalten. Kurzfristig kann dies durch Abmarkierungen in der Straße Im Defdahl geschehen.

· Es wird angezweifelt, ob die Radwege an der Märkischen Straße und an der Ruhrallee den Vorgaben der StVO entsprechen. In weiten Teilen ist die geforderte lichte Breite von 1,75 m nicht vorhanden. Es stellt sich die Frage, welche sicheren Radverbindungen die Stadtverwaltung kurzfristig hier vorsieht.
· Auf der Hohen Straße ist ein Radfahrstreifen zwischen der Markgrafenstraße und der Saarlandstraße und weiter bis zum Wall einzurichten.
Zentren des Stadtbezirks

Neben den Hauptachsen sind die innerbezirklichen Radwege zu verbessern. Hier sind die Einzelhandelszentren Körner Hellweg, Kaiserstraße und Saarlandstraße zu nennen. Neben der Erreichbarkeit dieser Zentren sind auch durchgängige Radfahrstreifen entlang dieser Straßen einzurichten. Diese Maßnahme wird zusammen mit der Schaffung von Abstellmöglichkeiten ein entscheidender Schritt zur verbesserten und sicheren Nutzung der dortigen Einkaufsmöglichkeiten sein.

zu TOP 3.4

Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01495-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 3.5

Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost-
Schreiben StR Sierau vom 20.09.2001

Vorgeschlagen als Mitglieder für den Gestaltungsbeirat für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurden aus den Reihen der Bezirksvertretung Herr Hartleif und Herr Tönnes.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP Herrn Tönnes für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.


zu TOP 3.6

Nutzung der Grünfläche westl. Nussbaumweg / nördl. Geßlerstr. Für einen Kinderspielplatz
Anfrage Stadtplanungsamt vom 18.09.2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig unter Erhöhung des eigenen Haushaltsansatzes (Hauptnutzer werden nicht aus dem Bereich der Wohnbebauungen Innenstadt- Ost sondern aus dem Bereich des Stadtbezirkes Brackel kommen) den Bereich als Spielplatz zu sichern.

zu TOP 3.7

Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Terminplanung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

Davidisstraße (vor der Schule)

Davidisstraße (vor dem Bolzplatz)

Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Sorbus

Arndtstr. 57 (Kinderspielplatz Westseite) Birke

Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

Westfalendamm (Mittelstreifen, Höhe Wittekindshof) Linde

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen


zu TOP 4.1

Kindertheaterfestival 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Bezirksvertretung veranstaltet im Jahr 2002 im Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße ein mehrtägiges Kindertheaterfestival “Bücher auf der Bühne” in eigener Regie.
Die im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit von der Stadtsparkasse im Jahr 2001 gespendeten 5.000 DM werden in das kommende Jahr übertragen und gemeinsam mit den für das Jahr 2002 zu erwartenden 5.000 DM für diesen Zweck bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Begründung:
Das erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufene Kindertheaterfestival ist dem Rotstift der Stadt Dortmund zum Opfer gefallen. In den vergangenen Jahren hatte die Bezirksvertretung das Festival immer mit 5.000 DM aus den “Sparkassenmittel” unterstützt.
Der Löwenanteil war aus dem gesamtstädtischen Haushalt finanziert worden. Dort sind die Mittel gestrichen worden.
Wir wollen das Kindertheaterfestival fortsetzen im Rahmen unserer Möglichkeiten. In Gesprächen mit dem Kulturbüro hat sich gezeigt, dass ein in Eigenregie veranstaltetes Festival mit einem Kostenaufwand von etwa 10.000 DM finanzierbar ist, wobei eine Reihe zusätzlicher Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt wurden. An 4 Tagen werden 4 verschiedene Stücke aufgeführt, wobei vormittags die Schulen beteiligt werden und nachmittags der Besuch offen ist für jedes Kind. Das Kindertheaterfestival hat viele Kinder in der Vergangenheit erreicht und war eine kulturelle Bereicherung in unserem Stadtbezirk. Darauf wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Wenn wir die ersten Erfahrung mit diesem ersten in Eigenverantwortung organisierten Kindertheaterfestival gemacht haben – insbesondere bezüglich Kosten und Ablauf-, ist zu entscheiden, ob wir das Kindertheaterfestival in jedem Jahr aus eigenen Mitteln anbieten können.


zu TOP 4.2


Sicherheit und Sauberkeit in den U-Bahn-Stationen
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den Dortmunder Stadtwerken dafür einzusetzen, dass in den U-Bahn-Haltestellen Karl-Liebknecht-Strasse, Märkische Strasse und Stadthaus die Notrufstandorte besser kenntlich gemacht werden, z.B. durch beleuchtete Hinweistafeln.
Außerdem werden die DSW gebeten, an der Haltestelle Karl-Liebknecht-Strasse mehr Sicherheits- und Sauberkeitskontrollen durchzuführen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf das Treppenhaus zur Salzwedeler Strasse zu legen.

Begründung:
Die Nutzungshäufigkeit der Systeme des Öffentlichen Nahverkehrs hängt unter anderem vom
subjektiven Sicherheit- und Sauberkeitsempfinden der Nutzer ab. Daher sollten gerade dort, wo Missstände auffällig geworden sind, unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

zu TOP 4.3

Ruhender Verkehr auf der Märkischen Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Märkischen Strasse und der angrenzenden Anliegerstrassen südlich der B1 – insbesondere zu Zeiten von Veranstaltungen im Westfalenpark - weiter zu verstärken.

Begründung:
Vermehrtes Parken auf den Gehwegen entlang der Märkischen Strasse bringt Konfliktsituationen u.a. mit den Nutzern des nebenlaufenden Radweges mit sich. Bei Veranstaltungen im Westfalenpark
werden zudem auch die angrenzenden Anwohnerstrassen (Himpendahlweg, Natherweg, Raiderweg) trotz Verkehrsüberwachung so zugeparkt, dass sie von Rettungswagen oder Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr befahren werden könnten.

zu TOP 4.4

Ruhender Verkehr im Bereich der Vosskuhle
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den an die Vosskuhle angrenzenden Anliegerstrassen (v.a. Gerhart-Hauptmann-Strasse, Thomas-Mann-Strasse, Bronnerstrasse) während der Bürozeiten zu verstärken.

Begründung:
Der Parkdruck durch die Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe entlang der Vosskuhle führt zu verstärktem ordnungswidrigem Parken in den angrenzenden Wohngebieten, welches im Ernstfall eine Durchfahrt von Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeugen behindern könnte.






zu TOP 4.5

Verkehrssituation Von-der-Berken-Strasse
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird nach Diskussion zurückgezogen; stattdessen wird der schriftliche Antrag der SPD Fraktion nach Ergänzung von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschlossen:

Da sich die Gefährdungs-Situation im Bereich der Kindertagesstätte v.-d.-Berken-Strasse bis jetzt nicht verbessert hat, wird die Verwaltung gebeten, mögliche weitere Maßnahmen zur Sicherung der Kinder zu überprüfen bzw. ihre Ablehnung zu begründen.
Hierzu zählen
- Zebrastreifen
- Parkverbot und Abpfostung im Kurvenbereich
- LKW-Durchfahrverbot für bestimmte Strassen
- Neue/erweiterte Beschilderungen für LKW-Lieferverkehre
- Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (z.B. durch Parkscheiben) für die Abholer der KiTa-KinderKern ist ein offenerer überschaubarer Eingangsbereich zur Kindertagesstätte

zu TOP 4.6

Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Diskussion mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Frau Bartelt folgenden Antrag, wobei zuvor die Ziffern 3. und 4. angefügt wurden :

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg durch eine bessere Ausleuchtung der Gehwege beseitigt werden kann.

2. Des Weiteren ist darzustellen, wie das Durchtropfen verschmutzten Regenwassers verhindert werden kann.
3. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig den am 22.02.200 beschlossenen Antrag zu der südlichen von der DB AG aufgegebene Brücke (Kosten für Abriß gegenüber Kosten für Fahrbahnvertiefung) zu beantworten.
4. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Überlegungen für die Planungen der beiden Brücken im Zusammenhang mit der Neubeplanung des Südbahnhofgeländes mitzuteilen.
Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich südlich des Großmarktes haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass, bedingt durch die schlechte Beleuchtung, der Bereich unter den Brücken am Heiligen Weg bedrohlich wirkt. Eine deutlich verbesserte Ausleuchtung der Gehwegbereiche soll das Sicherheitsgefühl von durchgehenden Personen erhöhen.

Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass unter den Brücken durchtropfendes Regenwasser Verschmutzungen der Bekleidung verursacht. Hier sollte geprüft werden, auf welchem Wege und mit welchem Aufwand dies verhindert werden kann.

zu TOP 4.4

Geplanter Spielplatz in der Von-den-Berken-Strasse
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


An der Ecke Deggingstraße/Von-den-Berken-Straße liegt ein Grundstück, das sich nach den bisherigen Informationen im Besitz der Bundesvermögensverwaltung befindet. Nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft wird dieses Grundstück bereits seit längerer Zeit nicht genutzt und ist zwischenzeitlich vollkommen verwildert.

Bereits im Jahr 1997 hat das Jugendamt in dem Bericht zur Spielplatzsituation im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darauf hingewiesen, dass auf diesem Grundstück die Einrichtung eines Spielplatzes vorgesehen ist. Für diesen Bereich besteht ein Fehlbedarf an Spielplatzfläche in der Größenordnung von ca. 1.300 qm.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:

· Wie stellt sich der Fehlbedarf an Spielplatzfläche für die Versorgungsbereiche (07/06/07 und 07/06/08) aktuell dar?

· Wie viele Kinder in welchen Alterstufen leben aktuell in diesem Bereich?
· Zu welchem Zeitpunkt ist eine Realisierung des Spielplatzes möglich (insb. Verfügbarkeit des Grundstücks und haushaltsmäßige Absicherung der Herstellung)?
· Ist der vorgesehene Spielplatz planungsrechtlich gesichert – bzw. gab und gibt es für dieses Grundstück Bauvoranfragen zur Bebauung?

zu TOP 4.8

Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

Auf dem Grundstück der ehemaligen VEW-Verwaltung an der Baurat-Marx-Allee ist es in den letzten Tagen zu Fällungen von Bäumen in größerem Umfang gekommen. Hierunter sollen auch Bäume gewesen sein, die nach Angaben aus der Anwohnerschaft nach der Baumschutzsatzung nicht hätten gefällt werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20. November bitte folgende Fragen beantworten:

· Was sind die Gründe für die Baumfällungen?

· Waren sämtliche Baumfällungen beantragt und genehmigt?
· Welche Kompensationsmaßnahmen werden vorgenommen?

5. Haushaltsberatungen

zu TOP 5.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(Wurde zur 18. Sitzung versandt)

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem TOP 5.3 behandelt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Mittelverwendung für die Restmittel (s. Vorlage vom 23.08.2001-StA 33- unter Kenntnisnahme des 1. Zwischenberichtes) und der Haushaltsmittel 2002 (Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002: hier Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im UA 0020-Bezirksvertretungen vom 23.10.2001)
1. Im Bereich Hochbau werden im Verwaltungshaushalt aus den Resten folgende Maßnahmen finanziert:- Installation von Blindensignalen der LSA
Aus dem Vermögenshaushalt (Rest lfd. Jahr) 178.859,30 ■

Werden folgende Hochbaumaßnahmen finanziert:

- Uhland Grundschule (Fenstererneuerung Turnhalle Nr. 7) 17.000 ■

- Max-Planck-Gymnasium (Erneuerung der Fensteranl. Nr. 24) 162.000 ■

Gesamt (Differenzausgleich nach Endabrechnung aus lfd. HHjahr) 179.000 ■

2. Aus dem Verwaltungshaushalt 2002 Hochbau (Ansatz 221.543 ■) und aus dem Vermögenshaushalt 2002 (Ansatz 384.491 ■) werden folgende Maßnahmen aus dem Hochbaubereich finanziert: 3. Die Bezirksvertretung beschließt die vorgeschlagenen Grünpflegemaßnahmen (Grundpflege) für die Jahre 2001 in Höhe von 693.000 DM und 2002 in Höhe von 359.949 ■ durchzuführen.
4. Die Mittel Vereins-/Kulturförderung, Repräsentation in Höhe von 8.762,64 aus Vorjahren, 7.365,77 aus dem HHjahr 2001 werden in das HHjahr 2002 übertragen und bilden somit eine Gesamtsumme von 29.626,41 ■.
5. Die Rückflüsse aus dem Haushaltsjahr 2001 aus den Bereich Hochbau und Grünpflege stehen noch aus; diese sollen dann dem laufenden Haushalt zugeschlagen werden und der Bezirksvertretung ist hierüber Kenntnis zu geben.



Zu TOP 5.1.1.

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege-
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
a. Welches sind die exakten Grenzen der Pflegelose im Stadtbezirk und wie begründet sich die entsprechende Grenzziehung ?
b. Was ist der Unterschied zwischen Gebrauchs- und Landschaftsrasen und wodurch erklären sich die entsprechenden unterschiedlichen Schnitthäufigkeiten (Gebrauchsrasen 1x jährlich,
Landschaftsrasen 4x jährlich)?
c. Enthält das Objektblatt “Datenpool Grünpflege nach Erfordernis” auch Strassen, die vorher schon genannt worden sind oder handelt es sich hierbei um “alle übrigen” Strassen im Pflegelos?
d. Wo im vorliegenden Katalog befinden sich Grünpflege-Maßnahmen für folgende Kinderspielplätze:
Düster/Liboristraße, Am Zehnthof, Im Defdahl 199-223, Hugo-Pork-Strasse, Skellstrasse,
Tewaagstrasse, P.-Florenz-Weddingen-Strasse, Steinkühlerweg, Staufenstrasse, Stadewäldchen, Hainallee 64
(alle siehe http://g2.www.dortmund.de/inhalt/projekte/jugendamt/51-8/spl_innenost.htm)
sowie Hugo-Pork-Strasse und Karl-Lücking-Strasse?
e. Einzelobjekte:
Objekt Nr. 2245: Verbindungsweg Güntherstrasse / Weißenburger Str - Welche Rasenflächen
sind hier gemeint?
Objekt Nr. 2101: Verbindungsweg Hallesche / Hannöversche Str - Welche Rasenflächen sind
hier gemeint??
Objekt Nr. 2308: Ist entlang des Einkaufboulevards Kaiserstrasse tatsächlich keine saisonale
Bepflanzung und kein Rückschnitt der wuchernden Bodendecker geplant?
Objekt Nr. 920: Durch die Aufstellung von Containern als Ersatzschulräume und die nun
beginnenden Baumaßnahmen an der Ricarda-Huch-Realschule hat sich die
vorhandene Rasenfläche erheblich verringert. Ist dies im Maßnahmenkatalog
bereits berücksichtigt?

Zu TOP 5.1.2.

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation-
Antrag SPD Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Zusammenhang mit den vorgezogenen Tagesordnungspunkten 5.4.1 und 5.4.2 behandelt.

Zu TOP 5.4.1

Kinder- und Jugendtreff Körne

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Kinder und Jugendtreff Körne aus den Repräsentationsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für den Ankauf eines “Kickers” einen Betrag von 1.451,23 DM (lt. Kostenvoranschlag im Antrag) zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.4.2

Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.) einen Betrag von 500,- DM aus der Vereins- und Kulturförderung für die Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Projekt zur Zusammenarbeit von Stadtgymnasium und Franziskusgrundschule

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Franziskusgrundschule aus den Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einen Betrag von 2.000,-DM für die Anschaffung eines Datenbeamers zur Verfügung zu stellen, wenn die restliche Finanzierung gesichert ist.

Zu TOP 5.2

Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003-2006 ff-
(Entwurf-roter Bezirksband –wurde zur 18. Sitzung versandt)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Entwurf zur Kenntnis.




Zu TOP 5.3

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01568-01

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 5.1 behandelt.


TOP 5.4 Vereinsförderung

TOP 5.4.1

Kinder und Jugendtreff Körne

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 5.1.2 behandelt.

TOP 5.4.2.

Verein für Aquarien- und Terrarienkunde (Triton e.V.)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 5.1.2 behandelt.


TOP 6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

TOP 6.1

Ruhender Verkehr im Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
-Zwischennachricht StA 66 vom 01.10.2001--

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

TOP 6.2

Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Vosskuhle / Im Defdahl
-StR Sierau vom 05.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. den erforderlichen Aufstellungsbeschluß vorzubereiten, mit dem Ziel die gesamte noch bestehende Freifläche als Spielplatzfläche (mind. 800 qm) und im übrigen als Erholungsfläche festzusetzen.

TOP 6.3

Radfahrregelung in der Lüneburger Straße
-Schreiben StD Fehlemann vom 12.09.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StD Fehlemann zur Kenntnis.