Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:40 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Marion Bade (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Siegfried Mieliecki (SPD) - für RM Renate Riesel
RM Jutta Starke (SPD)

RM Ute Uhrmann (CDU) - für RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Matthias Ulrich (CDU)
sB Herbert Scmusz (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)

RM Siegfried Leniger (CDU) - für RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf


3. Beratende Mitglieder:

Anne-Kathrin Bohle
Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber



4. Verwaltung:

Joachim Beyer (WBF-DO)
Thomas Ellerkamp (WBF-DO)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 24.10.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.11.2001


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 3. Quartals 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01964-01)

3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 1. Produkt- und Marketingstrategie Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet
2. Logistik-Kompetenz-Center InLog
3. Erstellung eines Organisationsmodells für die Pilotanwendung "Ruhrportal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01987-01)


3.2 Einrichtung häuslicher Dienstleistungsagenturen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01972-01)

3.3 Fortführung des Europäischen COPERNICUS-Sekretariates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01975-01)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Mittelstandsfreundliche Verwaltung

4.2 Sitzung des Ausschusses Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.01, TOP "ABM und andere Förderelemente des Arbeitsamtes Dortmund - Eingliederungsbilanz 2000/2001 -"
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02003-01)


5. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:40 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Marion Bade (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Siegfried Mieliecki (SPD) - für RM Renate Riesel
RM Jutta Starke (SPD)

RM Ute Uhrmann (CDU) - für RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Matthias Ulrich (CDU)
sB Herbert Scmusz (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)

RM Siegfried Leniger (CDU) - für RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf


3. Beratende Mitglieder:

Anne-Kathrin Bohle
Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber



4. Verwaltung:

Joachim Beyer (WBF-DO)
Thomas Ellerkamp (WBF-DO)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 24.10.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.11.2001


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 3. Quartals 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01964-01)

3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 1. Produkt- und Marketingstrategie Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet
2. Logistik-Kompetenz-Center InLog
3. Erstellung eines Organisationsmodells für die Pilotanwendung "Ruhrportal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01987-01)


3.2 Einrichtung häuslicher Dienstleistungsagenturen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01972-01)

3.3 Fortführung des Europäischen COPERNICUS-Sekretariates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01975-01)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Mittelstandsfreundliche Verwaltung

4.2 Sitzung des Ausschusses Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.01, TOP "ABM und andere Förderelemente des Arbeitsamtes Dortmund - Eingliederungsbilanz 2000/2001 -"
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02003-01)


5. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.


Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Auf die Frage von Herrn sB Dr. Bömer, ob die Zusage des Landes zur Förderung des Biomedizin-Zentrums inzwischen vorliegt, antwortet Herr Nehm, dass eine verbindliche Zusage von Minister Schwanhold vorliegt, der Zuwendungsbescheid allerdings noch aussteht.

Herr RM Ollech regt an, im nächsten Jahr eine Sitzung des AWBF im Technologiezentrum durchzuführen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu 3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Herr Westphal, SCI, erläutert die Produkt- und Marketingstrategie (siehe Anlage 1).

Herr RM Pisula regt an, zukünftig deutsche Begriffe zu verwenden.

Frau RM Unger fragt, welche Perspektive die Dortmunder Eisenbahn bei der Einbindung in das Projekt Trade-Express habe.

Herr sB Dr. Bömer möchte wissen, ob die Kurzfassung nur für Dortmund erstellt wurde oder für die Region östliches Ruhrgebiet.

Herr RM Ollech weist auf die Notwendigkeit der Flächenbereitstellung hin.



Herr Ellerkamp stellt dar, dass die WBF-DO die Kurzfassung für Dortmund ausgewertet hat, diese aber auch regionale Maßnahmen enthält. In erster Linie ist das Papier für Kunden und Partner erstellt worden. Der Trade-Express biete Möglichkeiten die Dortmunder Eisenbahn einzubinden. Die Projekte Ruhrportal und Logistik-Portal bieten logistische Lösungen für angeschlossene Einzelhändler und Benutzer und wirken somit dem Verkehrskollaps entgegen. In Dortmund stehen mit dem Standort Kraftwerk Knepper 25 ha und auf LEP VI 60 ha, für die bereits zwei Interessenten vorhanden sind, zur Verfügung. Zur Zeit laufen Gespräche mit Thyssen-Krupp Immobilien, um eine schnelle Realisierung auf der Westfalenhütte (Bereich der Sinteranlage) durchzuführen.

Auf die Frage von Herrn RM Leniger und Frau RM Unger antwortet Herr Ellerkamp, dass in der Region Dortmund, Kreis Unna, Hamm ca. 600 ha an Logistikflächen zur Verfügung stehen.

Herr sB Dr. Bömer befürwortet ein gemeinsames Marketingkonzept der Region östliches Ruhrgebiet.

Herr Ellerkamp berichtet, dass das über drei Jahre laufende Pilotprojekt InLog den Unternehmen ein gebündeltes Dienstleistungspaket anbieten soll, das die Vermittlung von Logistikflächen, bezugsfertigen Hallen sowie Personaldienstleistungen enhält. Es ist ein PPP-Projekt, das mit Unternehmen gemeinsam durchgeführt wird.

Beschluss:

Der Aussschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Auswertung der Produkt- und Marketingstrategie Logistikinitiative Östliches Ruhrgebiet und die eingeleiteten Schritte zur Umsetzung zur Kenntnis.

Frau RM Unger macht deutlich, dass Personen, die die Dienstleistungsagenturen nutzen wollen, negative Erfahrungen mit dem Management der Dienstleistungsagenturen gemacht haben. Es sei ein langfristig stabiler Personalpool erforderlich, ansonsten erwecken die Dienstleistungsagenturen bei potenziellen Kunden einen schlechten Eindruck. Die Dienstleistungsagenturen müssen zur Schwarzarbeit konkurrenzfähig sein.

Herr RM Hengstenberg stellt dar, dass die Dienstleistungsagenturen im Jahre 2000 eingestellt und auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion wieder eingerichtet wurden. Es gibt das Problem der Personalgestellung. Das Soll von 50 Personen ist nicht erreicht worden. Herr RM Hengstenberg erläutert, dass es eine hauptamtliche Projektleitung gibt, die für die Dienstleistungsagenturen zuständig ist. Darüber hinaus gibt es festangestellte Hauswirtschafterinnen, die die Qualifizierung übernehmen. Die administrative Kraft, d.h., die Person die den Dienstleistungseinsatz steuert, ist aus dem kommunalen ASS-Programm. Hier hat es in letzter Zeit keine Probleme gegeben. Es gab allerdings Kundenbedürfnisse, die aufgrund des Personalmangels nicht befriedigt werden konnten. Dies ist ständiges Thema im Aufsichtsrat der Dortmunder Dienste und daran wird weiter gearbeitet.

Herr Beyer berichtet, dass es keine tragfähigen Modelle gibt und die WBF-DO das Angebot der Dortmunder Dienste befürwortet.Ein Modell in Mannheim wurde aufgrund der Erfolgslosigkeit eingestellt.




Frau Bohle macht deutlich, dass die häuslichen Dienstleistungsagenturen eine Möglichkeit zur Qualifizierung und zum Arbeitseinsatz sind. Es muss allerdings genau darauf geachtet werden, in welchen Segmenten sich diese häuslichen Dienstleistungen abspielen. Sie ist der Auffassung, dass in gewissen Arbeitsbereichen neue Märkte erschlossen und Kundenleistungen befriedigt werden können, die sich ansonsten auf dem Markt nicht rechnen und nicht angeboten werden. Es gibt sehr schnell Überlappungen in den ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere im Bereich häusliche Dienstleistungen sind in den letzten Monaten von Unternehmensverbänden Auffälligkeiten gemeldet worden, bei denen die Auswirkungen auf die Arbeitsverwaltung zurückfallen. Es muss genau aufgepasst werden, in welchen Segmenten wer durch wen und wie finanziert wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Herr RM Hengstenberg erläutert, dass der Aufsichtsrat der Dortmunder Dienste darauf achtet, dass Qualifizierungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes den ersten Arbeitsmarkt nicht kaputt machen. Falls dies doch der Fall sein sollte, bittet er darum, dies den politischen Gremien mitzuteilen. Die Ausrichtung der Dienstleistungsagenturen war stets auf häusliche Dienstleistungen im privaten Segment gerichtet. Der Bereich der Pflege wird nicht bedient. Herr RM Hengstenberg stellt dar, dass es bei fünf Agenturen mit 50 Personen bleiben wird.

Frau RM Unger macht deutlich, dass bei Problemen konkrete Lösungsansätze gefunden werden müssen.

Herr RM Drabig sieht das Problem im Angebot der häuslichen Dienstleistungen für gewerbliche Nachfrager zum Preis für 25,00 DM pro Stunde. Zu diesem Preis wird kein privates Unternehmen seinen Reinigungsdienst anbieten. Er regt an, dass die Dortmunder Dienste eine Aufstellung machen, wie hoch die Nachfrage von privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich ist. Es sollte ermittelt werden, welche Kunden welche Leistungen nachfragen und wieviel Umsatz gemacht wird.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse schlägt vor, die Geschäftsführung der Dortmunder Dienste im nächsten Jahr in eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einzuladen, damit diese die Handhabung der häuslichen Dienstleistungen darstellen können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund nimmt die Ausführungen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis

Frau RM Unger möchte wissen, ob sich die Hochschulen durch Mitgliedsbeiträge an dem Projekt beteiligen.

Herr RM Reppin fragt nach der Auswertung des Rechenschaftsberichtes. Auch wenn es sich nur um 100.000,00 DM handelt, sollten die Ergebnisse des Rechenschaftsberichtes bekannt sein.

Herr Beyer stellt dar, dass es aufgrund der Strukturen sehr schwierig ist, die Hochschulen zu einem Vereinsbeitritt zu bewegen. Es ist allerdings gelungen, die Hochschulen über konkrete Verflechtungen und Mitarbeit in die Arbeit einzubinden. Es deutet alles darauf hin, dass der Verein gute Chancen hat, am Standort zu bestehen. Der Rechenschaftsbericht ist von der WBF-DO ausgewertet worden. Er beinhaltet im wesentlichen eine Detaillierung der Aktivitäten, Kongresse und Initiativen von Projektakquisition und von durchgeführten Projekten.

Auf die Frage von Herrn Schreiber, welche Personen das Sekretariat betreiben, nennt Herr Beyer Dr. Winkelmann als Geschäftsführer und Mitglied des Vereinsvorstandes und Herrn Prange als hauptamtlichen Mitarbeiter. Daneben wir die Arbeit von studentischen Hilfskräften administrativ unterstützt. Das Büro ist in einer Immobilie von Harpen im Indu-Park ansässig, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt ist nicht Mitglied im Verein und die Mittel müssen per Beleg seitens des Vereins nachgewiesen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Europäischen COPERNICUS-Sekretariat in Dortmund zur Kenntnis.

Zu 4. Anträge / Anfragen

Herr RM Ollech erläutert, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 17.09.2001 in zu og. TOP zurückzieht, da die Verwaltung bereits an der Umsetzung des Dienstleistungszentrum Wirtschaft arbeitet und im Frühjahr eine Vorlage erwartet wird.
Frau RM Unger erläutert den Antrag und bittet die Arbeitsverwaltung, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Auswertung der Eingliederungsbilanz 2001 vorzustellen.

Frau Bohle weist darauf hin, dass die Eingliederungsbilanz des Arbeitsamtes öffentlich ist und im Internet abgerufen werden kann. Alle Partner haben jederzeit die Möglichkeit, auf alle Veröffentlichungen der Arbeitsverwaltung zurückzugreifen. Frau Bohle bietet den Mitgliedern des Ausschusses an, die Eingliederungsbilanz 1999/2000 sowie die Vorgänge zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich des Ausblicks in die Zukunft sieht sie sich frühestens im Februar in der Lage, nach vorheriger Diskussion in der Selbstverwaltung des Arbeitsamtes, das Arbeitsmarktprogramm darzustellen. Dies obliegt in der Entscheidung der Selbstverwaltung und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird erst am 19.12.2001 bekannt gegeben. Frau Bohle macht deutlich, dass die Setzung von arbeitsmarktpolitischen Programmen Gegenstand der Bundesanstalt für Arbeit ist.

Frau Bohle weist darauf hin, dass die Arbeitsverwaltung Dortmund und die Sozialverwaltung einen Kooperationsvertrag geschlossen haben. Dieser sieht vor, dass auch ein beratendes Mitglied der Arbeitsverwaltung in den Sozialausschuss entsandt wird. Dies wird in Personalunion mit dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sein.

Herr Weber merkt an, dass es thematische und inhaltliche Absprachen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Förderkulisse der Bundesanstalt für Arbeit zwischen dem hiesigen Arbeitsamt und dem Europäischen Sozialfonds gibt. Er unterstreicht, dass die Selbstverwalter des Arbeitsamtes den Gesetzen verantwortlich sind, die demnächst im Job-aktiv-Gesetz formuliert sind. Diese können sich nicht nach dem Haushalt einer Gemeinde orientieren. Herr Weber macht deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik einer Region durch die Arbeitsverwaltung, aber auch die Selbstverwaltung (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, öffentliche Hand), gestaltet wird. Im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Dortmund sind zwei Bürgermeister, der Geschäftsführer der WBF-DO sowie Ratsmitglieder vertreten. Dadurch sind die Interessen der Stadt dort angemessen repräsentiert.

Die Eingliederungsbilanz des Arbeitsamtes wird mit der Niederschrift versandt.

Frau RM Unger erläutert, dass sich der Antrag erledigt hat, wenn dieses Thema erneut im Frühjahr behandelt wird.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse regt an, den Tagesordnungspunkt im Frühjahr 2002 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.



Herr Ellerkamp stellt dar, dass mit der Freimachung des Geländes Phoenix-Ost begonnen wird. Derzeit sind ca. 150 Beschäftigte in kleineren Firmen auf dem Gelände tätig. Diese erhalten einen Fragebogen, welche Anforderungen sie an einen neuen Standort stellen.

Herr Beyer berichtet von einer Veranstaltung Gender Mainstreaming am 10.12.2001 mit Arbeitsminister Schartau. Er verweist auf eine Initiative, die Frauen im beruflichen Leben fördert, in dem Existenzgründer/innen als Mentoren zur Verfügung stehen.

Herr RM Reppin macht deutchlich, dass auch große Dortmunder Unternehmen von den Problemen in der IT-Branche betroffen sind. Er fragt, ob die Verwaltung die Entwicklung von Schlüsselgrundstücken (z.B. Stadtkrone Ost) begleitet bzw. ob sichergestellt ist, dass dort entsprechend den Vorgaben gebaut wird.

Herr Ellerkamp erläutert, dass die Investitionsmaßnahme zeitlich gestreckt werden soll. Dies ändert nichts an der Architektur.

Herr RM Reppin möchte sichergestellt wissen, dass das architektonische Highlight zuerst gebaut wird.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse dankt Herrn Dr. Bockemühl als Beschäftigtenvertreter für seine konstruktive Mitarbeit im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, beendet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung um 16.40 Uhr.

Prüsse Unger Irle
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin