N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. März 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorstehern
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis 19.30 Uhr
Herr Hartmann bis 20.20 Uhr
Herr Dr. Hartung ab 17.50 Uhr
Frau Klein
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis 19.55 Uhr
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Krogull
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Nikisch – Stadtplanungsamt
Frau Niedergethmann – Stadtplanungsamt
Herr Dr. Leerkamp - Stadtplanungsamt
Tagesordnung für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 21. März 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verkehrsregelung in D0-Kley
hier: Eingabe der Eheleute Moufang
5.2 Festveranstaltung: 16. Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine
5.3 Verkaufsoffener Sonntag am Martinsmarkt
hier: Eingabe der AG Aktiv im Ort
5.4 Grundstücksverunreinigung am Steinsweg, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
5.5 Verkehrssituation in Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Inge Dolleschl
5.6 Eröffnung der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Eingabe der Frau Christel Basner
5.7 Festveranstaltung: 51. Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Änderung B-Plan Lü 130, Gecks Heide, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.2 a) Zwischenberichte (mündl.) B-Plan Lü 123 und An-/Abbindung Hebeler Weg
b) Sachstandsbericht/Verkehrskonzept Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: mündl. Berichterstattung
6.3 a) Sachstandsbericht /Verbesserung Schulraumbestand und Schulausstattung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
b) ergänzende Mitteilung des Schulverwaltungsamtes
6.4 Bericht z. Organisation und schulräumlichen Versorgung allg.bildender Schulen
u.a. 1999/2000
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
6.5 Schlußbericht der Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Vorlage des Hochbauamtes
6.6 Neufassung der Richtlinien der Vereinsförderung ab 2000
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Lüdo
6.7 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.8 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
hier: Vorlage des Umweltamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Erweiterung der Abpfostung an der Provinzialstraße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Notwendige Reparaturen der Gehwege mehrerer Straßen in D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Verwertung städt. Grundstück/Bereich Römermorgen/Steinhammerstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Ablehnung Nutzungsänderung Wulfshofstr. 14, D0-0espel, durch Ausschuß
8.2 Reparatur- und Erneuerungsbedarf päd. Zentrum Heinrich-Böll-Gesamtschule
8.3 Zwischennachricht zur Bedarfsplanung Spielplätze D0-0espel
8.4 Rückstellung Beschlußvorlage StA 66 zu Benennung der 785.proj. Straße
8.5 Fortführungslisten zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
8.6 Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
8.7 Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
8.8 Beabsichtigte Verlagerung der Fa. Glass
8.9 Finanzierung der Unterhaltungskosten Grünfläche “Auf der Hofstadt”
8.10 Zwischennachricht zur Teileinziehung Bereich westl. Hallerey
8.11 Zwischennachricht zur Anfrage der BV aus 1/2000, Renaturierung Bärengraben
8.12 Querungshilfe über den Harpener Hellweg
8.13 3 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. März 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann wies daraufhin, daß die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 6.2 a – mündl. Berichterstattungen der Verwaltung – zum B-Plan Lü 123 bzw. An-/Abbindung Hebeler Weg erweitert wird.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung vom 15. Februar 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorstehern wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.
Die CDU-Fraktion stellte sinngemäß nachfolgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Das Mitglied der SPD-Fraktion in der BV Lüdo – Otto Krogull – hat in den Sitzungen vom 14.12.1999, 18.01.2000 und 15.02.2000 dreimal gegen das Mitwirkungsverbot und die Offenbarungspflicht der Befangenheit nach § 31 GO verstoßen.
Bei den o.g. Sitzungen wurde jeweils das Thema “Renaturierung des Bärenbruchgrabens” besprochen, teils Beschlüsse gefaßt, teils Anfragen gehalten. An den jeweiligen Beratungen und Entscheidungen beteiligte sich Herr Krogull, obwohl er selbst Pächter einer betroffenen Grabelandparzelle ist und für finanzielle Entschädigung von Grabelandbesitzern stritt.
Herr Krogull sollte wegen des Fehlverhaltens gerügt werden.
Auf Hinweis der Geschäftsführung, daß GO und Geschäftsordnung keinerlei Sanktionen
bei dem o.g. Fehlverhalten kennen, wurde bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen:
Der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und die Offenbarungspflicht nach § 31 GO bzw. § 13, Abs. 3, Geschäftsordnung des Rates pp, wird festgestellt.
Zusätzlicher Hinweis der Geschäftsführung:
Die Feststellung des o.g. Verstoßes führt nicht zur Nichtigkeit der in den drei Sitzungen gefaßten Beschlüsse, da die – unzulässigen Beteiligungen – für die Entscheidungen nicht maßgeblich waren. Diese Entscheidungen wurden nämlich einstimmig gefaßt.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Herr Busse fragte nach der Festsetzung von Geschoßflächen im B-Plan Lü 174 und behauptete, die vorgesehene Bebauung werde die festgesetzte Baugrenze überschreiten.
Da keiner der anwesenden Politiker die Fragestellung beantworten konnte, wurde auf eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung verwiesen. Herrn Busse wurde durch die Geschäftsführung geraten, in den nächsten Tagen seine Frage textlich zu konkretisieren.
Herr Zeugner bat um nähere Informationen zum TOP 6.2a (Hebeler Weg) und verlangte Fragerecht außerhalb der Einwohnerfragestunde zu diesem TOP. Herr Uhlendahl von der Siedlergemeinschaft erbat gleiches Recht für sich.
Nach intensiver Diskussion teilte die Bezirksvorstehern mit, sie lasse ausnahmsweise Fragen der o.g. Personen zum TOP 6.2a zu.
Herr Plage fragte zu TOP 7.4, ob überhaupt eine Baugenehmigung für die begonnenen Baumaßnahmen vorliege.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – wußte von dem Verkauf des Grundstücks und den Absichten des neuen Eigentümers und erläuterte seine Anfrage zu TOP 7.4.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte um den Hinweis, er habe Kontakt mit StA 60 gehabt, wisse, daß die Grundstücksnutzung nur möglich ist, wenn die Fläche komplett versiegelt wird und war sicher, daß noch keine Baugenehmigung vorliege. Er verwies auf die erwartete Antwort zu der Anfrage.
Herr Ganzer nutzte die Einwohnerfragestunde dazu, einen “Einspruch” gegen den vorgesehenen Reitweg in D0-Bövinghausen abzugeben.
Frau Dolleschel begrüßte die Neupflanzung von Bäumen auf dem Marktplatz und Plateau in
Lüdo-Mitte und fragte, ob die Bäume auch gepflegt werden, um ein erneutes Absterben zu verhindern.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion verwies auf die Zuständigkeit der Verwaltung für die Pflege.
Herr Nikisch von StA 61 sicherte zu, die Fragestellung innerhalb der Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verkehrsregelung in D0-Kley
hier: Eingabe der Eheleute Moufang
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Festveranstaltung: 16. Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.3 Verkaufsoffener Sonntag am Martinsmarkt
hier: Eingabe der AG Aktiv im Ort
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Grundstücksverunreinigung am Steinsweg, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
TOP 5.5 Verkehrssituation in Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Inge Dolleschel
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wird nachfolgende Anfrage an die Tiefbauverwaltung gerichtet:
Im Kreuzungsbereich Limbecker-/Westermannstraße sind nach Beendigung von Baumaßnahmen unverändert Baustellenabgrenzungen errichtet. Wann ist mit der Beseitigung der Absperrungen zu rechnen?
TOP 5.6 Eröffnung der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Eingabe der Frau Christel Basner
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.7 Festveranstaltung: 51. Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
An Beratung und Abstimmung beteiligte sich Herr Gallen von der CDU-Fraktion wegen Befangenheit nicht.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Änderung B-Plan Lü 130, Gecks Heide, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 a) Zwischenbericht (mündl.) B-Plan Lü 123 und
An-/Abbindung Hebeler Weg
b) Sachstandsbericht/Verkehrskonzept Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
mündl. Berichterstattung
a)
Herr Nikisch vom Stadtplanungsamt faßte zunächst kurz den Prüfauftrag der Bezirksvertretung zusammen, der beinhaltete, Planungsalternativen zur An-/Abbindung des Hebeler Weges nebst Kostenschätzungen zu erstellen.
Verschiedene Varianten wurden geprüft und planerisch dargestellt. Alle Varianten verhindern eine Anbindung des neuen Baugebietes an den “Hebeler Weg alt”, führen zu Änderungskosten zwischen 70.000,-- DM und 160.000,-- DM und zu teilweisen Verlusten in den Baufeldern.
Aus planungsrechtlicher Sicht würde StA 61 die sog. Alternative “a” bevorzugen, die auch die teuerste ist.
Die Finanzierung jeder Änderung ist bislang noch völlig ungeklärt.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion beantragte mündl., vor weiteren Planungsschritten eine Bürgerversammlung durchzuführen und durch die Planungsverwaltung organisieren zu lassen.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Desweiteren berichtete Herr Nikisch zum Planungsstand des B-Plan Lü 123 – Ortskern
0espel -:
Der derzeitige Stand des Plankonzeptes wurde dargestellt. Das Verfahren wird z.Z. mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und ist voraussichtlich bis Jahresende 2000 beendet. Der bish. B-Plan wird in einigen Bereichen reduziert, in anderen ergänzt:
Z.B. ist keine weitere Wohnbebauung an der Ewald-Görshop-Straße vorgesehen. Der Steinsweg bleibt vom B-Plan unberührt. Ökologische Ausgleichsflächen sind innerhalb des B-Plans im nördl. Bereich vorgesehen. Die Abpfostung der Overhoffstraße ist geplant. Westl. des Wandwegs ist lockere Wohnbebauung nebst Ausgleichsflächen vorgesehen.
Der Offenlegungsbeschluß ist Ende 2000/Anfang 2001 zu erwarten.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
b)
Der Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept Indupark wurde von Frau Niedergethmann und Herrn Dr. Leerkamp gegeben.
Es wurden zunächst einige Eckpunkte des Verkehrsgutachtens und der daraus resultierenden Schlüsse der Verwaltung wiedergegeben. Die starke verkehrliche Belastung der inneren Straßen ist festzustellen. Die Verkehrszählungen haben aber keine wesentliche Zunahme gegenüber früheren Zählungen – aus den Jahren 90 und 93 – ergeben.
Die Vorschläge des Gutachters wurden in ein 15-Punkte-Handlungsprogramm aufgenommen und in der Vorlage beschrieben.
Die zentralen Themen für den Indupark sind unverändert:
Die Optimierung der Ampelschaltungen und die positiven Auswirkungen der erhofften Öffnung der Brennaborstraße (neu).
Es entspann sich eine ausgiebige Diskussion, in deren Verlauf Dr. Leerkamp die angemeldeten Zweifel an sog. Leistungsreserven verwarf.
Den Hinweis auf die Versäumnisse bezüglich der Optimierung von Signalanlagen in den letzten 25 Jahren wies Dr. Leerkamp zurück, da diese Arbeiten laufend durchgeführt würden.
Die Kritik am fehlenden Aufzug des S-Bahnhaltepunktes Kley verwies Dr. L. in Richtung DB.
Desweiteren wies Dr. L. die Kritik daran, daß der Verkehr nur an zwei Tagen gezählt wurde, mit dem Hinweis zurück, es handele sich um ein wissenschaftlich anerkanntes, normales Verfahren zur Errechnung von Durchschnittszahlen.
Andere Anregungen aus dem Kreis der Fraktionen werden an StA 66 weitergeleitet.
Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen, die Vorlage der Verwaltung gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.3 a) Sachstandsbericht/Verbesserung Schulraumbestand u. Schulausstattung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
b) ergänzende Mitteilung des Schulverwaltungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit abgelehnt.
TOP 6.4 Bericht z. Organisation und schulräumlichen Versorgung allg.bildender Schulen u.a. 1999/2000
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Schlußbericht der Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Vorlage des Hochbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Zur Verwendung der derzeitigen Restmittel von rd. 15.000,-- DM kündigte die SPD-Fraktion einen Antrag für die April-Sitzung an.
TOP 6.6 Neufassung der Richtlinien der Vereinsförderung ab 2000
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Lüdo
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabelnhier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Erweiterung der Abpfostung an der Provinzialstraße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.2 Notwendige Reparaturen der Gehwege mehrerer Straßen in D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach Diskussion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig für die Mängelbeseitigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an den o.g. Gehwegen einzusetzen.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.4 Verwertung städt. Grundstück/Bereich Römermorgen/Steinhammerstr.
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Ablehnung Nutzungsänderung Wulfshofstr. 14, D0-0espel, durch Ausschuß
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Reparatur- und Erneuerungsbedarf päd. Zentrum H.-B.-Gesamtschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Hinweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung gebeten, die beschriebenen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplans 2001 zu realisieren.
TOP 8.3 Zwischennachricht zur Bedarfsplanung Spielplätze D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Rückstellung Beschlußvorlage StA 66 zu Benennung der 785.proj. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Fortführungslisten zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Beabsichtigte Verlagerung der Fa. Glass
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Finanzierung der Unterhaltungskosten Grünfläche “Auf der Hofstadt”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Zwischennachricht zur Teileinziehung Bereich westl. Hallerey
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Zwischennachricht zur Anfrage der BV aus 1/2000, Renaturierung
Bärengraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Querungshilfe über den Harpener Hellweg
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.13 3 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorstehern schloß die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 11. April 2000 an.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorstehern Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. März 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorstehern
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis 19.30 Uhr
Herr Hartmann bis 20.20 Uhr
Herr Dr. Hartung ab 17.50 Uhr
Frau Klein
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis 19.55 Uhr
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Krogull
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Nikisch – Stadtplanungsamt
Frau Niedergethmann – Stadtplanungsamt
Herr Dr. Leerkamp - Stadtplanungsamt
Tagesordnung für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 21. März 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verkehrsregelung in D0-Kley
hier: Eingabe der Eheleute Moufang
5.2 Festveranstaltung: 16. Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine
5.3 Verkaufsoffener Sonntag am Martinsmarkt
hier: Eingabe der AG Aktiv im Ort
5.4 Grundstücksverunreinigung am Steinsweg, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
5.5 Verkehrssituation in Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Inge Dolleschl
5.6 Eröffnung der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Eingabe der Frau Christel Basner
5.7 Festveranstaltung: 51. Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Änderung B-Plan Lü 130, Gecks Heide, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.2 a) Zwischenberichte (mündl.) B-Plan Lü 123 und An-/Abbindung Hebeler Weg
b) Sachstandsbericht/Verkehrskonzept Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: mündl. Berichterstattung
6.3 a) Sachstandsbericht /Verbesserung Schulraumbestand und Schulausstattung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
b) ergänzende Mitteilung des Schulverwaltungsamtes
6.4 Bericht z. Organisation und schulräumlichen Versorgung allg.bildender Schulen
u.a. 1999/2000
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
6.5 Schlußbericht der Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Vorlage des Hochbauamtes
6.6 Neufassung der Richtlinien der Vereinsförderung ab 2000
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Lüdo
6.7 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.8 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
hier: Vorlage des Umweltamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Erweiterung der Abpfostung an der Provinzialstraße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Notwendige Reparaturen der Gehwege mehrerer Straßen in D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Verwertung städt. Grundstück/Bereich Römermorgen/Steinhammerstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Ablehnung Nutzungsänderung Wulfshofstr. 14, D0-0espel, durch Ausschuß
8.2 Reparatur- und Erneuerungsbedarf päd. Zentrum Heinrich-Böll-Gesamtschule
8.3 Zwischennachricht zur Bedarfsplanung Spielplätze D0-0espel
8.4 Rückstellung Beschlußvorlage StA 66 zu Benennung der 785.proj. Straße
8.5 Fortführungslisten zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
8.6 Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
8.7 Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
8.8 Beabsichtigte Verlagerung der Fa. Glass
8.9 Finanzierung der Unterhaltungskosten Grünfläche “Auf der Hofstadt”
8.10 Zwischennachricht zur Teileinziehung Bereich westl. Hallerey
8.11 Zwischennachricht zur Anfrage der BV aus 1/2000, Renaturierung Bärengraben
8.12 Querungshilfe über den Harpener Hellweg
8.13 3 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. März 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann wies daraufhin, daß die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 6.2 a – mündl. Berichterstattungen der Verwaltung – zum B-Plan Lü 123 bzw. An-/Abbindung Hebeler Weg erweitert wird.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung vom 15. Februar 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorstehern wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.
Die CDU-Fraktion stellte sinngemäß nachfolgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Das Mitglied der SPD-Fraktion in der BV Lüdo – Otto Krogull – hat in den Sitzungen vom 14.12.1999, 18.01.2000 und 15.02.2000 dreimal gegen das Mitwirkungsverbot und die Offenbarungspflicht der Befangenheit nach § 31 GO verstoßen.
Bei den o.g. Sitzungen wurde jeweils das Thema “Renaturierung des Bärenbruchgrabens” besprochen, teils Beschlüsse gefaßt, teils Anfragen gehalten. An den jeweiligen Beratungen und Entscheidungen beteiligte sich Herr Krogull, obwohl er selbst Pächter einer betroffenen Grabelandparzelle ist und für finanzielle Entschädigung von Grabelandbesitzern stritt.
Herr Krogull sollte wegen des Fehlverhaltens gerügt werden.
Auf Hinweis der Geschäftsführung, daß GO und Geschäftsordnung keinerlei Sanktionen
bei dem o.g. Fehlverhalten kennen, wurde bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen:
Der Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und die Offenbarungspflicht nach § 31 GO bzw. § 13, Abs. 3, Geschäftsordnung des Rates pp, wird festgestellt.
Zusätzlicher Hinweis der Geschäftsführung:
Die Feststellung des o.g. Verstoßes führt nicht zur Nichtigkeit der in den drei Sitzungen gefaßten Beschlüsse, da die – unzulässigen Beteiligungen – für die Entscheidungen nicht maßgeblich waren. Diese Entscheidungen wurden nämlich einstimmig gefaßt.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Herr Busse fragte nach der Festsetzung von Geschoßflächen im B-Plan Lü 174 und behauptete, die vorgesehene Bebauung werde die festgesetzte Baugrenze überschreiten.
Da keiner der anwesenden Politiker die Fragestellung beantworten konnte, wurde auf eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung verwiesen. Herrn Busse wurde durch die Geschäftsführung geraten, in den nächsten Tagen seine Frage textlich zu konkretisieren.
Herr Zeugner bat um nähere Informationen zum TOP 6.2a (Hebeler Weg) und verlangte Fragerecht außerhalb der Einwohnerfragestunde zu diesem TOP. Herr Uhlendahl von der Siedlergemeinschaft erbat gleiches Recht für sich.
Nach intensiver Diskussion teilte die Bezirksvorstehern mit, sie lasse ausnahmsweise Fragen der o.g. Personen zum TOP 6.2a zu.
Herr Plage fragte zu TOP 7.4, ob überhaupt eine Baugenehmigung für die begonnenen Baumaßnahmen vorliege.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – wußte von dem Verkauf des Grundstücks und den Absichten des neuen Eigentümers und erläuterte seine Anfrage zu TOP 7.4.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte um den Hinweis, er habe Kontakt mit StA 60 gehabt, wisse, daß die Grundstücksnutzung nur möglich ist, wenn die Fläche komplett versiegelt wird und war sicher, daß noch keine Baugenehmigung vorliege. Er verwies auf die erwartete Antwort zu der Anfrage.
Herr Ganzer nutzte die Einwohnerfragestunde dazu, einen “Einspruch” gegen den vorgesehenen Reitweg in D0-Bövinghausen abzugeben.
Frau Dolleschel begrüßte die Neupflanzung von Bäumen auf dem Marktplatz und Plateau in
Lüdo-Mitte und fragte, ob die Bäume auch gepflegt werden, um ein erneutes Absterben zu verhindern.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion verwies auf die Zuständigkeit der Verwaltung für die Pflege.
Herr Nikisch von StA 61 sicherte zu, die Fragestellung innerhalb der Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verkehrsregelung in D0-Kley
hier: Eingabe der Eheleute Moufang
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Festveranstaltung: 16. Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.3 Verkaufsoffener Sonntag am Martinsmarkt
hier: Eingabe der AG Aktiv im Ort
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Grundstücksverunreinigung am Steinsweg, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
TOP 5.5 Verkehrssituation in Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Inge Dolleschel
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wird nachfolgende Anfrage an die Tiefbauverwaltung gerichtet:
Im Kreuzungsbereich Limbecker-/Westermannstraße sind nach Beendigung von Baumaßnahmen unverändert Baustellenabgrenzungen errichtet. Wann ist mit der Beseitigung der Absperrungen zu rechnen?
TOP 5.6 Eröffnung der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Eingabe der Frau Christel Basner
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.7 Festveranstaltung: 51. Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
An Beratung und Abstimmung beteiligte sich Herr Gallen von der CDU-Fraktion wegen Befangenheit nicht.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Änderung B-Plan Lü 130, Gecks Heide, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 a) Zwischenbericht (mündl.) B-Plan Lü 123 und
An-/Abbindung Hebeler Weg
b) Sachstandsbericht/Verkehrskonzept Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
mündl. Berichterstattung
a)
Herr Nikisch vom Stadtplanungsamt faßte zunächst kurz den Prüfauftrag der Bezirksvertretung zusammen, der beinhaltete, Planungsalternativen zur An-/Abbindung des Hebeler Weges nebst Kostenschätzungen zu erstellen.
Verschiedene Varianten wurden geprüft und planerisch dargestellt. Alle Varianten verhindern eine Anbindung des neuen Baugebietes an den “Hebeler Weg alt”, führen zu Änderungskosten zwischen 70.000,-- DM und 160.000,-- DM und zu teilweisen Verlusten in den Baufeldern.
Aus planungsrechtlicher Sicht würde StA 61 die sog. Alternative “a” bevorzugen, die auch die teuerste ist.
Die Finanzierung jeder Änderung ist bislang noch völlig ungeklärt.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion beantragte mündl., vor weiteren Planungsschritten eine Bürgerversammlung durchzuführen und durch die Planungsverwaltung organisieren zu lassen.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Desweiteren berichtete Herr Nikisch zum Planungsstand des B-Plan Lü 123 – Ortskern
0espel -:
Der derzeitige Stand des Plankonzeptes wurde dargestellt. Das Verfahren wird z.Z. mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und ist voraussichtlich bis Jahresende 2000 beendet. Der bish. B-Plan wird in einigen Bereichen reduziert, in anderen ergänzt:
Z.B. ist keine weitere Wohnbebauung an der Ewald-Görshop-Straße vorgesehen. Der Steinsweg bleibt vom B-Plan unberührt. Ökologische Ausgleichsflächen sind innerhalb des B-Plans im nördl. Bereich vorgesehen. Die Abpfostung der Overhoffstraße ist geplant. Westl. des Wandwegs ist lockere Wohnbebauung nebst Ausgleichsflächen vorgesehen.
Der Offenlegungsbeschluß ist Ende 2000/Anfang 2001 zu erwarten.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
b)
Der Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept Indupark wurde von Frau Niedergethmann und Herrn Dr. Leerkamp gegeben.
Es wurden zunächst einige Eckpunkte des Verkehrsgutachtens und der daraus resultierenden Schlüsse der Verwaltung wiedergegeben. Die starke verkehrliche Belastung der inneren Straßen ist festzustellen. Die Verkehrszählungen haben aber keine wesentliche Zunahme gegenüber früheren Zählungen – aus den Jahren 90 und 93 – ergeben.
Die Vorschläge des Gutachters wurden in ein 15-Punkte-Handlungsprogramm aufgenommen und in der Vorlage beschrieben.
Die zentralen Themen für den Indupark sind unverändert:
Die Optimierung der Ampelschaltungen und die positiven Auswirkungen der erhofften Öffnung der Brennaborstraße (neu).
Es entspann sich eine ausgiebige Diskussion, in deren Verlauf Dr. Leerkamp die angemeldeten Zweifel an sog. Leistungsreserven verwarf.
Den Hinweis auf die Versäumnisse bezüglich der Optimierung von Signalanlagen in den letzten 25 Jahren wies Dr. Leerkamp zurück, da diese Arbeiten laufend durchgeführt würden.
Die Kritik am fehlenden Aufzug des S-Bahnhaltepunktes Kley verwies Dr. L. in Richtung DB.
Desweiteren wies Dr. L. die Kritik daran, daß der Verkehr nur an zwei Tagen gezählt wurde, mit dem Hinweis zurück, es handele sich um ein wissenschaftlich anerkanntes, normales Verfahren zur Errechnung von Durchschnittszahlen.
Andere Anregungen aus dem Kreis der Fraktionen werden an StA 66 weitergeleitet.
Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen, die Vorlage der Verwaltung gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.3 a) Sachstandsbericht/Verbesserung Schulraumbestand u. Schulausstattung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
b) ergänzende Mitteilung des Schulverwaltungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit abgelehnt.
TOP 6.4 Bericht z. Organisation und schulräumlichen Versorgung allg.bildender Schulen u.a. 1999/2000
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Schlußbericht der Hochbaumaßnahmen 1999
hier: Vorlage des Hochbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Zur Verwendung der derzeitigen Restmittel von rd. 15.000,-- DM kündigte die SPD-Fraktion einen Antrag für die April-Sitzung an.
TOP 6.6 Neufassung der Richtlinien der Vereinsförderung ab 2000
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Lüdo
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabelnhier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Erweiterung der Abpfostung an der Provinzialstraße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.2 Notwendige Reparaturen der Gehwege mehrerer Straßen in D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach Diskussion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig für die Mängelbeseitigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an den o.g. Gehwegen einzusetzen.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.4 Verwertung städt. Grundstück/Bereich Römermorgen/Steinhammerstr.
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Ablehnung Nutzungsänderung Wulfshofstr. 14, D0-0espel, durch Ausschuß
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Reparatur- und Erneuerungsbedarf päd. Zentrum H.-B.-Gesamtschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Hinweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung gebeten, die beschriebenen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplans 2001 zu realisieren.
TOP 8.3 Zwischennachricht zur Bedarfsplanung Spielplätze D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Rückstellung Beschlußvorlage StA 66 zu Benennung der 785.proj. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Fortführungslisten zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Beabsichtigte Verlagerung der Fa. Glass
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Finanzierung der Unterhaltungskosten Grünfläche “Auf der Hofstadt”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Zwischennachricht zur Teileinziehung Bereich westl. Hallerey
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Zwischennachricht zur Anfrage der BV aus 1/2000, Renaturierung
Bärengraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Querungshilfe über den Harpener Hellweg
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.13 3 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorstehern schloß die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 11. April 2000 an.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorstehern Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung