N i e d e r s c h r i f t
Über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Februar 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 18.10 Uhr
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Gallen
c) Mitglied des Rates:
Herr Neumann
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Nikisch – Stadtplanungsamt
Frau Albermann - Stadtplanungsamt
e) Gäste:
Herr Prof. Gerber und Kollege
Tagesordnung für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 15. Februar 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Störendes Parken von Lkw’s Harpener Hellweg/Nähe Spielplatz, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Hannelore Kalinski
5.2 Störender Schildermast im Gehwegbereich “Am Düppersholl/Lütgend. Hellweg”
hier: Eingabe des Herrn Jürgen Mann
5.3 Instandsetzung eines Waldweges im Rauhen Holz, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Kleingartenvereins “Im Rauhen Holz”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Benennung einer neuen Straße in D0-Lüdo, östl. Hebeler Weg
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen/Umsetzung Workshop
hier: Vorlage des StA 01 (wird evtl. nachversandt)
6.3 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: vertagte Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
6.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Widmung eines Teilabschnitts der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Verwendung von Haushaltsresten/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Verkehrsverhältnisse “Auf der Linnert”/Tempo 30-Zone, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000
6.9 Lärmschutz und Landschaftsgestaltung “Am Schmechtingsbach”, D0-Somborn
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.10 Erweiterung eines Wohnhauses “Im Weißen Feld 125”, D0-0espel
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.11 Nutzungsänderung landwirtschaftl. Gebäude/Architekturbüro, Tönnishof 9, D0-Kley
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.12 B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Straßenbeleuchtung Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Fahnenmast am Amtshaus Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Instandsetzungsarbeiten an der Provinzialstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Beleuchtung Eingangsbereich Schulhof Grundschule 0espel/Kley
8.2 Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk
8.3 Geplante Grünanlage “Auf der Hofstadt”
8.4 Atelierhaus Limbecker Str. 73/Information des zust. Ausschusses
8.5 Ablehnung des Ankaufs von Ackerland in D0-0espel
8.6 Anbindung Hebeler Weg an Martener Straße
8.7 Methangasvorkommen im Stadtbezirk
8.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
8.9 Markieren von Wartelinien an Signalanlagen
8.10 Geplante Trödelmärkte im Stadtbezirk
8.11 Erweiterung der Beteiligung der BV im kriminalpräventiven Rat
8.12 2 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Februar 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Auf Hinweis von Herrn Krogull (SPD-Fraktion) beschloß die BV einstimmig, das Protokoll der Sitzung vom 18.01.2000, Seite 8, 4.letzter Absatz, wie folgt zu ergänzen:
“... und riet zu einer großzügigen Entschädigung der Grabelandnutzer. Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft sagte die grundsätzliche Bereitschaft zu und wird mit den Nutzern in Verhandlungen treten.”
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Severing fragte nach dem Eröffnungstermin der Brennaborstraße und kritisierte die angeblich schlechte Verkehrssituation im Ortskern von 0espel.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf die durchgeführten Ortstermine und die unter TOP 6.8 benannten Lösungsansätze. Desweiteren bat er Herrn Nikisch von StA 61 um ergänzende Antworten.
Herr Nikisch wies noch einmal daraufhin, daß der B-Plan Brennaborstraße aufgrund der eingegangenen Klagen z.Z. vom OVG für schwebend unwirksam erklärt wurde – bis ein entsprechendes Lärmgutachten vorliegt. In Ergänzung dieses Lärmgutachtens hat die Verwaltung noch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das eine neue Vorlage für die politischen Gremien in 3/2000 erwarten läßt.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – gab noch eine ergänzende Erklärung zum Verhalten von Kraftfahrern, in 30/kmh-Zonen und verkehrsberuhigden Bereichen ab. Er hofft, durch Ausweitung der Verkehrsüberwachung auf Abhilfe.
Frau Heil wies noch einmal daraufhin, die vielen Busse im Ortskern von 0espel seien eine Katastrophe und bat um Abhilfe.
Die Bezirksvorsteherin erläuterte, die Stadtwerke seien aufgefordert, die Linienführung von Bussen im 0espeler Bereich zu überprüfen. Den Ausgang des Prüfvorgangs müsse man abwarten.
Herr Kraus erkundigte sich nach den Auswirkungen der Baustelle an der Borussiastraße (sogen. Pferdewiese). Er bat um Prüfung, ob in der Bauphase nicht ein Durchfahrverbot für Lkw ausgesprochen werden könne.
Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, sie habe dieses Problem mit der Fachverwaltung erörtert, eine solche Maßnahme – wie von Herrn Kraus gewünscht – sei nicht möglich.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Störendes Parken von Lkw’s Harpener Hellweg/Nähe Spielplatz, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Hannelore Kalinski
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Störender Schildermast im Gehwegbereich “Am Düppersholl/Lütg. Hellweg”
hier: Eingabe des Herrn Jürgen Mann
Da das beschriebene Problem von der Verwaltung bereits beseitigt wurde, ist die Eingabe erledigt.
TOP 5.3 Instandsetzung eines Waldweges im Rauhen Holz, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Kleingartenvereins “Im Rauhen Holz”
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Herr Lieven – SPD-Fraktion – wies ergänzend daraufhin, die Forstabteilung des Grünflächenamtes – habe eine Reparatur der wassergebundenen Decke zugesagt.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Benennung einer neuen Straße in D0-Lüdo, östl. Hebeler Weg
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion beantragte die erneute Vertagung des TOP 6.1, weil die voraussichtlichen Kosten der Anbindung des Hebeler Weges an die Martener Straße noch nicht absehbar sind.
Die Planungsverwaltung deutete an, sie sei voraussichtlich in der Lage, bis zur Sitzung 3/2000 Kosten und Finanzierung zu benennen. Die BV beschloß die Vertagung der Vorlage bis 3/2000 – einschl. Berichterstattung von StA 66.
TOP 6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen/Umsetzung Workshop
hier: Vorlage des StA 01
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: vertagte Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beantragte die Vertagung der Vorlage bis zur Vorstellung des Bebauungsplanes Lü 123, die schon gefordert ist.
Die Planungsverwaltung deutete eine Information für die Sitzung 3/2000 an.
Die Bezirksvertretung beschloß die Vertagung der Vorlage für die Sitzung 3/2000.
TOP 6.5 Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Widmung eines Teilabschnitts der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte darauf aufmerksam, daß durch die Umwandlung der bisherigen Landstraße “Brennaborstraße” in eine Gemeindestraße auch die Kostenträgerschaft auf die Stadt Dortmund übergeht.
Es ist von der Verwaltung zu klären, ob ihr dies bewußt war und sie die Folgen beabsichtigt hat.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Vorlage bis zur Stellungnahme der Verwaltung zurückzustellen.
TOP 6.7 Verwendung von Haushaltsresten/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Verkehrsverhältnisse “Auf der Linnert”/Tempo 30-Zone, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000
Die Vorlage des Tiefbauamtes wurde zur Kenntnis genommen. Die Änderungswünsche der BV ergeben sich aus dem Protokoll des Ortstermins.
Das Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Lärmschutz und Landschaftsgestaltung “Am Schmechtingsbach”, D0-Somborn
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.10 Erweiterung eines Wohnhauses “Im Weißen Feld 125”, D0-0espel
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.11 Nutzungsänderung landwirtschaftl. Gebäude/Architekturbüro,
Tönnishof 9, D0-Kley
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Auf Bitte der Bezirksvorsteherin erläuterte Herr Prof. Gerber sein o.g. Bauvorhaben. Er stellte ausführlich die Nutzungsabsichten des Tönnishofes als Wohnhaus und Architekturbüro dar.
Er wies auf die notwendigen denkmalschützenden Arbeiten zum Erhalt von Haupt- und Stallgebäuden hin.
Auf Nachfragen sicherte Herr Prof. Gerber den Erhalt des “Feldbaches” hinter dem Gebäudekomplex zu. Die allseits kritsierten Pkw-Stellplätze in der Nähe des Baches werden ihm nach Baugesetzbuch vorgeschrieben. Die Stellplätze werden aber allenfalls als Schotterrasen ausgebildet.
Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
TOP 6.12 B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
Herr Nikisch vom Stadtplanungsamt stellte den – langerwarteten – Bebauungsplan Lü 120 in seinem jetzigen Änderungszustand dar. Er erläuterte ausführlich und nachvollziehbar die Beweggründe von Verwaltung und Vorhabenträger. Das stimmige Konzept wurde allseits begrüßt.
Herr Nikisch wies daraufhin, daß auf Blatt 15, Punkt 14, eine fehlerhafte Information auftaucht. Im letzten Absatz muß es richtig heißen: Der Vorhabenträger und das Jugendamt werden die Errichtung eines Kindergartens durch einen gesonderten Vertrag regeln.
Mit dieser – geringfügigen – Änderung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Straßenbeleuchtung Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wandelte die CDU-Fraktion ihren Antrag in einen “Prüfauftrag” um. Der Beschlußtext lautet nunmehr:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die obige Maßnahme zu überprüfen, ggf. die Kosten zu ermitteln und die Finanzierung zu klären.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fahnenmast am Amtshaus Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Instandsetzungsarbeiten an der Provinzialstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Beleuchtung Eingangsbereich Schulhof Grundschule 0espel/Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen
TOP 8.3 Geplante Grünanlage “Auf der Hofstadt”
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte seine Zweifel an der Richtigkeit der geschätzten Unterhaltungskosten. Die Kosten seien ca. 3 x so hoch wie bei anderen vergleichbaren Parkanlagen. Die Grundflächen für die Parkplätze, die Skaterbahn, die Boulebahn und anderes seien herauszurechnen. Es entsteht der Eindruck, die Verwaltung sei bestrebt, das Projekt “Hofstadt” kaputtzurechnen.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Mitteilung von StA 67 zur Kenntnis zu nehmen, aber zurückzuweisen.
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen zu klären:
Welche Flächen sind in der künftigen Grünanlage tatsächlich zu pflegen?
Warum wird der Pflegebedarf je qm mit ca. 3 x so hohen Kosten, wie bei anderen Parkanlagen angesetzt?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung durch Einsparungen innerhalb des Grünpflegeetats an anderer Stelle das Projekt zu sichern?
Alle Fraktionen sind einhellig der Auffassung, dieses so wichtige Projekt dürfe nicht an den Unterhaltungskosten scheitern.
TOP 8.4 Atelierhaus Limbecker Str. 73/Information des zust. Ausschusses
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion und Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen übereinstimmend daraufhin, das Planungsvorhaben “Atelierhaus”
genieße keine Priorität beim Stadtplanungsamt. Die Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes durch einen Investor sei ein begrüßenswerter Weg, die Absichten der Bezirksvertretung durchzusetzen.
TOP 8.5 Ablehnung des Ankaufs von Ackerland in D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Anbindung Hebeler Weg an Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Methangasvorkommen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Markieren von Wartelinien an Signalanlagen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Geplante Trödelmärkte im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Erweiterung der Beteiligung der BV im kriminalpräventiven Rat
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Als Fraktionsbevollmächtigte wurden benannt:
Herr Buschmann – CDU-Fraktion
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Hagemeier – Bürgerliste
Die SPD-Fraktion wird ihre(n) Beauftragte(n) noch nachbenennen.
TOP 8.12 2 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 21. März 2000 an.
Neumann Hartmann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
Über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Februar 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 18.10 Uhr
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Gallen
c) Mitglied des Rates:
Herr Neumann
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Nikisch – Stadtplanungsamt
Frau Albermann - Stadtplanungsamt
e) Gäste:
Herr Prof. Gerber und Kollege
Tagesordnung für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 15. Februar 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Störendes Parken von Lkw’s Harpener Hellweg/Nähe Spielplatz, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Hannelore Kalinski
5.2 Störender Schildermast im Gehwegbereich “Am Düppersholl/Lütgend. Hellweg”
hier: Eingabe des Herrn Jürgen Mann
5.3 Instandsetzung eines Waldweges im Rauhen Holz, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Kleingartenvereins “Im Rauhen Holz”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Benennung einer neuen Straße in D0-Lüdo, östl. Hebeler Weg
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen/Umsetzung Workshop
hier: Vorlage des StA 01 (wird evtl. nachversandt)
6.3 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: vertagte Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
6.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Widmung eines Teilabschnitts der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Verwendung von Haushaltsresten/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Verkehrsverhältnisse “Auf der Linnert”/Tempo 30-Zone, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000
6.9 Lärmschutz und Landschaftsgestaltung “Am Schmechtingsbach”, D0-Somborn
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.10 Erweiterung eines Wohnhauses “Im Weißen Feld 125”, D0-0espel
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.11 Nutzungsänderung landwirtschaftl. Gebäude/Architekturbüro, Tönnishof 9, D0-Kley
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.12 B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Straßenbeleuchtung Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Fahnenmast am Amtshaus Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Instandsetzungsarbeiten an der Provinzialstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Beleuchtung Eingangsbereich Schulhof Grundschule 0espel/Kley
8.2 Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk
8.3 Geplante Grünanlage “Auf der Hofstadt”
8.4 Atelierhaus Limbecker Str. 73/Information des zust. Ausschusses
8.5 Ablehnung des Ankaufs von Ackerland in D0-0espel
8.6 Anbindung Hebeler Weg an Martener Straße
8.7 Methangasvorkommen im Stadtbezirk
8.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
8.9 Markieren von Wartelinien an Signalanlagen
8.10 Geplante Trödelmärkte im Stadtbezirk
8.11 Erweiterung der Beteiligung der BV im kriminalpräventiven Rat
8.12 2 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Februar 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Auf Hinweis von Herrn Krogull (SPD-Fraktion) beschloß die BV einstimmig, das Protokoll der Sitzung vom 18.01.2000, Seite 8, 4.letzter Absatz, wie folgt zu ergänzen:
“... und riet zu einer großzügigen Entschädigung der Grabelandnutzer. Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft sagte die grundsätzliche Bereitschaft zu und wird mit den Nutzern in Verhandlungen treten.”
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Severing fragte nach dem Eröffnungstermin der Brennaborstraße und kritisierte die angeblich schlechte Verkehrssituation im Ortskern von 0espel.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf die durchgeführten Ortstermine und die unter TOP 6.8 benannten Lösungsansätze. Desweiteren bat er Herrn Nikisch von StA 61 um ergänzende Antworten.
Herr Nikisch wies noch einmal daraufhin, daß der B-Plan Brennaborstraße aufgrund der eingegangenen Klagen z.Z. vom OVG für schwebend unwirksam erklärt wurde – bis ein entsprechendes Lärmgutachten vorliegt. In Ergänzung dieses Lärmgutachtens hat die Verwaltung noch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das eine neue Vorlage für die politischen Gremien in 3/2000 erwarten läßt.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – gab noch eine ergänzende Erklärung zum Verhalten von Kraftfahrern, in 30/kmh-Zonen und verkehrsberuhigden Bereichen ab. Er hofft, durch Ausweitung der Verkehrsüberwachung auf Abhilfe.
Frau Heil wies noch einmal daraufhin, die vielen Busse im Ortskern von 0espel seien eine Katastrophe und bat um Abhilfe.
Die Bezirksvorsteherin erläuterte, die Stadtwerke seien aufgefordert, die Linienführung von Bussen im 0espeler Bereich zu überprüfen. Den Ausgang des Prüfvorgangs müsse man abwarten.
Herr Kraus erkundigte sich nach den Auswirkungen der Baustelle an der Borussiastraße (sogen. Pferdewiese). Er bat um Prüfung, ob in der Bauphase nicht ein Durchfahrverbot für Lkw ausgesprochen werden könne.
Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, sie habe dieses Problem mit der Fachverwaltung erörtert, eine solche Maßnahme – wie von Herrn Kraus gewünscht – sei nicht möglich.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Störendes Parken von Lkw’s Harpener Hellweg/Nähe Spielplatz, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Hannelore Kalinski
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Störender Schildermast im Gehwegbereich “Am Düppersholl/Lütg. Hellweg”
hier: Eingabe des Herrn Jürgen Mann
Da das beschriebene Problem von der Verwaltung bereits beseitigt wurde, ist die Eingabe erledigt.
TOP 5.3 Instandsetzung eines Waldweges im Rauhen Holz, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Kleingartenvereins “Im Rauhen Holz”
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Herr Lieven – SPD-Fraktion – wies ergänzend daraufhin, die Forstabteilung des Grünflächenamtes – habe eine Reparatur der wassergebundenen Decke zugesagt.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Benennung einer neuen Straße in D0-Lüdo, östl. Hebeler Weg
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion beantragte die erneute Vertagung des TOP 6.1, weil die voraussichtlichen Kosten der Anbindung des Hebeler Weges an die Martener Straße noch nicht absehbar sind.
Die Planungsverwaltung deutete an, sie sei voraussichtlich in der Lage, bis zur Sitzung 3/2000 Kosten und Finanzierung zu benennen. Die BV beschloß die Vertagung der Vorlage bis 3/2000 – einschl. Berichterstattung von StA 66.
TOP 6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen/Umsetzung Workshop
hier: Vorlage des StA 01
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: vertagte Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beantragte die Vertagung der Vorlage bis zur Vorstellung des Bebauungsplanes Lü 123, die schon gefordert ist.
Die Planungsverwaltung deutete eine Information für die Sitzung 3/2000 an.
Die Bezirksvertretung beschloß die Vertagung der Vorlage für die Sitzung 3/2000.
TOP 6.5 Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Widmung eines Teilabschnitts der Brennaborstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte darauf aufmerksam, daß durch die Umwandlung der bisherigen Landstraße “Brennaborstraße” in eine Gemeindestraße auch die Kostenträgerschaft auf die Stadt Dortmund übergeht.
Es ist von der Verwaltung zu klären, ob ihr dies bewußt war und sie die Folgen beabsichtigt hat.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Vorlage bis zur Stellungnahme der Verwaltung zurückzustellen.
TOP 6.7 Verwendung von Haushaltsresten/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Verkehrsverhältnisse “Auf der Linnert”/Tempo 30-Zone, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000
Die Vorlage des Tiefbauamtes wurde zur Kenntnis genommen. Die Änderungswünsche der BV ergeben sich aus dem Protokoll des Ortstermins.
Das Protokoll des Ortstermins vom 13.01.2000 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Lärmschutz und Landschaftsgestaltung “Am Schmechtingsbach”, D0-Somborn
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.10 Erweiterung eines Wohnhauses “Im Weißen Feld 125”, D0-0espel
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.11 Nutzungsänderung landwirtschaftl. Gebäude/Architekturbüro,
Tönnishof 9, D0-Kley
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Auf Bitte der Bezirksvorsteherin erläuterte Herr Prof. Gerber sein o.g. Bauvorhaben. Er stellte ausführlich die Nutzungsabsichten des Tönnishofes als Wohnhaus und Architekturbüro dar.
Er wies auf die notwendigen denkmalschützenden Arbeiten zum Erhalt von Haupt- und Stallgebäuden hin.
Auf Nachfragen sicherte Herr Prof. Gerber den Erhalt des “Feldbaches” hinter dem Gebäudekomplex zu. Die allseits kritsierten Pkw-Stellplätze in der Nähe des Baches werden ihm nach Baugesetzbuch vorgeschrieben. Die Stellplätze werden aber allenfalls als Schotterrasen ausgebildet.
Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
TOP 6.12 B-Plan Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
Herr Nikisch vom Stadtplanungsamt stellte den – langerwarteten – Bebauungsplan Lü 120 in seinem jetzigen Änderungszustand dar. Er erläuterte ausführlich und nachvollziehbar die Beweggründe von Verwaltung und Vorhabenträger. Das stimmige Konzept wurde allseits begrüßt.
Herr Nikisch wies daraufhin, daß auf Blatt 15, Punkt 14, eine fehlerhafte Information auftaucht. Im letzten Absatz muß es richtig heißen: Der Vorhabenträger und das Jugendamt werden die Errichtung eines Kindergartens durch einen gesonderten Vertrag regeln.
Mit dieser – geringfügigen – Änderung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Straßenbeleuchtung Overhoffstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wandelte die CDU-Fraktion ihren Antrag in einen “Prüfauftrag” um. Der Beschlußtext lautet nunmehr:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die obige Maßnahme zu überprüfen, ggf. die Kosten zu ermitteln und die Finanzierung zu klären.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fahnenmast am Amtshaus Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Instandsetzungsarbeiten an der Provinzialstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Beleuchtung Eingangsbereich Schulhof Grundschule 0espel/Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen
TOP 8.3 Geplante Grünanlage “Auf der Hofstadt”
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte seine Zweifel an der Richtigkeit der geschätzten Unterhaltungskosten. Die Kosten seien ca. 3 x so hoch wie bei anderen vergleichbaren Parkanlagen. Die Grundflächen für die Parkplätze, die Skaterbahn, die Boulebahn und anderes seien herauszurechnen. Es entsteht der Eindruck, die Verwaltung sei bestrebt, das Projekt “Hofstadt” kaputtzurechnen.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Mitteilung von StA 67 zur Kenntnis zu nehmen, aber zurückzuweisen.
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen zu klären:
Welche Flächen sind in der künftigen Grünanlage tatsächlich zu pflegen?
Warum wird der Pflegebedarf je qm mit ca. 3 x so hohen Kosten, wie bei anderen Parkanlagen angesetzt?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung durch Einsparungen innerhalb des Grünpflegeetats an anderer Stelle das Projekt zu sichern?
Alle Fraktionen sind einhellig der Auffassung, dieses so wichtige Projekt dürfe nicht an den Unterhaltungskosten scheitern.
TOP 8.4 Atelierhaus Limbecker Str. 73/Information des zust. Ausschusses
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion und Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen übereinstimmend daraufhin, das Planungsvorhaben “Atelierhaus”
genieße keine Priorität beim Stadtplanungsamt. Die Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes durch einen Investor sei ein begrüßenswerter Weg, die Absichten der Bezirksvertretung durchzusetzen.
TOP 8.5 Ablehnung des Ankaufs von Ackerland in D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Anbindung Hebeler Weg an Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Methangasvorkommen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Markieren von Wartelinien an Signalanlagen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Geplante Trödelmärkte im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Erweiterung der Beteiligung der BV im kriminalpräventiven Rat
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Als Fraktionsbevollmächtigte wurden benannt:
Herr Buschmann – CDU-Fraktion
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Frau Hagemeier – Bürgerliste
Die SPD-Fraktion wird ihre(n) Beauftragte(n) noch nachbenennen.
TOP 8.12 2 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 21. März 2000 an.
Neumann Hartmann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung