N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Januar 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft
Tagesordnung für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 18. Januar 2000
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Kinderspielplatz "Am Dorfplatz" in D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft 0espel I
5.2 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaften 0espel I und II
5.3 Grabeland zwischen den Häusern Lütgend. Hellweg 124 und 128
hier: Eingabe des Herrn Erhard Pietsch
5.4 Ausbau "untere" Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Handel pp
5.5 Antrag auf Gestellung eines Gewerbegrundstücks
hier: Eingabe der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft "Bärenbruchgraben"
hier: a) mündl. Berichterstattung der Emschergenossenschaft
b) Vertagter Antrag der SPD-Fraktion
6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lüdo
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.4 Bauleitplanung/B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennarborstraße/erneuter
Satzungsbeschluß
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
6.5 Benennung der 785. projektierten Straße in D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
6.7 Verwendung von Haushaltsresten, Bereich Kulturförderung und Repräsentation
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Umbau und Erweiterung des Volksgartenrestaurants
hier: Vorlage Bauordnungsamtes
6.9 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.2 Streuobstwiese "Hallerey"
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Park- und Ride-Parkplatz D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.5 Verkehrsgutachten Großraum Indupark, D0-0espel/Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.6 Skaterpoint D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.8 Bedarfsplanung der Spielplätze in D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.9 Neueinrichtung einer Bushaltestelle an der Borussiastraße, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gefahrenzustand des Gebäudes Rhader Weg 25, D0-Bövinghausen
8.2 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
8.3 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
8.4 Straßenzustand der Dünnebecke, D0-Somborn
8.5 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse, D0-0espel
8.6 Kinderspielplatz Am Dorfplatz, D0-0espel
8.7 Überplanung des Geländes zwischen Bövinghauser- und Uranusstraße
8.8 Ausweisung des "Dorney" als Naturschutzgebiet
8.9 Erneuerung der Bezirkssportanlage Evastraße, D0-Lüdo
8.10 Verkehrsverhältnisse Westricher Straße/Feldgarten/Oerfeld, D0-Lüdo
8.11 Verkehrsverhältnisse Gertrudstraße, D0-Lüdo
8.12 Protokoll des Ortstermins bei Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
8.13 Protokoll des Ortstermins im II. Westfeld, D0-Lüdo
8.14 Protokoll des Ortstermins Volksgartenstraße, D0-Lüdo
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Januar 2000 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Desweiteren wies die Bezirksvorsteherin daraufhin, daß die eingereichte Tischvorlage der SPD-Fraktion und die gem. Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste zur Mittelverwendung der Bezirksvertretung, sowie die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Rückfluß von KAG-Beiträgen gemeinsam unter TOP 6.3 mitbehandelt werden.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung vom 14. Dezember 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hagemeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Pietsch, pers. bekannt, sprach zu seiner Eingabe zu TOP 5.3 und beschrieb erneut die angeblich verheerenden Zustände des Geländes.
Herr Theyßen und Herr Murawski deuteten ihre Bereitschaft zu einem Ortstermin an.
4.2
Herr Fähnrich, pers. bekannt, erklärte, bei den Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in D0-0espel, Auf der Linnert und Umgebung, ragten die Baumscheiben in die Gehwege hinein und die Begrenzung sei mit scharfkantigen Randsteinen vorgenommen worden. Er hielt diesen Zustand für unfallgefährdend und fragte nach der Sinnhaftigkeit.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte, daß nur durch scharfkantige Einfriedungen die Autofahrer daran gehindert werden könnten, Baumscheiben zu befahren oder zu beparken.
Desweiteren bemängelte Herr Fähnrich, in 30/kmh-Zonen seien nur an Anfang und Ende Hinweisschilder angebracht und nicht an Einmündungen etc. in den Bereichen.
Der anwesende Herr Seynsche (Polizeiwache Lütgendortmund) erklärte sich bereit, Herrn Fähnrich im Zwiegespräch aufzuklären.
Außerdem wies Herr Fähnrich auf die angebliche Gefährdung von Radfahrern durch Nutzung des neuen Radweges an der Brennaborstraße (neu) hin.
Das Bezirksvertretungsmitglied Andreas Lieven erklärte sich zu einer Probefahrt bereit.
4.3
Frau Kaftan fragte den anwesenden Herrn Santehanser zu TOP 6.1 der Tagesordnung, wann mit der Vermessung der Rohrleitung begonnen wird, wann die Lauben der Nutzer entfernt werden, ob und wie die Grabelandpächter von der Emschergenossenschaft entschädigt werden.
Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft wies auf seine Berichterstattung zu TOP 6.1 hin.
4.4
Herr Steinmeier, pers. bekannt, fragte nach dem Stand der vor ca. 1 1/2 Jahren beantragten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich von Neptun- und Uranusstraße.
Die Bezirksvorsteherin Neumann empfahl, Frau Steinmeier möge als Mitglied der Bezirksvertretung eine Anfrage an die Verwaltung richten.
4.5
Frau Busse, pers. bekannt, regte an, die Unterschutzstellung des Dorneywaldes weiter zu verfolgen und eine Kooperation mit der Stadt Witten einzugehen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Kinderspielplatz "Am Dorfplatz" in D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft 0espel I
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen, ist aber durch die Antwort der Verwaltung unter TOP 8.6 erledigt.
TOP 5.2 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaften 0espel I und II
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und wird an die Fachverwaltung weitergeleitet. Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wurde enstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, den Abriß des Vordaches an der Trauerhalle auf Notwendigkeit zu prüfen und bei Bestätigung der Notwendigkeit so spät wie möglich abzureißen.
TOP 5.3 Grabeland zwischen den Häusern Lütgend. Hellweg 124 und 128
hier: Eingabe des Erhard Pietsch
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und wird der Fachverwaltung zur Stellungnahme zugeleitet. Darüberhinaus wurde die Durchführung eines Ortstermins - mit dem Einsender -
einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Ausbau "untere" Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Handel pp
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und kontrovers diskutiert.
Die Entscheidung zur Finanzierung des geforderten Ausbaus der Limbecker Straße wurde in die Haushaltsberatungen zu TOP 6.3 verwiesen.
TOP 5.5 Antrag auf Gestellung eines Gewerbegrundstücks
hier: Eingabe der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, sie - entsprechend der Zusage beim Ortstermin - positiv zu begleiten und an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft "Bärenbruchgraben"
hier: a) mündl. Berichterstattung der Emschergenossenschaft
b) Vertagter Antrag der SPD-Fraktion
Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft nahm die mündl. Berichterstattung wahr. Er wies zunächst daraufhin, Absicht des Gesetzgebers sei es, "Gewässer" von ihrer heutigen Schmutzfracht zu befreien. Schmutzwasser sei grundsätzlich in getrennten Kanälen zu führen.
Die jetzige Baumaßnahme sei nach Landeswassergesetz geprüft und bereits 97/98 genehmigt worden. Der jetzige 7. Bauabschnitt umfaßt das jetzt behandelte Gebiet und beinhaltet auch das Pumpwerk 0espel in D0-Marten. Gleichfalls wird ein unterirdisches Regenrückhaltebecken und ein Hochwasserbecken im Bereich des Bärenbruchgrabens erbaut.
Die vorgesehen Trassenführung am Westufer des Bärenbruchgrabens ist die wirtschaftlichste Nutzung und so genehmigt. Eine Verschiebung auf die östl. Seite würde den Bärenbruchgraben 2 x unterirdisch kreuzen und Mehrkosten von 2.000.000,-- DM verursachen. Eine solche Verschiebung müßte auch neu geplant und genehmigt werden und würde die Maßnahmen ungerechtfertigt verzögern.
Auf die Einwohnerfragen gab Herr Santehanser bekannt:
... Die Vermessungsarbeiten beginnen in der nächste Woche,
... die Zusammenarbeit zwischen Emschergenossenschaft und Nutzer der Grabeländer
wird verbessert, ein Ortstermin ist verabredet,
... die Wiederherstellung (meist Verbesserung) des Zustandes der Gärten ist
zugesichert,
... die Bauarbeiten beginnen in 6/2000 und dauern ca. 1 Jahr.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion stellte fest, aufgrund des Vortrages von Herrn Santehanser sei die Kanalverlegung - wie geplant - durchzuführen, bei schonungsvollem Umgang mit den Kleingärtnern.
Herr Gallen von der CDU-Fraktion wies daraufhin, eine Trassenführung am östl. Ufer sei auch nicht vorstellbar, da die Totenruhe ansonsten gestört würde und riet zu einer großzügigen Entschädigung der Grabelandnutzer.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion zeigte sich dankbar für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Krogull von der SPD-Fraktion gab die Rücknahme des SPD-Antrages zu diesem TOP bekannt und kündigte eine Abänderung in eine mündl. Anfrage an.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte das Gesamtprojekt der Emschergenossenschaft. Er bemängelte aber vehement die fehlende Information in den letzten Jahren durch städt. Dienststellen. Die Liegenschaftsverwaltung sei schon vor ca. 5 Jahren durch die Emschergenossenschaft angesprochen worden und habe das Projekt genehmigt - ohne die Bezirksvertretung zu informieren. Er konstatierte einen klaren Verstoß gegen Gemeinde- und Geschäftsordnung.
Nach Kenntnisnahme der Berichterstattung stellte die SPD-Fraktion folgende mündl. Anfrage:
"Warum wurde ein so ein großes und wichtiges Bauvorhaben ohne Kenntnis und Beteiligung der Bezirksvertretung genehmigt?
Warum hat die Liegenschaftsverwaltung ihre Kenntnis von der anderweitigen Nutzung der Grabeländer - trotz mehrfacher Nachfragen aus der Mitgliedschaft der Bezirksvertretung - stets verneint?
Aus welchem Grund wurde das Informationsrecht der Bezirksvertretung verletzt?"
TOP 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Dem Haushaltsplanentwurf wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lüdo
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste wurde - grundsätzlich - (unter Berücksichtigung der geänderten Fassung der Vorschläge des Hochbauamtes) einstimmig beschlossen.
Über die eingereichten Tischvorlagen der Fraktionen wurde nachfolgend abgestimmt:
6.3.1
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9-Ja Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
6.3.2
Die gem. Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Bürgerliste wurde bei 9-Nein Stimmen mit Mehrheit beschlossen.
Die Verwendung der Haushaltsmittel wird somit wie folgt vorgenommen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 24.900,-- DM
Verwendung:
Nach Einzelbeschlüssen der BV im laufenden Haushaltsjahr
2. Grünpflege 450.000,-- DM
Verwendung:
Entsprechend dem Vorschlagskatalog von StA 67
3. Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Verwendung:
Übertrag auf Hochbau im Rahmen der Deckungsfähigkeit
neues Soll: 0,-- DM
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 412.800,-- DM
+ Übertragung aus Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
------------------
neues Soll: 563.800,-- DM
Verwendung und Stadtamt:
4.1 Sanierung Amtshaus, Erneuerung Kellerfenster/Außentüren) StA 23 12.000,-- DM
4.2 HS Bövinghausen/Turnhalle (Boden und Nachrüstung) StA 40 110.000,-- DM
4.3 Sportplatz Wischlinger Weg (Umkleidegebäude 2. BA) StA 52 86.250,-- DM
4.4 Sportplatz Provinzialstraße (Ballfangzaun) StA 52 20.000,-- DM
4.5 Kindergarten Marienborn (Küche) StA 51 39.000,-- DM
4.6 Kiga Marienborn (Renovierung und Deckenanstrich) StA 51 11.500,-- DM
4.7 Steinhammer GS (Turnhalle/Nachrüstung) StA 40 40.250,-- DM
4.8 Mörike-GS (Turnhalle/Nachrüstung) StA 40 57.500,-- DM 4.9 Marienborn-GS (Westfassade etc.) StA 40 46.000,-- DM
4.10 Friedens-GS (Keller/Außenwände) StA 40 74.750,-- DM
4.11 GS 0espel/Kley (Außentoiletten) StA 40 66.550,-- DM
Gesamtsumme: 563.800,-- DM
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 713.300,-- DM
Verwendung und Stadtamt
1. Steinhammer-GS (Fenster und WC) StA 40 149.500,-- DM
2. Martener Straße (Busbucht und P+R-Anlage) StA 66 260.000,-- DM
3. Trauerhalle 0espel (Vordach, Heizung, Mikrofon) StA 67 17.500,-- DM
4. Kita Bövinghausen (Umgestaltung/Spielgeräte) StA 51 29.300,-- DM
5. Herta-/Bertastraße (Mauerentf./Fußgängerweg) StA 66 100.000,-- DM
6. TEK Bövinghauser Str. (Fenster/Westseite) StA 51 92.000,-- DM
7. VSA-Anlage Lütgendo.Straße/Hellweg, StA 66 10.000,-- DM
8. Hochbeet Barich-/Haumannstraße, StA 67 15.000,-- DM
9. Querungshilfe Bockenfelder Straße, StA 66 35.000,-- DM
10. 10 Parkbänke für Stadtbezirk, StA 67 5.000,-- DM
Gesamtsumme: 713.300,-- DM
III. Haushaltsreste Straßenunterhaltung
Nach Mitteilung von StA 33 Haushaltsrest 98 850,-- DM
Haushaltsrest 99 452,-- DM
1.302,-- DM
Verwendung:
Übertragung auf Ansatz Vereinsförderung/Repräsentation der BV
zur Verausgabung im Haushaltsjahr 2000
6.3.3 Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel:
"Rückfluß der KAG-Beiträge zugunsten des BV-Haushaltes"
Der Tischvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Bauleitplanung/B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße/
erneuter Satzungsbeschluß
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.5 Benennung der 785. projektierten Straße in D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Da bei der Beratung der Eindruck entstand, der Planungsstand zwischen StA 61 und StA 66 sei nicht endabgestimmt, wurde die Vorlage auf SPD-Antrag in die Februar-Sitzung vertagt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung um eine Berichterstattung gebeten.
TOP 6.6 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldete, wurde die Vorlage in die Februar-Sitzung vertagt.
TOP 6.7 Verwendung von Haushaltsresten, Bereich Kulturförderung und Repräsentation
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Umbau und Erweiterung des Volksgartenrestaurants
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.9 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Kritisch bemerkt wurde die fehlende Erwähnung des Wäldchens "Olleroh" in D0-Marten.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen, weil durch die Haushaltsberatungen erledigt.
TOP 7.2 Streuobstwiese "Hallerey"
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.3 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Park- und Ride-Parkplatz D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Verkehrsgutachten Großraum Indupark, D0-0espel/Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nach Änderung des Begründungstextes wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Skaterpoint D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Bedarfsplanung der Spielplätze in D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Neueinrichtung einer Bushaltestelle an der Borussiastraße, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gefahrenzustand des Gebäudes Rhader Weg 25, D0-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Straßenzustand der Dünnebecke, D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Kinderspielplatz Am Dorfplatz, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Überplanung des Geländes zwischen Bövinghauser- und Uranusstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Ausweisung des "Dorney" als Naturschutzgebiet
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Erneuerung der Bezirkssportanlage Evastraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Verkehrsverhältnisse Westricher Straße/Feldgarten/Oerfeld, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Es wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage vom 14.10.1999 vorgestellte Planung und Vorgehensweise soll durch StA 66 in die Vorschlagsliste der Bezirksvertretung des Haushaltes 2001 aufgenommen werden.
TOP 8.11 Verkehrsverhältnisse Gertrudstraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Protokoll des Ortstermins bei Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Protokoll des Ortstermins im II. Westfeld, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Protokoll des Ortstermins Volksgartenstraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 15. Februar 2000 an.
Neumann Hagemeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Januar 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft
Tagesordnung für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 18. Januar 2000
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Kinderspielplatz "Am Dorfplatz" in D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft 0espel I
5.2 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaften 0espel I und II
5.3 Grabeland zwischen den Häusern Lütgend. Hellweg 124 und 128
hier: Eingabe des Herrn Erhard Pietsch
5.4 Ausbau "untere" Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Handel pp
5.5 Antrag auf Gestellung eines Gewerbegrundstücks
hier: Eingabe der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft "Bärenbruchgraben"
hier: a) mündl. Berichterstattung der Emschergenossenschaft
b) Vertagter Antrag der SPD-Fraktion
6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lüdo
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.4 Bauleitplanung/B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennarborstraße/erneuter
Satzungsbeschluß
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
6.5 Benennung der 785. projektierten Straße in D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
6.7 Verwendung von Haushaltsresten, Bereich Kulturförderung und Repräsentation
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Umbau und Erweiterung des Volksgartenrestaurants
hier: Vorlage Bauordnungsamtes
6.9 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.2 Streuobstwiese "Hallerey"
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Park- und Ride-Parkplatz D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.5 Verkehrsgutachten Großraum Indupark, D0-0espel/Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.6 Skaterpoint D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.8 Bedarfsplanung der Spielplätze in D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.9 Neueinrichtung einer Bushaltestelle an der Borussiastraße, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gefahrenzustand des Gebäudes Rhader Weg 25, D0-Bövinghausen
8.2 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
8.3 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
8.4 Straßenzustand der Dünnebecke, D0-Somborn
8.5 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse, D0-0espel
8.6 Kinderspielplatz Am Dorfplatz, D0-0espel
8.7 Überplanung des Geländes zwischen Bövinghauser- und Uranusstraße
8.8 Ausweisung des "Dorney" als Naturschutzgebiet
8.9 Erneuerung der Bezirkssportanlage Evastraße, D0-Lüdo
8.10 Verkehrsverhältnisse Westricher Straße/Feldgarten/Oerfeld, D0-Lüdo
8.11 Verkehrsverhältnisse Gertrudstraße, D0-Lüdo
8.12 Protokoll des Ortstermins bei Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
8.13 Protokoll des Ortstermins im II. Westfeld, D0-Lüdo
8.14 Protokoll des Ortstermins Volksgartenstraße, D0-Lüdo
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Januar 2000 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Desweiteren wies die Bezirksvorsteherin daraufhin, daß die eingereichte Tischvorlage der SPD-Fraktion und die gem. Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste zur Mittelverwendung der Bezirksvertretung, sowie die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Rückfluß von KAG-Beiträgen gemeinsam unter TOP 6.3 mitbehandelt werden.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung vom 14. Dezember 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hagemeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Pietsch, pers. bekannt, sprach zu seiner Eingabe zu TOP 5.3 und beschrieb erneut die angeblich verheerenden Zustände des Geländes.
Herr Theyßen und Herr Murawski deuteten ihre Bereitschaft zu einem Ortstermin an.
4.2
Herr Fähnrich, pers. bekannt, erklärte, bei den Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in D0-0espel, Auf der Linnert und Umgebung, ragten die Baumscheiben in die Gehwege hinein und die Begrenzung sei mit scharfkantigen Randsteinen vorgenommen worden. Er hielt diesen Zustand für unfallgefährdend und fragte nach der Sinnhaftigkeit.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte, daß nur durch scharfkantige Einfriedungen die Autofahrer daran gehindert werden könnten, Baumscheiben zu befahren oder zu beparken.
Desweiteren bemängelte Herr Fähnrich, in 30/kmh-Zonen seien nur an Anfang und Ende Hinweisschilder angebracht und nicht an Einmündungen etc. in den Bereichen.
Der anwesende Herr Seynsche (Polizeiwache Lütgendortmund) erklärte sich bereit, Herrn Fähnrich im Zwiegespräch aufzuklären.
Außerdem wies Herr Fähnrich auf die angebliche Gefährdung von Radfahrern durch Nutzung des neuen Radweges an der Brennaborstraße (neu) hin.
Das Bezirksvertretungsmitglied Andreas Lieven erklärte sich zu einer Probefahrt bereit.
4.3
Frau Kaftan fragte den anwesenden Herrn Santehanser zu TOP 6.1 der Tagesordnung, wann mit der Vermessung der Rohrleitung begonnen wird, wann die Lauben der Nutzer entfernt werden, ob und wie die Grabelandpächter von der Emschergenossenschaft entschädigt werden.
Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft wies auf seine Berichterstattung zu TOP 6.1 hin.
4.4
Herr Steinmeier, pers. bekannt, fragte nach dem Stand der vor ca. 1 1/2 Jahren beantragten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich von Neptun- und Uranusstraße.
Die Bezirksvorsteherin Neumann empfahl, Frau Steinmeier möge als Mitglied der Bezirksvertretung eine Anfrage an die Verwaltung richten.
4.5
Frau Busse, pers. bekannt, regte an, die Unterschutzstellung des Dorneywaldes weiter zu verfolgen und eine Kooperation mit der Stadt Witten einzugehen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Kinderspielplatz "Am Dorfplatz" in D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft 0espel I
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen, ist aber durch die Antwort der Verwaltung unter TOP 8.6 erledigt.
TOP 5.2 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaften 0espel I und II
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und wird an die Fachverwaltung weitergeleitet. Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wurde enstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, den Abriß des Vordaches an der Trauerhalle auf Notwendigkeit zu prüfen und bei Bestätigung der Notwendigkeit so spät wie möglich abzureißen.
TOP 5.3 Grabeland zwischen den Häusern Lütgend. Hellweg 124 und 128
hier: Eingabe des Erhard Pietsch
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und wird der Fachverwaltung zur Stellungnahme zugeleitet. Darüberhinaus wurde die Durchführung eines Ortstermins - mit dem Einsender -
einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Ausbau "untere" Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Handel pp
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und kontrovers diskutiert.
Die Entscheidung zur Finanzierung des geforderten Ausbaus der Limbecker Straße wurde in die Haushaltsberatungen zu TOP 6.3 verwiesen.
TOP 5.5 Antrag auf Gestellung eines Gewerbegrundstücks
hier: Eingabe der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, sie - entsprechend der Zusage beim Ortstermin - positiv zu begleiten und an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft "Bärenbruchgraben"
hier: a) mündl. Berichterstattung der Emschergenossenschaft
b) Vertagter Antrag der SPD-Fraktion
Herr Santehanser von der Emschergenossenschaft nahm die mündl. Berichterstattung wahr. Er wies zunächst daraufhin, Absicht des Gesetzgebers sei es, "Gewässer" von ihrer heutigen Schmutzfracht zu befreien. Schmutzwasser sei grundsätzlich in getrennten Kanälen zu führen.
Die jetzige Baumaßnahme sei nach Landeswassergesetz geprüft und bereits 97/98 genehmigt worden. Der jetzige 7. Bauabschnitt umfaßt das jetzt behandelte Gebiet und beinhaltet auch das Pumpwerk 0espel in D0-Marten. Gleichfalls wird ein unterirdisches Regenrückhaltebecken und ein Hochwasserbecken im Bereich des Bärenbruchgrabens erbaut.
Die vorgesehen Trassenführung am Westufer des Bärenbruchgrabens ist die wirtschaftlichste Nutzung und so genehmigt. Eine Verschiebung auf die östl. Seite würde den Bärenbruchgraben 2 x unterirdisch kreuzen und Mehrkosten von 2.000.000,-- DM verursachen. Eine solche Verschiebung müßte auch neu geplant und genehmigt werden und würde die Maßnahmen ungerechtfertigt verzögern.
Auf die Einwohnerfragen gab Herr Santehanser bekannt:
... Die Vermessungsarbeiten beginnen in der nächste Woche,
... die Zusammenarbeit zwischen Emschergenossenschaft und Nutzer der Grabeländer
wird verbessert, ein Ortstermin ist verabredet,
... die Wiederherstellung (meist Verbesserung) des Zustandes der Gärten ist
zugesichert,
... die Bauarbeiten beginnen in 6/2000 und dauern ca. 1 Jahr.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion stellte fest, aufgrund des Vortrages von Herrn Santehanser sei die Kanalverlegung - wie geplant - durchzuführen, bei schonungsvollem Umgang mit den Kleingärtnern.
Herr Gallen von der CDU-Fraktion wies daraufhin, eine Trassenführung am östl. Ufer sei auch nicht vorstellbar, da die Totenruhe ansonsten gestört würde und riet zu einer großzügigen Entschädigung der Grabelandnutzer.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion zeigte sich dankbar für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Krogull von der SPD-Fraktion gab die Rücknahme des SPD-Antrages zu diesem TOP bekannt und kündigte eine Abänderung in eine mündl. Anfrage an.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte das Gesamtprojekt der Emschergenossenschaft. Er bemängelte aber vehement die fehlende Information in den letzten Jahren durch städt. Dienststellen. Die Liegenschaftsverwaltung sei schon vor ca. 5 Jahren durch die Emschergenossenschaft angesprochen worden und habe das Projekt genehmigt - ohne die Bezirksvertretung zu informieren. Er konstatierte einen klaren Verstoß gegen Gemeinde- und Geschäftsordnung.
Nach Kenntnisnahme der Berichterstattung stellte die SPD-Fraktion folgende mündl. Anfrage:
"Warum wurde ein so ein großes und wichtiges Bauvorhaben ohne Kenntnis und Beteiligung der Bezirksvertretung genehmigt?
Warum hat die Liegenschaftsverwaltung ihre Kenntnis von der anderweitigen Nutzung der Grabeländer - trotz mehrfacher Nachfragen aus der Mitgliedschaft der Bezirksvertretung - stets verneint?
Aus welchem Grund wurde das Informationsrecht der Bezirksvertretung verletzt?"
TOP 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2000 (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Dem Haushaltsplanentwurf wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lüdo
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste wurde - grundsätzlich - (unter Berücksichtigung der geänderten Fassung der Vorschläge des Hochbauamtes) einstimmig beschlossen.
Über die eingereichten Tischvorlagen der Fraktionen wurde nachfolgend abgestimmt:
6.3.1
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9-Ja Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
6.3.2
Die gem. Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Bürgerliste wurde bei 9-Nein Stimmen mit Mehrheit beschlossen.
Die Verwendung der Haushaltsmittel wird somit wie folgt vorgenommen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 24.900,-- DM
Verwendung:
Nach Einzelbeschlüssen der BV im laufenden Haushaltsjahr
2. Grünpflege 450.000,-- DM
Verwendung:
Entsprechend dem Vorschlagskatalog von StA 67
3. Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Verwendung:
Übertrag auf Hochbau im Rahmen der Deckungsfähigkeit
neues Soll: 0,-- DM
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 412.800,-- DM
+ Übertragung aus Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
------------------
neues Soll: 563.800,-- DM
Verwendung und Stadtamt:
4.1 Sanierung Amtshaus, Erneuerung Kellerfenster/Außentüren) StA 23 12.000,-- DM
4.2 HS Bövinghausen/Turnhalle (Boden und Nachrüstung) StA 40 110.000,-- DM
4.3 Sportplatz Wischlinger Weg (Umkleidegebäude 2. BA) StA 52 86.250,-- DM
4.4 Sportplatz Provinzialstraße (Ballfangzaun) StA 52 20.000,-- DM
4.5 Kindergarten Marienborn (Küche) StA 51 39.000,-- DM
4.6 Kiga Marienborn (Renovierung und Deckenanstrich) StA 51 11.500,-- DM
4.7 Steinhammer GS (Turnhalle/Nachrüstung) StA 40 40.250,-- DM
4.8 Mörike-GS (Turnhalle/Nachrüstung) StA 40 57.500,-- DM 4.9 Marienborn-GS (Westfassade etc.) StA 40 46.000,-- DM
4.10 Friedens-GS (Keller/Außenwände) StA 40 74.750,-- DM
4.11 GS 0espel/Kley (Außentoiletten) StA 40 66.550,-- DM
Gesamtsumme: 563.800,-- DM
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 713.300,-- DM
Verwendung und Stadtamt
1. Steinhammer-GS (Fenster und WC) StA 40 149.500,-- DM
2. Martener Straße (Busbucht und P+R-Anlage) StA 66 260.000,-- DM
3. Trauerhalle 0espel (Vordach, Heizung, Mikrofon) StA 67 17.500,-- DM
4. Kita Bövinghausen (Umgestaltung/Spielgeräte) StA 51 29.300,-- DM
5. Herta-/Bertastraße (Mauerentf./Fußgängerweg) StA 66 100.000,-- DM
6. TEK Bövinghauser Str. (Fenster/Westseite) StA 51 92.000,-- DM
7. VSA-Anlage Lütgendo.Straße/Hellweg, StA 66 10.000,-- DM
8. Hochbeet Barich-/Haumannstraße, StA 67 15.000,-- DM
9. Querungshilfe Bockenfelder Straße, StA 66 35.000,-- DM
10. 10 Parkbänke für Stadtbezirk, StA 67 5.000,-- DM
Gesamtsumme: 713.300,-- DM
III. Haushaltsreste Straßenunterhaltung
Nach Mitteilung von StA 33 Haushaltsrest 98 850,-- DM
Haushaltsrest 99 452,-- DM
1.302,-- DM
Verwendung:
Übertragung auf Ansatz Vereinsförderung/Repräsentation der BV
zur Verausgabung im Haushaltsjahr 2000
6.3.3 Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel:
"Rückfluß der KAG-Beiträge zugunsten des BV-Haushaltes"
Der Tischvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Bauleitplanung/B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße/
erneuter Satzungsbeschluß
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.5 Benennung der 785. projektierten Straße in D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Da bei der Beratung der Eindruck entstand, der Planungsstand zwischen StA 61 und StA 66 sei nicht endabgestimmt, wurde die Vorlage auf SPD-Antrag in die Februar-Sitzung vertagt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung um eine Berichterstattung gebeten.
TOP 6.6 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf anmeldete, wurde die Vorlage in die Februar-Sitzung vertagt.
TOP 6.7 Verwendung von Haushaltsresten, Bereich Kulturförderung und Repräsentation
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Umbau und Erweiterung des Volksgartenrestaurants
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.9 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Kritisch bemerkt wurde die fehlende Erwähnung des Wäldchens "Olleroh" in D0-Marten.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-0espel
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen, weil durch die Haushaltsberatungen erledigt.
TOP 7.2 Streuobstwiese "Hallerey"
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.3 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Park- und Ride-Parkplatz D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Verkehrsgutachten Großraum Indupark, D0-0espel/Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nach Änderung des Begründungstextes wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Skaterpoint D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Bedarfsplanung der Spielplätze in D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Neueinrichtung einer Bushaltestelle an der Borussiastraße, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gefahrenzustand des Gebäudes Rhader Weg 25, D0-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Straßenzustand der Dünnebecke, D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Kinderspielplatz Am Dorfplatz, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Überplanung des Geländes zwischen Bövinghauser- und Uranusstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Ausweisung des "Dorney" als Naturschutzgebiet
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Erneuerung der Bezirkssportanlage Evastraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Verkehrsverhältnisse Westricher Straße/Feldgarten/Oerfeld, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Es wurde einstimmig beschlossen, die mit Vorlage vom 14.10.1999 vorgestellte Planung und Vorgehensweise soll durch StA 66 in die Vorschlagsliste der Bezirksvertretung des Haushaltes 2001 aufgenommen werden.
TOP 8.11 Verkehrsverhältnisse Gertrudstraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Protokoll des Ortstermins bei Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Protokoll des Ortstermins im II. Westfeld, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Protokoll des Ortstermins Volksgartenstraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 15. Februar 2000 an.
Neumann Hagemeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung