N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. November 1999 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Feuser - Tiefbauamt
c) Gäste:
Herr Müller - Gem. Baugenossenschaft
Herr Brenker - Architekturbüro
Tagesordnung für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 16. November 1999
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde .
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verkehrssituation der Straße "Im II. Westfeld", D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Heinrich Menkhaus und der Anliegergemeinschaft
5.2 Straßenführung in der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Ingrid Trunk
5.3 Weihnachtsmarkt in D0-Marten
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
5.4 Errichtung einer Spielstraße in der Gertrudstraße D0-Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Claudia Oldach
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Bauvorhaben auf dem "Westermannhof" an der Westermannstraße D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der Gem. Baugenossenschaft
6.2 Verkehrsverhältnisse der Straße "Auf der Linnert", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes und mündl. Berichterstattung
6.3 Verkehrsverhältnisse/Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Widmung von Straßen - Fußweg "Nasses Holz", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Sitzungstermine 2000 der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.6 Vereinsförderung 1999
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Aufpflasterung der Herta- und Bertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Grünplanerische Maßnahmen und Ausweisung von Flächen für Trendspielarten
im Bereich der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Nutzung des "Atelierhauses" an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Mangelnde Beleuchtung am Schultor der Grundschule Kley, Kleyer Dorfstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Straßenzustand der "Dünnebecke" zwischen D0-Kley und D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
7.8 Ausweisung des Dorneywaldgebietes als Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste
7.9 Beseitigung eines Hindernisses auf dem Radweg Lütgend. Hellweg
- Antrag der Bürgerliste
7.10 Umwandlung des Wischlinger Weges in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
7.11 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.12 Sachstandsbericht - Grünfläche an der Böv. Straße, neben Kleingartenanlage
Bergmannsruh
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Planung und Kostenermittlung zur Trauerhalle D0-0espel
8.2 Protokoll eines Ortstermins/Straßenzustand des Lütgend. Hellweges
8.3 Umbenennung des Teilstücks der Dellwiger Straße, zwischen
Westricher Straße und Heribertstraße
8.4 Reparatur- und Erneuerungsbedarf des päd. Zentrums der
Heinrich-Böll-Gesamtschule
8.5 4 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. November 1999 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. Oktober 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Menkhaus aus dem II. Westfeld wiederholte seine Eingabe zu TOP 5.1 und bemängelte den ausbleibenden Ortstermin.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stimmten der Kritik zu und versprachen eine schnellstmögliche Terminierung.
4.2
Herr Busse fragte zu dem Bauvorhaben Westermann-/Tönnishof, ob die Bäume auf dem Gelände fallen müssen, dem Verbleib der Altsubstanz, den geänderten Dachformen etc. und wurde auf die Berichterstattung zu TOP 6.1 verwiesen.
4.3
Frau Trunk wiederholte ihre schriftl. Eingabe zu TOP 5.2 und unterstrich die Bitte zu einem Ortstermin.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stimmten dem Termin zu.
4.4
Frau Busse wies zu TOP 7.8 daraufhin, der Dorneywald sei zwar schützenswert, stelle aber auch ein Naherholungsgebiet dar und regte die Einrichtung eines Naturschutzgebietes mit Kern- und Randzonen an.
4.5
Frau Brigitt Ketzer, Lachterweg 12, äußerte sich zu Verkehrsproblemen der Kinder und Schülerlotsen am Kleyer Weg in D0-Kley. Die angebrachten Aufpflasterungen mindern leider nicht die Geschwindigkeit der Pkws und verringern nicht die Gefahrenzustände. Sie forderte die Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) schlug einen Ortstermin mit der Fachverwaltung unter Beteiligung der Grundschule in D0-Kley vor.
Frau C. Neumann (SPD-Fraktion) wies daraufhin, daß zunächst eine Laterne in dem Bereich versetzt werden müsse, dann seien Zebrastreifen zu erwarten. Zuvor müssen aber noch Kanalarbeiten erledigt werden.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) äußerte, ein gefahrloses queren von Straßen sei ein Grundbedürfnis. Aus rechtlichen und finanziellen Gründen seien nicht überall Ampelanlagen zu errichten. Zur Klärung, welche Bedingungen vor Ort veränderbar seien, hielt auch er einen Ortstermin für nötig.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung der Bürger, der Schule und des Tiefbauamtes.
Herr Rainer Stiebert, Kleyer Weg 99, äußerte, seiner Meinung nach sei keine Ampel nötig. Der starke Autoverkehr sei durch die Sperrung zweier Parallelstraßen verursacht. Auch er bat um einen Ortstermin mit den Anwohnern.
Herr Schwingeler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte, die Ursache der Verkehre sei klar: Die Kleyer Bürger zahlen jetzt den Preis für die Ansiedlung von Ikea.
4.6
Herr Krohn bat um Auskunft über die Motive für den Antrag der Bürgerliste zur Sperrung des Wischlinger Weges.
Frau Hagemeier (Bürgerliste) teilte mit, der Antrag zur Sperrung sei gestellt worden, weil an dieser Stelle gerast werde.
Herr Krohn erbat Auskunft über den Bau des neuen Gebäudes für Sozialdienst, Seniorenbegegnungsstätte etc. und äußerte seine Sorge über die drohende "Obdachlosigkeit" der Mitarbeiter der Verwaltung.
Herr Lentner (Bezirksverwaltungsstellenleiter) wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten zur Erlangung der Baugenehmigung hin. Er kündigte ein Gesprächen zwischen den Stadträten Pogadl und Sierau an, mit dem Ziel, die Genehmigung zu beschleunigen. Desweiteren teilte er mit, die Baustelle sei heute eingerichtet worden und mit dem Baubeginn in den nächsten Tagen sei zu rechnen. Die Mitarbeiter/innen des Sozialdienstes werden nicht obdachlos, da die bisherigen Büroräume vom neuen Eigentümer zurückgemietet wurden und bis zum Bezug des neuen Hauses zur Verfügung stehen.
4.7
Herr Steinmeier fragte nach, warum die Baumaßnahme der DOGEWO im Bereich der "Brache" ins Stocken geraten sei. Außerdem beklagte er den baulichen Zustand der Übergangswohnungen an der Bövinghauser Straße.
Frau Neumann (Bezirksvorsteherin) wies daraufhin, daß der Bebauungsplan für den Bereich Brache nach wie vor fehle. Die Übergangswohnungen an der Bövinghauser Straße seien im Besitz der DOGEWO und der weitere Verwendungszweck sei noch nicht bekannt.
4.8
Frau Oldach unterstützte noch einmal ihre Eingabe zu TOP 5.4.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) regte eine Überprüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung an.
Herr Brankamp (SPD-Fraktion) wies daraufhin, daß man mit Rücksicht auf die Anwohner von Hauptverkehrsstraßen nicht jede kleine Straße sperren könne, stimmte einer Überprüfung durch die Verwaltung aber zu.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, auch Spielstraßen beseitigten nicht alle Gefahren für die Kinder. Autofahrer könnten durchaus auch neue Regelungen mißachten.
Herr Neuhaus (Anwohner) meinte, die Gertrudstraße sei nicht durchgängig befahrbar und die Freifläche in der Straßenmitte verleite zum Spielen.
Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, daß das Anliegen zugunsten der Kinder grundsätzlich gerechtfertigt sei, aber eine Umwandlung in eine Mischverkehrsfläche auch hohe Kosten für die Eigentümer verursache.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) stellte die Frage, welche Maßnahmen zur Umwandlung in eine Spielstraße nötig und ob diese KAG-pflichtig seien.
Herr Feuser (StA 66) erläuterte, die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Mischnutzung erfordere die Aufgabe des Separationsprinzips zwischen Fahrbahn und Bürgersteigen und dementsprechend größere Umbauten. Die Kosten solcher Umbauten seien zu 90% von den Anliegern zu zahlen.
4.9
Herr Krohn fragte zu dem Antrag zu TOP 7.2, ob die Zusammenführung vieler Jugendlicher in diesem Bereich nicht zu Problemen führe und ob der ursprünglich angedachte zweite Parkplatz gebaut werde.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) antwortete, ein Parkplatz mit niedrigem Standard sei zu planen. Die gewünschte Neugestaltung des Bereichs Hofstadt zur Freizeitgestaltung Jugendlicher könnte natürliche Probleme hervorrufen, die aber derzeit nicht überschaubar seien.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verkehrssituation der Straße "Im II. Westfeld", D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Heinrich Menkhaus und der Anliegerschaft
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und zu einem Ortstermin mit Fachverwaltung und Anliegern einzuladen.
TOP 5.2 Straßenführung in der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Ingrid Trunk
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und zu einem Ortstermin mit Fachverwaltung und Anliegern einzuladen.
TOP 5.3 Weihnachtsmarkt in D0-Marten
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Errichtung einer Spielstraße in der Gertrudstraße D0-Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Claudia Oldach
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Bauvorhaben auf dem "Westermannhof" an der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der Gem. Baugenossenschaft
Herr Müller von der Gem. Baugenossenschaft und Herr Brenker vom Architekturbüro berichteten über das Bauvorhaben.
Die Planung des Vorhabens dauert schon 6 Jahre an und sei in diesem Jahr genehmigt worden. Sie nahmen Bezug auf die Kritik aus der Einwohnerfragestunde und wiesen daraufhin, die ursprüngliche Ausprägung als Krüppelwalmdach mußte wegen der einzubauenden Rauchschutzanlage und anderer techn. Dinge aufgegeben werden. Die frühere Zuwegung aus Kopfsteinpflaster und andere historischer Elemente sind z.T. verschwunden, zum anderen Teil noch vorhanden und werden auf dem Gelände wieder errichtet. Außerdem wurde darauf hingewiesen, die Schaffung sozial geförderten Wohnungsbaues ist an Auflagen gebunden, z.B. Einbau von Loggien, so daß der historische Charakter nicht gehalten werden konnte.
Es besteht im übrigen die Absicht, 3 weitere Häuser auf dem Gelände zu bauen; entsprechende Anträge wurden gestellt.
Auf Nachfrage von Herrn Murawski (CDU-Fraktion) zu dem Verbleib des seit langem geschlossenen Kiosk an der Ecke Volksgartenstraße wurde mitgeteilt, dieser Kiosk werde am Ende der Baumaßnahmen abgerissen. Spätestens, wenn die Außengestaltung des Geländes ansteht, frühestens aber in etwa 2 Jahren ist mit dem Abriß zu rechnen.
TOP 6.2 Verkehrsverhältnisse der Straße "Auf der Linnert", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes und mündl. Berichterstattung
Herr Feuser von StA 66 übernahm die Berichterstattung:
Er wies zunächst auf das historische Element hin, daß die Tempo 30-Zone im Bereich Auf der Linnert schon 1994 eingerichtet wurde, obwohl damals baulich kaum geeignet. Der Bereich wurde in das Bauprogramm aufgenommen und 1995 der BV zur Beschlußfassung vorgelegt. Förderungsanträge beim Land verzögerten den weiteren Fortgang und im Herbst 1999 konnte endlich mit der Umsetzung begonnen werden. Die Proteste der Anlieger, wegen angeblich fehlendem Parkraum führten zu leichten Korrekturen. Die noch ausstehenden Fahrbahnmarkierungen werden Verbesserungen bringen.
Frau Klein (CDU-Fraktion) äußerte, die Baumscheibe rage zu weit in die Straße hinein und diese selbst sei in einem desolaten Zustand.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) äußerte Zweifel, ob das Konzept mit den Stadtwerken abgestimmt sei und schlug einen Ortstermin vor.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stellte dar, das vorgestellte Konzept sei ein Kompromiß und für seine Fraktion akzeptabel.
Herr Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) meinte, die Planung sei sehr alt, anscheinend am Bürger vorbeigeplant und wünschte sich zukünftig vor Ausbau solcher Maßnahmen noch Diskussionen mit den betroffenen Anliegern.
Herr Feuser von StA 66 beantwortete die anstehenden Fragen mit dem Hinweis, das Warten auf Geld für die Fahrbahnflächen hätte das Projekt um weitere Jahre verzögert. Das Projekt wurde mit den Stadtwerken abgestimmt, die es mit "Bauchschmerzen" akzeptiert habe. Aus seiner Erfahrung wies er daraufhin, daß weitergehende Bürgeranhörungen keine umfassende Befriedigung aller Wünsche ermögliche.
Die Bezirksvertretung beschloß daraufhin einstimmig, die Vorlage von 66/S-3 zurückzustellen und zunächst einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, den Dortmunder Stadtwerken und dem 0espeler Gewerbeverein durchzuführen.
TOP 6.3 Verkehrsverhältnisse/Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die SPD-Fraktion beantragte zunächst, dem Alternativvorschlag des Tiefbauamtes - Einstellung des Vorhabens in die MIP - zu entsprechen.
Dieser Antrag und somit die Vorlage wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Die CDU-Fraktion beantragte mündlich, die Verwaltung aufzufordern, anstelle dieser "luxuriösen" Ausführung der Querungshilfe preiswertere Alternativen aufzuzeigen und diese vorzustellen.
Diesem Antrag wurde bei 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 6.4 Widmung von Straßen - Fußweg "Nasses Holz", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5 Sitzungstermine 2000 der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Vereinsförderung 1999
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Aufpflasterung der Herta- und Bertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 8 Nein-Stimmen (CDU/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 3 Enthaltungen (SPD/Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste) abgelehnt.
TOP 7.2 Grünplanerische Maßnahmen und Ausweisung von Flächen
für Trendspielarten im Bereich der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Nutzung des "Atelierhauses" an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Mangelnde Beleuchtung am Schultor der Grundschule Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Straßenzustand der "Dünnebecke" zwischen D0-Kley u. D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
Dem Antrag der Bürgerliste wurde gegen 9 Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 7.8 Ausweisung des Dorneywaldgebietes als Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und mit Einverständnis von Frau Hagemeier (Bürgerliste) wurde der Beschlußvorschlag wie folgt verändert:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Planung mit dem Ziel der Ausweisung des Waldgebietes "Dorney" als Naturschutzgebiet - in Absprache mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis - zu erstellen."
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Beseitigung eines Hindernisses auf dem Radweg Lütgend. Hellweg
- Antrag der Bürgerliste
Der Antrag der Bürgerliste wurde zurückgezogen.
TOP 7.10 Umwandlung des Wischlinger Weges in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
Der Antrag der Bürgerliste wurde zurückgestellt.
TOP 7.11 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Sachstandsbericht - Grünfläche an der Böv. Straße, neben Kleingartenanlage
Bergmannsruh
- Anfrage der CDU-Fraktion
Der Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Planung und Kostenermittlung zur Trauerhalle D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung möge die Punkte 5 - 7 des Maßnahmekataloges in die Vorschlagsliste für die Haushaltsberatungen der BV 2000 aufnehmen.
TOP 8.2 Protokoll eines Ortstermins/Straßenzustand des Lütgend. Hellweges
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Umbenennung des Teilstücks der Dellwiger Straße, zwischen
Westricher- und Heribertstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Reparatur- und Erneuerungsbedarf des päd. Zentrums der
Heinrich-Böll-Gesamtschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 4 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 14. Dezember 1999 an.
Neumann Gallen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. November 1999 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Feuser - Tiefbauamt
c) Gäste:
Herr Müller - Gem. Baugenossenschaft
Herr Brenker - Architekturbüro
Tagesordnung für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 16. November 1999
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde .
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verkehrssituation der Straße "Im II. Westfeld", D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Heinrich Menkhaus und der Anliegergemeinschaft
5.2 Straßenführung in der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Ingrid Trunk
5.3 Weihnachtsmarkt in D0-Marten
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
5.4 Errichtung einer Spielstraße in der Gertrudstraße D0-Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Claudia Oldach
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Bauvorhaben auf dem "Westermannhof" an der Westermannstraße D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der Gem. Baugenossenschaft
6.2 Verkehrsverhältnisse der Straße "Auf der Linnert", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes und mündl. Berichterstattung
6.3 Verkehrsverhältnisse/Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Widmung von Straßen - Fußweg "Nasses Holz", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Sitzungstermine 2000 der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.6 Vereinsförderung 1999
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Aufpflasterung der Herta- und Bertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Grünplanerische Maßnahmen und Ausweisung von Flächen für Trendspielarten
im Bereich der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Nutzung des "Atelierhauses" an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Mangelnde Beleuchtung am Schultor der Grundschule Kley, Kleyer Dorfstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Straßenzustand der "Dünnebecke" zwischen D0-Kley und D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
7.8 Ausweisung des Dorneywaldgebietes als Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste
7.9 Beseitigung eines Hindernisses auf dem Radweg Lütgend. Hellweg
- Antrag der Bürgerliste
7.10 Umwandlung des Wischlinger Weges in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
7.11 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.12 Sachstandsbericht - Grünfläche an der Böv. Straße, neben Kleingartenanlage
Bergmannsruh
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Planung und Kostenermittlung zur Trauerhalle D0-0espel
8.2 Protokoll eines Ortstermins/Straßenzustand des Lütgend. Hellweges
8.3 Umbenennung des Teilstücks der Dellwiger Straße, zwischen
Westricher Straße und Heribertstraße
8.4 Reparatur- und Erneuerungsbedarf des päd. Zentrums der
Heinrich-Böll-Gesamtschule
8.5 4 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. November 1999 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. Oktober 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Menkhaus aus dem II. Westfeld wiederholte seine Eingabe zu TOP 5.1 und bemängelte den ausbleibenden Ortstermin.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stimmten der Kritik zu und versprachen eine schnellstmögliche Terminierung.
4.2
Herr Busse fragte zu dem Bauvorhaben Westermann-/Tönnishof, ob die Bäume auf dem Gelände fallen müssen, dem Verbleib der Altsubstanz, den geänderten Dachformen etc. und wurde auf die Berichterstattung zu TOP 6.1 verwiesen.
4.3
Frau Trunk wiederholte ihre schriftl. Eingabe zu TOP 5.2 und unterstrich die Bitte zu einem Ortstermin.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stimmten dem Termin zu.
4.4
Frau Busse wies zu TOP 7.8 daraufhin, der Dorneywald sei zwar schützenswert, stelle aber auch ein Naherholungsgebiet dar und regte die Einrichtung eines Naturschutzgebietes mit Kern- und Randzonen an.
4.5
Frau Brigitt Ketzer, Lachterweg 12, äußerte sich zu Verkehrsproblemen der Kinder und Schülerlotsen am Kleyer Weg in D0-Kley. Die angebrachten Aufpflasterungen mindern leider nicht die Geschwindigkeit der Pkws und verringern nicht die Gefahrenzustände. Sie forderte die Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) schlug einen Ortstermin mit der Fachverwaltung unter Beteiligung der Grundschule in D0-Kley vor.
Frau C. Neumann (SPD-Fraktion) wies daraufhin, daß zunächst eine Laterne in dem Bereich versetzt werden müsse, dann seien Zebrastreifen zu erwarten. Zuvor müssen aber noch Kanalarbeiten erledigt werden.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) äußerte, ein gefahrloses queren von Straßen sei ein Grundbedürfnis. Aus rechtlichen und finanziellen Gründen seien nicht überall Ampelanlagen zu errichten. Zur Klärung, welche Bedingungen vor Ort veränderbar seien, hielt auch er einen Ortstermin für nötig.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung der Bürger, der Schule und des Tiefbauamtes.
Herr Rainer Stiebert, Kleyer Weg 99, äußerte, seiner Meinung nach sei keine Ampel nötig. Der starke Autoverkehr sei durch die Sperrung zweier Parallelstraßen verursacht. Auch er bat um einen Ortstermin mit den Anwohnern.
Herr Schwingeler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte, die Ursache der Verkehre sei klar: Die Kleyer Bürger zahlen jetzt den Preis für die Ansiedlung von Ikea.
4.6
Herr Krohn bat um Auskunft über die Motive für den Antrag der Bürgerliste zur Sperrung des Wischlinger Weges.
Frau Hagemeier (Bürgerliste) teilte mit, der Antrag zur Sperrung sei gestellt worden, weil an dieser Stelle gerast werde.
Herr Krohn erbat Auskunft über den Bau des neuen Gebäudes für Sozialdienst, Seniorenbegegnungsstätte etc. und äußerte seine Sorge über die drohende "Obdachlosigkeit" der Mitarbeiter der Verwaltung.
Herr Lentner (Bezirksverwaltungsstellenleiter) wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten zur Erlangung der Baugenehmigung hin. Er kündigte ein Gesprächen zwischen den Stadträten Pogadl und Sierau an, mit dem Ziel, die Genehmigung zu beschleunigen. Desweiteren teilte er mit, die Baustelle sei heute eingerichtet worden und mit dem Baubeginn in den nächsten Tagen sei zu rechnen. Die Mitarbeiter/innen des Sozialdienstes werden nicht obdachlos, da die bisherigen Büroräume vom neuen Eigentümer zurückgemietet wurden und bis zum Bezug des neuen Hauses zur Verfügung stehen.
4.7
Herr Steinmeier fragte nach, warum die Baumaßnahme der DOGEWO im Bereich der "Brache" ins Stocken geraten sei. Außerdem beklagte er den baulichen Zustand der Übergangswohnungen an der Bövinghauser Straße.
Frau Neumann (Bezirksvorsteherin) wies daraufhin, daß der Bebauungsplan für den Bereich Brache nach wie vor fehle. Die Übergangswohnungen an der Bövinghauser Straße seien im Besitz der DOGEWO und der weitere Verwendungszweck sei noch nicht bekannt.
4.8
Frau Oldach unterstützte noch einmal ihre Eingabe zu TOP 5.4.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) regte eine Überprüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung an.
Herr Brankamp (SPD-Fraktion) wies daraufhin, daß man mit Rücksicht auf die Anwohner von Hauptverkehrsstraßen nicht jede kleine Straße sperren könne, stimmte einer Überprüfung durch die Verwaltung aber zu.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, auch Spielstraßen beseitigten nicht alle Gefahren für die Kinder. Autofahrer könnten durchaus auch neue Regelungen mißachten.
Herr Neuhaus (Anwohner) meinte, die Gertrudstraße sei nicht durchgängig befahrbar und die Freifläche in der Straßenmitte verleite zum Spielen.
Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, daß das Anliegen zugunsten der Kinder grundsätzlich gerechtfertigt sei, aber eine Umwandlung in eine Mischverkehrsfläche auch hohe Kosten für die Eigentümer verursache.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) stellte die Frage, welche Maßnahmen zur Umwandlung in eine Spielstraße nötig und ob diese KAG-pflichtig seien.
Herr Feuser (StA 66) erläuterte, die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Mischnutzung erfordere die Aufgabe des Separationsprinzips zwischen Fahrbahn und Bürgersteigen und dementsprechend größere Umbauten. Die Kosten solcher Umbauten seien zu 90% von den Anliegern zu zahlen.
4.9
Herr Krohn fragte zu dem Antrag zu TOP 7.2, ob die Zusammenführung vieler Jugendlicher in diesem Bereich nicht zu Problemen führe und ob der ursprünglich angedachte zweite Parkplatz gebaut werde.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) antwortete, ein Parkplatz mit niedrigem Standard sei zu planen. Die gewünschte Neugestaltung des Bereichs Hofstadt zur Freizeitgestaltung Jugendlicher könnte natürliche Probleme hervorrufen, die aber derzeit nicht überschaubar seien.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verkehrssituation der Straße "Im II. Westfeld", D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Heinrich Menkhaus und der Anliegerschaft
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und zu einem Ortstermin mit Fachverwaltung und Anliegern einzuladen.
TOP 5.2 Straßenführung in der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Ingrid Trunk
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und zu einem Ortstermin mit Fachverwaltung und Anliegern einzuladen.
TOP 5.3 Weihnachtsmarkt in D0-Marten
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Errichtung einer Spielstraße in der Gertrudstraße D0-Lütgendortmund
hier: Eingabe der Frau Claudia Oldach
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten. Diese wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und zu berichten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Bauvorhaben auf dem "Westermannhof" an der Volksgartenstraße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der Gem. Baugenossenschaft
Herr Müller von der Gem. Baugenossenschaft und Herr Brenker vom Architekturbüro berichteten über das Bauvorhaben.
Die Planung des Vorhabens dauert schon 6 Jahre an und sei in diesem Jahr genehmigt worden. Sie nahmen Bezug auf die Kritik aus der Einwohnerfragestunde und wiesen daraufhin, die ursprüngliche Ausprägung als Krüppelwalmdach mußte wegen der einzubauenden Rauchschutzanlage und anderer techn. Dinge aufgegeben werden. Die frühere Zuwegung aus Kopfsteinpflaster und andere historischer Elemente sind z.T. verschwunden, zum anderen Teil noch vorhanden und werden auf dem Gelände wieder errichtet. Außerdem wurde darauf hingewiesen, die Schaffung sozial geförderten Wohnungsbaues ist an Auflagen gebunden, z.B. Einbau von Loggien, so daß der historische Charakter nicht gehalten werden konnte.
Es besteht im übrigen die Absicht, 3 weitere Häuser auf dem Gelände zu bauen; entsprechende Anträge wurden gestellt.
Auf Nachfrage von Herrn Murawski (CDU-Fraktion) zu dem Verbleib des seit langem geschlossenen Kiosk an der Ecke Volksgartenstraße wurde mitgeteilt, dieser Kiosk werde am Ende der Baumaßnahmen abgerissen. Spätestens, wenn die Außengestaltung des Geländes ansteht, frühestens aber in etwa 2 Jahren ist mit dem Abriß zu rechnen.
TOP 6.2 Verkehrsverhältnisse der Straße "Auf der Linnert", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes und mündl. Berichterstattung
Herr Feuser von StA 66 übernahm die Berichterstattung:
Er wies zunächst auf das historische Element hin, daß die Tempo 30-Zone im Bereich Auf der Linnert schon 1994 eingerichtet wurde, obwohl damals baulich kaum geeignet. Der Bereich wurde in das Bauprogramm aufgenommen und 1995 der BV zur Beschlußfassung vorgelegt. Förderungsanträge beim Land verzögerten den weiteren Fortgang und im Herbst 1999 konnte endlich mit der Umsetzung begonnen werden. Die Proteste der Anlieger, wegen angeblich fehlendem Parkraum führten zu leichten Korrekturen. Die noch ausstehenden Fahrbahnmarkierungen werden Verbesserungen bringen.
Frau Klein (CDU-Fraktion) äußerte, die Baumscheibe rage zu weit in die Straße hinein und diese selbst sei in einem desolaten Zustand.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) äußerte Zweifel, ob das Konzept mit den Stadtwerken abgestimmt sei und schlug einen Ortstermin vor.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stellte dar, das vorgestellte Konzept sei ein Kompromiß und für seine Fraktion akzeptabel.
Herr Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) meinte, die Planung sei sehr alt, anscheinend am Bürger vorbeigeplant und wünschte sich zukünftig vor Ausbau solcher Maßnahmen noch Diskussionen mit den betroffenen Anliegern.
Herr Feuser von StA 66 beantwortete die anstehenden Fragen mit dem Hinweis, das Warten auf Geld für die Fahrbahnflächen hätte das Projekt um weitere Jahre verzögert. Das Projekt wurde mit den Stadtwerken abgestimmt, die es mit "Bauchschmerzen" akzeptiert habe. Aus seiner Erfahrung wies er daraufhin, daß weitergehende Bürgeranhörungen keine umfassende Befriedigung aller Wünsche ermögliche.
Die Bezirksvertretung beschloß daraufhin einstimmig, die Vorlage von 66/S-3 zurückzustellen und zunächst einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, den Dortmunder Stadtwerken und dem 0espeler Gewerbeverein durchzuführen.
TOP 6.3 Verkehrsverhältnisse/Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die SPD-Fraktion beantragte zunächst, dem Alternativvorschlag des Tiefbauamtes - Einstellung des Vorhabens in die MIP - zu entsprechen.
Dieser Antrag und somit die Vorlage wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Die CDU-Fraktion beantragte mündlich, die Verwaltung aufzufordern, anstelle dieser "luxuriösen" Ausführung der Querungshilfe preiswertere Alternativen aufzuzeigen und diese vorzustellen.
Diesem Antrag wurde bei 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 6.4 Widmung von Straßen - Fußweg "Nasses Holz", D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5 Sitzungstermine 2000 der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Vereinsförderung 1999
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Aufpflasterung der Herta- und Bertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 8 Nein-Stimmen (CDU/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 3 Enthaltungen (SPD/Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste) abgelehnt.
TOP 7.2 Grünplanerische Maßnahmen und Ausweisung von Flächen
für Trendspielarten im Bereich der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Nutzung des "Atelierhauses" an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Baumscheibenpflege im Stadtbezirk
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Mangelnde Beleuchtung am Schultor der Grundschule Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Straßenzustand der "Dünnebecke" zwischen D0-Kley u. D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Umwandlung der Dorneystraße in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
Dem Antrag der Bürgerliste wurde gegen 9 Stimmen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 7.8 Ausweisung des Dorneywaldgebietes als Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Gillmeister (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und mit Einverständnis von Frau Hagemeier (Bürgerliste) wurde der Beschlußvorschlag wie folgt verändert:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Planung mit dem Ziel der Ausweisung des Waldgebietes "Dorney" als Naturschutzgebiet - in Absprache mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis - zu erstellen."
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Beseitigung eines Hindernisses auf dem Radweg Lütgend. Hellweg
- Antrag der Bürgerliste
Der Antrag der Bürgerliste wurde zurückgezogen.
TOP 7.10 Umwandlung des Wischlinger Weges in eine Sackgasse
- Antrag der Bürgerliste
Der Antrag der Bürgerliste wurde zurückgestellt.
TOP 7.11 Querungshilfe über den Harpener Hellweg, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Sachstandsbericht - Grünfläche an der Böv. Straße, neben Kleingartenanlage
Bergmannsruh
- Anfrage der CDU-Fraktion
Der Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Planung und Kostenermittlung zur Trauerhalle D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung möge die Punkte 5 - 7 des Maßnahmekataloges in die Vorschlagsliste für die Haushaltsberatungen der BV 2000 aufnehmen.
TOP 8.2 Protokoll eines Ortstermins/Straßenzustand des Lütgend. Hellweges
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Umbenennung des Teilstücks der Dellwiger Straße, zwischen
Westricher- und Heribertstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Reparatur- und Erneuerungsbedarf des päd. Zentrums der
Heinrich-Böll-Gesamtschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 4 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 14. Dezember 1999 an.
Neumann Gallen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung