Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:10 - 18:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Haushaltsplan-Entwurf 2002

2.1.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01668-01)
Hinweis: Nach Beschluss des Verwaltungsvorstandes am 06.11.2001 wurden auf den Seiten 6 und 7 der Vorlage Änderungen vorgenommen. Dadurch ist auch der Beschlussvorschlag - Absatz 2 - entsprechend anzupassen. Die erste Seite der Vorlage ist daher nochmals beigefügt.

2.1.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
- Haupt- und Finanzausschussvorlage -
Drucksache Nr. 01683-01
(-Haushaltsplan-Entwurf bzw. Auszüge wurden bereits übersandt)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2001 mit der Bezeichnung "Haushaltsrisiken durch gesetzliche Änderungen" wurde für die Sitzung 07.11.2001 verteilt)
- Schreiben RPJ - Ring Politischer Jugend Dortmund vom 12.11.2001

2.2 Weiterführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- Ausschussvorlage -
Drucksache Nr. 01774-01





2.3 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 -Rahmenvertrag und Einzelverträge-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-01)
(siehe Auszug ASFG vom 13.11.2001)

2.4 Spielanlage Robinsonspielplatz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01908-01)

2.5 Leitbildentwicklung für die Dortmunder Kindertageseinrichtungen des öffentlichen Trägers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01713-01)
(siehe Auszug KJA vom 24.01.2001)

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 16.10 Uhr. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:10 - 18:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Haushaltsplan-Entwurf 2002

2.1.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01668-01)
Hinweis: Nach Beschluss des Verwaltungsvorstandes am 06.11.2001 wurden auf den Seiten 6 und 7 der Vorlage Änderungen vorgenommen. Dadurch ist auch der Beschlussvorschlag - Absatz 2 - entsprechend anzupassen. Die erste Seite der Vorlage ist daher nochmals beigefügt.

2.1.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
- Haupt- und Finanzausschussvorlage -
Drucksache Nr. 01683-01
(-Haushaltsplan-Entwurf bzw. Auszüge wurden bereits übersandt)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2001 mit der Bezeichnung "Haushaltsrisiken durch gesetzliche Änderungen" wurde für die Sitzung 07.11.2001 verteilt)
- Schreiben RPJ - Ring Politischer Jugend Dortmund vom 12.11.2001

2.2 Weiterführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- Ausschussvorlage -
Drucksache Nr. 01774-01





2.3 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 -Rahmenvertrag und Einzelverträge-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-01)
(siehe Auszug ASFG vom 13.11.2001)

2.4 Spielanlage Robinsonspielplatz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01908-01)

2.5 Leitbildentwicklung für die Dortmunder Kindertageseinrichtungen des öffentlichen Trägers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01713-01)
(siehe Auszug KJA vom 24.01.2001)

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 16.10 Uhr. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Zu 1. Regularien

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Heinz Feuerborn


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Eingangs teilte Herr Sohn mit, dass die Voten der Bezirksvertretungen (s. dazu Anlage) auch noch im Januar - nach Rücksprache mit dem Kämmerer - Berücksichtigung finden, sofern sie rechtzeitig vorliegen, und verwies auf den neuen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Teil 2.

Frau Liedschulte erklärte, sicherlich müsse gespart werden, aber vordringlich sei - auch unter Berücksichtigung sinkender Kinder- und Einwohnerzahlen - die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Spielplätze. Daher könne ihre Fraktion im Grundsatz der Vorlage zustimmen, wobei natürlich die Voten der Bezirksvertretungen zu berücksichtigen seien.

Nach Ansicht von Herrn Frebel gehe es bei der Vorlage nicht um Qualitätsverbesserung von Spielplätzen, sondern um Kostenersparnisse. Wenn weniger Geld ausgegeben werde, könne nicht gleichzeitig die Qualität erhöht werden. Die Vorlage beinhalte keine Analyse, sondern Vorschläge zur Einsparung. Dabei fehlten aus seiner Sicht Angaben über die Gründe der mangelnden Akzeptanz der Spielplätze durch die Kinder und Jugendlichen.
Für ihn ergebe sich weiterhin die Frage, wie sich die 15 Mio. DM Gesamterlös errechnen sollen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollten 1,8 Mio. DM durch die Qualitätsverbesserung eingespart werden. Beim Regiebetrieb Stadtgrün sei unter Reinigung und Pflege städt. Spielplätze eine Einsparung i. H. v. 1,5 Mio. DM angegeben. Diese unterschiedlichen Angaben seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr Fischer führte aus, er gehe davon aus, dass für jedes Kind und jeden Jugendlichen in Dortmund ein passender Spielplatz auch in Zukunft zur Verfügung stehe. Das sei der Grundsatz aller bisher geführten Gespräche und Verhandlungen.
Wenn die Voten der Bezirksvertretungen und ggf. auch anderer Einrichtungen wie z. B. der AG nach § 78 KJHG vorliegen, könne sich im Januar der Ausschuss ohne Hektik intensiv mit der Vorlage und den Folgerungen beschäftigen und anhand der vorliegenden Grundlagen im Interesse von Kindern und Jugendlichen und deren Aufenthaltsmöglichkeiten zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.

Herr Neumann erklärte, hinsichtlich der Vorlage müsse sicherlich in dem einen oder anderen Fall noch eine sachliche Klärung herbeigeführt werden, z. B. wenn zwei dicht beieinanderliegende Spielplätze oder der einzig vorhandene aufgegeben werden sollen. Kritisch sah er allerdings, dass aufgrund der Zeitfolge keine Möglichkeit bestehe, Alternativen aufzuzeigen, wenn man zu anderen Ergebnissen im Laufe der Beratungen komme.

Herr Carl warnte davor, den Eindruck zu erwecken, in den großen Fraktionen des Ausschusses bestünde Einigkeit darüber, zu Lasten von Kindern und Jugendlichen Entscheidungen herbeiführen zu wollen. Er sah auch den Ausschuss in der Pflicht, einen Beitrag zum Abbau des Haushaltsdefizites zu leisten, damit den zukünftigen Generationen nicht der Spielraum genommen werde. Abschließend appellierte er an den Ausschuss, die Voten der Bezirksvertretungen ernst zu nehmen.

Frau Liedschulte regte an, ein Kataster aufzustellen, in das neben den städt. auch die privaten Spielplätze aufgenommen werden. Es gebe für Kinder - auch wenn städt. Spielplätze geschlossen würden - weiterhin Spielmöglichkeiten, wie z. B. teilweise auf Schulhöfen.

Herr Sohn erinnerte in diesem Zusammenhang an den in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschusses gefassten Beschluss, Schulhöfe als Spielflächen zugänglich zu machen.

Herr Pogadl räumte ein, dass die Erhebung der Basisdaten für die Beurteilung der Spielplätze sehr schwierig war und so zu dem engen Zeitplan - auch für die Fachverwaltung - geführt habe.
Auf Nachfragen führte er aus, bei erwarteten Gesamterlösen von 15 Mio. DM handele es sich um Schätzungen in Abstimmung zwischen der Jugend- und der Liegenschaftsverwaltung sowie der Kämmerei.

Nach Auffassung von Herrn Frebel müsse nach den Ursachen für das Haushaltsdefizit gefragt werden. Die lägen sicherlich nicht in den Spielplätzen begründet, sondern würden auch durch Beschlüsse des Rates hervorgerufen, wie z. B. Theater, Konzerthaus u.a. Auch der Ausschuss müsse seinen Beitrag leisten, aber die Relationen müssten stimmen. Das sei hier nicht der Fall.
Herr Frebel begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Neumann betonte, es gehe um sinnvolle Einsparungen, um vorhandene Ressourcen vernünftig zu verteilen. Ein wohl überlegter und richtig angesetzter Spargedanke, der nicht als Rationalisierungsgedanke mit dem Rasenmäher zu verstehen ist, sei durchaus sinnvoll und politisch auch notwendig.

Auf Nachfragen erklärte Herr Kohts:
- Für die 372 städt. Spielplätze sei ein Kataster erstellt worden
- Die Pflege der städt. Spielplätze sei zunächst Angelegenheit des Jugendamtes. Von dort werde der Regiebetrieb Stadtgrün mit der Reinigung und Pflege beauftragt und auch dafür bezahlt. Die
1,8 Mio. DM seien der Einsparbetrag, um den die im Haushalt zu veranschlagende Gesamtsumme reduziert wurde, die an den Regiebetrieb Stadtgrün zu leisten sei. Ob und in wieweit weitere Betriebe von dort an den Pflegearbeiten beteiligt werden, sei Angelegenheit des Regiebetriebes.

Herr Pogadl ergänzte, Aussagen über die 1,5 Mio. DM Einsparung beim Regiebetrieb Stadtgrün für die Reinigung und Pflege der Spielplätze könnten nur von der Fachverwaltung gemacht werden.

Herr Frebel bat, die Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün der Niederschrift beizufügen.

Der Kinder- und Jugendausschuss verständigte sich darauf, in der Sitzung am 23.01.2002 die Vorlage mit den dann vorliegenden Voten der Bezirksvertretungen sowie dem Punkt 2. des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abschließend zu beraten.



Eingangs verwies Herr Sohn auf den Antrag der SPD-Fraktion - Haushaltsrisiken durch gesetzliche Veränderungen -, die in der Sitzung verteilten Beschlüsse der Bezirksvertretungen (s. Anlage), den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Teil 1 - Förderung RPJ - und das Arbeitsprogramm des RPJ.

Herr Pogadl berichte zum Stand der Sonderförderung Betriebskosten der Kindergärten freier Träger (der gemeinsame Antrag SPD-Fraktion/CDU-Fraktion wurde in der Sitzung am 07.11.2001 beschlossen). Die Gespräche mit den betroffenen Trägern seien soweit gediehen, dass Einvernehmen hergestellt werde, dass die Leistungsart freiwillige Leistung Sonderförderung aufgegeben werde, aber in gleicher Höhe eine Kompensation in anderen Leistungsbereichen des Jugendamtes erfolge. Ein Verlust bei den betroffenen Trägern werde nicht eintreten.

Frau Erdmann teilte zu dem Arbeitsprogramm des RPJ mit, dass es sich um eine Jugendorganisation der Parteien - nicht Jugendverbände - handele.


Herr Fischer begründete den Antrag SPD-Fraktion.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat, folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen:

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Verwaltungshaushalt 2002 des Jugendamtes sichert nur bei sparsamster Bewirtschaftung die Aufrechterhaltung der Leistungen und Angebote der Jugendhilfe in Dortmund.

Die Beiträge des Jugendamtes zur Haushaltssicherung können teilweise nur durch eine Veränderung der Angebotsstruktur und Förderungen erreicht werden.

Trotz dieser haushaltssichernden Maßnahmen enthält der Jugendamtsetat-Entwurf noch einige erhebliche Risiken, deren negative Folgen noch nicht berücksichtigt sind:

- Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2002 vorgeschlagen, den kommunalen Anteil im Rahmen des Unterhaltsvorschusses von 33,33 % auf 53,33 % zu erhöhen. Dadurch würde die kommunale Belastung um 2.950.000 DM (= 1.508.311 Euro) steigen.
Die endgültige Beschlussfassung im Landtag fällt am 15.12.2001

- Das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ist zum 1.7.2001 in Kraft getreten. Nach diesem neuen Geestz ist auch das Jugendamt Rehabilitationsträger. Es wird geschätzt, dass zusätzlich kommunale Leistungen von jährlich 2,5 Mio. DM (= 1,278 Mio. Euro) auf die Stadt Dortmund zukommen.

Der Kinder- und Jugendausschuss stellt fest, dass diese sich aus gesetzlichen Veränderungen ergebenden zusätzlichen Belastungen nicht vom Jugendamt bzw. dem
Sozialdezernat erwirtschaftet werden können. Sie müssen vielmehr gesamtstädtisch aufgefangen werden. Der Rat wird aufgefordert, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (14 ja, 1 Enthaltung) dem Rat, den auf Antrag von Frau Liedschulte ergänzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen:

Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50.000,-- DM wird fortgeführt. Die Verwaltung des Jugendamtes wird einmal jährlich dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung zukommen lassen.

Herr Frebel gab folgende Erklärung ab: "Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass ich aus den Gründen, dass 1,8 Mio. DM eingespart werden durch die Reduzierung von Spielplätzen, dem Gesamtkonzept nicht zustimmen kann."

Unter Berücksichtigung der o.a. Empfehlung (RPJ) und der Zusage von Herrn Pogadl, die 50.000 DM für den Ring Politischer Jugend im Etat des Jugendamtes zu erwirtschaften, sowie vorbehaltlich der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses im Januar zu der Spielplatz-Vorlage empfahl der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (14 ja, 1 nein) dem Rat, die Beiträge des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2002 zum Haushaltssicherungskonzept i. H. von 9.183.400 DM zu beschließen.

Anschließend empfahl der Kinder- und Jugendausschuss in Einzelabstimmung mehrheitlich (14 ja, 1 nein) dem Rat, den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt für das Jugendamt zu beschließen.

Die Voten der Bezirksvertretung nahm der Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat, folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen:

Text einfügen!

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (14 ja, 1 Enthaltung) dem Rat, den auf Antrag von Frau Liedschulte ergänzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen:

Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50.000,-- DM wird fortgeführt. Die Verwaltung des Jugendamtes wird einmal jährlich dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung zukommen lassen.

Herr Frebel gab folgende Erklärung ab: "Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass ich aus den Gründen, dass 1,8 Mio. DM eingespart werden durch die Reduzierung von Spielplätzen, dem Gesamtkonzept nicht zustimmen kann."

Unter Berücksichtigung der o.a. Empfehlung (RPJ) und der Zusage von Herrn Pogadl, die 50.000 DM für den Ring Politischer Jugend im Etat des Jugendamtes zu erwirtschaften, sowie vorbehaltlich der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses im Januar zu der Spielplatz-Vorlage empfahl der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (14 ja, 1 nein) dem Rat, die Beiträge des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2002 zum Haushaltssicherungskonzept i. H. von 9.183.400 DM zu beschließen.

Anschließend empfahl der Kinder- und Jugendausschuss in Einzelabstimmung mehrheitlich (14 ja, 1 nein) dem Rat, den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt für das Jugendamt zu beschließen.

Die Voten der Bezirksvertretung nahm der Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis.

Frau Schobert äußerte den Wunsch, den Beschlusstext der Vorlage zu ergänzen - "...der Brücke Dortmund e. V. einen Betrag von mindestens 45.000,00 DM ..." -, damit bei Vertragsverhand-
lungen unter besseren finanziellen Voraussetzungen schneller reagiert werden könne.

Herr Frebel sah aufgrund der in der Vorlage dargelegten personellen Ausstattung des Jugendamtes die Intention des Antrages seiner Fraktion noch nicht erfüllt. Er betonte die Wichtigkeit des moderierten Gesprächs zwischen Täter und Opfer.
Er beantragte, der Brücke Dortmund e. V. Mittel in Höhe von 54.000 DM jährlich zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung aufzufordern, halbjährlich einen mündlichen Bericht im Ausschuss zu erstatten über den Stand der Angelegenheit und das weitere Vorgehen, und begründete seinen Antrag.

Herr Pogadl wies darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit Beträge genau beziffert sein müssten.
Wenn weitere personelle und finanzielle Leistungen der Verwaltung eingefordert würden, ginge das nur, wenn Einsparungen an anderer Stelle auch akzeptiert würden.

Herr Kohts erläuterte die Strukturen des Jugendamtes und die stellte die Schwierigkeiten in personeller und finanzieller Hinsicht aufgrund der angespannten Haushaltssituation dar.

Frau Beschorner fragte nach, ob es eine Möglichkeit gebe, beim Land eine Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs auch im Jugendbereich anzuregen.

Herr Kilian machte deutlich, wie wichtig der Täter-Opfer-Ausgleich sei, dessen Herzstück die moderierte persönliche Begegnung ist. Trotz angespannter Haushaltssituation wäre aus seiner Sicht eine Perspektive hinsichtlich des personellen Ausbaus wünschenswert. Er appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, gemeinsam Überlegungen anstellen, wie der Bereich zukünftig zufriedenstellend ausgebaut werden könne.

Ein Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs wäre auch nach den Ausführungen von Herrn Kokoska wünschenswert. Er sei ein wichtiges Element der den Jugendrichtern zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten. Auch fehle z. Z. eine Anlaufstelle, wenn sich nach Eröffnung des Verfahrens oder in der Hauptverhandlung die Möglichkeit für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs eröffne. Er begrüßte es sehr, dass die Brücke Dortmund e. V. nunmehr wieder in dem Bereich tätig sein könne. Abschließend wies er darauf hin, dass die Arbeit der Brücke e. V. große Wertschätzung genieße.

Herr Taranczewski regte an, ob es sich der Kinder- und Jugendausschuss nicht zur Praxis machen sollte, sich in einem gewissen Turnus über die Arbeitsinhalte der verschiedenen Bereiche des Jugendamtes informieren zu lassen.

Herr Sohn sprach sich für diese Anregung aus.

Anschließend nahm er den Hinweis von Frau Beschorner auf.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung in Richtung Land tätig werden solle, die Fördermöglichkeiten zu optimieren.

Der Antrag von Herrn Frebel wurde mehrheitlich abgelehnt:
- ½ jährliche mündliche Berichte (1 ja, 10 nein, 3 Enthaltungen)
- Betrag von jährlich 54.000 DM für die Brücke e. V. (1 ja, 11 nein, 2 Enthaltungen)




Die Anregung von Frau Schobert, im 2. Satz den Beschlussvorschlag zu ändern auf "mindestens 45.000 DM" wurde mehrheitlich abgelehnt (1 ja, 10 nein, 3 Enthaltungen)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, der Brücke Dortmund e. V. einen Betrag von 45 000,00 DM jährlich zur Weiterführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendbereich vom Jahr 2002 an zur Vefügung zu stellen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig, im Grundsatz dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die zusätzliche Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege für das Jahr 2001 in Höhe von 869.000,--DM im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe. Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben bei der HSt 4105.7300 - Lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege ausgehandelten Entwurfs eines Rahmenvertrages ab 01.01.2002 eine vertragliche Regelung zu vereinbaren.

Hinsichtlich der zukünftigen Förderung von Aufgabenfeldern ist mit den potentiellen Zuwendungsempfängern auf Basis der Regelungen des Rahmenvertrages in Verhandlungen einzutreten, um für die jeweils zuwendungsrelevanten Handlungsfelder einzelvertragliche Regelungen für die Zeit ab 01.01.2002 vorzubereiten.

Vor Abschluss der Einzelverträge sind die zuständigen Fachausschüsse zu beteiligen.

Frau Kulozik führte in die Vorlage einführte.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Frau Liedschulte berichtete, in der Sitzung des AKSF sei auf ihren Antrag beschlossen worden, den Kinder- und Jugendausschuss ebenfalls zu berücksichtigen und das Kinderbüro einzubeziehen. Sie dankte dem Kinderbüro für die schnelle Arbeit.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl einstimmig, die Variante 3 - mit den ausstehenden Detailfragen - weiterzuverfolgen.

Auf Wunsch von Herrn Sohn gab Herr Pogadl einen kurzen Sachstandbericht zur Kindergartensituation Husen/Kurl:

Für den Stadtbezirk Scharnhorst gebe es eine Bedarfsabdeckung der drei Kernjahrgänge für 2001 von 91 %, 2002 von 94 %, 2003 von 101%. In Husen/Kurl habe es eine für den StB Scharnhorst asymmetrische Entwicklung gegeben: Bedarfsabdeckung der drei Kernjahrgänge für 2001 - 82 %, 2002 - 82 %, 2003 - 92%.
In Husen/Kurl gebe es insgesamt 254 Kinder im Kindergartenalter, Plätze seien für 200 Kinder vorhanden. Somit wären theoretisch 54 Kinder unversorgt. Um zumindest bis zur Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung eine provisorische Lösung sicherzustellen, wurde in Absprache einvernehmlich mit den Trägern vereinbart, in der städt. Einrichtung Bauerholz einen weiteren Raum für die Kindergartenbetreuung - 15 neue Plätze - zu nutzen und in den Gruppen der freien Träger pro Gruppe max. 2 Plätze - 12 insgesamt - zu belegen. Damit könne der aktuelle Bedarf aufgefangen werden.
Abschließend teilte Herr Pogadl mit, dass es für den Ausschuss eine entsprechende Vorlage geben werde.

Auf Nachfrage von Herrn Herzog zur Vorlage teilte Herr Harder mit, dass die Befragung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen stattgefunden habe, nicht bei den Eltern. Wegen der Information der Eltern über die Ergebnisse der Konzeptionstage bat er, die Verwaltung zu unterrichten, wenn die Eltern die gewünschten Rückmeldungen nicht bekämen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept für die Entwicklung von Leitbildern / Konzeptionen der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder zu.

Es lagen keine Informationen vor.

Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Einladungen und Informationen hin:

- Programmheft Katja- Programm der Kath. Familienbildungsstätte- "Die erste Wohnung", Informationen von Jugendlichen für Jugendliche, Jugendring Dortmund- Antwort des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Sozialordnung in Sachen "Ehrenamtliche"- 1. Erfahrungsbericht DO-Forum- Schreiben von 5/Dez. in Sachen freshFANTASY- Herr Sohn wünschte den Mitgliedern des Ausschusses frohe Feiertage und alles Gute für das neue Jahr

Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr.

Sohn	Brandt	Lieberknecht
Vorsitzender	Ratsmitglied	Geschäftsführerin