Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber, Renate Weyer

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.50 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Tagesordnung wird um die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.10.01 zu TOP 4.4 (Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr) ergänzt:

Der so ergänzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20. September 2001

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das
2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2002

2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
2.2 Finanzplanung 2003 – 2006 ff.

2.3 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung, vom 01.10.2001 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2002 - Antrag der Fröbelschule vom 28.09.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der
Bezirksvertretung; hier: Spiellandschaft und zwei Sitzgruppen

- Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der
Bezirksvertretung; hier: Transportable Bühnenpodeste mit Podestverblendung
3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund;
3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001;
3.3 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
3.4 Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des
3.5 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet;
3.6 Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße/Heimbachort;
4. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

4.1 Stadtbezirksmarketing
4.2 Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”;
4.3 Neubaugebiet ehemaliger Hof Portmann, Dortmund-Wickede (Eichwaldstr./Daßloh); Schreiben des Herrn Christian Burghard;
4.4 Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr; - Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 17.10.01 -

4.5 Verkehrssituation Wickeder Hellweg/Höhe Fruchtbörse Limberg;
4.6 Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege;
4.7 Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg/Döbbengasse;4.8 Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236n in Dortmund-Wambel;
4.9 Verkehrssituation Düttelstraße/Wickeder Straße in Dortmund-Wickede;
4.10 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002;
5. Anfragen und Antworten auf Anfragen

5.1 Landungen nach 22 Uhr
5.2 Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg;
6. Anträge, Anregungen und Beschwerden6.1 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel;
6.2 Abriss des Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule in Dortmund-Brackel und - Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

6.3 Abriss der Pavillons an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln und
6.4 Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung der Fröbel-Schule in
6.5 Instandsetzung des Gehweges an der Akazienstraße;
6.6 Vorübergehende Aufhebung des Containerstandortes Blitzstraße (östlich Aldi);
6.7 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch
landende Flugzeuge;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 06. Oktober 2001 -



6.8 Sicherung des Bürgersteiges vor den Häusern Nr. 11a bis Nr. 15 in der
Donnerstraße in Dortmund-Asseln;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 03.10.2001 -

6.9 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von öffentlichen Flächen
- Anträge der Fraktionen -


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Bender, Dortmund-Wickede

Herr Bender fragt, wann mit der Restaurierung des Denkmals Bockumweg zu rechnen ist.

Herr Nowack teilt mit, dass die Haushaltsmittel für das Jahr 2001 erst im Sommer freigegeben worden sind und dass im Anschluss daran erst die erforderlichen Ausschreibungen erfolgten. Das Hochbauamt der Stadt Dortmund will bis Ende des Jahres 2001 das Denkmal restaurieren.

Da die Restaurierung bis zur Kranzniederlegung im November 2001 nicht erfolgt, muss vorab zumindest ein Grünschnitt erfolgen.

2. Maike Marschewski, Catharina Coerdt, Dortmund-Brackel, Oesterstraße 100

Maike und Catharina übergeben dem Bezirksvorsteher Herrn Czierpka eine von ihnen gesammelte Unterschriftenliste. Ziel dieser Unterschriftensammlung ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Oesterstraße. Eine Mutter bekräftigte die Aussage der Kinder damit, dass aufgrund neuer Wohnbebauung im unteren Teil der Oesterstraße viele Familien mit Kindern zugezogen sind. Es ist jetzt schon sehr schwierig, vor allem für Kinder, die Straße zu überqueren, wenn Pkw’s mit “normaler” Geschwindigkeit fahren.

Herr Czierpka bedankt sich bei den Kindern für ihre Mühe und teilt ihnen mit, dass die Bezirksvertretung Brackel sich der Angelegenheit annehmen wird.

3. Abriss der Pavillons an der Hellweg-Grundschule

Die Leiterin der Kita “Max und Moritz” sowie betroffene Mütter und Väter erläutern die Situation der angesprochenen Pavillons. Die Eltern erklären, dass sie viel Geld und Zeit in die Restaurierung der Pavillons investiert haben. Es werden täglich in der Zeit von 7.00 bis 16.30 Uhr 60 Kinder betreut. Von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Schimmel oder Pilzbefall kann nach ihrer Einschätzung überhaupt keine Rede sein.

Herr Multhaupt teilt hierzu mit, dass die CDU-Fraktion einen An- bzw. Neubau fordert, aber nur, wenn klar ist, wo die Kindergarten-Initiativen sowie die AWO zukünftig untergebracht werden.

Herr Czierpka verweist diesbezüglich auf den TOP 6.3.

4. Planungsstand Hannöversche Str./Brackeler Str.

Ein Bürger fragt nach dem Stand der Planungen bezüglich der Verlängerung der L 663 n und warum kein Radweg vorhanden ist.

Herr Czierpka teilt zum ersten Teil der Frage mit, dass, wenn die Stadt Unna zugestimmt hat, evtl. noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wird.

Bezüglich des Radweges teilt Herr Czierpka mit, dass die L 663 n eine Landesstraße ist. Die Bezirksvertretung Brackel hat seinerzeit einen Antrag gestellt, eventuell parallel oder in der Nähe einen Radweg zu bauen. Diesem Antrag ist das Land nicht gefolgt.

5. Wilhelm Kohlmann, Düttelstr. 6
Herr Kohlmann fordert die Verwaltung auf, den Verkehr an der Düttelstraße/Wickeder Straße neu zu ordnen.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung das Problem bekannt ist und nach Lösungen gesucht wird. Er verweist diesbezüglich auf den TOP 4.9.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 20. September 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 19. Sitzung am
20. September 2001 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu.

Eine Erklärung der CDU-Fraktion zum Protokoll wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 1.5

Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2002

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Sitzungstermine bzw. Antragsfristen für das Jahr 2002 (eine Gesamtaufstellung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt):

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen
Mi., 09.01.2002	24.01.2002
Mi., 06.02.2002	21.02.2002
Mi., 06.03.2002	21.03.2002
Mi., 03.04.2002	18.04.2002
Mo., 29.04.2002	14.05.2002 (Dienstag!!)
Mi., 29.05.2002	13.06.2002
Mi., 19.06.2002	04.07.2002
Mi., 28.08.2002	12.09.2002
Mo., 23.09.2002	01.10.2002 (Dienstag!!)
Mi., 23.10.2002	07.11.2002
Mi., 20.11.2002	05.12.2002

Zu TOP 2.1 und 2.2

Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

Finanzplanung 2003 – 2006 ff.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

“Dem Rat der Stadt wird empfohlen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- zu beschließen.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

“Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Finanzplanung 2003 – 2006 ff. zu beschließen.”

Zu TOP 2.3
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) (Drucksache Nr.: 01563-01) vom 14.09.2001 -
- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung, vom 01.10.2001 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2002

- Antrag der Fröbelschule vom 28.09.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung;

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Anträge vorgelegt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.


Verwaltungshaushalt

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 52.205 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

Aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden 1.616 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

Aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation wird der Restbetrag des Jahres 2001 in Höhe von 1.053 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
einstimmig

Hinweis:
Aufgrund der Übertragungen stehen bei dem Haushaltsansatz Hochbauunterhaltung 288.995 Euro zur Verfügung.





Aus dem Verwaltungshaushalt “Hochbauunterhaltung” werden folgende Maßnahmen
finanziert:

1. Pos. 10, Hauptschule Wickede, Dachsanierung 130.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

2. Pos. 11, Max-Born-Realschule, Anfinanzierung
Dachsanierung 150.000 Euro

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

3. Fröbel-Schule, Transportable Bühnenpodeste mit 2.995 Euro
Podestverblendung (Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001)

Abstimmung:
einstimmig

4. Pos. 19, TEK Akazienstraße, Anstrich 6.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

Gesamt: 288.995 Euro


Die Bezirksvertretung beschließt gegen eine Nein-Stimme, dass aus evtl. Resten aus dem Hochbauunterhaltungsansatz -Verwaltungshaushalt- die

Pos. 20, TEK Akazienstraße (Dunstabzug und Klimatruhe)
in Höhe von 12.783 Euro
finanziert werden soll.


Die Reihenfolge der gesamten Maßnahmen wird w. o. bei einer Stimmenthaltung beschlossen.


Frage der SPD-Fraktion an die Verwaltung des Hochbauamtes:
Sind Einsparungen bei der Küche im Kindertreff Asseln (Antrag des Jugendamtes, Herr Bitter, vom 28.05.2001, Vorstellung durch Herrn Jücker) geprüft worden? Was kann eingespart werden, wie hoch ist dann der Gesamtbetrag?





Verwaltungshaushalt, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Hinweis:
Aufgrund der beschlossenen Übertragung steht ein Betrag in Höhe von 12.649 Euro zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann):

Für die Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel (Antrag des Jugendamtes, Bezirksjugendpfleger Herr Bitter, vom 01.10.2001) werden 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Verwaltungshaushalt, Straßenunterhalt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

Skater-Anlage auf dem Parkplatz Wieckesweg/Hauptfriedhof/S-Bahn-Haltepunkt

Die Verwaltung wird gebeten, für den Aufbau einer Skater-Anlage eine Teilfläche des o. g. Parkplatzes zur Verfügung zu stellen.

Die Skater-Anlage soll ohne Veränderung der vorhandenen Asphalt-Oberfläche aufgestellt und mit einer Zaunanlage vom Parkplatz optisch und funktionell abgetrennt werden.

Durch eine entsprechende Verbotsbeschilderung soll unterbunden werden, dass auf dem Parkplatz weiterhin schwere Lkw‘s abgestellt werden.

Die Bezirksvertretung stellt für diese Maßnahme einen Betrag von 5.113 Euro aus dem Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung zur Verfügung.


Verwaltungshaushalt, Grünpflege

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung.



Vermögenshaushalt

Hinweis:
Es stehen im Vermögenshaushalt

406.273 Euro -Haushaltssoll 2002-
+ 4.520 Euro -Restbetrag aus dem Rechnungsjahr 2001-

410.793 Euro

zur Verfügung.


Die Bezirksvertretung Brackel fasst folgende Beschlüsse:

1. Pos. 8, Fröbel-Schule
Erneuerung Fenster- und Rollladenanlagen 215.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

2. Pos. 6, Erich-Kästner-Grundschule
Anfinanzierung Erneuerung Flur- und Aulafenster 195.793 Euro

Abstimmung:
einstimmig.


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:
Der Rat der Stadt und die Verwaltung mögen aus anderen Haushaltsmitteln den erforderlichen Restbetrag für die Erich-Kästner-Grundschule decken.



Zu TOP 3.1

Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund;
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 01317-01) vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der
Stadt Dortmund.

2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West” in
Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht,
wird aufgehoben.”


Zu TOP 3.2

Brandschutzbedarfsplan 2001;
- Vorlage der Feuerwehr (37) (Drucksache-Nr.: 01483-01) vom 31.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten “Schutzzieldefinition”, Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”, “Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung.”

Zu TOP 3.3

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel;
- Vorlage des Jugendamtes (51) (Drucksache-Nr.: 01278-01) vom 07.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinder- und Jugendsielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 114 750 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.

Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 – Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 404 500,-- DM”


Zu TOP 3.4

Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund;
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache-Nr.: 01451-01) vom 27.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die an der Beratung beteiligten politischen Gremien nehmen die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, das Vorhaben “Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund” gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz entsprechend dem beigefügten Planfeststellungsbeschluss zuzulassen.”


Zu TOP 3.5

Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet;
Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel;
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache-Nr.: 01495-01) vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die beteiligten Bezirks-
vertretungen nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.”

Zu TOP 3.6

Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße/Heimbachort;
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 16.09.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

· “Demontage der -sich sowieso in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befindlichen- Kreissegmentschwelle (ggü. Bebauung Heimbachort).

· Die Baumscheibe als Einengung der Fahrbahn zuerst einmal dort belassen.

· Abwarten der sich dann einstellenden Verkehrsverhältnisse.”

Zu TOP 4.1

Stadtbezirksmarketing;
- Mündlicher Bericht des Bezirksvorstehers und des Verwaltungsstellenleiters -

Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka und der Verwaltungsstellenleiter Herr Nowack berichten über den Stand des Stadtbezirksmarketings und den Erfolg bei der Projektmesse am 30. September 2001 im Rathaus der Stadt. Sie weisen darauf hin, dass geplante Projekte im Jahr 2002 weitergeführt und umgesetzt werden sollen.

Die SPD-Fraktion ist mit der geleisteten Arbeit sehr einverstanden und erfreut über den Erfolgt. Sie bedauert, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Messe beteiligt hat.

Die CDU-Fraktion bewertet die Arbeitsergebnisse positiv und bemängelt, dass sie nach ihrer Meinung nicht beteiligt wurde.

Zu TOP 4.2

Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 17.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Es wird verabredet, dass sich die Asselner Bezirksvertreter/innen mit den betroffenen Bürger/innen treffen, um ein entsprechend klärendes Gespräch zu führen.

Zu TOP 4.3

Neubaugebiet ehemaliger Hof Portmann, Dortmund-Wickede (Eichwaldstr./Daßloh);
Schreiben des Herrn Christian Burghard;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2-1) vom 19.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Zwischenbericht des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 19.09.2001 -
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 17.10.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, ggf. beim Regierungspräsidenten Arnsberg oder der Bezirksregierung Münster die Gründe für Verspätungen bzw. Umleitungen sowie die planmäßigen Ankunftszeiten am Ausweichflughafen in Erfahrung zu bringen.

Zu TOP 4.5

Verkehrssituation Wickeder Hellweg/Höhe Fruchtbörse Limberg;
- Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 27. Sep. 2001 auf Antrag der SPD-Fraktion-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Zur Mitteilung des Planungsdezernenten, Herrn Sierau, ist festzustellen, dass die Weigerung des Eigentümers der Fruchtbörse Limberg bezüglich der Öffnung des Parkplatzes wegen der zusätzlichen Beeinträchtigung für die Bewohner der umliegenden Bebauung nicht nachzuvollziehen ist. Die nach Osten anschließende Bebauung ist bereits durch eine hohe Schallschutzmauer vor Lärmbeeinträchtigungen geschützt.

Was ist mit der Störung der Anwohner, die nach Westen hin bereits am frühen Morgen den sich stauenden LKW-Verkehr ertragen müssen? Bevor diese LKWs dann um 7 Uhr den Parkplatz befahren dürfen, behindern sie den inzwischen sehr schmalen Hellweg in diesem Bereich und die Verkehrsabläufe auf der Straße. Auch für die Anwohner auf dem Hellweg westlich der Fruchtbörse bedeuten Motorgeräusche der LKWs durch Rangieren, wenn z. B. eine Straßenbahn an der Endstelle ankommt, eine Belästigung.

Wie bereits erwähnt, wurde dieser Betrieb am 13.03.1975 genehmigt. Die Schranke vor dem Parkplatz wurde aber erst sehr viel später installiert, so dass die Bewohner in dem westlich anschließenden Bereich die Lärm- und Abgasbelästigung vor ihren Häusern ertragen müssen, seit dem die Schranke morgens geschlossen ist.

Aufgrund dieses inzwischen veränderten Sachverhaltes wird die Verwaltung nochmals gebeten, die Situation den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Denkbar wären hier Auflagen an den Eigentümer der Fruchtbörse, die erreichen, dass z. B. durch entsprechende Einfahrt-Automaten mit Chip-Karten ausschließlich die Anliefer-LKWs schon vor 7 Uhr morgens den Parkplatz der Fruchtbörse befahren dürfen, um so die Situation auf dem Wickeder Hellweg sowohl für die Anwohner als auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu verbessern.”


Zu TOP 4.6

Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege;
Schreiben der Frau Zschegel über den Seniorenbeirat
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.09.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7

Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg/Döbbengasse;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 24.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.8

Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236n in Dortmund-Wambel;
- Zwischenbericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 01.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischenbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.9

Verkehrssituation Düttelstraße/Wickeder Straße in Dortmund-Wickede;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 19.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.10

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002;
- Beantwortung einer Frage (Dringlichkeitsstufe Steinbrinkstraße) zur Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Landungen nach 22 Uhr
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. Okt. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, die genauen Bedingungen sowie die möglichen Spielräume zu nennen, unter denen z. Zt. vom RP Landungen nach 22 Uhr in Dortmund-Wickede gestattet werden.”



Zu TOP 5.2

Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg;
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (65) vom 25.09.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1

Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23. September 2001 -

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion wird bei einer Gegenstimme (Herr Müller) einstimmig zugestimmt.

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel als Tempo-30-Zone auszuweisen und entsprechend zu beschildern.”

Zu TOP 6.2

Abriss des Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule in Dortmund-Brackel und Neubau von geeigneten Schulräumen sowie Räumlichkeiten für die KIJU;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel bittet die zuständigen Ratsgremien, im Haushaltsjahr 2002 Haushaltsmittel für den Abriss des alten Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule zur Verfügung zu stellen.

Zur Gewährleistung einer hinreichenden schulräumlichen Versorgung sowie für die ansässige KIJU sind zugleich Mittel für einen geeigneten Ersatz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Pavillon an der Erich-Kästner-Grundschule dient den Erstklässlern als Schulraum sowie der KIJU für deren Schülerbetreuung.

Überprüfungen der Verwaltung haben ergeben, dass der Pavillon PCB-belastet ist.

Zugleich besteht nach mehreren Wassereinbrüchen der Verdacht, dass sich in den Zwischendecken und –wänden mittlerweile Schimmel- und Pilzbefall eingestellt hat.

Eltern berichten von Feuchtigkeitserscheinungen und muffigem Geruch.

Es wäre unverantwortlich, das ursprünglich als Provisorium geplante und jetzt marode Gebäude weiterhin für schulische Zwecke zu nutzen. Die Gesundheitsgefahren für Kinder und Lehrer müssen nachhaltig und zügig beseitigt werden.”
Nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ausreichende Räumlichkeiten für die Klassen bzw. Gruppen aus dem Pavillon zu schaffen und diesen dann unverzüglich abzureißen.”

Zu TOP 6.3

Abriss des Pavillons an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln und Neubau von geeigneten Ersatzräumen;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion folgenden neuen Antrag:

“Im Bereich der Hellweg-Grundschule sind Maßnahmen zu ergreifen, die die alten Schul-Pavillons durch einen massiven Neubau ersetzen.
Durch die notwendig werdenden Abrissarbeiten sollen keine Kinderbetreuungsplätze vor, während und nach der Bauzeit entfallen.”

Nach Diskussion zieht die CDU-Fraktion auch diesen Antrag zurück.

Zu TOP 6.4

Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung der Fröbel-Schule in Dortmund-Wambel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. auf dem Schulhof der Fröbel-Schule in DO-Wambel eine räumliche Unterteilung, z. B. durch Strauchwerk vorzunehmen.

2. auf jedem der beiden Schulhofteile eine Sitzecke für die Schüler zu schaffen.

3. aus den Schulschildern die Bezeichnung “Sonderschule” zu entfernen.

4. zu prüfen, ob aus den üblichen Briefköpfen die Bezeichnung “Sonderschule” entfernt werden kann.

Begründung:
Die Fröbel-Schule wird durch Schüler vom Grundschulalter bis zur 10. Klasse besucht. Alle Altersgruppen, die in der Regel verschiedene Schulen (Grund- und weiterführende Schulen) besuchen, müssen sich hier den gleichen Schulhof teilen. Dadurch sind Konfliktsituationen nahezu unvermeidbar. Außerdem sind die Bedürfnisse jüngerer und älterer Schüler grundverschieden.
Durch eine Unterteilung des großen Schulhofs, z. B. durch eine Heckenbepflanzung, kann auf einfache Weise eine Trennung herbeigeführt werden. Durch die damit verbundene Bodenentsiegelung sind zudem ökologische Vorteile verbunden.

Die an Schulschildern und auf Briefköpfen vorhandene Bezeichnung “Sonderschule” wird von vielen Schülern der Schule als herabwürdigend erkannt.

Zudem werden die Kinder von Schülern anderer Schultypen diskriminiert, da letztere allein aufgrund der Schulschilder den Schultyp erkennen. Die Äußerung unberechtigter Vorurteile sind dann hier an der Tagesordnung.”

Zu TOP 6.5

Instandsetzung des Gehweges an der Akazienstraße;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg nördlich der Akazienstraße zwischen Nußbaumweg und Apfelbaumweg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Begründung:
Auf dem o. g. Gehweg befinden sich zahlreiche Stolperkanten, die zu Stürzen führen können.”

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Finger, wird gebeten mitzuteilen, ob dieser Beschluss Kosten für die Anwohner (KAG) auslöst.

Zu TOP 6.6

Vorübergehende Aufhebung des Containerstandortes Blitzstraße (östlich Aldi);
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03. Okt. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die EDG wird gebeten, die Papier- und Glascontainer an der Blitzstraße Ende November/Anfang Dezember vorübergehend abzuziehen.

Begründung:
Der Wickeder Weihnachtsmarkt findet Anfang Dezember erstmalig auf dem neuen Dorfplatz
Wickeder Hellweg/Ecke Blitzstraße statt.

Durch den o. g. Containerstandort fehlt erhebliche Stellfläche für den Weihnachtsmarkt. Außerdem wirken die Container für das Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes recht unglücklich.

Wie geplant und auch schon der EDG bekannt, soll nach Fertigstellung der Blitzstraße eine geeignete Lösung für den Standort der Container gesucht werden.”

Zu TOP 6.7

Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 06. Oktober 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürgerliste einstimmig zu:

“Die Stadt Dortmund möge dafür sorgen, dass die Dächer aller Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens daraufhin überprüft werden, ob sie gesichert werden müssen. Da, wo eine Sicherung nötig ist, soll sie durchgeführt werden. Die Kosten für die Überprüfung und Sicherung der Dächer sind der Flughafen GmbH aufzuerlegen.

Begründung:
Am Freitag, 31.08.01, wurde durch eine landende Düsenmaschine vom Typ Boeing 737 das Dach eines Hauses in Unna-Massen teilweise abgedeckt.

Wie mittlerweile bekannt ist, kann es immer wieder durch landende Verkehrsmaschinen -vor allem, wenn sie zu niedrig einlanden- zu einer Sogwirkung kommen, die derartige Unfälle verursacht. Dieses Phänomen ist nicht neu, es tritt im Umfeld von Verkehrsflughäfen immer wieder auf. Die Dachziegel der betroffenen Häuser werden dort gesondert geklammert.

Eine derartige Maßnahme wäre nicht notwendig, wenn der Flughafen in Dortmund nicht die jetzigen Ausmaße angenommen hätte.

Seit einiger Zeit verkehren in Dortmund die oben erwähnten großen Düsenmaschinen. Die erhöhte Unfallgefahr wurde bisher nicht beachtet.

Der Betreiber des Dortmunder Flughafens hat also für eine größtmögliche Sicherheit der in den Einflugschneisen wohnenden Menschen zu sorgen und Vorkehrungen zu treffen, dass die Dächer der betreffenden Häuser überprüft und gesichert werden.”

Zu TOP 6.8

Sicherung des Bürgersteiges vor den Häusern Nr. 11a bis Nr. 15 in der Donnerstraße in Dortmund-Asseln;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 03.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor den Häusern Nr. 11a bis Anfang Nr. 15 (vor den Parkbuchten) in der Donnerstr. in Do-Asseln gesichert wird.

Begründung:
Vor den Häusern Nr. 11a bis Anfang Nr. 15 (vor Beginn der Parkbuchten) in der Donnerstraße in Do-Asseln ist ein Teil der Fahrbahn mit Markierungen und Pfosten als Gehweg abgeteilt. Der eigentliche Bürgersteig ist in diesem Bereich nur ca. 30 cm breit. Der dazu gehörige Bordstein ragt ein paar Zentimeter aus dem Fahrbahnniveau heraus.

In der vergangenen Zeit ist es zu einem schweren und mehreren kleineren Unfällen von Personen gekommen, die das Haus Nr. 11a an diesem Engpass passieren wollten.

Entweder stolpert man über die niedrige Bordsteinkante oder man rutscht ab oder knickt um. Die Pfosten, die auf der Fahrbahn vor den o. a. Häusern quasi den Ersatzbürgersteig markieren, werden immer wieder umgefahren. Nicht selten nutzen Autofahrer dann den freigewordenen Raum, um hier zu parken.

Es ist notwendig, den Bürgersteig an dieser Stelle zu sichern und ihn mit Bügeln von der übrigen Fahrbahn deutlich freizuhalten.”

Zu TOP 6.9

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von öffentlichen Flächen
- Anträge der Fraktionen -
hier: Grünpflege

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“1. Die Baumscheiben im westlichen Teil der Brunhildstraße sind völlig verwahrlost.
Desgleichen das Grundstück an der südlichen Seite vor den Pkw-Halteplätzen in diesem Bereich.

2. Grundstücksteil südlich der S-Bahn –Altwickeder Hellweg-, etwa in Höhe der Bahnunterführung, Aufgang für Fußgänger.”



Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber, Renate Weyer

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.50 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Tagesordnung wird um die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.10.01 zu TOP 4.4 (Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr) ergänzt:

Der so ergänzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20. September 2001

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das
2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2002

2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
2.2 Finanzplanung 2003 – 2006 ff.

2.3 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung, vom 01.10.2001 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2002 - Antrag der Fröbelschule vom 28.09.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der
Bezirksvertretung; hier: Spiellandschaft und zwei Sitzgruppen

- Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der
Bezirksvertretung; hier: Transportable Bühnenpodeste mit Podestverblendung
3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund;
3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001;
3.3 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
3.4 Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des
3.5 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet;
3.6 Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße/Heimbachort;
4. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

4.1 Stadtbezirksmarketing
4.2 Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”;
4.3 Neubaugebiet ehemaliger Hof Portmann, Dortmund-Wickede (Eichwaldstr./Daßloh); Schreiben des Herrn Christian Burghard;
4.4 Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr; - Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 17.10.01 -

4.5 Verkehrssituation Wickeder Hellweg/Höhe Fruchtbörse Limberg;
4.6 Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege;
4.7 Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg/Döbbengasse;4.8 Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236n in Dortmund-Wambel;
4.9 Verkehrssituation Düttelstraße/Wickeder Straße in Dortmund-Wickede;
4.10 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002;
5. Anfragen und Antworten auf Anfragen

5.1 Landungen nach 22 Uhr
5.2 Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg;
6. Anträge, Anregungen und Beschwerden6.1 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel;
6.2 Abriss des Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule in Dortmund-Brackel und - Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

6.3 Abriss der Pavillons an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln und
6.4 Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung der Fröbel-Schule in
6.5 Instandsetzung des Gehweges an der Akazienstraße;
6.6 Vorübergehende Aufhebung des Containerstandortes Blitzstraße (östlich Aldi);
6.7 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch
landende Flugzeuge;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 06. Oktober 2001 -



6.8 Sicherung des Bürgersteiges vor den Häusern Nr. 11a bis Nr. 15 in der
Donnerstraße in Dortmund-Asseln;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 03.10.2001 -

6.9 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von öffentlichen Flächen
- Anträge der Fraktionen -


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Bender, Dortmund-Wickede

Herr Bender fragt, wann mit der Restaurierung des Denkmals Bockumweg zu rechnen ist.

Herr Nowack teilt mit, dass die Haushaltsmittel für das Jahr 2001 erst im Sommer freigegeben worden sind und dass im Anschluss daran erst die erforderlichen Ausschreibungen erfolgten. Das Hochbauamt der Stadt Dortmund will bis Ende des Jahres 2001 das Denkmal restaurieren.

Da die Restaurierung bis zur Kranzniederlegung im November 2001 nicht erfolgt, muss vorab zumindest ein Grünschnitt erfolgen.

2. Maike Marschewski, Catharina Coerdt, Dortmund-Brackel, Oesterstraße 100

Maike und Catharina übergeben dem Bezirksvorsteher Herrn Czierpka eine von ihnen gesammelte Unterschriftenliste. Ziel dieser Unterschriftensammlung ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Oesterstraße. Eine Mutter bekräftigte die Aussage der Kinder damit, dass aufgrund neuer Wohnbebauung im unteren Teil der Oesterstraße viele Familien mit Kindern zugezogen sind. Es ist jetzt schon sehr schwierig, vor allem für Kinder, die Straße zu überqueren, wenn Pkw’s mit “normaler” Geschwindigkeit fahren.

Herr Czierpka bedankt sich bei den Kindern für ihre Mühe und teilt ihnen mit, dass die Bezirksvertretung Brackel sich der Angelegenheit annehmen wird.

3. Abriss der Pavillons an der Hellweg-Grundschule

Die Leiterin der Kita “Max und Moritz” sowie betroffene Mütter und Väter erläutern die Situation der angesprochenen Pavillons. Die Eltern erklären, dass sie viel Geld und Zeit in die Restaurierung der Pavillons investiert haben. Es werden täglich in der Zeit von 7.00 bis 16.30 Uhr 60 Kinder betreut. Von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Schimmel oder Pilzbefall kann nach ihrer Einschätzung überhaupt keine Rede sein.

Herr Multhaupt teilt hierzu mit, dass die CDU-Fraktion einen An- bzw. Neubau fordert, aber nur, wenn klar ist, wo die Kindergarten-Initiativen sowie die AWO zukünftig untergebracht werden.

Herr Czierpka verweist diesbezüglich auf den TOP 6.3.

4. Planungsstand Hannöversche Str./Brackeler Str.

Ein Bürger fragt nach dem Stand der Planungen bezüglich der Verlängerung der L 663 n und warum kein Radweg vorhanden ist.

Herr Czierpka teilt zum ersten Teil der Frage mit, dass, wenn die Stadt Unna zugestimmt hat, evtl. noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wird.

Bezüglich des Radweges teilt Herr Czierpka mit, dass die L 663 n eine Landesstraße ist. Die Bezirksvertretung Brackel hat seinerzeit einen Antrag gestellt, eventuell parallel oder in der Nähe einen Radweg zu bauen. Diesem Antrag ist das Land nicht gefolgt.

5. Wilhelm Kohlmann, Düttelstr. 6
Herr Kohlmann fordert die Verwaltung auf, den Verkehr an der Düttelstraße/Wickeder Straße neu zu ordnen.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung das Problem bekannt ist und nach Lösungen gesucht wird. Er verweist diesbezüglich auf den TOP 4.9.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 20. September 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 19. Sitzung am
20. September 2001 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu.

Eine Erklärung der CDU-Fraktion zum Protokoll wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 1.5

Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2002

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Sitzungstermine bzw. Antragsfristen für das Jahr 2002 (eine Gesamtaufstellung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt):

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen
Mi., 09.01.2002	24.01.2002
Mi., 06.02.2002	21.02.2002
Mi., 06.03.2002	21.03.2002
Mi., 03.04.2002	18.04.2002
Mo., 29.04.2002	14.05.2002 (Dienstag!!)
Mi., 29.05.2002	13.06.2002
Mi., 19.06.2002	04.07.2002
Mi., 28.08.2002	12.09.2002
Mo., 23.09.2002	01.10.2002 (Dienstag!!)
Mi., 23.10.2002	07.11.2002
Mi., 20.11.2002	05.12.2002

Zu TOP 2.1 und 2.2

Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

Finanzplanung 2003 – 2006 ff.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

“Dem Rat der Stadt wird empfohlen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- zu beschließen.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

“Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Finanzplanung 2003 – 2006 ff. zu beschließen.”

Zu TOP 2.3
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) (Drucksache Nr.: 01563-01) vom 14.09.2001 -
- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung, vom 01.10.2001 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2002

- Antrag der Fröbelschule vom 28.09.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung;

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Anträge vorgelegt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.


Verwaltungshaushalt

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 52.205 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

Aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden 1.616 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

Aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation wird der Restbetrag des Jahres 2001 in Höhe von 1.053 Euro in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung übertragen.

Abstimmung:
einstimmig

Hinweis:
Aufgrund der Übertragungen stehen bei dem Haushaltsansatz Hochbauunterhaltung 288.995 Euro zur Verfügung.





Aus dem Verwaltungshaushalt “Hochbauunterhaltung” werden folgende Maßnahmen
finanziert:

1. Pos. 10, Hauptschule Wickede, Dachsanierung 130.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

2. Pos. 11, Max-Born-Realschule, Anfinanzierung
Dachsanierung 150.000 Euro

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann)

3. Fröbel-Schule, Transportable Bühnenpodeste mit 2.995 Euro
Podestverblendung (Antrag der Fröbelschule vom 05.10.2001)

Abstimmung:
einstimmig

4. Pos. 19, TEK Akazienstraße, Anstrich 6.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

Gesamt: 288.995 Euro


Die Bezirksvertretung beschließt gegen eine Nein-Stimme, dass aus evtl. Resten aus dem Hochbauunterhaltungsansatz -Verwaltungshaushalt- die

Pos. 20, TEK Akazienstraße (Dunstabzug und Klimatruhe)
in Höhe von 12.783 Euro
finanziert werden soll.


Die Reihenfolge der gesamten Maßnahmen wird w. o. bei einer Stimmenthaltung beschlossen.


Frage der SPD-Fraktion an die Verwaltung des Hochbauamtes:
Sind Einsparungen bei der Küche im Kindertreff Asseln (Antrag des Jugendamtes, Herr Bitter, vom 28.05.2001, Vorstellung durch Herrn Jücker) geprüft worden? Was kann eingespart werden, wie hoch ist dann der Gesamtbetrag?





Verwaltungshaushalt, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Hinweis:
Aufgrund der beschlossenen Übertragung steht ein Betrag in Höhe von 12.649 Euro zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann):

Für die Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel (Antrag des Jugendamtes, Bezirksjugendpfleger Herr Bitter, vom 01.10.2001) werden 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.


Verwaltungshaushalt, Straßenunterhalt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

Skater-Anlage auf dem Parkplatz Wieckesweg/Hauptfriedhof/S-Bahn-Haltepunkt

Die Verwaltung wird gebeten, für den Aufbau einer Skater-Anlage eine Teilfläche des o. g. Parkplatzes zur Verfügung zu stellen.

Die Skater-Anlage soll ohne Veränderung der vorhandenen Asphalt-Oberfläche aufgestellt und mit einer Zaunanlage vom Parkplatz optisch und funktionell abgetrennt werden.

Durch eine entsprechende Verbotsbeschilderung soll unterbunden werden, dass auf dem Parkplatz weiterhin schwere Lkw‘s abgestellt werden.

Die Bezirksvertretung stellt für diese Maßnahme einen Betrag von 5.113 Euro aus dem Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung zur Verfügung.


Verwaltungshaushalt, Grünpflege

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung.



Vermögenshaushalt

Hinweis:
Es stehen im Vermögenshaushalt

406.273 Euro -Haushaltssoll 2002-
+ 4.520 Euro -Restbetrag aus dem Rechnungsjahr 2001-

410.793 Euro

zur Verfügung.


Die Bezirksvertretung Brackel fasst folgende Beschlüsse:

1. Pos. 8, Fröbel-Schule
Erneuerung Fenster- und Rollladenanlagen 215.000 Euro

Abstimmung:
einstimmig

2. Pos. 6, Erich-Kästner-Grundschule
Anfinanzierung Erneuerung Flur- und Aulafenster 195.793 Euro

Abstimmung:
einstimmig.


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:
Der Rat der Stadt und die Verwaltung mögen aus anderen Haushaltsmitteln den erforderlichen Restbetrag für die Erich-Kästner-Grundschule decken.



Zu TOP 3.1

Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund;
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 01317-01) vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der
Stadt Dortmund.

2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West” in
Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht,
wird aufgehoben.”


Zu TOP 3.2

Brandschutzbedarfsplan 2001;
- Vorlage der Feuerwehr (37) (Drucksache-Nr.: 01483-01) vom 31.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten “Schutzzieldefinition”, Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”, “Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung.”

Zu TOP 3.3

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel;
- Vorlage des Jugendamtes (51) (Drucksache-Nr.: 01278-01) vom 07.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinder- und Jugendsielplatzes Hellingstraße, Dortmund-Brackel, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 114 750 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.

Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 – Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 404 500,-- DM”


Zu TOP 3.4

Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund;
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache-Nr.: 01451-01) vom 27.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die an der Beratung beteiligten politischen Gremien nehmen die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, das Vorhaben “Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund” gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz entsprechend dem beigefügten Planfeststellungsbeschluss zuzulassen.”


Zu TOP 3.5

Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet;
Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel;
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache-Nr.: 01495-01) vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die beteiligten Bezirks-
vertretungen nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.”

Zu TOP 3.6

Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße/Heimbachort;
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 16.09.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

· “Demontage der -sich sowieso in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befindlichen- Kreissegmentschwelle (ggü. Bebauung Heimbachort).

· Die Baumscheibe als Einengung der Fahrbahn zuerst einmal dort belassen.

· Abwarten der sich dann einstellenden Verkehrsverhältnisse.”

Zu TOP 4.1

Stadtbezirksmarketing;
- Mündlicher Bericht des Bezirksvorstehers und des Verwaltungsstellenleiters -

Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka und der Verwaltungsstellenleiter Herr Nowack berichten über den Stand des Stadtbezirksmarketings und den Erfolg bei der Projektmesse am 30. September 2001 im Rathaus der Stadt. Sie weisen darauf hin, dass geplante Projekte im Jahr 2002 weitergeführt und umgesetzt werden sollen.

Die SPD-Fraktion ist mit der geleisteten Arbeit sehr einverstanden und erfreut über den Erfolgt. Sie bedauert, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Messe beteiligt hat.

Die CDU-Fraktion bewertet die Arbeitsergebnisse positiv und bemängelt, dass sie nach ihrer Meinung nicht beteiligt wurde.

Zu TOP 4.2

Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 17.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Es wird verabredet, dass sich die Asselner Bezirksvertreter/innen mit den betroffenen Bürger/innen treffen, um ein entsprechend klärendes Gespräch zu führen.

Zu TOP 4.3

Neubaugebiet ehemaliger Hof Portmann, Dortmund-Wickede (Eichwaldstr./Daßloh);
Schreiben des Herrn Christian Burghard;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2-1) vom 19.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Zwischenbericht des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 19.09.2001 -
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 17.10.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, ggf. beim Regierungspräsidenten Arnsberg oder der Bezirksregierung Münster die Gründe für Verspätungen bzw. Umleitungen sowie die planmäßigen Ankunftszeiten am Ausweichflughafen in Erfahrung zu bringen.

Zu TOP 4.5

Verkehrssituation Wickeder Hellweg/Höhe Fruchtbörse Limberg;
- Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 27. Sep. 2001 auf Antrag der SPD-Fraktion-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Zur Mitteilung des Planungsdezernenten, Herrn Sierau, ist festzustellen, dass die Weigerung des Eigentümers der Fruchtbörse Limberg bezüglich der Öffnung des Parkplatzes wegen der zusätzlichen Beeinträchtigung für die Bewohner der umliegenden Bebauung nicht nachzuvollziehen ist. Die nach Osten anschließende Bebauung ist bereits durch eine hohe Schallschutzmauer vor Lärmbeeinträchtigungen geschützt.

Was ist mit der Störung der Anwohner, die nach Westen hin bereits am frühen Morgen den sich stauenden LKW-Verkehr ertragen müssen? Bevor diese LKWs dann um 7 Uhr den Parkplatz befahren dürfen, behindern sie den inzwischen sehr schmalen Hellweg in diesem Bereich und die Verkehrsabläufe auf der Straße. Auch für die Anwohner auf dem Hellweg westlich der Fruchtbörse bedeuten Motorgeräusche der LKWs durch Rangieren, wenn z. B. eine Straßenbahn an der Endstelle ankommt, eine Belästigung.

Wie bereits erwähnt, wurde dieser Betrieb am 13.03.1975 genehmigt. Die Schranke vor dem Parkplatz wurde aber erst sehr viel später installiert, so dass die Bewohner in dem westlich anschließenden Bereich die Lärm- und Abgasbelästigung vor ihren Häusern ertragen müssen, seit dem die Schranke morgens geschlossen ist.

Aufgrund dieses inzwischen veränderten Sachverhaltes wird die Verwaltung nochmals gebeten, die Situation den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Denkbar wären hier Auflagen an den Eigentümer der Fruchtbörse, die erreichen, dass z. B. durch entsprechende Einfahrt-Automaten mit Chip-Karten ausschließlich die Anliefer-LKWs schon vor 7 Uhr morgens den Parkplatz der Fruchtbörse befahren dürfen, um so die Situation auf dem Wickeder Hellweg sowohl für die Anwohner als auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu verbessern.”


Zu TOP 4.6

Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege;
Schreiben der Frau Zschegel über den Seniorenbeirat
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.09.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7

Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg/Döbbengasse;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 24.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.8

Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236n in Dortmund-Wambel;
- Zwischenbericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 01.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischenbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.9

Verkehrssituation Düttelstraße/Wickeder Straße in Dortmund-Wickede;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 19.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.10

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002;
- Beantwortung einer Frage (Dringlichkeitsstufe Steinbrinkstraße) zur Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Landungen nach 22 Uhr
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. Okt. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, die genauen Bedingungen sowie die möglichen Spielräume zu nennen, unter denen z. Zt. vom RP Landungen nach 22 Uhr in Dortmund-Wickede gestattet werden.”



Zu TOP 5.2

Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg;
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (65) vom 25.09.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1

Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23. September 2001 -

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion wird bei einer Gegenstimme (Herr Müller) einstimmig zugestimmt.

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Straße “Auf dem Hohwart” in Wambel als Tempo-30-Zone auszuweisen und entsprechend zu beschildern.”

Zu TOP 6.2

Abriss des Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule in Dortmund-Brackel und Neubau von geeigneten Schulräumen sowie Räumlichkeiten für die KIJU;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel bittet die zuständigen Ratsgremien, im Haushaltsjahr 2002 Haushaltsmittel für den Abriss des alten Pavillons an der Erich-Kästner-Grundschule zur Verfügung zu stellen.

Zur Gewährleistung einer hinreichenden schulräumlichen Versorgung sowie für die ansässige KIJU sind zugleich Mittel für einen geeigneten Ersatz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Pavillon an der Erich-Kästner-Grundschule dient den Erstklässlern als Schulraum sowie der KIJU für deren Schülerbetreuung.

Überprüfungen der Verwaltung haben ergeben, dass der Pavillon PCB-belastet ist.

Zugleich besteht nach mehreren Wassereinbrüchen der Verdacht, dass sich in den Zwischendecken und –wänden mittlerweile Schimmel- und Pilzbefall eingestellt hat.

Eltern berichten von Feuchtigkeitserscheinungen und muffigem Geruch.

Es wäre unverantwortlich, das ursprünglich als Provisorium geplante und jetzt marode Gebäude weiterhin für schulische Zwecke zu nutzen. Die Gesundheitsgefahren für Kinder und Lehrer müssen nachhaltig und zügig beseitigt werden.”
Nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ausreichende Räumlichkeiten für die Klassen bzw. Gruppen aus dem Pavillon zu schaffen und diesen dann unverzüglich abzureißen.”

Zu TOP 6.3

Abriss des Pavillons an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln und Neubau von geeigneten Ersatzräumen;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion folgenden neuen Antrag:

“Im Bereich der Hellweg-Grundschule sind Maßnahmen zu ergreifen, die die alten Schul-Pavillons durch einen massiven Neubau ersetzen.
Durch die notwendig werdenden Abrissarbeiten sollen keine Kinderbetreuungsplätze vor, während und nach der Bauzeit entfallen.”

Nach Diskussion zieht die CDU-Fraktion auch diesen Antrag zurück.

Zu TOP 6.4

Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung der Fröbel-Schule in Dortmund-Wambel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. auf dem Schulhof der Fröbel-Schule in DO-Wambel eine räumliche Unterteilung, z. B. durch Strauchwerk vorzunehmen.

2. auf jedem der beiden Schulhofteile eine Sitzecke für die Schüler zu schaffen.

3. aus den Schulschildern die Bezeichnung “Sonderschule” zu entfernen.

4. zu prüfen, ob aus den üblichen Briefköpfen die Bezeichnung “Sonderschule” entfernt werden kann.

Begründung:
Die Fröbel-Schule wird durch Schüler vom Grundschulalter bis zur 10. Klasse besucht. Alle Altersgruppen, die in der Regel verschiedene Schulen (Grund- und weiterführende Schulen) besuchen, müssen sich hier den gleichen Schulhof teilen. Dadurch sind Konfliktsituationen nahezu unvermeidbar. Außerdem sind die Bedürfnisse jüngerer und älterer Schüler grundverschieden.
Durch eine Unterteilung des großen Schulhofs, z. B. durch eine Heckenbepflanzung, kann auf einfache Weise eine Trennung herbeigeführt werden. Durch die damit verbundene Bodenentsiegelung sind zudem ökologische Vorteile verbunden.

Die an Schulschildern und auf Briefköpfen vorhandene Bezeichnung “Sonderschule” wird von vielen Schülern der Schule als herabwürdigend erkannt.

Zudem werden die Kinder von Schülern anderer Schultypen diskriminiert, da letztere allein aufgrund der Schulschilder den Schultyp erkennen. Die Äußerung unberechtigter Vorurteile sind dann hier an der Tagesordnung.”

Zu TOP 6.5

Instandsetzung des Gehweges an der Akazienstraße;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg nördlich der Akazienstraße zwischen Nußbaumweg und Apfelbaumweg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Begründung:
Auf dem o. g. Gehweg befinden sich zahlreiche Stolperkanten, die zu Stürzen führen können.”

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Finger, wird gebeten mitzuteilen, ob dieser Beschluss Kosten für die Anwohner (KAG) auslöst.

Zu TOP 6.6

Vorübergehende Aufhebung des Containerstandortes Blitzstraße (östlich Aldi);
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03. Okt. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die EDG wird gebeten, die Papier- und Glascontainer an der Blitzstraße Ende November/Anfang Dezember vorübergehend abzuziehen.

Begründung:
Der Wickeder Weihnachtsmarkt findet Anfang Dezember erstmalig auf dem neuen Dorfplatz
Wickeder Hellweg/Ecke Blitzstraße statt.

Durch den o. g. Containerstandort fehlt erhebliche Stellfläche für den Weihnachtsmarkt. Außerdem wirken die Container für das Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes recht unglücklich.

Wie geplant und auch schon der EDG bekannt, soll nach Fertigstellung der Blitzstraße eine geeignete Lösung für den Standort der Container gesucht werden.”

Zu TOP 6.7

Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 06. Oktober 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürgerliste einstimmig zu:

“Die Stadt Dortmund möge dafür sorgen, dass die Dächer aller Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens daraufhin überprüft werden, ob sie gesichert werden müssen. Da, wo eine Sicherung nötig ist, soll sie durchgeführt werden. Die Kosten für die Überprüfung und Sicherung der Dächer sind der Flughafen GmbH aufzuerlegen.

Begründung:
Am Freitag, 31.08.01, wurde durch eine landende Düsenmaschine vom Typ Boeing 737 das Dach eines Hauses in Unna-Massen teilweise abgedeckt.

Wie mittlerweile bekannt ist, kann es immer wieder durch landende Verkehrsmaschinen -vor allem, wenn sie zu niedrig einlanden- zu einer Sogwirkung kommen, die derartige Unfälle verursacht. Dieses Phänomen ist nicht neu, es tritt im Umfeld von Verkehrsflughäfen immer wieder auf. Die Dachziegel der betroffenen Häuser werden dort gesondert geklammert.

Eine derartige Maßnahme wäre nicht notwendig, wenn der Flughafen in Dortmund nicht die jetzigen Ausmaße angenommen hätte.

Seit einiger Zeit verkehren in Dortmund die oben erwähnten großen Düsenmaschinen. Die erhöhte Unfallgefahr wurde bisher nicht beachtet.

Der Betreiber des Dortmunder Flughafens hat also für eine größtmögliche Sicherheit der in den Einflugschneisen wohnenden Menschen zu sorgen und Vorkehrungen zu treffen, dass die Dächer der betreffenden Häuser überprüft und gesichert werden.”

Zu TOP 6.8

Sicherung des Bürgersteiges vor den Häusern Nr. 11a bis Nr. 15 in der Donnerstraße in Dortmund-Asseln;
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 03.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor den Häusern Nr. 11a bis Anfang Nr. 15 (vor den Parkbuchten) in der Donnerstr. in Do-Asseln gesichert wird.

Begründung:
Vor den Häusern Nr. 11a bis Anfang Nr. 15 (vor Beginn der Parkbuchten) in der Donnerstraße in Do-Asseln ist ein Teil der Fahrbahn mit Markierungen und Pfosten als Gehweg abgeteilt. Der eigentliche Bürgersteig ist in diesem Bereich nur ca. 30 cm breit. Der dazu gehörige Bordstein ragt ein paar Zentimeter aus dem Fahrbahnniveau heraus.

In der vergangenen Zeit ist es zu einem schweren und mehreren kleineren Unfällen von Personen gekommen, die das Haus Nr. 11a an diesem Engpass passieren wollten.

Entweder stolpert man über die niedrige Bordsteinkante oder man rutscht ab oder knickt um. Die Pfosten, die auf der Fahrbahn vor den o. a. Häusern quasi den Ersatzbürgersteig markieren, werden immer wieder umgefahren. Nicht selten nutzen Autofahrer dann den freigewordenen Raum, um hier zu parken.

Es ist notwendig, den Bürgersteig an dieser Stelle zu sichern und ihn mit Bügeln von der übrigen Fahrbahn deutlich freizuhalten.”

Zu TOP 6.9

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von öffentlichen Flächen
- Anträge der Fraktionen -
hier: Grünpflege

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“1. Die Baumscheiben im westlichen Teil der Brunhildstraße sind völlig verwahrlost.
Desgleichen das Grundstück an der südlichen Seite vor den Pkw-Halteplätzen in diesem Bereich.

2. Grundstücksteil südlich der S-Bahn –Altwickeder Hellweg-, etwa in Höhe der Bahnunterführung, Aufgang für Fußgänger.”



Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer