Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 18.12.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Dezember 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 3.
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 3.1
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Frau Hagemeier

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Geng – Seniorenbeauftragte

Tagesordnung

für die 26. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 18. Dezember 2001, 17.00 Uhr,
Sitzungssaal Haus der sozialen Dienste,
Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 20.11.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Ersatzbepflanzung Heinrich-Sondermann-Platz und Plateau Limbecker Straße
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Stimmbezirkseinteilung
hier: Vorlage von StA 12 (Drucksache Nr.: 01894-01)

4.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

4.3 Verkehrssicherheit Fahnenmasten/Mahnmal Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion

4.4 Parkraumbewirtschaftung im Zentrum Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66

5. Kultur, Sport und Freizeit

5.1 Sanierung der Laufbahn Sportplatz Wischlinger Weg
- Vorlage von StA 52

6. Kinder und Jugend

6.1 Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
hier: vertagte Vorlage aus 11/01

Protokoll eines OT/Bereisung der Spielplätze im Stadtbezirk
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung

7.1 Ausbau des Grünzuges Crengeldanzgraben
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache Nr.: 01795-01)

7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme/Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Böv.
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache Nr.: 01759-01)

7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme/Umgestaltungsmaßnahmen Haus Dellwig
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache Nr.: 01762-01)

7.4 Widmung eines Parkplatzes und einer Straße im Bereich Werner Str., D0-Lüdo
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache Nr.: 01639-01)

7.5 Bauleitplanung Änderung Nr. 6 B-Plan Lü 145/Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache Nr.: 01929-01)

7.6 Bauleitplanung/Aufhebung von Ratsbeschlüssen ff
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache Nr.: 01898-01)

7.7 Vorbescheid Um- und Ausbau Trainingshalle/Errichtung einer Wohnung
Grundstück Schorlandstr. 11, D0-Kley
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache Nr.: 01856-01)

7.8 Umwidmung einer Straße in D0-Marten

8. Mitteilungen

8.1 Verkehrsverhältnisse Sadelhof/Haumannstraße

8.2 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf der Limbecker Straße

8.3 Protokoll OT/Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald

8.4 Protokoll OT/Neugestaltung Dellwiger Straße

8.5 Protokoll OT/Kinderspielplatz Hedwigstraße/Dorney-Pilz

8.6 Protokoll OT/Verbesserter Zugang Busbahnhof Lütgendortmund

8.7 Querungshilfe Flaspoete

8.8 Kostenermittlung Reparatur Gehwege Volksgartenstraße

8.9 Gleisanschluß Alter Hellweg 121/Indupark

8.10 Festzusetzende Veranstaltungen/Gewerbeordnung

8.11 Städt. Grundstück D0-Marten, Flur 2, Nr. 978, Hohbrinkstraße

8.12 Verlängerung Fußweg Hertastraße

8.13 Baumaßnahmen im Indupark

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Dezember 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krogull benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag der Geschäftsführung teilte die Bezirksvorsteherin mit, die TOP 6.1 und TOP 6.2 werden zusammengefasst und gemeinsam als TOP 6.1 behandelt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 20. November 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

1.

Herr Reinhard – als Sprecher einer Gruppe engagierter Bürger – überreichte der Bezirksvorsteherin eine Unterschriftenliste mit 1.800 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Spielplatzes im Volksgarten Lüdo einsetzte. Die Bezirksvorsteherin wies ergänzend darauf hin, ihr sei ebenfalls eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Spielplatzes Auf der Kiste zugegangen.

Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde die Behandlung des TOP 6.1 am Ende der Einwohnerfragestunde vorgenommen und insofern vorgezogen.

Frau Schwedler – als Sprecherin des Siedlerbundes – fragte nach den Gedanken der BV zum Erhalt von Spielplätzen an sozialen Brennpunkten.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Theyßen – SPD-Fraktion – teilten übereinstimmend mit, der Spielplatz im Bereich Grevendicks Feld sei nach eigener Betrachtung offensichtlich seit Jahren nicht genutzt, Alternativen der Wohnungsgesellschaft existierten und seien in ordentlichem Zustand.

Alle Fraktionssprecher betonten einhellig, es sei ihnen nicht leicht gefallen, die Aufgabe von Spielplätzen zu bewerten. Rat und Jugendamt hätten die Pläne forciert und die Bezirksvertretung versuche – unter Beachtung von sachlichen Kriterien, der Suche nach Alternativen – das Schlimmste zu verhindern. Sie wiesen übereinstimmend darauf hin, eine ganze Anzahl von Spielplätzen werde offensichtlich nicht mehr benötigt. Die von der Bezirksvertretung als unbedingt erhaltenswert eingestuften Spielplätze werden alle Parteien gegenüber den Rats- und Ausschussmitgliedern vehement vertreten.

2.

Herr Busse – pers. bekannt – fragte erneut nach der zeitlichen Begrenzung, je nach Brutzeit, von Holzsammelscheinen. Da der Bezirksvorsteherin kein Antwortschreiben des StA 67 vorlag, kündigte er an, er werde sich selbst mit der Revierförsterei auseinandersetzen.

TOP 3 Berichterstattung

TOP 3.1 Ersatzbepflanzung Heinrich-Sondermann-Platz und Plateau Limbecker Straße
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66

Die Berichterstattung von StA 66 wurde – wegen Erkrankung des Bezirksleiters – durch den Bezirksverwaltungsstellenleiter wahrgenommen. StA 66 hatte bereits vorab darüber informiert, dass die abgestorbenen Bäume auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, dem Plateau und der Limbecker Straße in dieser Pflanzperiode ersetzt werden. Zuvor wird der Boden in den Baumscheiben auf dem Plateau ausgetauscht. Bäume mit einer gewissen “Anwachsgarantie” werden ausgesucht und in den nächsten Wochen gepflanzt.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

TOP 4.1 Stimmbezirkseinteilung
hier: Vorlage von StA 12

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde nachfolgender Hinweis zu Protokoll genommen:

Die Wertigkeit der Bezirksvertretung für diese Angelegenheit wird durch die “Kenntnisnahme”, die in der Vorlage vorgesehen war, nicht zureichend dargestellt. Im Rahmen des Anhörungsrechts nach der Geschäftsordnung des Rates pp wäre “Anhörung” richtig gewesen.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.2 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.3 Verkehrssicherheit Fahnenmasten/Mahnmal Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4.4 Parkraumbewirtschaftung im Zentrum Lütgendortmund
hier: Vorlage von StA 66

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt. Es soll bei den bisherigen Bewirtschaftungszeiten bleiben.

TOP 5 Kultur, Sport und Freizeit

TOP 5.1 Sanierung der Laufbahn Sportplatz Wischlinger Weg
hier: Vorlage von StA 52

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.

TOP 6 Kinder und Jugend

TOP 6.1 Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
hier: vertagte Vorlage aus 11/01

Protokoll eines OT/Bereisung der Spielplätze im Stadtbezirk
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Auf Bitte der SPD-Fraktion wurden 2 Hinweise zu Protokoll genommen:

1. Die bei der Aufgabe von Spielplätzen überzähligen, gut erhaltenen Spielgeräte
sollen im Stadtbezirk Lütgendortmund an andere Standorte umgesetzt werden.

2. Die Sportfläche am Spielplatz im Volksgarten Lütgendortmund soll wieder mit
Fußballtoren versehen werden.

Unter Einbeziehung dieser Protokollnotizen wurde die Vorlage der Verwaltung einschließlich des Ortsprotokolls über die Bereisung der Spielplätze abweichend einstimmig beschlossen.

TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung

TOP 7.1 Ausbau des Grünzuges Crengeldanzgraben
hier: Vorlage von StA 67

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ergänzend beschlossen:

Der an das Planungsgebiet anschließende sog. “Bruchweg”, der die Verbindung zur Idastraße herstellt, ist in die Planung einzubeziehen und herzurichten.

Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.

TOP 7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme/Umgestaltungsmaßnahmen Volksgarten Böv.
hier: Vorlage von StA 67

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme/Umgestaltungsmaßnahmen Haus Dellwig
hier: Vorlage von StA 67

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.4 Widmung eines Parkplatzes und einer Straße im Bereich Werner Str., Lüdo
hier: Vorlage von StA 66

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.5 Bauleitplanung Änderung Nr. 6, B-Plan Lü 145/Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61

Auf Bitten der SPD-Fraktion wurde nachfolgende Protokollnotiz eingefügt:

Die Verwaltung wird gebeten, für ein regelmäßiges Einsetzen der Sperrpfosten Sorge zu tragen.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.6 Bauleitplanung/Aufhebung von Ratsbeschlüssen ff
hier: Vorlage von StA 61

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.7 Vorbescheid Um- und Ausbau Trainingshalle/Errichtung einer Wohnung
Grundstück Schorlandstr. 11, D0-Kley
hier: Vorlage von StA 63

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.8 Umwidmung einer Straße in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Verkehrsverhältnisse Sadelhof/Haumannstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf der Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht abschließend behandelt. Vielmehr wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein Ortstermin an der beschriebenen Stelle einstimmig beschlossen.

Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin mit der Fachverwaltung zu organisieren.

TOP 8.3 Protokoll OT/Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Protokoll OT/Neugestaltung Dellwiger Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Protokoll OT/Kinderspielplatz Hedwigstraße/Dorney-Pilz

Nach kontroverser Diskussion wurde auf Vorschlag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst nachfolgende Textänderung vorgenommen:

Der Unterpunkt 2 lautet nunmehr:

“Der Unterstand Dorney-Pilz am Waldrand soll auf Verkehrssicherheit überprüft und bei Sicherheitsmängeln abgerissen werden, um den Aufenthaltsort für unerwünschte Besucher unattraktiv zu machen.”

Mit dieser Textänderung wurde das Protokoll des Ortstermins – bei 1 Gegenstimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

TOP 8.6 Protokoll OT/verbesserter Zugang Busbahnhof Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Querungshilfe Flaspoete

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Kostenermittlung Reparatur Gehwege Volksgartenstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.9 Gleisanschluß Alter Hellweg 121/Indupark

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.10 Festzusetzende Veranstaltungen/Gewerbeordnung

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.11 Städt. Grundstück D0-Marten, Flur 2, Nr. 978, Hohbrinkstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.12 Verlängerung Fußweg Hertastraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.13 Baumaßnahmen im Indupark

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 15. Januar 2002 an.

Neumann Krogull Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung