Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 21.11.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226


Teilnehmer:


Anwesend sind die Damen und Herren


a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf


b) der Verwaltung

Bösebeck, Ulrich - StA 51 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Glaser, Horst - Projektgruppe 006/MTC –
Mlyncak, Gerd - StA 51 -


Nicht erschienen:

Hoffmeister, Willi - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2001


2. Bericht

2.1 Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter

3. Vorlagen

3.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
3.2 Bericht „Partnerschaften für Dortmund 2001“

3.3 Verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“

3.4 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

3.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001
3.6 Auflösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße“

3.7 Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

3.8 Baumfällanträge
3.9 Vereinsförderung


4. Anträge der Fraktionen

4.1 Abbindung der Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr
- Antrag der SPD-Fraktion –


5. Eingaben

5.1 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Bereich DO-Nord

5.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum


6. Stellungnahmen

6.1 Errichtung und Betrieb einer Energieversorgungszentrale auf dem Betriebsgrundstück der
6.2 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße

6.3 Verbesserung der Parkraumsituation in der Einkaufszone Münsterstraße





Zu TOP 1.1

Herr Beinlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den
TOP 5.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum erweitert. Außerdem wird zu TOP 3.9 ein Antrag auf Vereinsförderung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule nachgereicht.



Zu TOP 1.4

Herr Kussin weist darauf hin, dass der Antrag zu TOP 3.1 bei 4 Ja-Stimmen und Stimmenthaltung des Bezirksvorstehers abgelehnt worden sei.
Ansonsten wird die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2001 genehmigt.


Zu TOP 2.1

Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter
hier: Planung des Umfeldes im Bereich des Nordausganges
Nördlicher Bahnhofsvorplatz; verkehrliche Erschließung
Berichterstatter: Herr Glaser, Projektgruppe 006/MTC

Herr Glaser stellt in seinem Bericht heraus, dass man mit den bisherigen Vorschlägen des Investors Sonae für die Gestaltung des Bahnhofsprojektes „3do“ im Norden noch nicht einverstanden sei. Die Fassadengestaltung sei hier noch sehr veränderungsbedürftig. Man erhoffe sich im städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des nördlichen Vorplatzes Unterstützung von Architektenkollegen. Auch für die geplante Fußgänger-Anbindung gibt es noch keine Ideallösung. Bis in die künftige Verteilerebene des neuen Bahnhofs muss ein Höhenunterschied von 15 – 20 m überwunden werden.

Die Verkehrsanbindung soll über eine neue Erschließungsstraße erfolgen, die an der Unionstrasse beginnt und über den bisherigen Bahndamm zum Bahnhofsneubau führt. Für die bestehende Achse mit Treib-, Stein- und Grüne Straße könnte dies sogar einen Rückgang der Verkehrsbelastung bedeuten. Gerechnet wird mit einer Belastung von 1000 Fahrzeugen pro Stunde.


Zu TOP 3.1

Vorlage der Bürgerdienste vom 05.11.2001, betr.
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt

Die Bezirksvertretung nimmt das Konzept über die Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt zur Kenntnis.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Dezernates 3 vom 09.10.2001, betr.
Bericht „Partnerschaften für Dortmund 2001“

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.





Zu TOP 3.3

Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001, betr.
Verbindliche Prioritätenlisten „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ zu beschließen.


Zu TOP 3.4

Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.2001, betr.
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.


Zu TOP 3.5

Vorlage des Planungsamtes vom 24.09.2001, betr.
Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zuzustimmen.


Zu TOP 3.6

Vorlage der Stadtkämmerei vom 15.10.2001, betr.
Auflösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße“

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig die Auslösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße ohne Ersatzstandort ab.

Die EDG ist aufzufordern, nach alternativen Standorten zu suchen, die die rechtlichen Voraussetzungen (ausreichender Abstand von der Wohnbebauung) erfüllen.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2001, betr.
Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig die Verlegung des Taxihalteplatzes in den nördlich gelegenen Parkstreifen ab, weil sich die Situation für die Anwohner nur geringfügig verbessert.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die gegenüberliegende nicht mehr genutzte Bushaltestelle als Taxihalteplatz geeignet ist.
Zu TOP 3.8

Baumfällanträge
hier: Kapellen-/Ecke Krimstraße - 3 Akazien
Münsterstr./Ecke Burgweg - 2 Birnbäume, 1 Esch
Grünanlage Stahlwerkplatz - 5 Eschen
Spielplatz Zimmerstr. - 1 Pappel
Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Vereinsförderung 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Vereinsförderung 2001 werden den Vereinen
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord e. V. , Narrenzunft Blau-Weiß, Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund, Die Nordstadtmusikanten e. V. und Funker-Chor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund Förderbeträge von je 500,00 DM gewährt.

Die Fördervereine der Grundschulen
Kleine Kielstraße, Lessing-Grundschule, Vincke-Grundschule, Albrecht-Brinkmann-Grundschule, Nordmarkt-Grundschule und Diesterweg-Grundschule erhalten Förderbeträge von je 600,00 DM.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2001
Abbindung der Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr abgebunden werden kann.


Zu TOP 5.1

Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. vom 10.05.01, betr.
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Bereich DO-Nord

Folgende Vorschläge des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. zur Einrichtung von eingefriedeten Hundeauslaufflächen wurden von 67/Stadtgrün geprüft:

Brachgelände Fichtestraße/Yorkstraße

Das Brachgelände soll zu einer öffentlichen Grünanlage ausgebaut werden. Nach Fertigstellung der Anlage, voraussichtlich im Jahr 2002, wird die Bereitstellung einer Hundeauslauffläche in einem noch näher zu definierenden Teilbereich seitens der Verwaltung befürwortet. Die Bezirksvertretung wird über den Standort entscheiden, sobald der Teilbereich bekannt ist.

Ausgewiesene Hundewiese im Bereich rechts vom Kirmesplatz

Aufgrund der Frequentierung durch Besucherverkehr und die vorhandene Nähe der o. g. Fläche zu Bereichen mit Kleingartennutzung steht die Verwaltung der Einrichtung einer eingefriedeten Hundeauslauffläche ablehnend gegenüber. Stattdessen wird eine Fläche im Bereich der Grünanlage Burgweg vorgeschlagen.

Bezüglich dieser Fläche soll am 13.12.2001 ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und Bezirksvertretung stattfinden.


Zu TOP 5.2

Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Sozialen Zentrum für die Vor-Ort-Kampagne zur gewaltfreien Erziehung „Mehr Respekt vor Kindern“ einen Zuschuss von 500,00 DM zu gewähren. Der Antrag auf Zahlung von 2.000 DM wurde abgelehnt, weil sich die Aktion nicht allein auf die Nordstadt bezieht.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme von 6/Dez. vom 30.10.2001, betr.
Errichtung und Betrieb einer Energieversorgungszentrale auf dem Betriebsgrundstück der Westfalenhütte Dortmund, Eberhardstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Auf dem Betriebsgrundstück Westfalenhütte werden u. a. Produktionsanlagen zur Erzeugung von Warmbreitband und oberflächenveredeltem Kaltband betrieben. Aus Wettbewerbsgründen sind oder werden zurzeit Produktionsanlagen im erheblichen Umfang stillgelegt. Dazu gehören die Hochöfen und auch die benachbarte Kokerei Kaiserstuhl. Dadurch bedingt ist eine Energieversorgung der noch in Betrieb befindlichen Anlagen, z. B. Kaltwalzwerk 3 und Zinkalanlage, mit Hochofen- und Kokereigas nicht mehr möglich.

Um eine weitere Energieversorgung sicherzustellen, hat die Antragsstellerin bei der zuständigen Genehmigungsbehörde – Staatliches Umweltamt Hagen – einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Energieversorgungszentrale gestellt. Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb wurde am 16.10.2001 von der Genehmigungsbehörde erteilt. Die Anlage soll zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden.

Die Zentrale besteht aus einem eingeschossigen Gebäude (53,30 m lang, 19,46 m breit), das in 4 Einzelbereiche unterteilt ist: Dampferzeuger mit Schornstein, Wasseraufbereitung, Drucklufterzeugung und einer Elektroabteilung mit 3 Trafoanlagen.
Durch den Betrieb der neuen gasbefeuerten Anlage und der gleichzeitigen Stilllegung vorhandener, mit niedriger Gasqualität (Hochofen- bzw. Kokereigas) betriebenen Heizzentralen wird eine wesentliche Verbesserung der Umweltsituation erreicht. So kommt der RWTüV in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der neuen Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen an den Immissionsmesspunkten (hier: Rüschebrinkstr. 347-413, Gentzweg 1-14, Stehrstr. 16-32) weder subjektiv wahrnehmbar noch messtechnisch nachweisbar sind.

Eine Reduzierung der Luftverunreinigungen ergibt sich schon durch die Senkung der Dampfproduktionsleistung von 460 t auf dann nur noch 56 t pro Stunde.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 24.10.2001, AZ 23/GBl-2, betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße

In der oben näher bezeichneten Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass das Liegenschaftsamt zukünftig Veranstaltern von Trödelmärkten auf dem Festplatz Eberstraße die Auflage erteilen wird, keine Benzin- oder Dieselgeneratoren dort zu betreiben.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 27.09.2001, AZ 66/6-1 V 880, betr.
Verbesserung der Parkraumsituation in der Einkaufszone Münsterstraße

Aufgrund Ihres Antrages wurde die Parkraumsituation in der Münsterstraße überprüft. Um die Parksituation für Kurzparker im Bereich der Münsterstraße zu verbessern, wurde –wie von Ihnen erwünscht –eine Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheibe auf den beiden Parkplätzen Priorstraße/Zimmerstraße und auf dem Parkplatz südliche Heiligegartenstraße eingeführt. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund wurde gebeten, die neue Regelung zu überwachen.

Eine Änderung der Bewirtschaftung des Parkhauses Dietrich-Keuning-Haus ist wegen bestehender Verträge frühestens zum 01.01.2002 möglich. Das Liegenschaftsamt wurde über Ihren Antrag entsprechend informiert.

Die amtliche Hinweisbeschilderung der Münsterstraße entspricht den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung und kann daher nicht weiter ergänzt werden. Eine darüber hinausgehende Ausweisung von Geschäften kann nur im privaten Rahmen in Abstimmung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Firma Rufus erfolgen.


Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Rainer Beinlich Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 21.11.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226


Teilnehmer:


Anwesend sind die Damen und Herren


a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf


b) der Verwaltung

Bösebeck, Ulrich - StA 51 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Glaser, Horst - Projektgruppe 006/MTC –
Mlyncak, Gerd - StA 51 -


Nicht erschienen:

Hoffmeister, Willi - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2001


2. Bericht

2.1 Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter

3. Vorlagen

3.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
3.2 Bericht „Partnerschaften für Dortmund 2001“

3.3 Verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“

3.4 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

3.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001
3.6 Auflösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße“

3.7 Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

3.8 Baumfällanträge
3.9 Vereinsförderung


4. Anträge der Fraktionen

4.1 Abbindung der Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr
- Antrag der SPD-Fraktion –


5. Eingaben

5.1 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Bereich DO-Nord

5.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum


6. Stellungnahmen

6.1 Errichtung und Betrieb einer Energieversorgungszentrale auf dem Betriebsgrundstück der
6.2 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße

6.3 Verbesserung der Parkraumsituation in der Einkaufszone Münsterstraße





Zu TOP 1.1

Herr Beinlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den
TOP 5.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum erweitert. Außerdem wird zu TOP 3.9 ein Antrag auf Vereinsförderung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule nachgereicht.



Zu TOP 1.4

Herr Kussin weist darauf hin, dass der Antrag zu TOP 3.1 bei 4 Ja-Stimmen und Stimmenthaltung des Bezirksvorstehers abgelehnt worden sei.
Ansonsten wird die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2001 genehmigt.


Zu TOP 2.1

Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter
hier: Planung des Umfeldes im Bereich des Nordausganges
Nördlicher Bahnhofsvorplatz; verkehrliche Erschließung
Berichterstatter: Herr Glaser, Projektgruppe 006/MTC

Herr Glaser stellt in seinem Bericht heraus, dass man mit den bisherigen Vorschlägen des Investors Sonae für die Gestaltung des Bahnhofsprojektes „3do“ im Norden noch nicht einverstanden sei. Die Fassadengestaltung sei hier noch sehr veränderungsbedürftig. Man erhoffe sich im städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des nördlichen Vorplatzes Unterstützung von Architektenkollegen. Auch für die geplante Fußgänger-Anbindung gibt es noch keine Ideallösung. Bis in die künftige Verteilerebene des neuen Bahnhofs muss ein Höhenunterschied von 15 – 20 m überwunden werden.

Die Verkehrsanbindung soll über eine neue Erschließungsstraße erfolgen, die an der Unionstrasse beginnt und über den bisherigen Bahndamm zum Bahnhofsneubau führt. Für die bestehende Achse mit Treib-, Stein- und Grüne Straße könnte dies sogar einen Rückgang der Verkehrsbelastung bedeuten. Gerechnet wird mit einer Belastung von 1000 Fahrzeugen pro Stunde.


Zu TOP 3.1

Vorlage der Bürgerdienste vom 05.11.2001, betr.
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt

Die Bezirksvertretung nimmt das Konzept über die Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt zur Kenntnis.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Dezernates 3 vom 09.10.2001, betr.
Bericht „Partnerschaften für Dortmund 2001“

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.





Zu TOP 3.3

Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001, betr.
Verbindliche Prioritätenlisten „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ zu beschließen.


Zu TOP 3.4

Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.2001, betr.
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.


Zu TOP 3.5

Vorlage des Planungsamtes vom 24.09.2001, betr.
Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zuzustimmen.


Zu TOP 3.6

Vorlage der Stadtkämmerei vom 15.10.2001, betr.
Auflösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße“

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig die Auslösung des Containerstandortes „Herderstraße/Mallinckrodtstraße ohne Ersatzstandort ab.

Die EDG ist aufzufordern, nach alternativen Standorten zu suchen, die die rechtlichen Voraussetzungen (ausreichender Abstand von der Wohnbebauung) erfüllen.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2001, betr.
Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig die Verlegung des Taxihalteplatzes in den nördlich gelegenen Parkstreifen ab, weil sich die Situation für die Anwohner nur geringfügig verbessert.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die gegenüberliegende nicht mehr genutzte Bushaltestelle als Taxihalteplatz geeignet ist.
Zu TOP 3.8

Baumfällanträge
hier: Kapellen-/Ecke Krimstraße - 3 Akazien
Münsterstr./Ecke Burgweg - 2 Birnbäume, 1 Esch
Grünanlage Stahlwerkplatz - 5 Eschen
Spielplatz Zimmerstr. - 1 Pappel
Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Vereinsförderung 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Vereinsförderung 2001 werden den Vereinen
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord e. V. , Narrenzunft Blau-Weiß, Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund, Die Nordstadtmusikanten e. V. und Funker-Chor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund Förderbeträge von je 500,00 DM gewährt.

Die Fördervereine der Grundschulen
Kleine Kielstraße, Lessing-Grundschule, Vincke-Grundschule, Albrecht-Brinkmann-Grundschule, Nordmarkt-Grundschule und Diesterweg-Grundschule erhalten Förderbeträge von je 600,00 DM.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2001
Abbindung der Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beethovenstraße vom Durchgangsverkehr abgebunden werden kann.


Zu TOP 5.1

Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. vom 10.05.01, betr.
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Bereich DO-Nord

Folgende Vorschläge des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. zur Einrichtung von eingefriedeten Hundeauslaufflächen wurden von 67/Stadtgrün geprüft:

Brachgelände Fichtestraße/Yorkstraße

Das Brachgelände soll zu einer öffentlichen Grünanlage ausgebaut werden. Nach Fertigstellung der Anlage, voraussichtlich im Jahr 2002, wird die Bereitstellung einer Hundeauslauffläche in einem noch näher zu definierenden Teilbereich seitens der Verwaltung befürwortet. Die Bezirksvertretung wird über den Standort entscheiden, sobald der Teilbereich bekannt ist.

Ausgewiesene Hundewiese im Bereich rechts vom Kirmesplatz

Aufgrund der Frequentierung durch Besucherverkehr und die vorhandene Nähe der o. g. Fläche zu Bereichen mit Kleingartennutzung steht die Verwaltung der Einrichtung einer eingefriedeten Hundeauslauffläche ablehnend gegenüber. Stattdessen wird eine Fläche im Bereich der Grünanlage Burgweg vorgeschlagen.

Bezüglich dieser Fläche soll am 13.12.2001 ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und Bezirksvertretung stattfinden.


Zu TOP 5.2

Antrag auf finanziellen Zuschuss für das Soziale Zentrum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Sozialen Zentrum für die Vor-Ort-Kampagne zur gewaltfreien Erziehung „Mehr Respekt vor Kindern“ einen Zuschuss von 500,00 DM zu gewähren. Der Antrag auf Zahlung von 2.000 DM wurde abgelehnt, weil sich die Aktion nicht allein auf die Nordstadt bezieht.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme von 6/Dez. vom 30.10.2001, betr.
Errichtung und Betrieb einer Energieversorgungszentrale auf dem Betriebsgrundstück der Westfalenhütte Dortmund, Eberhardstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Auf dem Betriebsgrundstück Westfalenhütte werden u. a. Produktionsanlagen zur Erzeugung von Warmbreitband und oberflächenveredeltem Kaltband betrieben. Aus Wettbewerbsgründen sind oder werden zurzeit Produktionsanlagen im erheblichen Umfang stillgelegt. Dazu gehören die Hochöfen und auch die benachbarte Kokerei Kaiserstuhl. Dadurch bedingt ist eine Energieversorgung der noch in Betrieb befindlichen Anlagen, z. B. Kaltwalzwerk 3 und Zinkalanlage, mit Hochofen- und Kokereigas nicht mehr möglich.

Um eine weitere Energieversorgung sicherzustellen, hat die Antragsstellerin bei der zuständigen Genehmigungsbehörde – Staatliches Umweltamt Hagen – einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Energieversorgungszentrale gestellt. Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb wurde am 16.10.2001 von der Genehmigungsbehörde erteilt. Die Anlage soll zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden.

Die Zentrale besteht aus einem eingeschossigen Gebäude (53,30 m lang, 19,46 m breit), das in 4 Einzelbereiche unterteilt ist: Dampferzeuger mit Schornstein, Wasseraufbereitung, Drucklufterzeugung und einer Elektroabteilung mit 3 Trafoanlagen.
Durch den Betrieb der neuen gasbefeuerten Anlage und der gleichzeitigen Stilllegung vorhandener, mit niedriger Gasqualität (Hochofen- bzw. Kokereigas) betriebenen Heizzentralen wird eine wesentliche Verbesserung der Umweltsituation erreicht. So kommt der RWTüV in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der neuen Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen an den Immissionsmesspunkten (hier: Rüschebrinkstr. 347-413, Gentzweg 1-14, Stehrstr. 16-32) weder subjektiv wahrnehmbar noch messtechnisch nachweisbar sind.

Eine Reduzierung der Luftverunreinigungen ergibt sich schon durch die Senkung der Dampfproduktionsleistung von 460 t auf dann nur noch 56 t pro Stunde.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 24.10.2001, AZ 23/GBl-2, betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße

In der oben näher bezeichneten Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass das Liegenschaftsamt zukünftig Veranstaltern von Trödelmärkten auf dem Festplatz Eberstraße die Auflage erteilen wird, keine Benzin- oder Dieselgeneratoren dort zu betreiben.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 27.09.2001, AZ 66/6-1 V 880, betr.
Verbesserung der Parkraumsituation in der Einkaufszone Münsterstraße

Aufgrund Ihres Antrages wurde die Parkraumsituation in der Münsterstraße überprüft. Um die Parksituation für Kurzparker im Bereich der Münsterstraße zu verbessern, wurde –wie von Ihnen erwünscht –eine Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheibe auf den beiden Parkplätzen Priorstraße/Zimmerstraße und auf dem Parkplatz südliche Heiligegartenstraße eingeführt. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund wurde gebeten, die neue Regelung zu überwachen.

Eine Änderung der Bewirtschaftung des Parkhauses Dietrich-Keuning-Haus ist wegen bestehender Verträge frühestens zum 01.01.2002 möglich. Das Liegenschaftsamt wurde über Ihren Antrag entsprechend informiert.

Die amtliche Hinweisbeschilderung der Münsterstraße entspricht den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung und kann daher nicht weiter ergänzt werden. Eine darüber hinausgehende Ausweisung von Geschäften kann nur im privaten Rahmen in Abstimmung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Firma Rufus erfolgen.


Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Rainer Beinlich Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung