Rat der Stadt Dortmund

44

01 Dortmund, 05.12.01
F 2 20 11








Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 80 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.




An der Sitzung
nahmen nicht teil: Rm Adomeit CDU

Rm Kräft SPD





Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler




Gast: Herr Güclu Vorsitzender des zu TOP 3.18
Ausländerbeirates







1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 08.11.2001

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01317-01)

3.2 Gewässerausbau
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs
vom km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01451-01)

3.3 Bauleitplanung
12. Änderung des B-Planes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 01539-01)

3.4 Bauleitplanung
112. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes (VEP) Ap 207 - Bodieckstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
III. Beifügung einer Begründung
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Satzungsbeschluss
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
VII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs- (Drucksache Nr.: 01592-01)

3.5 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2000 -
(Drucksache Nr.: 01642-01)

3.6 Sanierungsgebiet "Neue Evinger Mitte"
Erweiterung des Geltungsbereiches des Sanierungsgebietes "Neue Evinger Mitte"
(Drucksache Nr.: 01634-01)

3.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
(Drucksache Nr.: 01735-01)

3.8 Neuwahl von stellvertretenden Mitgliedern des Beirates bei der unten Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 01268-01)

3.9 Förderung des Einfamilienhausbaus - Umstellung der Förderbeiträge auf Euro
(Drucksache Nr.: 01712-01)

3.10 Satzung zur fünften Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01790-01)

3.11 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01379-01)

3.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2002
(Drucksache Nr.: 01791-01)

3.13 Vorschlag der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Umweltsituation in Dortmund "

3.14 Anfrage der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Integrierter Artenschutz auf wiederzunutzenden Industriebrachen und Realisierung eines Öko-Lehrpfades auf Phoenix-West "

3.15 Anfrage der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Realisierung von Artenschutzmaßnahmen im B - Plan östl. Derner Strasse "

3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.11.2001 mit der Bezeichnung
" Ankauf von Flächen für den Naturschutz "

3.17 Anfrage der DVU vom 12.11.2001 mit der Bezeichnung
" Die Straßenbahn im Dortmunder Osten IV "

3.18 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte
(Drucksache Nr.: 01628-01)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH (Drucksache Nr.: 01897-01)

5.2 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Benennung der Arbeitgebervertreter/innen im Aufsichtsrat
Beendigung der Arbeit des Ausschusses für die Städtischen Kliniken
(Drucksache Nr.: 01859-01)




6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Erstellung eines neuen IT-Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)

6.2 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung
und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände
der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)

6.3 Leitbilder zur Sozial- und Familienpolitik in Dortmund: "Solidarische und beteiligungsorientierte Stadt Dortmund"
hier: Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit




7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Kulturbetriebe Dortmund und Theater Dortmund
Darlehensübertragung auf die Stadt
(Drucksache Nr.: 01502-01)

7.2 Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnungen der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2002
hier: Bibliotheken
Musikschule
Dietrich-Keuning-Haus
Volkshochschule
Stadtarchiv
(Drucksache Nr.: 01535-01)







7.3 1. Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und 2. Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen (Drucksache Nr.: 01680-01)




8. Schule

8.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
(Drucksache Nr.: 01632-01)

8.2 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
(Drucksache Nr.: 01653-01)

8.3 Benutzungs- und Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
(Drucksache Nr.: 01575-01)

8.4 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO-Umstellung
(Drucksache Nr.: 01707-01)




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2000 und Gewinnverwendung 2000 für das
Deponie-Sondervermögen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01720-01)

10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)

10.3 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01529-01)

10.4 Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01581-01)

10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01600-01)

10.6 Satzung über die Fälligkeit der Kleinbeträge bei der Grundsteuer in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01840-01)

10.7 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01822-01)

10.8 Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadt Dortmund an der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH
(Drucksache Nr.: 01855-01)

10.9 Anfrage der Bürgerliste vom 09.11.2001 mit der Bezeichnung
" Flächentausch mit den Nachbargemeinden "




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 - unbesetzt -

11.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung eines Ehrenringes und von Ehrennadeln
(Drucksache Nr.: 01869-01)

11.3 Bevölkerungsbewegung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01832-01)

11.4 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis 30.06.2001
(Drucksache Nr.: 01736-01)

11.5 Anfrage der DVU vom 12.11.2001 mit der Bezeichnung
" Sicherheit in Dortmund II "




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:05 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.









Zu Ziffer 1
-------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Giese (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.19 Bauleitplanung (Drucksache Nr.: 01270-01)
(Drucksache Nr.: 01924-01)

erweitert.

Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt, wie bereits der Haupt- und Finanzausschuss darauf, die Punkte

6.2 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt

A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung (Drucksache Nr.: 01323-01)





8.4 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)

Der Rat der Stadt lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus es ab, den o. a. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 28.11.2001 auf die Tagesordnung zu setzen.

Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 08.11.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt am 08.11.2001.

Zu Ziffer 2

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Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -












Zu Ziffer 3
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Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01317-01)

Zust. StA 20

Im Mittelpunkt der Diskussion hinsichtlich der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund stand die Absicht den NRW-Umweltministeriums, die Laufzeiten für die Deponie in Grevel um zwei Jahre auf 2003 zu verkürzen.

Besonders die Sprecher der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion machten deutlich, dass dieses Ansinnen rechtlich nicht vertretbar sei. Ihrer Auffassung nach wäre es ein Unding, wenn eine Stadt wie Dortmund, deren Deponie in Grevel technisch an der Spitze in ganz Deutschland und wohl auch in Europa stehe, durch eine derartige Verfahrensweise bestraft würde.


Dagegen sprach man sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus dafür aus, so wie man dies auch beantragt habe, die EDG aufzufordern, die Planungen für die Errichtung und den Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Dortmund-Nord-Ost so zu organisieren, dass eine Inbetriebnahme zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen könne.


Hierzu erklärte StR Pehlke, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus geforderte mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ein Invest mit hohem Risiko sei, da man derzeit nicht garantieren könne, dass so eine Anlage funktioniere.


Weiterhin machte die Diskussion deutlich, dass man seitens der SPD-Fraktion bzw. der CDU-Fraktion zunächst den 06. Dezember 2001 abwarten wolle, da dann die Entscheidung letztendlich falle, ob Dortmund sich an der Iserlohner Müllerverbrennungsanlage beteiligen könne oder nicht.


Außerdem stellte Rm Stratenwerth (FDP) den Antrag, die Verwaltungsvorlage auf Seite 2 dahingehend zu modifizieren, dass man sich nicht auf eine zweistufige mechanisch-biologische Anlage festlege, sondern dies so verallgemeinere, dass man nur von einer Vorbehandlungsanlage spreche. So könne man sich seiner Auffassung nach alle Optionen offen halten.


Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion gab Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zu Protokoll, dass ihre Fraktion dem Abfallwirtschaftskonzept mit Ausnahme des Punktes 1 auf Seite 2 der Vorlage (wesentliche Neueurungen der Fortschreibung), bei dem man lediglich den ersten Satz mittragen könne, zustimmen werde.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende Empfehlung der BV Eving ab:- Bei einer Reduzierung der Containerstandorte (Nr. 3, Seite 3 der Vorlage) ist, ggf. durch kürzere Abstände zwischen den Leerungen der Container, sicher zu stellen, dass sich die schon jetzt bestehende Problematik durch Müllablagerungen im Umfeld der Containerstandorte nicht noch weiter verschärft.
- Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, inwieweit die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage zur Verminderung des illegal abgeladenen Mülls auf öffentlichen Flächen und auch im Bereich der Containerstandorte beitragen und gleichzeitig zur Kostensenkung führen könnte. (siehe auch Beschluss der BV Eving aus der Sitzung am 15.08.2001).


2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende von der BV Huckarde vorgeschlagene Ergänzung im Abfallwirtschaftskonzept 2001, Seite 33, 4. Zeile, ab:
3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende Empfehlung der BV Innenstadt-West ab:4. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.11.2001 ab:5. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der FDP den o. a. Antrag von Rm Stratenwerth ab.6. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie der DVU und unter Einbeziehung der Protokollanmerkung von Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche „Krupp/Hoesch Phoenix-West“ in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht, wird aufgehoben.


3.2 Gewässerausbau
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs
vom km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01451-01)

Zust. StA 60

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die an der Beratung beteiligten politischen Gremien nehmen die Entscheidung der Verwal-tung zur Kenntnis, das Vorhaben „Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63
in Dortmund“ gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz entsprechend dem beigefügten Planfest-
stellungsbeschluss zuzulassen.


3.3 Bauleitplanung
12. Änderung des B-Planes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 01539-01)

Zust. StA 61

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungs-sperre mit einer Geltungsdauer bis zum 02.09.2003 für das unter Punkt 2 dieser Vorlage genannte Grundstück im Änderungsbereich der 12. Änderung des B-Planes In W 202 – Standortzentrum Dorstfeld-West – als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit
den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).









3.4 Bauleitplanung
112. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes (VEP) Ap 207 - Bodieckstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
III. Beifügung einer Begründung
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Satzungsbeschluss
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
VIII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs- (Drucksache Nr.: 01592-01)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Rat der Stadt empfohlen, unter Beachtung des Antrages, dass aus verkehrstechnischen Gründen der Bereich auf der Lichtendorfer Straße auch mit Einfädel- bzw. Abbiegespuren so zu zeichnen ist, dass volle Sicherheit gegeben ist, zu beschließen.


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Beschluss:


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 112. Änderung des
Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB.






V. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207


§ 19 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO. Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;
- nimmt den Wirtschaftsplan 2002 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
- stellt den Wirtschaftsplan 2002 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;
- beschließt das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;
- nimmt den Finanzplan 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen zu Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den auf Euro umgestellten gerundeten Förderbeiträgen zu.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur fünften Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßen-reinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßen-reinigungs- und Gebührensatzung).




















1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2001 ab:1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Er erkennt den Aufbau neuer Strukturen im gewerblich, quartiersbezogenen und kulturellen Bereich als geeignetes Mittel an, um den sozialen Frieden zu sichern und die Nordstadt fortzuentwickeln. Das erklärte Ziel der Förderinitiative kann jedoch nicht nur in der Stabilisierung der Situation bestehen. Die Bestrebung des Projektes muss vielmehr auf eine Verbesserung der sozialen Situation sowie der individuellen Lebenssituation der Bewohner abzielen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Überprüfung der Projektumsetzung regelmäßig Erfolgsbericht zu erstatten, die u. a. auch einen Nachweis über die Verwendung städtischer Mittel enthalten sollen. Über diese Berichte soll außer im Rat sowohl im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als auch in der BV Innenstadt-Nord mindestens einmal im Jahr beraten wer-den. Die genannten Gremien sollen auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, stärker als bisher auf die Umsetzung von URBAN II Projekten Einfluss zu nehmen.




I. Der Rat der Stadt beschließt, das Operationelle Programm für die Dortmun-der Nordstadt im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II mit einem Gesamtkostenvolumen von 28.646.000,00 Euro durchzuführen. Bis Ende 2006 werden die letzten Projekte begonnen. Sie sind bis 2008 zu be-enden und abzurechnen. Das Programmplanungsdokument für die Teilnah-me der Stadt Dortmund an der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (Operationelles Programm), die Anlagen zu URBAN II und die Programm-ergänzung zum Programmplanungsdokument (Projektbögen und der Zeit-, Maßnahme- und Kostenplan) sind Bestandteil der Vorlage.

II. Der Rat der Stadt beschließt zum Programmschwerpunkt 1 „Verbesserung der stadträumlichen Qualitäten“ folgende Startprojekte mit einem Kosten-volumen von 4.990.250,00 Euro.

1. die Gesamtdurchführung des Projekts „Erlebniswelt Fredenbaum“
2. die Durchführung der Planungs- und Beteiligungsphase für das Projekt „Jugendtreff Stollenpark“. Im Zeitraum von 2002 bis 2003 soll mit einem Kostenvolumen von 750.000,00 Euro der Neubau des Jugend-treffs mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern durchgeführt werden.3. die Durchführung der Planungs- und Beteiligungsphase für das Projekt „Plätze und öffentliche Räume“. Im Zeitraum von 2002 bis 2003 wird ein Kostenvolumen von 750.000,00 Euro für Umgestaltungsmaßnahmen in den Teilgebieten Haydnstraße und Tiefe Straße zur Verfügung ge-stellt.4. die Durchführung des Projekts „Bilderflut“ zur Fassadengestaltungen und Kunst im öffentlichen Raum im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis Ende 2003 mit einem Kostenvolumen von 170.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis Mitte 2006.5. die Durchführung des Projekts „Maßnahmen zur Wohnumfeldver-besserung und Sauberkeit“ durch Einsatz der Erfahrungen aus dem UPP-Projekt im Rahmen der Umweltinitiative Scharnhorst-Ost durch Beratung, Aufklärungskampagnen, Aktionen und Projekten im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 215.250.00 Euro.6. die Durchführung des Projekts „Prävention von Kinderunfällen“ im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis Ende 2003 mit einem Budget von 90.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.7. die Durchführung des Projekts „Ökologische Modernisierung“ von städtischen Immobilien mit Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Budget von 600.000,00 Euro.8. die Bereitstellung eines Budgets von 165.000,00 Euro für zusätzliche Personalressourcen für die Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt für Projektentwicklungen und Planungsleistungen für den Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2006 als Teil der Projektbetreuung des Programm-schwerpunkts 1.

III. Der Rat der Stadt beschließt zum Programmschwerpunkt 2 „ Förderung der Lokalen Ökonomie“ die folgenden Startprojekte mit einem Kostenvolumen von 6.605.000,00 Euro

1. die Durchführung des Projekts „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüro Nordstadt“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 780.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2006.
2. die Durchführung des Projekts „Controlling Metall-Handwerk“ zur Qualifizierung von Handwerksbetrieben der Metallverarbeitung im Bereich Einsatz von Controlling-Werkzeugen als marktstrategische Instrumente im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 348.000,00 Euro.

3. die Durchführung des Projekts zur Imagewerbung der „Gewerbe-vereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ mit einem Budget von 38.000,00 Euro für das Jahr 2002. Es besteht die Option der jährlichen Bereitstellung des Budgets bis 2006.

4. die Durchführung des Projekts „Gründung und Festigung von Betrieben“ durch Einsatz von Unternehmensberatern für die kleinen und mittleren Betriebe in der Nordstadt mit einem Budget von 198.000,00 Euro für den Zeitraum von 2002 bis 2004. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Budgets nach 2004 bis 2006.

5. die Durchführung des Projekts „Handwerksähnliche Betriebe“
6. die Durchführung des Projekts „Individuelle Beratung nach Betriebsauflösungen“ im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 118.000,00 Euro.7. die Durchführung des Projekts „Kulinarische Nordstadt“ im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 77.000,00 Euro.8. die Durchführung des Projekts „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 425.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2006.9. die Durchführung des Projekts „Berufliche Integration besonderer Zielgruppen“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvo-lumen von 459.000,00 Euro.10. die Durchführung des Projekts „Betriebsentwicklung KMU“ mit einem Budget von 264.000,00 Euro für den Zeitraum von III. Quartal 2002 bis II. Quartal 2006. Für dieses Projekt soll für den gesamten Zeitraum eine zusätzliche Stelle bei der WBF-DO eingerichtet werden. Die vorgesehenen Projektmittel sind der WBF-DO zuzuführen.11. die Durchführung des Projekts „Griechischer Unternehmensverband“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 360.000,00 Euro.12. die Durchführung des Projekts „Initiative für Geringqualifizierte“ 13. die Durchführung des Projekts „Integrationsförderung beim Über-gang von Schule in Beruf“ im Zeitraum von II. Quartal 2002 bis I. Quartal 2004. Es ist geplant, diesen Zeitraum des Projekts aus Arbeitsmarktmitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren. Für diesen Zeitraum werden aus URBAN II 20.000,00 Euro pro Jahr an Projektmitteln zur Verfügung gestellt. Es besteht die Option der jähr-lichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2005 aus URBAN II-Mitteln.14. die Durchführung des Projekts „Netzwerk -Übergang Schule in 15. die Durchführung des Projekts „Professionalisierung von Beschäf-tigungs- und Qualifizierungsgesellschaften“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 384.000,00 Euro.16. die Durchführung des Projekts „Türkischer Unternehmensverband“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 360.000,00 Euro.17. die Durchführung des Projekts „Umbau eines ehemaligen Hoesch-Gebäudes“ im Jahr 2002 mit einem Kostenvolumen von 818.000,00 Euro. Die Projektrealisierung erfolgt vorbehaltlich der Klärung der Eigentumsfrage bzw. der dinglichen Sicherung der Fördermittel.18. die Bereitstellung eines Budgets inklusive Projektmittel für zusätzlich zu entwickelnde Projekte von 996.000,00 Euro für 2 zusätzliche Stellen inkl. Projektmittel bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund für den Zeitraum von 2002 bis 2006 zur Projektbetreuung des Programmschwerpunkts 2.IV. Der Rat der Stadt beschließt zur Realisierung der Ziele des Programm-schwerpunkts 3 „Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen“ die folgenden Startprojekte mit einem Kostenvolumen von 3.906.000,00 Euro



1. die Durchführung des Projekts Betreuung und „Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen“ insbesondere im Bereich Nordmarkt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Budget von 120.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Bereitstellung 2. die Durchführung des Projekts „Konfliktvermittlung“ im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 257.000,00 Euro.

3. die Durchführung des Projekts „Elterncafes“ an 3-4 Grundschulen in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 273.500,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.4. die Durchführung des Projekts „Schülerclubs“ an 2 weiterführenden Schulen in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 150.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.5. die Durchführung des Projekts „Quartierszentrum Wichern“ im ehemaligen Gemeindehaus in der Alsenstraße im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 1.091.000,00 Euro zur Investition und zur Anschubfinanzierung. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinanzierung nach 2004 bis II. Quartal 2006.6. die Durchführung des Projekts „Quartierszentrum Nordpol“ im ehemaligen Gemeindehaus in der Flurstraße im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 850.000,00 Euro zur Investition und Anschubfinanzierung. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinanzierung nach 2004 bis II. Quartal 2006.7. die Durchführung des Projekts „Quartiersmanagement“ in 3-5- Quartiersbüros in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 700.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2006.8. die Bereitstellung eines Budgets von 465.000,00 Euro für zusätzliche Personalressourcen für die Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt für Projektentwicklungen und Projektbetreuungen für den Zeitraum von V. Der Rat der Stadt beschließt zur Realisierung der Ziele des Programm-schwerpunkts 4 „Technische Hilfen“ mit einem Kostenvolumen von 1.015.000,00 Euro

1. die Bereitstellung eines Budgets von 405.000,00 Euro für den gesamten URBAN II-Zeitraum im Rahmen der Erweiterung der personellen Res-sourcen der Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt zur Verwaltung und Durchführung der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Dortmund.

2. die Bereitstellung eines Budgets von 610.000,00 Euro für den gesamten URBAN II-Zeitraum zur Evaluation und Begleitforschung, für pro-grammbezogene Publizitätsmaßnahmen und für die Teilnahme am deutsch-österreichischem URBAN-Netzwerk.VI. Das Gesamtvolumen von 28.646.000,00 Euro wird zu 2.300.000,00 Euro nicht im Haushalt kassenwirksam. Von den verbleibenden 26.346.000,00 Euro sind 1.845.000,00 Euro im Wirtschaftsplan der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund veranschlagt. Die restlichen 24.501.000,00 Euro werden zu 22.118.000,00 Euro im Vermögenshaushalt und zu 2.383.000,00 Euro im Verwaltungshaushalt des Stadtplanungsamtes veranschlagt.
VII. Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung von URBAN II ab 2002 zwei zusätzliche Stellen einzurichten. Die Stellen sind mit einem KW-Vermerk für 2008 zu versehen. Eine Vorgriffsbesetzung ist vorzunehmen.
VIII. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Operationelle Programm für die Dortmunder Nordstadt sowie die Planung und Durchführung der unter den Ziffern II bis V genannten Projekte zustimmend zur Kenntnis.IX. Weitere Projekte werden dem Rat und seinen Gremien zur gegebenen Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. Dem Rat wird jährlich und auf Anfrage ein Sachstandsbericht zur Kenntnis gegeben.3.19 Bauleitplanung1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt einstimmig folgende Empfehlung der BV Innenstadt-West vom 21.11.2001 ab:

2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 12.10.2001 sowie des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.11.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:


(Drucksache Nr.: 01897-01)1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001:a) Die Vorschläge für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Mitglied einer bestimmten Berufsgruppe sind, erfolgen durch alle wahlberechtigten Arbeit-nehmer. Alle in einem Wahlvorschlag benannten Bewerber müssen allerdings derselben Berufsgruppe angehören.
b) Die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder einer bestimmten Berufsgruppe werden von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt.
c) Der Wahlvorstand für die Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat wird bei den ersten Wahlen durch eine Betriebsversammlung, die sich nach § 17 Abs. 2 bis 4 BetrVG analog richtet, bestimmt. Bei zukünftigen Wahlen nimmt diese Aufgabe der Bestellung des Wahlvorstandes der Betriebsrat wahr. Die Betriebsversammlung kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder über drei erhöhen, wenn sie dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich hält. Der Wahlvorstand kann eine angemessene Anzahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.
d) Eine übergangsweise Besetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bis zur abgeschlossenen Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat erfolgt nicht.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Punkt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 28.11.2001:1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen wird sichergestellt, dass diese gemäß der Stärke der Berufsgruppen (1 Mandat ärztlicher Dienst, 5 Mandate Pflegedienst, 2 Mandate für übrige Bereiche) im zukünftigen Aufsichtsrat vertreten sind.

2. Bis zur Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates erfolgen seitens der Geschäfts-führung und des Gesellschafters keine strukturellen und personellen Entschei-dungen, die betriebliche Abläufe gravierend verändern.

1. Der Rat wählt als Mitglieder im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH.

2. Der Ausschuss der Städtischen Kliniken beendet seine Arbeit zum 31.12.2001. Der Aufsichtsrat nimmt seine Tätigkeit ab 01.01.2002 auf. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zur „Entwicklungs-gemeinschaft SOLID“ zur Erstellung des Programmsystems „Sozialhilfe im Dialog“ (SOLID) durch die Firma ID Bremen GmbH, Achterstraße 30, 28359 Bremen.

Der Anteil der Stadt Dortmund an den Entwicklungskosten für das Modul „Zahlbarmachung“ beträgt 1 936 806,52 DM inkl. MwSt. Die Kosten werden aus dem HUA 0011 finanziert. Die notwendigen Mittel für das Jahr 2001 in Höhe von 1 170 217,16 DM inkl. MwSt. stehen zur Verfügung. Die im Haushaltsjahr 2002 fällig werdenden Kosten von 766 589,36 DM inkl. MwSt. sind in den Planungen für das Jahr 2002 bislang nicht berücksichtigt, müssen aber durch Umschichtung ebenfalls aus dem HUA 0011 finanziert werden.

Für die Einführung und den Produktionsbetrieb von SOLID fallen ab dem Jahre 2002 weitere Kosten an, die ebenfalls aus dem HUA 0011 finanziert werden und bislang nicht berücksich-tigt sind. Durch den entsprechenden Rückgang der Nutzung des Altverfahrens werden Min-derausgaben erreicht. Nach Schätzungen des Dortmunder Systemhauses und des Sozialamtes müssen folgende Mittel unter Berücksichtigung der Einsparungen zusätzlich bereit gestellt werden:

Finanzjahr Kostenschätzung Einsparungen Mittelbedarf

2002 1 508 000,00 DM 315 000,00 DM 1 193 000,00 DM
2003 1 308 000,00 DM 315 000,00 DM 993 000,00 DM
2004 – 2007 1 336 000,00 DM 315 000,00 DM 1 021 000,00 DM
Der Rat beschließt, den HUA 0011 in den vorgenannten Haushaltsjahren um die dargestellten Mittelbedarfe zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2001:2. Unter Einbeziehung des o. a. CDU-Antrages fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 13.11.2001 einstimmig folgenden Beschluss: Die ab dem Jahr 1997 von den Kulturbetrieben und dem Theater aufgenommenen Darlehen zur Investitionsfinanzierung werden bis zu dem von der Stadt Dortmund geförderten Fest-betrag (insgesamt 25 251 TDM) in den städtischen Haushalt übernommen. Gleichzeitig werden die Zuschüsse aus dem Verwaltungshaushalt um den darin enthaltenen Anteil für den Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) für diese Darlehen gekürzt. Die Wirtschaftspläne der Kulturbetriebe und des Theaters sind entsprechend anzupassen.

Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind die Investitionen, die ohne städtische Bezuschussung vorgenommen wurden. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beigefügten Entwürfe

des Geschäftsbereiches Bibliotheken
- zur Entgeltordnung der Bibliotheken der Stadt Dortmund
- zu den Geschäftsbedingungen und Hausordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereiches Musikschule
- zur Entgeltordnung der Musikschule Dortmund

des Geschäftsbereiches Dietrich-Keunig-Haus
- zur Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereichs Volkshochschule
- zur Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Dortmund
- zur Entgeltordnung für Vermietungen der Volkshochschule der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereichs Stadtarchiv
- zur Entgeltordnung für das Stadtarchiv der Stadt Dortmund

ab 01.01.2002.7.3 1. Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und 2. Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen (Drucksache Nr.: 01680-01) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

- den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und Badeanlagen der Stadt Dortmund

- den anliegenden Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtung der Stadt Dortmund.
1. Die bisher an der Hauptschule Bövinghausen geführte Auffangklasse für ausländische Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen wird zunächst an der Dependance weitergeführt. Sie verbleibt hier mindestens so lange, wie hier Klassen unterrichtet werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des laufenden Schuljahres 2001/02 im Schulausschuss zu berichten, wie nach Wegfall der Auffangklasse in Bövinghausen die möglichst wohnortnahe Förderung der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen gewährleistet sein wird.
3. Die schulische Organisation in der Dependance ist so zu gestalten, dass keine Wander-klassen entstehen.
4. Die endgültige Verlagerung der Klassen von der Dependance nach Kirchlinde wird noch nicht terminlich festgeschrieben, sondern auch von den Raummöglichkeiten in Kirchlinde abhängig gemacht. Die räumliche Situation an der Hauptschule Kirchlinde ist ggfls. anzu-passen.a) gem. § 8 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Auflösung der Haupt-schule Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
b) die vorübergehende Nutzung des Schulstandortes DO-Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund, als Dependance der Hauptschule Kirchlinde ab Beginn des Schuljahres 2002/03 (01.08.2002)1. Die Prioritätenliste wird ergänzt um a) die noch nicht enthaltene vordringliche Maßnahme zum Ersatz von Schulpavillons am Helmholtz-Gymnasium,
b) den Ersatzbau für das kfm. Berufskolleg an der Sckellstraße,
c) und um die zu gegebener Zeit erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung des Entwicklungskonzeptes Dortmunder Berufskollegs.2. Die Prioritätenliste wird mit diesen Ergänzungen so schnell wie möglich, spätestens im beschriebenen Zeitraum, abgearbeitet.

3. Es wird sichergestellt, dass die Maßnahmen, für die bereits Bewilligungsbescheide nach bisher geltender Förderpraxis erteilt wurden (z.B. Sporthalle Dorstfeld), so zeitig realisiert werden, dass die Landesmittel nicht verfallen.

4. Die Objekte werden dahingend überprüft, ob anstelle einer vorgesehenen Sanierung nicht ein Ersatzbau wirtschaftlicher und sinnvoller (z.B. Sporthalle Phoenix-Gymnasium) ist.5. Aus der Prioritätenliste werden mindestens die Hälfte aller veranschlagten Mittel für ein alternatives Finanzierungs-, Bauausführungs- und Baumanagementkonzept in Anlehnung an das DIL-Angebot verwandt. Dadurch entstehende Einsparbeträge werden für Schulbau und Schulsanierung und insbesondere zur schnelleren Abarbeitung der Prioritätenliste verwandt.6. Darin integriert werden sollen Energie-Contracting-Modelle und andere Formen der Kooperation mit städtischen Gesellschaften oder anderen privaten Partnern, soweit sich dadurch weitere wirtschaftliche Vorteile ergeben.



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die privatrechtliche Entgelt – sowie die Benut-zungsordnung zur außerschulischen Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen.9.1 Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO-Umstellung
(Drucksache Nr.: 01707-01) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Lagebericht 2000 über das Deponie-Sondervermögen der Stadt Dortmund wird gebilligt.
2. Der geprüfte Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 des Deponie-Sondervermögens der Stadt Dortmund wird festgestellt.
3. Der Jahresgewinn 2000 des Deponie-Sondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 750 000,00 DM wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
4. Der Bezirksregierung Arnsberg wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahresab-schlusses 2001 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den Wirtschaftsplan 2002 (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht) sowie die Finanzplanung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25 641 TEU aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 10 000 TEU festgesetzt.
2. die bisherige Befristung des Sondervermögens bis zum 31.12.2003 aufzuheben und das Sondervermögen unbefristet weiterzubetreiben. Der Rat der Stadt Dortmund

1. stellt den Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund“ mit einer Bilanzsumme von 240 202 822,16 DM und einem Jahresüberschuss i. H. v. 183 543,51 DM fest. Der Jahresüberschuss ist mit den be-stehenden Verlustvorträgen aus den Vorjahren 1998 und 1999 i. H. v. 326 657,99 DM zu verrechnen.
2. beschließt, der Werkleitung Entlastung zu erteilen.1. Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2000 in Höhe von 4 032 063,60 DM wird an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes abgeführt und mit bestehenden Forderungen des Betriebes aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Träger verrechnet.
3. Der Geschäftsführer wird entlastet. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Fälligkeit der Kleinbeträge bei der Grundsteuer in der Stadt Dortmund. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungs-steuersatzung der Stadt Dortmund.11.1 Dezernatsstrukturen und Verwaltungsorganisation " Sicherheit in Dortmund II "

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.05 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r G i e s e
Oberbürgermeister Ratsmitglied







F e u l e r
Schriftführer

44

01 Dortmund, 05.12.01
F 2 20 11








Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 80 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.




An der Sitzung
nahmen nicht teil: Rm Adomeit CDU

Rm Kräft SPD





Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler




Gast: Herr Güclu Vorsitzender des zu TOP 3.18
Ausländerbeirates







1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 08.11.2001

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01317-01)

3.2 Gewässerausbau
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs
vom km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01451-01)

3.3 Bauleitplanung
12. Änderung des B-Planes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 01539-01)

3.4 Bauleitplanung
112. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes (VEP) Ap 207 - Bodieckstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
III. Beifügung einer Begründung
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Satzungsbeschluss
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
VII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs- (Drucksache Nr.: 01592-01)

3.5 Wohnungsmarkt Dortmund
- Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2000 -
(Drucksache Nr.: 01642-01)

3.6 Sanierungsgebiet "Neue Evinger Mitte"
Erweiterung des Geltungsbereiches des Sanierungsgebietes "Neue Evinger Mitte"
(Drucksache Nr.: 01634-01)

3.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
(Drucksache Nr.: 01735-01)

3.8 Neuwahl von stellvertretenden Mitgliedern des Beirates bei der unten Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 01268-01)

3.9 Förderung des Einfamilienhausbaus - Umstellung der Förderbeiträge auf Euro
(Drucksache Nr.: 01712-01)

3.10 Satzung zur fünften Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01790-01)

3.11 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01379-01)

3.12 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2002
(Drucksache Nr.: 01791-01)

3.13 Vorschlag der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Umweltsituation in Dortmund "

3.14 Anfrage der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Integrierter Artenschutz auf wiederzunutzenden Industriebrachen und Realisierung eines Öko-Lehrpfades auf Phoenix-West "

3.15 Anfrage der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung
" Realisierung von Artenschutzmaßnahmen im B - Plan östl. Derner Strasse "

3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 05.11.2001 mit der Bezeichnung
" Ankauf von Flächen für den Naturschutz "

3.17 Anfrage der DVU vom 12.11.2001 mit der Bezeichnung
" Die Straßenbahn im Dortmunder Osten IV "

3.18 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte
(Drucksache Nr.: 01628-01)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH (Drucksache Nr.: 01897-01)

5.2 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Benennung der Arbeitgebervertreter/innen im Aufsichtsrat
Beendigung der Arbeit des Ausschusses für die Städtischen Kliniken
(Drucksache Nr.: 01859-01)




6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Erstellung eines neuen IT-Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)

6.2 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung
und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände
der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)

6.3 Leitbilder zur Sozial- und Familienpolitik in Dortmund: "Solidarische und beteiligungsorientierte Stadt Dortmund"
hier: Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit




7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Kulturbetriebe Dortmund und Theater Dortmund
Darlehensübertragung auf die Stadt
(Drucksache Nr.: 01502-01)

7.2 Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnungen der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2002
hier: Bibliotheken
Musikschule
Dietrich-Keuning-Haus
Volkshochschule
Stadtarchiv
(Drucksache Nr.: 01535-01)







7.3 1. Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und 2. Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen (Drucksache Nr.: 01680-01)




8. Schule

8.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
(Drucksache Nr.: 01632-01)

8.2 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
(Drucksache Nr.: 01653-01)

8.3 Benutzungs- und Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
(Drucksache Nr.: 01575-01)

8.4 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO-Umstellung
(Drucksache Nr.: 01707-01)




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2000 und Gewinnverwendung 2000 für das
Deponie-Sondervermögen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01720-01)

10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)

10.3 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01529-01)

10.4 Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01581-01)

10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01600-01)

10.6 Satzung über die Fälligkeit der Kleinbeträge bei der Grundsteuer in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01840-01)

10.7 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01822-01)

10.8 Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadt Dortmund an der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH
(Drucksache Nr.: 01855-01)

10.9 Anfrage der Bürgerliste vom 09.11.2001 mit der Bezeichnung
" Flächentausch mit den Nachbargemeinden "




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 - unbesetzt -

11.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung eines Ehrenringes und von Ehrennadeln
(Drucksache Nr.: 01869-01)

11.3 Bevölkerungsbewegung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01832-01)

11.4 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis 30.06.2001
(Drucksache Nr.: 01736-01)

11.5 Anfrage der DVU vom 12.11.2001 mit der Bezeichnung
" Sicherheit in Dortmund II "




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:05 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.









Zu Ziffer 1
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Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Giese (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.19 Bauleitplanung (Drucksache Nr.: 01270-01)
(Drucksache Nr.: 01924-01)

erweitert.

Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt, wie bereits der Haupt- und Finanzausschuss darauf, die Punkte

6.2 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt

A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung (Drucksache Nr.: 01323-01)





8.4 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)

Der Rat der Stadt lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus es ab, den o. a. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 28.11.2001 auf die Tagesordnung zu setzen.

Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 08.11.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt am 08.11.2001.

Zu Ziffer 2

--------------

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -












Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01317-01)

Zust. StA 20

Im Mittelpunkt der Diskussion hinsichtlich der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund stand die Absicht den NRW-Umweltministeriums, die Laufzeiten für die Deponie in Grevel um zwei Jahre auf 2003 zu verkürzen.

Besonders die Sprecher der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion machten deutlich, dass dieses Ansinnen rechtlich nicht vertretbar sei. Ihrer Auffassung nach wäre es ein Unding, wenn eine Stadt wie Dortmund, deren Deponie in Grevel technisch an der Spitze in ganz Deutschland und wohl auch in Europa stehe, durch eine derartige Verfahrensweise bestraft würde.


Dagegen sprach man sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus dafür aus, so wie man dies auch beantragt habe, die EDG aufzufordern, die Planungen für die Errichtung und den Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Dortmund-Nord-Ost so zu organisieren, dass eine Inbetriebnahme zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen könne.


Hierzu erklärte StR Pehlke, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus geforderte mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ein Invest mit hohem Risiko sei, da man derzeit nicht garantieren könne, dass so eine Anlage funktioniere.


Weiterhin machte die Diskussion deutlich, dass man seitens der SPD-Fraktion bzw. der CDU-Fraktion zunächst den 06. Dezember 2001 abwarten wolle, da dann die Entscheidung letztendlich falle, ob Dortmund sich an der Iserlohner Müllerverbrennungsanlage beteiligen könne oder nicht.


Außerdem stellte Rm Stratenwerth (FDP) den Antrag, die Verwaltungsvorlage auf Seite 2 dahingehend zu modifizieren, dass man sich nicht auf eine zweistufige mechanisch-biologische Anlage festlege, sondern dies so verallgemeinere, dass man nur von einer Vorbehandlungsanlage spreche. So könne man sich seiner Auffassung nach alle Optionen offen halten.


Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion gab Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zu Protokoll, dass ihre Fraktion dem Abfallwirtschaftskonzept mit Ausnahme des Punktes 1 auf Seite 2 der Vorlage (wesentliche Neueurungen der Fortschreibung), bei dem man lediglich den ersten Satz mittragen könne, zustimmen werde.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende Empfehlung der BV Eving ab:- Bei einer Reduzierung der Containerstandorte (Nr. 3, Seite 3 der Vorlage) ist, ggf. durch kürzere Abstände zwischen den Leerungen der Container, sicher zu stellen, dass sich die schon jetzt bestehende Problematik durch Müllablagerungen im Umfeld der Containerstandorte nicht noch weiter verschärft.
- Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, inwieweit die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage zur Verminderung des illegal abgeladenen Mülls auf öffentlichen Flächen und auch im Bereich der Containerstandorte beitragen und gleichzeitig zur Kostensenkung führen könnte. (siehe auch Beschluss der BV Eving aus der Sitzung am 15.08.2001).


2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende von der BV Huckarde vorgeschlagene Ergänzung im Abfallwirtschaftskonzept 2001, Seite 33, 4. Zeile, ab:
3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgende Empfehlung der BV Innenstadt-West ab:4. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.11.2001 ab:5. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der FDP den o. a. Antrag von Rm Stratenwerth ab.6. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie der DVU und unter Einbeziehung der Protokollanmerkung von Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche „Krupp/Hoesch Phoenix-West“ in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Dortmund vorsieht, wird aufgehoben.


3.2 Gewässerausbau
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebachs
vom km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01451-01)

Zust. StA 60

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die an der Beratung beteiligten politischen Gremien nehmen die Entscheidung der Verwal-tung zur Kenntnis, das Vorhaben „Umgestaltung des Körnebachs von km 4,93 bis km 10,63
in Dortmund“ gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz entsprechend dem beigefügten Planfest-
stellungsbeschluss zuzulassen.


3.3 Bauleitplanung
12. Änderung des B-Planes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 01539-01)

Zust. StA 61

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungs-sperre mit einer Geltungsdauer bis zum 02.09.2003 für das unter Punkt 2 dieser Vorlage genannte Grundstück im Änderungsbereich der 12. Änderung des B-Planes In W 202 – Standortzentrum Dorstfeld-West – als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit
den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).









3.4 Bauleitplanung
112. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes (VEP) Ap 207 - Bodieckstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
III. Beifügung einer Begründung
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Satzungsbeschluss
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
VIII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungs- (Drucksache Nr.: 01592-01)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Rat der Stadt empfohlen, unter Beachtung des Antrages, dass aus verkehrstechnischen Gründen der Bereich auf der Lichtendorfer Straße auch mit Einfädel- bzw. Abbiegespuren so zu zeichnen ist, dass volle Sicherheit gegeben ist, zu beschließen.


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Beschluss:


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 112. Änderung des
Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB.






V. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207


§ 19 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO. Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;
- nimmt den Wirtschaftsplan 2002 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
- stellt den Wirtschaftsplan 2002 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;
- beschließt das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;
- nimmt den Finanzplan 2002 bis 2006 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen zu Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den auf Euro umgestellten gerundeten Förderbeiträgen zu.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur fünften Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßen-reinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßen-reinigungs- und Gebührensatzung).




















1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2001 ab:1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Er erkennt den Aufbau neuer Strukturen im gewerblich, quartiersbezogenen und kulturellen Bereich als geeignetes Mittel an, um den sozialen Frieden zu sichern und die Nordstadt fortzuentwickeln. Das erklärte Ziel der Förderinitiative kann jedoch nicht nur in der Stabilisierung der Situation bestehen. Die Bestrebung des Projektes muss vielmehr auf eine Verbesserung der sozialen Situation sowie der individuellen Lebenssituation der Bewohner abzielen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Überprüfung der Projektumsetzung regelmäßig Erfolgsbericht zu erstatten, die u. a. auch einen Nachweis über die Verwendung städtischer Mittel enthalten sollen. Über diese Berichte soll außer im Rat sowohl im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als auch in der BV Innenstadt-Nord mindestens einmal im Jahr beraten wer-den. Die genannten Gremien sollen auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, stärker als bisher auf die Umsetzung von URBAN II Projekten Einfluss zu nehmen.




I. Der Rat der Stadt beschließt, das Operationelle Programm für die Dortmun-der Nordstadt im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II mit einem Gesamtkostenvolumen von 28.646.000,00 Euro durchzuführen. Bis Ende 2006 werden die letzten Projekte begonnen. Sie sind bis 2008 zu be-enden und abzurechnen. Das Programmplanungsdokument für die Teilnah-me der Stadt Dortmund an der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (Operationelles Programm), die Anlagen zu URBAN II und die Programm-ergänzung zum Programmplanungsdokument (Projektbögen und der Zeit-, Maßnahme- und Kostenplan) sind Bestandteil der Vorlage.

II. Der Rat der Stadt beschließt zum Programmschwerpunkt 1 „Verbesserung der stadträumlichen Qualitäten“ folgende Startprojekte mit einem Kosten-volumen von 4.990.250,00 Euro.

1. die Gesamtdurchführung des Projekts „Erlebniswelt Fredenbaum“
2. die Durchführung der Planungs- und Beteiligungsphase für das Projekt „Jugendtreff Stollenpark“. Im Zeitraum von 2002 bis 2003 soll mit einem Kostenvolumen von 750.000,00 Euro der Neubau des Jugend-treffs mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern durchgeführt werden.3. die Durchführung der Planungs- und Beteiligungsphase für das Projekt „Plätze und öffentliche Räume“. Im Zeitraum von 2002 bis 2003 wird ein Kostenvolumen von 750.000,00 Euro für Umgestaltungsmaßnahmen in den Teilgebieten Haydnstraße und Tiefe Straße zur Verfügung ge-stellt.4. die Durchführung des Projekts „Bilderflut“ zur Fassadengestaltungen und Kunst im öffentlichen Raum im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis Ende 2003 mit einem Kostenvolumen von 170.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis Mitte 2006.5. die Durchführung des Projekts „Maßnahmen zur Wohnumfeldver-besserung und Sauberkeit“ durch Einsatz der Erfahrungen aus dem UPP-Projekt im Rahmen der Umweltinitiative Scharnhorst-Ost durch Beratung, Aufklärungskampagnen, Aktionen und Projekten im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 215.250.00 Euro.6. die Durchführung des Projekts „Prävention von Kinderunfällen“ im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis Ende 2003 mit einem Budget von 90.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.7. die Durchführung des Projekts „Ökologische Modernisierung“ von städtischen Immobilien mit Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Budget von 600.000,00 Euro.8. die Bereitstellung eines Budgets von 165.000,00 Euro für zusätzliche Personalressourcen für die Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt für Projektentwicklungen und Planungsleistungen für den Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2006 als Teil der Projektbetreuung des Programm-schwerpunkts 1.

III. Der Rat der Stadt beschließt zum Programmschwerpunkt 2 „ Förderung der Lokalen Ökonomie“ die folgenden Startprojekte mit einem Kostenvolumen von 6.605.000,00 Euro

1. die Durchführung des Projekts „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüro Nordstadt“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 780.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2006.
2. die Durchführung des Projekts „Controlling Metall-Handwerk“ zur Qualifizierung von Handwerksbetrieben der Metallverarbeitung im Bereich Einsatz von Controlling-Werkzeugen als marktstrategische Instrumente im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 348.000,00 Euro.

3. die Durchführung des Projekts zur Imagewerbung der „Gewerbe-vereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ mit einem Budget von 38.000,00 Euro für das Jahr 2002. Es besteht die Option der jährlichen Bereitstellung des Budgets bis 2006.

4. die Durchführung des Projekts „Gründung und Festigung von Betrieben“ durch Einsatz von Unternehmensberatern für die kleinen und mittleren Betriebe in der Nordstadt mit einem Budget von 198.000,00 Euro für den Zeitraum von 2002 bis 2004. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Budgets nach 2004 bis 2006.

5. die Durchführung des Projekts „Handwerksähnliche Betriebe“
6. die Durchführung des Projekts „Individuelle Beratung nach Betriebsauflösungen“ im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 118.000,00 Euro.7. die Durchführung des Projekts „Kulinarische Nordstadt“ im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 77.000,00 Euro.8. die Durchführung des Projekts „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 425.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2006.9. die Durchführung des Projekts „Berufliche Integration besonderer Zielgruppen“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvo-lumen von 459.000,00 Euro.10. die Durchführung des Projekts „Betriebsentwicklung KMU“ mit einem Budget von 264.000,00 Euro für den Zeitraum von III. Quartal 2002 bis II. Quartal 2006. Für dieses Projekt soll für den gesamten Zeitraum eine zusätzliche Stelle bei der WBF-DO eingerichtet werden. Die vorgesehenen Projektmittel sind der WBF-DO zuzuführen.11. die Durchführung des Projekts „Griechischer Unternehmensverband“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 360.000,00 Euro.12. die Durchführung des Projekts „Initiative für Geringqualifizierte“ 13. die Durchführung des Projekts „Integrationsförderung beim Über-gang von Schule in Beruf“ im Zeitraum von II. Quartal 2002 bis I. Quartal 2004. Es ist geplant, diesen Zeitraum des Projekts aus Arbeitsmarktmitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren. Für diesen Zeitraum werden aus URBAN II 20.000,00 Euro pro Jahr an Projektmitteln zur Verfügung gestellt. Es besteht die Option der jähr-lichen Verlängerung des Projekts nach 2004 bis 2005 aus URBAN II-Mitteln.14. die Durchführung des Projekts „Netzwerk -Übergang Schule in 15. die Durchführung des Projekts „Professionalisierung von Beschäf-tigungs- und Qualifizierungsgesellschaften“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 384.000,00 Euro.16. die Durchführung des Projekts „Türkischer Unternehmensverband“ im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 360.000,00 Euro.17. die Durchführung des Projekts „Umbau eines ehemaligen Hoesch-Gebäudes“ im Jahr 2002 mit einem Kostenvolumen von 818.000,00 Euro. Die Projektrealisierung erfolgt vorbehaltlich der Klärung der Eigentumsfrage bzw. der dinglichen Sicherung der Fördermittel.18. die Bereitstellung eines Budgets inklusive Projektmittel für zusätzlich zu entwickelnde Projekte von 996.000,00 Euro für 2 zusätzliche Stellen inkl. Projektmittel bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund für den Zeitraum von 2002 bis 2006 zur Projektbetreuung des Programmschwerpunkts 2.IV. Der Rat der Stadt beschließt zur Realisierung der Ziele des Programm-schwerpunkts 3 „Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen“ die folgenden Startprojekte mit einem Kostenvolumen von 3.906.000,00 Euro



1. die Durchführung des Projekts Betreuung und „Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen“ insbesondere im Bereich Nordmarkt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Budget von 120.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Bereitstellung 2. die Durchführung des Projekts „Konfliktvermittlung“ im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 257.000,00 Euro.

3. die Durchführung des Projekts „Elterncafes“ an 3-4 Grundschulen in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 273.500,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.4. die Durchführung des Projekts „Schülerclubs“ an 2 weiterführenden Schulen in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 150.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2005.5. die Durchführung des Projekts „Quartierszentrum Wichern“ im ehemaligen Gemeindehaus in der Alsenstraße im Zeitraum von IV. Quartal 2001 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 1.091.000,00 Euro zur Investition und zur Anschubfinanzierung. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinanzierung nach 2004 bis II. Quartal 2006.6. die Durchführung des Projekts „Quartierszentrum Nordpol“ im ehemaligen Gemeindehaus in der Flurstraße im Zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem Kostenvolumen von 850.000,00 Euro zur Investition und Anschubfinanzierung. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung der Anschubfinanzierung nach 2004 bis II. Quartal 2006.7. die Durchführung des Projekts „Quartiersmanagement“ in 3-5- Quartiersbüros in der Nordstadt im Zeitraum von 2002 bis 2003 mit einem Kostenvolumen von 700.000,00 Euro. Es besteht die Option der jährlichen Verlängerung des Projekts nach 2003 bis 2006.8. die Bereitstellung eines Budgets von 465.000,00 Euro für zusätzliche Personalressourcen für die Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt für Projektentwicklungen und Projektbetreuungen für den Zeitraum von V. Der Rat der Stadt beschließt zur Realisierung der Ziele des Programm-schwerpunkts 4 „Technische Hilfen“ mit einem Kostenvolumen von 1.015.000,00 Euro

1. die Bereitstellung eines Budgets von 405.000,00 Euro für den gesamten URBAN II-Zeitraum im Rahmen der Erweiterung der personellen Res-sourcen der Lenkungsgruppe im Stadtplanungsamt zur Verwaltung und Durchführung der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Dortmund.

2. die Bereitstellung eines Budgets von 610.000,00 Euro für den gesamten URBAN II-Zeitraum zur Evaluation und Begleitforschung, für pro-grammbezogene Publizitätsmaßnahmen und für die Teilnahme am deutsch-österreichischem URBAN-Netzwerk.VI. Das Gesamtvolumen von 28.646.000,00 Euro wird zu 2.300.000,00 Euro nicht im Haushalt kassenwirksam. Von den verbleibenden 26.346.000,00 Euro sind 1.845.000,00 Euro im Wirtschaftsplan der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund veranschlagt. Die restlichen 24.501.000,00 Euro werden zu 22.118.000,00 Euro im Vermögenshaushalt und zu 2.383.000,00 Euro im Verwaltungshaushalt des Stadtplanungsamtes veranschlagt.
VII. Der Rat der Stadt beschließt zur Umsetzung von URBAN II ab 2002 zwei zusätzliche Stellen einzurichten. Die Stellen sind mit einem KW-Vermerk für 2008 zu versehen. Eine Vorgriffsbesetzung ist vorzunehmen.
VIII. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Operationelle Programm für die Dortmunder Nordstadt sowie die Planung und Durchführung der unter den Ziffern II bis V genannten Projekte zustimmend zur Kenntnis.IX. Weitere Projekte werden dem Rat und seinen Gremien zur gegebenen Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt. Dem Rat wird jährlich und auf Anfrage ein Sachstandsbericht zur Kenntnis gegeben.3.19 Bauleitplanung1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt einstimmig folgende Empfehlung der BV Innenstadt-West vom 21.11.2001 ab:

2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 12.10.2001 sowie des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.11.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:


(Drucksache Nr.: 01897-01)1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001:a) Die Vorschläge für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Mitglied einer bestimmten Berufsgruppe sind, erfolgen durch alle wahlberechtigten Arbeit-nehmer. Alle in einem Wahlvorschlag benannten Bewerber müssen allerdings derselben Berufsgruppe angehören.
b) Die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder einer bestimmten Berufsgruppe werden von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt.
c) Der Wahlvorstand für die Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat wird bei den ersten Wahlen durch eine Betriebsversammlung, die sich nach § 17 Abs. 2 bis 4 BetrVG analog richtet, bestimmt. Bei zukünftigen Wahlen nimmt diese Aufgabe der Bestellung des Wahlvorstandes der Betriebsrat wahr. Die Betriebsversammlung kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder über drei erhöhen, wenn sie dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich hält. Der Wahlvorstand kann eine angemessene Anzahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.
d) Eine übergangsweise Besetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bis zur abgeschlossenen Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat erfolgt nicht.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Punkt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 28.11.2001:1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen wird sichergestellt, dass diese gemäß der Stärke der Berufsgruppen (1 Mandat ärztlicher Dienst, 5 Mandate Pflegedienst, 2 Mandate für übrige Bereiche) im zukünftigen Aufsichtsrat vertreten sind.

2. Bis zur Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates erfolgen seitens der Geschäfts-führung und des Gesellschafters keine strukturellen und personellen Entschei-dungen, die betriebliche Abläufe gravierend verändern.

1. Der Rat wählt als Mitglieder im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH.

2. Der Ausschuss der Städtischen Kliniken beendet seine Arbeit zum 31.12.2001. Der Aufsichtsrat nimmt seine Tätigkeit ab 01.01.2002 auf. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zur „Entwicklungs-gemeinschaft SOLID“ zur Erstellung des Programmsystems „Sozialhilfe im Dialog“ (SOLID) durch die Firma ID Bremen GmbH, Achterstraße 30, 28359 Bremen.

Der Anteil der Stadt Dortmund an den Entwicklungskosten für das Modul „Zahlbarmachung“ beträgt 1 936 806,52 DM inkl. MwSt. Die Kosten werden aus dem HUA 0011 finanziert. Die notwendigen Mittel für das Jahr 2001 in Höhe von 1 170 217,16 DM inkl. MwSt. stehen zur Verfügung. Die im Haushaltsjahr 2002 fällig werdenden Kosten von 766 589,36 DM inkl. MwSt. sind in den Planungen für das Jahr 2002 bislang nicht berücksichtigt, müssen aber durch Umschichtung ebenfalls aus dem HUA 0011 finanziert werden.

Für die Einführung und den Produktionsbetrieb von SOLID fallen ab dem Jahre 2002 weitere Kosten an, die ebenfalls aus dem HUA 0011 finanziert werden und bislang nicht berücksich-tigt sind. Durch den entsprechenden Rückgang der Nutzung des Altverfahrens werden Min-derausgaben erreicht. Nach Schätzungen des Dortmunder Systemhauses und des Sozialamtes müssen folgende Mittel unter Berücksichtigung der Einsparungen zusätzlich bereit gestellt werden:

Finanzjahr Kostenschätzung Einsparungen Mittelbedarf

2002 1 508 000,00 DM 315 000,00 DM 1 193 000,00 DM
2003 1 308 000,00 DM 315 000,00 DM 993 000,00 DM
2004 – 2007 1 336 000,00 DM 315 000,00 DM 1 021 000,00 DM
Der Rat beschließt, den HUA 0011 in den vorgenannten Haushaltsjahren um die dargestellten Mittelbedarfe zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2001:2. Unter Einbeziehung des o. a. CDU-Antrages fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 13.11.2001 einstimmig folgenden Beschluss: Die ab dem Jahr 1997 von den Kulturbetrieben und dem Theater aufgenommenen Darlehen zur Investitionsfinanzierung werden bis zu dem von der Stadt Dortmund geförderten Fest-betrag (insgesamt 25 251 TDM) in den städtischen Haushalt übernommen. Gleichzeitig werden die Zuschüsse aus dem Verwaltungshaushalt um den darin enthaltenen Anteil für den Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) für diese Darlehen gekürzt. Die Wirtschaftspläne der Kulturbetriebe und des Theaters sind entsprechend anzupassen.

Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind die Investitionen, die ohne städtische Bezuschussung vorgenommen wurden. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beigefügten Entwürfe

des Geschäftsbereiches Bibliotheken
- zur Entgeltordnung der Bibliotheken der Stadt Dortmund
- zu den Geschäftsbedingungen und Hausordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereiches Musikschule
- zur Entgeltordnung der Musikschule Dortmund

des Geschäftsbereiches Dietrich-Keunig-Haus
- zur Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereichs Volkshochschule
- zur Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Dortmund
- zur Entgeltordnung für Vermietungen der Volkshochschule der Stadt Dortmund

des Geschäftsbereichs Stadtarchiv
- zur Entgeltordnung für das Stadtarchiv der Stadt Dortmund

ab 01.01.2002.7.3 1. Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und 2. Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen (Drucksache Nr.: 01680-01) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

- den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung von Sport- und Badeanlagen der Stadt Dortmund

- den anliegenden Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtung der Stadt Dortmund.
1. Die bisher an der Hauptschule Bövinghausen geführte Auffangklasse für ausländische Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen wird zunächst an der Dependance weitergeführt. Sie verbleibt hier mindestens so lange, wie hier Klassen unterrichtet werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des laufenden Schuljahres 2001/02 im Schulausschuss zu berichten, wie nach Wegfall der Auffangklasse in Bövinghausen die möglichst wohnortnahe Förderung der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen gewährleistet sein wird.
3. Die schulische Organisation in der Dependance ist so zu gestalten, dass keine Wander-klassen entstehen.
4. Die endgültige Verlagerung der Klassen von der Dependance nach Kirchlinde wird noch nicht terminlich festgeschrieben, sondern auch von den Raummöglichkeiten in Kirchlinde abhängig gemacht. Die räumliche Situation an der Hauptschule Kirchlinde ist ggfls. anzu-passen.a) gem. § 8 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Auflösung der Haupt-schule Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
b) die vorübergehende Nutzung des Schulstandortes DO-Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund, als Dependance der Hauptschule Kirchlinde ab Beginn des Schuljahres 2002/03 (01.08.2002)1. Die Prioritätenliste wird ergänzt um a) die noch nicht enthaltene vordringliche Maßnahme zum Ersatz von Schulpavillons am Helmholtz-Gymnasium,
b) den Ersatzbau für das kfm. Berufskolleg an der Sckellstraße,
c) und um die zu gegebener Zeit erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung des Entwicklungskonzeptes Dortmunder Berufskollegs.2. Die Prioritätenliste wird mit diesen Ergänzungen so schnell wie möglich, spätestens im beschriebenen Zeitraum, abgearbeitet.

3. Es wird sichergestellt, dass die Maßnahmen, für die bereits Bewilligungsbescheide nach bisher geltender Förderpraxis erteilt wurden (z.B. Sporthalle Dorstfeld), so zeitig realisiert werden, dass die Landesmittel nicht verfallen.

4. Die Objekte werden dahingend überprüft, ob anstelle einer vorgesehenen Sanierung nicht ein Ersatzbau wirtschaftlicher und sinnvoller (z.B. Sporthalle Phoenix-Gymnasium) ist.5. Aus der Prioritätenliste werden mindestens die Hälfte aller veranschlagten Mittel für ein alternatives Finanzierungs-, Bauausführungs- und Baumanagementkonzept in Anlehnung an das DIL-Angebot verwandt. Dadurch entstehende Einsparbeträge werden für Schulbau und Schulsanierung und insbesondere zur schnelleren Abarbeitung der Prioritätenliste verwandt.6. Darin integriert werden sollen Energie-Contracting-Modelle und andere Formen der Kooperation mit städtischen Gesellschaften oder anderen privaten Partnern, soweit sich dadurch weitere wirtschaftliche Vorteile ergeben.



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die privatrechtliche Entgelt – sowie die Benut-zungsordnung zur außerschulischen Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen.9.1 Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO-Umstellung
(Drucksache Nr.: 01707-01) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Lagebericht 2000 über das Deponie-Sondervermögen der Stadt Dortmund wird gebilligt.
2. Der geprüfte Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 des Deponie-Sondervermögens der Stadt Dortmund wird festgestellt.
3. Der Jahresgewinn 2000 des Deponie-Sondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 750 000,00 DM wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
4. Der Bezirksregierung Arnsberg wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahresab-schlusses 2001 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den Wirtschaftsplan 2002 (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht) sowie die Finanzplanung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25 641 TEU aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 10 000 TEU festgesetzt.
2. die bisherige Befristung des Sondervermögens bis zum 31.12.2003 aufzuheben und das Sondervermögen unbefristet weiterzubetreiben. Der Rat der Stadt Dortmund

1. stellt den Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund“ mit einer Bilanzsumme von 240 202 822,16 DM und einem Jahresüberschuss i. H. v. 183 543,51 DM fest. Der Jahresüberschuss ist mit den be-stehenden Verlustvorträgen aus den Vorjahren 1998 und 1999 i. H. v. 326 657,99 DM zu verrechnen.
2. beschließt, der Werkleitung Entlastung zu erteilen.1. Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2000 in Höhe von 4 032 063,60 DM wird an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes abgeführt und mit bestehenden Forderungen des Betriebes aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Träger verrechnet.
3. Der Geschäftsführer wird entlastet. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Fälligkeit der Kleinbeträge bei der Grundsteuer in der Stadt Dortmund. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungs-steuersatzung der Stadt Dortmund.11.1 Dezernatsstrukturen und Verwaltungsorganisation " Sicherheit in Dortmund II "

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.05 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r G i e s e
Oberbürgermeister Ratsmitglied







F e u l e r
Schriftführer