Bezirksvertretung Aplerbeck

N i e d e r s c h r i f t

über die 24. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 20. November 2001 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 9.4)
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler * Monegel
Mader Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch (bis Pkt. 4.2) West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

nicht anwesend Tech – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
* zu TOP 9.17 an Beratung und Abstimmung Finger – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
nicht teilgenommen Terme – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Harries – Feuerwehr
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 23.10.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Planungen zur Feldchenbahnbrücke
- mündl. Bericht, BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –

3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache Nr. 01483-01 –
- mündl. Bericht, BE: Feuerwehr –

3.3 Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher und Herr Liesenberg, ehrenamtl. Denkmalpfleger

3.4 Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Str./Köln-Berliner-Str. zwischen Kreuzung Berghofer Str./Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher –

3.5 Beirat der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
4.3 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.4 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.5 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.6 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft –

4.7 Erneuerung der Gehwege in der Westendorfstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

4.8 Städt. Gebäude Schürener Straße 91/AWO-Begegnungsstätte
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen, hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungs- stellen/Stadtbezirken der Innenstadt
- Vorlage Amt für Bürgerdienste, Drucksache Nr. 01821-01 –

5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
- Vorlage des Dezernates 3, Drucksache Nr. 01692-01 –

6. Schule

6.1 Mobilfunkantenne auf dem Schulgebäude der Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Durchführung des Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001
- Schreiben der Interessen-Gemeinschaft Sölder Vereine –

8. Kinder und Jugend

8.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes wird nachgereicht, Drucksache Nr. 01668-01-

8.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01474-01 –

8.3 Skateranlage Schweizer Allee/Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01603-01 –

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Reinigung des Bürgersteigs; Dortmund eine saubere Stadt, auch in den Außenbezirken
- Antrag SPD-Fraktion –

9.2 Sauberkeit der Standorte von Wochenzeitungen
- Antrag SPD-Fraktion –

9.3 Container auf der Römerstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.4 Bauleitplanung; 112. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 – Bodieckstraße – - Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01592-01

9.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01636-01 –
9.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, Drucksache Nr. 01653-01 –

9.7 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01655-01 –

9.8 Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01785-01 –

9.9 Verhandlung mit der Bahn AG/Haushaltsmittel für die Beteiligung an Betriebskosten eines möglichen Aufzuges am Bahnhof Sölde
- Antrag CDU-Fraktion –

9.10 Einrichtung einer Einbahnstraße im nördlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße im Ortszentrum /Verbesserung der Parksituation
- Antrag CDU-Fraktion –

9.11 Zustand der Parkmarkierung auf dem Parkplatz Berghofer Str. (Rewe-Parkplatz)
- Antrag CDU-Fraktion –

9.12 Errichtung eines einseitigen provisorischen Bürgersteiges in der Erlenbachstraße- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –

9.13 Fahrgastunterstand Lichtendorf Schule (Schulstraße, östliche Seite)
- Antrag SPD-Fraktion –

9.14 Verbesserung der Verkehrsabläufe auf der Nordumgehung
- Antrag SPD-Fraktion –

9.15 Ausbesserung der Bodieckstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.16 Kölner Teller in der Aplerbecker-Mark-Straße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.17 Aufpflasterungen im Bereich der Schlagbaumstraße
- Antrag BLI-Mitglied –

9.18 U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.19 Verkehrsberuhigungskonzept für die Vieselerhofstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.20 Erneuerung der Zäune zwischen der DB-Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.21 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.22 Absenkung der Gehwege im Kreuzungsbereich Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elberstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.23 Baumpflanzungen in der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.24 Ampelschaltungen entlang der Nordumgehung/Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.25 Wegweisung zum Flughafen Dortmund
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.26 Verkehrsregelung Rodenberg-Center
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.27 Ausfahrt Pellinghofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.28 Zufahrt zum Parkplatz an der Egbertstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.29 Grundstück zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.30 Kostenaufstellung für eine Drainage auf dem Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.31 Renovierung der Westendorfstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.32 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstr. und Busenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.33 Kanalisation im Bereich Benediktinerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.34 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes, Drucksache Nr. 00482-01, wurde bereits zur - Mitteilung des Grünflächenamtes –9.35 Instandsetzung Verbindungsweg Nagelpötchen/Schürener Vorstadt
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter –

9.36 Abpfostung auf der nördl. Seiten der Berghofer Str. in Höhe der gegenüberliegenden Gaststätte Haus Heimsoth bis zur Einmündung Berghofer Schulstr.
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –

9.37 Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –

10. Mitteilungen

10.1 Information zur Aufstellung von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24”
- Mitteilung des Stadtrates Fehlemann –

11. Anfragen

11.1 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
- Anfrage CDU-Fraktion –

11.2 Ausfahrt vom Rewe Parkplatz in Berghofen in die Berghofer Straße
- Anfrage CDU-Fraktion –

11.3 Verkehrswidriges Parken in den Außenbezirken ohne Kontrolle durch die Polizei und das Ordnungsamt
- Anfrage SPD-Fraktion -

11.4 Verkehrsregelung Lichtendorfer Straße/Römerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion –

11.5 Möglicher Anbau der Verwaltungsstelle Aplerbeck nach Muster der Firma Harpen
- Anfrage FDP-Mitglied –

11.6 Errichtung eines attraktiven Gebäudes (Charakter einer Mühle) auf dem Grundstück Rodenbergstraße
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Mader

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 23.10.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 23.10.2001 mit folgender Änderung:

Zu TOP 3.2 auf Seite 6 in der ersten Zeile wird das Wort “ihm” gestrichen.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

Zu TOP 3.1 Planungen zur Feldchenbahnbrücke

Frau Tech vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck Möglichkeiten zur Sanierung der Feldchenbahnbrücke, die z. Z. noch im Besitz der Montan- Grundstücksgesellschaft ist, vor. Die Montan-Grundstücksgesellschaft möchte die Feldchenbahnbrücke an die Stadt Dortmund, hier die Untere Denkmalbehörde, abgeben. Dies würde bedeuten, dass die Stadt Dortmund Eigentümer dieser Brücke wird, und somit für die Kosten für die Sanierung und die Unterhaltung verantwortlich wäre.

Von der Verwaltung wurden für die Sanierung der Brücke folgende Vorschläge erarbeitet:

1. Abbruch der Brücke 400 000,-- DM
Bau einer Rampe 60 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Gesamtkosten 580 000,-- DM

2. Sanierung der Brücke (incl. Radwege) 700 000,-- DM

3. Sanierung Brücke (kleine Lösung) 230 000,-- DM
Herstellung der Radwege 70 000,-- DM
Gesamtkosten 300 000,-- DM

4. Landschaftsdenkmal
Bau zweier Rampen 125 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Sicherungskosten 10 000,-- DM
Gesamtkosten 255 000,-- DM

5. Teilsanierung 50 000,-- DM
Bau einer Rampe 60 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Gesamtkosten 230 000,-- DM

Zusätzliche Unterhaltungskosten (20 Jahre a´ 2 000,-- DM) 40 000,-- DM

Die Verwaltung hat zu den einzelnen Sanierungsvorschlägen entsprechende Förderanträge gestellt. Fördermittel aus Städtebauförderung stehen nicht zur Verfügung. Eine Zusage zur Förderung aus dem Radwegeprogramm sowie dem Bereich Denkmalschutz wurde bisher nicht erteilt.

Die Rampen hätten wegen des geringen Raumes ein Gefälle bis zu 15 %. Es sind auch noch Grundstücksfragen zu klären.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wegeverbindung bei einer möglichen Sanierung gewährleistet werden.

1. Fuß- und Radwegeverbindung Gevelsbergstraße/Rodenbergcenter frei machen
2. Wegeverbindung Gevelsberg-/Eleonorestraße zum Rodenbergcenter – Rampe so herrichten, dass sie benutzbar ist.
3. Unterfahrung der Brücke muss wiederhergestellt werden
Zu TOP 3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache Nr. 01483-01 -

Herr Harries von der Feuerwehr berichtet über den Brandschutzbedarfsplan 2001.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Auskunft, ob alle städtischen Gebäude im Stadtbezirk Aplerbeck mit Brandschutzeinrichtungen ausgestattet sind, die den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten “Schutzzieldefinition”, “Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”, “Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung zu beschließen.

Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 8.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 0166801 -

Herrn Mlynczak berichtet über die Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze. Nach seinen Ausführungen ist nicht an einen Verkauf des Spielplatzes an der Niergartenstraße gedacht, da es im Bereich Schüren keinen Alternativstandort gibt.

Die vorgelegte Liste ist nach Auskunft von Herrn Mlynczak veränderbar. Dies gilt allerdings nicht für Spielplätze, die mit städtebaulichen Mitteln finanziert worden sind, bzw. durch Paten betreut werden.

Der Bezirksvertretung Aplerbeck werden zur Sitzung Unterschriftenlisten zum Erhalt der Spielplätze Niergartenstraße (126) und Weidenbohrerweg (16) vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist einstimmig der Auffassung, dass es sich bei der Schließung von Spielplätzen, gemäss der Gemeindeordnung NW (“keine Bedeutung über die Grenzen des Stadtbezirkes hinaus”), um eine alleinige Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aplerbeck und nicht des Rates handelt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeitsfrage rechtlich zu prüfen und der Bezirksvertretung schnellstmöglich mitzuteilen.

Vorbehaltlich eines Klageverfahrens, betrachtet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Vorlage als eingebracht und beschließt eine Ortsbereisung der vorgeschlagenen Spielplätze. Diese Bereisung, an der auch Herr Mlynczak vom Jugendamt und ein Mitarbeiter der Abteilung Grünpflege des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr teilnehmen soll, findet am 03.12.2001 um 13.00 Uhr, Treffpunkt Spielplatz Niergartenstraße, statt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt es ausdrücklich, wenn Initiativen zum Erhalten von Spielplätzen gegründet werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kriterien der Auswahl der Spielplätze zu benennen. Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft vom Liegenschaftsamt, über den Stand der Vermarktung, hierbei den erwarteten Verkaufserlös für die einzelnen Spielplätze.

In diesem Zusammenhang erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck an ihren Beschluss aus 06/2001, in dem eine Schließung des Spielplatzes an der Niergartenstraße abgelehnt wurde, und an ihre noch unbeantwortete Anfrage aus 03/2001, in der nach einer evtl. Reduzierung der Reinigungsintervalle von Spielplätzen gefragt wurde, um in diesen Bereichen Kosten zu senken.

Für den Fall einer vorherigen Entscheidung des Rates über die o. g. Vorlage, beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig die Ablehnung der gesamten Vorlage.

Zu TOP 8.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung Kinderspielplatz Petersmannweg in Do-Aplerbeck, I. Bauabschnitt
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01474-01 -________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig Kenntnis von der Umgestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg in Do-Aplerbeck, I. Bauabschnitt.

Zu TOP 3.3 Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck

Herr Liesenberg, ehrenamtlicher Denkmalpfleger, stellt die Pläne, die von Herrn Prof. Ovis Wende angefertigt wurden, für die Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck vor. Bei der Gedenktafel handelt es sich um eine sogenannte Stele. Als Standort für die Stele wurde das rot gepflasterte Quadrat rechts neben der Eingangstreppe zum Amtshaus Aplerbeck ins Auge gefasst. Die Stele wird vom Verein zur Förderung der Heimatpflege 1100 Jahre Aplerbeck gestiftet.
Bei der Stele handelt es sich um 2 1,5 breite und 2 Meter hohe Edelstahlplatten, die dynamisch verschränkt sind. Es sind die Ortsteile eingeätzt. Die Platten werden durch einen Bronzeblock zusammengehalten.

Zu TOP 3.4 Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Straße/Köln-Berliner-Straße zwischen Kreuzung Berghofer Straße/Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße____

Herr Terme und Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stellen ein Konzept zur Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Straße/Köln-Berliner-Straße zwischen Kreuzung Berghofer Straße/Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße vor.

In diesem Konzept sind 44 Standorte für Bepflanzungen der Baumscheiben im Bereich Berghofer Straße bis Apolloweg vorgesehen. Für den Bereich ab Emschertalstraße ist das Landesstraßenneubauamt zuständig. Es sollen Stadtlinden gepflanzt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht Herrn Terme für sein vorgelegtes Konzept ein großes Lob aus.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt im Grundsatz einstimmig, die entsprechenden Baumpflanzungen in dem Rahmen, in dem Bezirksvertretungsmittel zur Verfügung stehen, vorzunehmen und auf Kosten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die dafür erforderlichen Gehwegreparaturen vorzunehmen.

Zu TOP 3.5 Beirat der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck

Der Bezirksvorsteher berichtet über die vierte Sitzung des Beirates der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck vom 30.10.2001.
Folgende Punkte wurden angesprochen:

1. Erhöhung der Mitgliederzahl. Diesem Begehren wurde nicht zugestimmt. Experten können bei Bedarf hinzugezogen werden.
2. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bauplanung wurde abgelehnt.
3. Herr Dönisch-Seidel hat einen Bewilligungszuschuss für dieses Jahr in Höhe von 83 000,-DM für Sachaufwendungen erteilt. Für die Jahre 2002 und 2003 werden pro Jahr 230 000,-- DM zur Verfügung gestellt (100 000,-- DM für Öffentlichkeitsarbeit, 130 000,-- DM für Baubegleitung)
4. Durchführung einer Bürger/innen-Informationsveranstaltung. Voraussichtlicher Termin 11.12.2001 im Sozialzentrum des Westf. Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Marsbruchstraße.
5. Der Bezirksvorsteher als Beiratsmitglied berichtet in jeder Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck, wenn etwas vorliegt. Umgekehrt informiert der Bezirksvorsteher den Beirat über Beschlüsse etc. der Bezirksvertretung Aplerbeck.

Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002; Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 zu.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 – 4.7, sowie 9.22 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – BezirksvertretungenZu TOP 4.3 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung
Zu TOP 4.4 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Vermögenshaushalt Hochbau und Tiefbau
Zu TOP 4.5 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Verwaltungshaushalt Hochbau
Zu TOP 4.6 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
Zu TOP 4.7 Erneuerung der Gehwege in der Westendorfstraße
Zu TOP 9.22 Absenkung der Gehwege im Kreuzungsbereich Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elberstraße______________________

Vor Einstieg in die Beratungen zum Haushalt der Bezirksvertretung informiert der Verwaltungsstellenleiter über das Verfahren zur Verwendung der Haushaltsmittel:

1. Die Bezirksvertretung sollte bei ihrer Beratung eine Prioritätenliste erstellen mit Maßnahmen, die zu 10 – 20 % über dem eigentlichen Budget liegen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
2. Ausdrücklicher Hinweis darauf, dass eine gemischte Deckungsmöglichkeit zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nicht möglich ist.
“Die SPD-Fraktion schlägt der BV Aplerbeck vor Teile des Verwaltungshaushaltes - Straßenunterhaltung in Höhe von 77 205,-- Euro für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Gehwegabsenkungen in den Bereichen: Schulstr./Ulmenstr., Schulstr./Eichholzstr., Eichholzstr./Ulmenstr., Eichholzstr./Kastanienstr., Haarstrang/Lambergstr., Sölder Str./Hövelteichstr. Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 11 266,-- Euro einzusetzen.
2. Aufstellung von 3 Parkbänken vom Typ “Dortmund” am Wanderweg von der Kleinen Schwerter Str. in Richtung Busschleife. Diese Parkbänke sollen die vorhandenen Sitzmöglichkeiten aus Rundhölzern ersetzen, da diese den Spaziergängern, insbesondere älteren Bürgern keine Möglichkeit bieten sich längere Zeit dort niederzulassen, da sie auch über keine Rückenlehne verfügen. Diese Parkbänke kosten mit entsprechender Befestigung am Boden ca. 460,-- Euro. Die Gesamtkosten betragen demnach 1 380,-- Euro.”
II. Vorschlagskatalog Tiefbau
1. Restausbau Sölder Waldstr. von Schwerter Str. bis Stallbaumstr. 127 823,-- Euro
2. Installation von Blindensignalanlagen an der FSA Marsbruchstr./Allerstr. 4 090,-- Euro

Die restlichen Haushaltsmittel, sowie eventuelle Einsparungen bei den Maßnahmen werden mit einer Verpflichtungsermächtigung zu Gunsten der Lichtendorfer Grundschule (laufende Nr. 7 aus dem Vorschlagskatalog Vermögenshaushalt) eingestellt.”

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.5 mit 11 gegen 5 Stimmen ab:

“Die SPD-Fraktion schlägt der BV Aplerbeck vor, den Verwaltungshaushalt Hochbau in Höhe von 231 871,-- Euro wie folgt aufzuteilen:

1. Beratungsstelle Aplerbeck, Komplettmaßnahme 79 000,-- Euro
2. TEK Edelrosenstraße, Innenanstrich 20 000,-- Euro
3. TEK Bergparte, Sanitäranlage 25 000,-- Euro
4. Aplerbecker Grundschule, Fassadenerneuerung 70 000,-- Euro
5. Lichtendorfer Grundschule, Turnhalle, Heizung und Sanitär 37 500,-- Euro

Die unter 5. aufgeführte Maßnahme muss in Verbindung mit der Turnhallenmaßnahme aus dem Vermögenshaushalt (laufende Nr. 8) gesehen werden, d. h. die eine Maßnahme ist von der anderen abhängig.”

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zu TOP 4.6 der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.10.2001 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2001 zu TOP 4.7 zur Kenntnis. Nach Auskunft von Herrn Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr werden die dort genannten Mehrkosten nicht mehr entstehen.

Zu TOP 9.22 bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Tiefbauverwaltung mit 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen, im Bereich der Kreuzung Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elbestraße Absenkungen an den Gehwegen herzustellen. Mittel der Bezirksvertretung stehen hierfür nicht zur Verfügung.

Zu TOP 4.2 b) Verwendung freier Mittel 2001 fasst die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 11 gegen 5 Stimmen folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt der Stadtteilbücherei Aplerbeck 1 636,97 DM für die Anschaffung von Büchern zu aktuellen Themen (z. B. Islam) aus freien Mitteln des Jahres 2001 (Grünpflege/Repräsentation- Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung. Die Deckung erfolgt mit 593,98 DM aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation und mit 1 042,99 DM aus dem Haushaltsansatz 2001 Grünpflege.
Zu TOP 4.8 Städt. Gebäude Schürener Str. 91/AWO-Begegnungsstätte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 23.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen, hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/ Stadtbezirken der Innenstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig Kenntnis vom Konzept der Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstelle/Stadtbezirken der Innenstadt.

Zu TOP 5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
- Vorlage des Dezernates 3, Drucksache Nr. 01692-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt “Partnerschaften für Dortmund” einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1 Mobilfunkantenne auf dem Schulgebäude der Aplerbecker-Mark-Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Antwort auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung als nicht ausreichend an und bittet um rechtliche Prüfung der Zuständigkeit über die Entscheidung für die Montage von Mobilfunkantennen auf Schulgebäuden im Stadtbezirk Aplerbeck.

Herr Goersmeyer gibt zu Protokoll, dass gesundheitliche Aspekte der Kinder Vorrang vor der Haushaltssicherung haben.

Zu TOP 7.1 Durchführung des Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstr. aus.

Zu TOP 8.3 Skateranlage Schweizer Allee/Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01603-01 -_______________________

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung über die Gründung eines Fördervereines für die Skateranlage an der Schweizer Allee, in Zusammenarbeit der Bezirksvertretung, des Jugendamtes und des Stadtbezirksmarketings. Diesem Förderverein gehören u. a. Herr Lahme, Frau Blotenberg und Frau Breidenstein aus der Bezirksvertretung sowie Frau Thönnissen vom Jugendamt an.

Zu TOP 9.1 Reinigung des Bürgersteigs, Dortmund eine saubere Stadt, auch in den Außenbezirken

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Bürgersteig zwischen Eichholzstraße und Lambergstraße regelmäßig zu reinigen, bzw. auf das Landesstraßenneubauamt einzuwirken, diese Reinigung vorzunehmen.

Zu TOP 9.2 Sauberkeit der Standorte von Wochenzeitungen

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass die Verteiler der Wochenzeitungen ihre Standorte, an denen sie die Zeitungen für die Unterverteiler deponieren, am nächsten Tag säubern. Dies gilt in gleichem Maße auch für die kostenlos ausliegenden Tageszeitungen z. B. an Bushaltestellen.

Zu TOP 9.3 Container auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass im öffentlichen Straßenraum auf der Römerstraße nicht dauernd Container mit Bauschutt etc., von einer dort ansässigen Firma, zwischengelagert werden.

Zu TOP 9.4 Bauleitplanung; 112. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodieckstraße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 – Bodieckstraße –
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, III. Beifügung einer Begründung, IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, V. Satzungsbeschluss, VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B -, VII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01592-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Vorlage mit 14 gegen 1 Stimme unter der Voraussetzung zu, dass die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck liegen und nicht, wie in der Vorlage unter Punkt 3 auf Seite 6 aufgeführt, im Stadtbezirk Eving.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, als Ausgleichsfläche den Bereich Am Kapellenufer/südl. Emscher vorzusehen. Wenn diese Fläche nicht zur Verfügung steht, sollte der Bereich Schürener Feld gewählt werden.

I. die vorgebrachten Anregungen zur 112. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – zu prüfen und zu beschließen:
a) den Anregungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung teilweise zu folgen und den Bebauungsplan-Entwurf sowie die Begründung entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.03 der Vorlage der Verwaltung zu korrigieren.
b) die Anregungen unter den Ziffern 10.4 und 10.5 der Vorlage der Verwaltung nicht zu berücksichtigen.
II. den mit dem Entwurf der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 28.02.2001 entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und den aktualisierten Erläuterungsbericht vom 06.09.2001 der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
III. die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 28.02.2001, entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 06.09.2001 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – beizufügen.
IV. die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Änderungsbereich zu beschließen und diese Änderung festzustellen.
V. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung näher beschriebenen Bereich als Satzung zu beschließen.
VI. dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – zuzustimmen.
VII. den der Vorlage der Verwaltung beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter der Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 zu beschließen.


Zu TOP 9.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01636-01 -______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanung zuzustimmen.

Zu TOP 9.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, Drucksache Nr. 01653-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bemängelt, dass die Sanierung des Gymnasiums Schweizer Allee von Platz 24 auf Platz 29 verschoben wurde. Ihrer Meinung nach sollte die Sanierung des Gymnasiums zusammen mit der Sanierung des Albrecht-Dürer-Realschule, die an 5 Stelle steht, durchgeführt werden.

Außerdem erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck an ihren Beschluss, auch die Pavillons der Aplerbecker Grundschule und Aplerbecker-Mark-Grundschule zu entfernen und durch Neubauten zu ersetzen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr das neue Konzept der PCB-Sanierung zuzuleiten.

Zu TOP 9.7 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002, hier: Förderanträge für das Jahr 2002
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01655-01 -__________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig die Maßnahmen der Verwaltung zur Heckenpflege im Naturschutzgebiet Steinbruch Schüren sowie zur Pflege der Maßnahme “Flurbelebung Sölde” zur Kenntnis.

Zu TOP 9.8 Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01785-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig für die Dauer der Deckenarbeiten auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr. die Umleitung des Nord-Süd-Verkehrs der Aplerbecker Str. über den Straßenzug Schürbankstr. – Marsbruchstr. – Rodenbergstr.

Zu TOP 9.9 Verhandlung mit der Bahn AG/Haushaltsmittel für die Beteiligung an Betriebskosten eines möglichen Aufzuges am Bahnhof Sölde_________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen zur Errichtung eines Aufzuges am Bahnhof Sölde aufzunehmen und entsprechende Mittel für eine Beteiligung an den Betriebskosten in den Haushalt einzustellen.

Zu TOP 9.10 Einrichtung einer Einbahnstraße im nördlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße im Ortszentrum/Verbesserung der Parksituation_____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob der Bereich der Köln-Berliner-Straße bis zum neugeschaffenen Fußgängerbereich als Einbahnstraße ausgestaltet werden kann, so dass der Verkehr über die Ruinenstraße/Lohoffstraße oder Ruinenstraße/Lübkerhofstraße zurückgeführt werden kann. Die dadurch freiwerdenden Raumkapazitäten könnten dann für zusätzliche Parkflächen (schräggestellte Parkbuchten) genutzt werden.

Bei der vorgenannten Prüfung sollten folgende Aspekte geprüft werden:

1. Verkehrsbelastung der Ruinenstraße (Gefährdung des Schulweges)
2. BusverkehrZu TOP 9.11 Zustand der Parkmarkierung auf dem Parkplatz Berghofer Str. (REWE-Parkplatz)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd einstimmig, die Markierungen auf dem Parkplatz auszubessern. Zugleich die Aufteilung der Stellplätze so zu ordnen, dass eine geregelte Verkehrsführung möglich ist.

Zu TOP 9.12 Errichtung eines einseitigen provisorischen Bürgersteiges in der Erlenbachstraße (westliche Seite/von Resingstraße bis Ostkirchstraße)_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd einstimmig zu prüfen, ob im oben genannten Streckenbereich ein provisorischer Bürgersteig mit unterschiedlichem Niveau zur Fahrbahn angelegt werden kann. Der provisorische Bürgersteig sollte dazu geeignet sein, mit entsprechenden Rohrbügeln oder anderen massiven Absperrungen das Befahren durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Dabei sollen die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme benannt werden.

Zu TOP 9.13 Fahrgastunterstand Lichtendorf Schule (Schulstraße, östliche Seite)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben an der obigen Haltestelle der Buslinien 431 und 438 ein Wartehäuschen zu errichten.

Zu TOP 9.14 Verbesserung der Verkehrsabläufe auf der Nordumgehung

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Linksabbiegespur, auf der Rodenbergstraße in Fahrtrichtung Osten, zum Rodenberg-Center um ca. 15 Meter zu verlängern. Hierdurch wird es möglich, dass sich zusätzliche Fahrzeuge in dieser verlängerten Abbiegespur aufstellen können, und somit die Geradeaus-Fahrspur frei von abbiegenden Fahrzeugen bleibt.

Zu TOP 9.15 Ausbesserung der Bodieckstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 1 Stimme, auch die Teilstücke der Bodieckstraße, die nicht von den Kanalbaumaßnahmen betroffen waren, zu reparieren. Mittel der Bezirksvertretung stehen dafür nicht zur Verfügung.
In den Fällen, in denen nachweislich die bauausführende Firma die Schäden verursacht hat, sollte die Verwaltung diese Firma auffordern, die Mängel schnellstens zu beseitigen.


Zu TOP 9.16 Kölner Teller in der Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 gegen 1 Stimme, die in der o. g. Straße verbauten sogenannten “Kölner Teller” zu entfernen und, wenn noch erforderlich, durch entsprechende, zeitgemäße Aufpflasterungen zu ersetzen. Mittel der Bezirksvertretung Aplerbeck stehen hierfür nicht zur Verfügung.

Zu TOP 9.17 Aufpflasterungen im Bereich der Schlagbaumstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, auf der Schlagbaumstraße in Höhe der Canarisstraße in mehreren Reihen Aufpflasterungen anzubringen, um dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung der durchfahrenden Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Zuvor sollte die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Höhe der Gesamtkosten und die Ausführung informiert werden. Zudem sollen die vorhandenen Tempo-30-Piktogramme um weitere ergänzt werden.


Zu TOP 9.18 U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen, an der U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen ein Provisorium mit Holzrampen als behindertengerechte Haltestelle – für die Zeit bis zur endgültigen Verlegung der Haltestelle nach Osten mit entsprechenden behindertengerechten Zugängen – zu erstellen. Eine Finanzierung sollte durch Verhandeln mit der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost angestrebt werden.

Zu TOP 9.19 Verkehrsberuhigungskonzept für die Vieselerhofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Ausführung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes mit Aufpflasterungen, zusätzlichen Baumscheiben, Querungshilfen, Zebrastreifen, Mittelinsel etc. im Verlauf der Vieselerhofstraße. Die Finanzierung sollte erfolgen aus Stadtteilerneuerungsmitteln “Verkehrsberuhigung und Tempo-30-Zonen”.

Zu TOP 9.20 Erneuerung der Zäune zwischen der DB-Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die vorhandenen Zaunanlagen, die sich z. T. in einem schlechten baulichen Zustand befinden, zwischen der Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald zu erneuern und dabei auch zu erhöhen.

Zu TOP 9.21 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung 9 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Linksabbiegen auf der Wittbräucker Straße (Richtung Ortskern) in die Hüttenstraße umgehend durch ein entsprechendes Verkehrszeichen zu verbieten und dieses Verbot durch eine Fahrbahnmarkierung zu ergänzen.

Zu TOP 9.23 Baumpflanzungen in der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den zuständigen Grünflächenunterhaltungsbetrieb mit 11 gegen 3 Stimmen um Auskunft, ob im Verlauf der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße Baumpflanzungen im Verlauf der Straße möglich sind. Dazu wird ein Konzept erbeten, bei dem auch die Anzahl möglicher Baumstandorte und Kostengrößen genannt werden.


Zu TOP 9.24 Ampelschaltungen entlang der Nordumgehung/Ortskern

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.25 Wegweisung zum Flughafen Dortmund

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.26 Verkehrsregelung Rodenberg-Center

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.27 Ausfahrt Pellinghofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Parkbucht als Parkfläche für Motorräder durch entsprechende Beschilderung und Abpfostung auszuweisen.

Zu TOP 9.28 Zufahrt zum Parkplatz an der Egbertstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.29 Grundstück zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.30 Kostenaufstellung für eine Drainage auf dem Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2001 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig eine Entwässerung (Drainage) im hinteren Bereich des oben genannten Spielplatzes entsprechend den Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2001 vorzunehmen.

Zu TOP 9.31 Renovierung der Westendorfstraße in Dortmund-Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.32 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstr. und Busenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2001 einstimmig zur Kenntnis und wird die Version mit einer Schieberille nicht weiter verfolgen.

Zu TOP 9.33 Kanalisation im Bereich Benediktinerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.


Zu TOP 9.34 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet sowie die Ausführungen des Amtes Stadtgrün Dortmund vom 12.10.2001 einstimmig zur Kenntnis. Sie hält die Hundeauslauffläche an der Weißen-Ewald-Straße für nicht geeignet, da sich diese in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens befindet.

Zu TOP 9.35 Instandsetzung Verbindungsweg Nagelpötchen/Schürener Vorstadt

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr den o. g. Verbindungsweg gesäubert, instandgesetzt und die vorhandene Begrünung entsprechend zurückgeschnitten hat.

Zu TOP 9.36 Abpfostung auf der nördl. Seite der Berghofer Str. in Höhe der gegenüberliegenden Gaststätte Haus Heimsoth bis zur Einmündung Berghofer Schulstr.______________________

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr den o. g. Bereich abpfosten wird.

Zu TOP 9.37 Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße, Bergmeisterstraße und Markscheiderstraße an geeigneten Positionen markieren wird.

Zu TOP 10.1 Information zur Aufstellung von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24”_______________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Fehlemann zum Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24” vom 15.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 11.1 und 11.2 sowie 11.4 bis 11.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter. Die Anfrage zu TOP 11.3 ist mit der zur Sitzung vorgelegten Antwort der Verwaltung erledigt.


Zu TOP 11.1 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Einrichtung von 2 Stellplätzen und 2 Behindertenparkplätzen auf der Grünfläche vor der evangelischen Kirche beschlossen:

1. Wann ist nun mit der Errichtung der Stellplätze zu rechnen, nachdem die Arbeiten der Emschergenossenschaft abgeschlossen sind und die Zufahrt über die Schürener Straße gewährleistet ist?
2. Können an der oben genannten Stelle im Bereich der derzeit vorhandenen Behelfsstraße weitere Stellplätze eingerichtet werden?

Zu TOP 11.2 Ausfahrt vom REWE-Parkplatz in Berghofen in die Berghofer Straße

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Verkehrsfluss von dem Parkplatz an der Berghofer Straße (REWE-Parkplatz) so geführt werden kann, dass es möglich ist in den verkehrsstarken Zeiten den Parkplatz an der südlichen Ausfahrt in Richtung Norden ohne größere Probleme zu verlassen. Dies gilt auch für Verkehrsteilnehmer, die aus dem Igelweg links in die Berghofer Straße Richtung Hörde einbiegen wollen.

Eine Lösung wäre evtl. vor der Ampelanlage, Einfahrt Ostkirchstr., die Haltelinie in Richtung Süden, mit dem Hinweis “bei Rot hier Halten”, um einige Meter zu verlegen.

Zu TOP 11.4 Verkehrsregelung Lichtendorfer Straße/Römerstraße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es eine andere, als die jetzt bestehende, Möglichkeit gibt, die Vorfahrtsregelung an o. g. Kreuzung zu regeln.

Zu TOP 11.5 Möglicher Anbau der Verwaltungsstelle Aplerbeck nach Muster der Firma Harpen

Aus der Presse war zu erfahren, dass die Firma Harpen die neue Bezirksverwaltungsstelle in Hörde baut.

Zu TOP 11.6 Errichtung eines attraktiven Gebäudes (Charakter einer Mühle) auf dem Grundstück Rodenbergstraße________________________________________________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit/das Interesse besteht, auf dem Grundstück an der Rodenbergstraße - noch belegt durch Baubüros der Nordum- gehung – dort ein attraktives Gebäude, das den Charakter einer Mühle darstellt, zu errichten? Es könnte eine Attraktion für Aplerbeck sein.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.25 Uhr

L a h m e M a d e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

N i e d e r s c h r i f t

über die 24. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 20. November 2001 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 9.4)
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler * Monegel
Mader Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch (bis Pkt. 4.2) West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

nicht anwesend Tech – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
* zu TOP 9.17 an Beratung und Abstimmung Finger – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
nicht teilgenommen Terme – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Harries – Feuerwehr
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 23.10.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Planungen zur Feldchenbahnbrücke
- mündl. Bericht, BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –

3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache Nr. 01483-01 –
- mündl. Bericht, BE: Feuerwehr –

3.3 Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher und Herr Liesenberg, ehrenamtl. Denkmalpfleger

3.4 Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Str./Köln-Berliner-Str. zwischen Kreuzung Berghofer Str./Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher –

3.5 Beirat der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
4.3 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.4 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.5 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002- Antrag SPD-Fraktion –

4.6 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft –

4.7 Erneuerung der Gehwege in der Westendorfstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

4.8 Städt. Gebäude Schürener Straße 91/AWO-Begegnungsstätte
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen, hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungs- stellen/Stadtbezirken der Innenstadt
- Vorlage Amt für Bürgerdienste, Drucksache Nr. 01821-01 –

5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
- Vorlage des Dezernates 3, Drucksache Nr. 01692-01 –

6. Schule

6.1 Mobilfunkantenne auf dem Schulgebäude der Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Durchführung des Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001
- Schreiben der Interessen-Gemeinschaft Sölder Vereine –

8. Kinder und Jugend

8.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes wird nachgereicht, Drucksache Nr. 01668-01-

8.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01474-01 –

8.3 Skateranlage Schweizer Allee/Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01603-01 –

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Reinigung des Bürgersteigs; Dortmund eine saubere Stadt, auch in den Außenbezirken
- Antrag SPD-Fraktion –

9.2 Sauberkeit der Standorte von Wochenzeitungen
- Antrag SPD-Fraktion –

9.3 Container auf der Römerstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.4 Bauleitplanung; 112. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodieckstraße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 – Bodieckstraße – - Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01592-01

9.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01636-01 –
9.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, Drucksache Nr. 01653-01 –

9.7 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01655-01 –

9.8 Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01785-01 –

9.9 Verhandlung mit der Bahn AG/Haushaltsmittel für die Beteiligung an Betriebskosten eines möglichen Aufzuges am Bahnhof Sölde
- Antrag CDU-Fraktion –

9.10 Einrichtung einer Einbahnstraße im nördlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße im Ortszentrum /Verbesserung der Parksituation
- Antrag CDU-Fraktion –

9.11 Zustand der Parkmarkierung auf dem Parkplatz Berghofer Str. (Rewe-Parkplatz)
- Antrag CDU-Fraktion –

9.12 Errichtung eines einseitigen provisorischen Bürgersteiges in der Erlenbachstraße- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –

9.13 Fahrgastunterstand Lichtendorf Schule (Schulstraße, östliche Seite)
- Antrag SPD-Fraktion –

9.14 Verbesserung der Verkehrsabläufe auf der Nordumgehung
- Antrag SPD-Fraktion –

9.15 Ausbesserung der Bodieckstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.16 Kölner Teller in der Aplerbecker-Mark-Straße
- Antrag SPD-Fraktion –

9.17 Aufpflasterungen im Bereich der Schlagbaumstraße
- Antrag BLI-Mitglied –

9.18 U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.19 Verkehrsberuhigungskonzept für die Vieselerhofstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.20 Erneuerung der Zäune zwischen der DB-Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.21 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.22 Absenkung der Gehwege im Kreuzungsbereich Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elberstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.23 Baumpflanzungen in der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

9.24 Ampelschaltungen entlang der Nordumgehung/Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.25 Wegweisung zum Flughafen Dortmund
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.26 Verkehrsregelung Rodenberg-Center
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.27 Ausfahrt Pellinghofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.28 Zufahrt zum Parkplatz an der Egbertstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.29 Grundstück zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.30 Kostenaufstellung für eine Drainage auf dem Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.31 Renovierung der Westendorfstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.32 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstr. und Busenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.33 Kanalisation im Bereich Benediktinerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

9.34 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes, Drucksache Nr. 00482-01, wurde bereits zur - Mitteilung des Grünflächenamtes –9.35 Instandsetzung Verbindungsweg Nagelpötchen/Schürener Vorstadt
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter –

9.36 Abpfostung auf der nördl. Seiten der Berghofer Str. in Höhe der gegenüberliegenden Gaststätte Haus Heimsoth bis zur Einmündung Berghofer Schulstr.
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –

9.37 Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –

10. Mitteilungen

10.1 Information zur Aufstellung von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24”
- Mitteilung des Stadtrates Fehlemann –

11. Anfragen

11.1 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
- Anfrage CDU-Fraktion –

11.2 Ausfahrt vom Rewe Parkplatz in Berghofen in die Berghofer Straße
- Anfrage CDU-Fraktion –

11.3 Verkehrswidriges Parken in den Außenbezirken ohne Kontrolle durch die Polizei und das Ordnungsamt
- Anfrage SPD-Fraktion -

11.4 Verkehrsregelung Lichtendorfer Straße/Römerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion –

11.5 Möglicher Anbau der Verwaltungsstelle Aplerbeck nach Muster der Firma Harpen
- Anfrage FDP-Mitglied –

11.6 Errichtung eines attraktiven Gebäudes (Charakter einer Mühle) auf dem Grundstück Rodenbergstraße
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Mader

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 23.10.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 23.10.2001 mit folgender Änderung:

Zu TOP 3.2 auf Seite 6 in der ersten Zeile wird das Wort “ihm” gestrichen.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

Zu TOP 3.1 Planungen zur Feldchenbahnbrücke

Frau Tech vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck Möglichkeiten zur Sanierung der Feldchenbahnbrücke, die z. Z. noch im Besitz der Montan- Grundstücksgesellschaft ist, vor. Die Montan-Grundstücksgesellschaft möchte die Feldchenbahnbrücke an die Stadt Dortmund, hier die Untere Denkmalbehörde, abgeben. Dies würde bedeuten, dass die Stadt Dortmund Eigentümer dieser Brücke wird, und somit für die Kosten für die Sanierung und die Unterhaltung verantwortlich wäre.

Von der Verwaltung wurden für die Sanierung der Brücke folgende Vorschläge erarbeitet:

1. Abbruch der Brücke 400 000,-- DM
Bau einer Rampe 60 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Gesamtkosten 580 000,-- DM

2. Sanierung der Brücke (incl. Radwege) 700 000,-- DM

3. Sanierung Brücke (kleine Lösung) 230 000,-- DM
Herstellung der Radwege 70 000,-- DM
Gesamtkosten 300 000,-- DM

4. Landschaftsdenkmal
Bau zweier Rampen 125 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Sicherungskosten 10 000,-- DM
Gesamtkosten 255 000,-- DM

5. Teilsanierung 50 000,-- DM
Bau einer Rampe 60 000,-- DM
Weg entlang der Bahntrasse 120 000,-- DM
Gesamtkosten 230 000,-- DM

Zusätzliche Unterhaltungskosten (20 Jahre a´ 2 000,-- DM) 40 000,-- DM

Die Verwaltung hat zu den einzelnen Sanierungsvorschlägen entsprechende Förderanträge gestellt. Fördermittel aus Städtebauförderung stehen nicht zur Verfügung. Eine Zusage zur Förderung aus dem Radwegeprogramm sowie dem Bereich Denkmalschutz wurde bisher nicht erteilt.

Die Rampen hätten wegen des geringen Raumes ein Gefälle bis zu 15 %. Es sind auch noch Grundstücksfragen zu klären.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wegeverbindung bei einer möglichen Sanierung gewährleistet werden.

1. Fuß- und Radwegeverbindung Gevelsbergstraße/Rodenbergcenter frei machen
2. Wegeverbindung Gevelsberg-/Eleonorestraße zum Rodenbergcenter – Rampe so herrichten, dass sie benutzbar ist.
3. Unterfahrung der Brücke muss wiederhergestellt werden
Zu TOP 3.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache Nr. 01483-01 -

Herr Harries von der Feuerwehr berichtet über den Brandschutzbedarfsplan 2001.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Auskunft, ob alle städtischen Gebäude im Stadtbezirk Aplerbeck mit Brandschutzeinrichtungen ausgestattet sind, die den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten “Schutzzieldefinition”, “Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt”, “Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr” sowie die stufenplanmäßige Umsetzung zu beschließen.

Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 8.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 0166801 -

Herrn Mlynczak berichtet über die Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze. Nach seinen Ausführungen ist nicht an einen Verkauf des Spielplatzes an der Niergartenstraße gedacht, da es im Bereich Schüren keinen Alternativstandort gibt.

Die vorgelegte Liste ist nach Auskunft von Herrn Mlynczak veränderbar. Dies gilt allerdings nicht für Spielplätze, die mit städtebaulichen Mitteln finanziert worden sind, bzw. durch Paten betreut werden.

Der Bezirksvertretung Aplerbeck werden zur Sitzung Unterschriftenlisten zum Erhalt der Spielplätze Niergartenstraße (126) und Weidenbohrerweg (16) vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist einstimmig der Auffassung, dass es sich bei der Schließung von Spielplätzen, gemäss der Gemeindeordnung NW (“keine Bedeutung über die Grenzen des Stadtbezirkes hinaus”), um eine alleinige Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aplerbeck und nicht des Rates handelt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeitsfrage rechtlich zu prüfen und der Bezirksvertretung schnellstmöglich mitzuteilen.

Vorbehaltlich eines Klageverfahrens, betrachtet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Vorlage als eingebracht und beschließt eine Ortsbereisung der vorgeschlagenen Spielplätze. Diese Bereisung, an der auch Herr Mlynczak vom Jugendamt und ein Mitarbeiter der Abteilung Grünpflege des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr teilnehmen soll, findet am 03.12.2001 um 13.00 Uhr, Treffpunkt Spielplatz Niergartenstraße, statt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt es ausdrücklich, wenn Initiativen zum Erhalten von Spielplätzen gegründet werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kriterien der Auswahl der Spielplätze zu benennen. Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft vom Liegenschaftsamt, über den Stand der Vermarktung, hierbei den erwarteten Verkaufserlös für die einzelnen Spielplätze.

In diesem Zusammenhang erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck an ihren Beschluss aus 06/2001, in dem eine Schließung des Spielplatzes an der Niergartenstraße abgelehnt wurde, und an ihre noch unbeantwortete Anfrage aus 03/2001, in der nach einer evtl. Reduzierung der Reinigungsintervalle von Spielplätzen gefragt wurde, um in diesen Bereichen Kosten zu senken.

Für den Fall einer vorherigen Entscheidung des Rates über die o. g. Vorlage, beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig die Ablehnung der gesamten Vorlage.

Zu TOP 8.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung Kinderspielplatz Petersmannweg in Do-Aplerbeck, I. Bauabschnitt
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01474-01 -________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig Kenntnis von der Umgestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg in Do-Aplerbeck, I. Bauabschnitt.

Zu TOP 3.3 Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck

Herr Liesenberg, ehrenamtlicher Denkmalpfleger, stellt die Pläne, die von Herrn Prof. Ovis Wende angefertigt wurden, für die Gedenktafel 1100 Jahre Aplerbeck vor. Bei der Gedenktafel handelt es sich um eine sogenannte Stele. Als Standort für die Stele wurde das rot gepflasterte Quadrat rechts neben der Eingangstreppe zum Amtshaus Aplerbeck ins Auge gefasst. Die Stele wird vom Verein zur Förderung der Heimatpflege 1100 Jahre Aplerbeck gestiftet.
Bei der Stele handelt es sich um 2 1,5 breite und 2 Meter hohe Edelstahlplatten, die dynamisch verschränkt sind. Es sind die Ortsteile eingeätzt. Die Platten werden durch einen Bronzeblock zusammengehalten.

Zu TOP 3.4 Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Straße/Köln-Berliner-Straße zwischen Kreuzung Berghofer Straße/Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße____

Herr Terme und Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stellen ein Konzept zur Wiederherstellung der Lindenallee Wittbräucker Straße/Köln-Berliner-Straße zwischen Kreuzung Berghofer Straße/Wittbräucker Straße und Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße vor.

In diesem Konzept sind 44 Standorte für Bepflanzungen der Baumscheiben im Bereich Berghofer Straße bis Apolloweg vorgesehen. Für den Bereich ab Emschertalstraße ist das Landesstraßenneubauamt zuständig. Es sollen Stadtlinden gepflanzt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht Herrn Terme für sein vorgelegtes Konzept ein großes Lob aus.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt im Grundsatz einstimmig, die entsprechenden Baumpflanzungen in dem Rahmen, in dem Bezirksvertretungsmittel zur Verfügung stehen, vorzunehmen und auf Kosten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die dafür erforderlichen Gehwegreparaturen vorzunehmen.

Zu TOP 3.5 Beirat der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck

Der Bezirksvorsteher berichtet über die vierte Sitzung des Beirates der forensischen Klinik Dortmund-Aplerbeck vom 30.10.2001.
Folgende Punkte wurden angesprochen:

1. Erhöhung der Mitgliederzahl. Diesem Begehren wurde nicht zugestimmt. Experten können bei Bedarf hinzugezogen werden.
2. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bauplanung wurde abgelehnt.
3. Herr Dönisch-Seidel hat einen Bewilligungszuschuss für dieses Jahr in Höhe von 83 000,-DM für Sachaufwendungen erteilt. Für die Jahre 2002 und 2003 werden pro Jahr 230 000,-- DM zur Verfügung gestellt (100 000,-- DM für Öffentlichkeitsarbeit, 130 000,-- DM für Baubegleitung)
4. Durchführung einer Bürger/innen-Informationsveranstaltung. Voraussichtlicher Termin 11.12.2001 im Sozialzentrum des Westf. Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Marsbruchstraße.
5. Der Bezirksvorsteher als Beiratsmitglied berichtet in jeder Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck, wenn etwas vorliegt. Umgekehrt informiert der Bezirksvorsteher den Beirat über Beschlüsse etc. der Bezirksvertretung Aplerbeck.

Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002; Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 zu.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 – 4.7, sowie 9.22 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – BezirksvertretungenZu TOP 4.3 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung
Zu TOP 4.4 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Vermögenshaushalt Hochbau und Tiefbau
Zu TOP 4.5 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, Verwaltungshaushalt Hochbau
Zu TOP 4.6 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
Zu TOP 4.7 Erneuerung der Gehwege in der Westendorfstraße
Zu TOP 9.22 Absenkung der Gehwege im Kreuzungsbereich Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elberstraße______________________

Vor Einstieg in die Beratungen zum Haushalt der Bezirksvertretung informiert der Verwaltungsstellenleiter über das Verfahren zur Verwendung der Haushaltsmittel:

1. Die Bezirksvertretung sollte bei ihrer Beratung eine Prioritätenliste erstellen mit Maßnahmen, die zu 10 – 20 % über dem eigentlichen Budget liegen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
2. Ausdrücklicher Hinweis darauf, dass eine gemischte Deckungsmöglichkeit zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nicht möglich ist.
“Die SPD-Fraktion schlägt der BV Aplerbeck vor Teile des Verwaltungshaushaltes - Straßenunterhaltung in Höhe von 77 205,-- Euro für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Gehwegabsenkungen in den Bereichen: Schulstr./Ulmenstr., Schulstr./Eichholzstr., Eichholzstr./Ulmenstr., Eichholzstr./Kastanienstr., Haarstrang/Lambergstr., Sölder Str./Hövelteichstr. Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 11 266,-- Euro einzusetzen.
2. Aufstellung von 3 Parkbänken vom Typ “Dortmund” am Wanderweg von der Kleinen Schwerter Str. in Richtung Busschleife. Diese Parkbänke sollen die vorhandenen Sitzmöglichkeiten aus Rundhölzern ersetzen, da diese den Spaziergängern, insbesondere älteren Bürgern keine Möglichkeit bieten sich längere Zeit dort niederzulassen, da sie auch über keine Rückenlehne verfügen. Diese Parkbänke kosten mit entsprechender Befestigung am Boden ca. 460,-- Euro. Die Gesamtkosten betragen demnach 1 380,-- Euro.”
II. Vorschlagskatalog Tiefbau
1. Restausbau Sölder Waldstr. von Schwerter Str. bis Stallbaumstr. 127 823,-- Euro
2. Installation von Blindensignalanlagen an der FSA Marsbruchstr./Allerstr. 4 090,-- Euro

Die restlichen Haushaltsmittel, sowie eventuelle Einsparungen bei den Maßnahmen werden mit einer Verpflichtungsermächtigung zu Gunsten der Lichtendorfer Grundschule (laufende Nr. 7 aus dem Vorschlagskatalog Vermögenshaushalt) eingestellt.”

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.5 mit 11 gegen 5 Stimmen ab:

“Die SPD-Fraktion schlägt der BV Aplerbeck vor, den Verwaltungshaushalt Hochbau in Höhe von 231 871,-- Euro wie folgt aufzuteilen:

1. Beratungsstelle Aplerbeck, Komplettmaßnahme 79 000,-- Euro
2. TEK Edelrosenstraße, Innenanstrich 20 000,-- Euro
3. TEK Bergparte, Sanitäranlage 25 000,-- Euro
4. Aplerbecker Grundschule, Fassadenerneuerung 70 000,-- Euro
5. Lichtendorfer Grundschule, Turnhalle, Heizung und Sanitär 37 500,-- Euro

Die unter 5. aufgeführte Maßnahme muss in Verbindung mit der Turnhallenmaßnahme aus dem Vermögenshaushalt (laufende Nr. 8) gesehen werden, d. h. die eine Maßnahme ist von der anderen abhängig.”

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zu TOP 4.6 der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.10.2001 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2001 zu TOP 4.7 zur Kenntnis. Nach Auskunft von Herrn Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr werden die dort genannten Mehrkosten nicht mehr entstehen.

Zu TOP 9.22 bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Tiefbauverwaltung mit 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen, im Bereich der Kreuzung Neisse-, Witthaus- und Aplerbecker Schulstraße sowie im Einmündungsbereich Werrastraße/Elbestraße Absenkungen an den Gehwegen herzustellen. Mittel der Bezirksvertretung stehen hierfür nicht zur Verfügung.

Zu TOP 4.2 b) Verwendung freier Mittel 2001 fasst die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 11 gegen 5 Stimmen folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt der Stadtteilbücherei Aplerbeck 1 636,97 DM für die Anschaffung von Büchern zu aktuellen Themen (z. B. Islam) aus freien Mitteln des Jahres 2001 (Grünpflege/Repräsentation- Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung. Die Deckung erfolgt mit 593,98 DM aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation und mit 1 042,99 DM aus dem Haushaltsansatz 2001 Grünpflege.
Zu TOP 4.8 Städt. Gebäude Schürener Str. 91/AWO-Begegnungsstätte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 23.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen, hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/ Stadtbezirken der Innenstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig Kenntnis vom Konzept der Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstelle/Stadtbezirken der Innenstadt.

Zu TOP 5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
- Vorlage des Dezernates 3, Drucksache Nr. 01692-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt “Partnerschaften für Dortmund” einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1 Mobilfunkantenne auf dem Schulgebäude der Aplerbecker-Mark-Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Antwort auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung als nicht ausreichend an und bittet um rechtliche Prüfung der Zuständigkeit über die Entscheidung für die Montage von Mobilfunkantennen auf Schulgebäuden im Stadtbezirk Aplerbeck.

Herr Goersmeyer gibt zu Protokoll, dass gesundheitliche Aspekte der Kinder Vorrang vor der Haushaltssicherung haben.

Zu TOP 7.1 Durchführung des Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 01.12.2001. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstr. aus.

Zu TOP 8.3 Skateranlage Schweizer Allee/Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
- Vorlage des Jugendamtes, Drucksache Nr. 01603-01 -_______________________

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung über die Gründung eines Fördervereines für die Skateranlage an der Schweizer Allee, in Zusammenarbeit der Bezirksvertretung, des Jugendamtes und des Stadtbezirksmarketings. Diesem Förderverein gehören u. a. Herr Lahme, Frau Blotenberg und Frau Breidenstein aus der Bezirksvertretung sowie Frau Thönnissen vom Jugendamt an.

Zu TOP 9.1 Reinigung des Bürgersteigs, Dortmund eine saubere Stadt, auch in den Außenbezirken

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Bürgersteig zwischen Eichholzstraße und Lambergstraße regelmäßig zu reinigen, bzw. auf das Landesstraßenneubauamt einzuwirken, diese Reinigung vorzunehmen.

Zu TOP 9.2 Sauberkeit der Standorte von Wochenzeitungen

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass die Verteiler der Wochenzeitungen ihre Standorte, an denen sie die Zeitungen für die Unterverteiler deponieren, am nächsten Tag säubern. Dies gilt in gleichem Maße auch für die kostenlos ausliegenden Tageszeitungen z. B. an Bushaltestellen.

Zu TOP 9.3 Container auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass im öffentlichen Straßenraum auf der Römerstraße nicht dauernd Container mit Bauschutt etc., von einer dort ansässigen Firma, zwischengelagert werden.

Zu TOP 9.4 Bauleitplanung; 112. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodieckstraße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 – Bodieckstraße –
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, III. Beifügung einer Begründung, IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, V. Satzungsbeschluss, VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B -, VII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01592-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Vorlage mit 14 gegen 1 Stimme unter der Voraussetzung zu, dass die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck liegen und nicht, wie in der Vorlage unter Punkt 3 auf Seite 6 aufgeführt, im Stadtbezirk Eving.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, als Ausgleichsfläche den Bereich Am Kapellenufer/südl. Emscher vorzusehen. Wenn diese Fläche nicht zur Verfügung steht, sollte der Bereich Schürener Feld gewählt werden.

I. die vorgebrachten Anregungen zur 112. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – zu prüfen und zu beschließen:
a) den Anregungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung teilweise zu folgen und den Bebauungsplan-Entwurf sowie die Begründung entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.03 der Vorlage der Verwaltung zu korrigieren.
b) die Anregungen unter den Ziffern 10.4 und 10.5 der Vorlage der Verwaltung nicht zu berücksichtigen.
II. den mit dem Entwurf der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 28.02.2001 entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und den aktualisierten Erläuterungsbericht vom 06.09.2001 der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
III. die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 28.02.2001, entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 10.1-10.3 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 06.09.2001 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – beizufügen.
IV. die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Änderungsbereich zu beschließen und diese Änderung festzustellen.
V. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 207 – Bodieckstraße – einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung näher beschriebenen Bereich als Satzung zu beschließen.
VI. dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – zuzustimmen.
VII. den der Vorlage der Verwaltung beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter der Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 207 zu beschließen.


Zu TOP 9.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01636-01 -______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanung zuzustimmen.

Zu TOP 9.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, Drucksache Nr. 01653-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bemängelt, dass die Sanierung des Gymnasiums Schweizer Allee von Platz 24 auf Platz 29 verschoben wurde. Ihrer Meinung nach sollte die Sanierung des Gymnasiums zusammen mit der Sanierung des Albrecht-Dürer-Realschule, die an 5 Stelle steht, durchgeführt werden.

Außerdem erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck an ihren Beschluss, auch die Pavillons der Aplerbecker Grundschule und Aplerbecker-Mark-Grundschule zu entfernen und durch Neubauten zu ersetzen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr das neue Konzept der PCB-Sanierung zuzuleiten.

Zu TOP 9.7 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002, hier: Förderanträge für das Jahr 2002
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01655-01 -__________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig die Maßnahmen der Verwaltung zur Heckenpflege im Naturschutzgebiet Steinbruch Schüren sowie zur Pflege der Maßnahme “Flurbelebung Sölde” zur Kenntnis.

Zu TOP 9.8 Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01785-01 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig für die Dauer der Deckenarbeiten auf der Aplerbecker Str. zwischen Köln-Berliner-Str. und Schürbankstr. die Umleitung des Nord-Süd-Verkehrs der Aplerbecker Str. über den Straßenzug Schürbankstr. – Marsbruchstr. – Rodenbergstr.

Zu TOP 9.9 Verhandlung mit der Bahn AG/Haushaltsmittel für die Beteiligung an Betriebskosten eines möglichen Aufzuges am Bahnhof Sölde_________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen zur Errichtung eines Aufzuges am Bahnhof Sölde aufzunehmen und entsprechende Mittel für eine Beteiligung an den Betriebskosten in den Haushalt einzustellen.

Zu TOP 9.10 Einrichtung einer Einbahnstraße im nördlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße im Ortszentrum/Verbesserung der Parksituation_____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob der Bereich der Köln-Berliner-Straße bis zum neugeschaffenen Fußgängerbereich als Einbahnstraße ausgestaltet werden kann, so dass der Verkehr über die Ruinenstraße/Lohoffstraße oder Ruinenstraße/Lübkerhofstraße zurückgeführt werden kann. Die dadurch freiwerdenden Raumkapazitäten könnten dann für zusätzliche Parkflächen (schräggestellte Parkbuchten) genutzt werden.

Bei der vorgenannten Prüfung sollten folgende Aspekte geprüft werden:

1. Verkehrsbelastung der Ruinenstraße (Gefährdung des Schulweges)
2. BusverkehrZu TOP 9.11 Zustand der Parkmarkierung auf dem Parkplatz Berghofer Str. (REWE-Parkplatz)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd einstimmig, die Markierungen auf dem Parkplatz auszubessern. Zugleich die Aufteilung der Stellplätze so zu ordnen, dass eine geregelte Verkehrsführung möglich ist.

Zu TOP 9.12 Errichtung eines einseitigen provisorischen Bürgersteiges in der Erlenbachstraße (westliche Seite/von Resingstraße bis Ostkirchstraße)_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd einstimmig zu prüfen, ob im oben genannten Streckenbereich ein provisorischer Bürgersteig mit unterschiedlichem Niveau zur Fahrbahn angelegt werden kann. Der provisorische Bürgersteig sollte dazu geeignet sein, mit entsprechenden Rohrbügeln oder anderen massiven Absperrungen das Befahren durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Dabei sollen die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme benannt werden.

Zu TOP 9.13 Fahrgastunterstand Lichtendorf Schule (Schulstraße, östliche Seite)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben an der obigen Haltestelle der Buslinien 431 und 438 ein Wartehäuschen zu errichten.

Zu TOP 9.14 Verbesserung der Verkehrsabläufe auf der Nordumgehung

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Linksabbiegespur, auf der Rodenbergstraße in Fahrtrichtung Osten, zum Rodenberg-Center um ca. 15 Meter zu verlängern. Hierdurch wird es möglich, dass sich zusätzliche Fahrzeuge in dieser verlängerten Abbiegespur aufstellen können, und somit die Geradeaus-Fahrspur frei von abbiegenden Fahrzeugen bleibt.

Zu TOP 9.15 Ausbesserung der Bodieckstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 1 Stimme, auch die Teilstücke der Bodieckstraße, die nicht von den Kanalbaumaßnahmen betroffen waren, zu reparieren. Mittel der Bezirksvertretung stehen dafür nicht zur Verfügung.
In den Fällen, in denen nachweislich die bauausführende Firma die Schäden verursacht hat, sollte die Verwaltung diese Firma auffordern, die Mängel schnellstens zu beseitigen.


Zu TOP 9.16 Kölner Teller in der Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 gegen 1 Stimme, die in der o. g. Straße verbauten sogenannten “Kölner Teller” zu entfernen und, wenn noch erforderlich, durch entsprechende, zeitgemäße Aufpflasterungen zu ersetzen. Mittel der Bezirksvertretung Aplerbeck stehen hierfür nicht zur Verfügung.

Zu TOP 9.17 Aufpflasterungen im Bereich der Schlagbaumstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, auf der Schlagbaumstraße in Höhe der Canarisstraße in mehreren Reihen Aufpflasterungen anzubringen, um dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung der durchfahrenden Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Zuvor sollte die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Höhe der Gesamtkosten und die Ausführung informiert werden. Zudem sollen die vorhandenen Tempo-30-Piktogramme um weitere ergänzt werden.


Zu TOP 9.18 U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen, an der U-Bahn-Haltestelle “Stadtkrone Ost”/Am Rosenplätzchen ein Provisorium mit Holzrampen als behindertengerechte Haltestelle – für die Zeit bis zur endgültigen Verlegung der Haltestelle nach Osten mit entsprechenden behindertengerechten Zugängen – zu erstellen. Eine Finanzierung sollte durch Verhandeln mit der Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost angestrebt werden.

Zu TOP 9.19 Verkehrsberuhigungskonzept für die Vieselerhofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Ausführung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes mit Aufpflasterungen, zusätzlichen Baumscheiben, Querungshilfen, Zebrastreifen, Mittelinsel etc. im Verlauf der Vieselerhofstraße. Die Finanzierung sollte erfolgen aus Stadtteilerneuerungsmitteln “Verkehrsberuhigung und Tempo-30-Zonen”.

Zu TOP 9.20 Erneuerung der Zäune zwischen der DB-Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die vorhandenen Zaunanlagen, die sich z. T. in einem schlechten baulichen Zustand befinden, zwischen der Gleistrasse und den Wegen im Aplerbecker Wald zu erneuern und dabei auch zu erhöhen.

Zu TOP 9.21 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung 9 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Linksabbiegen auf der Wittbräucker Straße (Richtung Ortskern) in die Hüttenstraße umgehend durch ein entsprechendes Verkehrszeichen zu verbieten und dieses Verbot durch eine Fahrbahnmarkierung zu ergänzen.

Zu TOP 9.23 Baumpflanzungen in der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den zuständigen Grünflächenunterhaltungsbetrieb mit 11 gegen 3 Stimmen um Auskunft, ob im Verlauf der Lichtendorfer Straße/Vellinghauser Straße Baumpflanzungen im Verlauf der Straße möglich sind. Dazu wird ein Konzept erbeten, bei dem auch die Anzahl möglicher Baumstandorte und Kostengrößen genannt werden.


Zu TOP 9.24 Ampelschaltungen entlang der Nordumgehung/Ortskern

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.25 Wegweisung zum Flughafen Dortmund

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.26 Verkehrsregelung Rodenberg-Center

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.27 Ausfahrt Pellinghofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Parkbucht als Parkfläche für Motorräder durch entsprechende Beschilderung und Abpfostung auszuweisen.

Zu TOP 9.28 Zufahrt zum Parkplatz an der Egbertstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.29 Grundstück zwischen Rodenbergstraße und Märtmannstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.30 Kostenaufstellung für eine Drainage auf dem Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2001 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig eine Entwässerung (Drainage) im hinteren Bereich des oben genannten Spielplatzes entsprechend den Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2001 vorzunehmen.

Zu TOP 9.31 Renovierung der Westendorfstraße in Dortmund-Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 9.32 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstr. und Busenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2001 einstimmig zur Kenntnis und wird die Version mit einer Schieberille nicht weiter verfolgen.

Zu TOP 9.33 Kanalisation im Bereich Benediktinerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.


Zu TOP 9.34 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet sowie die Ausführungen des Amtes Stadtgrün Dortmund vom 12.10.2001 einstimmig zur Kenntnis. Sie hält die Hundeauslauffläche an der Weißen-Ewald-Straße für nicht geeignet, da sich diese in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens befindet.

Zu TOP 9.35 Instandsetzung Verbindungsweg Nagelpötchen/Schürener Vorstadt

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr den o. g. Verbindungsweg gesäubert, instandgesetzt und die vorhandene Begrünung entsprechend zurückgeschnitten hat.

Zu TOP 9.36 Abpfostung auf der nördl. Seite der Berghofer Str. in Höhe der gegenüberliegenden Gaststätte Haus Heimsoth bis zur Einmündung Berghofer Schulstr.______________________

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr den o. g. Bereich abpfosten wird.

Zu TOP 9.37 Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Tempo-30-Piktogramme in der Gevelsbergstraße, Bergmeisterstraße und Markscheiderstraße an geeigneten Positionen markieren wird.

Zu TOP 10.1 Information zur Aufstellung von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24”_______________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Fehlemann zum Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojektes “Post 24” vom 15.10.2001 einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 11.1 und 11.2 sowie 11.4 bis 11.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter. Die Anfrage zu TOP 11.3 ist mit der zur Sitzung vorgelegten Antwort der Verwaltung erledigt.


Zu TOP 11.1 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Einrichtung von 2 Stellplätzen und 2 Behindertenparkplätzen auf der Grünfläche vor der evangelischen Kirche beschlossen:

1. Wann ist nun mit der Errichtung der Stellplätze zu rechnen, nachdem die Arbeiten der Emschergenossenschaft abgeschlossen sind und die Zufahrt über die Schürener Straße gewährleistet ist?
2. Können an der oben genannten Stelle im Bereich der derzeit vorhandenen Behelfsstraße weitere Stellplätze eingerichtet werden?

Zu TOP 11.2 Ausfahrt vom REWE-Parkplatz in Berghofen in die Berghofer Straße

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Verkehrsfluss von dem Parkplatz an der Berghofer Straße (REWE-Parkplatz) so geführt werden kann, dass es möglich ist in den verkehrsstarken Zeiten den Parkplatz an der südlichen Ausfahrt in Richtung Norden ohne größere Probleme zu verlassen. Dies gilt auch für Verkehrsteilnehmer, die aus dem Igelweg links in die Berghofer Straße Richtung Hörde einbiegen wollen.

Eine Lösung wäre evtl. vor der Ampelanlage, Einfahrt Ostkirchstr., die Haltelinie in Richtung Süden, mit dem Hinweis “bei Rot hier Halten”, um einige Meter zu verlegen.

Zu TOP 11.4 Verkehrsregelung Lichtendorfer Straße/Römerstraße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es eine andere, als die jetzt bestehende, Möglichkeit gibt, die Vorfahrtsregelung an o. g. Kreuzung zu regeln.

Zu TOP 11.5 Möglicher Anbau der Verwaltungsstelle Aplerbeck nach Muster der Firma Harpen

Aus der Presse war zu erfahren, dass die Firma Harpen die neue Bezirksverwaltungsstelle in Hörde baut.

Zu TOP 11.6 Errichtung eines attraktiven Gebäudes (Charakter einer Mühle) auf dem Grundstück Rodenbergstraße________________________________________________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit/das Interesse besteht, auf dem Grundstück an der Rodenbergstraße - noch belegt durch Baubüros der Nordum- gehung – dort ein attraktives Gebäude, das den Charakter einer Mühle darstellt, zu errichten? Es könnte eine Attraktion für Aplerbeck sein.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.25 Uhr

L a h m e M a d e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter