Bezirksvertretung Huckarde

öffentliche Sitzung vom 25.10.2001

N i e d e r s c h r i f t


über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 25. Oktober 2001, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15



Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Frau Auer (CDU) und Herr Platz (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)

Referenten:

Herr Schmitz - EDG -
Herr Sierau - 6/Dez. -
Herr Wilde - StA 61/4 (Stadtplanungsamt) -


Tagesordnung:

I. Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Horst Weber – Geschäftsführer der DJK Westfalia Kirchlinde – stellte fest, dass der Bau des Sportplatzes Bärenbruch nun veranlasst worden sei. Da dieser Punkt auf der heutigen Tagesordnung nicht aufgeführt sei, bat er um Erläuterung des Ablaufes dieser Angelegenheit.
Der Bezirksvorsteher informierte, dass das Vorhaben in der Ratssitzung im Dezember 2001 zur Beschlussfassung vorgesehen sei.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.20 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Öffentliche Sitzung


Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
2.6 – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
3.11 – Schulneubaumaßnahmen
3.12 – Realisierung der von der Bezirksvertretung beantragten Maßnahmen
7.1 – Terminplan der Bezirksvertretung DO-Huckarde 2002
7.2 – Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier sowie
Nichtöffentliche Sitzung
3. – Grundstücksangelegenheiten -
erweitert.
Der TOP 2.3 – Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002 - wurde um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen ergänzt –

Der TOP 5.1 – Grundstücksangelegenheiten - wurde vorgezogen.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 20. September 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Zu Ziffer 2


Vorlagen der Verwaltung
2.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage StA 20 (Stadtkämmerei) –
Referent: Herr Schmitz – EDG –
Herr Brückel (CDU) machte deutlich, dass im Rahmen des Abfallwirtschafts-konzeptes die Erhaltung des Gebäudes, das in der Vergangenheit für die Sortierung von Abfällen genutzt worden ist, nicht als sinnvoll angesehen wird.
Bei einer rekultivierten Deponie und einer weiteren Nutzung der Sortieranlage im Eingangsbereich sei eine Geruchsbelästigung für den Bürger, der den Freizeitbereich nutzen will, nicht auszuschliessen.

Herr Schmitz (EDG) referierte, dass hinsichtlich der Gestaltung des Eingangsbereiches des Recyclingbereiches eine Demontage der Sortieranlage nicht vorgesehen sei. Diese Betriebsstätte solle für die Flexibilität der Abfallwirtschaft bestehen bleiben. Eine Verlagerung der Anlage sei nicht angedacht. Die geänderten Anforderungen an eine Abfallwirtschaft müssten unter dem Vorsatz einer Gebührenstabilität berücksichtigt werden. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ist es eine Notwendigkeit sich heute Kapazitäten, z. B. bei Müllverbrennungsanlagen, zu sichern, um eine Preiskonstanz zu erzielen. Die Sperrmüllabfuhr sei eine Satzungsfrage und muss nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet sein.

Frau Hendler (SPD) beantragte folgende Ergänzung im Abfallwirtschafts-konzept 2001 S. 33, 4. Zeile:
“Die Rekultivierungsmaßnahmen beinhalten auch eine umweltverträgliche Freiraumnutzung wie z. B. Wanderwege, Mountain-Bike-Bahn, Skate-Board-Bahn etc. und stellen somit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Naherholungswertes bzw. des Freizeitangebotes für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger dar.”
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass der Ratsbeschluss bestehen bleiben solle, um eine weitere Nutzung über das Jahr 2005 hinaus nicht zu ermöglichen. Als Lösungsmöglichkeit für die Abfall-beseitigung solle der Einkauf in die unterschiedlichen Müllverbrennungs-anlagen sowie die kostenlose Sperrmüllentsorgung geprüft werden.
Frau Hawighorst-Rüßler beantragt, die Sortieranlage ab dem Jahr 2005 nicht weiter zu betreiben.

Herr Emmerich (SPD) hält die Haltung des Sortiergebäudes mit Blickrichtung auf Entsorgungssicherheit, Abfallminderung-Verwertung-Vermeidung für erforderlich.

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Der Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich, bei
1 Enthaltung (SPD), abgelehnt.

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

2.2 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Herr Emmerich (SPD) legte in Hinblick auf die Geruchsbelästigung im Roßbachbereich folgenden Ergänzungsantrag vor:
Ergänzungsvorschlag zum Beschlußvorschlag Abs. 1:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Emschergenossenschaft darauf hinzu-wirken, das der vorgesehene Zeitrahmen der ökologischen Verbesserungs-maßnahme Roßbach, wenn technisch und finanziell machbar, verkürzt wird.

Herr Brückel (CDU) bestätigte die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen und verwies auf die Notwendigkeit der Einbindung der Bürgermeinung für den Entscheidungsprozess..
Mit Hinblick auf den dargestellten Zeitablauf der Umgestaltung des Laufes der Emscher bis zum Jahr 2018 solle geprüft werden, ob Baumaßnahmen für eine Verrohrung in den Wohnbereichen frühzeitiger durchgeführt werden könne.
Der o.g. Antrag könne um diesen Punkt ergänzt werden.

Die Vorlage wurde in der geänderten Form einstimmig beschlossen.


2.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –
- Tischvorlage der Fraktionen –
Herr Emmerich (SPD) stellte dar, dass der Bezirksvertretung zuwenig Haushaltsmittel zur Verfügung ständen. Der Ansatz - Stärkung der Bezirks-vertretung - ist aus diesem Grunde nicht gegeben. In der kollektiven Feststellung aller Bezirksvertretungen in Dortmund ist die Ernsthaftigkeit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Rat und Bezirksvertretung zu hinterfragen. Die Summe der Haushaltsmittel reiche nicht aus, die gemachten politischen Versprechungen zu realisieren. Die Arbeit der Bezirksvertretung bedeutet nur noch eine Aufteilung der Mittel nach entsprechenden Notwendigkeiten. Alarmierend ist die Position des Stadtbezirks Huckarde im Haushalt der Stadt Dortmund.
Die Realisierung von Wohnbauflächen sowie die Modernisierung der Wohnsiedlungen ist positiv anzumerken.
Für die Erreichung politischer Ziele sei die Einberufung von Diskussions-runden
- Politiker, Verbände usw. (siehe auch Stadtbezirksmarketing) - notwendig.

Herr Emmerich begründete weiterhin die Einreichung der als Tischvorlage TOP 3.11 und 3.12 vorliegenden Anträge sowie den gemeinsamen Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel BV Huckarde.

Herr Brückel (CDU) unterstrich die unbefriedigende Situation im Rahmen der Haushaltswünsche. Angedachte Projekte sind nicht im Haushaltsplan wieder-zufinden. Die Verwendung der Haushaltsmittel ist nur nach Dringlichkeit der Maßnahmen zu realisieren. Für die Verwirklichung von Eigeninitiativen sähe er im Haushaltskonzept keinen Spielraum.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) gab an, dass auch sie keine Stärkung der Bezirksvertretung feststellen könne. Sie registriert ein Ausbluten der Stadtbezirke durch Großprojekte im Stadtgebiet. Nur durch den vorliegenden Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel von allen Parteien können noch gemeinsame Akzente gesetzt werden.
Frau Hawighorst-Rüßler gab zu bedenken, ob die Mittelbereitstellung MSR-Technik Hauptschule Kirchlinde zum jetzigen Zeitpunkt mit Hinblick auf die anstehende Schulsanierung im Jahre 2004 noch sinnvoll sei. Eine entsprechende Anfrage ist an die Schulverwaltung zu richten.

Der Bezirksvorsteher stellte nochmals die Priorität des Baus der zwei Schulen sowie des Sportplatzes Bärenbruch heraus. In diesem Zusammenhang fügte er an, dass nach seiner Meinung, der jetzt praktizierte Verteilungsmodus der Haushaltsmittel nicht der Gemeindeordnung entspräche.

Der Gesamthaushalt wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen - wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –

Herr Brückel (CDU) merkte an, dass aufgrund der Kapazität sowie nicht vorhandenen Räumlichkeiten der hiesigen Hauptschule Kirchlinde eine Zustimmung zur Auflösung Hauptschule Bövinghausen nicht erfolgen könne.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte dar, dass die Zielsetzung dieser Beschlussvorlage die Übernahme von Klassenverbänden aus der Hauptschule Bövinghausen sein solle.
Weiterhin wurde folgender Zusatzantrag eingebracht:
- Die Auffangklasse solle solange in Bövinghausen bleiben, wie dort ausländische Schüler unterrichtet werden. Danach ist bei Bedarf eine Auffangklasse in Kirchlinde einzurichten. Sollten zum Termin 01.08.2004 die Räumlichkeiten in Kirchlinde nicht ausreichend sein, muß die Auflösung in Bövinghausen verschoben werden.

Herr Emmerich (SPD) führte an, dass über den Standort Bövinghausen
keine Entscheidung getroffen werden könne. Der Beschluss der
Schulkonferenz Kirchlinde wird als maßgeblich angesehen.

Der o. g. Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich
abgelehnt.

Der Bezirksvorsteher formulierte folgenden Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Huckarde weigert sich, über den Schulstandort
Bövinghausen zu entscheiden (Pkt. a) – Beschlussvorschlag der Vorlage)

Das Ergebnis der Schulkonferenz Hauptschule Kirchlinde wird von der
Bezirksvertretung unterstützt (Pkt. b) – Beschlussvorschlag der Vorlage)
Der o. g. Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Projekt: Naturnahe Gestaltung des Kreyenbachs im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen in Dortmund-Deusen
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie Deusen – Huckarde – Dorstfeld
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.2 Absenkung einer Bordsteinkante in der Jungferntalstraße
hier: Feuerwehrzufahrt zum Schulhof
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Parksituation in der Straße Im Dorloh
hier: östliche Straßenseite im Bereich zwischen Bockenfelder Straße/Kirchlinder Straße und Hermelskamp
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg in Dortmund-Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.5 Realisierung der Pläne der Stadtbahnstrecke 85
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Emmerich (SPD) führte an, dass die CDU-Fraktion in o. g. Antrag folgende Forderung formulierte:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Stadtbahnstrecke 85 nach den neuesten Plänen bis zum Bahnhof Rahm zu realisieren.”
Die SPD-Bezirksfraktion stimmt dieser Forderung nicht zu.
Die SPD-Bezirksfraktion, bleibt bei ihrer bei ihrer in der BV-Sitzung vom 23. August 2001 gemachten Aussage: “Der aktuelle Informationsstand zum Bau der Stadtbahnzulaufstrecke, im Bereich zwischen der Ausfädelung aus der Strecke 81 bis zum Bahnhof Rahm, lässt eine Entscheidung der SPD-Bezirksfraktion nicht zu.

Die SPD-Bezirksfraktion, bleibt bei ihrer in der o.g. BV-Sitzung vom 23.08.01 unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 aufgestellten und in der Niederschrift der Sitzung protokollierten Forderung: Einrichtung einer Gesprächsrunde mit Beteiligten von Politik, Verwaltung und Bürgern, um Lösungsansätze zu finden.

Lösungen müssen gefunden werden:

a) für das Niveau der Streckenführung im Bereich “Alter Bahnhof”;
Begründung:
Die Weiterführung der Altfriedstraße bis zur Huckarder Allee muss
realisierbar gemacht werden.

b) für den Abbau der zweiten DB-Streckenführung zwischen dem Sportplatz
der Varziner Straße;
Begründung:
Die Verkehrsprobleme im Ortsbereich Huckarde müssen einer dauerhaften
Lösung zugeführt werden können. Das ist nicht möglich, wenn zwar das
Brückenbauwerk der Emschertalbahn abgerissen ist, aber das Brücken-
bauwerk der DB Parallelstrecke erhalten bleibt.

c) für den Standort der Haltepunkte der Stadtbahnzulaufstecke im Ortskern-
bereich Huckarde;
Begründung:
Der vorgesehene Haltepunkt an der Varziner Straße ist aus vielen Gründen
problematisch. Insbesondere städtebauliche Aspekte lassen es ratsam
erscheinen, den Haltepunkt im Bereich “Alter Bahnhof” anzulegen.

d) für den Status der Rahmer Straße, zwischen Arminiusstraße und
Bahnhof Rahm;
Begründung:
In diesem Bereich würde die Rahmer Straße, nach Inbetriebnahme der
Stadtbahnzulaufstrecke und den Verlusten der Buslinienführungen, ihren
bisherigen Status verlieren und die Funktion einer Siedlungsstraße
bekommen.
Herr Brückel (CDU) unterstrich nochmal die Zielsetzung des Antrages, dass weitergehende Baupläne (ab Bahnhof Rahm) mit Hinblick auf die Kostenverursachung zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt werden sollten.
Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

3.6 Querungshilfe für Schulkinder an der Frohlinder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.

3.7 Hu 126, Gestaltung im Randbereich
Grünfläche westlich der Emscherallee, nördlich der Parsevalstraße an der Rückseite der Häuser Huckarder Allee 41 – 47
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
3.8 Anträge aus der Bürgerschaft
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Antrag wurde zurückgezogen.

3.9 Errichtung einer Hundeauslauffläche in Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Bezirksvorsteher verwies in diesem Zusammenhang auf die positive Einschätzung der Bezirksvertretung hinsichtlich der Errichtung von Hundeauslaufflächen. Der angeführte Standort für eine Auslauffläche wird als ungünstig eingestuft. Die Bezirksvertretungsmitglieder wurden aufgefordert, Standortvorschläge einzureichen.

Der Antrag wurde in der geänderten Form einstimmig beschlossen.

3.10 Auswertung des Stadtbezirksmarketingprozesses
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11 Schulneubaumaßnahmen
hier: Hangeney-Grundschule
Hansa-Grundschule
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/
Die Grünen –
- Tischvorlage –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Realisierung der von der Bezirksvertretung beantragten Maßnahmen
hier: - Anschluß Wischlinger Weg an die OW III a
- Kreisverkehr im Einmündungsbereich der OW III a in den Straßenbereich
Bärenbruch
- Ausbau der Sümpelmannstraße als vollwertige Verbindungsstraße
zwischen Frohlinder Straße und Westerwikstraße
- Bau eines Jugend- und Altentreffs in Deusen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion –
- Tischvorlage –
Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.


Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Grundstücksangelegenheiten
Referent: Herr Sierau – Dezernent –
Der Bezirksvorsteher begrüßte als Vertreter der Verwaltung Herrn Sierau (Dezernent) sowie Herrn Wilde (StA 61). In der letzten Bezirksvertretungs-sitzung vom 20.09.2001 wurde bei dem Tagesordnungspunkt Grundstücks-angelegenheit - Ausschreibung eines städt. Grundstückes Frohlinder Straße/Zollernstraße zur Ansiedlung eines SB-Marktes - die Vorlage des StA 23 zur Kenntnis genommen und der Beschlußvorschlag mit 2 Enthaltungen abgelehnt. Gleichzeitig wurde gem. § 36 Abs. 7 Gemeindeordnung der Oberbürgermeister zu der Bezirksvertretungssitzung eingeladen (Vertreter: Herr Sierau).

Die Bezirksvertretung in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung der Bevölkerung, Gewerbeverein usw. lehnt den Standort Frohlinder Straße für einen SB-Markt ab und kann aus diesen Gründen dem vorgelegten Beschluß-vorschlag für die Ausschreibung des Grundstückes nicht zustimmen.
In einer “Einwohnerversammlung” sowie in intensiven Diskussionen wurden für die Mitglieder der Bezirksvertretung die Einwände gegen den Standort Frohlinder Straße deutlich. Aufgrund der Nähe zum Krankenhaus DO-West, Zollernstraße sowie der Schulstandortfrage (SB-Markt-Zufahrt über Schulgelände) wurde von der Mehrheit der Bürger der Standort am Bärenbruch favorisiert. Wie bereits in einer AUSW-Sitzung dargelegt, sollen die damaligen Entscheidungen von den Mitgliedern dieses Ausschusses nochmals überdacht werden. In dieser Bezirksvertretungssitzung besteht nun die Möglichkeit diese Angelegenheit zu diskutieren.
Herr Sierau (Dezernent) erläuterte, dass aufgrund von Meinungsbildungs-prozessen sowie Standortuntersuchungen die o. g. Vorlage durch die Verwal-tung erstellt wurde. Er bestätigte die Notwendigkeit, dass aufgrund veränderter Rahmenbedingungen diese Angelegenheit nochmals überdacht werden solle. Auch durch die Schulstandortfrage sowie Auswirkungen der verkehrlichen Situation (evtl. bauliche Veränderung im Straßennetz) ist eine veränderte Bewertung entstanden. Es wurden Untersuchungen hinsichtlich Alternativ-vorschläge der Verkehrsführung veranlasst.Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, sei im Hinblick auf die Haushaltslage ein realisierbarer Lösungsvorschlag nicht zu erwarten. Herr Sierau begrüßte es, dass hier nun die Möglichkeit besteht,inhaltliche Gesichtspunkte hinsichtlich der grundsätzlichen Problematik (Schulstandortfrage, Belastung des Verkehrsknotenpunkte) zu diskutieren.
Herr Brückel (CDU) machte nochmals deutlich, warum man sich damals für den Standort Bärenbruch ausgesprochen hat. Die Einkaufsqualität von Kirchlinde durch die Ansiedlung bzw. Verlagerung eines Frischemarktes, Aldi und Getränkemarktes solle erhöht werden. Unter Berücksichtigung der bedenklichen Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Kirchlinde (Standort Frohlinder Straße) wurde die SB-Markt-Ansiedlung am Bärenbruch favorisiert.

Herr Emmerich (SPD) führte an, dass in diesem Zusammenhang eine Verständigung im Stadtbezirk möglich sein müßte. Gegen den Standort Frohlinder Straße führte er folgende Punkte an:
- Die Zollernstraße kann nicht als Einfahrtsbereich für den SB-Markt herangezogen werden.
- Eine Zufahrt über das Schulgrundstück hat Auswirkungen auf die Schulstand-ortfrage. Für den Schulstandort Frohlinder Straße gibt es z. Z. keine Alternativen (Widey-Grundschule).
- Diese Grundstücksfläche könnte evtl. für eine Wohnbebauung erschlossen werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte an, dass sie für die einzelnen Standorte keine neuen Argumente feststellen könne. An dieser Stelle solle nicht weiter über die unterschiedlichen Standorte diskutiert werden, sondern über grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten für das von der Kirchlinder Bevölkerung gewollte Minimalziel “Ansiedlung eines Supermarktes”.

Herr Breuckmann (CDU) unterstrich, dass die grundsätzliche Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit hier vorrangig zu diskutieren sei. Bei der Grundstücks-suche für einen SB-Markt solle man auch den Standort früherer Lebensmittel-geschäfte betrachten. Weiterhin ist auch die angrenzende Wohnbebauung sowie der Bau eines Bettenhauses des Krankenhauses DO-West für eine Entscheidung heranzuziehen. Herr Breuckmann machte nochmals deutlich, dass sich die Kirchlinder-Bevölkerung für den Standort Bärenbruch ausspricht.

Herr Sierau sprach an, dass bei dieser Problematik nicht nur die politische Seite berücksichtigt werden sollte, sondern auch andere Gesichtspunkte angeführt werden müssten. Das Thema solle auf breiter Basis diskutiert werden. Das städt. Einzelhandelskonzept muß berücksichtigt werden; auch der Konsultationskreis sowie Vertreter des Einzelhandels und IHK haben sich zu der Standortfrage geäußert. Die IHK spricht sich für einen Standort Bärenbruch aus, mit der Auflage des Baus einer Entlastungsstraße. Der Einzelhandel kann sich beide Standorte vorstellen. Die verkehrliche Thematik mit dem Problem des Verkehrsknotens in Kirchlinde ist als Hauptproblem anzusehen. Ein evtl. Investor wird sich für seine Entscheidung auch eine Verkehrsprognose erstellen lassen.
Herr Wilde (StA 61) erläuterte den zeitlichen Ablauf des Meinungsbildungs-prozesses von der Stellungnahme der Verwaltung 1999 bis zur späteren Verwaltungsvorlage im Jahre 2000.
Der Rahmenplan Kirchlinde sah damals die Ansiedlung eines Discounters in der Zollernstraße nicht vor. Zur Überprüfung der damaligen noch bestehenden drei Standortvorschläge wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Die Unter-schiede zwischen der letztlich zwei verbleibenden Standorte wurden als gering eingestuft. Aufgrund der verkehrlichen Situation sollte der Standort Frohlinder Straße bevorzugt werden. Die Grundstücksgröße liesse aber nur die Ansiedlung eines SB-Marktes mit Frischeangebot zu.
Eine öffentliche Ausschreibung war nicht notwendig, da die Vergabe an den Inhaber des Grundstückes in der Schlüsselposition vorgesehen war.
Durch den jetzigen Zwang der öffentlichen Ausschreibung sei nun auch das Schulgrundstück tangiert.

Die verkehrliche Situation sei neu zu bewerten. Ein entsprechendes Gutachten würde in Kürze erstellt. Erst nach Vorliegen der Verkehrsuntersuchung ist die Frage, wo sowie auch wie gross, zu beantworten.

Herr Sierau bestätigte die vergleichbaren Verkehrssituationen bei den Standorten, die dann aufgrund eines Verkehrsgutachtens zu bewerten seien. Die öffentliche Ausschreibung des Grundstücks wird während des Meinungsbildungsprozesses ausgesetzt. Die Verwaltung wird die vorgetragenen Bedenken und Argumente zur Kenntnis nehmen. Weiterhin führte er aus, dass die Grösse des Marktes sowie die Besucherfrequenz grundsätzliche Auswirkungen auf den Verkehrsknoten Kirchlinde haben wird. Die Kfz-Fahrten aus den unterschiedlichen Richtungen müssten berücksichtigt werden. Beim Standort Bärenbruch müsse natürlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Der Bezirksvorsteher unterstrich, dass ein Votum für einen Standort nicht gleichzeitig ein Votum für einen Investor bedeuten würde. Dieses Votum ist unabhängig von der Grösse des SB-Marktes zu sehen.

In unterschiedlichen Redebeiträgen einzelner Bezirksvertretungsmitglieder wurde der zukünftige Verkehrsfluss dargestellt. Das Verkehrsverhalten der Bewohner wurde prognostiziert. Eine weitere Belastung der Zollernstraße darf durch eine Standortentscheidung nicht herbeigeführt werden.

Herr Sierau unterstrich die Ernsthaftigkeit der heutigen Diskussion. Aufgrund der neuen Anregungen wird der Bezirksvertretung eine überarbeitete Bewertung der verkehrlichen Fragestellung vorgelegt. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne, sollten die hier vorgebrachten Anregungen von den einzelnen Gremien und Fraktionen in ihrem Meinungsbildungsprozess einbezogen werden.

5.2 Schulraumbedarfsdeckung im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: Situation zu Beginn des Schuljahres 2001/2002
- Tischvorlage –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
hier: 15. Sitzung der BV am 08.03.01 TOP 5.2
- Schreiben StA 40/2 (Schulverwaltungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Reduzierung der Steigung an der Fußgängerunterführung der DB-Strecke-Altfriedstraße
- Schreiben StA 66/B (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: 20. BV am 23.08.2001 TOP 3.2
- Schreiben 5/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.6 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 Baumfällanträge
- Schreiben StA 66/7 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.

Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

7.1 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde 2002
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

7.2 Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.30 Uhr beendet.
Hudy Hawighorst-Rüßler Göken
Bezirksvorsteher Mitglied der Stellv. Schriftführer
Bezirksvertretung

N i e d e r s c h r i f t


über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 25. Oktober 2001, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15



Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Frau Auer (CDU) und Herr Platz (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)

Referenten:

Herr Schmitz - EDG -
Herr Sierau - 6/Dez. -
Herr Wilde - StA 61/4 (Stadtplanungsamt) -


Tagesordnung:

I. Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Horst Weber – Geschäftsführer der DJK Westfalia Kirchlinde – stellte fest, dass der Bau des Sportplatzes Bärenbruch nun veranlasst worden sei. Da dieser Punkt auf der heutigen Tagesordnung nicht aufgeführt sei, bat er um Erläuterung des Ablaufes dieser Angelegenheit.
Der Bezirksvorsteher informierte, dass das Vorhaben in der Ratssitzung im Dezember 2001 zur Beschlussfassung vorgesehen sei.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.20 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Öffentliche Sitzung


Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
2.6 – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
3.11 – Schulneubaumaßnahmen
3.12 – Realisierung der von der Bezirksvertretung beantragten Maßnahmen
7.1 – Terminplan der Bezirksvertretung DO-Huckarde 2002
7.2 – Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier sowie
Nichtöffentliche Sitzung
3. – Grundstücksangelegenheiten -
erweitert.
Der TOP 2.3 – Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002 - wurde um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen ergänzt –

Der TOP 5.1 – Grundstücksangelegenheiten - wurde vorgezogen.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 20. September 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Zu Ziffer 2


Vorlagen der Verwaltung
2.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage StA 20 (Stadtkämmerei) –
Referent: Herr Schmitz – EDG –
Herr Brückel (CDU) machte deutlich, dass im Rahmen des Abfallwirtschafts-konzeptes die Erhaltung des Gebäudes, das in der Vergangenheit für die Sortierung von Abfällen genutzt worden ist, nicht als sinnvoll angesehen wird.
Bei einer rekultivierten Deponie und einer weiteren Nutzung der Sortieranlage im Eingangsbereich sei eine Geruchsbelästigung für den Bürger, der den Freizeitbereich nutzen will, nicht auszuschliessen.

Herr Schmitz (EDG) referierte, dass hinsichtlich der Gestaltung des Eingangsbereiches des Recyclingbereiches eine Demontage der Sortieranlage nicht vorgesehen sei. Diese Betriebsstätte solle für die Flexibilität der Abfallwirtschaft bestehen bleiben. Eine Verlagerung der Anlage sei nicht angedacht. Die geänderten Anforderungen an eine Abfallwirtschaft müssten unter dem Vorsatz einer Gebührenstabilität berücksichtigt werden. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ist es eine Notwendigkeit sich heute Kapazitäten, z. B. bei Müllverbrennungsanlagen, zu sichern, um eine Preiskonstanz zu erzielen. Die Sperrmüllabfuhr sei eine Satzungsfrage und muss nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet sein.

Frau Hendler (SPD) beantragte folgende Ergänzung im Abfallwirtschafts-konzept 2001 S. 33, 4. Zeile:
“Die Rekultivierungsmaßnahmen beinhalten auch eine umweltverträgliche Freiraumnutzung wie z. B. Wanderwege, Mountain-Bike-Bahn, Skate-Board-Bahn etc. und stellen somit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Naherholungswertes bzw. des Freizeitangebotes für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger dar.”
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass der Ratsbeschluss bestehen bleiben solle, um eine weitere Nutzung über das Jahr 2005 hinaus nicht zu ermöglichen. Als Lösungsmöglichkeit für die Abfall-beseitigung solle der Einkauf in die unterschiedlichen Müllverbrennungs-anlagen sowie die kostenlose Sperrmüllentsorgung geprüft werden.
Frau Hawighorst-Rüßler beantragt, die Sortieranlage ab dem Jahr 2005 nicht weiter zu betreiben.

Herr Emmerich (SPD) hält die Haltung des Sortiergebäudes mit Blickrichtung auf Entsorgungssicherheit, Abfallminderung-Verwertung-Vermeidung für erforderlich.

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Der Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich, bei
1 Enthaltung (SPD), abgelehnt.

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

2.2 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Herr Emmerich (SPD) legte in Hinblick auf die Geruchsbelästigung im Roßbachbereich folgenden Ergänzungsantrag vor:
Ergänzungsvorschlag zum Beschlußvorschlag Abs. 1:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Emschergenossenschaft darauf hinzu-wirken, das der vorgesehene Zeitrahmen der ökologischen Verbesserungs-maßnahme Roßbach, wenn technisch und finanziell machbar, verkürzt wird.

Herr Brückel (CDU) bestätigte die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen und verwies auf die Notwendigkeit der Einbindung der Bürgermeinung für den Entscheidungsprozess..
Mit Hinblick auf den dargestellten Zeitablauf der Umgestaltung des Laufes der Emscher bis zum Jahr 2018 solle geprüft werden, ob Baumaßnahmen für eine Verrohrung in den Wohnbereichen frühzeitiger durchgeführt werden könne.
Der o.g. Antrag könne um diesen Punkt ergänzt werden.

Die Vorlage wurde in der geänderten Form einstimmig beschlossen.


2.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –
- Tischvorlage der Fraktionen –
Herr Emmerich (SPD) stellte dar, dass der Bezirksvertretung zuwenig Haushaltsmittel zur Verfügung ständen. Der Ansatz - Stärkung der Bezirks-vertretung - ist aus diesem Grunde nicht gegeben. In der kollektiven Feststellung aller Bezirksvertretungen in Dortmund ist die Ernsthaftigkeit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Rat und Bezirksvertretung zu hinterfragen. Die Summe der Haushaltsmittel reiche nicht aus, die gemachten politischen Versprechungen zu realisieren. Die Arbeit der Bezirksvertretung bedeutet nur noch eine Aufteilung der Mittel nach entsprechenden Notwendigkeiten. Alarmierend ist die Position des Stadtbezirks Huckarde im Haushalt der Stadt Dortmund.
Die Realisierung von Wohnbauflächen sowie die Modernisierung der Wohnsiedlungen ist positiv anzumerken.
Für die Erreichung politischer Ziele sei die Einberufung von Diskussions-runden
- Politiker, Verbände usw. (siehe auch Stadtbezirksmarketing) - notwendig.

Herr Emmerich begründete weiterhin die Einreichung der als Tischvorlage TOP 3.11 und 3.12 vorliegenden Anträge sowie den gemeinsamen Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel BV Huckarde.

Herr Brückel (CDU) unterstrich die unbefriedigende Situation im Rahmen der Haushaltswünsche. Angedachte Projekte sind nicht im Haushaltsplan wieder-zufinden. Die Verwendung der Haushaltsmittel ist nur nach Dringlichkeit der Maßnahmen zu realisieren. Für die Verwirklichung von Eigeninitiativen sähe er im Haushaltskonzept keinen Spielraum.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) gab an, dass auch sie keine Stärkung der Bezirksvertretung feststellen könne. Sie registriert ein Ausbluten der Stadtbezirke durch Großprojekte im Stadtgebiet. Nur durch den vorliegenden Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel von allen Parteien können noch gemeinsame Akzente gesetzt werden.
Frau Hawighorst-Rüßler gab zu bedenken, ob die Mittelbereitstellung MSR-Technik Hauptschule Kirchlinde zum jetzigen Zeitpunkt mit Hinblick auf die anstehende Schulsanierung im Jahre 2004 noch sinnvoll sei. Eine entsprechende Anfrage ist an die Schulverwaltung zu richten.

Der Bezirksvorsteher stellte nochmals die Priorität des Baus der zwei Schulen sowie des Sportplatzes Bärenbruch heraus. In diesem Zusammenhang fügte er an, dass nach seiner Meinung, der jetzt praktizierte Verteilungsmodus der Haushaltsmittel nicht der Gemeindeordnung entspräche.

Der Gesamthaushalt wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Verwendungsvorschlag der Haushaltsmittel für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen - wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –

Herr Brückel (CDU) merkte an, dass aufgrund der Kapazität sowie nicht vorhandenen Räumlichkeiten der hiesigen Hauptschule Kirchlinde eine Zustimmung zur Auflösung Hauptschule Bövinghausen nicht erfolgen könne.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte dar, dass die Zielsetzung dieser Beschlussvorlage die Übernahme von Klassenverbänden aus der Hauptschule Bövinghausen sein solle.
Weiterhin wurde folgender Zusatzantrag eingebracht:
- Die Auffangklasse solle solange in Bövinghausen bleiben, wie dort ausländische Schüler unterrichtet werden. Danach ist bei Bedarf eine Auffangklasse in Kirchlinde einzurichten. Sollten zum Termin 01.08.2004 die Räumlichkeiten in Kirchlinde nicht ausreichend sein, muß die Auflösung in Bövinghausen verschoben werden.

Herr Emmerich (SPD) führte an, dass über den Standort Bövinghausen
keine Entscheidung getroffen werden könne. Der Beschluss der
Schulkonferenz Kirchlinde wird als maßgeblich angesehen.

Der o. g. Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich
abgelehnt.

Der Bezirksvorsteher formulierte folgenden Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Huckarde weigert sich, über den Schulstandort
Bövinghausen zu entscheiden (Pkt. a) – Beschlussvorschlag der Vorlage)

Das Ergebnis der Schulkonferenz Hauptschule Kirchlinde wird von der
Bezirksvertretung unterstützt (Pkt. b) – Beschlussvorschlag der Vorlage)
Der o. g. Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Projekt: Naturnahe Gestaltung des Kreyenbachs im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen in Dortmund-Deusen
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie Deusen – Huckarde – Dorstfeld
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.2 Absenkung einer Bordsteinkante in der Jungferntalstraße
hier: Feuerwehrzufahrt zum Schulhof
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Parksituation in der Straße Im Dorloh
hier: östliche Straßenseite im Bereich zwischen Bockenfelder Straße/Kirchlinder Straße und Hermelskamp
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg in Dortmund-Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.5 Realisierung der Pläne der Stadtbahnstrecke 85
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Emmerich (SPD) führte an, dass die CDU-Fraktion in o. g. Antrag folgende Forderung formulierte:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Stadtbahnstrecke 85 nach den neuesten Plänen bis zum Bahnhof Rahm zu realisieren.”
Die SPD-Bezirksfraktion stimmt dieser Forderung nicht zu.
Die SPD-Bezirksfraktion, bleibt bei ihrer bei ihrer in der BV-Sitzung vom 23. August 2001 gemachten Aussage: “Der aktuelle Informationsstand zum Bau der Stadtbahnzulaufstrecke, im Bereich zwischen der Ausfädelung aus der Strecke 81 bis zum Bahnhof Rahm, lässt eine Entscheidung der SPD-Bezirksfraktion nicht zu.

Die SPD-Bezirksfraktion, bleibt bei ihrer in der o.g. BV-Sitzung vom 23.08.01 unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 aufgestellten und in der Niederschrift der Sitzung protokollierten Forderung: Einrichtung einer Gesprächsrunde mit Beteiligten von Politik, Verwaltung und Bürgern, um Lösungsansätze zu finden.

Lösungen müssen gefunden werden:

a) für das Niveau der Streckenführung im Bereich “Alter Bahnhof”;
Begründung:
Die Weiterführung der Altfriedstraße bis zur Huckarder Allee muss
realisierbar gemacht werden.

b) für den Abbau der zweiten DB-Streckenführung zwischen dem Sportplatz
der Varziner Straße;
Begründung:
Die Verkehrsprobleme im Ortsbereich Huckarde müssen einer dauerhaften
Lösung zugeführt werden können. Das ist nicht möglich, wenn zwar das
Brückenbauwerk der Emschertalbahn abgerissen ist, aber das Brücken-
bauwerk der DB Parallelstrecke erhalten bleibt.

c) für den Standort der Haltepunkte der Stadtbahnzulaufstecke im Ortskern-
bereich Huckarde;
Begründung:
Der vorgesehene Haltepunkt an der Varziner Straße ist aus vielen Gründen
problematisch. Insbesondere städtebauliche Aspekte lassen es ratsam
erscheinen, den Haltepunkt im Bereich “Alter Bahnhof” anzulegen.

d) für den Status der Rahmer Straße, zwischen Arminiusstraße und
Bahnhof Rahm;
Begründung:
In diesem Bereich würde die Rahmer Straße, nach Inbetriebnahme der
Stadtbahnzulaufstrecke und den Verlusten der Buslinienführungen, ihren
bisherigen Status verlieren und die Funktion einer Siedlungsstraße
bekommen.
Herr Brückel (CDU) unterstrich nochmal die Zielsetzung des Antrages, dass weitergehende Baupläne (ab Bahnhof Rahm) mit Hinblick auf die Kostenverursachung zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt werden sollten.
Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

3.6 Querungshilfe für Schulkinder an der Frohlinder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.

3.7 Hu 126, Gestaltung im Randbereich
Grünfläche westlich der Emscherallee, nördlich der Parsevalstraße an der Rückseite der Häuser Huckarder Allee 41 – 47
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
3.8 Anträge aus der Bürgerschaft
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Antrag wurde zurückgezogen.

3.9 Errichtung einer Hundeauslauffläche in Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Bezirksvorsteher verwies in diesem Zusammenhang auf die positive Einschätzung der Bezirksvertretung hinsichtlich der Errichtung von Hundeauslaufflächen. Der angeführte Standort für eine Auslauffläche wird als ungünstig eingestuft. Die Bezirksvertretungsmitglieder wurden aufgefordert, Standortvorschläge einzureichen.

Der Antrag wurde in der geänderten Form einstimmig beschlossen.

3.10 Auswertung des Stadtbezirksmarketingprozesses
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11 Schulneubaumaßnahmen
hier: Hangeney-Grundschule
Hansa-Grundschule
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/
Die Grünen –
- Tischvorlage –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Realisierung der von der Bezirksvertretung beantragten Maßnahmen
hier: - Anschluß Wischlinger Weg an die OW III a
- Kreisverkehr im Einmündungsbereich der OW III a in den Straßenbereich
Bärenbruch
- Ausbau der Sümpelmannstraße als vollwertige Verbindungsstraße
zwischen Frohlinder Straße und Westerwikstraße
- Bau eines Jugend- und Altentreffs in Deusen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion –
- Tischvorlage –
Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.


Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Grundstücksangelegenheiten
Referent: Herr Sierau – Dezernent –
Der Bezirksvorsteher begrüßte als Vertreter der Verwaltung Herrn Sierau (Dezernent) sowie Herrn Wilde (StA 61). In der letzten Bezirksvertretungs-sitzung vom 20.09.2001 wurde bei dem Tagesordnungspunkt Grundstücks-angelegenheit - Ausschreibung eines städt. Grundstückes Frohlinder Straße/Zollernstraße zur Ansiedlung eines SB-Marktes - die Vorlage des StA 23 zur Kenntnis genommen und der Beschlußvorschlag mit 2 Enthaltungen abgelehnt. Gleichzeitig wurde gem. § 36 Abs. 7 Gemeindeordnung der Oberbürgermeister zu der Bezirksvertretungssitzung eingeladen (Vertreter: Herr Sierau).

Die Bezirksvertretung in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung der Bevölkerung, Gewerbeverein usw. lehnt den Standort Frohlinder Straße für einen SB-Markt ab und kann aus diesen Gründen dem vorgelegten Beschluß-vorschlag für die Ausschreibung des Grundstückes nicht zustimmen.
In einer “Einwohnerversammlung” sowie in intensiven Diskussionen wurden für die Mitglieder der Bezirksvertretung die Einwände gegen den Standort Frohlinder Straße deutlich. Aufgrund der Nähe zum Krankenhaus DO-West, Zollernstraße sowie der Schulstandortfrage (SB-Markt-Zufahrt über Schulgelände) wurde von der Mehrheit der Bürger der Standort am Bärenbruch favorisiert. Wie bereits in einer AUSW-Sitzung dargelegt, sollen die damaligen Entscheidungen von den Mitgliedern dieses Ausschusses nochmals überdacht werden. In dieser Bezirksvertretungssitzung besteht nun die Möglichkeit diese Angelegenheit zu diskutieren.
Herr Sierau (Dezernent) erläuterte, dass aufgrund von Meinungsbildungs-prozessen sowie Standortuntersuchungen die o. g. Vorlage durch die Verwal-tung erstellt wurde. Er bestätigte die Notwendigkeit, dass aufgrund veränderter Rahmenbedingungen diese Angelegenheit nochmals überdacht werden solle. Auch durch die Schulstandortfrage sowie Auswirkungen der verkehrlichen Situation (evtl. bauliche Veränderung im Straßennetz) ist eine veränderte Bewertung entstanden. Es wurden Untersuchungen hinsichtlich Alternativ-vorschläge der Verkehrsführung veranlasst.Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, sei im Hinblick auf die Haushaltslage ein realisierbarer Lösungsvorschlag nicht zu erwarten. Herr Sierau begrüßte es, dass hier nun die Möglichkeit besteht,inhaltliche Gesichtspunkte hinsichtlich der grundsätzlichen Problematik (Schulstandortfrage, Belastung des Verkehrsknotenpunkte) zu diskutieren.
Herr Brückel (CDU) machte nochmals deutlich, warum man sich damals für den Standort Bärenbruch ausgesprochen hat. Die Einkaufsqualität von Kirchlinde durch die Ansiedlung bzw. Verlagerung eines Frischemarktes, Aldi und Getränkemarktes solle erhöht werden. Unter Berücksichtigung der bedenklichen Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Kirchlinde (Standort Frohlinder Straße) wurde die SB-Markt-Ansiedlung am Bärenbruch favorisiert.

Herr Emmerich (SPD) führte an, dass in diesem Zusammenhang eine Verständigung im Stadtbezirk möglich sein müßte. Gegen den Standort Frohlinder Straße führte er folgende Punkte an:
- Die Zollernstraße kann nicht als Einfahrtsbereich für den SB-Markt herangezogen werden.
- Eine Zufahrt über das Schulgrundstück hat Auswirkungen auf die Schulstand-ortfrage. Für den Schulstandort Frohlinder Straße gibt es z. Z. keine Alternativen (Widey-Grundschule).
- Diese Grundstücksfläche könnte evtl. für eine Wohnbebauung erschlossen werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte an, dass sie für die einzelnen Standorte keine neuen Argumente feststellen könne. An dieser Stelle solle nicht weiter über die unterschiedlichen Standorte diskutiert werden, sondern über grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten für das von der Kirchlinder Bevölkerung gewollte Minimalziel “Ansiedlung eines Supermarktes”.

Herr Breuckmann (CDU) unterstrich, dass die grundsätzliche Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit hier vorrangig zu diskutieren sei. Bei der Grundstücks-suche für einen SB-Markt solle man auch den Standort früherer Lebensmittel-geschäfte betrachten. Weiterhin ist auch die angrenzende Wohnbebauung sowie der Bau eines Bettenhauses des Krankenhauses DO-West für eine Entscheidung heranzuziehen. Herr Breuckmann machte nochmals deutlich, dass sich die Kirchlinder-Bevölkerung für den Standort Bärenbruch ausspricht.

Herr Sierau sprach an, dass bei dieser Problematik nicht nur die politische Seite berücksichtigt werden sollte, sondern auch andere Gesichtspunkte angeführt werden müssten. Das Thema solle auf breiter Basis diskutiert werden. Das städt. Einzelhandelskonzept muß berücksichtigt werden; auch der Konsultationskreis sowie Vertreter des Einzelhandels und IHK haben sich zu der Standortfrage geäußert. Die IHK spricht sich für einen Standort Bärenbruch aus, mit der Auflage des Baus einer Entlastungsstraße. Der Einzelhandel kann sich beide Standorte vorstellen. Die verkehrliche Thematik mit dem Problem des Verkehrsknotens in Kirchlinde ist als Hauptproblem anzusehen. Ein evtl. Investor wird sich für seine Entscheidung auch eine Verkehrsprognose erstellen lassen.
Herr Wilde (StA 61) erläuterte den zeitlichen Ablauf des Meinungsbildungs-prozesses von der Stellungnahme der Verwaltung 1999 bis zur späteren Verwaltungsvorlage im Jahre 2000.
Der Rahmenplan Kirchlinde sah damals die Ansiedlung eines Discounters in der Zollernstraße nicht vor. Zur Überprüfung der damaligen noch bestehenden drei Standortvorschläge wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Die Unter-schiede zwischen der letztlich zwei verbleibenden Standorte wurden als gering eingestuft. Aufgrund der verkehrlichen Situation sollte der Standort Frohlinder Straße bevorzugt werden. Die Grundstücksgröße liesse aber nur die Ansiedlung eines SB-Marktes mit Frischeangebot zu.
Eine öffentliche Ausschreibung war nicht notwendig, da die Vergabe an den Inhaber des Grundstückes in der Schlüsselposition vorgesehen war.
Durch den jetzigen Zwang der öffentlichen Ausschreibung sei nun auch das Schulgrundstück tangiert.

Die verkehrliche Situation sei neu zu bewerten. Ein entsprechendes Gutachten würde in Kürze erstellt. Erst nach Vorliegen der Verkehrsuntersuchung ist die Frage, wo sowie auch wie gross, zu beantworten.

Herr Sierau bestätigte die vergleichbaren Verkehrssituationen bei den Standorten, die dann aufgrund eines Verkehrsgutachtens zu bewerten seien. Die öffentliche Ausschreibung des Grundstücks wird während des Meinungsbildungsprozesses ausgesetzt. Die Verwaltung wird die vorgetragenen Bedenken und Argumente zur Kenntnis nehmen. Weiterhin führte er aus, dass die Grösse des Marktes sowie die Besucherfrequenz grundsätzliche Auswirkungen auf den Verkehrsknoten Kirchlinde haben wird. Die Kfz-Fahrten aus den unterschiedlichen Richtungen müssten berücksichtigt werden. Beim Standort Bärenbruch müsse natürlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Der Bezirksvorsteher unterstrich, dass ein Votum für einen Standort nicht gleichzeitig ein Votum für einen Investor bedeuten würde. Dieses Votum ist unabhängig von der Grösse des SB-Marktes zu sehen.

In unterschiedlichen Redebeiträgen einzelner Bezirksvertretungsmitglieder wurde der zukünftige Verkehrsfluss dargestellt. Das Verkehrsverhalten der Bewohner wurde prognostiziert. Eine weitere Belastung der Zollernstraße darf durch eine Standortentscheidung nicht herbeigeführt werden.

Herr Sierau unterstrich die Ernsthaftigkeit der heutigen Diskussion. Aufgrund der neuen Anregungen wird der Bezirksvertretung eine überarbeitete Bewertung der verkehrlichen Fragestellung vorgelegt. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne, sollten die hier vorgebrachten Anregungen von den einzelnen Gremien und Fraktionen in ihrem Meinungsbildungsprozess einbezogen werden.

5.2 Schulraumbedarfsdeckung im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: Situation zu Beginn des Schuljahres 2001/2002
- Tischvorlage –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
hier: 15. Sitzung der BV am 08.03.01 TOP 5.2
- Schreiben StA 40/2 (Schulverwaltungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Reduzierung der Steigung an der Fußgängerunterführung der DB-Strecke-Altfriedstraße
- Schreiben StA 66/B (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: 20. BV am 23.08.2001 TOP 3.2
- Schreiben 5/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.6 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 Baumfällanträge
- Schreiben StA 66/7 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.

Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

7.1 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde 2002
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

7.2 Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.30 Uhr beendet.
Hudy Hawighorst-Rüßler Göken
Bezirksvorsteher Mitglied der Stellv. Schriftführer
Bezirksvertretung