Ausschuss für die Städtischen Kliniken

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 08:00 - 08:20 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Christiane Krause
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Mario Krüger i.V. für Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Rm Wilfriede Müller-Jobst
sB Christian Röttger
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Manfred Zuch


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Maria Pilar González Franco
sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung
Stadträtin Mechthild Greive
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Klaus Oesterling
Prof. Dr. Michael-Jürgen Polonius
Franz Spiegler
Veronika Steur

5. Gäste:
Rolf Köhler
Karla Michenbach

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Wahl der Arbeitnehmervertreter/-innen des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH
- Ratsvorlage Drucksache Nr. 018097-01

Unterlagen werden nachversandt.

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 08:00 - 08:20 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Christiane Krause
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Mario Krüger i.V. für Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Rm Wilfriede Müller-Jobst
sB Christian Röttger
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Manfred Zuch


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Maria Pilar González Franco
sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung
Stadträtin Mechthild Greive
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Klaus Oesterling
Prof. Dr. Michael-Jürgen Polonius
Franz Spiegler
Veronika Steur

5. Gäste:
Rolf Köhler
Karla Michenbach





Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Wahl der Arbeitnehmervertreter/-innen des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH
- Ratsvorlage Drucksache Nr. 018097-01

Unterlagen werden nachversandt.







Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau sB Dr. Lyding-Lichterfeld (SPD-Fraktion) benannt.
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Frau Steins (SPD-Fraktion) trägt mündlich folgenden Antrag vor und stellt diesen zur Beratung:

"Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Änderungen zum Begründungsteil (1.Ausgangslage und Zusammenfassung) der Verwaltungsvorlage zu beschließen und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Anpassung der modifizierten Fassungen des Mitbestimmungsgesetzes und der 1. Wahlordnung:

a) Die Vorschläge für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Mitglied einer bestimmten Berufsgruppe sind, erfolgen durch alle wahlberechtigten Arbeitnehmer.

b) Die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder einer bestimmten Berufsgruppe werden von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt.

c) Der Betriebsratswahlvorstand und der Wahlvorstand für die Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat werden bei den ersten Wahlen durch eine Betriebsversammlung gemäß Betriebsverfassungsgesetz bestimmt. Bei zukünftigen Wahlen nimmt diese Aufgabe der Betriebsrat wahr. Die Betriebsversammlung entscheidet über die angemessene Größe der Wahlvorstände.d) Eine übergangsweise Besetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bis zur abgeschlossenen Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat erfolgt nicht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kurzfristiges und ordnungemäßes Wahlverfahren sicherstellen."

Frau Krause (CDU-Fraktion) begrüßt die Vorlage als konsequente Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse, kann allerdings jetzt schon signalisieren, dass die Punkte a) und b) des SPD-Antrages von ihrer Fraktion nicht mitgetragen werden können. Da zur Wahl der Arbeitnehmervertreter/-innen in ihrer Gesamtfraktion noch Beratungsbedarf bestehe, bittet sie um Durchlauf in den Rat.

Frau Stadträtin Greive (Vorsitzende der Betriebsleitung) gibt zu der Vorlage weitere Erläuterungen und beantwortet die gestellten Fragen. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es in allen Fraktionen noch weiteren Beratungsbedarf gibt. Daher ist sich der Ausschuss für die Städtischen Kliniken einig, dass die Vorlage in den Rat durchlaufen soll.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski dankt daraufhin den Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 8.20 Uhr.





Wendzinski Dr. Lyding-Lichterfeld Stahnke
Vorsitzende sachkundige Bürgerin Schriftführerin