Ausschuss für die Städtischen Kliniken

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 17:15 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Christiane Krause
Rm Mario Krüger i.V. für Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
Rm Peter Werner Borris i.V. für Rm Wilfriede Müller-Jobst
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Manfred Zuch
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
sB Christian Röttger

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung:
Gerd Beyer
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Klaus Oesterling
Prof. Dr. Michael-Jürgen Polonius
Veronika Steur

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 13.09.2001

2. Babyklappe
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr.: 01604-01)

2.1 Informationen zur "Babyklappe"
Schreiben Terres des Hommes


2.2 Informationen zur "Babyklappe"
- Antwort der Verwaltung zur Bitte der SPD-Fraktion um Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO

3. Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für die Städtischen Kliniken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01674-01)

4. Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
zur Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 26.10.2001
TOP Kooperation der städtischen Kliniken mit niedergelassenen Ärzten

CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr.: 01682-01)

5. Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01660-01)

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 17:15 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm'in Marianne Wendzinski
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis
Rm Jens Gierok
Rm Christiane Krause
Rm Mario Krüger i.V. für Rm Heide Kröger-Brenner
Rm Monika Lührs
Rm Peter Werner Borris i.V. für Rm Wilfriede Müller-Jobst
Rm Brigitte Steins
Rm Richard Utech
Rm Konrad Weber
Rm Manfred Zuch
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
sB Christian Röttger

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Ruth Wagner

3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung

4. Verwaltung:
Gerd Beyer
Manfred Maas
Ulrich Meyer
Klaus Oesterling
Prof. Dr. Michael-Jürgen Polonius
Veronika Steur













Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 13.09.2001

2. Babyklappe
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr.: 01604-01)

2.1 Informationen zur "Babyklappe"
Schreiben Terres des Hommes


2.2 Informationen zur "Babyklappe"
- Antwort der Verwaltung zur Bitte der SPD-Fraktion um Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO

3. Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für die Städtischen Kliniken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01674-01)

4. Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
zur Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 26.10.2001
TOP Kooperation der städtischen Kliniken mit niedergelassenen Ärzten

CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr.: 01682-01)

5. Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01660-01)





Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Bm'in Marianne Wendzinski (SPD-Fraktion) - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschlussfähig ist.


zu TOP1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Lührs (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Wege der Dringlichkeit beantragt, die Tagesordnung um den Punkt "Parkdeckerweiterung" zu erweitern. Der Ausschuss ist sich einig, diesen Punkt unter TOP 6 zu behandeln und stimmt daraufhin der so ergänzten Tagesordnung zu.

zu TOP 1.4
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschuss für die Städtischen Kliniken am 13.09.2001.

Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschuss für die Städtischen Kliniken am 13.09.2001.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass dem Ausschuss neben der Bitte um Stellungnahme der Verwaltung der SPD-Fraktion vom 17.09.2001 und der dazu gehörenden Antwort durch Frau Stadträtin Greive auch ein Schreiben der Organisation "terre des hommes" zur Kenntnisnahme vorliegt, die zum Thema eine ganz konträre Meinung vertritt. Darüber hinaus bringt sie an dieser Stelle ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass man die Ergebnisse der Standortsuche bereits in der Presse lesen konnte, bevor der Ausschuss darüber informiert war. Sie appelliert daher dringend an die Betriebsleitung, in Zukunft anders zu verfahren.

Herr Meyer (Leitender Krankenhausdirektor) informiert daraufhin die Mitglieder des Ausschusses über den derzeitigen Sachstand und erläutert, warum Pflegedienst, Ärzte und technischer Bereich Variante A - eine funktionale Flurabtrennung des nördlichen Gebäudeausgangs mit der Einrichtung der Babyklappe im Außentürbereich - für den günstigsten Standort halten. Er bittet auch um Verständnis darum, dass er mit Blick auf eine rasche Realisierung und der deswegen ins Leben gerufenen Spendenaktion die Presse vorab informiert hat. Des weiteren stellt er in Aussicht, dass die Babyklappe Mitte Dezember 2001 fertiggestellt sein wird.



Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) wünscht weitere Erläuterungen zur Finanzierung und Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Kosten für Betreuung und Versorgung noch nicht umfassend geklärt seien. Zudem erkundigt er sich nach dem derzeitigen Spendenstand.

Herr Meyer (Leitender Krankenhausdirektor) erläutert, wie sich die Kosten in Höhe von 50.000,00 DM zusammensetzen, kann jedoch über Folgekosten für Betreuung und Versorgung keine Angaben machen, weil entsprechende Erfahrungswerte nicht vorliegen. Auf dem Spendenkonto sind inzwischen 25.000,00 DM eingegangen; die Finanzierung des Restbetrages ist noch nicht abschließend geklärt, weil dieser nicht über den Pflegesatz abgerechnet werden kann.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass das kein Hindernis sein kann, da dies für zahlreiche andere Dinge ebenso zutrifft. Sie hofft vielmehr, dass der Ausschuss die Babyklappe im Dezember 2001 endlich in Augenschein nehmen kann.

Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) bestätigt das und sichert zu, dass die Städtischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung selbstverständlich eine Finanzierungsmöglichkeit finden wird.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) stellt daraufhin fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, der Ausschuss sämtliche Ausführungen zur Kenntnis genommen hat und die Realisierung der Variante A begrüßt.
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken nimmt daraufhin den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Ausschusses für die Städtischen Kliniken zur Kenntnis.
Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) führt aus, dass das Gesundheitsreformgesetz 2000 im § 115 SGB V die Bestimmung eines Katalogs "Stationsersetzende Leistungen" vorsieht. Die Spitzenverbände haben sich zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht auf einen Katalog einigen können. Eine Ersatzmaßnahme durch die Politik erfolgt derzeit nicht. Aus diesen Gründen ist die dadurch zu erwartende Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten in der erwarteten Form bisher noch nicht eingetreten. Die Städtischen Kliniken Dortmund pflegen seit langem gute Kontakte zu niedergelassenen Ärzten. Kooperationen bestehen in der gemeinsamen Nutzung radiologischer Einrichtungen ebenso wie im Bereich therapeutischer Einrichtungen (z. B. gemeinsame Nutzung des Kernspintomographen im Klinikzentrum Nord oder gemeinsame Nutzung des Versa Pulse Lasers in der Hautklinik). Diese Kooperationen entspringen dem Interesse der Städtischen Kliniken Dortmund an wirtschaftlicher und kundenfreundlicher Erbringung der Leistungen im Gesundheitswesen.

Außerdem ist aufgrund der guten Qualifikation des Fachpersonals insbesondere die spezielle pränatale Diagnostik in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den niedergelassenen Ärzten ebenso anerkannt, wie die enge Zusammenarbeit zwischen Städtischen Kliniken Dortmund und den ambulanten Versorgungsbrücken (Ärzte, Pflege, etc.) zur Versorgung von Patienten mit Diabetes mellitus mit Schwerpunkt auf Diabetischem Fußsyndrom. Weitere Kooperationen stehen mit dem "Zentralen Kinder- und Jugendärztlichen Notdienst Dortmund e.V." hinsichtlich der Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen kurz vor dem Abschluss.

Die Städtischen Kliniken Dortmund sind sich einerseits der Problematik der Konkurrenzsituation zwischen stationärem und ambulantem Bereich und andererseits der Bedeutung strategischer Kooperationen bewusst. Ziele der Städtischen Kliniken Dortmund sind die kostengünstige Leistungserbringung unter Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Sinne eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft.

Um ein optimales Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Kooperation zwischen internen und externen Leistungserbringern des Gesundheitssystems zu ermöglichen, bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Informationstechnologie und Informationssysteme an den Städtischen Kliniken Dortmund. Von der Festlegung des Katalogs der "Stationsersetzenden Leistungen" erhofft Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) weitere Impulse für Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und den Städtischen Kliniken Dortmund.

Frau Krause (CDU-Fraktion) interessiert, ob bei den niedergelassenen Ärzten Vorurteile gegen eine Kooperation existieren, weil ihnen dadurch ggf. Arbeit und Verdienst weggenommen wird. Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) möchte Auskünfte über präoperative Probleme bei nicht so gut vorbereiteten Patienten. Herr Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang eine gründlichere Fortbildung vonnöten sei, und Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, wie sich eine bessere medizinische Betreuung und sehr starke wirtschaftliche Interessen bei den niedergelassenen Ärzten wirtschaftlich auf die Städtischen Kliniken auswirken.

Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) verdeutlicht daraufhin, dass kein Kooperationssystem im Gesundheitswesen, weder niedergelassen noch im Krankenhaus, auf Heller und Pfennig die Kosten abrechnen kann. Tatsächlich sind die Budgets gesunken, die Bettenzahlen gehen zurück, und die Liegezeiten werden verkürzt. Die getrennte, niedergelassene und stationäre Versorgung der Patienten hat weltweit den höchsten Standard, und das hat seinen Preis. Immerhin geht die Medizin immer mehr dazu über, Menschen individuell zu behandeln und nicht auf dem Reißbrett. Hinsichtlich der erforderlichen Fortbildung unterrichtet er, dass fast keine Woche vergeht, in der nicht ein oder zwei Seminare zu diesem Thema angeboten werden. Allein bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es 48 Veranstaltungen dieser Art gegeben.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) stellt daraufhin im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Ausschusses fest, dass alle Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden.
Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass die Angelegenheit wegen der Größenordnung des Projektes im Rat behandelt werden muss. Dann führt Herr Meyer (Leitender Krankenhausdirektor) kurz in die Vorlage ein.

Herr Röttger (CDU-Fraktion) ist sehr skeptisch, dass mit der Vorlage versucht werden könnte, sozusagen durch die Hintertür eine Baukostenerhöhung zu erreichen und verlangt deshalb dazu eine genaue Erläuterung, auch möchte er mehr zu den Prozesskosten erfahren.

Herr Utech (SPD-Fraktion) findet eine Modernisierung durchaus wichtig, hält aber die in der Vorlage aufgeführten Gründe nicht für schlüssig. Darüber hinaus reagiert er sehr empfindlich, wenn möglicherweise Übergriffe in das Tarifrecht hinsichtlich der Festlegung von Aufgabenbereichen und deren Vergütung erfolgen sollen, da den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits zugesichert wurde, dass sich für die Bediensteten durch die Umwandlung in eine gGmbH nichts verändert.

Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) verdeutlicht, dass in den Kliniken generell das Problem besteht, dass zu hoch qualifizierte Mitarbeiter/-innen häufig mit zu niedrig bewerteten Dingen beschäftigt sind. Daher ist es ganz wichtig, dass Ärzte, Schwestern und Pfleger von diesen Arbeiten entlastet werden. Das sei in der Vorlage auch so gemeint, nur sei es ungeschickt ausgedrückt worden.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, was unter einem Kommissionierlager zu verstehen ist und warum die bisherigen Planungen aufgegeben wurden. Darüber hinaus vermisst er Aussagen über den neuen Baukörper, die vorhandene Infrastruktur, darüber, was bisher schon finanziert wurde, und welche Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Land im Zusammenhang mit den bereits geleisteten Zahlungen für die Zentralsterilisation bestehen.


Auch Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) legt großen Wert darauf, dass der Sachverhalt detaillierter beschrieben wird, da in der Vorlage zu viele Fragen offen bleiben.

Herr Borris (SPD-Fraktion) möchte genauere Informationen über den Einsatz der Hard- und Software, und Herr Röttger (CDU-Fraktion) fragt nach den Fortschritten des Projektes "Neue Evinger Mitte" und nach dem Stand der Umbaumaßnamen im Bereich Altbau des Klinikzentrums Nord.

Herr Professor Polonius (Ärztlicher Direktor) macht den Vorschlag, dass der für die flächendeckende Einführung des Modulsystems zuständige Mitarbeiter der Städtischen Kliniken das Projekt kurz darstellt.

Dieser Vorschlag findet die einhellige Zustimmung des Ausschuss für die Städtischen Kliniken, und Herr Beyer (Städtische Kliniken) erklärt dem Gremium anhand von Folien das gesamte Konzept.

Herr Utech (SPD-Fraktion) hält die angegebenen Architekten- und Fachingenieurkosten in Höhe von 1,3 Mio. DM für immens hoch und möchte Näheres dazu wissen.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) findet es in Zeiten einer Rundumversorgung mit EDV-Systemen auf modernstem Stand merkwürdig, dass ein Versorgungsassistent die Stationen besuchen muss, um nach den Medikamentenbeständen zu schauen. Auch für Herrn Röttger (CDU-Fraktion) ist nicht nachvollziehbar, dass das System nicht automatisierbar sein soll.

Herr Borris (SPD-Fraktion) stellt fest, dass in dieser Angelegenheit ein erhöhter Beratungsbedarf besteht, und schlägt deshalb vor, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

Frau Krause (CDU-Fraktion) genügt ein bloßer Durchlauf in den Rat nicht, da sie befürchtet, dass es auch dem Rat nicht möglich sein wird, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen, wenn nicht alle Unklarheiten beseitigt worden sind. Daher bittet sie um kurzfristige und detaillierte Informationen zu allen offenen Fragen.

Daraufhin möchte Herr Röttger (CDU-Fraktion) noch wissen, warum die Angelegenheit so forciert werden soll und welche Alternativen möglich sind, Herr Utech (SPD-Fraktion) vermisst konkrete Aussagen zur Personalentwicklung und mögliche Personaleinsparungen, Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Aussagen, wie das Projekt in die Ziel- und Gesamtplanung eingebunden werden kann, und Herr Weber (CDU-Fraktion) möchte den Begriff "Design der Sollprozesse" erläutert haben.

Dann beantworten Herr Beyer, Herr Meyer, Herr Maas und Frau Steur (alle Städtische Kliniken) die gestellten Fragen.

Da aber erkennbar ist, dass der Ausschuss für die Städtischen Kliniken weitere Details wissen möchte, bittet Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion), die aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten. Sie stellt dann im Einvernehmen mit dem Gremium folgendes fest:

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Angelegenheit wegen der Größenordnung des Projektes im Rat behandelt werden muss. Da es darüber hinaus erheblichen Beratungsbedarf über zahlreiche noch offene Fragen zu dem Vorhaben gibt, soll die Vorlage in den Rat durchlaufen. Damit dort eine sachgemäße Entscheidung ermöglicht werden kann, wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig zu folgenden Bereichen detaillierte, schriftliche Informationen zu liefern:


1. Schlüssige Begründung zur Notwendigkeit von Modernisierungsmaßnahmen

2. Deutlichere Aussagen zum Tarifrecht und evtl. Personaleinsparungen

3. Nähere Erläuterungen zum Kommissionierlager, zum neuen Baukörper, zur Infrastruktur, Auskünfte, warum das System nicht automatisierbar ist


4. Begründung, warum bisherige Planungen aufgegeben werden, Bezifferung der bisher verausgabten Mittel, Aussagen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen, Rückzahlungsansprüche des Landes im Zusammenhang mit den bisher getätigten Ausgaben für die Zentralsterilisation

5. Erläuterung der Prozesskosten, der Kosten für Hard- und Software bzw. der laufenden EDV-Kosten, der Architekten- und Fachingenieurkosten, des Designs der Sollprozesse

6. Aussagen über die Fortschritte beim Projekt "Neue Evinger Mitte"

7. Aussagen über erforderliche Umbaumaßnahmen im Altbau Klinik Nord

8. Begründung der Eilbedürftigkeit und Aufzeigen möglicher Alternativen

9. Aussagen, wie das Projekt in die Ziel- und Gesamtplanung eingebunden werden kann.

Herr Meyer (Leitender Krankenhausdirektor) wird die gestellten Fragen in der nächsten öffentlichen Sitzung beantworten.

Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Frau Bürgermeisterin Wendzinski (Vorsitzende, SPD-Fraktion) dankt daraufhin den Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung um 16.00 Uhr.

Wendzinski Lührs Stahnke

Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin