N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 31.10.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.45 Uhr – TOP 2.1 -
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Schriftführerin:
Gutzmerow, Heike - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.00 – 17.15 Uhr (zu TOP 2.1 )
Ende : 17.45 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 14.09.2001 – Drucksache Nr.: 01572-01)
2.2 Bereitstellung weiterer Haushaltsreste zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße
3. Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates
4. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002
5. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße /Einmündungsbereich Preußische Straße
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 1:
Regularien
Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Köstler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.4:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der öffentlichen Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 31.10.2001 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 14.09.2001 – Drucksache Nr.: 01572-01)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen für das Haushaltsjahr 2002 folgende Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung:
Verwaltungshaushalt insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung 147.354,00 ■
Straßenunterhaltung 77.205,00 ■
Grünpflege 160.239,00 ■
Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentationen 8.999,00 ■
Vermögenshaushalt insgesamt: 255.697,00 ■ (214.793,65 ■ s.u.)
Investive Maßnahmen 214.793,65 ■
Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für
Folgejahre 76.694,00 ■
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Der in der Vorlage ausgewiesene Gesamtbetrag für den Vermögenshaushalt in Höhe von 255.697,00 ■ verringert sich um die im Jahr 2001 eingegangene Verpflichtungsermächtigung (damals 80.000,00 DM) für den Bau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A 2.
Verfügungsbetrag im Vermögenshaushalt lt. Vorlage: 255.697,00 ■
Verpflichtungsermächtigung: - 40.903,35 ■
Verfügungsbetrag im Vermögenshaushalt 2002: 214.973,65 ■
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Eingangs der Beratungen zur Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 – Mittel der Bezirksvertretungen kritisieren sowohl der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – , der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – noch einmal ausdrücklich, dass trotz mehrerer – gleichlautender – Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving in den Vorjahren die Verfügungsmittel der Bezirksvertretung nicht erhöht wurden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen – und nach Ansicht der Bezirksvertretung auch notwendigen – Maßnahmen überschreiten in ihrer Gesamthöhe bei weitem das zur Verfügung gestellte Budget; notwendige Projekte werden auf diese Weise von Jahr zu Jahr verschoben.
Ein politischer Entscheidungsspielraum besteht für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kaum noch.
Gerade im Hinblick auf die propagierte “Stärkung der Bezirksvertretungen” wird deshalb noch einmal auf den in der Sitzung am 04.10.2001 zum wiederholten Mal gefassten Beschluss hingewiesen, der einen höheren Entscheidungsspielraum für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert.
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Vorschläge SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Vermögenshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Verwaltungshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147.354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich 64.500,00 ■ |
| 2. TEK Evinger Straße – Sonnenschutz und Verdunkelungsanlage 9.300,00 ■ |
| 3.Hauptschule Am Externberg – Betonsanierung 202.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt:276.300,00 ■ |
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
| Tiefbau: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Reinigung und Imprägnierung des Brunnens vor der Städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4150,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:150,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 547.946,00 ■ --------------------------------------------- --------------------------------------------- |
Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 255.697,00 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2001 für 2002 – Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A2 40.903,35 ■ |
| 2.Herder Grundschule (nur Betonsanierung) 30.600,00 ■ |
| 3. TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| 4.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs- Sanitär u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 5.Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt:205.203,35 ■ |
| Tiefbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Beleuchtung des Fußweges zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße sowie Grazstraße und Preußische Straße 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen insgesamt: 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 212.703,35 ■ |
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Vorschläge der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Vermögenshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147,354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich64.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt: |
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 335.996,00 ■ |
Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 214.793,65 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Herder Grundschule (Durchführung des Vorschlagskataloges der Verwaltung – ohne Wärmedämmung Dachboden)149.700,00 ■ |
| 2. Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| 3.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 4.TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt: |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 283.400,00 ■ |
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Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verwendung der Haushaltsmittel des UA 0020 – Eigenmittel der Bezirksvertretungen:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig bzw. mehrheitlich –:
Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) im Jahre 2002 durchzuführen:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Vermögenshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Verwaltungshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147.354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich 64.500,00 ■ |
| 2. TEK Evinger Straße – Sonnenschutz und Verdunkelungsanlage 9.300,00 ■ |
| 3.Hauptschule Am Externberg – Betonsanierung 202.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt:276.300,00 ■ |
Zusatz zu Nr. 1 – Ketteler Grundschule – Innenanstrich:
Da den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die für den Innenanstrich veranschlagte Summe in Höhe von 64.500,00 ■ sehr hoch erscheint, wird die Verwaltung nach Beendigung der Maßnahme um eine detaillierte Abrechnung gebeten.
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
Zusatz zu Nr. 1 – Instandsetzung Oberadener Straße:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Bei der Instandsetzung der Oberadener Straße sind die Anwohner und Anlieger von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz zu befreien.
Begründung:
Sowohl während der Umbaumaßnahmen der B 54 (Evinger Straße) wie auch der Lindenhorster Straße wurde die Oberadener Straße – obwohl nicht offiziell ausgeschildert – als Umleitungsstrecke genutzt, was in nicht unerheblichem Umfang zur Zerstörung und jetzigen Reparaturbedürftigkeit der Straße beitrug.
Eine Heranziehung der Anwohner und Anlieger, die bereits seit geraumer Zeit unter den stark zugenommen Verkehren leiden, zu Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz würde hier eine unbillige Härte darstellen.
| Tiefbau: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Reinigung und Imprägnierung des Brunnens vor der Städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4150,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:150,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 547.946,00 ■ |
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Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 255.697,00 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2001 für 2002 – Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A2 40.903,35 ■ |
| 2.Herder Grundschule (nur Betonsanierung) 30.600,00 ■ |
| 3. TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| 4.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs- Sanitär u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 5.Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt:205.203,35 ■ |
| Tiefbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Beleuchtung des Fußweges zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße sowie Grazstraße und Preußische Straße 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen insgesamt: 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 212.703,35 ■ |
Zusatz:
Vermögenshaushalt – Grünpflege
hier: Rad- und Wanderweg mit Begleitgrün (EV 110 8.800 m2) mit Gesamtkosten in Höhe von 112.484,00 ■
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit durch die Entscheidung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving den Rad- und Wanderweg nicht aus Mitteln der Bezirksvertretungen (UA 0020) zu finanzieren, Auswirkungen auf die Zuteilung von Fördermitteln entstehen.
Zu TOP 2.2:
Bereitstellung weiterer Haushaltsreste zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgendes Protokoll des Ortstermines in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße am 11.10.2001 zur Beschlussfassung über die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel vor:
Nach Aussage von Herrn Henser (DEW-ESB) sind dort bereits Kabel für die Zuleitungen vorhanden. Es wurde ein Preis von ca. 3000,- DM pro Lampe genannt – hier sind nur die reinen Kosten für die Lampen veranschlagt. Die Ausschachtungs- und Verlegearbeiten würden noch hinzu kommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf, somit mit der Maßnahme zu beginnen und dort 5 Leuchten zu installieren.
Wichtiger Hinweis hierzu, dass die Leuchte am Wegekreuz zur Grazstraße eine größere oder höhere Leuchte sein soll damit durch diese Beleuchtung der Weg zur Grazstraße mitausgeleuchtet werden kann. Die Maßnahme soll in Höhe des Spielplatzes an der Nachoder Straße beginnen.
Das Geld für die Lampen ist aus Mitteln der Bezirksvertretung vorhanden. Die restlichen Gelder sollen aus Mitteln des Tiefbaus bereit gestellt werden.---------------------------------------------
Nach einer Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2001, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am Sitzungstag zur Kenntnis gegeben wird, sind die Restmittel in Höhe von 15.000,00 DM die zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausreichend. Zur Durchführung der Maßnahme ist eine Aufstockung der Summe auf 30.000,00 DM erforderlich.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße werden weitere 7.500,00 ■ zur Verfügung gestellt. (s. auch Beschlüsse Verwaltungshaushalt – Tiefbau)---------------------------------------------
Verwendung von Restmitteln:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die laut Auskunft des Tiefbaubezirkes bei der Instandsetzung der Straße “Peddenbrink” anfallenden Restmittel in Höhe von ca. 11.000,00 DM sollen zusätzlich zu den bereits von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bewilligten Mitteln zur Instandsetzung des Straßenteilstückes der Herrekestraße (Höhe: Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg) verwendet werden.
Zu TOP 3:
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates
Der Rat der Stadt hat am 06.09.2001 die Bildung eines Gestaltungsbeirates beschlossen und der von der Verwaltung erarbeiteten Geschäftsordnung zugestimmt. Ebenso hat der Rat die Mitglieder des Beirates berufen – in diesem Fall für die Zeit bis zum 31.12.2004.
Die Geschäftordnung des Beirates sieht unter Punkt 3.1.2 die Teilnahme eines Mitgliedes derjenigen Bezirksvertretung an den Sitzungen des Beirates vor, in dessen Bereich das zu beratende Planungs- / Bauvorhaben liegt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen:
Für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – als Mitglied des Gestaltungsbeirates benannt.
Zusatz:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bei Verhinderung des heute benannten Mitgliedes für den Gestaltungsbeirat ein/e Vertreter/in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu entsenden ist, damit die Interessen des Stadtbezirkes Eving vertreten und gewährleistet werden.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Nach telefonischer Auskunft des Büros des Herrn Stadtrates Sierau, kann der in den Gestaltungsbeirat gewählte Vertreter der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bei Verhinderung durch ein anderes – ebenfalls von der Bezirksvertretung gewähltes Mitglied – vertreten werden.
Zu TOP 4:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002:
| Sitz. Nr.: | Sitzungstag: | Einladung an Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für Anträge:
(§ 5 GeschO) |
| 27 | 16.01.2002 | 04.01.2002 | 01.01.2002 |
| 28 | 13.02.2002 | 01.02.2002 | 29.01.2002 |
| 29 | 13.03.2002 | 01.03.2002 | 26.02.2002 |
| 30 | 10.04.2002 | 28.03.2002 | 26.03.2002 |
| 31 | 08.05.2002 | 26.04.2002 | 23.04.2002 |
| 32 | 12.06.2002 | 31.05.2002 | 28.05.2002 |
| 33 | 10.07.2002 | 28.06.2002 | 25.06.2002 |
August 2002 – keine Sitzung – |
|
|
|
| 34 | 11.09.2002 | 30.08.2002 | 27.08.2002 |
| 35 | 09.10.2002 | 27.09.2002 | 24.09.2002 |
| 36 | 13.11.2002 | 01.11.2002 | 29.10.2002 |
| 37 | 11.12.2002 | 29.11.2002 | 26.11.2002 |
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002 ist dieser Niederschrift als Anlage gesondert beigefügt.
Zu TOP 5:
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße / Einmündungsbereich Preußische Straße
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.10.2001 zur Kenntnisnahme vor:
Nach Fertigstellung des Neubaugebietes “An den Teichen” wird der Gehweg auf der Ostseite der Osterfeldstraße vermehrt von Kindern als Schulweg genutzt. Die Schulpflegschaft der Osterfeld-Grundschule hat vor allem die Querungssituation über die Preußische Straße bemängelt. Durch die trichterförmige Aufweitung des Einmündungsbereiches und den Zwang, mehrere Verkehrsbeziehzungen beachten und beobachten zu müssen, ist es vor allem für Erstklässler sehr schwierig die Verkehrsverhältnisse richtig einschätzen und bewerten zu können und die Straße anschließend zu überqueren.
Im Rahmen der Durchführung des Anhörungsverfahrens mit der Polizei wurde eine Entwurfsplanung entwickelt, mit welcher der Kurvenradius im Einmündungsbereich Osterfeldstraße / Preußische Straße reduziert werden soll, um einerseits das Geschwindigkeitsniveau beim Abbiegevorgang zu senken und andererseits den Querungsweg der Fußgänger zu reduzieren.
Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 16.000,00 DM ist im Haushaltsjahr 2001 bei der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die Maßnahme kurzfristig im 4. Quartal 2001 umgesetzt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
(Herr Stanko - DVU - war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße / Einmündungsbereich Preußische Straße umzusetzen.
Böttger Köstler Gutzmerow
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 31.10.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.45 Uhr – TOP 2.1 -
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Schriftführerin:
Gutzmerow, Heike - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.00 – 17.15 Uhr (zu TOP 2.1 )
Ende : 17.45 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 14.09.2001 – Drucksache Nr.: 01572-01)
2.2 Bereitstellung weiterer Haushaltsreste zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße
3. Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates
4. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002
5. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße /Einmündungsbereich Preußische Straße
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 1:
Regularien
Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Köstler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.4:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der öffentlichen Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 31.10.2001 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 14.09.2001 – Drucksache Nr.: 01572-01)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen für das Haushaltsjahr 2002 folgende Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung:
Verwaltungshaushalt insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung 147.354,00 ■
Straßenunterhaltung 77.205,00 ■
Grünpflege 160.239,00 ■
Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentationen 8.999,00 ■
Vermögenshaushalt insgesamt: 255.697,00 ■ (214.793,65 ■ s.u.)
Investive Maßnahmen 214.793,65 ■
Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für
Folgejahre 76.694,00 ■
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Der in der Vorlage ausgewiesene Gesamtbetrag für den Vermögenshaushalt in Höhe von 255.697,00 ■ verringert sich um die im Jahr 2001 eingegangene Verpflichtungsermächtigung (damals 80.000,00 DM) für den Bau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A 2.
Verfügungsbetrag im Vermögenshaushalt lt. Vorlage: 255.697,00 ■
Verpflichtungsermächtigung: - 40.903,35 ■
Verfügungsbetrag im Vermögenshaushalt 2002: 214.973,65 ■
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Eingangs der Beratungen zur Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 – Mittel der Bezirksvertretungen kritisieren sowohl der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – , der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – noch einmal ausdrücklich, dass trotz mehrerer – gleichlautender – Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving in den Vorjahren die Verfügungsmittel der Bezirksvertretung nicht erhöht wurden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen – und nach Ansicht der Bezirksvertretung auch notwendigen – Maßnahmen überschreiten in ihrer Gesamthöhe bei weitem das zur Verfügung gestellte Budget; notwendige Projekte werden auf diese Weise von Jahr zu Jahr verschoben.
Ein politischer Entscheidungsspielraum besteht für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kaum noch.
Gerade im Hinblick auf die propagierte “Stärkung der Bezirksvertretungen” wird deshalb noch einmal auf den in der Sitzung am 04.10.2001 zum wiederholten Mal gefassten Beschluss hingewiesen, der einen höheren Entscheidungsspielraum für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert.
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Vorschläge SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Vermögenshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Verwaltungshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147.354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich 64.500,00 ■ |
| 2. TEK Evinger Straße – Sonnenschutz und Verdunkelungsanlage 9.300,00 ■ |
| 3.Hauptschule Am Externberg – Betonsanierung 202.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt:276.300,00 ■ |
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
| Tiefbau: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Reinigung und Imprägnierung des Brunnens vor der Städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4150,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:150,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 547.946,00 ■ --------------------------------------------- --------------------------------------------- |
Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 255.697,00 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2001 für 2002 – Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A2 40.903,35 ■ |
| 2.Herder Grundschule (nur Betonsanierung) 30.600,00 ■ |
| 3. TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| 4.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs- Sanitär u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 5.Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt:205.203,35 ■ |
| Tiefbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Beleuchtung des Fußweges zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße sowie Grazstraße und Preußische Straße 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen insgesamt: 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 212.703,35 ■ |
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Vorschläge der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Vermögenshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147,354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich64.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt: |
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 335.996,00 ■ |
Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 214.793,65 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Herder Grundschule (Durchführung des Vorschlagskataloges der Verwaltung – ohne Wärmedämmung Dachboden)149.700,00 ■ |
| 2. Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| 3.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 4.TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt: |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 283.400,00 ■ |
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Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verwendung der Haushaltsmittel des UA 0020 – Eigenmittel der Bezirksvertretungen:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig bzw. mehrheitlich –:
Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) im Jahre 2002 durchzuführen:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Ø Die im Vermögenshaushalt nicht benötigten Mittel sind entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Verwaltungshaushalt zu verwenden.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2002 insgesamt: 393.797,00 ■
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 147.354,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Ketteler Grundschule – Innenanstrich 64.500,00 ■ |
| 2. TEK Evinger Straße – Sonnenschutz und Verdunkelungsanlage 9.300,00 ■ |
| 3.Hauptschule Am Externberg – Betonsanierung 202.500,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung insgesamt:276.300,00 ■ |
Zusatz zu Nr. 1 – Ketteler Grundschule – Innenanstrich:
Da den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die für den Innenanstrich veranschlagte Summe in Höhe von 64.500,00 ■ sehr hoch erscheint, wird die Verwaltung nach Beendigung der Maßnahme um eine detaillierte Abrechnung gebeten.
Straßenunterhaltung:
Ansatz 2002 insgesamt: 77.205,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Instandsetzung Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße – KAG – 102.258,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:102.258,00 ■ |
Zusatz zu Nr. 1 – Instandsetzung Oberadener Straße:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Bei der Instandsetzung der Oberadener Straße sind die Anwohner und Anlieger von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz zu befreien.
Begründung:
Sowohl während der Umbaumaßnahmen der B 54 (Evinger Straße) wie auch der Lindenhorster Straße wurde die Oberadener Straße – obwohl nicht offiziell ausgeschildert – als Umleitungsstrecke genutzt, was in nicht unerheblichem Umfang zur Zerstörung und jetzigen Reparaturbedürftigkeit der Straße beitrug.
Eine Heranziehung der Anwohner und Anlieger, die bereits seit geraumer Zeit unter den stark zugenommen Verkehren leiden, zu Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz würde hier eine unbillige Härte darstellen.
| Tiefbau: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Reinigung und Imprägnierung des Brunnens vor der Städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4150,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung insgesamt:150,00 ■ |
Grünpflege:
Ansatz 2002 insgesamt: 160.239,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung160.239,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt Grünpflege insgesamt:160.239,00 ■ |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2002 insgesamt: 8.999,00 ■ |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 8.999,00 ■ |
| Verwaltungshaushalt 2002 insgesamt: | 547.946,00 ■ |
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Vermögenshaushalt:
| Haushaltsmittel für investive Maßnahmen : | 255.697,00 ■ |
| Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre | 76.694,00 ■ |
| Hochbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2001 für 2002 – Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A2 40.903,35 ■ |
| 2.Herder Grundschule (nur Betonsanierung) 30.600,00 ■ |
| 3. TEK Probstheidastraße – Erneuerung eines Waschraumes 21.000,00 ■ |
| 4.Sportplatz Gretelweg – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs- Sanitär u. Elektroanlagen 30.700,00 ■ |
| 5.Sportplatz Grävingholz – Umkleidegebäude Erneuerung der Lüftungs-, Sanitär- u. Elektroanlagen 82.000,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen insgesamt:205.203,35 ■ |
| Tiefbaumaßnahmen: |
| Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
| 1.Beleuchtung des Fußweges zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße sowie Grazstraße und Preußische Straße 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen insgesamt: 7.500,00 ■ |
| Vermögenshaushalt 2002 insgesamt: | 212.703,35 ■ |
Zusatz:
Vermögenshaushalt – Grünpflege
hier: Rad- und Wanderweg mit Begleitgrün (EV 110 8.800 m2) mit Gesamtkosten in Höhe von 112.484,00 ■
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit durch die Entscheidung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving den Rad- und Wanderweg nicht aus Mitteln der Bezirksvertretungen (UA 0020) zu finanzieren, Auswirkungen auf die Zuteilung von Fördermitteln entstehen.
Zu TOP 2.2:
Bereitstellung weiterer Haushaltsreste zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgendes Protokoll des Ortstermines in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße am 11.10.2001 zur Beschlussfassung über die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel vor:
Nach Aussage von Herrn Henser (DEW-ESB) sind dort bereits Kabel für die Zuleitungen vorhanden. Es wurde ein Preis von ca. 3000,- DM pro Lampe genannt – hier sind nur die reinen Kosten für die Lampen veranschlagt. Die Ausschachtungs- und Verlegearbeiten würden noch hinzu kommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf, somit mit der Maßnahme zu beginnen und dort 5 Leuchten zu installieren.
Wichtiger Hinweis hierzu, dass die Leuchte am Wegekreuz zur Grazstraße eine größere oder höhere Leuchte sein soll damit durch diese Beleuchtung der Weg zur Grazstraße mitausgeleuchtet werden kann. Die Maßnahme soll in Höhe des Spielplatzes an der Nachoder Straße beginnen.
Das Geld für die Lampen ist aus Mitteln der Bezirksvertretung vorhanden. Die restlichen Gelder sollen aus Mitteln des Tiefbaus bereit gestellt werden.---------------------------------------------
Nach einer Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2001, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am Sitzungstag zur Kenntnis gegeben wird, sind die Restmittel in Höhe von 15.000,00 DM die zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausreichend. Zur Durchführung der Maßnahme ist eine Aufstockung der Summe auf 30.000,00 DM erforderlich.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Zur Finanzierung der künftigen Parkausleuchtung in der Parkanlage zwischen Grazstraße und Preußische Straße werden weitere 7.500,00 ■ zur Verfügung gestellt. (s. auch Beschlüsse Verwaltungshaushalt – Tiefbau)---------------------------------------------
Verwendung von Restmitteln:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die laut Auskunft des Tiefbaubezirkes bei der Instandsetzung der Straße “Peddenbrink” anfallenden Restmittel in Höhe von ca. 11.000,00 DM sollen zusätzlich zu den bereits von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bewilligten Mitteln zur Instandsetzung des Straßenteilstückes der Herrekestraße (Höhe: Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg) verwendet werden.
Zu TOP 3:
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
hier: Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates
Der Rat der Stadt hat am 06.09.2001 die Bildung eines Gestaltungsbeirates beschlossen und der von der Verwaltung erarbeiteten Geschäftsordnung zugestimmt. Ebenso hat der Rat die Mitglieder des Beirates berufen – in diesem Fall für die Zeit bis zum 31.12.2004.
Die Geschäftordnung des Beirates sieht unter Punkt 3.1.2 die Teilnahme eines Mitgliedes derjenigen Bezirksvertretung an den Sitzungen des Beirates vor, in dessen Bereich das zu beratende Planungs- / Bauvorhaben liegt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen:
Für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – als Mitglied des Gestaltungsbeirates benannt.
Zusatz:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bei Verhinderung des heute benannten Mitgliedes für den Gestaltungsbeirat ein/e Vertreter/in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu entsenden ist, damit die Interessen des Stadtbezirkes Eving vertreten und gewährleistet werden.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Nach telefonischer Auskunft des Büros des Herrn Stadtrates Sierau, kann der in den Gestaltungsbeirat gewählte Vertreter der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bei Verhinderung durch ein anderes – ebenfalls von der Bezirksvertretung gewähltes Mitglied – vertreten werden.
Zu TOP 4:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002:
| Sitz. Nr.: | Sitzungstag: | Einladung an Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für Anträge:
(§ 5 GeschO) |
| 27 | 16.01.2002 | 04.01.2002 | 01.01.2002 |
| 28 | 13.02.2002 | 01.02.2002 | 29.01.2002 |
| 29 | 13.03.2002 | 01.03.2002 | 26.02.2002 |
| 30 | 10.04.2002 | 28.03.2002 | 26.03.2002 |
| 31 | 08.05.2002 | 26.04.2002 | 23.04.2002 |
| 32 | 12.06.2002 | 31.05.2002 | 28.05.2002 |
| 33 | 10.07.2002 | 28.06.2002 | 25.06.2002 |
August 2002 – keine Sitzung – |
|
|
|
| 34 | 11.09.2002 | 30.08.2002 | 27.08.2002 |
| 35 | 09.10.2002 | 27.09.2002 | 24.09.2002 |
| 36 | 13.11.2002 | 01.11.2002 | 29.10.2002 |
| 37 | 11.12.2002 | 29.11.2002 | 26.11.2002 |
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2002 ist dieser Niederschrift als Anlage gesondert beigefügt.
Zu TOP 5:
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße / Einmündungsbereich Preußische Straße
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.10.2001 zur Kenntnisnahme vor:
Nach Fertigstellung des Neubaugebietes “An den Teichen” wird der Gehweg auf der Ostseite der Osterfeldstraße vermehrt von Kindern als Schulweg genutzt. Die Schulpflegschaft der Osterfeld-Grundschule hat vor allem die Querungssituation über die Preußische Straße bemängelt. Durch die trichterförmige Aufweitung des Einmündungsbereiches und den Zwang, mehrere Verkehrsbeziehzungen beachten und beobachten zu müssen, ist es vor allem für Erstklässler sehr schwierig die Verkehrsverhältnisse richtig einschätzen und bewerten zu können und die Straße anschließend zu überqueren.
Im Rahmen der Durchführung des Anhörungsverfahrens mit der Polizei wurde eine Entwurfsplanung entwickelt, mit welcher der Kurvenradius im Einmündungsbereich Osterfeldstraße / Preußische Straße reduziert werden soll, um einerseits das Geschwindigkeitsniveau beim Abbiegevorgang zu senken und andererseits den Querungsweg der Fußgänger zu reduzieren.
Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 16.000,00 DM ist im Haushaltsjahr 2001 bei der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die Maßnahme kurzfristig im 4. Quartal 2001 umgesetzt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
(Herr Stanko - DVU - war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.)
Die Verwaltung wird beauftragt, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße / Einmündungsbereich Preußische Straße umzusetzen.
Böttger Köstler Gutzmerow
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin