N i e d e r s c h r i f t
über die 20. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 08. November 2001, 15.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 77 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung
nahmen nicht teil: Rm Offermann CDU
Rm Gerszewski SPD
Rm Siemund SPD
Rm Starke SPD
Rm Reinbold Bürgerliste
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD’in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 04.10.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 a Neuer Kommunaler Haushalt 2002 - Entwurf -
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01455-01)
2.1 b Dortmunder Produkthaushalt 2002
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01609-01)
2.1 c Beteiligungsbericht 2000/2001
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01778-01)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
3.2 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand"
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 01-01658-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
5.1 Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
(Drucksache Nr.: 01660-01)
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
7.2 Entwicklungsszenario für das kompetenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst in Dortmund "Phoenix - Räume für digitale Kunst"
(Drucksache Nr.: 01771-01)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
9.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung " Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund "
dazu:
- Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001
- Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Schulausschusses vom 20.09.2001
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
(Drucksache Nr.: 01377-01)
11.2 Bericht "Partnerschaften für Dortmund 2001"
(Drucksache Nr.: 01692-01)
11.3 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Fremde sind Freunde"
11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
11.5 Anfrage der DVU vom 19.10.2001 mit der Bezeichnung "Sicherheit in Dortmund I"
11.6 Anfrage der DVU vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung "Orientialisierung Dortmunds"
11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung
"Online Forum der Stadt Dortmund zur Kursbestimmung 2010"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Gierok (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
7.3 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund - Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2001)
(Drucksache Nr.: 01746-01)
erweitert.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt wie bereits der Haupt- und Finanzausschuss darauf, die Punkte
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
von der Tagesordnung abzusetzen.
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Schreiben des Linken Bündnisses vom 25.10.2001 vor, in dem beantragt wurde, die Tagesordnung um den Punkt
Auswirkungen der Terroranschläge in den USA und des Krieges gegen
Afghanistan und auf die Lage der Dortmunderinnen und Dortmunder
zu erweitern.
Nachdem Rm Keller (Linkes Bündnis) die Dringlichkeit des oben angeführten Antrages erläutert hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit die Aufnahme folgenden Antrages in die Tagesordnung ab:
Der Rat der Stadt lehnt die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens gegen Afghanistan ab. Der Militärschlag ist die falsche Antwort auf den verbrecherischen, terroristischen Anschlag vom 11. September. Die militärischen Aktionen verstärken die Gefahr einer unüberschaubaren und unkontrollierbaren Eskalation. Sie können auch zu einer Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf weitere Staaten und zu einer umfassenden internationalen Destabilisierung führen.
Der Rat der Stadt ruft die Bundesregierung auf, entschieden und besonnen gegen den Terrorismus vorzugehen. Anstelle von Krieg sind zivile Antworten auf die terroristischen Herausforderungen das Gebot der Stunde. Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September, den notwendigen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Bedingungen, unter denen er entstehen, wachsen und ein befürwortetes Umfeld finden kann.
Der Rat der Stadt spricht sich für die sofortige Einstellung der Militärschläge gegen Afghanistan aus und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den NATO-Partnern in diesem Sinne zu verwenden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen, ein Krieg niemals.
Der Rat der Stadt lehnt Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen ab, zumal bei ihnen stets unschuldige Menschen, unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Jede Form der Unterstützung von Kriegs- Rache- und Vergeltungsaktionen durch die Bundesrepublik Deutschland wird ebenso abgelehnt. Solche Aktionen beseitigen den Terrorismus nicht. Sie geben ihm neuen Nährboden. Sie sind genau die Reaktion, die die Täter einkalkuliert haben und hervorrufen wollen.
Die Militärschläge gegen Afghanistan und ihre von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigte Ausweitung auf weitere Staaten setzen die Logik einer unberechenbaren Spirale von Hass und Gewalt fort. Deren Ende kann niemand absehen und sie beschwören zusätzlich die Gefahr einer Verschärfung der Situation in anderen Krisenregionen der Welt herauf. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik des Krieges.
Um dem Terrorismus den sozialen und politischen Nährboden zu entziehen, ist auch der Kampf gegen Armut, Unrecht, Unterentwicklung, Ausbeutung und Unterdrückung, um die wirtschaftliche und soziale Öffnung der Industrienationen, um eine demokratische und sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung, um die Eröffnung der Möglichkeit der Partizipation aller Menschen an den Ressourcen der Welt sowie um gerechte und schnelle Regelungen für die Krisenherde insbesondere im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Dieser Kampf erfordert auch eine Neuorientierung und Regulierung der derzeitigen Globalisierungsprozesse, um die Ergebnisse der weltumspannenden Kooperation wirklich gerecht zu verteilen. Schließlich bedarf es eines Signals der sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählenden Staaten und Gesellschaften, dass ein gleichberechtigter, offener Dialog der Weltkulturen ernsthaft gewollt ist. Erst damit wird der Terrorismus nachhaltig zu überwinden sein.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 04.10.2001
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 04.10.2001.
Zu Ziffer 2
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 a Neuer Kommunaler Haushalt 2002 - Entwurf - - Einbringung –
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 20
Der Entwurf des neuen kommunalen Haushaltes 2002 wurde von StK Pehlke wie folgt eingebracht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
neben der Bahnhofsüberbauung, dem Phönix-See und dem dortmund-project hat die Stadt Dortmund unter anderem auch im Finanz- und Rechnungswesen bundesweite Signalwirkung.
Als erste Großstadt der Bundesrepublik Deutschland bringen wir einen doppischen Kommunalhaus-halt in den politischen Beratungsprozess ein.
Sie, meine Damen und Herren, sind bundesweit die ersten Großstadtpolitiker die einen doppischen Kommunalhaushalt beraten und beschließen können.
Wir läuten damit den Anfang vom Ende eines über 2000 Jahre alten Rechnungswesens, der Kame-ralistik, ein. Jetzt steht eine Jahrhundertreform an: Die kaufmännische doppelte Buchführung wird sukzessive eingeführt.
Sicherlich wird die Frage auftreten: „Warum ersetzen wir die erprobte Kameralistik, die Genera-tionen von Kommunalpolitikern und Verwaltungskräften kennen – einschließlich aller damit ver-bundenen Finessen und Tricks – durch ein neues System?“
Im Grunde wissen wir alle, dass das alte System nicht so aussagekräftig, flexibel und vor allen Dingen vorausschauend ist, wie es in einer modernen Verwaltung und einer zeitgemäßen Kom-munalpolitik sein sollte.
Wo sich das Bild der Stadt und Stadtverwaltung zum „Konzern Stadt“ ändert, brauchen wir mehr
als eine simple Einnahme- und Ausgaberechnung. Das Leitbild des „Konzern Stadt“ erfordert fol-gerichtig auch ein einheitliches Rechnungswesen innerhalb des Konzerns Stadt.
Die Stadt Dortmund beteiligt sich bereits seit 1999 an dem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines doppischen Kommunalhaushalts.
Das Neue Kommunale Finanzmanagement, abgekürzt: NKF, ist der Oberbegriff für das neue Haus-halts- und Rechnungswesen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das NKF orientiert sich an den Standards des kaufmännischen Rechnungswesens und enthält selbstverständlich kommunale Beson-derheiten, wie beispielsweise das Etatrecht des Rates.
Im NKF werden der tatsächliche Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen sowie das Vermögen und dessen Finanzierung abgebildet. Ferner werden Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigt, die einen Überblick über die mittelfristigen Belastungen verschaffen. Darüber hinaus werden Produkte, Ziele und Kennzahlen dargestellt.
Gleichzeitig muss man aber auch feststellen: NKF schafft keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen. Dies würden wir uns jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklung der kom-
munalen Finanzen oftmals wünschen.
Nach der konzeptionellen Phase sind die Modellprojektstädte nun in die Erprobungsphase eingestiegen. In Dortmund soll das NKF nach bisheriger Planung in drei Wellen bis 2005
eingeführt werden. In der ersten Welle stellen die Ämter des Dezernates 1 ab 01.01.2002 ihr Rechnungswesen um.
Der Ihnen vorliegende Entwurf des Neuen Kommunalen Haushalts 2002 basiert auf den Plandaten des kameralen Haushalts, der im September eingebracht worden ist. Neu hinzugekommen sind Werte, die wir bisher nicht berücksichtigt haben, zum Beispiel Abschreibungen und Pensionsrückstellungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Einbringung des Neuen Kommunalen Haushalts 2002 haben wir in Dortmund erstmals die Situation, für ein Haushaltsjahr drei Planwerke vorzulegen: Den kameralen Haushalt, den Produkt-haushalt und den Neuen Kommunalen Haushalt.
Der Produkthaushalt stellt dabei den Zwischenschritt zwischen kameralem Haushalt und Neuen Kommunalen Haushalt dar und soll den Beratungsprozess unterstützen. Eine Entscheidung über
den Produkthaushalt ist nicht vorgesehen. Die Ausrichtung des Verwaltungshandelns an ihren Produkten und Zielen verfolgen wir in Dortmund bereits seit einigen Jahren. Durch die Produk-torientierung des Neuen Kommunalen Haushalts werden wir in unserem Vorgehen bestätigt.
Nach der Beratung des NKH 2002 durch die zuständigen Ausschüsse wird der kamerale Haushalts-plan 2002 nur noch die Zuschusshaushaltsstellen an die Ämter des Dezernates 1 -ähnlich wie bei der Bildung von Eigenbetrieben- ausweisen. Parallel zum kameralen Haushalt soll der Neue Kommunale Haushalt am 20.12.2001 von Ihnen beschlossen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Dortmund nimmt als Modellkommune eine besondere Rolle ein. Wir erproben das Konzept zum NKF in den Ämtern des Dezernates 1 und stellen damit unsere eigene Arbeit auf den Prüfstand, um diese im Zweifelsfall neu zu diskutieren und zu verändern, damit das dann überarbeitete Konzept in das vom Innenministerium avisierte Gesetzgebungsverfahren einfließen kann.
Ich bin der Meinung, dass das vorliegende NKF-Konzept einen ersten Lösungsversuch darstellt, der schon recht gelungen, jedoch in einigen Punkten noch zu überarbeiten ist. Es ist sicherlich noch man-ches genauer zu betrachten, zu diskutieren und auch zu modifizieren.
So ist uns zum Beispiel im Rahmen der Umsetzungsvorbereitungen aufgefallen, dass das Konzept zum NKF weiterhin kommunalspezifische Besonderheiten, wie Deckungsfähigkeiten und Zweck-bindungen, beinhaltet, die ungeprüft aus der Kameralistik in das NKF übernommen worden sind. Auch die Forderung nach einer detaillierten Finanzrechnung ist in diesem Zusammenhang zu hin-terfragen. Die Stadt Dortmund hat daher im Kreise der Modellkommunen und des Innenministe-riums die Diskussion um diese kommunalspezifischen Besonderheiten noch einmal eröffnet mit
dem Ziel, diese zu eliminieren bzw. durch Alternativlösungen zu ersetzen.
Auch wenn wir vom „Konzern Stadt“ sprechen, wissen wir doch alle, dieser „Konzern Stadt“ ist eine Besonderheit. Und darauf muss das NKF ausgerichtet sein.
Deshalb betone ich ausdrücklich: Auseinandersetzung mit dem NKF als neues Haushalts- und Rechnungswesen ist gefragt. Veränderungswünsche können und sollen geäußert werden. Durch das Modellprojekt wirken wir an der Vorbereitung einer Gesetzesinitiative für ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in unserem Lande mit. Damit setzen wir eine alte Forderung der kommunalen Ebene um: Gesetzesinitiative des Landes vorher in enger Abstimmung mit den Kom-munen auf den Weg zu bringen.
Ich unterbreite Ihnen, insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Fachaus-schüsse, das Angebot zu Informationsgesprächen. Auf Wunsch, stellt sich das NKF-Projektteam
der Stadtkämmerei für Informationsveranstaltungen in den Gremien gerne zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte machen Sie von diesem Angebot Gebrauch. Denn gerade bei der Einführung des NKF brauchen wir den Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten in Politik und Verwaltung. Je intensiver der Dialog geführt wird, um so breiter der Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist, desto besser werden die Ergebnisse sein, die wir mit dem NKF erzielen.
Für den anstehenden Beratungsprozess am 22. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 06. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss wünsche ich Ihnen viel Erfolg und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Rat der Stadt nimmt den NKH 2002 zur Kenntnis und leitet ihn an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung weiter.
2.1 b Dortmunder Produkthaushalt 2002 - Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01609-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt den Dortmunder Produkthaushalt 2002 zur Kenntnis. Er beschließt die Weiterleitung an die einzelnen Fachausschüsse, damit der Produkthaushalt bei den Beratungen für den Haushalt 2002 noch unterstützend herangezogen werden kann.
2.1 c Beteiligungsbericht 2000/2001
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01778-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2000/2001 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Zu Ziffer 3
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 61
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende modifizierte Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:
Der AUSW beschließt einstimmig den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 26.09.2001 mit der Bezeichnung „Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg“ (Drucksache Nr.: 01455-01). Der Antrag wird dahingehend ergänzt, dass eine visualisierte Aufbereitung der Gestaltung, d. h. eine Qualifizierung der Darstellung, erfolgt sowie die Chancen und Änderungen zur Randbebauung mit Ansichten von verschiedenen Standorten vorgestellt werden.
Vor Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung wird der AUSW über die aufbereiteten Planunterlagen und die mögliche Randbebauung informiert.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung nimmt der Rat der Stadt das Konzept zur städtebaulichen Neuordnung des Umfeldes der Kirchen St. Reinoldi und St. Petri zur Kenntnis. Die Planungsverwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Konzepte durchzuführen.
3.2 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 4
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
Zust. StA SV-TZ
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zog zunächst Rm Krüger den von seiner Fraktion mit Datum vom 24.10.2001 im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gestellten Antrag zurück. Darüber hinaus modifizierte er den von seiner Fraktion mit Datum vom 08.11.2001 vorgelegten Antrag wie folgt:
Das digitale Medienzentrum wird im Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens und in der mittel-fristigen Investitionsplanung vorläufig zurückgestellt. Eine Entscheidung über die Aufnahme des Projektes in den Wirtschaftsplan erfolgt, wenn das Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes vorliegt.
Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte Rm Dr. Eiteneyer, dass seine Fraktion der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgeschlagenen Verfahrensweise zustimmen werde.
Darüber hinaus machte er deutlich, dass seine Fraktion dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zustimmen werde, obwohl hierin noch einige Punkte, so wie man dies auch im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsför-derung dargestellt habe, enthalten seien, bei denen es noch Erklärungsbedarf gebe.
Auch Rm Prüsse (SPD) signalisierte Zustimmung zu dem vorliegenden Wirtschaftsplan bzw. zu dem von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellten Antrag hinsichtlich des digitalen Medienzentrums.
Nachdem OB Dr. Langemeyer bezug nehmend auf den modifizierten Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus festgestellt hatte, dass er diesen Antrag als eine Art Sperrvermerk betrachte und bis zur abschließenden Klärung dieser Angelegenheit durch das Rechnungsprü-fungsamt keine weiteren Aktivitäten erfolgen sollen und sich hiergegen kein Widerspruch erhob, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt folgenden modifizierten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.11.2001:
Das digitale Medienzentrum wird im Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens und in der mittelfristigen Investitionsplanung vorläufig zurückgestellt. Eine Entscheidung über die Aufnahme des Projektes in den Wirtschaftsplan erfolgt, wenn das Ergebnis des Rechnungs-prüfungsamtes vorliegt.
2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf
30 Mio. DM festgesetzt.
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
Zust. StA WBF-Do
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, das vom Land geförderte Regionalsekretariat für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 fortzuführen.
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
Zust. StA WBF-Do
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag, zu beschließen.
Darüber hinaus gab Rm Dr. Eiteneyer (CDU) zu Protokoll, dass seine Fraktion den o. a. Wirtschafts-plan und der Produkt- und Leistungsplanung 2002 zustimmen werde, obwohl man nach wie vor ge-gen die Einrichtung des sog. Büros für internationale Aktivitäten verknüpft mit Gesamtkosten von ca. 800 000,00 DM sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.11.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat beschließt, die Höhe der Mittel für den Kommunalen Arbeitsmarktfonds
bei insgesamt 2 700 000,00 DM zu belassen. In entsprechendem Umfang ist der Betriebskostenzuschuss aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund auf
13 510 000,00 DM festzusetzen.
(500 000,00 DM) im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch nehmen darf,
- ermächtigt die WBF-Do ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 66 263,00 Euro (129 600,00 DM) für Investitionen aufzunehmen,
- beschließt, die Westfalen-Revision GmbH in Dortmund für die Prüfung der Jahresrechnung der WBF-Do für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen,- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2002 zur Kenntnis (Ziffer 3 der Vorlage und Anlage 3).
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand"
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 01-01658-01)
Zust. StA WBF-Do
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW „Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“ gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet wer-den. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplanmäßigen zwei Stellen des Pro-jektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von
20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss
des Landes in Höhe von ca. 700 000,00 DM erfolgt.
Zu Ziffer 5
Öffentliche Einrichtungen
5.1 Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
(Drucksache Nr.: 01660-01)
Zust. StA 81
Die zum Teil recht kontrovers geführte Diskussion machte die unterschiedlichen Auffassungen im Rat der Stadt hinsichtlich der flächendeckenden Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord deutlich.
Hierbei brachten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Kröger-Brenner und
Rm Krüger zum Ausdruck, dass ihre Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt diesem Projekt nicht zu-stimmen könne, sondern es vielmehr für notwendig erachte, anhand der zu erwartenden Ziel- und Gesamtplanung der städtischen Kliniken, die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung des Modulsystems zu prüfen.
Da nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus weitere wesentliche Fragen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der städtischen Kliniken ungeklärt seien, habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag diesbezüglich vorgelegt.
Außerdem brachte man hinsichtlich des von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages zum Ausdruck, dass man diesen als eine Art Einstieg in die Privatisierung der städtischen Kliniken betrachte. Von daher werde man auch diesen Antrag ablehnen.
Auf Seiten der CDU-Fraktion nahmen u. a. Rm Dr. Daskalakis sowie Rm Krause zu der o. a. An-
gelegenheit Stellung. Hierbei verdeutlichten sie, dass ihre Fraktion trotz gewisser Bedenken der fächendeckenden Einführung des Modulsystems zustimmen werde.
Darüber hinaus halte man es jedoch für erforderlich, zu überprüfen, inwieweit zur zukünftigen Erbringung der Leistungen in den Bereichen Materiallagerhaltung, Krankenhausapotheke, Ste-rilisation und Wäscherei durch die Verwaltung sowohl eine Kooperation im Publik-Private-Partnership, als auch eine Vergabe dieser Dienstleistungsaufgaben an Dritte möglich sei.
Auf Seiten der SPD-Fraktion erläuterten Bm’in Wendzinski sowie Rm Steins die Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der o. a. Thematik.
Hierbei machten sie deutlich, dass man sowohl der flächendeckenden Einführung des Modulsystems als auch den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zustimmen werde.
Ablehnen werde man dagegen den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag, da hierin Problemlagen, die nichts miteinander zu tun haben, vermengt werden.
Außerdem ging im weiteren Verlauf der Diskussion StR’in Greive auf einige Fragen ein und machte dabei deutlich, dass es in der zur Entscheidung vorliegenden Verwaltungsvorlage lediglich um die Einführung des Modulsystems und des damit verbundenen Kommissionierlager gehe. Diese Ent-scheidungen seien erforderlich, um den Baufortschritt im Klinikzentrum Nord nicht aufzuhalten. Alle weiteren Entscheidungen werden erst nach Vorliegen der Ziel- und Gesamtplanung der städtischen Kliniken notwendig seien.
Ansonsten begrüßte StR’in Greive den von der CDU-Fraktion vorgelegten Prüfauftrag, da man letztendlich wegen des immer größer werdenden Kostendruckes ohnehin auch Kooperationsmög-lichkeiten prüfen müsse.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.11.2001 ab:1. Das Projekt „Modulsystem“ wird mindestens solange zurückgestellt, bis die für Ende November angekündigten ersten Aussagen über die Ziel- und Gesamtplanung für die Städtischen Kliniken vorliegen.
2. In der vorläufigen Ziel- und Gesamtplanung wird deutlich gemacht, welche logi-stischen Vor- und Nachteile die Verlagerung der Wäscherei und der Zentralsteri-lisation zum Standort Eving aus der Sicht der Verwaltung hat und welche Alter-nativen zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, in die Überlegungen zur Neukonzeption der Logistik für die Städtischen Kliniken die geplante Parkdeckerweiterung einzube-ziehen. Dabei soll die Variante eines Verzichts auf die Parkdeckerweiterung be-rücksichtigt werden.
2. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 08.11.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorlage unter folgender Ergänzung zu:
Zur zukünftigen Erbringung der Leistungen in den Bereichen Materiallagerhaltung, Kran-kenhausapotheke, Sterilisation und Wäscherei ist durch die Verwaltung sowohl eine Ko-operation in Public-Private-Partnership (mit Logistik-Dienstleistern und auch anderen Krankenhausträgern) als auch eine Vergabe dieser Dienstleistungsaufgaben an Dritte zu überprüfen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, über das Ergebnis dieser Überprüfungen zeitnah zu berichten.
1. Das Modulsystem und das Versorgungsassistentenkonzept für den Neubau im Klinikzentrum Nord werden eingeführt.
2. Die Planungskosten in Höhe von 180 000,00 DM und 54 000,00 DM für das Jahr 2001 werden freigegeben.
3. Die Kosten für die Realisierung der technischen Einrichtungen im Neubau Klinikzentrum Nord werden gemäß Mittelabflussplanung freigegeben
(3 188 200,00 DM).
4. Die Umrüstung des Altbaubereiches auf die Modulversorgung im Rahmen notwendiger Renovierungs- und Sanierungsarbeiten wird durchgeführt
(1 269 848,00 DM).
Zu Ziffer 6
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge in der Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Beschluss.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der zur Zeit gültigen Kostenbeiträge von
DM auf Euro ab dem 01.01.2002.
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
Zust. StA 50
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Ziffer 7
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
Zust. StA 52/SFB
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte hinsichtlich der o. a. Angelegenheit empfohlen, auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage die Klammer „Rechte, Pflichten, mögliche Sanktionen“ ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus soll die Sportverwaltung nach Ende der Sommerferien 2002 dem Fachausschuss einen ausführlichen Erfahrungsbericht zum Verzicht auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen am Wochenende und in den Ferien vorgelegt werden.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt der mit dem StadtSportBund Dortmund vereinbarten Regelung hinsichtlich des Verzichts auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine an den Wochenenden und in den Ferien zu.
Durch diese Maßnahmen werden Einsparungen im Wirtschaftsplan der „Städtischen Immobilien-wirtschaft“ in Höhe von rund 760.000,00 DM jährlich erzielt.
7.2 Entwicklungsszenario für das kompetenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst in Dortmund "Phoenix - Räume für digitale Kunst"
(Drucksache Nr.: 01771-01)
Zust. StA 41/MKK
Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Rm Sauer zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwal-tungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da diese keine Aussagen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten enthalte.
Bei seinen Erläuterungen machte er weiter deutlich, dass die ablehnende Haltung seiner Fraktion in dieser Sache kein Votum gegen die Medienkunst an sich sei.
Dagegen sprachen sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bzw. der
SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) und
Jörder (SPD) für eine Beschlussfassung hinsichtlich des Entwicklungsszenario für das kom-
petenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst Dortmund „Phoenix – Räume für
digitale Kunst“ aus.
Ihrer Meinung nach wäre es falsch, ein interessantes Projekt von vornherein mit Bedenken zu befrachten.
Weiterhin machte StR Stüdemann deutlich, dass für ihn diese Art Grundsatzentscheidung wichtig sei, um nachfolgend Gespräche hinsichtlich der Finanzierung dieses Projektes führen zu können.
Außerdem stellte Rm Münch (Bürgerliste), nachdem er seine positive Haltung zum o. a. Projekt dargelegt hatte, folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Errichtung eines kompetenz- und kulturellen Gründer-zentrums für Medienkunst in Dortmund und beschließt, dass aufgrund der desolaten Haushalts-
lage durch dieses innovative Projekt der städtische Haushalt nicht belastet werden darf.
Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erwiderte hierauf, dass man diesen Antrag ablehnen werde, da StR Stüdemann in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nochmals bekräftigt habe, so wie dies auch in der Verwaltungsvorlage enthalten sei, dass die poli-tischen Gremien unverzüglich hiermit befasst werden, wenn finanzielle und personelle Verpflichtun-gen im Fortgang dieses Projektes anstehen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Bei Stimmenthaltung der Linken Bündnisses lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU den o. a. Antrag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.2. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Entwicklungsszenario "Phoenix - Räume für digitale Kunst" und damit das Konzept für den Aufbau eines Kompetenz- und kulturellen Gründer-zentrums für Medienkunst in Dortmund zur Kenntnis. Er ermächtigt das Dezernat 4 und die Kulturbetriebe das aufgezeigte Entwicklungsprogramm weiter zu verfolgen unter der Vor-aussetzung, dass die sich konkretisierenden Umsetzungsmaßnahmen dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bzw. dem Rat der Stadt einzeln zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sobald finanzielle und personelle Verpflichtungen damit einhergehen, die den städtischen Haushalt oder das Budget der Kulturbetriebe belasten werden.
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2001)
(Drucksache Nr.: 01746-01)
Zust. StA 52
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Schneider zum Ausdruck, dass man zwar dieser Vorlage zu-stimmen werde, obwohl man kein Verständnis für die im Jahr 2001 vorgenommene Kürzung habe.
Auf Seiten der SPD-Fraktion erklärte Rm Utech bezug nehmend auf die entsprechenden Beratungen im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, dass auch seine Fraktion gegen die vorgenommene Kürzung sei und von daher auf Antrag der SPD-Fraktion der vorgenannte Ausschuss die Verwal-tung aufgefordert habe, im nächsten Jahr den Förderbetrag wieder dem Niveau des Jahres 2000 anzupassen.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:
Ergänzend zur Beschlussempfehlung an den Rat beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2001:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Mai 2002 die aus dem Jahre 1978 stammenden Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund zu überarbeiten mit dem Ziel,
- den Förderbetrag möglichst wieder dem Niveau des Jahres 2000 anzupassen,
- bei der Neufassung der Förderrichtlinien der Kinder- und Jugendarbeit einen noch größeren Stellenwert einzuräumen sowie
- einen größeren Anreiz für Neubau, Umbau und die Unterhaltung vereinseigener Anlagen zu schaffen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die von der Verwaltung unter Ziff. 3. vorgeschlagene Auszahlung der Sportför-derungsmittel für das Haushaltsjahr 2001.
Von der Sportförderung werden nur die Vereine erfasst, deren Jahresbeitrag für Jugendliche
240,00 DM nicht überschreitet. Sportvereine, die über weniger als 6 Jugendliche verfügen,
erhalten keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien. Diese Leistungseinschränkung gilt nicht für Behindertensportvereine und Vereine, die eine für
Jugendliche nicht bzw. nur eingeschränkt geeignete Sportart anbieten.
Gleichzeitig beschließt der Rat, dass der unter Pkt. 3. lfd. Nr. 1 beschlossene Fördersatz für Zuschüsse zum Neubau, Umbau und zur Erweiterung vereinseigener Anlagen zunächst auch
im Jahr 2002 für vorliegende auszuzahlende Zuschussanträge bis zu einer erneuten Beschluss-
fassung über die Festsetzung der Höhe der Fördersätze anzuwenden ist.
Zu Ziffer 8
Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 9
Kinder und Jugend
9.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung " Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund "
dazu:
- Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001
- Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Schulausschusses vom 20.09.2001
Die Diskussion über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung „Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Ju-gendliche in Dortmund“ vom 30.03.2001 machte nochmals, wie bereits in den vorangegangen Sitzungen der Fachausschüsse, die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion hinsichtlich dieses Antrages deutlich.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei dieser gemeinsame Antrag wenig geeignet, um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund wesentlich zu verbessern. Vielmehr handele es sich um eine Auflistung von Projekten und Maßnahmen, die bereits ohnehin laufen bzw. in Planung seien.
Dagegen brachten die Befürworter des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zum Ausdruck, dass es letztendlich darum gehe, Zielvorgaben bzw. Akzente in diesem Bereich für die weitere Arbeit zu definieren.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, des Kinder- und Jugend-ausschusses sowie des Schulausschusses folgenden Beschluss:
Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Armut und die damit verbundene Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen auch in Dortmund ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Durch-schnittlich 13,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Sozialhilfe betroffen. Damit tragen Kinder und Jugendliche auch in Dortmund in besonderer Weise die Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder erfordern besondere Auf-merksamkeit und Anstrengungen kommunalpolitischen Handelns.
In seinem Beschluss weist der Rat bereits 1993 darauf hin, dass ein Leben in Armut bedeutet, in zentralen Lebensbereichen benachteiligt zu sein. Hierzu zählen Benachteiligungen in ökonomischer, sozialer, kultureller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Die Benachteiligungen stehen in wechselseitigem Wirkungszusammenhang.
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bereits vorhandenen vielfältigen Anstrengungen zur Ver-besserung der Lebenssituation armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher in Dortmund und beschliesst, seine Anstrengungen in diesem Bereich noch zu intensivieren.
Obwohl der Ursache - insbesondere die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit - von der Stadt Dortmund allein nicht behoben werden kann, soll das Problem der Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verstärkt und auch mit neuen Maßnahmen angegangen werden. Problemlösungen sind nicht nur entscheidend für die individuellen Lebenschancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien, sondern auch für das Zusammenleben und die künftige Entwicklung des Ge-meinwesens in Dortmund. Kinder - ob deutsche oder nichtdeutsche - haben ein Recht, in ihrer
Lebenslage eigenständig wahrgenommen zu werden.
Wege aus der Sozialhilfe öffnen - Wege in die Sozialhilfe vermeiden!
Die Halbierung der Anzahl der unter-18-Jährigen Dortmunder und Dortmunderinnen, die mit ihren Familien oder selbst im Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 ist möglich. Die Stadt Dortmund setzt sich daher das Ziel, die Fallzahlen der unter 18jährigen Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder selbst in Dortmund von Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 mit der Perspektive einer Halbierung deutlich zu senken.
Neben den Bemühungen im Rahmen des Dortmund-Projekts neue Arbeitsplätze insbesondere auch für diese Zielgruppen zu schaffen, beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, zusätzliche Anstrengungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:
Arbeitsmarktpolitik
Erhaltung des Arbeitsplatzes bei Geburt eines Kindes
Unterstützung des Wiedereinstiegs von Vätern und/oder Müttern in Erwerbsarbeit unter Berücksichtigung der durch Familienarbeit gebundenen Ressourcen
Initiierung und Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote
Konzeptionierung und Durchführung von Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungs-maßnahmen, die Eltern mittelfristig eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen
Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule
Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote von Kindern im Vor- und Grundschulalter aus hilfebedürftigen Familien mit dem Ziel eines erfolgreichen Schulbesuchs
Ausbau der Betreuungsangebote, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen
Hilfestellung für Jugendliche, insbesondere aus sozialhilfebeziehen Familien beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf
Netzwerke nutzen, um Chancengleichheit statt Ausgrenzung zu erreichen
Die Stadt Dortmund wird alle bedürftigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien in beson-derer Weise fördern und unterstützen, um ihne möglichst gleiche Zukunftschancen zu eröffnen. Dabei soll insbesondere Augenmerk auf die gesundheitliche Entwicklung Dortmunder Kinder und Jugendlicher gelegt werden.
Der Rat der Stadt Dortmund regt an, in den Stadtteilen bestehende Netzwerke der Zusammenarbeit des öffentlichen mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit zu fördern und diese Zusam-menarbeit zur Verringerung der Anzahl armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher sowie zur Verbesserung ihrer Lebenssituation intensiver zu nutzen.
Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung ist in allen Stadtbezirken weiterzuentwickeln. Eltern sollen sich über vorhandene Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten besser informieren können und bei der Inanspruchnahme intensiver unterstützt werden.
Verstetigung und Ausbau von Massnahmen gegen Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen in Dortmund!
Der Rat der Stadt Dortmund wird ab Herbst 2001 über ein Massnahmebündel beraten, dass zur Wei-terentwicklung bestehender Angebote beiträgt und neue Massnahmen gegen Armut von Kindern und Jugendlichen enthält. Bestandteil der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen Finanzierungsvor-schläge für die erforderlichen Mehrausgaben sein. Dieser Massnahmekatalog soll Bestandteil der familienpolitischen Leitlinien werden.
Einmal jährlich werden der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den Umsetzungsstand informiert.
Zu Ziffer 10
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
Zust. StA 01
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Kultur und Projekte Dortmund GmbH auf einen Maximalbetrag von 7,7 Mio. DM jährlich ab dem Haushaltsjahr 2002.
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
Zust. StA 20
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
Zu Ziffer 11
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
(Drucksache Nr.: 01377-01)
Zust. StA 41/KB
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus machte Rm Brunsing deutlich, dass seine Fraktion die Erhöhung des Preisgeldes für den Literaturpreis der Stadt Dortmund, Nelly-Sachs-Peis, begrüße. Gleichzeitig fordert er dazu auf, über eine Erhöhung des Preisgeldes für den sog. Bürger-umweltpreis bzw. den Jugendumweltpreis nachzudenken.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund legt das Preisgeld für den Literaturpreis der Stadt Dortmund, Nelly-Sachs-Preis, von bisher 25 000,00 DM auf 15 000,00 Euro fest.
11.2 Bericht "Partnerschaften für Dortmund 2001"
(Drucksache Nr.: 01692-01)
Zust. StA 3/Dez.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.
11.3 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Fremde sind Freunde"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.11.2001 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgende Umbesetzungen:
1. Stellvertreter für Daniela Schneckenburger im Haupt- und Finanzausschuss:
Wolfram Frebel
2. Stellvertreterin für Katja Wilken im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:
Birgit Unger
11.5 Anfrage der DVU vom 19.10.2001 mit der Bezeichnung "Sicherheit in Dortmund I"
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Stanko (DVU), ob es zumindest in nichtöffentlicher Sitzung möglich sei, über das Sicherheitskonzept der Stadt Dortmund zu reden, erkärte OB Dr. Langemeyer, dass es aufgrund der rechtlichen Bestimmungen, so wie dies auch in der vorliegenden Stellung-nahme dargelegt wurde, nicht möglich sei, Auskünfte diesbezüglich zu erteilen.
11.6 Anfrage der DVU vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung "Orientialisierung Dortmunds"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung
"Online Forum der Stadt Dortmund zur Kursbestimmung 2010"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r G i e r o k
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Schriftführer
01 Dortmund, 14.11.01
F 2 20 11
N i e d e r s c h r i f t
über die 20. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 08. November 2001, 15.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 77 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung
nahmen nicht teil: Rm Offermann CDU
Rm Gerszewski SPD
Rm Siemund SPD
Rm Starke SPD
Rm Reinbold Bürgerliste
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD’in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 04.10.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 a Neuer Kommunaler Haushalt 2002 - Entwurf -
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01455-01)
2.1 b Dortmunder Produkthaushalt 2002
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01609-01)
2.1 c Beteiligungsbericht 2000/2001
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01778-01)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
3.2 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand"
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 01-01658-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
5.1 Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
(Drucksache Nr.: 01660-01)
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
7.2 Entwicklungsszenario für das kompetenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst in Dortmund "Phoenix - Räume für digitale Kunst"
(Drucksache Nr.: 01771-01)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
9.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung " Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund "
dazu:
- Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001
- Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Schulausschusses vom 20.09.2001
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
(Drucksache Nr.: 01377-01)
11.2 Bericht "Partnerschaften für Dortmund 2001"
(Drucksache Nr.: 01692-01)
11.3 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Fremde sind Freunde"
11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
11.5 Anfrage der DVU vom 19.10.2001 mit der Bezeichnung "Sicherheit in Dortmund I"
11.6 Anfrage der DVU vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung "Orientialisierung Dortmunds"
11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung
"Online Forum der Stadt Dortmund zur Kursbestimmung 2010"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Gierok (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
7.3 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund - Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2001)
(Drucksache Nr.: 01746-01)
erweitert.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt wie bereits der Haupt- und Finanzausschuss darauf, die Punkte
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
von der Tagesordnung abzusetzen.
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Schreiben des Linken Bündnisses vom 25.10.2001 vor, in dem beantragt wurde, die Tagesordnung um den Punkt
Auswirkungen der Terroranschläge in den USA und des Krieges gegen
Afghanistan und auf die Lage der Dortmunderinnen und Dortmunder
zu erweitern.
Nachdem Rm Keller (Linkes Bündnis) die Dringlichkeit des oben angeführten Antrages erläutert hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit die Aufnahme folgenden Antrages in die Tagesordnung ab:
Der Rat der Stadt lehnt die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens gegen Afghanistan ab. Der Militärschlag ist die falsche Antwort auf den verbrecherischen, terroristischen Anschlag vom 11. September. Die militärischen Aktionen verstärken die Gefahr einer unüberschaubaren und unkontrollierbaren Eskalation. Sie können auch zu einer Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf weitere Staaten und zu einer umfassenden internationalen Destabilisierung führen.
Der Rat der Stadt ruft die Bundesregierung auf, entschieden und besonnen gegen den Terrorismus vorzugehen. Anstelle von Krieg sind zivile Antworten auf die terroristischen Herausforderungen das Gebot der Stunde. Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September, den notwendigen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Bedingungen, unter denen er entstehen, wachsen und ein befürwortetes Umfeld finden kann.
Der Rat der Stadt spricht sich für die sofortige Einstellung der Militärschläge gegen Afghanistan aus und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den NATO-Partnern in diesem Sinne zu verwenden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen, ein Krieg niemals.
Der Rat der Stadt lehnt Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen ab, zumal bei ihnen stets unschuldige Menschen, unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Jede Form der Unterstützung von Kriegs- Rache- und Vergeltungsaktionen durch die Bundesrepublik Deutschland wird ebenso abgelehnt. Solche Aktionen beseitigen den Terrorismus nicht. Sie geben ihm neuen Nährboden. Sie sind genau die Reaktion, die die Täter einkalkuliert haben und hervorrufen wollen.
Die Militärschläge gegen Afghanistan und ihre von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigte Ausweitung auf weitere Staaten setzen die Logik einer unberechenbaren Spirale von Hass und Gewalt fort. Deren Ende kann niemand absehen und sie beschwören zusätzlich die Gefahr einer Verschärfung der Situation in anderen Krisenregionen der Welt herauf. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik des Krieges.
Um dem Terrorismus den sozialen und politischen Nährboden zu entziehen, ist auch der Kampf gegen Armut, Unrecht, Unterentwicklung, Ausbeutung und Unterdrückung, um die wirtschaftliche und soziale Öffnung der Industrienationen, um eine demokratische und sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung, um die Eröffnung der Möglichkeit der Partizipation aller Menschen an den Ressourcen der Welt sowie um gerechte und schnelle Regelungen für die Krisenherde insbesondere im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Dieser Kampf erfordert auch eine Neuorientierung und Regulierung der derzeitigen Globalisierungsprozesse, um die Ergebnisse der weltumspannenden Kooperation wirklich gerecht zu verteilen. Schließlich bedarf es eines Signals der sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählenden Staaten und Gesellschaften, dass ein gleichberechtigter, offener Dialog der Weltkulturen ernsthaft gewollt ist. Erst damit wird der Terrorismus nachhaltig zu überwinden sein.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 04.10.2001
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 04.10.2001.
Zu Ziffer 2
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 a Neuer Kommunaler Haushalt 2002 - Entwurf - - Einbringung –
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 20
Der Entwurf des neuen kommunalen Haushaltes 2002 wurde von StK Pehlke wie folgt eingebracht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
neben der Bahnhofsüberbauung, dem Phönix-See und dem dortmund-project hat die Stadt Dortmund unter anderem auch im Finanz- und Rechnungswesen bundesweite Signalwirkung.
Als erste Großstadt der Bundesrepublik Deutschland bringen wir einen doppischen Kommunalhaus-halt in den politischen Beratungsprozess ein.
Sie, meine Damen und Herren, sind bundesweit die ersten Großstadtpolitiker die einen doppischen Kommunalhaushalt beraten und beschließen können.
Wir läuten damit den Anfang vom Ende eines über 2000 Jahre alten Rechnungswesens, der Kame-ralistik, ein. Jetzt steht eine Jahrhundertreform an: Die kaufmännische doppelte Buchführung wird sukzessive eingeführt.
Sicherlich wird die Frage auftreten: „Warum ersetzen wir die erprobte Kameralistik, die Genera-tionen von Kommunalpolitikern und Verwaltungskräften kennen – einschließlich aller damit ver-bundenen Finessen und Tricks – durch ein neues System?“
Im Grunde wissen wir alle, dass das alte System nicht so aussagekräftig, flexibel und vor allen Dingen vorausschauend ist, wie es in einer modernen Verwaltung und einer zeitgemäßen Kom-munalpolitik sein sollte.
Wo sich das Bild der Stadt und Stadtverwaltung zum „Konzern Stadt“ ändert, brauchen wir mehr
als eine simple Einnahme- und Ausgaberechnung. Das Leitbild des „Konzern Stadt“ erfordert fol-gerichtig auch ein einheitliches Rechnungswesen innerhalb des Konzerns Stadt.
Die Stadt Dortmund beteiligt sich bereits seit 1999 an dem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines doppischen Kommunalhaushalts.
Das Neue Kommunale Finanzmanagement, abgekürzt: NKF, ist der Oberbegriff für das neue Haus-halts- und Rechnungswesen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das NKF orientiert sich an den Standards des kaufmännischen Rechnungswesens und enthält selbstverständlich kommunale Beson-derheiten, wie beispielsweise das Etatrecht des Rates.
Im NKF werden der tatsächliche Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen sowie das Vermögen und dessen Finanzierung abgebildet. Ferner werden Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigt, die einen Überblick über die mittelfristigen Belastungen verschaffen. Darüber hinaus werden Produkte, Ziele und Kennzahlen dargestellt.
Gleichzeitig muss man aber auch feststellen: NKF schafft keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen. Dies würden wir uns jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklung der kom-
munalen Finanzen oftmals wünschen.
Nach der konzeptionellen Phase sind die Modellprojektstädte nun in die Erprobungsphase eingestiegen. In Dortmund soll das NKF nach bisheriger Planung in drei Wellen bis 2005
eingeführt werden. In der ersten Welle stellen die Ämter des Dezernates 1 ab 01.01.2002 ihr Rechnungswesen um.
Der Ihnen vorliegende Entwurf des Neuen Kommunalen Haushalts 2002 basiert auf den Plandaten des kameralen Haushalts, der im September eingebracht worden ist. Neu hinzugekommen sind Werte, die wir bisher nicht berücksichtigt haben, zum Beispiel Abschreibungen und Pensionsrückstellungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Einbringung des Neuen Kommunalen Haushalts 2002 haben wir in Dortmund erstmals die Situation, für ein Haushaltsjahr drei Planwerke vorzulegen: Den kameralen Haushalt, den Produkt-haushalt und den Neuen Kommunalen Haushalt.
Der Produkthaushalt stellt dabei den Zwischenschritt zwischen kameralem Haushalt und Neuen Kommunalen Haushalt dar und soll den Beratungsprozess unterstützen. Eine Entscheidung über
den Produkthaushalt ist nicht vorgesehen. Die Ausrichtung des Verwaltungshandelns an ihren Produkten und Zielen verfolgen wir in Dortmund bereits seit einigen Jahren. Durch die Produk-torientierung des Neuen Kommunalen Haushalts werden wir in unserem Vorgehen bestätigt.
Nach der Beratung des NKH 2002 durch die zuständigen Ausschüsse wird der kamerale Haushalts-plan 2002 nur noch die Zuschusshaushaltsstellen an die Ämter des Dezernates 1 -ähnlich wie bei der Bildung von Eigenbetrieben- ausweisen. Parallel zum kameralen Haushalt soll der Neue Kommunale Haushalt am 20.12.2001 von Ihnen beschlossen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Dortmund nimmt als Modellkommune eine besondere Rolle ein. Wir erproben das Konzept zum NKF in den Ämtern des Dezernates 1 und stellen damit unsere eigene Arbeit auf den Prüfstand, um diese im Zweifelsfall neu zu diskutieren und zu verändern, damit das dann überarbeitete Konzept in das vom Innenministerium avisierte Gesetzgebungsverfahren einfließen kann.
Ich bin der Meinung, dass das vorliegende NKF-Konzept einen ersten Lösungsversuch darstellt, der schon recht gelungen, jedoch in einigen Punkten noch zu überarbeiten ist. Es ist sicherlich noch man-ches genauer zu betrachten, zu diskutieren und auch zu modifizieren.
So ist uns zum Beispiel im Rahmen der Umsetzungsvorbereitungen aufgefallen, dass das Konzept zum NKF weiterhin kommunalspezifische Besonderheiten, wie Deckungsfähigkeiten und Zweck-bindungen, beinhaltet, die ungeprüft aus der Kameralistik in das NKF übernommen worden sind. Auch die Forderung nach einer detaillierten Finanzrechnung ist in diesem Zusammenhang zu hin-terfragen. Die Stadt Dortmund hat daher im Kreise der Modellkommunen und des Innenministe-riums die Diskussion um diese kommunalspezifischen Besonderheiten noch einmal eröffnet mit
dem Ziel, diese zu eliminieren bzw. durch Alternativlösungen zu ersetzen.
Auch wenn wir vom „Konzern Stadt“ sprechen, wissen wir doch alle, dieser „Konzern Stadt“ ist eine Besonderheit. Und darauf muss das NKF ausgerichtet sein.
Deshalb betone ich ausdrücklich: Auseinandersetzung mit dem NKF als neues Haushalts- und Rechnungswesen ist gefragt. Veränderungswünsche können und sollen geäußert werden. Durch das Modellprojekt wirken wir an der Vorbereitung einer Gesetzesinitiative für ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in unserem Lande mit. Damit setzen wir eine alte Forderung der kommunalen Ebene um: Gesetzesinitiative des Landes vorher in enger Abstimmung mit den Kom-munen auf den Weg zu bringen.
Ich unterbreite Ihnen, insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Fachaus-schüsse, das Angebot zu Informationsgesprächen. Auf Wunsch, stellt sich das NKF-Projektteam
der Stadtkämmerei für Informationsveranstaltungen in den Gremien gerne zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte machen Sie von diesem Angebot Gebrauch. Denn gerade bei der Einführung des NKF brauchen wir den Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten in Politik und Verwaltung. Je intensiver der Dialog geführt wird, um so breiter der Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist, desto besser werden die Ergebnisse sein, die wir mit dem NKF erzielen.
Für den anstehenden Beratungsprozess am 22. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 06. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss wünsche ich Ihnen viel Erfolg und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Rat der Stadt nimmt den NKH 2002 zur Kenntnis und leitet ihn an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung weiter.
2.1 b Dortmunder Produkthaushalt 2002 - Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01609-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt den Dortmunder Produkthaushalt 2002 zur Kenntnis. Er beschließt die Weiterleitung an die einzelnen Fachausschüsse, damit der Produkthaushalt bei den Beratungen für den Haushalt 2002 noch unterstützend herangezogen werden kann.
2.1 c Beteiligungsbericht 2000/2001
- Einbringung -
(Drucksache Nr.: 01778-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2000/2001 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Zu Ziffer 3
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 61
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende modifizierte Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:
Der AUSW beschließt einstimmig den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 26.09.2001 mit der Bezeichnung „Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg“ (Drucksache Nr.: 01455-01). Der Antrag wird dahingehend ergänzt, dass eine visualisierte Aufbereitung der Gestaltung, d. h. eine Qualifizierung der Darstellung, erfolgt sowie die Chancen und Änderungen zur Randbebauung mit Ansichten von verschiedenen Standorten vorgestellt werden.
Vor Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung wird der AUSW über die aufbereiteten Planunterlagen und die mögliche Randbebauung informiert.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung nimmt der Rat der Stadt das Konzept zur städtebaulichen Neuordnung des Umfeldes der Kirchen St. Reinoldi und St. Petri zur Kenntnis. Die Planungsverwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Konzepte durchzuführen.
3.2 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 4
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
Zust. StA SV-TZ
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zog zunächst Rm Krüger den von seiner Fraktion mit Datum vom 24.10.2001 im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gestellten Antrag zurück. Darüber hinaus modifizierte er den von seiner Fraktion mit Datum vom 08.11.2001 vorgelegten Antrag wie folgt:
Das digitale Medienzentrum wird im Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens und in der mittel-fristigen Investitionsplanung vorläufig zurückgestellt. Eine Entscheidung über die Aufnahme des Projektes in den Wirtschaftsplan erfolgt, wenn das Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes vorliegt.
Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte Rm Dr. Eiteneyer, dass seine Fraktion der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgeschlagenen Verfahrensweise zustimmen werde.
Darüber hinaus machte er deutlich, dass seine Fraktion dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zustimmen werde, obwohl hierin noch einige Punkte, so wie man dies auch im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsför-derung dargestellt habe, enthalten seien, bei denen es noch Erklärungsbedarf gebe.
Auch Rm Prüsse (SPD) signalisierte Zustimmung zu dem vorliegenden Wirtschaftsplan bzw. zu dem von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellten Antrag hinsichtlich des digitalen Medienzentrums.
Nachdem OB Dr. Langemeyer bezug nehmend auf den modifizierten Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus festgestellt hatte, dass er diesen Antrag als eine Art Sperrvermerk betrachte und bis zur abschließenden Klärung dieser Angelegenheit durch das Rechnungsprü-fungsamt keine weiteren Aktivitäten erfolgen sollen und sich hiergegen kein Widerspruch erhob, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt folgenden modifizierten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.11.2001:
Das digitale Medienzentrum wird im Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens und in der mittelfristigen Investitionsplanung vorläufig zurückgestellt. Eine Entscheidung über die Aufnahme des Projektes in den Wirtschaftsplan erfolgt, wenn das Ergebnis des Rechnungs-prüfungsamtes vorliegt.
2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf
30 Mio. DM festgesetzt.
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
Zust. StA WBF-Do
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, das vom Land geförderte Regionalsekretariat für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 fortzuführen.
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
Zust. StA WBF-Do
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag, zu beschließen.
Darüber hinaus gab Rm Dr. Eiteneyer (CDU) zu Protokoll, dass seine Fraktion den o. a. Wirtschafts-plan und der Produkt- und Leistungsplanung 2002 zustimmen werde, obwohl man nach wie vor ge-gen die Einrichtung des sog. Büros für internationale Aktivitäten verknüpft mit Gesamtkosten von ca. 800 000,00 DM sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.11.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat beschließt, die Höhe der Mittel für den Kommunalen Arbeitsmarktfonds
bei insgesamt 2 700 000,00 DM zu belassen. In entsprechendem Umfang ist der Betriebskostenzuschuss aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund auf
13 510 000,00 DM festzusetzen.
(500 000,00 DM) im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch nehmen darf,
- ermächtigt die WBF-Do ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 66 263,00 Euro (129 600,00 DM) für Investitionen aufzunehmen,
- beschließt, die Westfalen-Revision GmbH in Dortmund für die Prüfung der Jahresrechnung der WBF-Do für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen,- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2002 zur Kenntnis (Ziffer 3 der Vorlage und Anlage 3).
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand"
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 01-01658-01)
Zust. StA WBF-Do
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW „Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“ gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet wer-den. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplanmäßigen zwei Stellen des Pro-jektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von
20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss
des Landes in Höhe von ca. 700 000,00 DM erfolgt.
Zu Ziffer 5
Öffentliche Einrichtungen
5.1 Flächendeckende Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord
(Drucksache Nr.: 01660-01)
Zust. StA 81
Die zum Teil recht kontrovers geführte Diskussion machte die unterschiedlichen Auffassungen im Rat der Stadt hinsichtlich der flächendeckenden Einführung des Modulsystems im Klinikzentrum Nord deutlich.
Hierbei brachten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Kröger-Brenner und
Rm Krüger zum Ausdruck, dass ihre Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt diesem Projekt nicht zu-stimmen könne, sondern es vielmehr für notwendig erachte, anhand der zu erwartenden Ziel- und Gesamtplanung der städtischen Kliniken, die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung des Modulsystems zu prüfen.
Da nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus weitere wesentliche Fragen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der städtischen Kliniken ungeklärt seien, habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag diesbezüglich vorgelegt.
Außerdem brachte man hinsichtlich des von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages zum Ausdruck, dass man diesen als eine Art Einstieg in die Privatisierung der städtischen Kliniken betrachte. Von daher werde man auch diesen Antrag ablehnen.
Auf Seiten der CDU-Fraktion nahmen u. a. Rm Dr. Daskalakis sowie Rm Krause zu der o. a. An-
gelegenheit Stellung. Hierbei verdeutlichten sie, dass ihre Fraktion trotz gewisser Bedenken der fächendeckenden Einführung des Modulsystems zustimmen werde.
Darüber hinaus halte man es jedoch für erforderlich, zu überprüfen, inwieweit zur zukünftigen Erbringung der Leistungen in den Bereichen Materiallagerhaltung, Krankenhausapotheke, Ste-rilisation und Wäscherei durch die Verwaltung sowohl eine Kooperation im Publik-Private-Partnership, als auch eine Vergabe dieser Dienstleistungsaufgaben an Dritte möglich sei.
Auf Seiten der SPD-Fraktion erläuterten Bm’in Wendzinski sowie Rm Steins die Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der o. a. Thematik.
Hierbei machten sie deutlich, dass man sowohl der flächendeckenden Einführung des Modulsystems als auch den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zustimmen werde.
Ablehnen werde man dagegen den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag, da hierin Problemlagen, die nichts miteinander zu tun haben, vermengt werden.
Außerdem ging im weiteren Verlauf der Diskussion StR’in Greive auf einige Fragen ein und machte dabei deutlich, dass es in der zur Entscheidung vorliegenden Verwaltungsvorlage lediglich um die Einführung des Modulsystems und des damit verbundenen Kommissionierlager gehe. Diese Ent-scheidungen seien erforderlich, um den Baufortschritt im Klinikzentrum Nord nicht aufzuhalten. Alle weiteren Entscheidungen werden erst nach Vorliegen der Ziel- und Gesamtplanung der städtischen Kliniken notwendig seien.
Ansonsten begrüßte StR’in Greive den von der CDU-Fraktion vorgelegten Prüfauftrag, da man letztendlich wegen des immer größer werdenden Kostendruckes ohnehin auch Kooperationsmög-lichkeiten prüfen müsse.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.11.2001 ab:1. Das Projekt „Modulsystem“ wird mindestens solange zurückgestellt, bis die für Ende November angekündigten ersten Aussagen über die Ziel- und Gesamtplanung für die Städtischen Kliniken vorliegen.
2. In der vorläufigen Ziel- und Gesamtplanung wird deutlich gemacht, welche logi-stischen Vor- und Nachteile die Verlagerung der Wäscherei und der Zentralsteri-lisation zum Standort Eving aus der Sicht der Verwaltung hat und welche Alter-nativen zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, in die Überlegungen zur Neukonzeption der Logistik für die Städtischen Kliniken die geplante Parkdeckerweiterung einzube-ziehen. Dabei soll die Variante eines Verzichts auf die Parkdeckerweiterung be-rücksichtigt werden.
2. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 08.11.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorlage unter folgender Ergänzung zu:
Zur zukünftigen Erbringung der Leistungen in den Bereichen Materiallagerhaltung, Kran-kenhausapotheke, Sterilisation und Wäscherei ist durch die Verwaltung sowohl eine Ko-operation in Public-Private-Partnership (mit Logistik-Dienstleistern und auch anderen Krankenhausträgern) als auch eine Vergabe dieser Dienstleistungsaufgaben an Dritte zu überprüfen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, über das Ergebnis dieser Überprüfungen zeitnah zu berichten.
1. Das Modulsystem und das Versorgungsassistentenkonzept für den Neubau im Klinikzentrum Nord werden eingeführt.
2. Die Planungskosten in Höhe von 180 000,00 DM und 54 000,00 DM für das Jahr 2001 werden freigegeben.
3. Die Kosten für die Realisierung der technischen Einrichtungen im Neubau Klinikzentrum Nord werden gemäß Mittelabflussplanung freigegeben
(3 188 200,00 DM).
4. Die Umrüstung des Altbaubereiches auf die Modulversorgung im Rahmen notwendiger Renovierungs- und Sanierungsarbeiten wird durchgeführt
(1 269 848,00 DM).
Zu Ziffer 6
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge in der Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Beschluss.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der zur Zeit gültigen Kostenbeiträge von
DM auf Euro ab dem 01.01.2002.
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
Zust. StA 50
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Ziffer 7
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
Zust. StA 52/SFB
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte hinsichtlich der o. a. Angelegenheit empfohlen, auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage die Klammer „Rechte, Pflichten, mögliche Sanktionen“ ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus soll die Sportverwaltung nach Ende der Sommerferien 2002 dem Fachausschuss einen ausführlichen Erfahrungsbericht zum Verzicht auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen am Wochenende und in den Ferien vorgelegt werden.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt der mit dem StadtSportBund Dortmund vereinbarten Regelung hinsichtlich des Verzichts auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine an den Wochenenden und in den Ferien zu.
Durch diese Maßnahmen werden Einsparungen im Wirtschaftsplan der „Städtischen Immobilien-wirtschaft“ in Höhe von rund 760.000,00 DM jährlich erzielt.
7.2 Entwicklungsszenario für das kompetenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst in Dortmund "Phoenix - Räume für digitale Kunst"
(Drucksache Nr.: 01771-01)
Zust. StA 41/MKK
Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Rm Sauer zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwal-tungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da diese keine Aussagen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten enthalte.
Bei seinen Erläuterungen machte er weiter deutlich, dass die ablehnende Haltung seiner Fraktion in dieser Sache kein Votum gegen die Medienkunst an sich sei.
Dagegen sprachen sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bzw. der
SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) und
Jörder (SPD) für eine Beschlussfassung hinsichtlich des Entwicklungsszenario für das kom-
petenz- und kulturelle Gründerzentrum für Medienkunst Dortmund „Phoenix – Räume für
digitale Kunst“ aus.
Ihrer Meinung nach wäre es falsch, ein interessantes Projekt von vornherein mit Bedenken zu befrachten.
Weiterhin machte StR Stüdemann deutlich, dass für ihn diese Art Grundsatzentscheidung wichtig sei, um nachfolgend Gespräche hinsichtlich der Finanzierung dieses Projektes führen zu können.
Außerdem stellte Rm Münch (Bürgerliste), nachdem er seine positive Haltung zum o. a. Projekt dargelegt hatte, folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Errichtung eines kompetenz- und kulturellen Gründer-zentrums für Medienkunst in Dortmund und beschließt, dass aufgrund der desolaten Haushalts-
lage durch dieses innovative Projekt der städtische Haushalt nicht belastet werden darf.
Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erwiderte hierauf, dass man diesen Antrag ablehnen werde, da StR Stüdemann in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nochmals bekräftigt habe, so wie dies auch in der Verwaltungsvorlage enthalten sei, dass die poli-tischen Gremien unverzüglich hiermit befasst werden, wenn finanzielle und personelle Verpflichtun-gen im Fortgang dieses Projektes anstehen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Bei Stimmenthaltung der Linken Bündnisses lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU den o. a. Antrag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.2. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Entwicklungsszenario "Phoenix - Räume für digitale Kunst" und damit das Konzept für den Aufbau eines Kompetenz- und kulturellen Gründer-zentrums für Medienkunst in Dortmund zur Kenntnis. Er ermächtigt das Dezernat 4 und die Kulturbetriebe das aufgezeigte Entwicklungsprogramm weiter zu verfolgen unter der Vor-aussetzung, dass die sich konkretisierenden Umsetzungsmaßnahmen dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bzw. dem Rat der Stadt einzeln zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sobald finanzielle und personelle Verpflichtungen damit einhergehen, die den städtischen Haushalt oder das Budget der Kulturbetriebe belasten werden.
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2001)
(Drucksache Nr.: 01746-01)
Zust. StA 52
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Schneider zum Ausdruck, dass man zwar dieser Vorlage zu-stimmen werde, obwohl man kein Verständnis für die im Jahr 2001 vorgenommene Kürzung habe.
Auf Seiten der SPD-Fraktion erklärte Rm Utech bezug nehmend auf die entsprechenden Beratungen im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, dass auch seine Fraktion gegen die vorgenommene Kürzung sei und von daher auf Antrag der SPD-Fraktion der vorgenannte Ausschuss die Verwal-tung aufgefordert habe, im nächsten Jahr den Förderbetrag wieder dem Niveau des Jahres 2000 anzupassen.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:
Ergänzend zur Beschlussempfehlung an den Rat beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2001:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Mai 2002 die aus dem Jahre 1978 stammenden Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund zu überarbeiten mit dem Ziel,
- den Förderbetrag möglichst wieder dem Niveau des Jahres 2000 anzupassen,
- bei der Neufassung der Förderrichtlinien der Kinder- und Jugendarbeit einen noch größeren Stellenwert einzuräumen sowie
- einen größeren Anreiz für Neubau, Umbau und die Unterhaltung vereinseigener Anlagen zu schaffen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die von der Verwaltung unter Ziff. 3. vorgeschlagene Auszahlung der Sportför-derungsmittel für das Haushaltsjahr 2001.
Von der Sportförderung werden nur die Vereine erfasst, deren Jahresbeitrag für Jugendliche
240,00 DM nicht überschreitet. Sportvereine, die über weniger als 6 Jugendliche verfügen,
erhalten keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien. Diese Leistungseinschränkung gilt nicht für Behindertensportvereine und Vereine, die eine für
Jugendliche nicht bzw. nur eingeschränkt geeignete Sportart anbieten.
Gleichzeitig beschließt der Rat, dass der unter Pkt. 3. lfd. Nr. 1 beschlossene Fördersatz für Zuschüsse zum Neubau, Umbau und zur Erweiterung vereinseigener Anlagen zunächst auch
im Jahr 2002 für vorliegende auszuzahlende Zuschussanträge bis zu einer erneuten Beschluss-
fassung über die Festsetzung der Höhe der Fördersätze anzuwenden ist.
Zu Ziffer 8
Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 9
Kinder und Jugend
9.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung " Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund "
dazu:
- Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001
- Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Schulausschusses vom 20.09.2001
Die Diskussion über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung „Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Ju-gendliche in Dortmund“ vom 30.03.2001 machte nochmals, wie bereits in den vorangegangen Sitzungen der Fachausschüsse, die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion hinsichtlich dieses Antrages deutlich.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei dieser gemeinsame Antrag wenig geeignet, um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund wesentlich zu verbessern. Vielmehr handele es sich um eine Auflistung von Projekten und Maßnahmen, die bereits ohnehin laufen bzw. in Planung seien.
Dagegen brachten die Befürworter des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zum Ausdruck, dass es letztendlich darum gehe, Zielvorgaben bzw. Akzente in diesem Bereich für die weitere Arbeit zu definieren.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, des Kinder- und Jugend-ausschusses sowie des Schulausschusses folgenden Beschluss:
Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Armut und die damit verbundene Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen auch in Dortmund ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Durch-schnittlich 13,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Sozialhilfe betroffen. Damit tragen Kinder und Jugendliche auch in Dortmund in besonderer Weise die Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder erfordern besondere Auf-merksamkeit und Anstrengungen kommunalpolitischen Handelns.
In seinem Beschluss weist der Rat bereits 1993 darauf hin, dass ein Leben in Armut bedeutet, in zentralen Lebensbereichen benachteiligt zu sein. Hierzu zählen Benachteiligungen in ökonomischer, sozialer, kultureller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Die Benachteiligungen stehen in wechselseitigem Wirkungszusammenhang.
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bereits vorhandenen vielfältigen Anstrengungen zur Ver-besserung der Lebenssituation armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher in Dortmund und beschliesst, seine Anstrengungen in diesem Bereich noch zu intensivieren.
Obwohl der Ursache - insbesondere die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit - von der Stadt Dortmund allein nicht behoben werden kann, soll das Problem der Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verstärkt und auch mit neuen Maßnahmen angegangen werden. Problemlösungen sind nicht nur entscheidend für die individuellen Lebenschancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien, sondern auch für das Zusammenleben und die künftige Entwicklung des Ge-meinwesens in Dortmund. Kinder - ob deutsche oder nichtdeutsche - haben ein Recht, in ihrer
Lebenslage eigenständig wahrgenommen zu werden.
Wege aus der Sozialhilfe öffnen - Wege in die Sozialhilfe vermeiden!
Die Halbierung der Anzahl der unter-18-Jährigen Dortmunder und Dortmunderinnen, die mit ihren Familien oder selbst im Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 ist möglich. Die Stadt Dortmund setzt sich daher das Ziel, die Fallzahlen der unter 18jährigen Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder selbst in Dortmund von Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 mit der Perspektive einer Halbierung deutlich zu senken.
Neben den Bemühungen im Rahmen des Dortmund-Projekts neue Arbeitsplätze insbesondere auch für diese Zielgruppen zu schaffen, beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, zusätzliche Anstrengungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:
Arbeitsmarktpolitik
Erhaltung des Arbeitsplatzes bei Geburt eines Kindes
Unterstützung des Wiedereinstiegs von Vätern und/oder Müttern in Erwerbsarbeit unter Berücksichtigung der durch Familienarbeit gebundenen Ressourcen
Initiierung und Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote
Konzeptionierung und Durchführung von Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungs-maßnahmen, die Eltern mittelfristig eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen
Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule
Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote von Kindern im Vor- und Grundschulalter aus hilfebedürftigen Familien mit dem Ziel eines erfolgreichen Schulbesuchs
Ausbau der Betreuungsangebote, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen
Hilfestellung für Jugendliche, insbesondere aus sozialhilfebeziehen Familien beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf
Netzwerke nutzen, um Chancengleichheit statt Ausgrenzung zu erreichen
Die Stadt Dortmund wird alle bedürftigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien in beson-derer Weise fördern und unterstützen, um ihne möglichst gleiche Zukunftschancen zu eröffnen. Dabei soll insbesondere Augenmerk auf die gesundheitliche Entwicklung Dortmunder Kinder und Jugendlicher gelegt werden.
Der Rat der Stadt Dortmund regt an, in den Stadtteilen bestehende Netzwerke der Zusammenarbeit des öffentlichen mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit zu fördern und diese Zusam-menarbeit zur Verringerung der Anzahl armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher sowie zur Verbesserung ihrer Lebenssituation intensiver zu nutzen.
Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung ist in allen Stadtbezirken weiterzuentwickeln. Eltern sollen sich über vorhandene Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten besser informieren können und bei der Inanspruchnahme intensiver unterstützt werden.
Verstetigung und Ausbau von Massnahmen gegen Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen in Dortmund!
Der Rat der Stadt Dortmund wird ab Herbst 2001 über ein Massnahmebündel beraten, dass zur Wei-terentwicklung bestehender Angebote beiträgt und neue Massnahmen gegen Armut von Kindern und Jugendlichen enthält. Bestandteil der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen Finanzierungsvor-schläge für die erforderlichen Mehrausgaben sein. Dieser Massnahmekatalog soll Bestandteil der familienpolitischen Leitlinien werden.
Einmal jährlich werden der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den Umsetzungsstand informiert.
Zu Ziffer 10
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
Zust. StA 01
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Kultur und Projekte Dortmund GmbH auf einen Maximalbetrag von 7,7 Mio. DM jährlich ab dem Haushaltsjahr 2002.
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
Zust. StA 20
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
Zu Ziffer 11
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
(Drucksache Nr.: 01377-01)
Zust. StA 41/KB
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus machte Rm Brunsing deutlich, dass seine Fraktion die Erhöhung des Preisgeldes für den Literaturpreis der Stadt Dortmund, Nelly-Sachs-Peis, begrüße. Gleichzeitig fordert er dazu auf, über eine Erhöhung des Preisgeldes für den sog. Bürger-umweltpreis bzw. den Jugendumweltpreis nachzudenken.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund legt das Preisgeld für den Literaturpreis der Stadt Dortmund, Nelly-Sachs-Preis, von bisher 25 000,00 DM auf 15 000,00 Euro fest.
11.2 Bericht "Partnerschaften für Dortmund 2001"
(Drucksache Nr.: 01692-01)
Zust. StA 3/Dez.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.
11.3 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Fremde sind Freunde"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.11.2001 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgende Umbesetzungen:
1. Stellvertreter für Daniela Schneckenburger im Haupt- und Finanzausschuss:
Wolfram Frebel
2. Stellvertreterin für Katja Wilken im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:
Birgit Unger
11.5 Anfrage der DVU vom 19.10.2001 mit der Bezeichnung "Sicherheit in Dortmund I"
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Stanko (DVU), ob es zumindest in nichtöffentlicher Sitzung möglich sei, über das Sicherheitskonzept der Stadt Dortmund zu reden, erkärte OB Dr. Langemeyer, dass es aufgrund der rechtlichen Bestimmungen, so wie dies auch in der vorliegenden Stellung-nahme dargelegt wurde, nicht möglich sei, Auskünfte diesbezüglich zu erteilen.
11.6 Anfrage der DVU vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung "Orientialisierung Dortmunds"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung
"Online Forum der Stadt Dortmund zur Kursbestimmung 2010"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r G i e r o k
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Schriftführer