Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 16.00 Uhr. Er stelle fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung fand die Besichtigung der Ausstellung "Erlebniswelt Fredenbaum" im Saal Westfalia statt (16.05 Uhr - 16.25 Uhr).
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 07.11.2001
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:20 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Klaus Neumann (CDU)
Ricarda Erdmann (Falken)
Thomas Renneke (Kath. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas)
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Dieter Grützner (Humanistischen Verband)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
Wolfgang Kilian (Polizei)
Reinhard Kokoska (Richter)
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Marianne Schobert (DPWV)
Rüdiger Weiß (Arbeitsamt)
Isamil Zengin (Islamische Gemeinde)
3. Verwaltung:
Ulrich Bösebeck
Bodo Weirauch
Alfred Hennekemper
Horst Hagen
Klaus Hänel
Klaus Burkholz
Hans-Jürgen Harder
Günter Dobbert
Mlynczak, Gerd
4. Ausschussgeschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
5. Gäste:
Frau Siebel-Achenbach
Herr Rassloff
Herr Wechsung
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 07.11.2001, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.08.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.09.2001
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) am 20.09.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-01) 
- Haushaltsplanentwurf bzw. Auszüge wurden bereits übersandt
- Erläuternde Informationen werden nachgereicht
2.2 Bericht des Arbeitsamtes zur Ausbildungsplatzsituation - Aktuelle Zahlen
- mündlicher Bericht -
2.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
2.3.1 Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. - auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
(die Vorlage ist nochmals beigefügt - siehe auch Sitzung am 09.05.2001)
2.3.2 Antrag des WIGWAM e.V.auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder und Jugendhilfegesetzes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01705-01)
2.3.3 Antrag der Jugendabteilung des Rassegeflügelzuchtvereines Groß-Dortmund und Lünen auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01706-01)
2.4 Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK
- Fragen des Stadtelternrates vom 05.02.2001 -
- mündlicher Bericht -
2.5 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01717-01)
2.6 Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihestelle des Jugendamtes im Rahmen der EURO-Umstellung
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01707-01)
- wird nachversandt -
2.7 Kinder- und Jugendspielplätze
2.7.1 Stadterneuerung " Ortskern Lütgendortmund "
hier: Bau des Spielplatzes Volksgartenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01382-01) 
2.7.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung Kinderspielplatz Am Dorfplatz in DO-Oespel
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01469-01)
- wird nachversandt -
2.7.3 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Leineweberstraße, DO-Bittermark, 2. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01506-01)
- wird nachversandt -
2.7.4 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung Kinderspielplatz An den Rühlen in Dortmund-Asseln
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01475-01)
- wird nachversandt -
2.7.5 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Hulschedestraße in DO-Brackel
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01517-01)
- wird nachversandt -
2.7.6 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung Kinderspielplatz Petersmannweg in DO-Aplerbeck, 1. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01474-01)
- wird nachversandt -
2.7.7 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Rastenburger Straße in DO-Huckarde, 2. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01470-01)
- wird nachversandt -
2.8 Landesinitiative "Blue - Box - Wie wollen wir leben"
2.8.1 Landesinitiative "Blue - Box - Wie wollen wir leben"
hier: Jugendspiel- und Jugendsportanlage Kieferstraße in DO-Hombruch
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01291-01)
- wird nachversandt -
2.8.2 Landesinitiative "Blue - Box - Wie wollen wir leben"
hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00727-01)
- wird nachversandt -
2.8.3 Landesinitiative "Blue - Box - Wie wollen wir leben"
hier: Errichtung der Spielfläche "Der Platz" in Dortmund-Scharnhorst
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00485-01)
- wird nachversandt -
2.9 Kindertagesstätte Gürtlerstraße in DO-Lanstrop
Neugestaltung der Außenanlagen
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01545-01)
- wird nachversandt -
2.10 Skateanlage Schweizer Allee/Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01603-01)
- wird nachversandt -
3. Informationen aus den Bezirksvertretungen
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 16.00 Uhr. Er stelle fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung fand die Besichtigung der Ausstellung "Erlebniswelt Fredenbaum" im Saal Westfalia statt (16.05 Uhr - 16.25 Uhr).
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um den
neu TOP 2.11 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
erweitert (vor der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2002).
Auf Nachfragen von Frau Schobert und Herrn Frebel sagte Herr Pogadl verbindlich zu, dass die Vorlage zum Täter-Opfer-Ausgleich rechtzeitig mit den Unterlagen für die nächste Sitzung übersandt wird.
Der Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 2.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorzuziehen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.08.2001
Frau Liedschulte merkte an, dass sie die angekündigte Vorlage "Jugend und ÖPNV" vermisse.
Auf Nachfrage von Herrn Herzog zum Thema Elternbeitäge für die Übermittagsbetreuung erklärte Herr Harder, dass zwischenzeitlich nach Abstimmung mit den einzelnen Trägern eine entsprechende Sprachregelung gefunden wurde. Den Trägern sei schriftlich empfohlen worden, die Erprobungsmaßnahmen zu kündigen, damit die zuständige Behörde in der Lage sei, den halben Übermittagsbeitrag zurückzunehmen (s. Anlage a). Gleichzeitig sei ein Schreiben gefertigt worden, das in den Einrichtungen ausgehängt werde, um die Eltern über das genaue Verfahren zu informieren (s. Anlage b).
Herr Frebel äußerte den Wunsch, dass zukünftig bei angeregten Diskussionen - z. B. TOP 2.2 Geschäftsbericht des Jugendamtes - die einzelnen Standpunkte der verschiedenen Fraktionen und Träger etwas ausführlicher in der Niederschrift wiedergegeben werden.
Außerdem bat er zu TOP 2.4 Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, den Mitgliedern des Ausschusses eine vollständige Liste der Messergebnisse - inklusive der Einrichtungen, für die keine Handlungsbedarf besteht - zukommen zu lassen.
Der Vorsitzende schloss sich diesem Wunsch an.
(Hinweis: Auflistung ist der Niederschrift beigefügt, s. Anlage c)
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.08.2001 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.09.2001
Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.09.2001 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) am 20.09.2001
Auf Nachfrage von Herrn Neumann bezüglich der beabsichtigten Kürzung der Mittel für Erziehungsberatungsstellen verwies Herr Kohts auf die Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion. Danach sollen die Vorschläge der Landesregierung nicht akzeptiert werden und die Förderung der offenenen Einrichtungen und aller Beratungsstellen in kommunaler Trägerschaft weiterhin mit Landesmitteln erfolgen.
Herr Sohn teilte mit, dass wunschgemäß die Landtagsfraktionen sowie die Dortmunder Landtagsabgeordneten angeschrieben wurden. Die Antworten würden den Mitgliedern zur Kenntnis übersandt, sobald sie vollständig vorliegen.
Herr Harder erklärte, dass der Bewilligungsbescheid über 60.000 DM zur Sprachförderung von Kindern zwischenzeitlich vorliege.
Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.3
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
zu TOP 2.3.2
Antrag des WIGWAM e.V.auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder und Jugendhilfegesetzes
(Drucksache Nr.: 01705-01)
Frau Siebel-Achenbach stellte WIGWAM e. V. kurz vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den WIGWAM e.V. als Träger der freien Jugendhilfe öffentlich anzuerkennen.
zu TOP 2.3.3
Antrag der Jugendabteilung des Rassegeflügelzuchtvereines Groß-Dortmund und Lünen auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
(Drucksache Nr.: 01706-01)
Herr Wechsung stellte den Rassegeflügelzuchtverein Groß-Dortmund und Lünen vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für die Vorstellung.
Herr Frebel erklärte, er könne unter Berücksichtigung des Stellenwertes hinsichtlich der Arbeit, des Umfangs der Arbeit und der Wirkung im Rahmen der Jugendhilfe der Vorlage nicht zustimmen. Dabei wolle er nicht die Arbeit des Vereins und die Anerkennung dieser Arbeit in Frage stellen.
Herr Neumann betonte, man müsse bei diesem Antrag auch die damit verbundene Tradition sehen. Auch gebe es aus seiner eigenen Erfahrung keine bessere Integration von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit Erwachsenen als durch tägliche Verantwortungsübernahme.
Herr Burkholz erläuterte, dass die örtliche Jugendabteilung als Mitglied des Landschaftsverbandes bereits auf Landesebene als Jugendverband anerkannt sei. Auch aufgrund der in Kooperation gemachten Erfahrungen gehe die Verwaltung davon aus, dass Jugendarbeit gemacht werde. Die Größe der Jugendabteilung spiele für die Anerkennung keine Rolle.
Nach Abschluss der Diskussion fassten die Mitglieder des Kinder- und Jugendauschusses einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Jugendabteilung des Rassegeflügelzuchtvereines Groß-Dortmund und Lünen als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes öffentlich anzuerkennen.
zu TOP 2.3.1
Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. - auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
(die Vorlage ist nochmals beigefügt - siehe auch Sitzung am 09.05.2001)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. - als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für den Tätigkeitsbereich Jugendarbeit.
zu TOP 2.11
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01668-01)
Herr Pogadl führte kurz in die Spielplatzvorlage ein.
Der Vorschlag von Herrn Pogadl, die Vorlage als eingebracht anzusehen und am 05.12.2001 mit den Voten der Bezirksvertretungen zu beraten, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.
zu TOP 2.1
Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
(Drucksache Nr.: 01683-01) - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2001 mit der o. g. Bezeichnung (Drucksache Nr. 01683-01AT)
- Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 07.11.2001 mit der Bezeichnung "Betriebskosten der Kindergärten freier Träger" (Drucksache-Nr. 01683-01AT)
Herr Pogadl erläuterte kurz die Rahmenbedingungen.
Anschließend stellte Herr Kohts den Haushalt des Jugendamtes anhand von Folien vor.
(Die fehlenden Folien wurden in der Sitzung verteilt, s. Anlage a).
Herr Sohn wies eingangs darauf hin, dass sich der Ausschuss darauf verständigt habe, den
Haushalt als eingebracht anzusehen und unter Berücksichtigung der Spielplatzvorlage, der beiden
Anträge und der Voten der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung zu beraten.
Außerdem berichtete er von einem Anschreiben der kath. Kirchengemeinde St. Clemens
(s. Anlage b).
Frau Schobert wies darauf hin, dass dem Ausschuss in der nächsten Sitzung das
Verhandlungsergebnis zwischen der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden zu einem
Rahmenvertrag "Zuwendungen" vorgelegt werde, zu dem sie auf ein positives Votum der
Mitglieder des Ausschusses hoffe.
Anschließend begründete Herr Fischer den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion/CDU-Fraktion
und den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Pogadl erklärte, er gehe davon aus, dass die bereits aufgenommenen Gespräche bezüglich der
Betriebskosten der Kindergärten freier Träger zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Ergebnis
führen würden und in der Dezember-Sitzung ein entsprechendes Ergebnis vorgelegt werden könne.
In übereinstimmenden Beiträgen brachten Herr Portmann und Herr Rupa ihre Zustimmung zu dem
gemeinsamen Antrag zum Ausdruck. Es könne kein zukunftsweisender Weg sein, eine
Haushaltkonsolidierung zu Lasten der kirchlichen Träger zu betreiben.
Herr Frebel merkte kritisch an, für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie durch eine "Mehrausgabe" von
2 Mio. Euro eine "Einsparung" von 5 Mio. Euro zu erzielen sei. Auch würden Umschichtungen im
Sozialdezernat - von den Einsparungen von ca. 4,6 Mio. Euro im Etat des Jugendamtes sollten 1,7
Mio. Euro vom Sozialamt getragen werden - keine Entlastung für den städt. Gesamthaushalt
bringen.
Er zeigte sich verwundert, dass die Fraktionen nicht im Ansatz ihren politischen
Standpunkt zum vorgestellten Haushaltsentwurf darlegen würden.
Zu der Spielplatzvorlage erklärte Herr Frebel, mit den 372 kommunalen Spielplätzen liege Dortmund
bereits jetzt unter den Richtlinien des Landes. Davon sollten jetzt ein Viertel aufgegeben werden,
um die Grundstücke gewinnbringend zu verkaufen. Da wäre es aus seiner Sicht wünschenswert,
wenn sowohl die Gründe für die mangelnde Akzeptanz der vorgeschlagenen Spielplätze als auch
die Folgen für die Werkstätten Gottessegen und der AWO durch Einsparungen bei den Pflegekosten
heute wenigstens andiskutiert worden wären.
Herr Neumann und Herr Fischer erklärten in ähnlichen Beiträgen, dass sich der Ausschuss darauf verständigt habe, die vorliegenden Unterlagen für die Haushaltsberatung zunächst als eingebracht anzusehen. Vor einer abschließenden Beratung müsse selbstverständlich eine genaue Information vor Ort auch in Absprache mit den Stadtbezirken erfolgen, damit eine inhaltlich vernünftige Diskussion erfolgen könne. Auch müssten sich die Mitglieder aufgrund der heutigen Informationen in den eigenen Fraktionen sehr stark einbringen, um möglichst viele Mittel für den Jugendetat zu erhalten. Daher mache eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn.
Hinsichtlich des gemeinsamen Antrages "Betriebskosten der Kindergärten der freien Träger" merkte
Frau Liedschulte an, dass sich ihre Fraktion bereits vor der Antragstellung mit der Problematik befasst habe, um Lösungsansätze zu finden.
Herr Gora bestätigte, dass es sich bei den in der Vorlage aufgeführten Reinigungskosten tatsächlich um Erlöse handelt, die den Werkstätten verloren gehen. Allerdings habe er damit kein Problem, wenn gewährleistet werde, dass den Behindertenbetriebe die Möglichkeit gegeben werde, sich auf die neuen Modalitäten einzustellen und konkurrenzfähige Angebote abzugeben zu können. Da erwarte er von den Ratsmitgliedern eine klare Positionierung.
Nach Abschluss der Diskussion beschlossen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / CDU-Fraktion:
Der Ausschuss beschließt deshalb, die Verwaltung aufzufordern, umgehend mit den freien Trägern eine Lösung zu erarbeiten mit dem Ziel, dass auch in Zukunft die einzelnen Träger in die Lage versetzt werden, die nach wie vor benötigten Kindergartengruppen in Dortmund zu erhalten.
Die Mitglieder kamen überein den Haushaltsplan-Entwurf als eingebracht anzusehen und unter Berücksichtigung der Spielplatzvorlage, des Antrages und der Voten der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung zu beraten.
zu TOP 2.2
Bericht des Arbeitsamtes zur Ausbildungsplatzsituation - Aktuelle Zahlen
- mündlicher Bericht -
Herr Weiß berichtete zur Ausbildungsplatzsituation - Stand 30.09.2001, Ende des Berichtsjahres (s. Anlage).
Abschließend erklärte Herr Weiß, ein Engagement sowohl des Arbeitsamtes als auch der anderen
Akteure sei weiterhin dringend erforderlich. Die Arbeitsverwaltung sei dabei, verschiedene Projekte neu zu implementieren. Das Arbeitsamt beschäftige für den IT-Bereich eine Akquisiteurin, die bei kleineren und mittleren Unternehmen dieses Segments versuche, Ausbildungsstellen zu akquirieren. Auch werde zusammen mit der IHK und dem Arbeitsamt Hamm über eine Verbundausbildung im Einzelhandel nachgedacht.
Frau Rabenschlag fand es zunächst positiv, dass der Bereich der unversorgten Bewerber - trotz der Relativierung - sich positiv entwickelt habe. Das zeige, dass die Programme greifen würden. Sie regte in Richtung dortmund-project für den Bereich neue Technologien an, die Betriebe noch einmal stärker zu motivieren, Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
Herr Neumann unterstrich den Wert der Zwischenprogramme, die Jugendlichen eine erneute
Chance einräumen würden.
Auf Nachfrage von Frau Beschorner zum Anforderungsprofil der nichtversorgten Bewerber/innen
erklärte Herr Weiß, von den 168 nichtversorgten hätten 160 mindestens den Hauptschulabschluss
nach der Klasse 9 (davon 73 mit höher liegenden Bildungsabschlüssen), nur 6 hätten keinen und 2
den Abschluss der Sonderschule.
Frau Erdmann zeigte sich bestürzt über das aus ihrer Sicht eklatante Missverhältnis von 100
Ausbildungsplatzsuchenden gegenüber 79 angebotenen Ausbildungsstellen. Sie regte an, dass sich
der Ausschuss noch einmal mit dieser Problematik befassen solle.
Herr Sohn schloss sich der Anregung an und sagte zu, im Frühjahr das Thema noch einmal aufzugreifen. Er dankte Herrn Weiß für den ausführlichen Bericht.
zu TOP 2.8
Landesinitiative "Blue - Box - Wie wollen wir leben"
zu TOP 2.8.1
Landesinitiative "Blue - Box- Wie wollen wir leben" hier: Jugendspiel- und Jugendsportanlage Kieferstraße in Do.-Hombruch
(Drucksache Nr.: 01291-01)
Nach kurzer Diskussion fassten die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung der Jugendspiel- und Jugendsportanlage Kieferstraße in Do.-Hombruch im Rahmen der Landesinitiative "Blue Box- Wie wollen wir leben" mit einem Kostenaufwand von insgesamt 440.000,00 DM vorbehaltlich der Bewilligung durch das Land NRW über die Förderung von 90% der Kosten.
zu TOP 2.8.2
Landesinitiative "Blue Box - Wie wollen wir leben" hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
(Drucksache Nr.: 00727-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Schulhofumgestaltung des Stadtgymnasiums am Heiligen Weg 25 im Rahmen der Landesinitiative "Blue Box - Wie wollen wir leben" mit einem Kostenaufwand von insgesamt 700.000,00 DM vorbehaltlich der Bewilligung durch das Land NRW über die Förderung von 90% der Kosten.
zu TOP 2.8.3
Landesinitiative "Blue-Box - Wie wollen wir leben"
hier: Errichtung der Spielfläche "Der Platz" in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00485-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung der Spielfläche "Der Platz" an der Flughafenstraße In Do.-Scharnhorst im Rahmen der Landesinitiative "Blue Box - Wie wollen wir leben" mit einem Kostenaufwand von insgesamt 450.000,00 DM vorbehaltlich der Bewilligung durch das Land NW über die Förderung von 90% der Kosten.
zu TOP 2.4
Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK
- Fragen des Stadtelternrates vom 05.02.2001 -
- mündlicher Bericht -
Herr Harder berichtete zur ärztlichen Gesundheitsvorsorge in Tageseinrichtungen für Kinder (s. Anlage).
Herr Harder berichtete zur ärztlichen Gesundheitsvorsorge in Tageseinrichtungen für Kinder (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Herr Herzog merkte an, für ihn stelle sich nach dem Bericht die Frage, wer die Verantwortung für fehlende Ressourcen trage und welchen Sinn eine gesetzliche Regelung mache, die nicht ausgeführt werde.
zu TOP 2.5
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 01717-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO-Umstellung
(Drucksache Nr.: 01707-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt der Änderung der Miet- und Benutzungsordnung der Geräteausleihstelle des Jugendamtes (Neufestsetzung der Miettarife) im Rahmen der EURO - Umstellung zu.
Zu 2.7 Kinder- und Jugendspielplätze
zu TOP 2.7.1
Stadterneuerung "Ortskern Lütgendortmund"
hier: Bau des Spielplatzes Volksgartenstraße
(Drucksache Nr.: 01382-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Bau des Spielplatzes Volksgartenstraße im Rahmen der Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund mit einem Kostenaufwand in Höhe von 200.000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 0227 - Städtebauliche Maßnahme "Ortskern Lütgendortmund" - für das Jahr 2001 vorgesehen.
zu TOP 2.7.2
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
Umgestaltung Kinderspielplatz Am Dorfplatz in Do.-Oespel
(Drucksache Nr.: 01469-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umgestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz in Do.-Oespel mit einem Kostenaufwand von 75.000,00 DM.
zu TOP 2.7.3
Neuanlage vonKinder- und Jugendspielplätzen
Errichtung des Kinder-und Jugendspielplatzes Leineweberstr., Do.-Bittermark, 2. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 01506-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbau des 2. Bauabschnittes des Kinder- und Jugendspielplatzes Leineweberstr. in Dortmund-Bittermark mit einem Kostenaufwand von 110.000,00 DM.
zu TOP 2.7.4
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen in Dortmund-Asseln
(Drucksache Nr.: 01475-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen in Do.-Asseln mit einem Kostenaufwand von 90.000,00 DM.
zu TOP 2.7.5
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Hulschedestraße in Do.-Brackel
(Drucksache Nr.: 01517-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neuanlage des Kinderspielplatzes Hulschedestraße in Dortmund-Brackel mit einem Kostenaufwand von 44.500,00 DM.
zu TOP 2.7.6
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen hier: Umgestaltung Kinderspielplatz Petersmannweg in Do.-Aplerbeck, 1. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 01474-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den 1. Bauabschnitt der Umgestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg in Do.-Aplerbeck mit einem Kostenaufwand von 35.000,00 DM.
zu TOP 2.7.7
Neugestaltung von Kinder-und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Rastenburger Straße in Do.-Huckarde, 2. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 01470-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neuanlage des 2. Bauabschnittes am Kinderspielplatz Rastenburger Str. in Do.-Huckarde mit einem Kostenaufwand von 50.000,00 DM.
zu TOP 2.9
Kindertagesstätte Gürtlerstraße in Do.-Lanstrop
Neugestaltung der Außenanlagen
(Drucksache Nr.: 01545-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Gürtlerstraße in Do.-Lanstrop mit einem Kostenaufwand von 191.000,00 DM.
zu TOP 2.10
Skateanlage Schweizer Allee / Teilfläche des Schulzentrums an der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01603-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung einer Skateanlage auf einem Teilgrundstück des Schulgeländes an der Schweizer Allee mit einem Kostenvolumen von insgesamt 78.000,00 DM.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat mit Beschluss vom 02. Mai 2001 Mittel in Höhe von 59.700,-- DM zur Verfügung gestellt. (HHSt 2300.603.0200 - Vermögenshaushalt BV Aplerbeck). Davon wurde bereits die Asphaltfläche errichtet.
Die fehlenden Finanzmittel sowie die kalkulierten jährlichen Folgekosten in Höhe von 3.500,-- DM werden aus Sponsorengeldern aufgebracht. Zur Zeit stehen bereits 32.000,00 DM zur Verfügung.
zu TOP 3.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Bericht, Informationen und Einladungen hin:
Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Informationen und Einladungen hin:
- Workshop "Die familienfreundliche Stadt: Planen, Wohnen, Nachbarschaft" am 27.11.2001, 16.00 Uhr - 20.00 Uhr, Rathaus
- Anschreiben der Hauptschule Hörde i. S. Förderpraktikum
- Anschreiben Alfed-Adler-Schule i. S. "Über-Mittag-Betreuung"
- Bericht von der Veranstaltung des Jugendrings Dortmund am 24.10.2001 bezüglich des Eintrags in das Erziehungsregister, Sammlung der Eingaben und Weiterleitung an den Generalbundesanwalt
- Die Januar-Sitzung des Ausschusses soll bei einem Träger der Wohlfahrtsverbände stattfinden.
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.
S o h n N o l t e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin