N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2001, 15.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm Miksch CDU
Rm Diekneite SPD
Rm Fischer SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Tech SPD
Rm Zupfer SPD
Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jostes CDU
Rm Leniger CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU
Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Branghofer DVU (beratendes Mitglied)
Rm Keller Linkes Bündnis (beratendes Mitglied)
Von der Verwaltung
waren anwesend: StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss
zugeordneten Fachämter
T A G E S O R D N U N G
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.08.2001
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2001
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalerneuerung südlich "An der Panne"
(Drucksache Nr.: 01200-01)
2.1.2 Kanalerneuerung "Lütgenholthauser Straße"
(Drucksache Nr.: 01211-01)
2.1.3 Kanalerneuerungen im Bereich "Unten im Felde"
(Drucksache Nr.: 01425-01)
2.1.4 Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2001
(Drucksache Nr.: 01593-01)
2.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.09.2001
mit der Bezeichnung "Gut Altmengede"
2.1.6 Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
- aus Landesmitteln des GfG 2001
- aus Mitteln des Solidaritätsfonds 2001
Mittelvergabe 2001
(Drucksache Nr.: 01666-01)
2.2 F i n a n z e n
2.2.1 Verteilung der Mittel im Rahmen des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01395-01)
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- keine Vorlagen -
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Zu Ziffer 1
--------------
Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlich-keit um folgenden Punkt erweitert:
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb „Kooperation, Koordination, Modernisierung – Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“(Drucksache Nr.: 01658-01)
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung vom Haupt– und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.08.2001
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.08.2001.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2001
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001.
Zu Ziffer 2
-------------
Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalerneuerung südlich "An der Panne"
(Drucksache Nr.: 01200-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Straße südlich „An der Panne“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 800 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0801 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 40 000,00 DM
Ausgaben 2002 500 000,00 DM
Ausgaben 2003 260 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.2 Kanalerneuerung "Lütgenholthauser Straße"
(Drucksache Nr.: 01211-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung „Lütgenholthauser Straße“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 200 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 95110 800 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 8 000,00 DM
Ausgaben 2002 900 000,00 DM
Ausgaben 2003 292 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.3 Kanalerneuerungen im Bereich "Unten im Felde"
(Drucksache Nr.: 01425-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Straßen „Unten im Felde“ und der Karinstraße mit einem Kostenaufwand von 1 200 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0788 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 100 000,00 DM
Ausgaben 2002 900 000,00 DM
Ausgaben 2003 200 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.4 Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2001
(Drucksache Nr.: 01593-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss als Werksausschuss des Dortmunder Systemhauses, Eigen-betrieb der Stadt Dortmund, beschließt, dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, als Prüfer des Jah-resabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen.
2.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.09.2001
mit der Bezeichnung "Gut Altmengede"
Vor dem Hintergrund, dass StD Fehlemann alle Beteiligten am 27.11.2001 zu einem Orts-termin eingeladen hatte, wurde vereinbart, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus erst in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.
2.1.6 Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
- aus Landesmitteln des GfG 2001
- aus Mitteln des Solidaritätsfonds 2001
Mittelvergabe 2001
(Drucksache Nr.: 01666-01)
Zust. StA 02
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 295 106,50 DM entsprechend der beigefügten Übersicht zu vergeben;2. aus dem Solidaritätsfonds
a) dem Diakonischen Werk/Vereinigte Kirchenkreise Dortmund
b) dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Dortmund(neben den Landesmitteln in Höhe von 3 119,50 DM)
jeweils 15 000,00 DM für die Projekte in Novi Sad und Rostow zur Verfügung zu stellen.
2.2 F i n a n z e n
2.2.1 Verteilung der Mittel im Rahmen des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01395-01)
Zust. StA 01/AB
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen folgende Anträge der Fraktionen vor:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.10.2001
1. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Bemühungen zur Förderung des Zusammenlebens von AusländerInnen und Deutschen zu intensivieren und den inter-kulturellen Dialog auszuweiten.2. Zur Förderung der Dialogbereitschaft zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen, insbesondere zwischen Christen und Muslimen, stellt die Stadt Dortmund zu-sätzlich 5 000,00 DM zur Verfügung. Diese Mittel sollen für eine entsprechende Projekt-förderung sowie der Finanzierung von Veranstaltungen, die diesem Zweck dienen, zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres Vorschläge zur kommunalen Unterstützung der Jugendarbeit mit muslimischen Vereinen vorzulegen.
4. Die Richtlinien zur „Förderung des Zusammenlebens von Nichtdeutschen und Deutschen“ in Dortmund sollen für die zukünftige Mittelvergabe dahingehend ergänzt werden, dass Gruppierungen, die nachweislich demokratiefeindliche Aktivitäten entfalten und zu Ge-walt aufrufen, von der Mittelvergabe auszuschließen sind.
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2001
1. Der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) werden keine öffentlichen Mittel gewährt. Die dadurch nicht mehr gebundenen Fördermittel sollen anteilsmäßig auf die übrigen Antragssteller/innen verteilt werden.2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der so geänderten Liste unter dem Vorbehalt zu, dass damit im Einzelfall keine verfassungsfeindlichen oder in anderer Weise rechtswidrige Organisationen unterstützt werden.
3. In die „Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Aus-ländern und Deutschen in Dortmund“ vom 01.01.2001 soll aufgenommen werden, dass verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder extremistische Gruppen von einer Zuwendung ausgeschlossen sind.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine neue projektbezogene Förder-struktur zu erarbeiten und die Richtlinien neu zu fassen mit dem Ziel, künftig in Ab-sprache mit dem Ausländerbeirat nur solche Projekte finanziell zu unterstützen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Dortmund in-tensivieren und damit das friedliche Zusammenleben von ausländischen und deutschen Einwohnerinnen und Einwohnern besonders fördern.
Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2001
1. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine Förderung von Organisationen ab, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende, extremistische Ausländergruppe einordnet. Vor diesem Hintergrund werden der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) keine öffentlichen Mittel gewährt. Der weiteren Liste stimmt der Ausschuss unter dem Vorbehalt zu, dass damit im Einzelfall keine verfassungsfeindlichen oder in anderer Weise rechtswidrige Organisationen unterstützt werden.2. In die „Richtlinie zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Aus-ländern und Deutschen in Dortmund“ vom 01.01.2001 soll aufgenommen werden, dass verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder extremistische Gruppen von einer Zuwendung ausgeschlossen sind.
Rm Giese (SPD) wies daraufhin, dass nach der Verwaltungsvorlage unter anderem für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die die Anadolu-Moschee in der Scheffelstraße betreibe, eine Förderung vorgesehen werde. Nach dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999 handele es sich bei Milli Görüs um die größte in Deutschland tätige Islamistische Organisation. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, für die Muslime türkischer Herkunft auf der Scharia basierende Minderheitsrechte zwingend durchzusetzen und damit die Trennung von Kirche und Staat aufzuheben. Das widerspreche nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch dem Recht in der Türkei. Eine solche Organisation dürfe deshalb nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Schneckenburger, man halte die Streichung der Förderung für die Anadolu-Moschee in der Scheffelstraße für ein falsches Signal. Es gebe – bezogen auf diese Moschee – keine neuen Erkenntnisse und auch keine kon-kreten Vorfälle, die es nötig machten, Leistungen, die 1998 und 1999 gewährt worden seien, zu streichen. So entstehe der Eindruck, als richte sich ein Generalverdacht gegen eine konkrete Moschee. Es wäre dann konsequenter gewesen, den Organisationen insgesamt keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Man halte Milli Görüs zwar für nicht unbedenklich, aber die Dortmunder Moschee sei nach Informationen von Insidern offen und weitgehend unabhängig vom Trägerverein. Wichtig sei, dass die Stadt beispielsweise durch Sozialarbeiter in den Moscheen Präsenz zeige, um den Jugendlichen den Weg in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu öffnen
Rm Hovermann (CDU) machte deutlich, dass die Freiheit des Andersdenkenden zu akzep-tieren sei. Auch er halte einen Generalverdacht für eine falsche Reaktion. Allerdings sei es
für den Rat der Stadt nicht möglich, aufzuklären, ob von einer Moschee extremistische Ten-denzen ausgingen. Bestünden allerdings gegenüber einer Organisation verfassungsrechtliche Bedenken, sei es gerechtfertigt, in solch einem Fall eine Förderung abzulehnen.
Rm Branghofer (DVU) sprach sich ebenfalls gegen die Förderung der Anadolu-Moschee in der Scheffestraße aus. Außerdem erinnerte er an seine Anfrage, nach der Zahl der Moscheen in der Nordstadt und im gesamten Stadtgebiet. Eine Antwort darauf habe er bisher nicht erhalten.
OB Dr. Langemeyer kündigte an, dass aufgrund der zu erwartenden Beschlusslage von der Verwaltung der TOP 10.1, in dem es um die Umstellung der Förderrichtlinien auf den Euro gehe, zurückgezogen und eine überarbeitende Fassung dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werde.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.10.2001 wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.
Die Punkte 1, 2 und 3 des SPD-Antrages vom 25.10.2001 wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen.
Der Punkt 4 des SPD-Antrages wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus be- schlossen.
Aufgrund dieser Beschlusslage bestand Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, auf die Abstimmung des CDU-Antrages vom 25.10.2001 zu verzichten.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst unter Einbeziehung des SPD-Antrages vom 25.10.2001, einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Mittel im Rahmen der Förderung des Zusam-menlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund nach den vom Rat am 21.09.2000 beschlossenen Richtlinien entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausländerbeirates zu verteilen.
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 3
-------------
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 4
-------------
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
Zust. StA SV-TZ
Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
Zust. StA 80
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, das vom Land geförderte Regionalsekretariat für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 fortzuführen.
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
Zust. StA 80
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
- beschließt den Wirtschaftsplan 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungs-förderung Dortmund und
- stellt den Erfolgsplan 2002 (Anlagen 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 6 856 424,00 Euro (13 410 000,00 DM) fest,
- stellt den Vermögensplan 2002 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von 44 943,00 Euro (87 900,00 DM) fest,
- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2002 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
- beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2005 (Anlage 2),
- beschließt, dass die WBF-DO Kassenkredite bis zu einer Höhe von 255 645,00 Euro (500 000,00 DM) im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch nehmen darf,
- ermächtigt die WBF-DO ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 66 263,00 Euro (129 600,00 DM) für Investitionen aufzunehmen,
- beschließt, die Westfalen-Revision GmbH in Dortmund für die Prüfung der Jahresrechnung der WBF-DO für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen,
- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2002 zur Kenntnis (Ziffer 3 der Vorlage und Anlage 3)
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb „Kooperation, Koordination, Modernisierung – Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“(Drucksache Nr.: 01658-01)
Zust. StA WBF
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW „Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“ gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet werden. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplan-mäßigen zwei Stellen des Projektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von 20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 700 000,00 DM erfolgt.
Zu Ziffer 5
-------------
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 6
-------------
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
Zust. StA 50
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge in der Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Senioren-arbeit.
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
Zust. StA 50
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der zur Zeit gültigen Kostenbeiträge von DM auf Euro ab dem 01.01.2002.
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
Zust. StA 50
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.10.2001 vor:
1. Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen:2. Ergänzend werden von der Verwaltung bis zur Sozialausschusssitzung folgende Fragen beantwortet:
a) Welche Gründe gab es jeweils für den Ausstieg der Städte Kassel und Heidelberg sowie des Gebietsrechenzentrums für Nordhessen? Zu welchem Zeitpunkt erfolgten die Austritte?
b) Gab es anlässlich der damit verbundenen Kostensteigerung von 900 000,00 DM auf ca. 1,9 Mio. ebenfalls Überlegungen, aus der Entwicklungsgemeinschaft auszutreten?
c) Welche anderen EDV-Verfahren sind derzeit auf dem Markt, die die Ansprüche an zukunftsträchtige Geschäftsprozesse erfüllen?d) Welche Systeme kommen in anderen Städten zur Anwendung?
e) Gibt es kostengünstigere Systeme als „SOLID“?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.10.2001 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Die Vorlage soll in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Zu Ziffer 7
--------------
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschus-ses für Kultur, Sport und Freizeit vor, der sich auch der Schulausschuss angeschlossen hatte:
1. Bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, die Klammer auf Seite zwei der Vorlage „(Rechte, Pflichten, mögliche Sanktionen)“ ersatzlos zu streichen. Unter Einbeziehung dieses Beschlusses und des Antrages der CDU-Fraktion vom 02.10.2001 empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:2. Der Rat stimmt der mit dem StadtSportBund Dortmund vereinbarten Regelung hinsichtlich des Verzichts auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine an den Wochenende und in den Ferien zu. Durch diese Maßnahmen werden Einsparungen im Wirtschaftsplan der „Städtischen Immobilienwirtschaft“ in Höhe von rund 760 000,00 DM jährlich erzielt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beschließen.
Zu Ziffer 8
-------------
Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 9
--------------
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 10
---------------
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
Zust. StA 01/AB
Die Vorlage wurde von OB Dr. Langemeyer unter Hinweis auf die Ausführungen zu
TOP 2.2.1 zurückgezogen.
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der Stadt beschließt eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Kultur und Projekte Dortmund GmbH auf einen Maximalbetrag von 7,7 Mio. DM jährlich ab dem Haushaltsjahr 2002.
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verwaltungs-gebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
Zu Ziffer 11
---------------
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r D r . E i t e n e y e r
Oberbürgermeister Ratsmitglied
W e b e r
Schriftführer01 Dortmund, 29.10.2001
F 2 20 12
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2001, 15.00 Uhr,
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm Miksch CDU
Rm Diekneite SPD
Rm Fischer SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Tech SPD
Rm Zupfer SPD
Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jostes CDU
Rm Leniger CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU
Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Branghofer DVU (beratendes Mitglied)
Rm Keller Linkes Bündnis (beratendes Mitglied)
Von der Verwaltung
waren anwesend: StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss
zugeordneten Fachämter
T A G E S O R D N U N G
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.08.2001
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2001
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalerneuerung südlich "An der Panne"
(Drucksache Nr.: 01200-01)
2.1.2 Kanalerneuerung "Lütgenholthauser Straße"
(Drucksache Nr.: 01211-01)
2.1.3 Kanalerneuerungen im Bereich "Unten im Felde"
(Drucksache Nr.: 01425-01)
2.1.4 Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2001
(Drucksache Nr.: 01593-01)
2.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.09.2001
mit der Bezeichnung "Gut Altmengede"
2.1.6 Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
- aus Landesmitteln des GfG 2001
- aus Mitteln des Solidaritätsfonds 2001
Mittelvergabe 2001
(Drucksache Nr.: 01666-01)
2.2 F i n a n z e n
2.2.1 Verteilung der Mittel im Rahmen des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01395-01)
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- keine Vorlagen -
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Zu Ziffer 1
--------------
Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlich-keit um folgenden Punkt erweitert:
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb „Kooperation, Koordination, Modernisierung – Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“(Drucksache Nr.: 01658-01)
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung vom Haupt– und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.08.2001
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.08.2001.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2001
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2001.
Zu Ziffer 2
-------------
Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalerneuerung südlich "An der Panne"
(Drucksache Nr.: 01200-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Straße südlich „An der Panne“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 800 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0801 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 40 000,00 DM
Ausgaben 2002 500 000,00 DM
Ausgaben 2003 260 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.2 Kanalerneuerung "Lütgenholthauser Straße"
(Drucksache Nr.: 01211-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung „Lütgenholthauser Straße“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 200 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 95110 800 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 8 000,00 DM
Ausgaben 2002 900 000,00 DM
Ausgaben 2003 292 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.3 Kanalerneuerungen im Bereich "Unten im Felde"
(Drucksache Nr.: 01425-01)
Zust. StA 66
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Straßen „Unten im Felde“ und der Karinstraße mit einem Kostenaufwand von 1 200 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0788 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 100 000,00 DM
Ausgaben 2002 900 000,00 DM
Ausgaben 2003 200 000,00 DM
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
2.1.4 Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2001
(Drucksache Nr.: 01593-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss als Werksausschuss des Dortmunder Systemhauses, Eigen-betrieb der Stadt Dortmund, beschließt, dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, als Prüfer des Jah-resabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen.
2.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.09.2001
mit der Bezeichnung "Gut Altmengede"
Vor dem Hintergrund, dass StD Fehlemann alle Beteiligten am 27.11.2001 zu einem Orts-termin eingeladen hatte, wurde vereinbart, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus erst in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.
2.1.6 Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
- aus Landesmitteln des GfG 2001
- aus Mitteln des Solidaritätsfonds 2001
Mittelvergabe 2001
(Drucksache Nr.: 01666-01)
Zust. StA 02
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 295 106,50 DM entsprechend der beigefügten Übersicht zu vergeben;2. aus dem Solidaritätsfonds
a) dem Diakonischen Werk/Vereinigte Kirchenkreise Dortmund
b) dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Dortmund(neben den Landesmitteln in Höhe von 3 119,50 DM)
jeweils 15 000,00 DM für die Projekte in Novi Sad und Rostow zur Verfügung zu stellen.
2.2 F i n a n z e n
2.2.1 Verteilung der Mittel im Rahmen des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01395-01)
Zust. StA 01/AB
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen folgende Anträge der Fraktionen vor:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.10.2001
1. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Bemühungen zur Förderung des Zusammenlebens von AusländerInnen und Deutschen zu intensivieren und den inter-kulturellen Dialog auszuweiten.2. Zur Förderung der Dialogbereitschaft zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen, insbesondere zwischen Christen und Muslimen, stellt die Stadt Dortmund zu-sätzlich 5 000,00 DM zur Verfügung. Diese Mittel sollen für eine entsprechende Projekt-förderung sowie der Finanzierung von Veranstaltungen, die diesem Zweck dienen, zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres Vorschläge zur kommunalen Unterstützung der Jugendarbeit mit muslimischen Vereinen vorzulegen.
4. Die Richtlinien zur „Förderung des Zusammenlebens von Nichtdeutschen und Deutschen“ in Dortmund sollen für die zukünftige Mittelvergabe dahingehend ergänzt werden, dass Gruppierungen, die nachweislich demokratiefeindliche Aktivitäten entfalten und zu Ge-walt aufrufen, von der Mittelvergabe auszuschließen sind.
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2001
1. Der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) werden keine öffentlichen Mittel gewährt. Die dadurch nicht mehr gebundenen Fördermittel sollen anteilsmäßig auf die übrigen Antragssteller/innen verteilt werden.2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der so geänderten Liste unter dem Vorbehalt zu, dass damit im Einzelfall keine verfassungsfeindlichen oder in anderer Weise rechtswidrige Organisationen unterstützt werden.
3. In die „Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Aus-ländern und Deutschen in Dortmund“ vom 01.01.2001 soll aufgenommen werden, dass verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder extremistische Gruppen von einer Zuwendung ausgeschlossen sind.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine neue projektbezogene Förder-struktur zu erarbeiten und die Richtlinien neu zu fassen mit dem Ziel, künftig in Ab-sprache mit dem Ausländerbeirat nur solche Projekte finanziell zu unterstützen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Dortmund in-tensivieren und damit das friedliche Zusammenleben von ausländischen und deutschen Einwohnerinnen und Einwohnern besonders fördern.
Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2001
1. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine Förderung von Organisationen ab, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende, extremistische Ausländergruppe einordnet. Vor diesem Hintergrund werden der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) keine öffentlichen Mittel gewährt. Der weiteren Liste stimmt der Ausschuss unter dem Vorbehalt zu, dass damit im Einzelfall keine verfassungsfeindlichen oder in anderer Weise rechtswidrige Organisationen unterstützt werden.2. In die „Richtlinie zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Aus-ländern und Deutschen in Dortmund“ vom 01.01.2001 soll aufgenommen werden, dass verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder extremistische Gruppen von einer Zuwendung ausgeschlossen sind.
Rm Giese (SPD) wies daraufhin, dass nach der Verwaltungsvorlage unter anderem für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die die Anadolu-Moschee in der Scheffelstraße betreibe, eine Förderung vorgesehen werde. Nach dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999 handele es sich bei Milli Görüs um die größte in Deutschland tätige Islamistische Organisation. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, für die Muslime türkischer Herkunft auf der Scharia basierende Minderheitsrechte zwingend durchzusetzen und damit die Trennung von Kirche und Staat aufzuheben. Das widerspreche nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch dem Recht in der Türkei. Eine solche Organisation dürfe deshalb nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Schneckenburger, man halte die Streichung der Förderung für die Anadolu-Moschee in der Scheffelstraße für ein falsches Signal. Es gebe – bezogen auf diese Moschee – keine neuen Erkenntnisse und auch keine kon-kreten Vorfälle, die es nötig machten, Leistungen, die 1998 und 1999 gewährt worden seien, zu streichen. So entstehe der Eindruck, als richte sich ein Generalverdacht gegen eine konkrete Moschee. Es wäre dann konsequenter gewesen, den Organisationen insgesamt keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Man halte Milli Görüs zwar für nicht unbedenklich, aber die Dortmunder Moschee sei nach Informationen von Insidern offen und weitgehend unabhängig vom Trägerverein. Wichtig sei, dass die Stadt beispielsweise durch Sozialarbeiter in den Moscheen Präsenz zeige, um den Jugendlichen den Weg in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu öffnen
Rm Hovermann (CDU) machte deutlich, dass die Freiheit des Andersdenkenden zu akzep-tieren sei. Auch er halte einen Generalverdacht für eine falsche Reaktion. Allerdings sei es
für den Rat der Stadt nicht möglich, aufzuklären, ob von einer Moschee extremistische Ten-denzen ausgingen. Bestünden allerdings gegenüber einer Organisation verfassungsrechtliche Bedenken, sei es gerechtfertigt, in solch einem Fall eine Förderung abzulehnen.
Rm Branghofer (DVU) sprach sich ebenfalls gegen die Förderung der Anadolu-Moschee in der Scheffestraße aus. Außerdem erinnerte er an seine Anfrage, nach der Zahl der Moscheen in der Nordstadt und im gesamten Stadtgebiet. Eine Antwort darauf habe er bisher nicht erhalten.
OB Dr. Langemeyer kündigte an, dass aufgrund der zu erwartenden Beschlusslage von der Verwaltung der TOP 10.1, in dem es um die Umstellung der Förderrichtlinien auf den Euro gehe, zurückgezogen und eine überarbeitende Fassung dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werde.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.10.2001 wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.
Die Punkte 1, 2 und 3 des SPD-Antrages vom 25.10.2001 wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen.
Der Punkt 4 des SPD-Antrages wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus be- schlossen.
Aufgrund dieser Beschlusslage bestand Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, auf die Abstimmung des CDU-Antrages vom 25.10.2001 zu verzichten.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst unter Einbeziehung des SPD-Antrages vom 25.10.2001, einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Mittel im Rahmen der Förderung des Zusam-menlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund nach den vom Rat am 21.09.2000 beschlossenen Richtlinien entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausländerbeirates zu verteilen.
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 3
-------------
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 4
-------------
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Wirtschaftsplan 2002 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01596-01)
Zust. StA SV-TZ
Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
4.2 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariats
(Drucksache Nr.: 01659-01)
Zust. StA 80
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, das vom Land geförderte Regionalsekretariat für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 fortzuführen.
4.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 01589-01)
Zust. StA 80
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
- beschließt den Wirtschaftsplan 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungs-förderung Dortmund und
- stellt den Erfolgsplan 2002 (Anlagen 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 6 856 424,00 Euro (13 410 000,00 DM) fest,
- stellt den Vermögensplan 2002 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von 44 943,00 Euro (87 900,00 DM) fest,
- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2002 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
- beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2005 (Anlage 2),
- beschließt, dass die WBF-DO Kassenkredite bis zu einer Höhe von 255 645,00 Euro (500 000,00 DM) im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch nehmen darf,
- ermächtigt die WBF-DO ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 66 263,00 Euro (129 600,00 DM) für Investitionen aufzunehmen,
- beschließt, die Westfalen-Revision GmbH in Dortmund für die Prüfung der Jahresrechnung der WBF-DO für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen,
- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2002 zur Kenntnis (Ziffer 3 der Vorlage und Anlage 3)
4.4 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb „Kooperation, Koordination, Modernisierung – Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“(Drucksache Nr.: 01658-01)
Zust. StA WBF
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW „Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand“ gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet werden. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplan-mäßigen zwei Stellen des Projektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von 20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 700 000,00 DM erfolgt.
Zu Ziffer 5
-------------
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 6
-------------
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Seniorenarbeit
hier: Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01298-01)
Zust. StA 50
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der DM-Beträge auf Euro-Beträge in der Honorarordnung für nebenberufliche Tätigkeiten im Bereich der städtischen Senioren-arbeit.
6.2 Kostenbeiträge in den städtischen Seniorenbegegnungszentren
hier: Umstellung auf Euro-Beträge ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01296-01)
Zust. StA 50
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umstellung der zur Zeit gültigen Kostenbeiträge von DM auf Euro ab dem 01.01.2002.
6.3 Erstellung eines neuen IT- Verfahrens SOLID. zur Sachbearbeiterunterstützung in der Sozialverwaltung
(Drucksache Nr.: 01407-01)
Zust. StA 50
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.10.2001 vor:
1. Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen:2. Ergänzend werden von der Verwaltung bis zur Sozialausschusssitzung folgende Fragen beantwortet:
a) Welche Gründe gab es jeweils für den Ausstieg der Städte Kassel und Heidelberg sowie des Gebietsrechenzentrums für Nordhessen? Zu welchem Zeitpunkt erfolgten die Austritte?
b) Gab es anlässlich der damit verbundenen Kostensteigerung von 900 000,00 DM auf ca. 1,9 Mio. ebenfalls Überlegungen, aus der Entwicklungsgemeinschaft auszutreten?
c) Welche anderen EDV-Verfahren sind derzeit auf dem Markt, die die Ansprüche an zukunftsträchtige Geschäftsprozesse erfüllen?d) Welche Systeme kommen in anderen Städten zur Anwendung?
e) Gibt es kostengünstigere Systeme als „SOLID“?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.10.2001 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Die Vorlage soll in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Zu Ziffer 7
--------------
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
(Drucksache Nr.: 01370-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschus-ses für Kultur, Sport und Freizeit vor, der sich auch der Schulausschuss angeschlossen hatte:
1. Bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, die Klammer auf Seite zwei der Vorlage „(Rechte, Pflichten, mögliche Sanktionen)“ ersatzlos zu streichen. Unter Einbeziehung dieses Beschlusses und des Antrages der CDU-Fraktion vom 02.10.2001 empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:2. Der Rat stimmt der mit dem StadtSportBund Dortmund vereinbarten Regelung hinsichtlich des Verzichts auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine an den Wochenende und in den Ferien zu. Durch diese Maßnahmen werden Einsparungen im Wirtschaftsplan der „Städtischen Immobilienwirtschaft“ in Höhe von rund 760 000,00 DM jährlich erzielt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beschließen.
Zu Ziffer 8
-------------
Schule
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 9
--------------
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 10
---------------
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beträge ab 01.01.2001
(Drucksache Nr.: 01484-01)
Zust. StA 01/AB
Die Vorlage wurde von OB Dr. Langemeyer unter Hinweis auf die Ausführungen zu
TOP 2.2.1 zurückgezogen.
10.2 Kultur und Projekte Dortmund GmbH
Betriebskostenzuschuss
(Drucksache Nr.: 01518-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der Stadt beschließt eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Kultur und Projekte Dortmund GmbH auf einen Maximalbetrag von 7,7 Mio. DM jährlich ab dem Haushaltsjahr 2002.
10.3 Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01202-01)
Zust. StA 20
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verwaltungs-gebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.
Zu Ziffer 11
---------------
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r D r . E i t e n e y e r
Oberbürgermeister Ratsmitglied
W e b e r
Schriftführer