Niederschrift
über die (18.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 13. November 2001, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl ab 6.1 Herr Bösebeck - Jugendamt
Herr Frebel 2.1b bis 5.2 Herr Dreier - Amt für Tiefbau/Straßenverkehr
Herr Mackenbach -Umweltamt
Seniorenbeiratsvertreter/in Herr Mlynczak - Jugendamt
Herr Henter Herr Stratemeier - Landschaftsverband
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.09.2001
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Umgestaltung des Körnebaches
hier: Berichterstattung der Emschergenossenschaft
2.1 a - Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebaches von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
2.1 b - Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie; der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord;
hier: I. Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Einleitung, Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Vorhabens- und Erschließungsplanes ‚Im Westholz‘ vom 19.05.1994,
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord,
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.3 Errichtung eines Anbaues an das Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 3, Flurstück 41, Nordbruch 74
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.4 Vorbescheid zur Einrichtung eines Internet-Cafe’s auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 3374, Gleiwitzstraße 168 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.5 Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.6 Telefonzelle am Bahnhof bzw. Haltepunkt der Bahn AG Kirchderne
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Benennung einer Straße in DO-Derne, Nördlich der Nierstefeldstraße (999. projektierte Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der Sitzung am 11.09.01 und Antrag der CDU-Fraktion
4.2 Fahrbahndecke Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.3 Parksituation am Friedhof in der Labandstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Fußgängerbedarfsampel im Bereich Kurler Straße zwischen Einmündung Flemerskamp und Langerohstraße in Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Beschilderung Wickeder Straße / Am Grenzgraben in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
5.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
5.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
6. Kinder- / Jugend- und Schulangelegenheiten
6.1 Verbindliche Prioritätenliste ‚Schadstoffsanierung und Schulneubauten‘
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
6.2 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.3 Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof in Do-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten
7.1 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund
Anlage: Drucksachen der Feuerwehr - nur für die Bezirksvertreter
7.2 Bericht ‚Partnerschaften für Dortmund 2001‘
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
7.3 Untersuchung des Bereiches Scharnhorst West
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8. Kulturangelegenheiten
8.1 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept A - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
8.2 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept B - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
9. Anfragen
9.1 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Übergangsbereich zwischen Hauptschule und Eichwaldgrundschule in Dortmund-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.4 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.5 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.6 Schallschutzmaßnahmen der Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Zwischenbericht zum Stand der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stb. Scharnhorst
10.2 Kinder-Aktionshalle des freshFantasy-Projektes
10.3 Erhebung des Ernährungsverhaltens bei Kindern in städt. Einrichtungen
10.4 Skateranlage Buschei
10.5 Nachtabschaltung der Lichtzeichenanlage in Scharnhorst-Ost
10.6 Toilettenanlage der Albert-Einstein-Realschule
10.7 Fuß-/Radweg entlang der alten Zechenbahn vom Gelände Gneisenau bis zur A 2/Stadtgrenze Dortmund
10.8 Errichtung eines Wendehammers in der Straße ‚In der Kumke‘
10.9 Fußweg auf der südl. Seite Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
10.10 Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
10.11 Verkehrsverhältnisse ‚Im Karrenberg‘
10.12 Nutzung des ehemaligen Grundstücks der Berufsfeuerwehr, Merkurstr. 32
10.13 Mobilfunkstationen im Stb. Scharnhorst
11. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.40 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang genannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 11.09.2001
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.09.01.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass zukünftig mündliche Anträge/Anfragen entweder namentlich oder fraktionszugehörig niedergeschrieben werden sollen.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Umgestaltung des Körnebaches
hier: Berichterstattung des Umweltamtes und des Landschaftsverbandes
Herr Mackenbach gibt anhand von Plänen eine Übersicht über die künftige Renaturierung der Körne. Ziel ist es die bislang offene Führung der Abwässer unterirdisch durch Kanäle zu leiten und oberirdisch nur noch Klarwasser zu führen.
Das hierfür erforderliche Planfeststellungsverfahren ist bis auf Zustimmung durch Bezirksvertretung und Rat durchgeführt. Wenn keine Klagen eingereicht werden, ist mit Baubeginn Anfang 2002 zu rechnen.
Durch die Renaturierung wird u. a. der Schutz vor 100jährigen Hochwasser erreicht, die Entwicklung eines Biotopverbundes soll erzielt werden und natürlich auch die Anreicherung des Landschaftsbildes. Eingezäunte Fuß- und Radwege werden hierzu auf der unempfindlichen Seite der Körne installiert; der Lippeverband gibt zur Abflachung der Bachläufe seine Wirtschaftswege auf.
Die Körne bekommt durch die Renaturierung eine gewisse Vorprägung, soll sich in ihrer Entwicklung aber ihr eigenes Bachbett erstellen, so dass auch mit der Entwicklung von stehenden Gewässern zu rechnen ist. Da die Körne ständig technisch unterhalten und gepflegt werden muss, wird sie nicht so aussehen wie z. B. der Dellwiger Bach, der im Rahmen des Naturschutzes sich völlig selbst überlassen und im ökologisch bestem Zustand ist.
Die festgestellten Umweltbelastungen liegen unter dem Niveau der Körne; die Einspülungen in das Grundwasser befinden sich durch den Verdünnungseffekt in einer tolerierbaren Menge.
Die gefährlichen Sohlschalen im Bereich von Klärwerk bis Flughafenstraße sind mittlerweile ausgebaut; die Spuntwände müssen innerhalb von 5 Jahren erstellt bzw. nachgebessert werden.
Die Bauabschnitte zur Renaturierung sind noch nicht festgelegt. Ziel ist es Ende 2002 in diesen Bauabschnitten die circa 3 Jahre andauernden Arbeiten parallel aufzunehmen. Die durch Großgeräte entstehenden Belastungen durch Schmutz und Lärm werden für die Anwohner jeweils circa 3 Wochen andauern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darum, die besonders gefährlichen Bereiche zuerst zu renaturieren.
Zu TOP 2.1 a
Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des
Körnebaches von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 27.08.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 2.1 b
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet zwischen der
Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Herr Mackenbach gibt einen kurzen Überblick zur Gesamtentwicklung des Gewässersystems in Dortmund.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.01 und den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie; der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt die einstimmige Empfehlung die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 24.09.01 so zu beschließen.Zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord;
hier: I. Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Einleitung, Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Vorhabens- und Erschließungsplanes ‚Im Westholz‘ vom 19.05.1994,
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord,
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Herr Rohr stellt anhand von Übersichtsplänen das Bebauungsgebiet vor.
Der einstige Erschließungsplan hatte andere Ziele, so dass ein neuer B-Plan aufgestellt werden muss.
Die Bebauung soll planerisch aufgelockert und an der vorhandenen angepasst und mit dieser auch verknüpft
werden.
Insgesamt sind 91 Wohneinheiten (7 freistehende Häuser, 36 Doppelhaushälften und 48 Reihenhäuser)
angedacht. Im vorderen Bereich sollen Seniorenwohnungen in Synergie zu dem in unmittelbarer Nähe
geplanten Alten-/Pflegeheim entstehen, die die Anzahl der WE auf 130 erhöhen würde. Falls dieses Vorhaben
verfällt, könnten hier z B. auch Reihenhäuser oder Doppelhaushälften entstehen.
Zur Ökologischen Festsetzung des B-Planes werden die entsprechenden Aufträge verteilt. Da es sich um kein
besonders kompliziertes Verfahren handelt, wäre ein Baubeginn theoretisch im Frühjahr 2003 möglich.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 10.10.01 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, eine Bürgerinformationsveranstaltung
durchzuführen.
Zu TOP 3.3
Errichtung eines Anbaues an das Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 3, Flurstück 41, Nordbruch 74
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-27680) vom 11.10.01 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4
Vorbescheid zur Einrichtung eines Internet-Cafe’s auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 3374, Gleiwitzstraße 168 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28170) vom 05.10.01 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.5
Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, am angrenzenden Weg zur obengenannten Hundeauslauffläche zwei bis drei Parklaternen aufzustellen, um die Anlage ganzjährig nutzen zu können.
Zu TOP 3.6
Telefonsäule am Bahnhof bzw. Haltepunkt der Bahn AG Kirchderne
Anlage: Geänderter und erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Telekom, eine Möglichkeit zum Telefonieren am Haltepunkt der Bahn AG in Kirchderne zu schaffen.
Drüber hinaus fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion an, inwieweit
das Verfahren zur Installation einer Telefonsäule am Stadtbahnhaltepunkt in Grevel gediehen ist.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Benennung einer Straße in DO-Derne, Nördlich der Nierstefeldstraße (999. projektierte Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der Sitzung am 11.09.01
und Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig ab, und beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, dass die 999. projektierte Straße den Namen:
Am Quellweg
erhalten soll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den Antrag der CDU-Fraktion ab, die 999. projektierte Straße ‚An den Selterquellen‘ zu benennen.
Zu TOP 4.2
Fahrbahndecke Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 02.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über einen Ortstermin zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Parksituation am Friedhof in der Labandstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zusätzliche Parkmöglichkeiten an der südlichen Seite des Friedhofes zu schaffen. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin durchgeführt werden.
Zu TOP 4.4
Fußgängerbedarfsampel im Bereich Kurler Straße zwischen Einmündung Flemerskamp und Langerohstraße in Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, zwischen dem Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp und der Langerohstraße auf der Kurler Straße eine Fußgängerbedarfsampel zu errichten. Diese sollte so installiert werden, dass für Fußgänger und insbesondre Schulkinder die u. a. den Schulbus nutzen, zwischen den Bushaltestellen ein gefahrloses Überqueren der Kurler Straße ermöglicht wird.
Zu TOP 4.5
Beschilderung Wickeder Straße / Am Grenzgraben in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um folgende Beschilderung:
a) Auf der Wickeder Straße, vor der Einmündung der Straße Am Grenzgraben fehlt das Schild Vorfahrtstraße
b) Im Einmündungsbereich der Straße Am Grenzgraben fehlen die Schilder Vorfahrt achten sowie Beginn und Ende Tempo 30-Zone.
Sollte die Straße am Grenzgraben noch nicht gewidmet sein, ist es trotzdem erforderlich, diese Beschilderung
vorzunehmen, um den Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu geben.
Zu TOP 5
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Kämmerei - bei der Enthaltung der Frau von Bargen
- einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die EDG darüber hinaus - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion -
einstimmig auf, in einer der nächsten Sitzungen über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
Bericht zu erstatten.
Zu TOP 5.2
Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 04.10.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 6
Kinder- / Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Verbindliche Prioritätenliste ‚Schadstoffsanierung und Schulneubauten‘
Der nachfolgend aufgeführte mündliche Antrag der CDU-Fraktion gilt gem. § 50 Abs. 1, Satz 2 der GO NW
als abgelehnt, da durch die Entscheidung der Bezirksvertretung Scharnhorst (Enthaltung des Herrn Pasterny,
8 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie 8 Nein-Stimmen der SPD-
Fraktion) Stimmengleichheit erzielt wurde.
“Die Verwaltung wird aufgefordert zum Zwecke der ganzheitlichen Sanierung die beiden Bauabschnitte für die Umbaumaßnahmen an der Roncalli Grundschule zusammenzuziehen und beide im Jahre 2002 zu realisieren, ohne dass die PCB-Sanierung in Schulgebäuden verzögert wird.
Der Beginn des 2. Bauabschnittes für den Umbau und Modernisierung der Verwaltungsräume im Jahr 2002 - der bereits nach dem Beschluss des Schulausschusses vom 26.06.01 angestrebt werden sollte - wird in die Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” eingefügt.”
Im laufe der sich ergebenden Diskussion gibt Frau Löhken-Mehring folgendes zu Protokoll:
Wortlaut: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Carl, sie können mich nicht einschüchtern und beleidigen lasse ich mich von Ihnen auch nicht. Ich lasse mir von Ihnen auch nicht unterstellen, dass ich Interessenpolitik machen würde, es sei denn in einem positiven Sinne. Nämlich, dass ich im Rahmen einer Prioritätenliste - die inhaltliche und zeitlichen Schwerpunkte setzt - ich mich für die Gesundheit entschieden habe.
Diesen Angriff, ich würde eine Religionsgemeinschaft oder einen Stadtteil oder was auch immer hier in Misskredit bringen, lasse ich mir von Ihnen nicht bieten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.01
einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion an, warum die Turnhalle der
Paul-Dohrmann Schule nicht in dieser Liste enthalten ist. Wird diese aus anderen Mitteln finanziert? Wenn
nicht, muss die Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule unbedingt wieder in die Liste aufgenommen werden.
Zu TOP 6.2
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Herr Bösebeck und Herr Mlynczak führen detailliert aus, wie sich das Jugendamt mit der Spielplatzsituation in
der Stadt befasst hat und wie angedacht wird, eine Aufwertung der Spielflächen zu erreichen. Hierzu wurde
das Spielplatzkonzept von 1995 herangezogen. Hiernach sei nicht die Vielzahl der Plätze ausschlaggebend
sondern die jeweilige Aufenthaltsqualität. In jüngster Vergangenheit wurde auch eine Vielzahl von Spielplätzen
neu gebaut und gestaltet; immer unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus seien
Schulhöfe zu Spielhöfen umgestaltet worden
Für diese Maßnahmen stehen dem Jugendamt im Jahr 400 000,00 DM zur Verfügung, dieses Geld reicht für
die Umgestaltung von 4 Spielplätzen. Durch Aufgabe der aufgeführten Spielplätze - die weder attraktiv sind
noch angenommen werden - würden dem Jugendamt geschätzte Mittel von über 4 Mio. DM durch Rückfluss
zur Verfügung stehen.
Die Vertreter des Jugendamtes machen deutlich, dass deren Arbeitsgrundlage die Verbesserung der
Spielmöglichkeiten für Kinder sind, nicht die HH-Konsolidierung. Dennoch besteht de facto für das Jugendamt
der Auftrag 9.2 Mio. DM zur HH-Konsolidierung beizutragen. Durch dieses ausgearbeitete Konzept - auf das
sie sehr stolz sind - bekommt das Jugendamt die Chance mit den zu erwartenden 4,8 Mio. DM eine
Weiterentwicklung der Spielanlagen zu ereichen.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Verträge zur Pflege der Anlagen durch soziale Betriebe alle gekündigt
und durch Zuständigkeitsänderungen durch die EDG neu geschlossen werden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt nach Beratung einstimmigen folgenden Beschluss bekannt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat nichts gegen das Ansinnen des Kinder- und Jugendausschusses. Aber
aus Gründen der Kurzfristigkeit wird die Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.01 zurückgestellt. Um eine
Entscheidung treffen zu können will die Bezirksvertretung Scharnhorst mit der Fachverwaltung eine Bereisung
der zur Aufgabe stehenden Spielplätze durchführen.
Zu TOP 6.3
Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof in Do-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Jödicke - die Verwaltung
auf, an den Schulgebäuden die Fassade zu streichen.
Zu TOP 7
Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr Dortmund zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Bericht ‚Partnerschaften für Dortmund 2001‘
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 3 vom 09.01.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Untersuchung des Bereiches Scharnhorst West
Anlage: Erweiterten Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 11.07.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf - ggfs. mit Hilde der Fachhochschule
/ Universität - eine Untersuchung für den Bereich Scharnhorst West vorzunehmen, mit dem Ziel der
Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Zu TOP 8
Kulturangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept A - für die Jahre 2002 ff
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion geänderten Vorlage
der Bezirksverwaltungsstelle vom 25.10.01 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt das Betreiberkonzept A für den Städtischen Saalbau wie im
Sachverhalt dargestellt.
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 05. April 2001 beschlossen:
" Im Haushaltsjahr 2001 werden die Saalbauten Barop, Scharnhorst und Mengede in die Hoheit der zuständigen Stadtbezirke übertragen. Mit der Aufgabe erfolgt auch die Übertragung des hälftigen Zuschusses aus dem Haushaltsjahr 2000.
Die betroffenen Bezirksvertretungen werden gebeten, Betreibungskonzepte für die Saalbauten -in Zusammenarbeit mit Vereinen oder privaten Betreibern- - zu entwickeln. Für den Fall, dass keine Betreibungskonzepte für die Jahre 2002 ff gefunden werden können, werden die entstehenden Kosten vollständig aus den Etats der Bezirke bestritten oder die Saalbauten vermarktet."
Der städtische Saalbau Scharnhorst soll auch zukünftig als öffentliche Begegnungsstätte den Vereinen, Interessensgruppen und juristischen Personen vorrangig aus dem Stadtbezirk Scharnhorst und darüber hinaus aus den übrigen Stadtbezirken Dortmunds zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll eine kommerzielle Nutzung erfolgen.
Die Einnahmen sind zu erhöhen. Die Höhe der Nutzungsentgelte werden gestaffelt, damit die ortsansässigen Vereine auch finanziell in der Lage sind, auch künftig ihre Veranstaltungen dort durchzuführen.
Künftig sollen folgende Nutzungsentgelte erhoben werden:
Mietpreise
1. Für die Benutzung sind Entgelte zu entrichten, durch die die Kosten für die Be- und Abnutzung der Räume und des Inventars, für Strom- und Heizung abgegolten sind.
2. Die Mieten betragen pro Veranstaltung:
a) für den Saal des städt. Saalbaus (Bereich im Parterre) 200 Euro
b) für den Saal des städt. Saalbaus mit Nutzung der Küche 250 Euroc) für den gesamten städt. Saalbau mit Nutzung
des Saales, der Küche, der Empore und des Gesellschaftsraumes 300 Euro
d) für die Nutzung des Gesellschaftsraumes des Städt. Saalbaus 75 Euro
Zahlungsbefreiung
Von der Zahlung einer Miete bei nicht kommerziellen Veranstaltungen sind befreit:
als gemeinnützig anerkannte Vereine,die als jugendpflegerisch und jugendfördernd anerkannten Organisationen,
Wohlfahrtsverbände,
die politischen Parteien und Gewerkschaften sowie diesen an- oder eingegliederten Institutionen
Um an der Erhaltung des Städt. Saalbaus Scharnhorst beteiligt zu sein, entrichten die o.g. einen pauschalen Betriebskostenzuschuss pro durchgeführter nicht kommerzieller Veranstaltung von
5 Euro für das Gesellschaftszimmer und 10 Euro für den Saal.
Kommerzielle Veranstaltungen der
aufgeführten Vereine und Organisationen
Bei kommerziellen Veranstaltungen der aufgeführten Vereine und Organisationen wird eine um 50% geminderte Mietzahlung der aufgeführten Mieten erhoben.
Die derzeitige Miet- und Benutzungsordnung muss aufgehoben und ersetzt werden. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Miet- und Benutzungsordnung werden vom 01.01.2002 an die oben genannten Nutzungsentgelte erhoben.
Zu TOP 8.2
Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept B - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion geänderte Vorlage der
Bezirksverwaltungsstelle vom 25.10.01 mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - ab.
Diese hatte sich zu der vorherigen wie folgt unterschieden:
Mietpreis
1. Für die Benutzung sind Entgelte zu entrichten, durch die die Kosten für die Be- und Abnutzung der Räume und des Inventars, für die Reinigung für Strom- und Heizung abgegolten sind.
2. Die Mieten für Veranstaltungen betragen:
a) für den Saal des städt. Saalbaus (Bereich in Parterre) 75 Euro
b) für den Saal des städt. Saalbaus mit Nutzung der Küche 90 Euro
c) für den gesamten städt. Saalbau mit Nutzung des Saales,
der Küche, der Empore und des Gesellschaftsraumes 125 Euro
d) für die Nutzung des Gesellschaftsraumes 25 Euro
3. - wird komplett gestrichen -
4. Dauernutzer entrichten einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von 10 Euro pro Nutzung
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte mit einstimmigen Beschluss vom 04.04.000 die Verwaltung
aufgefordert, die Straßendecke der Straße Wambeler Heide unter Einbeziehung verkehrsberuhigender
Maßnahmen zu erneuern.
Da bis heute keinerlei Antwort der Fachverwaltung vorliegt und auch die Maßnahme nicht im
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 enthalten ist, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft,
wann die Maßnahme umgesetzt wird, da diese offenkundig aus anderen Haushaltsansätzen finanziert wird.
Zu TOP 9.2
Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann die restlichen Brückenpfeiler im Bereich der
Stadtbahnhaltestelle Gleiwitzstraße in Scharnhorst (zwischen Ibbenbürenstraße und Gottesbergstraße)
verkleidet werden, um dem Nisten und den Verunreinigungen durch Tauben vorzubeugen.
Zu TOP 9.3
Übergangsbereich zwischen Hauptschule und Eichwaldgrundschule in Dortmund-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wie und wann der Bereich zwischen der
katholischen Hauptschule und der Eichwaldgrundschule gestaltet wird.
Zu TOP 9.4
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in der Sitzung 07/00 am 06.06.00 (TOP 5.5) einstimmig die
Verwaltung aufgefordert, im Bereich Altenderner Straße 5 den Gehweg durch geeignete Maßnahmen von der
Straße abzusperren.
Da bis heute keinerlei Mitteilung hierüber vorliegt, bittet die Bezirksvertretung um Information über den Stand
der Angelegenheit.
Zu TOP 9.5
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Bei einem Ortstermin am 28.06.01 wurde festgestellt, dass die Grünphase der Linksabbiegerspur deutlich zu
kurz ist. Dadurch entstehen während der Hauptverkehrszeiten enorm lange Rückstaus.
Als kurzfristige Lösung wurde von den Mitarbeitern des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorgeschlagen,
die Grünphase der Linksabbiegerspur deutlich zu verlängern. Die Umsetzung sollte bis zum Ende der
Sommerferien erfolgen.
Da bis heute noch keine Änderung vorgenommen wurde, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die
Verwaltung schnellstmöglich die Umsetzung vorzunehmen.
Zu TOP 9.6
Schallschutzmaßnahmen der Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen in Bezug auf Schallschutz sind von der Bahn AG im Bereich Kurl und
Husen vorgesehen?
2. Im Besonderen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Bahnübergänge an der Kurler und
Husener Straße.
3. Wozu ist die Bahn AG verpflichtet?
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Zwischenbericht zum Stand der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stb. Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Jugendhilfedienstes Scharnhorst in
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt vom 08.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.2
Kinder-Aktionshalle des freshFantasy-Projektes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 09.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Erhebung des Ernährungsverhaltens bei Kindern in städt. Einrichtungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Auszug aus der nichtgenehmigten Niederschrift der Sitzung des
Kinder und Jugendausschusses vom 20.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.4
Skateranlage Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 87/00) vom 14.08.01
zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Nachtabschaltung der Lichtzeichenanlage in Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1)
vom 11.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.6
Toilettenanlage der Albert-Einstein-Realschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.7
Fuß-/Radweg entlang der alten Zechenbahn vom Gelände Gneisenau bis zur A 2/Stadtgrenze Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/3) vom 12.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.8
Errichtung eines Wendehammers in der Straße ‚In der Kumke‘
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 17.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.9
Fußweg auf der südl. Seite Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 15.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.10
Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf Anraten der CDU-Fraktion die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr (66/S-3) vom 05.09.01 einstimmig zurück, da sie sich nicht vorstellen können was eine
Aufstellfläche ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert aus diesem Grunde einstimmig die Durchführung eines
Ortstermins mit der Fachverwaltung.
Zu TOP 10.11
Verkehrsverhältnisse ‚Im Karrenberg‘
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf Anraten der SPD-Fraktion die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr (66/6 V 405) vom 24.09.01 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -
zurück, da die aufgeführten Zählungen nicht zu Hauptverkehrszeiten durchgeführt wurden und daher nicht
repräsentativ sind. Lt. Auskunft von Anwohnern würden täglich 30 bis 40 Fahrzeuge den Bereich
frequentieren.
Zu TOP 10.12
Nutzung des ehemaligen Grundstücks der Berufsfeuerwehr, Merkurstr. 32
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-2-28265) vom
24.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.13
Mobilfunkstationen im Stb. Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-2-28264) vom 24.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.55 Uhr
Niederschrift
über die (18.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 13. November 2001, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl ab 6.1 Herr Bösebeck - Jugendamt
Herr Frebel 2.1b bis 5.2 Herr Dreier - Amt für Tiefbau/Straßenverkehr
Herr Mackenbach -Umweltamt
Seniorenbeiratsvertreter/in Herr Mlynczak - Jugendamt
Herr Henter Herr Stratemeier - Landschaftsverband
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.09.2001
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Umgestaltung des Körnebaches
hier: Berichterstattung der Emschergenossenschaft
2.1 a - Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des Körnebaches von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
2.1 b - Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie; der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord;
hier: I. Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Einleitung, Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Vorhabens- und Erschließungsplanes ‚Im Westholz‘ vom 19.05.1994,
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord,
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.3 Errichtung eines Anbaues an das Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 3, Flurstück 41, Nordbruch 74
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.4 Vorbescheid zur Einrichtung eines Internet-Cafe’s auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 3374, Gleiwitzstraße 168 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.5 Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.6 Telefonzelle am Bahnhof bzw. Haltepunkt der Bahn AG Kirchderne
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Benennung einer Straße in DO-Derne, Nördlich der Nierstefeldstraße (999. projektierte Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der Sitzung am 11.09.01 und Antrag der CDU-Fraktion
4.2 Fahrbahndecke Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.3 Parksituation am Friedhof in der Labandstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Fußgängerbedarfsampel im Bereich Kurler Straße zwischen Einmündung Flemerskamp und Langerohstraße in Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Beschilderung Wickeder Straße / Am Grenzgraben in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
5.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
5.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
6. Kinder- / Jugend- und Schulangelegenheiten
6.1 Verbindliche Prioritätenliste ‚Schadstoffsanierung und Schulneubauten‘
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
6.2 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.3 Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof in Do-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten
7.1 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund
Anlage: Drucksachen der Feuerwehr - nur für die Bezirksvertreter
7.2 Bericht ‚Partnerschaften für Dortmund 2001‘
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
7.3 Untersuchung des Bereiches Scharnhorst West
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8. Kulturangelegenheiten
8.1 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept A - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
8.2 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept B - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
9. Anfragen
9.1 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Übergangsbereich zwischen Hauptschule und Eichwaldgrundschule in Dortmund-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.4 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.5 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.6 Schallschutzmaßnahmen der Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Zwischenbericht zum Stand der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stb. Scharnhorst
10.2 Kinder-Aktionshalle des freshFantasy-Projektes
10.3 Erhebung des Ernährungsverhaltens bei Kindern in städt. Einrichtungen
10.4 Skateranlage Buschei
10.5 Nachtabschaltung der Lichtzeichenanlage in Scharnhorst-Ost
10.6 Toilettenanlage der Albert-Einstein-Realschule
10.7 Fuß-/Radweg entlang der alten Zechenbahn vom Gelände Gneisenau bis zur A 2/Stadtgrenze Dortmund
10.8 Errichtung eines Wendehammers in der Straße ‚In der Kumke‘
10.9 Fußweg auf der südl. Seite Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
10.10 Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
10.11 Verkehrsverhältnisse ‚Im Karrenberg‘
10.12 Nutzung des ehemaligen Grundstücks der Berufsfeuerwehr, Merkurstr. 32
10.13 Mobilfunkstationen im Stb. Scharnhorst
11. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.40 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang genannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 11.09.2001
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.09.01.
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll, dass zukünftig mündliche Anträge/Anfragen entweder namentlich oder fraktionszugehörig niedergeschrieben werden sollen.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Umgestaltung des Körnebaches
hier: Berichterstattung des Umweltamtes und des Landschaftsverbandes
Herr Mackenbach gibt anhand von Plänen eine Übersicht über die künftige Renaturierung der Körne. Ziel ist es die bislang offene Führung der Abwässer unterirdisch durch Kanäle zu leiten und oberirdisch nur noch Klarwasser zu führen.
Das hierfür erforderliche Planfeststellungsverfahren ist bis auf Zustimmung durch Bezirksvertretung und Rat durchgeführt. Wenn keine Klagen eingereicht werden, ist mit Baubeginn Anfang 2002 zu rechnen.
Durch die Renaturierung wird u. a. der Schutz vor 100jährigen Hochwasser erreicht, die Entwicklung eines Biotopverbundes soll erzielt werden und natürlich auch die Anreicherung des Landschaftsbildes. Eingezäunte Fuß- und Radwege werden hierzu auf der unempfindlichen Seite der Körne installiert; der Lippeverband gibt zur Abflachung der Bachläufe seine Wirtschaftswege auf.
Die Körne bekommt durch die Renaturierung eine gewisse Vorprägung, soll sich in ihrer Entwicklung aber ihr eigenes Bachbett erstellen, so dass auch mit der Entwicklung von stehenden Gewässern zu rechnen ist. Da die Körne ständig technisch unterhalten und gepflegt werden muss, wird sie nicht so aussehen wie z. B. der Dellwiger Bach, der im Rahmen des Naturschutzes sich völlig selbst überlassen und im ökologisch bestem Zustand ist.
Die festgestellten Umweltbelastungen liegen unter dem Niveau der Körne; die Einspülungen in das Grundwasser befinden sich durch den Verdünnungseffekt in einer tolerierbaren Menge.
Die gefährlichen Sohlschalen im Bereich von Klärwerk bis Flughafenstraße sind mittlerweile ausgebaut; die Spuntwände müssen innerhalb von 5 Jahren erstellt bzw. nachgebessert werden.
Die Bauabschnitte zur Renaturierung sind noch nicht festgelegt. Ziel ist es Ende 2002 in diesen Bauabschnitten die circa 3 Jahre andauernden Arbeiten parallel aufzunehmen. Die durch Großgeräte entstehenden Belastungen durch Schmutz und Lärm werden für die Anwohner jeweils circa 3 Wochen andauern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darum, die besonders gefährlichen Bereiche zuerst zu renaturieren.
Zu TOP 2.1 a
Gewässerausbau; Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung des
Körnebaches von km 4,93 bis km 10,63 in Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 27.08.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 2.1 b
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet zwischen der
Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
Herr Mackenbach gibt einen kurzen Überblick zur Gesamtentwicklung des Gewässersystems in Dortmund.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.01 und den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie; der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt die einstimmige Empfehlung die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 24.09.01 so zu beschließen.Zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord;
hier: I. Aufhebung der Ratsbeschlüsse zur Einleitung, Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Vorhabens- und Erschließungsplanes ‚Im Westholz‘ vom 19.05.1994,
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 122 - Westholz / Nord,
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Herr Rohr stellt anhand von Übersichtsplänen das Bebauungsgebiet vor.
Der einstige Erschließungsplan hatte andere Ziele, so dass ein neuer B-Plan aufgestellt werden muss.
Die Bebauung soll planerisch aufgelockert und an der vorhandenen angepasst und mit dieser auch verknüpft
werden.
Insgesamt sind 91 Wohneinheiten (7 freistehende Häuser, 36 Doppelhaushälften und 48 Reihenhäuser)
angedacht. Im vorderen Bereich sollen Seniorenwohnungen in Synergie zu dem in unmittelbarer Nähe
geplanten Alten-/Pflegeheim entstehen, die die Anzahl der WE auf 130 erhöhen würde. Falls dieses Vorhaben
verfällt, könnten hier z B. auch Reihenhäuser oder Doppelhaushälften entstehen.
Zur Ökologischen Festsetzung des B-Planes werden die entsprechenden Aufträge verteilt. Da es sich um kein
besonders kompliziertes Verfahren handelt, wäre ein Baubeginn theoretisch im Frühjahr 2003 möglich.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 10.10.01 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, eine Bürgerinformationsveranstaltung
durchzuführen.
Zu TOP 3.3
Errichtung eines Anbaues an das Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 3, Flurstück 41, Nordbruch 74
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-27680) vom 11.10.01 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4
Vorbescheid zur Einrichtung eines Internet-Cafe’s auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 3374, Gleiwitzstraße 168 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28170) vom 05.10.01 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.5
Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, am angrenzenden Weg zur obengenannten Hundeauslauffläche zwei bis drei Parklaternen aufzustellen, um die Anlage ganzjährig nutzen zu können.
Zu TOP 3.6
Telefonsäule am Bahnhof bzw. Haltepunkt der Bahn AG Kirchderne
Anlage: Geänderter und erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Telekom, eine Möglichkeit zum Telefonieren am Haltepunkt der Bahn AG in Kirchderne zu schaffen.
Drüber hinaus fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion an, inwieweit
das Verfahren zur Installation einer Telefonsäule am Stadtbahnhaltepunkt in Grevel gediehen ist.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Benennung einer Straße in DO-Derne, Nördlich der Nierstefeldstraße (999. projektierte Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der Sitzung am 11.09.01
und Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig ab, und beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, dass die 999. projektierte Straße den Namen:
Am Quellweg
erhalten soll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den Antrag der CDU-Fraktion ab, die 999. projektierte Straße ‚An den Selterquellen‘ zu benennen.
Zu TOP 4.2
Fahrbahndecke Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 02.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über einen Ortstermin zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Parksituation am Friedhof in der Labandstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zusätzliche Parkmöglichkeiten an der südlichen Seite des Friedhofes zu schaffen. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin durchgeführt werden.
Zu TOP 4.4
Fußgängerbedarfsampel im Bereich Kurler Straße zwischen Einmündung Flemerskamp und Langerohstraße in Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, zwischen dem Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp und der Langerohstraße auf der Kurler Straße eine Fußgängerbedarfsampel zu errichten. Diese sollte so installiert werden, dass für Fußgänger und insbesondre Schulkinder die u. a. den Schulbus nutzen, zwischen den Bushaltestellen ein gefahrloses Überqueren der Kurler Straße ermöglicht wird.
Zu TOP 4.5
Beschilderung Wickeder Straße / Am Grenzgraben in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um folgende Beschilderung:
a) Auf der Wickeder Straße, vor der Einmündung der Straße Am Grenzgraben fehlt das Schild Vorfahrtstraße
b) Im Einmündungsbereich der Straße Am Grenzgraben fehlen die Schilder Vorfahrt achten sowie Beginn und Ende Tempo 30-Zone.
Sollte die Straße am Grenzgraben noch nicht gewidmet sein, ist es trotzdem erforderlich, diese Beschilderung
vorzunehmen, um den Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu geben.
Zu TOP 5
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Kämmerei - bei der Enthaltung der Frau von Bargen
- einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die EDG darüber hinaus - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion -
einstimmig auf, in einer der nächsten Sitzungen über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
Bericht zu erstatten.
Zu TOP 5.2
Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 04.10.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 6
Kinder- / Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Verbindliche Prioritätenliste ‚Schadstoffsanierung und Schulneubauten‘
Der nachfolgend aufgeführte mündliche Antrag der CDU-Fraktion gilt gem. § 50 Abs. 1, Satz 2 der GO NW
als abgelehnt, da durch die Entscheidung der Bezirksvertretung Scharnhorst (Enthaltung des Herrn Pasterny,
8 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie 8 Nein-Stimmen der SPD-
Fraktion) Stimmengleichheit erzielt wurde.
“Die Verwaltung wird aufgefordert zum Zwecke der ganzheitlichen Sanierung die beiden Bauabschnitte für die Umbaumaßnahmen an der Roncalli Grundschule zusammenzuziehen und beide im Jahre 2002 zu realisieren, ohne dass die PCB-Sanierung in Schulgebäuden verzögert wird.
Der Beginn des 2. Bauabschnittes für den Umbau und Modernisierung der Verwaltungsräume im Jahr 2002 - der bereits nach dem Beschluss des Schulausschusses vom 26.06.01 angestrebt werden sollte - wird in die Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” eingefügt.”
Im laufe der sich ergebenden Diskussion gibt Frau Löhken-Mehring folgendes zu Protokoll:
Wortlaut: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Carl, sie können mich nicht einschüchtern und beleidigen lasse ich mich von Ihnen auch nicht. Ich lasse mir von Ihnen auch nicht unterstellen, dass ich Interessenpolitik machen würde, es sei denn in einem positiven Sinne. Nämlich, dass ich im Rahmen einer Prioritätenliste - die inhaltliche und zeitlichen Schwerpunkte setzt - ich mich für die Gesundheit entschieden habe.
Diesen Angriff, ich würde eine Religionsgemeinschaft oder einen Stadtteil oder was auch immer hier in Misskredit bringen, lasse ich mir von Ihnen nicht bieten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.01
einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion an, warum die Turnhalle der
Paul-Dohrmann Schule nicht in dieser Liste enthalten ist. Wird diese aus anderen Mitteln finanziert? Wenn
nicht, muss die Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule unbedingt wieder in die Liste aufgenommen werden.
Zu TOP 6.2
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Herr Bösebeck und Herr Mlynczak führen detailliert aus, wie sich das Jugendamt mit der Spielplatzsituation in
der Stadt befasst hat und wie angedacht wird, eine Aufwertung der Spielflächen zu erreichen. Hierzu wurde
das Spielplatzkonzept von 1995 herangezogen. Hiernach sei nicht die Vielzahl der Plätze ausschlaggebend
sondern die jeweilige Aufenthaltsqualität. In jüngster Vergangenheit wurde auch eine Vielzahl von Spielplätzen
neu gebaut und gestaltet; immer unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus seien
Schulhöfe zu Spielhöfen umgestaltet worden
Für diese Maßnahmen stehen dem Jugendamt im Jahr 400 000,00 DM zur Verfügung, dieses Geld reicht für
die Umgestaltung von 4 Spielplätzen. Durch Aufgabe der aufgeführten Spielplätze - die weder attraktiv sind
noch angenommen werden - würden dem Jugendamt geschätzte Mittel von über 4 Mio. DM durch Rückfluss
zur Verfügung stehen.
Die Vertreter des Jugendamtes machen deutlich, dass deren Arbeitsgrundlage die Verbesserung der
Spielmöglichkeiten für Kinder sind, nicht die HH-Konsolidierung. Dennoch besteht de facto für das Jugendamt
der Auftrag 9.2 Mio. DM zur HH-Konsolidierung beizutragen. Durch dieses ausgearbeitete Konzept - auf das
sie sehr stolz sind - bekommt das Jugendamt die Chance mit den zu erwartenden 4,8 Mio. DM eine
Weiterentwicklung der Spielanlagen zu ereichen.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Verträge zur Pflege der Anlagen durch soziale Betriebe alle gekündigt
und durch Zuständigkeitsänderungen durch die EDG neu geschlossen werden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst gibt nach Beratung einstimmigen folgenden Beschluss bekannt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat nichts gegen das Ansinnen des Kinder- und Jugendausschusses. Aber
aus Gründen der Kurzfristigkeit wird die Vorlage des Jugendamtes vom 06.11.01 zurückgestellt. Um eine
Entscheidung treffen zu können will die Bezirksvertretung Scharnhorst mit der Fachverwaltung eine Bereisung
der zur Aufgabe stehenden Spielplätze durchführen.
Zu TOP 6.3
Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof in Do-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Jödicke - die Verwaltung
auf, an den Schulgebäuden die Fassade zu streichen.
Zu TOP 7
Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr Dortmund zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Bericht ‚Partnerschaften für Dortmund 2001‘
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 3 vom 09.01.01 zustimmend zur
Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Untersuchung des Bereiches Scharnhorst West
Anlage: Erweiterten Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 11.07.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf - ggfs. mit Hilde der Fachhochschule
/ Universität - eine Untersuchung für den Bereich Scharnhorst West vorzunehmen, mit dem Ziel der
Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Zu TOP 8
Kulturangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept A - für die Jahre 2002 ff
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion geänderten Vorlage
der Bezirksverwaltungsstelle vom 25.10.01 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt das Betreiberkonzept A für den Städtischen Saalbau wie im
Sachverhalt dargestellt.
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 05. April 2001 beschlossen:
" Im Haushaltsjahr 2001 werden die Saalbauten Barop, Scharnhorst und Mengede in die Hoheit der zuständigen Stadtbezirke übertragen. Mit der Aufgabe erfolgt auch die Übertragung des hälftigen Zuschusses aus dem Haushaltsjahr 2000.
Die betroffenen Bezirksvertretungen werden gebeten, Betreibungskonzepte für die Saalbauten -in Zusammenarbeit mit Vereinen oder privaten Betreibern- - zu entwickeln. Für den Fall, dass keine Betreibungskonzepte für die Jahre 2002 ff gefunden werden können, werden die entstehenden Kosten vollständig aus den Etats der Bezirke bestritten oder die Saalbauten vermarktet."
Der städtische Saalbau Scharnhorst soll auch zukünftig als öffentliche Begegnungsstätte den Vereinen, Interessensgruppen und juristischen Personen vorrangig aus dem Stadtbezirk Scharnhorst und darüber hinaus aus den übrigen Stadtbezirken Dortmunds zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll eine kommerzielle Nutzung erfolgen.
Die Einnahmen sind zu erhöhen. Die Höhe der Nutzungsentgelte werden gestaffelt, damit die ortsansässigen Vereine auch finanziell in der Lage sind, auch künftig ihre Veranstaltungen dort durchzuführen.
Künftig sollen folgende Nutzungsentgelte erhoben werden:
Mietpreise
1. Für die Benutzung sind Entgelte zu entrichten, durch die die Kosten für die Be- und Abnutzung der Räume und des Inventars, für Strom- und Heizung abgegolten sind.
2. Die Mieten betragen pro Veranstaltung:
a) für den Saal des städt. Saalbaus (Bereich im Parterre) 200 Euro
b) für den Saal des städt. Saalbaus mit Nutzung der Küche 250 Euroc) für den gesamten städt. Saalbau mit Nutzung
des Saales, der Küche, der Empore und des Gesellschaftsraumes 300 Euro
d) für die Nutzung des Gesellschaftsraumes des Städt. Saalbaus 75 Euro
Zahlungsbefreiung
Von der Zahlung einer Miete bei nicht kommerziellen Veranstaltungen sind befreit:
als gemeinnützig anerkannte Vereine,die als jugendpflegerisch und jugendfördernd anerkannten Organisationen,
Wohlfahrtsverbände,
die politischen Parteien und Gewerkschaften sowie diesen an- oder eingegliederten Institutionen
Um an der Erhaltung des Städt. Saalbaus Scharnhorst beteiligt zu sein, entrichten die o.g. einen pauschalen Betriebskostenzuschuss pro durchgeführter nicht kommerzieller Veranstaltung von
5 Euro für das Gesellschaftszimmer und 10 Euro für den Saal.
Kommerzielle Veranstaltungen der
aufgeführten Vereine und Organisationen
Bei kommerziellen Veranstaltungen der aufgeführten Vereine und Organisationen wird eine um 50% geminderte Mietzahlung der aufgeführten Mieten erhoben.
Die derzeitige Miet- und Benutzungsordnung muss aufgehoben und ersetzt werden. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Miet- und Benutzungsordnung werden vom 01.01.2002 an die oben genannten Nutzungsentgelte erhoben.
Zu TOP 8.2
Städtischer Saalbau Scharnhorst - Betreiberkonzept B - für die Jahre 2002 ff
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion geänderte Vorlage der
Bezirksverwaltungsstelle vom 25.10.01 mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - ab.
Diese hatte sich zu der vorherigen wie folgt unterschieden:
Mietpreis
1. Für die Benutzung sind Entgelte zu entrichten, durch die die Kosten für die Be- und Abnutzung der Räume und des Inventars, für die Reinigung für Strom- und Heizung abgegolten sind.
2. Die Mieten für Veranstaltungen betragen:
a) für den Saal des städt. Saalbaus (Bereich in Parterre) 75 Euro
b) für den Saal des städt. Saalbaus mit Nutzung der Küche 90 Euro
c) für den gesamten städt. Saalbau mit Nutzung des Saales,
der Küche, der Empore und des Gesellschaftsraumes 125 Euro
d) für die Nutzung des Gesellschaftsraumes 25 Euro
3. - wird komplett gestrichen -
4. Dauernutzer entrichten einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von 10 Euro pro Nutzung
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte mit einstimmigen Beschluss vom 04.04.000 die Verwaltung
aufgefordert, die Straßendecke der Straße Wambeler Heide unter Einbeziehung verkehrsberuhigender
Maßnahmen zu erneuern.
Da bis heute keinerlei Antwort der Fachverwaltung vorliegt und auch die Maßnahme nicht im
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 enthalten ist, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft,
wann die Maßnahme umgesetzt wird, da diese offenkundig aus anderen Haushaltsansätzen finanziert wird.
Zu TOP 9.2
Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann die restlichen Brückenpfeiler im Bereich der
Stadtbahnhaltestelle Gleiwitzstraße in Scharnhorst (zwischen Ibbenbürenstraße und Gottesbergstraße)
verkleidet werden, um dem Nisten und den Verunreinigungen durch Tauben vorzubeugen.
Zu TOP 9.3
Übergangsbereich zwischen Hauptschule und Eichwaldgrundschule in Dortmund-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wie und wann der Bereich zwischen der
katholischen Hauptschule und der Eichwaldgrundschule gestaltet wird.
Zu TOP 9.4
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in der Sitzung 07/00 am 06.06.00 (TOP 5.5) einstimmig die
Verwaltung aufgefordert, im Bereich Altenderner Straße 5 den Gehweg durch geeignete Maßnahmen von der
Straße abzusperren.
Da bis heute keinerlei Mitteilung hierüber vorliegt, bittet die Bezirksvertretung um Information über den Stand
der Angelegenheit.
Zu TOP 9.5
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.10.01
Bei einem Ortstermin am 28.06.01 wurde festgestellt, dass die Grünphase der Linksabbiegerspur deutlich zu
kurz ist. Dadurch entstehen während der Hauptverkehrszeiten enorm lange Rückstaus.
Als kurzfristige Lösung wurde von den Mitarbeitern des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorgeschlagen,
die Grünphase der Linksabbiegerspur deutlich zu verlängern. Die Umsetzung sollte bis zum Ende der
Sommerferien erfolgen.
Da bis heute noch keine Änderung vorgenommen wurde, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die
Verwaltung schnellstmöglich die Umsetzung vorzunehmen.
Zu TOP 9.6
Schallschutzmaßnahmen der Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen in Bezug auf Schallschutz sind von der Bahn AG im Bereich Kurl und
Husen vorgesehen?
2. Im Besonderen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Bahnübergänge an der Kurler und
Husener Straße.
3. Wozu ist die Bahn AG verpflichtet?
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Zwischenbericht zum Stand der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stb. Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Jugendhilfedienstes Scharnhorst in
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt vom 08.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.2
Kinder-Aktionshalle des freshFantasy-Projektes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 09.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Erhebung des Ernährungsverhaltens bei Kindern in städt. Einrichtungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Auszug aus der nichtgenehmigten Niederschrift der Sitzung des
Kinder und Jugendausschusses vom 20.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.4
Skateranlage Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 87/00) vom 14.08.01
zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Nachtabschaltung der Lichtzeichenanlage in Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1)
vom 11.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.6
Toilettenanlage der Albert-Einstein-Realschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.7
Fuß-/Radweg entlang der alten Zechenbahn vom Gelände Gneisenau bis zur A 2/Stadtgrenze Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/3) vom 12.10.01 zur
Kenntnis.
Zu TOP 10.8
Errichtung eines Wendehammers in der Straße ‚In der Kumke‘
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 17.09.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.9
Fußweg auf der südl. Seite Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 15.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.10
Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf Anraten der CDU-Fraktion die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr (66/S-3) vom 05.09.01 einstimmig zurück, da sie sich nicht vorstellen können was eine
Aufstellfläche ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert aus diesem Grunde einstimmig die Durchführung eines
Ortstermins mit der Fachverwaltung.
Zu TOP 10.11
Verkehrsverhältnisse ‚Im Karrenberg‘
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf Anraten der SPD-Fraktion die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr (66/6 V 405) vom 24.09.01 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -
zurück, da die aufgeführten Zählungen nicht zu Hauptverkehrszeiten durchgeführt wurden und daher nicht
repräsentativ sind. Lt. Auskunft von Anwohnern würden täglich 30 bis 40 Fahrzeuge den Bereich
frequentieren.
Zu TOP 10.12
Nutzung des ehemaligen Grundstücks der Berufsfeuerwehr, Merkurstr. 32
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-2-28265) vom
24.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.13
Mobilfunkstationen im Stb. Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (63/2-2-28264) vom 24.10.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.55 Uhr