Bezirksvertretung Aplerbeck

N i e d e r s c h r i f t

über die 23. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23. Oktober 2001 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt 7.15)
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler * Monegel
Lenz Münch
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde ** Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth West. Rundschau
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch
Wiemer ** zu TOP 5.7 an Beratung und Abstimmung
nicht teilgenommen. Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 26.09.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –
- mündl. Bericht, BE: Jugendamt –


3.2 Wartehäuschen Haltestelle Bergparte
- mündl. Bericht des Bezirksvorstehers –

3.3 Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht; BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter –4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Nachsorge im Maßregelvollzug zu forensischen Klinik Aplerbeck
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen für das Jahr 2001
5.4 Vereinsförderung 2001
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
c) Förderung der städtischen Musikschule für Auftritte in Altenheimen des Stadtbezirkes
- Antrag CDU-Fraktion -
d) Unterstützung der Jugendförderung der Schwimmvereine in Dortmund Aplerbeck für die Zeit der Reparatur des Bades
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied BLi, Mitglied FDP –

5.5 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –

5.6 a) Einrichtung einer rustikalen Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FDP wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –
b) Haushaltsreste Grünpflege für Steinbruch Schüren und Lohbachtal
- aktualisierter Antrag Mitglied Bli vom 07.10.01 –

5.7 Teileinziehung der Erlenbachstraße durch Abpfostung in Höhe Haus 153
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.8 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FDP –

5.9 Aufstellung von Sitzbänken im Rodenbergpark
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.10 Aufwertung der Grünfläche im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstr.
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –



6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Dokumentation 100 Jahre Amtshaus Aplerbeck
6.2 Durchführung der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Marktplatz Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Aplerbeck, Bebauungsplan
Ap 192
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01401-01

7.2 Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005)
a) Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 00902-01
- wurde bereits zur Sitzung am 29.05.2001 verteilt -
b) Antrag des Bezirksvorstehers

7.3 Mountain-Bike-Parcours und Mountain-Bike-Strecke im Aplerbecker Wald
- Anträge bzw. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Grüne werden bis zur Sitzung nachgereicht –

7.4 Erneuerung der Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7.5 Verkehrssicherung und Temporeduzierung im nördlichen Teil der Busenbergstraße
- Antrag CDU-Fraktion –7.6 Diverse Gehwegreparaturen (Schwerter Str./Fuldastr. und Witthausstr. bis Werrastr.)
- Antrag CDU-Fraktion –

7.7 Regionalbahn RB 51, - Antrag SPD-Fraktion –

7.8 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1 in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr im Bereich Aplerbecker Straße/Buddenacker
- Antrag SPD-Fraktion –

7.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte –- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01588-01 –

7.10 Nutzungsänderung einer Industriehalle zu einem Einzelhandelsgeschäft mit Lagerung und Verkauf auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck, Ringofenstraße 43
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 01611-01 –

7.11 Ablehnung der Errichtung von Reihenhäusern im Ap 192 (Stadtkrone Ost)
- Antrag CDU-Fraktion –

7.12 Baumaßnahme Hengstenberggelände/Teigelbrand
- Stellungnahme des Stadtrates Sierau –

7.13 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01495-01 –

7.14 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei, Drucksache Nr. 01317-01 –

7.15 Kölner Teller Schlagbaumstraße
- Antrag Mitglied Bli –

7.16 Gläserne Emscher im Ortskern
- Antrag Mitglied Bli –

7.17 Öko-Konto für den Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Mitglied Bli –

8. Mitteilungen

8.1 Erlenbachstraße zwischen Resingstraße und Ostkirchstraße

8.2 Straßenerneuerung Untermarkstraße

9. Anfragen

9.1 Spielplatz Weiße-Ewald-Straße
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FPD –

9.2 Wetterschutz-Unterstand Bushaltestelle Berghofer Straße
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.3 Veräußerung der städtischen Immobilie Schürener Str. 91
- Anfrage SPD-Fraktion –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Goersmeyer


Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form mit folgenden Änderungen mit 12 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgestellt:

“Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden als eingebracht angesehen und in der nächsten Sitzung beraten.”

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 26.09.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 26.09.2001.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Müller, Wichburgstr. 1 wünscht Auskunft darüber, warum das Wartehäuschen an der Köln-Berliner-Str. entfernt worden ist. Außerdem fragt er nach, wann die Wartehäuschen im Ortskern Aplerbeck aufgestellt werden.

Der Bezirksvorsteher verweist auf eine Informationsveranstaltung zur Ortskerngestaltung am 05.11.2001, um 19.30 Uhr im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik.

Herr Schmidt, Kohlweißlingsweg 16 fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, für den Containerstandort an der Ringelohstraße eine Haltemöglichkeit zu schaffen, damit dieser Standort besser angefahren werden kann. Des weiteren fragt Herr Schmidt nach, ob die Markierung auf dem Parkplatz vor Rewe an der Berghofer Straße erneuert und gleichzeitig eine Neuordnung der Parkfläche erfolgen kann, um die Durchfahrmöglichkeit sicherzustellen.

Der Bezirksvorsteher reicht diese Anfragen zur direkten Beantwortung an die Verwaltung weiter.

Herr Jung, Tunnelweg 9 fragt nach, ob eine Erhebung in der Aplerbecker Mark durchgeführt wurde, aus der hervorgeht, wie viel Bürger/innen ein Interesse an einem neuen Haltepunkt der Deutschen Bahn AG in der Aplerbecker Mark haben.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 7.7.

Der Tagesordnungspunkt 7.7 wird in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 7.7 Regionalbahn RB 51,
hier: Errichtung eines zusätzlichen Haltepunktes in der Aplerbecker Mark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Verwaltung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich Holtingsweg/Tunnelweg prüft. Diese Prüfung soll neben der technischen Machbarkeit auch die finanziellen Aspekte (Entstehungskosten und Folgenkosten) berücksichtigen.

Zu TOP 3.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg; II. Bauabschnitt

Herr Mlynczak informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den II. Bauabschnitt zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg.

Der vorhandene Spielplatz soll u. a. mit attraktiven Spielgeräten neu gestaltet werden. Die im Ortstermin am 16.11.2000 begutachtete Grünfläche neben dem umgrenzten Spielplatz soll unverändert bleiben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss nach einer kurzer Sitzungsunterbrechung einstimmig, im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg, als II. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 64 500,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.

Zu TOP 3.2 Wartehäuschen Haltestelle Bergparte

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass es ihm gemeinsam mit den Dortmunder Stadtwerken gelungen ist, in Gesprächen mit der Vestischen Wohnungsbaugesellschaft eine Einigung zur Errichtung eines Wartehäuschens an der Haltestelle Bergparte in Do-Schüren zu erzielen. Die Vestische Wohnungsbaugesellschaft wird die entsprechende Fläche kostenlos zur Verfügung stellen.

Zu TOP 3.3 Stadtbezirksmarketing

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Projektmesse Stadtbezirksmarketing am 30.09.2001 und den damit verbundenen Wettbewerb.

Die Wahl der Jury für einen der ersten vier Plätze fiel nicht auf Aplerbeck. Die Präsentation fand beim Publikum überdurchschnittlich viel Zustimmung, wie auch aus Presseberichten zu entnehmen war.

Unabhängig vom Ergebnis des Wettbewerbs werden die fünf Gruppen – Öffentlichkeitsarbeit, Vereinsleben – Kultur – Jugend – Gewerbe weiter an ihren Projekten arbeiten. Die Einrichtung einer sechsten Gruppe zur Ortskerngestaltung ist beabsichtigt.

In der Gruppe Öffentlichkeitsarbeit wird schwerpunktmäßig das Bürgerinformationssystem (vorerst sechs Info-Säulen in den Sparkassen in Aplerbeck und im Amtshaus) weiterentwickelt. In der Sitzung am 22.10.2001 wurde eine effektive Struktur zur Datenerhebung und Datendarstellung beschlossen, so dass Ende November/Anfang Dezember 2001 das System an den Info-Säulen, begleitet durch den Internetauftritt “aplerbeck-dortmund.de”, betriebsbereit sein soll.

Es ist geplant, für die sechs Säulen Patenschaften von jeweils 3 – 4 Aplerbeckern zu bilden, die für den jeweiligen Bereich die Daten aktualisieren. Die Aplerbecker Bürger/innen werden hier zur Mithilfe aufgerufen.

Mitte November 2001 wird der Förderverein für Kinder- und Jugendbelange, der auch denBau und die Wertung der Skater-Anlage beinhaltet, gegründet.

Es ist geplant, die Skater-Anlage im Frühjahr 2002 fertigzustellen.

Zu TOP 4.1 Nachsorge im Maßregelvollzug der forensischen Klinik Aplerbeck

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird von der Bezirksvertretung mit 7 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung in Verbindung mit der Landesregierung rechtzeitig Mittel für die ambulante Nachsorge der Forensik-Patienten bereitzustellen.”

Die Tagesordnungspunkte 7.2, 7.4 und 7.9 werden in der Beratung vorgezogen. Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.4 gemeinsam beraten.

Zu TOP 7.2 Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001-2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 00902-01
Zu TOP 7.4 Erneuerung der Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 00902-01 zum Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005) einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie dem Rat der Stadt Dortmund folgende Maßnahmen für den Fahrradverkehr im Bezirk Aplerbeck zu berücksichtigen:

Einbahnstraßen öffnen
- Ruinenstraße, westliches Teilstück zur Egbertstr. – Prüfauftrag an Verwaltung und ADFC
- Hüttenstraße entlang der Bahnmauer (diese für den Autoverkehr ganz einziehen) Anforderungsampel
- Schürener Straße, im Norden zur Meinbergstraße (nach Umarbeitung wie Einengungen u.a.m.)
- Prüfauftrag- Prüfauftrag, wo am Apl. Marktplatz vor der Ampel der Radstreifen beginnt, Absenkung anlegen, so dass hier Auffahrtmöglichkeit, über die Rampen an der Skulptur zur Schüruferstr., dort Fußweg/Radf. frei
- prüfen, inwieweit Schutzstreifen auf Südseite möglich von Märtmannstraße bis Emschertalstraße
- Privatbesitz? Prüfen!
- den Fußweg als Fuß-/Radweg umwidmen, bauliche Verbesserungen der Auffahrt u. Oberfläche
- ein Konzept, dass Radfahrmöglichkeiten auf beiden Seiten vorsieht -. Wenn nicht möglich dann
- zumind. auf Südseite könnte Seitenstreifen mit kleinen Änderungen zum Fuß-/Radweg ausgewiesen werden (wie auf Straße Strünkede in Mengede), so dass Radfahrer nicht auch im Stau vor Ampelkreuzung Sölder Straße stehen
- Seitenstreifen können zu Radstreifen umgeändert werden, jedoch müsste das Abstellen vor allem der LKW erfolgreich unterbunden werden
- Nordseite bei Opel Ebbinghaus: Der Gehweg kann als gemeinsamer oder getrennter Fuß-/Radweg ausgewiesen werden
- Inwieweit kann auch ohne Planfeststellungsverfahren durch “vorzeitige Baureife” ein Weg für Fußgänger/Radfahrer hergerichtet werden?
- Brücke über Emscher von Veilchenweg, Verbindung zum Sölder Kirchweg -. Als Zwischenlösung erwünscht, den Wirtschaftsweg zu nutzen.
- Erhalt der Emscherbrücke vordringlich!
- Herrichtung und Rampe nördlich Brücke zum Weg unten an der Emscher
- Zuwegung von Ruhr-Lippe-Parkplatz zur Feldchenstraße herstellen
- Weg in Nord-Süd-Richtung von südlich Materialprüfungsamt bis zur Gevelsbergstr. Höhe Kleingarten Im Massbruch mit guter Oberfläche versehen
- ggf. Neubau eines Weges als Abkürzer direkt zu Am Büter/B 1-Gottesacker-Anschluss als Verlängerung zum vorherigen Punkt
- Beseitigung der Sperren bei den Zuwegungen von der Trapphofstraße/Umlaufschranken
- Ausbau des schlechten Weges von der Trapphofstr., der nördl. Bauhaus auf die Schleefstr. trifft
- Verbindung von Gutjahrstr. zur Schleefstr. als Fuß-/Radweg ausweisen, Markierungen, dass Auffahrten nicht zugeparkt werden- Ausweisung als Fuß-/Radweg, Bordsteinabsenkung an Schranke (A-S-S) und Brücke (Emscher)
- überprüfen, ob bei jetziger Fahrbahnbreite Schutzstreifen möglich bei Beibehaltung des vorhandenen Radstreifens in Bergabrichtung
- Ergänzung Südseite von Schwerter Straße bis Berghofer Straße
- Radweg auf Parkstreifen muss glatten Asphaltbelag erhalten,
- “Sprungschanzen” an Lantfriedweg und Benediktinerstraße müssen beseitigt werden
- in den nächsten fünf Jahren und nicht erst ab 2005
- Umgestaltung des gesamten Straßenraumes einschl. der Gehwege, die zum Teil nur Sand-/Schotterwege sind
- wünschenswert wäre in Bergaufrichtung Ausweisung des Bürgersteigs mit Fußweg/Radfahrer frei; doch die Gehwege sind zu eng, so dass es nur Ärger mit den Fußgängern geben würde
- Umgestaltung nach Tunnel-Fertigstellung
- trotz Naturschutz ein gut begeh-/befahrbarer Weg von Dahlien-/Resedastraße
- Verlängerung von Resedastraße bis Quellenstraße (Holzwickede)
- der Radweg sollte auf die Fahrbahn am äußeren Rand der Wittbräucker Str .in die Busspur geführt werden

Zu TOP 7.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte –
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ap 116 – Ortskern Schüren, II: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte -, III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01588-01_______________________ Zu TOP 5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002

Die Vorlage wird als eingebracht angesehen und in der November-Sitzung beraten.

Zu TOP 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Die Vorlage wird als eingebracht angesehen und in der November-Sitzung beraten.

Zu TOP 5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache Nr. 01434-01 –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis und beschließt die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungs- haushaltes 2001 (Hoch-/Tiefbau) gemäss der nachfolgenden Aufstellung:

1. Verwaltungshaushalt Hochbau
2. Verwaltungshaushalt Tiefbauc) Gehwegreparaturen (z. B. Schmerkottenstr., Schwerter d) Sitzbänke (Rodenbergpark) 800,-- DM

Finanzierung: Reste Grünpflege 2000 VwHH

3. Verwaltungshaushalt Grünpflege4. Vermögenshaushalt Tiefbau

Zu TOP 5.4 Vereinsförderung 2001
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstutzung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
c) Förderung der städtischen Musikschule für Auftritte in Altenheimen des Stadtbezirkes
d) Unterstützung der Jugendförderung der Schwimmvereine in Dortmund Aplerbeck für die Zeit der Reparatur des Bades
a) Mandolinen und Gitarrenfreunde Do-Sölde
b) Verein Berghofer Gartenfreunde (Unterstützung der Jugendförderung während der Reparaturzeit des Bades) (Projekt “Starke Kinder” zur Steigerung des Selbstbewusstseins)Zu TOP 5.5 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Bürgersteig in der Schmerkottenstraße, insbesondere vor den Häusern Nr. 19 und 17 (Kostenverteilung nach Verursacherprinzip) wieder begehbar zu machen. Auch die Straßendecke ist in einem sehr schlechten Zustand und reparaturbedürftig.

Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 c) zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 5.6 a) Einrichtung einer rustikalen Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig 6 000,-- DM aus den Haushaltsresten Grünpflege für die Biotoppflegemaßnahme der völligen Beseitigung des Rohrkolbens und Schilfs im Steinbruch-Tümpel auszugeben. (Finanzierung: Reste Grünpflege 2000 in Höhe von 1 042,99 DM und Mittel aus Grünpflege 2001 in Höhe von 4 957,01 DM)

Außerdem beschließt sie mit 11 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen 15 000,- DM aus den Haushaltsresten Grünpflege für die Einrichtung einer Unterstellgelegenheit mit rustikalen Sitzmöglichkeiten im Lohbachtal auszugeben. (Finanzierung: unbelegte Mittel 2001 Grünpflege)

Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag ist damit erledigt.

Zu TOP 5.7 Teileinziehung der Erlenbachstraße durch Abpfostung in Höhe Haus 153

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Teileinziehung der Erlenbachstraße zwischen Apolloweg und Wittbräucker Straße durch Abpfostung in Höhe von Haus 153 durchzuführen – wie in der Verwaltungsmitteilung vom 13.08.01 vorgeschlagen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck übernimmt die Kosten von ca. 4 800,-- DM.

Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 a) in Höhe von 5 000,-- DM zur Verfügung gestellt.

Die Tagesordnungspunkte 5.8 und 7.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 5.8 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee_____________________________________________________________
Zu TOP 7.3 Mountain-Bike-Parcours und Mountain-Bike-Strecke im Aplerbecker Wald

Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag “Verwaltungshaushalt Grünpflege
a) Erstellung Mountainbike-Parcours, b) Schnittmaßnahmen wird zurückgezogen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt den Tiefbaubezirk Süd einstimmig, für das Gelände zwischen Benediktinerstraße und Schweizer Allee eine Mountainbikestrecke zu planen und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dafür eine Summe von 30 000,-- DM aus Restmitteln des Haushaltes 2001 zur Verfügung.(Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 4 zur Verfügung gestellt)

Soweit möglich sollen Synergieeffekte mit Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk genutzt werden. Bei der Planung sollen die interessierten Jugendlichen des Stadtbezirkes beteiligt werden.

Über den von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag zur Mountainbikestrecke im Aplerbecker Wald; Mountainbikeparcour Benediktiner Str./Schweizer Allee wird wie folgt abgestimmt:

a) die Verwaltung wird eindringlich darum gebeten, auch das im Aplerbecker Wald befindliche Teilstück der im Süden Dortmunds ausgeschilderten Mountainbikestrecke weiterhin für Jugendliche offenzuhalten keine Kürzung der Strecke vorzunehmen und den bestehenden Vertrag zu verlängern;b) Der vom Bezirksvorsteher Herrn Lahme angedachte Parcour an der Benediktiner Str. darf kein Ersatz für die obige Strecke sein, sondern soll eine zusätzliche Möglichkeit darstellen, um den Jugendlichen eine Alternative zu der zum Teil von ihnen genutzten Strecke “Am blauen See” zu bieten. Diese Strecke auf dem Gebiet der Stadt Schwerte sollte aus Gründen des Umwelt- und Bodenschutzes von jeglicher Nutzung durch Radsportler ausgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung um Auskunft, warum die Obere Forstbehörde (Sitz Schwerte/Ruhr) ein Fahrverbot für Mountain-Biker im Schwerter Wald ausgesprochen hat.

Darüber hinaus wird die Fachverwaltung gebeten, nach der erfolgen einjährigen Erprobungsphase im September 2002 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Waldwegen durch Mountain-Biker im Aplerbecker Wald vorzulegen. In diesem Bericht soll auch die Verträglichkeit zwischen Waldaufforstung und Einflüsse von Trendradsport im Wald erläutert werden. In diesem Zusammenhang soll von der Fachverwaltung für den Aplerbecker Wald eine Ausarbeitung/Plankonzeption erstellt werden, die eine getrennte Wegeführung der “Fussgruppen” und Mountainbiker zum Inhalt hat.

Zu TOP 5.9 Aufstellung von Sitzbänken im Rodenbergpark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im Rodenbergpark mindestens zwei neue Bänke -– fest verankert – am Rand der vorhandenen Wege aufzustellen. Die Aufstellung sollte im kommenden Frühjahr 2002 erfolgen. (Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 d) zur Verfügung gestellt)

Zu TOP 5.10 Aufwertung der Grünfläche im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstr.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, einstimmig zu prüfen, ob die einzige Grünfläche im Ortskern Berghofen im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstraße technisch durch eine bessere Wegeoberfläche und optisch durch eine ansprechende Bepflanzung aufgewertet werden kann. Dabei soll Rücksicht auf Veranstaltungen genommen werden, die auf der o. g Grünfläche stattfinden.

Zu TOP 6.1 Dokumentation 100 Jahre Amtshaus Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt einstimmig Herrn Siegfried Liesenberg als ehrenamtlichen Denkmalpfleger eine Dokumentation zum 100jährigen Bestehen des Amtshauses Aplerbeck zu verfassen.

Zu TOP 6.2 Durchführung der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Marktplatz Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Aplerbeck Marktplatz mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und unterstützt sie.

Geplant ist, bereits aufgestellte Weihnachtsbäume von Kindern der Grundschulen und Kindergärten im Stadtbezirk Aplerbeck schmücken zu lassen. Diese werden dazu schriftlich benachrichtigt. Die Veranstaltung soll möglichst an einem Freitagvormittag zwischen 10.00 und 12.00 Uhr vor dem Beginn des Weihnachtsmarktes stattfinden. Schirmherr der Veranstaltung sollte die Bezirksvertretung Aplerbeck sein.

Zu TOP 7.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Aplerbeck, Bebauungsplan Ap 192
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01401-01___________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Do-Aplerbeck – Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” einschließlich des erforderlichen Kanals – durch Erschließungsvertrag der LEG NRW GmbH übertragen zu lassen.

Zu TOP 7.5 Verkehrssicherung und Temporeduzierung im nördlichen Teil der Busenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig, im Rahmen der geplanten Fahrbahnausbesserung im nördlichen Teil der Busenbergstraße (Gefällstrecke zur Overgünne) durch zwei Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Geschwindigkeitsreduzierung beizutragen:

1. Weiße Trennlinie zwischen den beiden Fahrtrichtungen in der 90-Grad-Kurve am Beginn der Gefällstrecke
2. Aufpflasterung etwa in der Mitte zwischen der genannten Kurve und der Einmündung der Straße In der Lohwiese

Zu TOP 7.6 Diverse Gehwegreparaturen (Schwerter Str./Fuldastr. und Witthausstr. bis Werrastr.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Reparatur der Gehwege Schwerter Straße/Fuldastraße und Witthausstraße bis zur Werrastraße vorzunehmen. Nach dem Verursacherprinzip ist in erster Linie die bauausführende Firma in Regress zu nehmen.

Zu TOP 7.8 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1 in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr im Bereich
Aplerbecker Straße/Buddenacker_____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr aus Lärmschutzgründen im o. g. Bereich zu überprüfen.

Zu TOP 7.10 Nutzungsänderung einer Industriehalle zu einem Einzelhandelsgeschäft mit Lagerung und
Verkauf auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck, Ringofenstraße 43______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, missbilligend zur Kenntnis und regt einstimmig an, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Zulassung des Bauvorhabens nicht zustimmt. Die Bezirksvertretung hat bereits mehrfach die Zulassung von Einzelhandelsgeschäften im o. g. Bereich abgelehnt, da dies von ihr nicht gewünscht ist.

Zu TOP 7.11 Ablehnung der Errichtung von Reihenhäusern im Ap 192 (Stadtkrone Ost)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Bauverwaltung einstimmig auf, die Errichtung von Reihenhäusern im Bereich des Ap 192 nicht zu genehmigen. Die Verwaltung soll die bisherige Entwicklung des Bebauungsgebietes der Bezirksvertretung Aplerbeck umgehend vorstellen.

ZU TOP 7.12 Baumaßnahme Hengstenberggelände/Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 10.09.2001 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, ihr in Kürze, noch bevor weitere Bauvorhaben in Angriff genommen werden, einen entsprechenden Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages vorzulegen.

Zu TOP 7.13 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01495-01-______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung (Drucksache Nr. 01495-01) einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 7.14 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei, Drucksache Nr. 01317-01 -______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den der Vorlage der Verwaltung (Drucksache Nr. 01317-01) anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.

Zu TOP 7.15 Kölner Teller Schlagbaumstraße

Der Antrag wird vom Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Zu TOP 7.16 Gläserne Emscher im Ortskern

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im Ortskern überdeckte Emscher durch Glasplatten weitgehend sichtbar zu machen und möglichst mit entsprechender Beleuchtung zu versehen.

Zu TOP 7.17 Öko-Konto für den Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, in die Beratungen über das Öko-Konto mit einbezogen zu werden und beschließt die Einrichtung eines Öko-Kontos für den Stadtbezirk Aplerbeck.

Zu TOP 8.1 Erlenbachstraße zwischen Resingstraße und Ostkirchstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2 Straßenerneuerung Untermarkstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Energie und Wasser vom 20.09.2001 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 bis 9.3 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Spielplatz Weiße-Ewald-Straße

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Entwässerung (Drainage) im hinteren Bereich des oben angegebenen Spielplatzes vorgenommen werden kann. Es wird um Mitteilung der Größenordnung der anfallenden Kosten gebeten. Außerdem wird um Auskunft gebeten, ob für die Maßnahme Mittel der Bezirksvertretung in Anspruch genommen werden müssen.

Zu TOP 9.2 Wetterschutz-Unterstand Bushaltestelle Berghofer Straße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob auf der südlichen Seite der Berghofer Straße vor der Tankstelle (Haus Nr. 139) bzw. gegenüber der ehemaligen Post trotz der geringen Bürgersteigbreite ein Wetterschutz installiert werden kann. Könnte eventuell eine Veränderung der Haltebucht in der Länge oder ein kleiner Einschnitt in das Tankstellengelände erfolgen, da die Tankstelle nicht mehr als solche genutzt wird, sondern nur noch als Kfz-Werkstatt?

Zu TOP 9.3 Veräußerung der städtischen Immobilie Schürener Str. 91

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob

1. die Immobilie Schürener Str. 91 schon veräußert worden ist,
2. die Preise bewusst so hoch angesetzt wurden, dass der AWO-Unterbezirk als Mitanbieter ausscheiden musste
3. ob sichergestellt ist, bei Erwerb durch Private, dass der Betrieb der Begegnungsstätte weitergeführt werden kann
4. ob über Alternativen, die Begegnungsstätte an anderer Stelle in Schüren fortzuführen, schon Erkenntnisse vorliegen.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.



L a h m e G o e r s m e y e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

N i e d e r s c h r i f t

über die 23. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23. Oktober 2001 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt 7.15)
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler * Monegel
Lenz Münch
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde ** Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth West. Rundschau
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch
Wiemer ** zu TOP 5.7 an Beratung und Abstimmung
nicht teilgenommen. Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 26.09.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –
- mündl. Bericht, BE: Jugendamt –


3.2 Wartehäuschen Haltestelle Bergparte
- mündl. Bericht des Bezirksvorstehers –

3.3 Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht; BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter –4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Nachsorge im Maßregelvollzug zu forensischen Klinik Aplerbeck
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen für das Jahr 2001
5.4 Vereinsförderung 2001
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
c) Förderung der städtischen Musikschule für Auftritte in Altenheimen des Stadtbezirkes
- Antrag CDU-Fraktion -
d) Unterstützung der Jugendförderung der Schwimmvereine in Dortmund Aplerbeck für die Zeit der Reparatur des Bades
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied BLi, Mitglied FDP –

5.5 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –

5.6 a) Einrichtung einer rustikalen Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FDP wurde bereits zur Sitzung am 26.09.2001 verteilt –
b) Haushaltsreste Grünpflege für Steinbruch Schüren und Lohbachtal
- aktualisierter Antrag Mitglied Bli vom 07.10.01 –

5.7 Teileinziehung der Erlenbachstraße durch Abpfostung in Höhe Haus 153
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.8 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FDP –

5.9 Aufstellung von Sitzbänken im Rodenbergpark
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.10 Aufwertung der Grünfläche im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstr.
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –



6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Dokumentation 100 Jahre Amtshaus Aplerbeck
6.2 Durchführung der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Marktplatz Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Aplerbeck, Bebauungsplan
Ap 192
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01401-01

7.2 Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005)
a) Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 00902-01
- wurde bereits zur Sitzung am 29.05.2001 verteilt -
b) Antrag des Bezirksvorstehers

7.3 Mountain-Bike-Parcours und Mountain-Bike-Strecke im Aplerbecker Wald
- Anträge bzw. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Grüne werden bis zur Sitzung nachgereicht –

7.4 Erneuerung der Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

7.5 Verkehrssicherung und Temporeduzierung im nördlichen Teil der Busenbergstraße
- Antrag CDU-Fraktion –7.6 Diverse Gehwegreparaturen (Schwerter Str./Fuldastr. und Witthausstr. bis Werrastr.)
- Antrag CDU-Fraktion –

7.7 Regionalbahn RB 51, - Antrag SPD-Fraktion –

7.8 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1 in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr im Bereich Aplerbecker Straße/Buddenacker
- Antrag SPD-Fraktion –

7.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte –- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01588-01 –

7.10 Nutzungsänderung einer Industriehalle zu einem Einzelhandelsgeschäft mit Lagerung und Verkauf auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck, Ringofenstraße 43
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 01611-01 –

7.11 Ablehnung der Errichtung von Reihenhäusern im Ap 192 (Stadtkrone Ost)
- Antrag CDU-Fraktion –

7.12 Baumaßnahme Hengstenberggelände/Teigelbrand
- Stellungnahme des Stadtrates Sierau –

7.13 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01495-01 –

7.14 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei, Drucksache Nr. 01317-01 –

7.15 Kölner Teller Schlagbaumstraße
- Antrag Mitglied Bli –

7.16 Gläserne Emscher im Ortskern
- Antrag Mitglied Bli –

7.17 Öko-Konto für den Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Mitglied Bli –

8. Mitteilungen

8.1 Erlenbachstraße zwischen Resingstraße und Ostkirchstraße

8.2 Straßenerneuerung Untermarkstraße

9. Anfragen

9.1 Spielplatz Weiße-Ewald-Straße
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bli, Mitglied FPD –

9.2 Wetterschutz-Unterstand Bushaltestelle Berghofer Straße
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.3 Veräußerung der städtischen Immobilie Schürener Str. 91
- Anfrage SPD-Fraktion –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Goersmeyer


Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form mit folgenden Änderungen mit 12 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgestellt:

“Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden als eingebracht angesehen und in der nächsten Sitzung beraten.”

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 26.09.2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 26.09.2001.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Müller, Wichburgstr. 1 wünscht Auskunft darüber, warum das Wartehäuschen an der Köln-Berliner-Str. entfernt worden ist. Außerdem fragt er nach, wann die Wartehäuschen im Ortskern Aplerbeck aufgestellt werden.

Der Bezirksvorsteher verweist auf eine Informationsveranstaltung zur Ortskerngestaltung am 05.11.2001, um 19.30 Uhr im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik.

Herr Schmidt, Kohlweißlingsweg 16 fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, für den Containerstandort an der Ringelohstraße eine Haltemöglichkeit zu schaffen, damit dieser Standort besser angefahren werden kann. Des weiteren fragt Herr Schmidt nach, ob die Markierung auf dem Parkplatz vor Rewe an der Berghofer Straße erneuert und gleichzeitig eine Neuordnung der Parkfläche erfolgen kann, um die Durchfahrmöglichkeit sicherzustellen.

Der Bezirksvorsteher reicht diese Anfragen zur direkten Beantwortung an die Verwaltung weiter.

Herr Jung, Tunnelweg 9 fragt nach, ob eine Erhebung in der Aplerbecker Mark durchgeführt wurde, aus der hervorgeht, wie viel Bürger/innen ein Interesse an einem neuen Haltepunkt der Deutschen Bahn AG in der Aplerbecker Mark haben.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 7.7.

Der Tagesordnungspunkt 7.7 wird in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 7.7 Regionalbahn RB 51,
hier: Errichtung eines zusätzlichen Haltepunktes in der Aplerbecker Mark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass die Verwaltung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich Holtingsweg/Tunnelweg prüft. Diese Prüfung soll neben der technischen Machbarkeit auch die finanziellen Aspekte (Entstehungskosten und Folgenkosten) berücksichtigen.

Zu TOP 3.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg; II. Bauabschnitt

Herr Mlynczak informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den II. Bauabschnitt zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg.

Der vorhandene Spielplatz soll u. a. mit attraktiven Spielgeräten neu gestaltet werden. Die im Ortstermin am 16.11.2000 begutachtete Grünfläche neben dem umgrenzten Spielplatz soll unverändert bleiben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss nach einer kurzer Sitzungsunterbrechung einstimmig, im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Petersmannweg, als II. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 64 500,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.

Zu TOP 3.2 Wartehäuschen Haltestelle Bergparte

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass es ihm gemeinsam mit den Dortmunder Stadtwerken gelungen ist, in Gesprächen mit der Vestischen Wohnungsbaugesellschaft eine Einigung zur Errichtung eines Wartehäuschens an der Haltestelle Bergparte in Do-Schüren zu erzielen. Die Vestische Wohnungsbaugesellschaft wird die entsprechende Fläche kostenlos zur Verfügung stellen.

Zu TOP 3.3 Stadtbezirksmarketing

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Projektmesse Stadtbezirksmarketing am 30.09.2001 und den damit verbundenen Wettbewerb.

Die Wahl der Jury für einen der ersten vier Plätze fiel nicht auf Aplerbeck. Die Präsentation fand beim Publikum überdurchschnittlich viel Zustimmung, wie auch aus Presseberichten zu entnehmen war.

Unabhängig vom Ergebnis des Wettbewerbs werden die fünf Gruppen – Öffentlichkeitsarbeit, Vereinsleben – Kultur – Jugend – Gewerbe weiter an ihren Projekten arbeiten. Die Einrichtung einer sechsten Gruppe zur Ortskerngestaltung ist beabsichtigt.

In der Gruppe Öffentlichkeitsarbeit wird schwerpunktmäßig das Bürgerinformationssystem (vorerst sechs Info-Säulen in den Sparkassen in Aplerbeck und im Amtshaus) weiterentwickelt. In der Sitzung am 22.10.2001 wurde eine effektive Struktur zur Datenerhebung und Datendarstellung beschlossen, so dass Ende November/Anfang Dezember 2001 das System an den Info-Säulen, begleitet durch den Internetauftritt “aplerbeck-dortmund.de”, betriebsbereit sein soll.

Es ist geplant, für die sechs Säulen Patenschaften von jeweils 3 – 4 Aplerbeckern zu bilden, die für den jeweiligen Bereich die Daten aktualisieren. Die Aplerbecker Bürger/innen werden hier zur Mithilfe aufgerufen.

Mitte November 2001 wird der Förderverein für Kinder- und Jugendbelange, der auch denBau und die Wertung der Skater-Anlage beinhaltet, gegründet.

Es ist geplant, die Skater-Anlage im Frühjahr 2002 fertigzustellen.

Zu TOP 4.1 Nachsorge im Maßregelvollzug der forensischen Klinik Aplerbeck

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird von der Bezirksvertretung mit 7 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung in Verbindung mit der Landesregierung rechtzeitig Mittel für die ambulante Nachsorge der Forensik-Patienten bereitzustellen.”

Die Tagesordnungspunkte 7.2, 7.4 und 7.9 werden in der Beratung vorgezogen. Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.4 gemeinsam beraten.

Zu TOP 7.2 Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001-2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 00902-01
Zu TOP 7.4 Erneuerung der Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 00902-01 zum Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005) einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie dem Rat der Stadt Dortmund folgende Maßnahmen für den Fahrradverkehr im Bezirk Aplerbeck zu berücksichtigen:

Einbahnstraßen öffnen
- Ruinenstraße, westliches Teilstück zur Egbertstr. – Prüfauftrag an Verwaltung und ADFC
- Hüttenstraße entlang der Bahnmauer (diese für den Autoverkehr ganz einziehen) Anforderungsampel
- Schürener Straße, im Norden zur Meinbergstraße (nach Umarbeitung wie Einengungen u.a.m.)
- Prüfauftrag- Prüfauftrag, wo am Apl. Marktplatz vor der Ampel der Radstreifen beginnt, Absenkung anlegen, so dass hier Auffahrtmöglichkeit, über die Rampen an der Skulptur zur Schüruferstr., dort Fußweg/Radf. frei
- prüfen, inwieweit Schutzstreifen auf Südseite möglich von Märtmannstraße bis Emschertalstraße
- Privatbesitz? Prüfen!
- den Fußweg als Fuß-/Radweg umwidmen, bauliche Verbesserungen der Auffahrt u. Oberfläche
- ein Konzept, dass Radfahrmöglichkeiten auf beiden Seiten vorsieht -. Wenn nicht möglich dann
- zumind. auf Südseite könnte Seitenstreifen mit kleinen Änderungen zum Fuß-/Radweg ausgewiesen werden (wie auf Straße Strünkede in Mengede), so dass Radfahrer nicht auch im Stau vor Ampelkreuzung Sölder Straße stehen
- Seitenstreifen können zu Radstreifen umgeändert werden, jedoch müsste das Abstellen vor allem der LKW erfolgreich unterbunden werden
- Nordseite bei Opel Ebbinghaus: Der Gehweg kann als gemeinsamer oder getrennter Fuß-/Radweg ausgewiesen werden
- Inwieweit kann auch ohne Planfeststellungsverfahren durch “vorzeitige Baureife” ein Weg für Fußgänger/Radfahrer hergerichtet werden?
- Brücke über Emscher von Veilchenweg, Verbindung zum Sölder Kirchweg -. Als Zwischenlösung erwünscht, den Wirtschaftsweg zu nutzen.
- Erhalt der Emscherbrücke vordringlich!
- Herrichtung und Rampe nördlich Brücke zum Weg unten an der Emscher
- Zuwegung von Ruhr-Lippe-Parkplatz zur Feldchenstraße herstellen
- Weg in Nord-Süd-Richtung von südlich Materialprüfungsamt bis zur Gevelsbergstr. Höhe Kleingarten Im Massbruch mit guter Oberfläche versehen
- ggf. Neubau eines Weges als Abkürzer direkt zu Am Büter/B 1-Gottesacker-Anschluss als Verlängerung zum vorherigen Punkt
- Beseitigung der Sperren bei den Zuwegungen von der Trapphofstraße/Umlaufschranken
- Ausbau des schlechten Weges von der Trapphofstr., der nördl. Bauhaus auf die Schleefstr. trifft
- Verbindung von Gutjahrstr. zur Schleefstr. als Fuß-/Radweg ausweisen, Markierungen, dass Auffahrten nicht zugeparkt werden- Ausweisung als Fuß-/Radweg, Bordsteinabsenkung an Schranke (A-S-S) und Brücke (Emscher)
- überprüfen, ob bei jetziger Fahrbahnbreite Schutzstreifen möglich bei Beibehaltung des vorhandenen Radstreifens in Bergabrichtung
- Ergänzung Südseite von Schwerter Straße bis Berghofer Straße
- Radweg auf Parkstreifen muss glatten Asphaltbelag erhalten,
- “Sprungschanzen” an Lantfriedweg und Benediktinerstraße müssen beseitigt werden
- in den nächsten fünf Jahren und nicht erst ab 2005
- Umgestaltung des gesamten Straßenraumes einschl. der Gehwege, die zum Teil nur Sand-/Schotterwege sind
- wünschenswert wäre in Bergaufrichtung Ausweisung des Bürgersteigs mit Fußweg/Radfahrer frei; doch die Gehwege sind zu eng, so dass es nur Ärger mit den Fußgängern geben würde
- Umgestaltung nach Tunnel-Fertigstellung
- trotz Naturschutz ein gut begeh-/befahrbarer Weg von Dahlien-/Resedastraße
- Verlängerung von Resedastraße bis Quellenstraße (Holzwickede)
- der Radweg sollte auf die Fahrbahn am äußeren Rand der Wittbräucker Str .in die Busspur geführt werden

Zu TOP 7.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte –
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ap 116 – Ortskern Schüren, II: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 116n – Bergparte -, III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache Nr. 01588-01_______________________ Zu TOP 5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2002
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002

Die Vorlage wird als eingebracht angesehen und in der November-Sitzung beraten.

Zu TOP 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Die Vorlage wird als eingebracht angesehen und in der November-Sitzung beraten.

Zu TOP 5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache Nr. 01434-01 –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 1. Zwischenbericht 2001 zur Kenntnis und beschließt die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungs- haushaltes 2001 (Hoch-/Tiefbau) gemäss der nachfolgenden Aufstellung:

1. Verwaltungshaushalt Hochbau
2. Verwaltungshaushalt Tiefbauc) Gehwegreparaturen (z. B. Schmerkottenstr., Schwerter d) Sitzbänke (Rodenbergpark) 800,-- DM

Finanzierung: Reste Grünpflege 2000 VwHH

3. Verwaltungshaushalt Grünpflege4. Vermögenshaushalt Tiefbau

Zu TOP 5.4 Vereinsförderung 2001
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstutzung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
c) Förderung der städtischen Musikschule für Auftritte in Altenheimen des Stadtbezirkes
d) Unterstützung der Jugendförderung der Schwimmvereine in Dortmund Aplerbeck für die Zeit der Reparatur des Bades
a) Mandolinen und Gitarrenfreunde Do-Sölde
b) Verein Berghofer Gartenfreunde (Unterstützung der Jugendförderung während der Reparaturzeit des Bades) (Projekt “Starke Kinder” zur Steigerung des Selbstbewusstseins)Zu TOP 5.5 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Bürgersteig in der Schmerkottenstraße, insbesondere vor den Häusern Nr. 19 und 17 (Kostenverteilung nach Verursacherprinzip) wieder begehbar zu machen. Auch die Straßendecke ist in einem sehr schlechten Zustand und reparaturbedürftig.

Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 c) zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 5.6 a) Einrichtung einer rustikalen Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig 6 000,-- DM aus den Haushaltsresten Grünpflege für die Biotoppflegemaßnahme der völligen Beseitigung des Rohrkolbens und Schilfs im Steinbruch-Tümpel auszugeben. (Finanzierung: Reste Grünpflege 2000 in Höhe von 1 042,99 DM und Mittel aus Grünpflege 2001 in Höhe von 4 957,01 DM)

Außerdem beschließt sie mit 11 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen 15 000,- DM aus den Haushaltsresten Grünpflege für die Einrichtung einer Unterstellgelegenheit mit rustikalen Sitzmöglichkeiten im Lohbachtal auszugeben. (Finanzierung: unbelegte Mittel 2001 Grünpflege)

Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag ist damit erledigt.

Zu TOP 5.7 Teileinziehung der Erlenbachstraße durch Abpfostung in Höhe Haus 153

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Teileinziehung der Erlenbachstraße zwischen Apolloweg und Wittbräucker Straße durch Abpfostung in Höhe von Haus 153 durchzuführen – wie in der Verwaltungsmitteilung vom 13.08.01 vorgeschlagen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck übernimmt die Kosten von ca. 4 800,-- DM.

Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 a) in Höhe von 5 000,-- DM zur Verfügung gestellt.

Die Tagesordnungspunkte 5.8 und 7.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 5.8 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee_____________________________________________________________
Zu TOP 7.3 Mountain-Bike-Parcours und Mountain-Bike-Strecke im Aplerbecker Wald

Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag “Verwaltungshaushalt Grünpflege
a) Erstellung Mountainbike-Parcours, b) Schnittmaßnahmen wird zurückgezogen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt den Tiefbaubezirk Süd einstimmig, für das Gelände zwischen Benediktinerstraße und Schweizer Allee eine Mountainbikestrecke zu planen und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dafür eine Summe von 30 000,-- DM aus Restmitteln des Haushaltes 2001 zur Verfügung.(Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 4 zur Verfügung gestellt)

Soweit möglich sollen Synergieeffekte mit Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk genutzt werden. Bei der Planung sollen die interessierten Jugendlichen des Stadtbezirkes beteiligt werden.

Über den von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag zur Mountainbikestrecke im Aplerbecker Wald; Mountainbikeparcour Benediktiner Str./Schweizer Allee wird wie folgt abgestimmt:

a) die Verwaltung wird eindringlich darum gebeten, auch das im Aplerbecker Wald befindliche Teilstück der im Süden Dortmunds ausgeschilderten Mountainbikestrecke weiterhin für Jugendliche offenzuhalten keine Kürzung der Strecke vorzunehmen und den bestehenden Vertrag zu verlängern;b) Der vom Bezirksvorsteher Herrn Lahme angedachte Parcour an der Benediktiner Str. darf kein Ersatz für die obige Strecke sein, sondern soll eine zusätzliche Möglichkeit darstellen, um den Jugendlichen eine Alternative zu der zum Teil von ihnen genutzten Strecke “Am blauen See” zu bieten. Diese Strecke auf dem Gebiet der Stadt Schwerte sollte aus Gründen des Umwelt- und Bodenschutzes von jeglicher Nutzung durch Radsportler ausgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung um Auskunft, warum die Obere Forstbehörde (Sitz Schwerte/Ruhr) ein Fahrverbot für Mountain-Biker im Schwerter Wald ausgesprochen hat.

Darüber hinaus wird die Fachverwaltung gebeten, nach der erfolgen einjährigen Erprobungsphase im September 2002 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Waldwegen durch Mountain-Biker im Aplerbecker Wald vorzulegen. In diesem Bericht soll auch die Verträglichkeit zwischen Waldaufforstung und Einflüsse von Trendradsport im Wald erläutert werden. In diesem Zusammenhang soll von der Fachverwaltung für den Aplerbecker Wald eine Ausarbeitung/Plankonzeption erstellt werden, die eine getrennte Wegeführung der “Fussgruppen” und Mountainbiker zum Inhalt hat.

Zu TOP 5.9 Aufstellung von Sitzbänken im Rodenbergpark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im Rodenbergpark mindestens zwei neue Bänke -– fest verankert – am Rand der vorhandenen Wege aufzustellen. Die Aufstellung sollte im kommenden Frühjahr 2002 erfolgen. (Haushaltsmittel wurden durch Beschluss 5.3 Punkt 2 d) zur Verfügung gestellt)

Zu TOP 5.10 Aufwertung der Grünfläche im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstr.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, einstimmig zu prüfen, ob die einzige Grünfläche im Ortskern Berghofen im Einmündungsbereich Berghofer Straße/Berghofer Schulstraße technisch durch eine bessere Wegeoberfläche und optisch durch eine ansprechende Bepflanzung aufgewertet werden kann. Dabei soll Rücksicht auf Veranstaltungen genommen werden, die auf der o. g Grünfläche stattfinden.

Zu TOP 6.1 Dokumentation 100 Jahre Amtshaus Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt einstimmig Herrn Siegfried Liesenberg als ehrenamtlichen Denkmalpfleger eine Dokumentation zum 100jährigen Bestehen des Amtshauses Aplerbeck zu verfassen.

Zu TOP 6.2 Durchführung der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Marktplatz Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Veranstaltung “Weihnachtsbaumschmücken” auf dem Aplerbeck Marktplatz mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und unterstützt sie.

Geplant ist, bereits aufgestellte Weihnachtsbäume von Kindern der Grundschulen und Kindergärten im Stadtbezirk Aplerbeck schmücken zu lassen. Diese werden dazu schriftlich benachrichtigt. Die Veranstaltung soll möglichst an einem Freitagvormittag zwischen 10.00 und 12.00 Uhr vor dem Beginn des Weihnachtsmarktes stattfinden. Schirmherr der Veranstaltung sollte die Bezirksvertretung Aplerbeck sein.

Zu TOP 7.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Aplerbeck, Bebauungsplan Ap 192
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache Nr. 01401-01___________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Do-Aplerbeck – Bau der Stichstraße östlich der Straße “Florenzer Weg” einschließlich des erforderlichen Kanals – durch Erschließungsvertrag der LEG NRW GmbH übertragen zu lassen.

Zu TOP 7.5 Verkehrssicherung und Temporeduzierung im nördlichen Teil der Busenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig, im Rahmen der geplanten Fahrbahnausbesserung im nördlichen Teil der Busenbergstraße (Gefällstrecke zur Overgünne) durch zwei Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Geschwindigkeitsreduzierung beizutragen:

1. Weiße Trennlinie zwischen den beiden Fahrtrichtungen in der 90-Grad-Kurve am Beginn der Gefällstrecke
2. Aufpflasterung etwa in der Mitte zwischen der genannten Kurve und der Einmündung der Straße In der Lohwiese

Zu TOP 7.6 Diverse Gehwegreparaturen (Schwerter Str./Fuldastr. und Witthausstr. bis Werrastr.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Reparatur der Gehwege Schwerter Straße/Fuldastraße und Witthausstraße bis zur Werrastraße vorzunehmen. Nach dem Verursacherprinzip ist in erster Linie die bauausführende Firma in Regress zu nehmen.

Zu TOP 7.8 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1 in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr im Bereich
Aplerbecker Straße/Buddenacker_____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr aus Lärmschutzgründen im o. g. Bereich zu überprüfen.

Zu TOP 7.10 Nutzungsänderung einer Industriehalle zu einem Einzelhandelsgeschäft mit Lagerung und
Verkauf auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck, Ringofenstraße 43______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, missbilligend zur Kenntnis und regt einstimmig an, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Zulassung des Bauvorhabens nicht zustimmt. Die Bezirksvertretung hat bereits mehrfach die Zulassung von Einzelhandelsgeschäften im o. g. Bereich abgelehnt, da dies von ihr nicht gewünscht ist.

Zu TOP 7.11 Ablehnung der Errichtung von Reihenhäusern im Ap 192 (Stadtkrone Ost)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Bauverwaltung einstimmig auf, die Errichtung von Reihenhäusern im Bereich des Ap 192 nicht zu genehmigen. Die Verwaltung soll die bisherige Entwicklung des Bebauungsgebietes der Bezirksvertretung Aplerbeck umgehend vorstellen.

ZU TOP 7.12 Baumaßnahme Hengstenberggelände/Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 10.09.2001 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, ihr in Kürze, noch bevor weitere Bauvorhaben in Angriff genommen werden, einen entsprechenden Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages vorzulegen.

Zu TOP 7.13 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze Castrop-Rauxel
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache Nr. 01495-01-______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung (Drucksache Nr. 01495-01) einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 7.14 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
- Vorlage der Stadtkämmerei, Drucksache Nr. 01317-01 -______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den der Vorlage der Verwaltung (Drucksache Nr. 01317-01) anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.

Zu TOP 7.15 Kölner Teller Schlagbaumstraße

Der Antrag wird vom Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Zu TOP 7.16 Gläserne Emscher im Ortskern

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im Ortskern überdeckte Emscher durch Glasplatten weitgehend sichtbar zu machen und möglichst mit entsprechender Beleuchtung zu versehen.

Zu TOP 7.17 Öko-Konto für den Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, in die Beratungen über das Öko-Konto mit einbezogen zu werden und beschließt die Einrichtung eines Öko-Kontos für den Stadtbezirk Aplerbeck.

Zu TOP 8.1 Erlenbachstraße zwischen Resingstraße und Ostkirchstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2 Straßenerneuerung Untermarkstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Energie und Wasser vom 20.09.2001 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 bis 9.3 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Spielplatz Weiße-Ewald-Straße

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Entwässerung (Drainage) im hinteren Bereich des oben angegebenen Spielplatzes vorgenommen werden kann. Es wird um Mitteilung der Größenordnung der anfallenden Kosten gebeten. Außerdem wird um Auskunft gebeten, ob für die Maßnahme Mittel der Bezirksvertretung in Anspruch genommen werden müssen.

Zu TOP 9.2 Wetterschutz-Unterstand Bushaltestelle Berghofer Straße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob auf der südlichen Seite der Berghofer Straße vor der Tankstelle (Haus Nr. 139) bzw. gegenüber der ehemaligen Post trotz der geringen Bürgersteigbreite ein Wetterschutz installiert werden kann. Könnte eventuell eine Veränderung der Haltebucht in der Länge oder ein kleiner Einschnitt in das Tankstellengelände erfolgen, da die Tankstelle nicht mehr als solche genutzt wird, sondern nur noch als Kfz-Werkstatt?

Zu TOP 9.3 Veräußerung der städtischen Immobilie Schürener Str. 91

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob

1. die Immobilie Schürener Str. 91 schon veräußert worden ist,
2. die Preise bewusst so hoch angesetzt wurden, dass der AWO-Unterbezirk als Mitanbieter ausscheiden musste
3. ob sichergestellt ist, bei Erwerb durch Private, dass der Betrieb der Begegnungsstätte weitergeführt werden kann
4. ob über Alternativen, die Begegnungsstätte an anderer Stelle in Schüren fortzuführen, schon Erkenntnisse vorliegen.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.



L a h m e G o e r s m e y e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter