N i e d e r s c h r i f t
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 31.10.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch (bis 18.25 Uhr), Frau Gasch,
Herr Genth, Herr Kowalewski (bis 19.30 Uhr), Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin (bis 19.30 Uhr), Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
Es fehlten: Herr Kuck, Herr Langner
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Swaton 66
Frau Adamczak Emschergenossenschaft
Frau Brinkmann Emschergenossenschaft
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 30.10.2001
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 19.09.2001
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 37 vom 31.08.2001 (Drucksache-Nr. 01483-01) Brandschutzbedarfsplan 2001
2.2 Vorlage 66, 61 vom 30.04.2001 (Drucksache-Nr. 00902-01) – Radverkehr in Dortmund –
5-Jahresplan (2001 – 2005)
- bereits mit den Unterlagen zur 17. Sitzung zugestellt –2.2.1 Mitteilung 6/Dez. und 7/Dez. vom 26.06.2001 – Radverkehr in Dortmund - bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt
2.2.2 Mitteilung des AUSW – Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30.
Sitzung des AUSW vom 16.05.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan
- bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt –
2.2.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2001 zum Radverkehr in Dortmund
2.2.4 Eingabe des ADFC vom 28.06.2001 – Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr
- bereits zur 18. Sitzung zugestellt –
2.3 Vorlage 60 vom 03.09.2001 (Drucksache Nr. 01495-01) – Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
2.4 Vorlage 20 vom 03.09.2001 (Drucksache-Nr. 01317-01) – Fortschreibung des Abfall- wirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
2.5 Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001 (Drucksache-Nr. 01653-01) – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 60/2-2 vom 18.09.2001 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes – Kreisverband Dortmund – vom 15.05.2001 zur Einrichtung eines Wanderweges “Achenbacher Eisenbahn DO-Mengede”3.2 Mitteilung 6/Dez. vom 20.09.2001 – Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –hier: Benennung eines Mitgliedes von der Bezirksvertretung Mengede
3.3 Zwischennachricht 5/Dez. vom 04.10.2001 zum Themenbereich “öffentliche Spielplätze” 3.4 Zwischennachricht 6/Dez. vom 12.10.2001 zur Sanierung der Hansemansiedlung
3.5 Berichterstattung der Verwaltung zur – teilweisen – Aufhebung von Tempo-30- Zonen
3.6 Ergänzende Informationen zur Vorlage 61 vom 11.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund – hier: Bereich Bodelschwingh/Westerfilde
- wird nachgereicht -
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2001 – Entfernung der Bahnübergänge (Zechenbahn
Achenbach) an der Siegenstraße und der Strünkedestraße
4.2 Anfragen der Fraktionen
4.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2001 zur Durchführung einer Bürgerinformations-veranstaltung für den Bereich Haberlandstraße
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Interessensgemeinschaft Nikolausmarkt 2001 Mengede vom 08.09.2001 zur Durchführung des Mengeder Nikolausmarktes 2001
5.2 Eingabe Frau Doris Grüe vom 11.09.2001 zur Situation im Naturschutzgebiet Mastbruch/Rahmer Wald
5.3 Eingabe der Anwohner im Bereich Westerfilder Straße 56/58, 44357 Dortmund, vom 17.09.2001 zur dortigen Wohnsituation
5.4 Eingabe des Schießclubs Bodelschwingh 1962 e.V. vom 25.09.2001 zur Sicherung der sportlichen Zukunft und der Vereinstätigkeit des Schießclubs Bodelschwingh in der Sportstadt Dortmund
5.5 Eingabe des Fördervereins und der Schulpflegschaft der Westhausen Grundschule vom 28.09.2001 zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir”.
5.6 Eingabe der Schragmüller -, Regenbogen – und Schopenhauer Grundschule vom 28.09.2001 zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir”.
5.7 Eingabe der Hauptschule Mengede vom 05.10.2001 zur aktuellen Schulraumsituation
5.8 Eingabe des Gewerbevereins Mengede e.V. vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges am 11.11.2001
- wird nachgereicht –
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Es ergaben sich keine Wortmeldungen.
II. Öffentliche Sitzung
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Reddig benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
Forderungskatalog der SPD-Fraktion zum Radwege-Konzept (TOP 2.2.5)
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2001 zum Radwegenetz (TOP 2.2.6)
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2001 zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh” (TOP 3.5.1)
Ergänzende Mitteilung 6/Dez. vom 29.10.2001 zur Vorlage 61 vom 21.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung (TOP 3.6)
Eingabe des Gewerbevereins Mengede vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges (TOP 5.8)
1.4 Herr Genth brachte zum Ausdruck, dass aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige noch offene Fragen zur Umgestaltung der Nettebachzuflüsse (TOP 2.2 der 19. Sitzung) sowie zur Mitteilung der DSW vom 28.08.2001 zu Wartehallen im Stadtbezirk Mengede (TOP 3.3 der 19. Sitzung) nicht wiedergegeben worden seien. Seine Ergänzungen zur Niederschrift wolle er schriftlich nachreichen.
Ansonsten wurde die Niederschrift der 19. Sitzung der BV Mengede mit einer Stimm-enthaltung (Herr Reddig) mehrheitlich gebilligt.
3.5/ Aus der Sicht der Straßenverkehrsbehörde unterrichtete Herr Swaton die Mitglieder der
3.5.1 Bezirksvertretung über die zeitweilige Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Straße “Im Odemsloh”. Er machte deutlich, dass es sich hierbei – wie bereits bei der Aufstellung der Tempo-30-Schilder – nicht um eine reine Maßnahme der Schulwegsicherung gehandelt habe und insofern die Beteiligung der Bezirksvertretung nicht erforderlich sei. Die Erfahrung auch in Nachbarstädten habe gezeigt, dass eine strikte Beibehaltung der Tempo-30-Regelung auch in den Abend- und Nachtstunden bei den Autofahrern auf wenig Akzeptanz stoße und daher in einigen Bereichen des Stadtgebietes versuchsweise die zeitweilige Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung erprobt werde. Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung gaben in ihren Wortbeiträgen zu verstehen, dass aus ihrer Sicht zum einen die Beteiligung der Bezirksvertretung durchaus sinnvoll – wenn nicht gar vorgeschrieben sei – und zum anderen die zeitweilige Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung wenig Sinn mache, da der angesprochene Bereich von Jugendlichen auch in den Abendstunden stark frequentiert werde.
Nach Abschluss der Diskussion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2001 bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) mehrheitlich zu.
2.3 Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft erläuterte in kurzen Zügen zunächst die den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugeleitete Vorlage 60 vom 03.09.2001. Unter Verwendung von Folien wie sie darauf hin, dass das Emscherprojekt nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten zu verstehen sei. Sie stellte die 3 Varianten “Emscher-Auental”, “Blau-grünes Netz” und “Wilder Fluss” vor und gab zu ver-stehen, dass im Rahmen des bisherigen Abstimmungsprozesses die letztgenannte Variante ausgeschlossen worden sei, da sie ökologisch wenig sinnvoll sei. Sie zeigte sich außeror-dentlich erfreut darüber, dass die Umgestaltung der Emscher im Rahmen des Stadtbezirks-marketingprozesses von Mengede einen breiten Rahmen eingenommen habe und wies darauf hin, dass der Stadtbezirk Mengede durch das Umgestaltungsprojekt mittelbar eine umfangreiche finanzielle Förderung erfahre. Die von verschiedenen Mitgliedern der Bezirksvertretung aufgeworfene Frage des Zeit-rahmens konnte von Frau A. dahin gehend beantwortet werden, als mit dem Bau der künftig Schmutzwasser führenden Kanäle bereits 2003 begonnen werden soll. Ingesamt rechne man allerdings mit einer Umgestaltungszeit von ca. 15 Jahren.
Im Hinblick auf einen möglichst breit geführten Diskussionsprozess strebe man für den Frühsommer 2002 einen öffentlichen Workshop an.
Nach Abschluss der Diskussion nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschlossen ebenso einstimmig, dass die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel an der Variante “Emscher-Auental”, partiell angereichert mit Strukturelementen der Variante “Blau-grünes Netz” orientiert werden sollen.
(Die Ausführungen bezüglich des Projektes Nettebach wurden schriftlich nachgereicht und sind der Niederschrift beigefügt.)
2.1 Nach kurzer Diskussion empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage 37 vom 31.08.2001 zum Brandschutzbedarfsplan 2001 zuzustimmen.
2.2/ Mitglieder aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass sie mit den Ausführungen der Vorlage 2.2.1- 61,66 vom 30.04.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005) – nicht ein- 2.2.6 verstanden seien und votierten in Einzelanträgen für zahlreiche Änderungen im Sinne der Optimierung des Radwegenetzes. Zu guter Letzt einigte sich das politische Gremium darauf, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu gründen, der zur nächsten Sitzung ein gemeinsames Arbeitspapier erstellen soll.
Abschließend wurde die Verwaltungsvorlage selbst (Drucksache-Nr. 00902-01) von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig ablehnend zur Kenntnis genommen.
2.4 In einzelnen Wortbeiträgen gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung zunächst ihre grundsätzlichen Standpunkte zur Abfallwirtschaft wieder, wobei den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorlage insgesamt ein Konzept zur Müllver-meidung fehlte. In diesem Zusammenhang kamen die Vertreter aller Fraktionen nochmals auf den Fragenkatalog zu sprechen, welcher in Verbindung mit der Beratung der Vorlage 60 zur Entwicklung der unerlaubten Abfallbeseitigung (TOP 2.12 der 17. Sitzung) aufgestellt worden war und mahnten erneut dessen Beantwortung durch die Verwaltung an.Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die im Beschlussvorschlag 20 vom 03.09.2001 enthaltenen Punkte einzeln abgestimmt:
1. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt Dortmund bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich, den Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen. (2 BV-Mitglieder befanden sich nicht im Sitzungssaal).
2. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt Dortmund einstim- mig, den Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West”
in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbeseitigungsanlage in Dortmund
vorsieht, aufzuheben.
(2 BV-Mitglieder befanden sich nicht im Sitzungssaal).
2.5 Die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001(Drucksache-Nr. 01653-01) – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt.
Als Empfehlung wurde auf den einstimmigen Beschluss aus der Sondersitzung der BV Mengede vom 24.10.2001 verwiesen, wonach auf Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 “ . . .der zuständige Ausschuss und der Rat der Stadt Dortmund aufgefordert wird, den Pavillonersatzbau der Regenbogen Grundschule in den Haushalt 2002 einzustellen bzw. vorzuziehen. Finanzierungsvorschlag: alternative Finanzierung . . .”.
Unabhängig von der Vorlage regten die Mitglieder der Bezirksvertretung einmütig an, dass ihnen zur nächsten Sitzung im Dezember 2001 die Pläne für den Neubau der Realschule Westerfilde durch die Verwaltung vorgestellt werden.
Anschließend wurde die Sitzung für eine Pause von 18.25 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen.
3.1 Die Mitteilung 60/2-2 vom 18.09.2001 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes – Kreisverband Dortrmund – vom 15.05.2001 zur Errichtung eines Wanderweges “Achenbacher Eisenbahn DO-Mengede” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.2 Die Mitteilung 6/Dez. vom 20.09.2001 – Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund – hier: Benennung eines Mitgliedes von der Bezirksvertretung Mengede wurde zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der sich daraus ergebenden Personaldiskussion wurde empfohlen, die Diskussion sowie eine Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen.
3.3 Die Zwischennachricht 5/Dez. vom 04.10.2001 zum Themenbereich “öffentliche Spielplätze” wurde ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.4 Die Zwischennachricht 6/Dez. vom 12.10.2001 zur Sanierung der Hansemannsiedlung wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.6 Die im Wege der Tischvorlage nachgereichten ergänzenden Informationen 6/Dez. vom
29.10.2001 zur Vorlage 61 vom 11.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund –
wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.
4.1.1 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2001 zur Entfernung der Bahnübergänge (Zechenbahn Achenbach) an der Siegenstraße und der Strünkedestraße wurde einstimmig zugestimmt.
4.2.1 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2001 zur Durchführung einer Bürgerinforma-tionsveranstaltung für den Bereich Haberlandstraße nahm Herr Bezirksvorsteher Mause zum Anlass, einige Daten und Fakten zur Problematik der Verkehrssituation auf der Haberland-straße zu schildern. Insbesondere wies er darauf hin, dass sich eine wesentliche Veränderung auf der planerischen Seite seit der vom SPD-Ortsverein Nette initiierten Info-Veranstaltung vom November 2000 nicht ergeben habe und er mit der örtlichen Siedlergemeinschaft überein gekommen sei, eine breit angelegte Diskussion erst bei Vorliegen neuer Fakten zu eröffnen. Damit sei nach Lage der Dinge (Stichwort: MasterplanVerkehr) erst im Herbst 2002/ Frühjahr 2003 zu rechnen. Hier sei auch eine zeitliche Parallele zur Fertigstellung der Nettebachbrücke zu sehen, über die dann der Schwerlastverkehr geführt werden könne.
5.1 Die Eingabe der Interessensgemeinschaft Nikolausmarkt 2001 Mengede vom 08.09.2001 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen. In gleicher positiver Weise sprachen sich die Mitglieder der Bezirksvetretung dafür aus, dass sich das politische Gremium als Mitveranstalter einbringt und das Vorhaben zur Belebung des Stadtbezirks unterstützt.
5.2 Die Eingabe der Frau Doris Grüe vom 11.09.2001 zur Situation im Naturschutzgebiet Mastbruch/Rahmer Wald wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit dem Hinweis auf Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Herr Bezirksvorsteher Mause verwies in diesem Zusammenhang auf die für den 31.10.2001 anberaumte Ortsbegehung.
5.3 Die Eingabe verschiedener Anwohner im Bereich Westerfilder Str. 56/58 vom 17.09.2001 zur dortigen Wohnsituation wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen, und zwar verbunden mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit durch die zuständigen Dienststellen der Verwaltung. Herr Bezirksvorsteher Mause regte gleichzeitig die Durchführung eines gemeinsamen Ortstermins mit der Verwaltung an.
5.4 Die Eingabe des Schließclubs Bodelschwingh e.V. vom 25.09.2001 zur Sicherung der sportlichen Zukunft und der Vereinstätigkeit des Schießclubs Bodelschwingh in der Sportstadt Dortmund wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung unterstützend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wurde an eine bereits zum früheren Zeitpunkt dargelegte Meinung erinnert, wonach dem Schießclub Bodelschwingh aus der Sicht der Bezirksvertretung eine längerfristige Perspektive eingeräumt werden sollte.
5.5/ Vor Beratung der beiden Tagesordnungspunkte, welche inhaltlich zusammengefasst
5.6.1 wurden, erklärte Frau Zimmer ihre Befangenheit. Herr Konrad gab zu verstehen, dass nach Auskunft des Kulturbüros die Richtlinien für eine Inanspruchnahme von Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund sprächen. Im übrigen liege eine Spende zugunsten der Bezirksvertretung vor, welche zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir” genutzt werden könnte.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sprachen sich in mehreren Wortbeiträgen für eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Grundschulen aus. Bei einem Förderungs- umfang in Höhe von insgesamt 4.000,00 DM (incl. der Spende) sprach man sich bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich allerdings für ein “offenes Verfahren” zugunsten aller Grundschulen des Stadtbezirkes unter Anwendung eines gerechten Verteilerschlüssels aus.
5.7 Die Eingabe der Hauptschule Mengede vom 05.10.2001 zur aktuellen Schulraumsituation wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
5.8 Die als Tischvorlage nachgereichte Eingabe des Gewerbevereins Mengede e. V. vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges am 11.11.2001 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19.30 Uhr.
Mause Reddig Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 31.10.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch (bis 18.25 Uhr), Frau Gasch,
Herr Genth, Herr Kowalewski (bis 19.30 Uhr), Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin (bis 19.30 Uhr), Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
Es fehlten: Herr Kuck, Herr Langner
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Swaton 66
Frau Adamczak Emschergenossenschaft
Frau Brinkmann Emschergenossenschaft
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 30.10.2001
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 19.09.2001
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 37 vom 31.08.2001 (Drucksache-Nr. 01483-01) Brandschutzbedarfsplan 2001
2.2 Vorlage 66, 61 vom 30.04.2001 (Drucksache-Nr. 00902-01) – Radverkehr in Dortmund –
5-Jahresplan (2001 – 2005)
- bereits mit den Unterlagen zur 17. Sitzung zugestellt –2.2.1 Mitteilung 6/Dez. und 7/Dez. vom 26.06.2001 – Radverkehr in Dortmund - bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt
2.2.2 Mitteilung des AUSW – Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30.
Sitzung des AUSW vom 16.05.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan
- bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt –
2.2.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2001 zum Radverkehr in Dortmund
2.2.4 Eingabe des ADFC vom 28.06.2001 – Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr
- bereits zur 18. Sitzung zugestellt –
2.3 Vorlage 60 vom 03.09.2001 (Drucksache Nr. 01495-01) – Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
2.4 Vorlage 20 vom 03.09.2001 (Drucksache-Nr. 01317-01) – Fortschreibung des Abfall- wirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
2.5 Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001 (Drucksache-Nr. 01653-01) – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 60/2-2 vom 18.09.2001 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes – Kreisverband Dortmund – vom 15.05.2001 zur Einrichtung eines Wanderweges “Achenbacher Eisenbahn DO-Mengede”3.2 Mitteilung 6/Dez. vom 20.09.2001 – Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund –hier: Benennung eines Mitgliedes von der Bezirksvertretung Mengede
3.3 Zwischennachricht 5/Dez. vom 04.10.2001 zum Themenbereich “öffentliche Spielplätze” 3.4 Zwischennachricht 6/Dez. vom 12.10.2001 zur Sanierung der Hansemansiedlung
3.5 Berichterstattung der Verwaltung zur – teilweisen – Aufhebung von Tempo-30- Zonen
3.6 Ergänzende Informationen zur Vorlage 61 vom 11.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund – hier: Bereich Bodelschwingh/Westerfilde
- wird nachgereicht -
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2001 – Entfernung der Bahnübergänge (Zechenbahn
Achenbach) an der Siegenstraße und der Strünkedestraße
4.2 Anfragen der Fraktionen
4.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2001 zur Durchführung einer Bürgerinformations-veranstaltung für den Bereich Haberlandstraße
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Interessensgemeinschaft Nikolausmarkt 2001 Mengede vom 08.09.2001 zur Durchführung des Mengeder Nikolausmarktes 2001
5.2 Eingabe Frau Doris Grüe vom 11.09.2001 zur Situation im Naturschutzgebiet Mastbruch/Rahmer Wald
5.3 Eingabe der Anwohner im Bereich Westerfilder Straße 56/58, 44357 Dortmund, vom 17.09.2001 zur dortigen Wohnsituation
5.4 Eingabe des Schießclubs Bodelschwingh 1962 e.V. vom 25.09.2001 zur Sicherung der sportlichen Zukunft und der Vereinstätigkeit des Schießclubs Bodelschwingh in der Sportstadt Dortmund
5.5 Eingabe des Fördervereins und der Schulpflegschaft der Westhausen Grundschule vom 28.09.2001 zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir”.
5.6 Eingabe der Schragmüller -, Regenbogen – und Schopenhauer Grundschule vom 28.09.2001 zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir”.
5.7 Eingabe der Hauptschule Mengede vom 05.10.2001 zur aktuellen Schulraumsituation
5.8 Eingabe des Gewerbevereins Mengede e.V. vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges am 11.11.2001
- wird nachgereicht –
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Es ergaben sich keine Wortmeldungen.
II. Öffentliche Sitzung
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Reddig benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
Forderungskatalog der SPD-Fraktion zum Radwege-Konzept (TOP 2.2.5)
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2001 zum Radwegenetz (TOP 2.2.6)
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2001 zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh” (TOP 3.5.1)
Ergänzende Mitteilung 6/Dez. vom 29.10.2001 zur Vorlage 61 vom 21.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung (TOP 3.6)
Eingabe des Gewerbevereins Mengede vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges (TOP 5.8)
1.4 Herr Genth brachte zum Ausdruck, dass aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige noch offene Fragen zur Umgestaltung der Nettebachzuflüsse (TOP 2.2 der 19. Sitzung) sowie zur Mitteilung der DSW vom 28.08.2001 zu Wartehallen im Stadtbezirk Mengede (TOP 3.3 der 19. Sitzung) nicht wiedergegeben worden seien. Seine Ergänzungen zur Niederschrift wolle er schriftlich nachreichen.
Ansonsten wurde die Niederschrift der 19. Sitzung der BV Mengede mit einer Stimm-enthaltung (Herr Reddig) mehrheitlich gebilligt.
3.5/ Aus der Sicht der Straßenverkehrsbehörde unterrichtete Herr Swaton die Mitglieder der
3.5.1 Bezirksvertretung über die zeitweilige Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Straße “Im Odemsloh”. Er machte deutlich, dass es sich hierbei – wie bereits bei der Aufstellung der Tempo-30-Schilder – nicht um eine reine Maßnahme der Schulwegsicherung gehandelt habe und insofern die Beteiligung der Bezirksvertretung nicht erforderlich sei. Die Erfahrung auch in Nachbarstädten habe gezeigt, dass eine strikte Beibehaltung der Tempo-30-Regelung auch in den Abend- und Nachtstunden bei den Autofahrern auf wenig Akzeptanz stoße und daher in einigen Bereichen des Stadtgebietes versuchsweise die zeitweilige Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung erprobt werde. Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung gaben in ihren Wortbeiträgen zu verstehen, dass aus ihrer Sicht zum einen die Beteiligung der Bezirksvertretung durchaus sinnvoll – wenn nicht gar vorgeschrieben sei – und zum anderen die zeitweilige Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung wenig Sinn mache, da der angesprochene Bereich von Jugendlichen auch in den Abendstunden stark frequentiert werde.
Nach Abschluss der Diskussion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2001 bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) mehrheitlich zu.
2.3 Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft erläuterte in kurzen Zügen zunächst die den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugeleitete Vorlage 60 vom 03.09.2001. Unter Verwendung von Folien wie sie darauf hin, dass das Emscherprojekt nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten zu verstehen sei. Sie stellte die 3 Varianten “Emscher-Auental”, “Blau-grünes Netz” und “Wilder Fluss” vor und gab zu ver-stehen, dass im Rahmen des bisherigen Abstimmungsprozesses die letztgenannte Variante ausgeschlossen worden sei, da sie ökologisch wenig sinnvoll sei. Sie zeigte sich außeror-dentlich erfreut darüber, dass die Umgestaltung der Emscher im Rahmen des Stadtbezirks-marketingprozesses von Mengede einen breiten Rahmen eingenommen habe und wies darauf hin, dass der Stadtbezirk Mengede durch das Umgestaltungsprojekt mittelbar eine umfangreiche finanzielle Förderung erfahre. Die von verschiedenen Mitgliedern der Bezirksvertretung aufgeworfene Frage des Zeit-rahmens konnte von Frau A. dahin gehend beantwortet werden, als mit dem Bau der künftig Schmutzwasser führenden Kanäle bereits 2003 begonnen werden soll. Ingesamt rechne man allerdings mit einer Umgestaltungszeit von ca. 15 Jahren.
Im Hinblick auf einen möglichst breit geführten Diskussionsprozess strebe man für den Frühsommer 2002 einen öffentlichen Workshop an.
Nach Abschluss der Diskussion nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschlossen ebenso einstimmig, dass die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund-Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel an der Variante “Emscher-Auental”, partiell angereichert mit Strukturelementen der Variante “Blau-grünes Netz” orientiert werden sollen.
(Die Ausführungen bezüglich des Projektes Nettebach wurden schriftlich nachgereicht und sind der Niederschrift beigefügt.)
2.1 Nach kurzer Diskussion empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage 37 vom 31.08.2001 zum Brandschutzbedarfsplan 2001 zuzustimmen.
2.2/ Mitglieder aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass sie mit den Ausführungen der Vorlage 2.2.1- 61,66 vom 30.04.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005) – nicht ein- 2.2.6 verstanden seien und votierten in Einzelanträgen für zahlreiche Änderungen im Sinne der Optimierung des Radwegenetzes. Zu guter Letzt einigte sich das politische Gremium darauf, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu gründen, der zur nächsten Sitzung ein gemeinsames Arbeitspapier erstellen soll.
Abschließend wurde die Verwaltungsvorlage selbst (Drucksache-Nr. 00902-01) von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig ablehnend zur Kenntnis genommen.
2.4 In einzelnen Wortbeiträgen gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung zunächst ihre grundsätzlichen Standpunkte zur Abfallwirtschaft wieder, wobei den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Vorlage insgesamt ein Konzept zur Müllver-meidung fehlte. In diesem Zusammenhang kamen die Vertreter aller Fraktionen nochmals auf den Fragenkatalog zu sprechen, welcher in Verbindung mit der Beratung der Vorlage 60 zur Entwicklung der unerlaubten Abfallbeseitigung (TOP 2.12 der 17. Sitzung) aufgestellt worden war und mahnten erneut dessen Beantwortung durch die Verwaltung an.Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die im Beschlussvorschlag 20 vom 03.09.2001 enthaltenen Punkte einzeln abgestimmt:
1. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt Dortmund bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich, den Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen. (2 BV-Mitglieder befanden sich nicht im Sitzungssaal).
2. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem Rat der Stadt Dortmund einstim- mig, den Ratsbeschluss vom 15.12.1994, der die Fläche “Krupp/Hoesch Phoenix-West”
in Hörde als Standort für eine thermische Abfallbeseitigungsanlage in Dortmund
vorsieht, aufzuheben.
(2 BV-Mitglieder befanden sich nicht im Sitzungssaal).
2.5 Die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.10.2001(Drucksache-Nr. 01653-01) – Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt.
Als Empfehlung wurde auf den einstimmigen Beschluss aus der Sondersitzung der BV Mengede vom 24.10.2001 verwiesen, wonach auf Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 “ . . .der zuständige Ausschuss und der Rat der Stadt Dortmund aufgefordert wird, den Pavillonersatzbau der Regenbogen Grundschule in den Haushalt 2002 einzustellen bzw. vorzuziehen. Finanzierungsvorschlag: alternative Finanzierung . . .”.
Unabhängig von der Vorlage regten die Mitglieder der Bezirksvertretung einmütig an, dass ihnen zur nächsten Sitzung im Dezember 2001 die Pläne für den Neubau der Realschule Westerfilde durch die Verwaltung vorgestellt werden.
Anschließend wurde die Sitzung für eine Pause von 18.25 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen.
3.1 Die Mitteilung 60/2-2 vom 18.09.2001 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes – Kreisverband Dortrmund – vom 15.05.2001 zur Errichtung eines Wanderweges “Achenbacher Eisenbahn DO-Mengede” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.2 Die Mitteilung 6/Dez. vom 20.09.2001 – Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund – hier: Benennung eines Mitgliedes von der Bezirksvertretung Mengede wurde zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der sich daraus ergebenden Personaldiskussion wurde empfohlen, die Diskussion sowie eine Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen.
3.3 Die Zwischennachricht 5/Dez. vom 04.10.2001 zum Themenbereich “öffentliche Spielplätze” wurde ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.4 Die Zwischennachricht 6/Dez. vom 12.10.2001 zur Sanierung der Hansemannsiedlung wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3.6 Die im Wege der Tischvorlage nachgereichten ergänzenden Informationen 6/Dez. vom
29.10.2001 zur Vorlage 61 vom 11.05.2001 – Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund –
wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.
4.1.1 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2001 zur Entfernung der Bahnübergänge (Zechenbahn Achenbach) an der Siegenstraße und der Strünkedestraße wurde einstimmig zugestimmt.
4.2.1 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2001 zur Durchführung einer Bürgerinforma-tionsveranstaltung für den Bereich Haberlandstraße nahm Herr Bezirksvorsteher Mause zum Anlass, einige Daten und Fakten zur Problematik der Verkehrssituation auf der Haberland-straße zu schildern. Insbesondere wies er darauf hin, dass sich eine wesentliche Veränderung auf der planerischen Seite seit der vom SPD-Ortsverein Nette initiierten Info-Veranstaltung vom November 2000 nicht ergeben habe und er mit der örtlichen Siedlergemeinschaft überein gekommen sei, eine breit angelegte Diskussion erst bei Vorliegen neuer Fakten zu eröffnen. Damit sei nach Lage der Dinge (Stichwort: MasterplanVerkehr) erst im Herbst 2002/ Frühjahr 2003 zu rechnen. Hier sei auch eine zeitliche Parallele zur Fertigstellung der Nettebachbrücke zu sehen, über die dann der Schwerlastverkehr geführt werden könne.
5.1 Die Eingabe der Interessensgemeinschaft Nikolausmarkt 2001 Mengede vom 08.09.2001 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen. In gleicher positiver Weise sprachen sich die Mitglieder der Bezirksvetretung dafür aus, dass sich das politische Gremium als Mitveranstalter einbringt und das Vorhaben zur Belebung des Stadtbezirks unterstützt.
5.2 Die Eingabe der Frau Doris Grüe vom 11.09.2001 zur Situation im Naturschutzgebiet Mastbruch/Rahmer Wald wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit dem Hinweis auf Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Herr Bezirksvorsteher Mause verwies in diesem Zusammenhang auf die für den 31.10.2001 anberaumte Ortsbegehung.
5.3 Die Eingabe verschiedener Anwohner im Bereich Westerfilder Str. 56/58 vom 17.09.2001 zur dortigen Wohnsituation wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen, und zwar verbunden mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit durch die zuständigen Dienststellen der Verwaltung. Herr Bezirksvorsteher Mause regte gleichzeitig die Durchführung eines gemeinsamen Ortstermins mit der Verwaltung an.
5.4 Die Eingabe des Schließclubs Bodelschwingh e.V. vom 25.09.2001 zur Sicherung der sportlichen Zukunft und der Vereinstätigkeit des Schießclubs Bodelschwingh in der Sportstadt Dortmund wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung unterstützend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wurde an eine bereits zum früheren Zeitpunkt dargelegte Meinung erinnert, wonach dem Schießclub Bodelschwingh aus der Sicht der Bezirksvertretung eine längerfristige Perspektive eingeräumt werden sollte.
5.5/ Vor Beratung der beiden Tagesordnungspunkte, welche inhaltlich zusammengefasst
5.6.1 wurden, erklärte Frau Zimmer ihre Befangenheit. Herr Konrad gab zu verstehen, dass nach Auskunft des Kulturbüros die Richtlinien für eine Inanspruchnahme von Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund sprächen. Im übrigen liege eine Spende zugunsten der Bezirksvertretung vor, welche zur finanziellen Unterstützung der Aufführung des Theaterstücks “Mein Körper gehört mir” genutzt werden könnte.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sprachen sich in mehreren Wortbeiträgen für eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Grundschulen aus. Bei einem Förderungs- umfang in Höhe von insgesamt 4.000,00 DM (incl. der Spende) sprach man sich bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich allerdings für ein “offenes Verfahren” zugunsten aller Grundschulen des Stadtbezirkes unter Anwendung eines gerechten Verteilerschlüssels aus.
5.7 Die Eingabe der Hauptschule Mengede vom 05.10.2001 zur aktuellen Schulraumsituation wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
5.8 Die als Tischvorlage nachgereichte Eingabe des Gewerbevereins Mengede e. V. vom 17.10.2001 zur Durchführung des Martinsumzuges am 11.11.2001 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19.30 Uhr.
Mause Reddig Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer