Schulausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
2. Beratende Mitglieder:RM Waldemar Stanko (DVU)
Otto Rüding
Karola Paßmann
Manfred Wittwer


3. Verwaltung:
4. Schulaufsicht:
5. Gäste:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses am 05.09.2001








2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01370-01)
(siehe Auszug Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 02.10.2001)

2.2 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01632-01)

2.3 Bildungspartnerschaften
- Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund -

2.3.1 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01677-01)

2.3.2 Bericht 2. Quartal 2001

2.4 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01653-01)

2.5 Investitionsprogramm Schule

2.6 Schulbiologisches Zentrum
- mündlicher Bericht -

2.7 Selbstständige Schule
- mündlicher Bericht -

2.8 Unterstützung von Fördervereinen bei der Durchführung von Betreuungsangeboten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01689-01)

2.9 Übernahme von Schülerfahrtkosten für Fahrten zu anderen Lernorten
- mündlicher Bericht -

2.10 Weiterentwicklung Dortmunder Berufskollegs
- Information über den Verfahrensstand -
- mündlicher Bericht -
(s. auch Ratsbeschluss vom 01.03.2001)

2.11 Schäden an der Adolf-Schulte-Schule
- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.08.2001 -
- wird nachversandt -
(Anfrage ist nochmals beigefügt)








3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
TOP Selbständige Schule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01637-01)

3.2 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
TOP "Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe"
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
(Drucksache Nr.: 01684-01)

3.4 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
Schulhofgestaltung Brügmannblock
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01698-01)

3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 09.10.2001 mit der Bezeichnung "Gärtnerische Fachkraft für das Schulbiologische Zentrum"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO -
(Drucksache Nr.: 01700-01)

3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 02.10.2001 mit der Bezeichnung "Modellvorhaben Selbstständige Schule"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO -
(Drucksache Nr.: 01699-01)

Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
2. Beratende Mitglieder:RM Waldemar Stanko (DVU)
Otto Rüding
Karola Paßmann
Manfred Wittwer


3. Verwaltung:
4. Schulaufsicht:
5. Gäste:


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses am 05.09.2001








2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Übertragung der Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen auf Dortmunder Sportvereine
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01370-01)
(siehe Auszug Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 02.10.2001)

2.2 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01632-01)

2.3 Bildungspartnerschaften
- Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund -

2.3.1 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01677-01)

2.3.2 Bericht 2. Quartal 2001

2.4 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01653-01)

2.5 Investitionsprogramm Schule

2.6 Schulbiologisches Zentrum
- mündlicher Bericht -

2.7 Selbstständige Schule
- mündlicher Bericht -

2.8 Unterstützung von Fördervereinen bei der Durchführung von Betreuungsangeboten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01689-01)

2.9 Übernahme von Schülerfahrtkosten für Fahrten zu anderen Lernorten
- mündlicher Bericht -

2.10 Weiterentwicklung Dortmunder Berufskollegs
- Information über den Verfahrensstand -
- mündlicher Bericht -
(s. auch Ratsbeschluss vom 01.03.2001)

2.11 Schäden an der Adolf-Schulte-Schule
- Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.08.2001 -
- wird nachversandt -
(Anfrage ist nochmals beigefügt)








3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
TOP Selbständige Schule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01637-01)

3.2 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
TOP "Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe"
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
(Drucksache Nr.: 01684-01)

3.4 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
Schulhofgestaltung Brügmannblock
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01698-01)

3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 09.10.2001 mit der Bezeichnung "Gärtnerische Fachkraft für das Schulbiologische Zentrum"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO -
(Drucksache Nr.: 01700-01)

3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 02.10.2001 mit der Bezeichnung "Modellvorhaben Selbstständige Schule"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO -
(Drucksache Nr.: 01699-01)


Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Bitter benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Der Vorsitzende schlug vor, die

TOP 2.4 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
TOP 2.3.1 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
TOP 2.10 Weiterentwicklung Dortmunder Berufskollegs

vorzuziehen.

Herr Knieling regte an, die

TOP 2.6 Schulbiologisches Zentrum mit
TOP 3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 09.10.2001 mit der Bezeichnung "Gärtnerische Fachkraft für das Schulbiologische Zentrum" und
TOP 2.7 Selbstständige Schule mit
TOP 3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2001 mit der Bezeichnung "Selbständige
Schule" sowie
TOP 3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 02.10.2001 mit der
Bezeichnung "Modellvorhaben Selbstständige Schule"

abzuhandeln.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Schulausschuss am 05.09.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Herr Liebig führte in die Vorlage ein und erläuterte die Prioritätenliste:

- Die Restfinanzierung von 14 Mio. DM der 4 PCB-Maßnahmen, die weitgehend fertiggestellt seien, konnte für dieses Haushaltsjahr durch die Zustimmung des Regierungspräsidenten zur Erhöhung der Kreditermächtigung für 2001gesichert werden.
- Zur Abarbeitung der Prioritätenliste insgesamt habe sich die Verwaltung das Zeitziel 2004/2005 gestellt. Alle Maßnahmen - mit Ausnahme des Verwaltungstraktes der Roncalli-Grundschule - sollen im Jahr 2004 begonnen werden. Im Jahr 2004 solle das Thema PCB beschluss- und ausführungsmäßig erledigt sein.
- Im Entwurf des Haushaltsplanes im VerwHH seien 15 Mio. Euro jährlich zusätzlich für Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt worden. Diese Summe sei für die Beseitigung dringender Sanierungsbedarfe aller städt. Gebäude vorgesehen, nicht ausschließlich für den Schulbau. Um das Zeitziel zu erreichen, müssten aus dieser Summe in den Jahren 2002 - 2004 ca. 10 Mio. Euro eingesetzt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln im VerwHH, die neben dem Schulbau auch für die Sanierung insbesondere von Kindertages- und Jugendeinrichtungen und Feuerwehreinrichtungen in den nächsten Jahren erforderlich seien, seien in den Jahren 2002 - 2004 30 Mio. Euro für die Abarbeitung der Prioritätenliste vorgesehen. Somit seien die Zeitziele auch durch die Mittelfristige Finanzplanung abgesichert.
- Für die Sitzung am 21.11.2001 werde es eine Vorlage der Verwaltung zur Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle geben.
- Die Empfehlungen von Herrn Dr. Zwiener seien in der vorgelegten Prioritätenliste berücksichtigt worden. So seien die Maßnahmen mit dem furan- und dioxinhaltigen PCB-Gemisch vorgezogen und auch keine Unterscheidung zwischen Schulräumen und Turnhallen gemacht worden.
- Unter Wirtschaftlichkeitsaspekten habe man verschiedene Maßnahmen aufgrund baulogistischer Zusammenhänge zusammengefasst, z. B. Schulzentrum Aplerbeck.
- Als einzige neue Maßnahme sei der Neubau des Berufskollegs Hallerey aufgenommen worden, allerdings handele es sich nicht um eine Standortfestlegung, sondern lediglich um einen Arbeitstitel. Dies sei rein vorsorglich in Erwartung des Finanzierungsdrucks nach der Erarbeitung des Handlungskonzeptes zur Weiterentwicklung der Berufskollegs geschehen.

Frau Nolte dankte für den Bericht und wies darauf hin, dass Maßnahmen zum Programm "Schulpavillons" nicht in der Liste aufgeführt seien. Sie erinnerte an den diesbezüglichen Ratsbeschluss aus dem vorigen Jahr.

Nach Aussage von Herrn Knieling gebe die Liste Politik, Schulen und Eltern eine gewisse Sicherheit bis 2004 hinsichtlich der PCB-Probleme. Über diese PCB-Sanierung hinaus bestehe bei den Schulen ein erheblicher Bedarf an weiteren Sanierungen, z. B. Beseitigung maroder Pavillons, Fachraummangel. Da seien weiterhin erhebliche Anstrengungen im Schulbereich erforderlich.
Seine Fraktion sehe sich in ihren Forderungen, das Sanierungsprogramm zunächst über Krediterhöhungen zu finanzieren, durch die Entscheidung der Bezirksregierung bestärkt. Auch begrüße man den Versuch, die Neubauten für die Hansa- und Hangeney-Grundschule über alternative Finanzierung zu schaffen.
Herr Knieling sah es als sinnvoll an, wenn die Verwaltung eine Empfehlung vorlegen würde für die Bearbeitung der vordringlichen Sanierungsmaßnahmen über das Jahr 2005 hinaus. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die noch ausstehende Gesamtaufstellung der Kosten für den Sanierungsbereich der Schulen und bat die Verwaltung, diese in den nächsten Monaten dem Ausschuss vorzulegen.

Frau Reuter bemängelte, dass bei den Neubauten für die Hansa- und Hangeney-Grundschule, die für 2002 an letzter Stelle der Prioritätenliste stehen, erst alternative Finanzierungsmodelle in Erwägung gezogen wurden. Nach Auffassung ihrer Fraktion sei es durchaus möglich und sinnvoll, die alternativen Finanzierungsmodelle gerade bei Sanierungsmaßnahmen einzusetzen. Daher plädiere man dafür, diese so früh und umfassend wie möglich zu nutzen, damit die Prioritätenliste schneller abgearbeitet werden könne und ggf. auch noch Pavillonersatzmaßnahmen vorgezogen werden könnten.

Auch Herr Diekneite zeigte sich erstaunt, dass nur zwei Maßnahmen - ausgerechnet Neubaumaßnahmen - in der Vorlage für die alternativen Finanzierungmodelle aufgeführt wurden. Die Verwaltung habe diese Modelle als wirtschaftlich erachtet und wegen der steuerlichen Vorteile vor allem bei Sanierungsmaßnahmen als sinnvoll angesehen. Seine Fraktion werde Nachbesserungen beantragen mit einer deutlichen Weiterung der alternativen Finanzierungen vor dem Hintergrund, dass dadurch eine erheblich schnellere Realisierung der Schulbaumaßnahmen erreicht werden könne.

Auf Nachfragen führte Herr Liebig aus:
- Nach den abschließenden PCB-Messungen habe man einen Vorschlag zur neuen Rangfolge der vom Rat beschlossenen Prioritätenliste vorgelegt. Eine Erweiterung - bis auf das Berufskolleg Hallerey - der Liste sei nicht erfolgt. Auch seien Maßnahmen, die den Abbau von Schulpavillons und entsprechende Erweiterungsbauten vorsehen, nie Bestandteil der Liste gewesen.


- Der Betrag für die Europaschule (3.469.116 Euro) sei versehentlich nicht aufgeführt worden, sei aber in der Gesamtsumme von 24.900.630 Euro enthalten.
- Die Prioritätenliste werde in den kommenden Jahren selbstverständlich überarbeitet. Falls die Schließung der Hauptschule Bövinghausen beschlossen werde, erfolge auch eine Prüfung, ob die Maßnahme durchgeführt werde oder etwas anderes erfolgen müsse.
- Weitere Messungen nach abgeschlossener Sanierung würden schon wegen der Gewährleistungsfristen erfolgen.
- Die Gesamtzusammenstellung aller erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sei Bestandteil des Arbeitsprogramms der Immobilienwirtschaft. Aufgrund der Umstellung des städtischen Rechnungswesens ergebe sich das Erfordernis, Sanierungsbedarfe transparent auszuweisen. Im nächsten Jahr sollen die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.
- Die Sanierungsarbeiten bei der Johannes-Wulff-Schule wurden Ostern begonnen. Das Ziel, nach den Sommerferien den Schulbetrieb wieder aufnehmen zu lassen, konnte wegen zusätzlicher Brandschutzauflagen nicht eingehalten werden. Bei der Hauptschule Eving habe man Mängel bei der Bauausführung festgestellt, die zu einem Beweissicherungsverfahren geführt hätten. Das habe zu zeitlichen Verzögerungen geführt.
- Nach dem Ratsbeschluss solle die Verwaltung alternative Finanzierungsmodelleerproben.
Auf die Frage von Herrn Rüding, warum bei der Westricher-Grundschule und dem Gymnasium An der Schweizer Allee, die in der Liste von Herrn Dr. Zwiener mit jeweils zwei unterschiedlichen Werten aufgeführt waren, einmal der höhere und einmal der niedrigere Wert in die Prioritätenliste aufgenommen wurde, erklärte Herr Koch:

- Der erhöhte Wert sei in einem schlecht belüfteten Flurbereich festgestellt worden, der niedrigere Wert sei in den Klassenräumen des Gymnasiums an der Schweizer Allee gemessen worden.
- Wegen der Werte der Westricher-Grundschule würden die Unterlagen noch einmal geprüft.

Herr Schwertfeger erklärte zur Frage nach der Dauer der Bestandskraft erteilter Bewilligungsbescheide, dass innerhalb eines Jahres mit dem Bau begonnen werden müsste. Die Bezirksregierung erwarte die Prioritätenliste aus zwei Gründen.
Einmal um aufgrund der zeitlichen Placierung der Maßnahmen entscheiden zu können, inwieweit die Bewilligungen - auch vor dem Hintergrund der ab 2002 erfolgenden Pauschalförderung - aufrecht erhalten bleiben können.

Zum anderen wolle die Bezirksregierung wissen, in welchem zeitlichen Rahmen die Realschulerweiterungen geplant sind, da die Genehmigungen für die Ausweitung der Zügigkeit mit der Maßgabe erteilt wurde, bis zu einem bestimmten Termin die Erweiterungsbauten fertiggestellt zu haben. Deshalb musste die Albert-Einstein-Realschule neu in die Liste aufgenommen werden, da mit Ratsbeschluss vom 05.05.2001 die Ausweitung der Zügigkeit beschlossen und die Genehmigung für den Erweiterungsbau mit der Auflage der Fertigstellung bis zum Haushaltsjahr 2004 erteilt wurde.

Die Mitglieder des Schulausschusses kamen nach Abschluss der Diskussion überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der Sitzung am 21.11.2001 darüber zu beschließen.

Herr Prof. Dr. Rolff erläuterte eingangs den Sinn, den Entstehungsprozess und den Stellenwert bzw. die Bedeutung des Leitbildes.

Herr Knieling erklärte, eine abschließende Stellungnahme sei heute noch nicht möglich, da sich noch eine Reihe von Fragen ergäben. Aus seiner Sicht kämen wesentliche Inhalte eines Leitbildes zu kurz. Auch befürchte er bei Umsetzung der aufgeführten Vorschläge eine Überfrachtung der Lehrerschaft mit zusätzlichen Aufgaben. Positiv bewertete er, dass unter dem Stichwort "Chancengleichheit" von Maßnahmen zur Integration Behinderter bis Hochbegabter gesprochen werde.
Abschließend kündigte er entsprechende schriftliche Alternativvorschläge seiner Fraktion zu dem Textentwurf an.

Herr Diekneite machte deutlich, er komme bei der Betrachtung des Leitbildes zu einer anderen Einschätzung. Die Erarbeitung des Leitbildes sei ein ausgesprochen fruchtbaren Prozess gewesen, an dem Vertreter aus Schule und Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt waren. Auch benötige man zunächst einen Handlungsrahmen. Festgemacht an Postulaten wie z. B. Chancengleichheit oder Werteerziehung sei ersichtlich, dass der Entwurf mehr als Formelkompromisse beinhalte.

Frau Nolte ergänzte, bei dem vorgelegten Entwurf müsse man unterscheiden zwischen Leitbild und Leitlinie.

Anschließend erläuterte Frau Dr. Littmann ihre Kritikpunkte.
Sie wies darauf hin, dass nach ihrer Meinung z. B. die Prioritäten an einigen Stellen verändert werden müssten, da Schule in erster Linie zur Bildung von Schülern sei, nicht für Regional- oder Stadtentwicklungspolitik. Auch gäbe es an einigen Stellen Vermischungen von eigenen kommunalen Zielen und Forderungen an Dritte, die nicht dem Einflussbereich der Stadt unterstellt sind.
Auch sie werde ihre Vorschläge in schriftlicher Form einbringen.

Nach Abschluss der Diskussion kamen die Mitglieder des Schulausschusses überein, mit Blick auf die Haushaltsberatungen das Leitbild in der übernächsten Sitzung zu beraten.


Herr Lehmpfuhl gab einen Zwischenbericht über den Stand und die ersten Ergebnisse des Projekts "Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs" (s. Anlage).

Nach einer Unterbrechung der Sitzung von 16.45 Uhr - 17.00 Uhr eröffnete Herr Diekneite die Sitzung erneut.

Auf Nachfrage erklärte Herr Dallmann, dass es in diesem Jahr nicht möglich sein werde, einzelne Standorte z. B. baulich im Detail zu untersuchen. Nach einem Jahr könnten gesicherte Aussagen zum Umfang des Raumbedarfs gemacht werden. Daran würde sich die konkrete Planung der Standorte anschließen. Eine zeitliche Perspektive könne z. Z. nicht genannt werden.
Parallel dazu werde aber die Maßnahme Robert-Schumann-Berufskolleg geprüft.

Der Schulausschuss folgte mehrheitlich (18 ja, 2 nein) dem Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 02.10.2001 (s. Anlage).

Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der mit dem StadtSportBund Dortmund vereinbarten Regelung hinsichtlich des Verzichts auf die Reinigung der Turn- und Sporthallen für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine an den Wochenenden und in den Ferien zu.

Durch diese Maßnahme werden Einsparungen im Wirtschaftplan der "Städtischen Immobilienwirtschaft" in Höhe von rund 760.000,00 DM erzielt.

Herr Dallmann führte in die Vorlage ein. Es handele sich um einen gemeinsamen Vorschlag von Schulträger und Schulaufsicht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Schulbetrieb habe der Schulträger keinen Handlungsspielraum und keine Ermessensgrundlage.

Auf Nachfragen erklärte Herr Dallmann:
- Wenn der Rat dem Beschlussvorschlag folge, falle die Entscheidung, ob Schüler aus Kirchlinde auch in Bövinghausen beschult werden können, allein in die Zuständigkeit des Schulleiters der Hauptschule Kirchlinde.
- In Dortmund gebe es keine Schuleinzugsbereiche. Wenn durch Einführung von Schulbezirken die Hauptschule Bövinghausen gestärkt werden sollte, müssten die Einzugsbereich so groß gestaltet werden, dass sämtliche Kinder aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund und aus dem halben Stadtbezirk Huckarde nach Bövinghausen müssten. Das sei aus Sicht des Schulträgers organisatorisch nicht möglich und auch nicht sinnvoll.
- In Bövinghausen gebe es z. Z. eine Auffangklasse mit 9 Schülern, die dort problemlos verbleiben könnten.
- Sowohl die Hauptschule Kley als auch die Hauptschule Kirchlinde könnten noch Schüler aufnehmen, die von anderen Schulformen zurückkommen.







Herr Bandulewitz verdeutlichte, die Schulaufsicht sei gehalten, den richtliniengemäßen Unterricht in den Schulen auf der jeweiligen Basis der Ausbildungsordnung sicherzustellen. Ein wesentlicher Faktor des durchgeführten Unterrichts sei die Differenzierung. In den Erweiterungskursen bestehe ein höheres Anforderungsniveau. Da aber nur 1/3 der Schüler in den Erweiterungskurs ginge, müsste für eine relativ geringe Anzahl zusätzliche Lehrkräfte bereitgestellt werden. Das sei aufgrund der personellen Ressourcen nicht möglich.

Herr Knieling führte aus, wenn die Auflösung beschlossen werden sollte, müssten Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Gebäudes angestellt werden.

Der Vorschlag von Herrn Diekneite, die Vorlage als eingebracht anzusehen und am 21.11.2001 abschließend zu beraten, fand die Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses.



Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Herr Koch berichtete eingangs zur zeitlichen Abfolge der vier PCB-Sanierungen in 2001. Mit der Erstellung der Sanierungskonzepte sei im Oktober 2000 begonnen worden. Im Dezember wurde der Baubeschluss herbeigeführt und im Januar 2001mit der Aufstellung der Container begonnen. Im Februar wurde mit den Sanierungsarbeiten angefangen. Ziel sei es gewesen, die Klassenräume zum Schuljahresbeginn 2001/2002 wieder zur Verfügung zu stellen.

- Bei der Johannes-Wulff-Schule gab es Probleme wegen der neuen Schulbaurichtlinien (brandschutzmäßig). Nach den Herbstferien konnte der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden.

- Die Übergabe der Turnhalle an der Wilhelm-Busch-Realschule konnte ebenfalls nach den Herbstferien erfolgen.

- Die Fachräume der Albert-Schweitzer-Realschule konnten fertiggestellt werden.

- Bei der Hauptschule Eving wurden bei der Ausführung Mängel festgestellt. Es erfolgte die Einschaltung von Gutachtern, um den Verantwortlichen für den festgestellten Schaden zu finden. Das Problem wurde zwischenzeitlich gelöst. Es werde davon ausgegangen, dass Ende Nov. die Schule für schulische Zwecke wieder übergeben werden könne.

Bei der Neubaumaßnahmen Albrecht-Dürer-Realschule liege man im Zeitplan, die Maßnahme sei winterfest. Das gleiche gelte auch für die Europaschule.

Bei der Betonsanierung der Winfried-Grundschule - von der Bezirksregierung wurden 80.000 DM zur Verfügung gestellt - seien größere Schäden als erwartet festgestellt worden. Das eingeschaltete Statikbüro habe Sicherheitsvorkehrungen in Form von Notabstützungen im Bereich der Fenster gefordert.
Die Sanierung erfolge nicht - nicht wie vorgesehen - mit Kunststoffmörtel, sondern mit Spritzbeton. Die Mehrkosten würden durch Einsparungen an der Realschule in Aplerbeck erzielt.

Auf Nachfrage sicherte Herr Koch zu, für die nächste Sitzung die fortgeschriebenen Bauzeitenpläne vorzulegen.

Herr Diekneite dankte für den Bericht.

Die TOP 2.6 und 3.5 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Frau Klingsporn gab folgenden Bericht:

Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt habe in diesem Jahr trotz anderweitiger Planungen keine Planstelle für die Übernahme der gärtnerischen Arbeiten im Schulbiologischen Zentrum eingerichtet werden können.
Im September habe ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Westfalenparks, Rombergparks, Schulbiologischen Zentrums und der Schulverwaltung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass ohne die Schaffung einer zusätzlichen Stelle die erforderlichen Arbeiten nicht zu leisten sind. Aus den vorhandenen personellen Ressourcen des Dienstleistungsanbieters kann diese Stelle nicht kommen.
Um nun doch noch zu einer "abgespeckten Lösung" zu kommen, hätten Gespräche mit der Abteilung Landschaftspflege der AWO-Werkstätten für Behinderte stattgefunden. Die AWO sei an der Übernahme der Pflegearbeiten sehr interessiert. Am 26.10.2001 würden mit dem Leiter des Schulbiologischen Zentrums die Details (Arbeitsumfang und Arbeitszeit) besprochen, die Gegenstand der Dienstleistungsvereinbarung werden sollen.

Frau Nolte betonte, dem Sinn und Zweck des Antrages - pädagogische Arbeit unter Einbeziehung einer gärtnerischen Fachkraft - sei zwar nicht entsprochen worden, aber man müsse den Sachstand zunächst einmal so zur Kenntnis nehmen.

Herr Knieling brachte sein Erstaunen zum Ausdruck, dass das Verfahren sich über einen so langen Zeitraum hinziehe.

Herr Pogadl erläuterte abschließend kurz, dass die Verzögerungen durch den Haushaltssicherungszeitraum aufgetreten seien und mit der Klärung der Frage zusammenhingen, aus wessen Budget die Personalkosten übernommen werden können.

Auf Nachfrage erklärte Herr Koch, die Ausführung der Hochbaumaßnahmen sei für Anfang 2002 geplant, die Beseitigung der Stolperfallen im Ein-/Ausgangsbereich werde in der 44. Kalenderwoche erfolgen.

Die TOP 2.7, 3.1. und 3.6 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Frau Tölle gab einen Zwischenbericht zum derzeitigen Stand (s. Anlage).
Eine Auswertung der Bewerbungen der Schulen werde noch erfolgen und dem Schulausschuss vorgelegt. Die Schulverwaltung werde ihre Bewerbungsunterlagen fristgerecht zum 15.11.2001 beim Land einreichen.

Der Vorsitzende dankte für den Bericht.

Herr Knieling erklärte, aufgrund des Berichtes seien die Punkte 2 und 3 des CDU-Antrages erledigt. Die Beantwortung der unter 1. formulierten Fragen könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Daher erübrige sich jetzt eine Abstimmung über den Antrag.

Frau Nolte sah die in der Anfrage der SPD-Fraktion formulierten Fragen weitestgehend als beantwortet an. Die noch ausstehenden Antworten werde man sicherlich dem - nach Antwort des Schulministeriums - angekündigten schriftlichen Bericht der Verwaltung entnehmen können.

Herr Hagedorn führte in die Vorlage ein.
Eingangs verwies er auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 08.11.2000, die aktualisiert wurde um die Neufassung der 630 DM-Verträge. Die vorgelegte Vorlage enthalte den Vorschlag der Verwaltung, wie die Versuchsphase weiterlaufen solle. Der PARITÄTische sorge für die Betreuung in Rechtsfragen. Die Pädagogischen Diensten würden die Betreuung in Fachfragen übernehmen. Das sei durch die Verlagerung der inhaltlichen Schwerpunkte möglich, z. B. Schuljugendarbeit in die Linie, dadurch die Schaffung von Kapazitäten.

Auf Nachfragen führte er aus:
- Der PÄRITÄTische habe 2001 einen Zuschuss von 60.000 DM erhalten, um den Fördervereinen eine kostenfreie Beratung zu ermöglichen. Die Dauer der Pilotphase hänge im wesentlichen davon ab, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum finanzielle Ressourcen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können.
- Neben der Caritas würden auch kleinere Verbände/Vereine für die Betreuung der Fördervereine auf Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel Unterstützung erhalten.
- Die Kosten für die eickmeier-Studie seien mit den Finanzmitteln im Jahr 2000 finanziert worden.
- Nach der Studie sollte eine neue Stelle bei den Pädagogischen Diensten eingerichtet werden, aufgrund der derzeitigen Haushaltslage könne dieser Vorschlag nicht verwirklicht werden.


Frau Schobert teilte mit, zur Auswertung der Erfahrungen der praktischen Arbeit mit den Fördervereinen seien regelmäßige Gespräche mit den Pädagogischen Diensten vereinbart worden. Im kommenden Jahr werde dem Ausschuss der erste Bericht der Bildungspartner vorgelegt.
Nach den Ferien habe bereits eine erste Informationsveranstaltung zum Thema Haftung stattgefunden. Anfang des nächsten Jahres sei ein dreitägiges Seminar zu Fragen zum Thema Vereinsrecht, Haftung, Gemeinnützigkeit und Personal geplant.

Nach Abschluss der Diskussion fasste der Schulausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss stimmt dem Konzept der Schulverwaltung zur Unterstützung von Schulfördervereinen zu.

Frau Tölle berichtete, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung habe die Schulverwaltung einen Einsparbeitrag im Jahre 2001 in Höhe von 4,5 Mio. DM erbringen müssen. Dieser konnte nur in den Bereichen erbracht werden, in denen Handlungsspielräume gegeben sind, z. B. bei freiwilligen Ausgaben.

In der Vergangenheit seien auch Kosten für Schulbusfahrten für außerschulische Aktivitäten übernommen worden. Für diesen Bereich sei eine Einsparung von 100.000 DM beschlossen worden - in Abstimmung mit der Schulaufsicht und der Dortmunder Schulkoordinierungskonferenz. Bei der Umsetzung des Konzeptes habe es einige Irritationen gegeben, weil es sich bei den Fahrten zu außerschulischen Aktivitäten z. T. auch um Fahrten handelte, die sportlichen Aktivitäten im Rahmen des lehrplanmäßigen Unterrichts betrafen. Darauf hin hätten erneut Beratungen mit der Schulaufsicht und Gespräche den Sprechern der Schulformen stattgefunden. Für das Haushaltsjahr 2002 solle nun eine Budgetierung dieser Mittel erfolgen. Um eine gerechte Verteilung der Mittel in Höhe von 100.000 DM zu gewährleisten - nicht alle Schulen haben in gleicher Weise Zugang zu Sportstätten -, sollen unter Beteiligung der Schulaufsicht und der Schulen gemeinsam Kriterien entwickelt werden. Da es unterschiedliche Interessenlagen und auch spezielle bei den Sonderschulen gäbe, müssten intensive Diskussionen erfolgen. Es sei beabsichtigt, Anfang 2002 ein abgestimmtes Konzept dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu 3. Anträge / AnfragenDer Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt und den Schulen für Erziehungshilfe, der Tremoniaschule und der Schule an der Froschlake, ein tragfähiges Konzept zur Einrichtung und Finanzierung von verlässlicher Schulsozialarbeit an diesen Schulen bis zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.01 zu entwickeln.

Der Schulausschuss bittet um Berücksichtigung folgender qualitativer Eckpunkte bei der Konzepterstellung:

· Beschäftigung von Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen, die für diese Aufgabe speziell ausgebildet sind

· Garantie eines fachlichen Austausches mit Kollegen und Lehrern

· Ausreichende Ressourcen für familienbezogene Beratung und Begleitung auch bei der Rückschulung an die Regelschule sowie zur Unterstützung des Übergangs der Schüler der Schulen für Erziehungshilfe ins Erwerbsleben.


Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Dortmund zu prüfen,

· wie für das Konzept der Schulsozialarbeit außerstädtische Fördermittel bereitgestellt werden können,

· wie die Fachkräfte durch personelle Umbesetzung gewonnen werden können,

· wie die Finanzierung insgesamt ermöglicht werden kann.




zu TOP 3.3 - unbesetzt -



zu TOP 3.4
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein kurzfristig umsetzbares Konzept zur Gestaltung der Schulhöfe bzw. des Schulumfeldes im Berufskollegzentrum zwischen Gronaustraße und Brügmannstraße zu entwickeln und dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen.

In diese Konzeptentwicklung sind die Ergebnisse einer Projektarbeit von Schülerinnen und Schülern des Leopold-Hoesch-Berufskollegs einzubeziehen.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.

D i e k n e i t e B i t t e r L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin