Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray,Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Dammer, Udo


b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Bornemann, Monika -StA 51-
Mlynczak, Monika -StA 51-
Jeschka, Axel -StA 63-
Mlynczak, Gerd -StA 51-



Beginn: 15.15 Uhr
Ende: 17.55 Uhr





Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08.2001

2. Berichterstattung

2.1 Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Voßkuhle/ Im Defdahl (Neubau DOGEWO)
Herr Mlynczak (StA 51-Jugendamt-)

2.2 Sachstand Baugenehmigungsverfahren Schnellrestaurants an der B 1
Herr Jeschka (StA 63 –Bauordnungsamt-)

2.3 Vorstellung der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)


3. Vorlagen

3.1 Nutzungsänderung einer PKW-Einstellhalle zu einem Kirchengemeindehaus auf dem Grundstück Kasseler Straße 14
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre
Vorlage durch das Stadtamt 63 (Bauordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01429-01-

3.2 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

3.3 “Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht-
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-01332-01-

3.4 Auflösung des Containerstandortes “An der Stipskuhle / Matthias-Grünewald-Straße”
Vorlage des Stadtamtes 20 (Kämmerei) -Drucksachen Nr:-01203-01-

3.5 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen (Holiday Inn), Herr Svend Krumnacker,Dortmund
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01459-01-
(Infovorlage lag in der 17. Sitzung vor.)

3.6 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Hochzeits-Messe , Scandic Hotel Deutschland
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01427-01-

3.7 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Metalbörse (Diskothek Im Spähenfelde), Herr Matthias Lotz, Darmstadt
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01511-01-


3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

3.8.1 Winkelriedweg (Grundschule Pausenhof)

3.8.2 Am Knappenberg 60

3.8.3 Obere Brinkstraße 1

3.8.4 Obere Brinkstraße (Vor der Kirche)

3.8.5 Obere Brinkstraße (Neben der Kirche)

3.8.6 Stadewald (Westseite)

3.8.7 Hallesche Straße 70

3.8.8 Reichswehrstraße


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen
Antrag CDU Fraktion

4.2 Verkehrsprobleme im Bereich des Kaufland-Supermarktes am östlichen Körner Hellweg
Antrag SPD Fraktion

4.3 Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim Am Bertholdshof
Antrag SPD Fraktion

4.4 Versetzung von Recyclingcontainern an der Düsterstraße / Ecke Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion


5. Eingaben

5.1 Parksituation Lübkestraße etc.

5.2 Schulbushaltestelle Franziskus- und Berswordt-Grundschule

5.3 Hundeauslaufflächen im Bereich Stadewäldchen oder an der Florianstraße

6. Haushaltsberatungen

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(wird nachversandt)

6.2 Entwurf des Haushaltsplanes 2002
(Schreiben OB Dr. Langemeyer)- der Bezirksband wird nachgereicht-

6.3 Vereinsförderung

6.3.1 DLRG (Ortsgruppe Do.-Mitte)

6.3.2 Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
(Information zur Jugendarbeit)


7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

7.1 Grunderwerb Körnebachstraße

7.2 Sanierung der Brücke “Am Ostpark/Lange Reihe”

7.3 Kindergarten “V.-D. Berken-Straße”
(wird nachgereicht)

7.4 Aufzugsnachrüstung Haltepunkt Stadthaus
(wird nachgereicht)

7.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund – Zeitplanung-
(wird nachgereicht)


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Baray wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08.2001 wird einstimmig genehmigt.
Herr Baray nahm an der 17. Sitzung entschuldigt nicht teil.

Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:


” 5.4 Lärmbelästigung am Zippen (Eingabe)

” 7.6 Zustand Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk (Zwischennachricht)


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.2

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Sachstand Baugenehmigungsverfahren Schnellrestaurants an der B 1
Herr Jeschka (StA 63-Bauordnungsamt-)
-Berichterstattung und Stellungnahme -

Herr Jeschka (Bauordnungsamt) stellte den Sachstand , mit Hinweis auf den vorliegenden Zwischenbericht (Schreiben StR Herr Sierau vom 21.09.2001) dar. Schwerpunktmäßig ging er auf die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder zu Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzwand), Geruchsbelästigungen sowie An- und Abfahrtswege ein, die auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde aus den Reihen der zahlreich erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen gestellt worden sind.

Nach jetzigem Sachstand stehen bei beiden Anträgen noch Gutachten aus; da diese noch nicht vorliegen, ist noch keine Genehmigung erfolgt.


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:


Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.10.2001 darzustellen in welchen Bereichen des Stadtbezirkes an der Bundesstraße 1 keine Bebauungspläne existieren.

Des weiteren soll für die Bereiche in denen Bebauungspläne existieren das Aufstellungsjahr genannt werden und geprüft werden, welche Maßnahmen aufgrunddessen baurechtlich zulässig sind.

Die Verwaltung wird aufgefordert entlang der Bundesstraße 1 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen.

Begründung: “Schaufenster des Strukturwandels statt US-Imbissmeile”, so hat Planungsdezernent Sierau anlässlich der Ansiedlungsvorhaben von zwei Fast-Food-Betrieben die Wunschvorstellungen der Planungsverwaltung für die Bundesstraße 1 im Stadtbezirk in der Presse umschrieben. Weiter ist den Ausführung in den Ruhr-Nachrichten vom 18.09.01 zu entnehmen, dass die Planungsverwaltung beabsichtigt, Bebauungspläne an der B 1 aufzustellen, um eine rechtliche Handhabe gegen städtebaulich problematische Entwicklungen zu haben.

Für die Zukunft muss eine geordnete städtebauliche Entwicklung an der Bundesstraße 1 sichergestellt werden. Vor der langwierigen Aufstellung von Bebauungsplänen erscheint es jedoch sinnvoll, eine städtebauliche Rahmenplanung zu erstellen. Diese vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern ein Zukunftsbild der städtebaulichen Entwicklung in ihrem Wohnumfeld, ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität, um Investitionen zu erleichtern, und schafft als gesetzliches Instrument der Bauleitplanung relativ schnell eine für die Verwaltung handhabbare Rechtsgrundlage.

Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld der B 1 nicht nur im Hinblick auf die gesetzlichen Beteiligungsrechte, sondern von Anfang an in einen solchen Planungsprozess einbezogen werden.

Desweiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Vorabinformationen zu den weiteren Schritten in den Baugenehmigungsverfahren an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weiterzuleiten, auch wenn keine rechtlichen Verpflichtungen hierzu vorliegen.

Die Verwaltung wird weiterhin gebeten zu prüfen, in welcher Höhe eine Entschädigungspflicht an die Betreiber der Schnellrestaurants gezahlt werden muß, wenn das baurechtliche Verfahren geändert wird.

Die Bezirksvertretung bekräftigt nochmals ausdrücklich, dass in Zukunft jede Information über bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost an die Bezirksvertretung weitergeleitet wird.

zu TOP 3.1

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Nutzungsänderung einer PKW-Einstellhalle zu einem Kirchengemeindehaus auf dem Grundstück Kasseler Straße 14
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre
Vorlage durch das Stadtamt 63 (Bauordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01429-01-

Herr Jeschka (Bauordnungsamt) und der Antragssteller, Herr O. Boateng ( afrikanische Kirchengemeinde) stellten die Planung vor. Es handelt sich um eine afrikanische Gemeinde von in Dortmund lebenden Ghanaer, die z.Zt. in der evangelischen Kirchengemeinde in Wambel beheimatet sind, aber aufgrund der sprachlichen Verständigung nun ein eigenes Gemeindeleben (z.Zt. ca. 50 Gemeindemitglieder) aufbauen wollen. Der Kontakt zur evangelischen Gemeinde wird durch feste Treffen und Veranstaltungen (Gemeindefest etc.) bestehen bleiben.
Es gibt Ausbaupläne um einen verbesserten Lärmschutz zu gewährleisten (z.Zt. großflächige Glasfronten ). Die Parkplatzanzahl wird nach Auskunft des Bauordnungsamtes bei weitem übererfüllt (gefordert 6; 37 Stellplätze sind vorhanden).

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die o.g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.1

Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Voßkuhle/ Im Defdahl (Neubau DOGEWO)
Herr Mlynczak (StA 51-Jugendamt-)

Herr Mlynczak stellte den momentanen Sachstand aus Sicht der Verwaltung vor. Die Planung für einen Spielplatz der Kategorie B besteht noch, allerdings gibt es aufgrund bestehender Bauabsichten z.Zt. Probleme bzgl. einer Bauvoranfrage den angestrebten Spielplatz in der Kategorie C zu verwirklichen.
Die Bezirksvertretung bekräftigt ihre Absicht, an der Vosskuhle/Im Defdahl einen Kinderspielplatz zu errichten und bittet die Bezirksvorsteherin eine Gesprächsrunde zwischen den Fraktionen der Bezirksvertretung, der DOGEWO, dem Planungsamt , dem Jugendamt und dem Liegenschaftsamt zu initiieren und erwartet bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme des Bauordnungsamtes über die o.g. Bauvoranfrage und einen aktuellen Sachstandsbericht.
Weiterhin wird die Bauverwaltung gebeten, keine baurechtlichen Zusagen bzgl. der o.g. Bebauung zu tätigen, damit die verbleibende Fläche für einen Spielplatz genutzt werden kann.


zu TOP 2.3

Vorstellung der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)

Frau Mlynczak (Fachreferentin Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Frau Bornemann (Leiterin des Jugendhilfedienstes (JHD) Innenstadt-Ost) stellten den derzeitigen Sachstand und weiteren Ablauf der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor.

Die Bezirksvertretung bittet darum, die Bestandsaufnahme und Berichte aus der Jugendhilfeplanung der Bezirksvertretung zeitnah zur Kenntnis zu gegeben.

3. Vorlagen

zu TOP 3.1
siehe vorgezogener Tagesordnungspunkt

zu TOP 3.2

Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde aufgrund verschiedener Abstimmungsfragen eine interfraktioneller Gesprächstermin abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt dann in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.3

“Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht-
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-01332-01-


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.

Die Bezirksvorsteherin setzt sich mit der Verwaltung in Verbindung um in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ggf. im Rahmen eines Aktionstages “Sauberes Dortmund” einbringen kann.

zu TOP 3.4

Auflösung des Containerstandortes “An der Stipskuhle / Matthias-Grünewald-Straße”
Vorlage des Stadtamtes 20 (Kämmerei) -Drucksachen Nr:-01203-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Container nicht in unmittelbarer Nähe auf die öffentliche Wegefläche oder auf die angrenzende Wiese gesetzt werden kann.

zu TOP 3.5

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen (Holiday Inn), Herr Svend Krumnacker,Dortmund
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01459-01-
(Infovorlage lag in der 17. Sitzung vor.)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.

zu TOP 3.6

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Hochzeits-Messe , Scandic Hotel Deutschland
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01427-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.



zu TOP 3.7

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Metalbörse (Diskothek Im Spähenfelde), Herr Matthias Lotz, Darmstadt
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01511-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.

zu TOP 3.8

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

Winkelriedweg (Grundschule Pausenhof)

Am Knappenberg 60

Obere Brinkstraße 1

Obere Brinkstraße (Vor der Kirche)

Obere Brinkstraße (Neben der Kirche)

Stadewald (Westseite)

Hallesche Straße 70

Reichswehrstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

4. Anträge und Anfragen der Fraktionen


zu TOP 4.1

Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verbot des Linsabbiegens vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen aufzuheben.

Begründung:
An der Straße Am Zippen liegen die Zufahrten zur Prüfanlage des TÜV und zum neuen Sportplatz. Soweit Anreisende aus östlicher Richtung kommen, sind sie wegen des bestehenden Linksabbiegeverbots vom Körner Hellweg aus gezwungen, durch die Berliner Straße und Paderborner Straße zu fahren. In der Berliner Straße kommt es bereits durch die Kunden des anliegenden Supermarkts immer wieder zu erheblichen Engpässen. Darüber hinaus befindet sich in diesem Bereich kein befestigter Gehweg für Fußgänger. Im weiteren Verlauf muss der Verkehr zu den beiden stark frequentierten Einrichtungen durch die mit Wohnbebauung geprägte Paderborner Straße.

Eine direkte Zufahrtsmöglichkeit in die Straße Am Zippen entlastete die aufgezeigten Problempunkte deutlich. Hinzu kommt, dass der nur ca. 40 m lange Bereich Am Zippen zwischen Körner Hellweg und Paderborner Straße durch ein Autohaus geprägt wird, also keine Anwohner zusätzlich belastet werden. Einer Aufhebung des Verbots steht auch nicht das sog. Straßenbahnbeschleunigungsprogramm entgegen. Zum einen zeigen zahlreiche Nebenstraßen in näherer Umgebung bei denen kein Abbiegeverbot besteht, dass die Fahrt der Bahnen nur unwesentlich beeinflusst wird. Zum anderen ist bei einer Abwägung insbesondere die Verbesserung der Situation im Bereich der Berliner Straße und damit die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern stärker zu bewerten.



zu TOP 4.2


Verkehrsprobleme im Bereich des Kaufland-Supermarktes am östlichen Körner Hellweg
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

1. Auf dem Bürgersteig zwischen der Ausfahrt für Pkw am westlichen Ende des Gebäudes und der Brücke ist durch das Anbringen von Bügeln das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden.

2. Auf der gegenüberliegenden Hellwegseite sind zwischen der Ausfahrt der Polizeiinspektion Ost und der Brücke ebenfalls Bügel anzubringen, um das Parken von Pkw zu unterbinden.



Begründung:
Anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Ost wurden vorstehende Maßnahmen mit folgenden Begründungen formuliert:

Zu 1
Auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge verengen nicht nur für Fußgänger den Bürgersteig in erheblicher Weise, sondern versperren ausfahrenden Pkw fast vollständig den Blick auf den Körner Hellweg in Richtung Wambel, so dass durch Beamte der gegenüberliegenden Polizeiwache angesichts der ständig steigenden Kundenzahlen regelmäßig Beinahe-Zusammenstöße registriert werden. Pkw, die derzeit im Brückenbereich parken, verdecken die Hochfahrt zum Parkdeck, so dass viele Verkehrsteilnehmer irrtümlich in die Lkw-Einfahrt fahren und sich dann rückwärts wieder in den Körner Hellweg einfädeln,
um im zweiten Anlauf die Kundeneinfahrt anfahren zu können. Bei diesen sich häufenden Manövern entstehen sehr gefährliche Verkehrssituationen, die unbedingt zu verhindern sind.

Zu 2
Häufig parken Kunden von Kaufland auf der südlichen Hellwegseite, um sich dann zu Fuß über den Hellweg zu begeben. Die Polizisten mussten in jüngster Zeit erleben, wie insbesondere ältere Autofahrer auf der Fahrbahn sich als Fußgänger lebensgefährlich verhalten haben. Durch eine Unterbindung des Parkens auf dieser Straßenseite – dies tangiert keine Anwohnerinteressen - werden potentielle Kunden gezwungen, das Parkdeck von Kaufland zu benutzen.

Im Anschluss wurde nach längerer Diskussion von der Bezirksvertretung folgendes einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, dass Verlassen des o.g. Grundstücks nur durch Rechtsabbiegen mittels eines Verkehrsschildes zu gestatten.

zu TOP 4.3

Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim Am Bertholdshof
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion nach Ergänzung:

1. Vor dem Haupteingang des Seniorenwohnheims Am Bertholdshof sind auf den Parkstreifen direkt vor dem Haupteingang Pfosten oder Poller aufzustellen und einen Zugang von ca. 2 m Breite zu ermöglichen.

2. Ebenso auf der schraffierten Halteverbotsfläche vor dem Nebeneingang wie o.g. zu verfahren.

3. Die Verwaltung wird gebeten, dort eine verstärkte Verkehrsüberwachung durchzuführen.

Begründung:
Beide Zugänge zum Seniorenwohnheim werden sehr häufig durch direkt vor den Eingängen parkende Pkw versperrt, so dass Bewohner des Heimes angesichts vorhandener gesundheit- licher Einschränkungen erhebliche Schwierigkeiten haben nach dem Ausstieg aus einem Taxi oder Krankenwagen ungehindert die Eingänge des Heimes zu erreichen. Längere bzw. Umwege können viele Heimbewohner nur mit größten Mühen bewältigen.

zu TOP 4.4

Versetzung von Recyclingcontainern an der Düsterstraße / Ecke Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion von der SPD Fraktion zurückgezogen.





5. Eingaben

zu TOP 5.1


Parksituation Lübkestraße etc.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Die Verwaltung wird gebeten, neben dem bereits zugesagten Bereich Lübkestraße auch die angrenzenden Straßen Seibertzweg, Grimmeweg und den Wilsingweg zeitlich begrenzt mit in ihre verstärkte Verkehrsüberwachung mit einzubeziehen.

zu TOP 5.2

Schulbushaltestelle Franziskus- und Berswordt-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Die Verwaltung wird gebeten die Eingabe, die z.Zt. schon der Verwaltung vorliegt, fachlich zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitzuteilen.


zu TOP 5.3

Hundeauslaufflächen im Bereich Stadewäldchen oder an der Florianstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Dem Tierschutzverein e.V. Dortmund ist auf die o.g. Eingabe mitzuteilen, dass die Bezirksvertretung gem. ihrem Beschluss vom 19.06.2001 die von der Verwaltung eingeforderte wissenschaftliche Begleitung bzgl. der Problematiken Lärmentwicklung, Pflegeverfahren und Parkraumbereitstellung für dieses Pilotprojekt abwarten will und bis dahin keine weiteren Hundewiesen im Stadtbezirk einrichten wird.

zu TOP 5.4

Lärmbelästigung am Zippen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Straße “Am Zippen” den Parkraum zwischen dem Sportplatz TUS Körne und dem TÜV-Gelände durch bauliche Maßnahmen z.B Abpfostung, Poller usw. so zu gestalten, dass das Parken von LKW wirksam verhindert wird.

Begründung:
Auf dieser Fläche werden regelmäßig über Nacht LKW abgestellt. Die Anwohner des angrenzenden Wohngebietes werden ab 4.30 Uhr frühmorgens durch Start, Warmlaufen und Abfahrt der LKW aufgeschreckt. Diese Lärmemission ist für die Anwohner unzumutbar.

Die Bezirksvertretung macht nochmals auf die LKW-Abstellproblematik aufmerksam und verweist auf den noch ausstehenden Beschluss vom 24.04.201 (TOP “Ruhender Verkehr Hallesche Straße”, Abstellplätze für LKW im Stadtbezirk) und bittet die Verwaltung um Stellungnahme und Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 23.10.2001.



6.Haushaltsberatungen


zu TOP 6.1


Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Beschlussvorlage erst in der nächsten Sitzung beschlossen wird, da die Mittelverwendung durch einen interfraktionellen Gesprächstermin mit den bis dahin vorgelegten Haushaltsvorschlägen der Fachbereiche abgestimmt wird. Erst dann soll, da die Aufstellung der Grünpflegeabrechnung erst als Tischvorlage zur Kenntnis gelangt ist, auch über die Grünpflegemittel 2001 ein Beschluss gefasst werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die ausstehende Verwendung der Mittel für den Bereich Tiefbau ebenfalls in der nächsten Sitzung vorzulegen.

zu TOP 6.2

Entwurf des Haushaltsplanes 2002
(Schreiben OB Dr. Langemeyer)- der Bezirksband wird nachgereicht-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

zu TOP 6.3 Vereinsförderung

zu TOP 6.3.1

DLRG (Ortsgruppe Do.-Mitte)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 1.000,- DM.

zu TOP 6.3.2

Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
(Information zur Jugendarbeit)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben zur Kenntnis.



7.Mitteilungen an die Bezirksvertretung


zu TOP 7.1

Grunderwerb Körnebachstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung unaufgefordert die Ergebnisse bei den Verhandlungen der Bezirksvertretung mitzuteilen.

zu TOP 7.2

Sanierung der Brücke “Am Ostpark/Lange Reihe”

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 7.3

Kindergarten “V.-D. Berken-Straße”

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 7.4

Aufzugsnachrüstung Haltepunkt Stadthaus

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 7.5

Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund – Zeitplanung-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 7.6

Zustand Straßen- und Gehwegsbeläge im Stadtbezirk-Zwischennachricht-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Das Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Herr Markus Melcher erklärte sein Ausscheiden aus der Bezirksvertretung aus beruflichen Gründen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.



Roswitha Decking-Hartleif Hassan Baray Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray,Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Dammer, Udo


b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Bornemann, Monika -StA 51-
Mlynczak, Monika -StA 51-
Jeschka, Axel -StA 63-
Mlynczak, Gerd -StA 51-



Beginn: 15.15 Uhr
Ende: 17.55 Uhr





Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08.2001

2. Berichterstattung

2.1 Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Voßkuhle/ Im Defdahl (Neubau DOGEWO)
Herr Mlynczak (StA 51-Jugendamt-)

2.2 Sachstand Baugenehmigungsverfahren Schnellrestaurants an der B 1
Herr Jeschka (StA 63 –Bauordnungsamt-)

2.3 Vorstellung der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)


3. Vorlagen

3.1 Nutzungsänderung einer PKW-Einstellhalle zu einem Kirchengemeindehaus auf dem Grundstück Kasseler Straße 14
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre
Vorlage durch das Stadtamt 63 (Bauordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01429-01-

3.2 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

3.3 “Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht-
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-01332-01-

3.4 Auflösung des Containerstandortes “An der Stipskuhle / Matthias-Grünewald-Straße”
Vorlage des Stadtamtes 20 (Kämmerei) -Drucksachen Nr:-01203-01-

3.5 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen (Holiday Inn), Herr Svend Krumnacker,Dortmund
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01459-01-
(Infovorlage lag in der 17. Sitzung vor.)

3.6 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Hochzeits-Messe , Scandic Hotel Deutschland
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01427-01-

3.7 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Metalbörse (Diskothek Im Spähenfelde), Herr Matthias Lotz, Darmstadt
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01511-01-


3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

3.8.1 Winkelriedweg (Grundschule Pausenhof)

3.8.2 Am Knappenberg 60

3.8.3 Obere Brinkstraße 1

3.8.4 Obere Brinkstraße (Vor der Kirche)

3.8.5 Obere Brinkstraße (Neben der Kirche)

3.8.6 Stadewald (Westseite)

3.8.7 Hallesche Straße 70

3.8.8 Reichswehrstraße


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen
Antrag CDU Fraktion

4.2 Verkehrsprobleme im Bereich des Kaufland-Supermarktes am östlichen Körner Hellweg
Antrag SPD Fraktion

4.3 Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim Am Bertholdshof
Antrag SPD Fraktion

4.4 Versetzung von Recyclingcontainern an der Düsterstraße / Ecke Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion


5. Eingaben

5.1 Parksituation Lübkestraße etc.

5.2 Schulbushaltestelle Franziskus- und Berswordt-Grundschule

5.3 Hundeauslaufflächen im Bereich Stadewäldchen oder an der Florianstraße

6. Haushaltsberatungen

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-
(wird nachversandt)

6.2 Entwurf des Haushaltsplanes 2002
(Schreiben OB Dr. Langemeyer)- der Bezirksband wird nachgereicht-

6.3 Vereinsförderung

6.3.1 DLRG (Ortsgruppe Do.-Mitte)

6.3.2 Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
(Information zur Jugendarbeit)


7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

7.1 Grunderwerb Körnebachstraße

7.2 Sanierung der Brücke “Am Ostpark/Lange Reihe”

7.3 Kindergarten “V.-D. Berken-Straße”
(wird nachgereicht)

7.4 Aufzugsnachrüstung Haltepunkt Stadthaus
(wird nachgereicht)

7.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund – Zeitplanung-
(wird nachgereicht)


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Baray wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08.2001 wird einstimmig genehmigt.
Herr Baray nahm an der 17. Sitzung entschuldigt nicht teil.

Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:


” 5.4 Lärmbelästigung am Zippen (Eingabe)

” 7.6 Zustand Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk (Zwischennachricht)


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.2

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Sachstand Baugenehmigungsverfahren Schnellrestaurants an der B 1
Herr Jeschka (StA 63-Bauordnungsamt-)
-Berichterstattung und Stellungnahme -

Herr Jeschka (Bauordnungsamt) stellte den Sachstand , mit Hinweis auf den vorliegenden Zwischenbericht (Schreiben StR Herr Sierau vom 21.09.2001) dar. Schwerpunktmäßig ging er auf die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder zu Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzwand), Geruchsbelästigungen sowie An- und Abfahrtswege ein, die auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde aus den Reihen der zahlreich erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen gestellt worden sind.

Nach jetzigem Sachstand stehen bei beiden Anträgen noch Gutachten aus; da diese noch nicht vorliegen, ist noch keine Genehmigung erfolgt.


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:


Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.10.2001 darzustellen in welchen Bereichen des Stadtbezirkes an der Bundesstraße 1 keine Bebauungspläne existieren.

Des weiteren soll für die Bereiche in denen Bebauungspläne existieren das Aufstellungsjahr genannt werden und geprüft werden, welche Maßnahmen aufgrunddessen baurechtlich zulässig sind.

Die Verwaltung wird aufgefordert entlang der Bundesstraße 1 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen.

Begründung: “Schaufenster des Strukturwandels statt US-Imbissmeile”, so hat Planungsdezernent Sierau anlässlich der Ansiedlungsvorhaben von zwei Fast-Food-Betrieben die Wunschvorstellungen der Planungsverwaltung für die Bundesstraße 1 im Stadtbezirk in der Presse umschrieben. Weiter ist den Ausführung in den Ruhr-Nachrichten vom 18.09.01 zu entnehmen, dass die Planungsverwaltung beabsichtigt, Bebauungspläne an der B 1 aufzustellen, um eine rechtliche Handhabe gegen städtebaulich problematische Entwicklungen zu haben.

Für die Zukunft muss eine geordnete städtebauliche Entwicklung an der Bundesstraße 1 sichergestellt werden. Vor der langwierigen Aufstellung von Bebauungsplänen erscheint es jedoch sinnvoll, eine städtebauliche Rahmenplanung zu erstellen. Diese vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern ein Zukunftsbild der städtebaulichen Entwicklung in ihrem Wohnumfeld, ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität, um Investitionen zu erleichtern, und schafft als gesetzliches Instrument der Bauleitplanung relativ schnell eine für die Verwaltung handhabbare Rechtsgrundlage.

Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld der B 1 nicht nur im Hinblick auf die gesetzlichen Beteiligungsrechte, sondern von Anfang an in einen solchen Planungsprozess einbezogen werden.

Desweiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Vorabinformationen zu den weiteren Schritten in den Baugenehmigungsverfahren an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weiterzuleiten, auch wenn keine rechtlichen Verpflichtungen hierzu vorliegen.

Die Verwaltung wird weiterhin gebeten zu prüfen, in welcher Höhe eine Entschädigungspflicht an die Betreiber der Schnellrestaurants gezahlt werden muß, wenn das baurechtliche Verfahren geändert wird.

Die Bezirksvertretung bekräftigt nochmals ausdrücklich, dass in Zukunft jede Information über bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost an die Bezirksvertretung weitergeleitet wird.

zu TOP 3.1

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Nutzungsänderung einer PKW-Einstellhalle zu einem Kirchengemeindehaus auf dem Grundstück Kasseler Straße 14
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre
Vorlage durch das Stadtamt 63 (Bauordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01429-01-

Herr Jeschka (Bauordnungsamt) und der Antragssteller, Herr O. Boateng ( afrikanische Kirchengemeinde) stellten die Planung vor. Es handelt sich um eine afrikanische Gemeinde von in Dortmund lebenden Ghanaer, die z.Zt. in der evangelischen Kirchengemeinde in Wambel beheimatet sind, aber aufgrund der sprachlichen Verständigung nun ein eigenes Gemeindeleben (z.Zt. ca. 50 Gemeindemitglieder) aufbauen wollen. Der Kontakt zur evangelischen Gemeinde wird durch feste Treffen und Veranstaltungen (Gemeindefest etc.) bestehen bleiben.
Es gibt Ausbaupläne um einen verbesserten Lärmschutz zu gewährleisten (z.Zt. großflächige Glasfronten ). Die Parkplatzanzahl wird nach Auskunft des Bauordnungsamtes bei weitem übererfüllt (gefordert 6; 37 Stellplätze sind vorhanden).

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die o.g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.1

Sachstand öffentlicher Spielplatz an der Voßkuhle/ Im Defdahl (Neubau DOGEWO)
Herr Mlynczak (StA 51-Jugendamt-)

Herr Mlynczak stellte den momentanen Sachstand aus Sicht der Verwaltung vor. Die Planung für einen Spielplatz der Kategorie B besteht noch, allerdings gibt es aufgrund bestehender Bauabsichten z.Zt. Probleme bzgl. einer Bauvoranfrage den angestrebten Spielplatz in der Kategorie C zu verwirklichen.
Die Bezirksvertretung bekräftigt ihre Absicht, an der Vosskuhle/Im Defdahl einen Kinderspielplatz zu errichten und bittet die Bezirksvorsteherin eine Gesprächsrunde zwischen den Fraktionen der Bezirksvertretung, der DOGEWO, dem Planungsamt , dem Jugendamt und dem Liegenschaftsamt zu initiieren und erwartet bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme des Bauordnungsamtes über die o.g. Bauvoranfrage und einen aktuellen Sachstandsbericht.
Weiterhin wird die Bauverwaltung gebeten, keine baurechtlichen Zusagen bzgl. der o.g. Bebauung zu tätigen, damit die verbleibende Fläche für einen Spielplatz genutzt werden kann.


zu TOP 2.3

Vorstellung der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)

Frau Mlynczak (Fachreferentin Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Frau Bornemann (Leiterin des Jugendhilfedienstes (JHD) Innenstadt-Ost) stellten den derzeitigen Sachstand und weiteren Ablauf der Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor.

Die Bezirksvertretung bittet darum, die Bestandsaufnahme und Berichte aus der Jugendhilfeplanung der Bezirksvertretung zeitnah zur Kenntnis zu gegeben.

3. Vorlagen

zu TOP 3.1
siehe vorgezogener Tagesordnungspunkt

zu TOP 3.2

Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) - Drucksachen Nr:-0902-01-
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde aufgrund verschiedener Abstimmungsfragen eine interfraktioneller Gesprächstermin abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt dann in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.3

“Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht-
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-01332-01-


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.

Die Bezirksvorsteherin setzt sich mit der Verwaltung in Verbindung um in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ggf. im Rahmen eines Aktionstages “Sauberes Dortmund” einbringen kann.

zu TOP 3.4

Auflösung des Containerstandortes “An der Stipskuhle / Matthias-Grünewald-Straße”
Vorlage des Stadtamtes 20 (Kämmerei) -Drucksachen Nr:-01203-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Container nicht in unmittelbarer Nähe auf die öffentliche Wegefläche oder auf die angrenzende Wiese gesetzt werden kann.

zu TOP 3.5

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen (Holiday Inn), Herr Svend Krumnacker,Dortmund
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01459-01-
(Infovorlage lag in der 17. Sitzung vor.)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.

zu TOP 3.6

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Hochzeits-Messe , Scandic Hotel Deutschland
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01427-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.



zu TOP 3.7

Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 der Gewerbeordnung
hier: Metalbörse (Diskothek Im Spähenfelde), Herr Matthias Lotz, Darmstadt
Vorlage des Stadtamtes 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01511-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die o.g. Vorlage des StA 32.

zu TOP 3.8

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

Winkelriedweg (Grundschule Pausenhof)

Am Knappenberg 60

Obere Brinkstraße 1

Obere Brinkstraße (Vor der Kirche)

Obere Brinkstraße (Neben der Kirche)

Stadewald (Westseite)

Hallesche Straße 70

Reichswehrstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

4. Anträge und Anfragen der Fraktionen


zu TOP 4.1

Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verbot des Linsabbiegens vom Körner Hellweg in die Straße Am Zippen aufzuheben.

Begründung:
An der Straße Am Zippen liegen die Zufahrten zur Prüfanlage des TÜV und zum neuen Sportplatz. Soweit Anreisende aus östlicher Richtung kommen, sind sie wegen des bestehenden Linksabbiegeverbots vom Körner Hellweg aus gezwungen, durch die Berliner Straße und Paderborner Straße zu fahren. In der Berliner Straße kommt es bereits durch die Kunden des anliegenden Supermarkts immer wieder zu erheblichen Engpässen. Darüber hinaus befindet sich in diesem Bereich kein befestigter Gehweg für Fußgänger. Im weiteren Verlauf muss der Verkehr zu den beiden stark frequentierten Einrichtungen durch die mit Wohnbebauung geprägte Paderborner Straße.

Eine direkte Zufahrtsmöglichkeit in die Straße Am Zippen entlastete die aufgezeigten Problempunkte deutlich. Hinzu kommt, dass der nur ca. 40 m lange Bereich Am Zippen zwischen Körner Hellweg und Paderborner Straße durch ein Autohaus geprägt wird, also keine Anwohner zusätzlich belastet werden. Einer Aufhebung des Verbots steht auch nicht das sog. Straßenbahnbeschleunigungsprogramm entgegen. Zum einen zeigen zahlreiche Nebenstraßen in näherer Umgebung bei denen kein Abbiegeverbot besteht, dass die Fahrt der Bahnen nur unwesentlich beeinflusst wird. Zum anderen ist bei einer Abwägung insbesondere die Verbesserung der Situation im Bereich der Berliner Straße und damit die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern stärker zu bewerten.



zu TOP 4.2


Verkehrsprobleme im Bereich des Kaufland-Supermarktes am östlichen Körner Hellweg
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

1. Auf dem Bürgersteig zwischen der Ausfahrt für Pkw am westlichen Ende des Gebäudes und der Brücke ist durch das Anbringen von Bügeln das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden.

2. Auf der gegenüberliegenden Hellwegseite sind zwischen der Ausfahrt der Polizeiinspektion Ost und der Brücke ebenfalls Bügel anzubringen, um das Parken von Pkw zu unterbinden.



Begründung:
Anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Ost wurden vorstehende Maßnahmen mit folgenden Begründungen formuliert:

Zu 1
Auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge verengen nicht nur für Fußgänger den Bürgersteig in erheblicher Weise, sondern versperren ausfahrenden Pkw fast vollständig den Blick auf den Körner Hellweg in Richtung Wambel, so dass durch Beamte der gegenüberliegenden Polizeiwache angesichts der ständig steigenden Kundenzahlen regelmäßig Beinahe-Zusammenstöße registriert werden. Pkw, die derzeit im Brückenbereich parken, verdecken die Hochfahrt zum Parkdeck, so dass viele Verkehrsteilnehmer irrtümlich in die Lkw-Einfahrt fahren und sich dann rückwärts wieder in den Körner Hellweg einfädeln,
um im zweiten Anlauf die Kundeneinfahrt anfahren zu können. Bei diesen sich häufenden Manövern entstehen sehr gefährliche Verkehrssituationen, die unbedingt zu verhindern sind.

Zu 2
Häufig parken Kunden von Kaufland auf der südlichen Hellwegseite, um sich dann zu Fuß über den Hellweg zu begeben. Die Polizisten mussten in jüngster Zeit erleben, wie insbesondere ältere Autofahrer auf der Fahrbahn sich als Fußgänger lebensgefährlich verhalten haben. Durch eine Unterbindung des Parkens auf dieser Straßenseite – dies tangiert keine Anwohnerinteressen - werden potentielle Kunden gezwungen, das Parkdeck von Kaufland zu benutzen.

Im Anschluss wurde nach längerer Diskussion von der Bezirksvertretung folgendes einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, dass Verlassen des o.g. Grundstücks nur durch Rechtsabbiegen mittels eines Verkehrsschildes zu gestatten.

zu TOP 4.3

Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim Am Bertholdshof
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion nach Ergänzung:

1. Vor dem Haupteingang des Seniorenwohnheims Am Bertholdshof sind auf den Parkstreifen direkt vor dem Haupteingang Pfosten oder Poller aufzustellen und einen Zugang von ca. 2 m Breite zu ermöglichen.

2. Ebenso auf der schraffierten Halteverbotsfläche vor dem Nebeneingang wie o.g. zu verfahren.

3. Die Verwaltung wird gebeten, dort eine verstärkte Verkehrsüberwachung durchzuführen.

Begründung:
Beide Zugänge zum Seniorenwohnheim werden sehr häufig durch direkt vor den Eingängen parkende Pkw versperrt, so dass Bewohner des Heimes angesichts vorhandener gesundheit- licher Einschränkungen erhebliche Schwierigkeiten haben nach dem Ausstieg aus einem Taxi oder Krankenwagen ungehindert die Eingänge des Heimes zu erreichen. Längere bzw. Umwege können viele Heimbewohner nur mit größten Mühen bewältigen.

zu TOP 4.4

Versetzung von Recyclingcontainern an der Düsterstraße / Ecke Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion von der SPD Fraktion zurückgezogen.





5. Eingaben

zu TOP 5.1


Parksituation Lübkestraße etc.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Die Verwaltung wird gebeten, neben dem bereits zugesagten Bereich Lübkestraße auch die angrenzenden Straßen Seibertzweg, Grimmeweg und den Wilsingweg zeitlich begrenzt mit in ihre verstärkte Verkehrsüberwachung mit einzubeziehen.

zu TOP 5.2

Schulbushaltestelle Franziskus- und Berswordt-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Die Verwaltung wird gebeten die Eingabe, die z.Zt. schon der Verwaltung vorliegt, fachlich zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitzuteilen.


zu TOP 5.3

Hundeauslaufflächen im Bereich Stadewäldchen oder an der Florianstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :

Dem Tierschutzverein e.V. Dortmund ist auf die o.g. Eingabe mitzuteilen, dass die Bezirksvertretung gem. ihrem Beschluss vom 19.06.2001 die von der Verwaltung eingeforderte wissenschaftliche Begleitung bzgl. der Problematiken Lärmentwicklung, Pflegeverfahren und Parkraumbereitstellung für dieses Pilotprojekt abwarten will und bis dahin keine weiteren Hundewiesen im Stadtbezirk einrichten wird.

zu TOP 5.4

Lärmbelästigung am Zippen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Straße “Am Zippen” den Parkraum zwischen dem Sportplatz TUS Körne und dem TÜV-Gelände durch bauliche Maßnahmen z.B Abpfostung, Poller usw. so zu gestalten, dass das Parken von LKW wirksam verhindert wird.

Begründung:
Auf dieser Fläche werden regelmäßig über Nacht LKW abgestellt. Die Anwohner des angrenzenden Wohngebietes werden ab 4.30 Uhr frühmorgens durch Start, Warmlaufen und Abfahrt der LKW aufgeschreckt. Diese Lärmemission ist für die Anwohner unzumutbar.

Die Bezirksvertretung macht nochmals auf die LKW-Abstellproblematik aufmerksam und verweist auf den noch ausstehenden Beschluss vom 24.04.201 (TOP “Ruhender Verkehr Hallesche Straße”, Abstellplätze für LKW im Stadtbezirk) und bittet die Verwaltung um Stellungnahme und Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 23.10.2001.



6.Haushaltsberatungen


zu TOP 6.1


Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
Vorlage des Stadtamtes 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01441-01-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Beschlussvorlage erst in der nächsten Sitzung beschlossen wird, da die Mittelverwendung durch einen interfraktionellen Gesprächstermin mit den bis dahin vorgelegten Haushaltsvorschlägen der Fachbereiche abgestimmt wird. Erst dann soll, da die Aufstellung der Grünpflegeabrechnung erst als Tischvorlage zur Kenntnis gelangt ist, auch über die Grünpflegemittel 2001 ein Beschluss gefasst werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die ausstehende Verwendung der Mittel für den Bereich Tiefbau ebenfalls in der nächsten Sitzung vorzulegen.

zu TOP 6.2

Entwurf des Haushaltsplanes 2002
(Schreiben OB Dr. Langemeyer)- der Bezirksband wird nachgereicht-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

zu TOP 6.3 Vereinsförderung

zu TOP 6.3.1

DLRG (Ortsgruppe Do.-Mitte)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 1.000,- DM.

zu TOP 6.3.2

Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
(Information zur Jugendarbeit)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben zur Kenntnis.



7.Mitteilungen an die Bezirksvertretung


zu TOP 7.1

Grunderwerb Körnebachstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung unaufgefordert die Ergebnisse bei den Verhandlungen der Bezirksvertretung mitzuteilen.

zu TOP 7.2

Sanierung der Brücke “Am Ostpark/Lange Reihe”

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 7.3

Kindergarten “V.-D. Berken-Straße”

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 7.4

Aufzugsnachrüstung Haltepunkt Stadthaus

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 7.5

Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund – Zeitplanung-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herr Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 7.6

Zustand Straßen- und Gehwegsbeläge im Stadtbezirk-Zwischennachricht-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Das Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Herr Markus Melcher erklärte sein Ausscheiden aus der Bezirksvertretung aus beruflichen Gründen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.



Roswitha Decking-Hartleif Hassan Baray Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung