-N i e d e r s c h r i f t-
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 28. August 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Dammer, Udo
Gruyters, Christiane
Schare, Claudia
An der Sitzung nahm unentschuldigt
nicht teil:
Baray, Hassan
b) Ratsvertreter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Bornemann, Monika -StA 51-
Mlynczak, Monika -StA 51-
Sonnenschein, Markus -StA 66-
Finger, Ulrich -StA 66-
Garschagen, Michael -StA 66-
c) GästeHerr Nedden DOGEWO
Herr Eickelmann DOGEWO
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
3.4 Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215-Rheinlanddamm/Hohe Straße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (131. Änderung)
II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 139
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 215
IV. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
3.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
Vorlage StA 60 (Umweltamt)
3.6 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.7 Beabsichtigte Einziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 14. Sitzung versandt)
3.8 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
3.9 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.9.1 Victor Toyka Straße
3.9.2 Lippstädterstraße
3.9.3 Hohe Straße ggü. Nr. 75
3.9.4 Hohe Straße ggü. Nr. 79
3.9.5 Berlinerstraße
3.9.6 Arndtstraße 65
3.9.7 An der Buschmühle
3.9.8 Hohenfriedberger Straße 28/30
3.9.9 Friedenstraße 18
3.9.10 Kronenburgallee
3.9.11 Chemnitzer Straße 141
3.9.12 Obere Brinkstraße 18
3.9.13 Chemnitzer/Landgrafenstraße
3.9.14 Obere Brinkstraße 9
3.9.15 Stadewald
3.9.16 Maurice-Vast-Straße
3.9.17 Overbeckstraße 20
3.9.18 Robert-Koch-Straße
3.9.19 Kaiserstraße 93-95
3.9.20 Landgrafenstraße
3.9.21 Goebenstraße
3.9.22 Arndstraße Nr. 64
3.9.23 Landgrafenstraße/Ecke Stadewald Westseite
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
4.1 Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.2 Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.3 Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.4 Fast-Food zwischen High-Tech an der Bundesstraße 1
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
4.5 Einrichtung eines Spielplatzes am DOGEWO-Komplex Im Defdahl / Voßkuhle
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
4.6 Entfernung der neuaufgestellten Werbeuhr am Standort Kaiserstraße / Ecke Klönnestraße
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
5. Eingaben
5.1 Umwandlung der Friedrich-Engels-Straße in eine Anliegerstraße
6. Haushaltsberatungen
6.1 Vereinsförderung
6.1.1 Kirchenchor der St. Liborius Gemeinde Dortmund-Körne
6.1.2 Orgelkonzert Melanchthon-Kirche (Herr Walter Koester-Stölting)
6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
6.1.4 Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Baumfällanträge
7.2 Parksituation Lübkestraße und Freiligrathplatz –Bürgeranfrage-
7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
7.4 Bau einer Schallschutzwand an der Sportplatzanlage Spreestraße
7.5 Verkehrssicherheit Landgrafenstraße/Ruhrallee/Chemnitzer Straße
7.6 Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg (2x)
7.7 Wohnsituation Gerichtsviertel
7.8 Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg –Zwischenbericht-
7.9 ÖPNV-Konzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
7.10 Verkehrsverhältnisse Rathenaustraße und Rathenaustraße/Semerteichstraße
7.11 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
7.12 Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
7.13 Sauberkeit S-Bahnhöfe im Stadtbezirk
7.14 Änderung der Anschrift für das Gerichtsgebäude
7.15 Zeitaufstellung Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept –Zwischennachricht-
7.16 Garagennutzung Winfried-Grundschule –Anfrage-
7.17 Hundeproblematik an den Schulen in der Strohnstraße -Anfrage-
7.18 Ruhender Verkehr Hallesche Straße
7.19 Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
7.20 Beschlußkontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(wird nachgereicht)
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Frau Bartelt wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Punge erklärt daraufhin, dass er zu TOP 3.3 nicht mitwirken werde.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.06.2001 wird einstimmig genehmigt.
Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:
” 2.0 Berichterstattung der DOGEWO (Sachstand Spielplatz Im Defdahl/Vosskuhle)
” 5.2 Kaiserstraßenfest (Verkaufsoffener Sonntag, Werbegemeinschaft)” 6.2 Verwaltungshaushalt (Uhland-Grundschule Dachsanierung)
” 6.3 “Bildung von Haushaltsausgaberesten des HHjahr 2000” (Stadtkämm. Pehlke)
” 7.3 Zusätzlich “ Ausschreibung von städt. Hallenbädern”(Sportdez. Stüdemann)
” 7.15 Zusätzlich “Zeitaufstellung INSEKT Innenstadt-Ost”
” 7.21 Anbau Ricarda-Huch-Realschule (Anfrage)
” 7.22 “Volunteer Day der UN am 5. Dezember”
” 7.23 Durchführung von Spezialmärkten (hier:Swatch-Börse ,Holiday-Inn- Crown Plaza Hotel am 23.09.2001)-Informationsvorlage-
zu TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.0
DOGEWO (Sachstand Spielplatz Im Defdahl/Vosskuhle)Herr Nedden Projektentwickler und Herr Eickelmann Bereichsleiter Neubau der Dortmunder Wohnungsbaugesellschaft bedanken sich bei der Bezirksvertretung für die Möglichkeit kurzfristig zu den Presseartikeln Stellung nehmen zu können.
Es waren ein Kinderspielplatz und Kindergarten von Seiten der Stadt geplant worden, diese Planungen wurden aber im weiteren Bauverlauf von Seiten der Stadt nicht weiterverfolgt.
Die DOGEWO legt nun den vorgeschriebenen Spielplatz in einer Größenordung von 350 qm an. Die Planungen liegen vor, die Finanzierung erfolgt durch die DOGEWO, mit einer Fertigstellung ist im Herbst diesen Jahres zu rechnen.
Die restliche Brachfläche (Größe ca. 1950 qm) ist im Eigentum der Stadt Dortmund. Es stand fest, dass ein öffentlicher Spielplatz gebaut werden sollte; laut Informationen des Jugendamtes standen keine Mittel, obgleich ein Bedarf vorlag, zur Verfügung. Nach Aussage der DOGEWO war eine gemeinsame Finanzierung zwischen der Stadt Dortmund und der DOGEWO vorgeschlagen worden.
Ein Kaufvertrag liegt bisher nicht vor.
Die jetzige Spielfläche wird laut DOGEWO nicht nur für die Kinder der Neubauhäuser zur Verfügung stehen, sondern auch den Kindern der anderen Anwohner.Die Bezirksvertretung beschließt daraufhin im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 4.5 einstimmig nach Ergänzung den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die planerische Umsetzung und den Zeitablauf für den öffentlichen Bereich der Brachfläche (ehem. geplanter Standort des Kindergartens) an dem neuerrichteten DOGEWO-Komplex” Im Defdahl/Vosskuhle” in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001 vorzustellen und für eine schnellstmögliche bauliche Umsetzung Sorge zu tragen.
Begründung:
Ein familienfreundlicher und damit auch kinderfreundlicher Stadtbezirk Innenstadt-Ost zeichnet sich dadurch aus, dass ausreichende und sichere Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder im näheren Umfeld der Wohnungen zur Verfügung stehen.
Auf eine Anfrage der Grünen hat das Jugendamt im Jahr 1997 einen detaillierten Bericht zur Situation der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorgelegt. Allein im Bereich der neuen Wohnbebauung wurde seinerzeit ein Spielplatzdefizit von 1.800 qm errechnet, wobei die jetzt neu hinzugezogenen Kinder noch gar nicht berücksichtigt sind.
Anwohner haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass in den neuen Wohnungen der DOGEWO viele Familien mit Kindern wohnen. Im näheren und weiteren Umfeld sind jedoch keine Spielplätze vorhanden, so dass sich die Kinder zwangsweise im Bereich der Garagenhöfe und auf der Straße aufhalten bzw. spielen müssen.
Es bietet sich an, die Fläche, auf der ursprünglich ein Kindergarten entstehen sollte, für die Einrichtung eines Spielplatzes zu nutzen. In Gesprächen zwischen der Verwaltung und der DOGEWO sollte ausgelotet werden, inwieweit eine finanzielle Beteiligung bei der Errichtung oder bei der Unterhaltung des neuen Spielplatzes möglich ist.
zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeitsbereiche Jugendförderung und Jugendhilfedienst Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)
Frau Mlynczak (Fachreferentin Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Frau Bornemann (Leiterin des Jugendhilfedienstes (JHD) Innenstadt-Ost) stellten ihre Arbeitsbereich den Bezirksvertreterinnen und –vertretern vor. Der neue Arbeitsbereich Jugendhilfeplanung wird in einer späteren Sitzung vorgestellt.
Frau Mlynczak führte aus, das ein zentraler Jugendtreff in Planung sei und als Standort der Bereich Berlinerstraße (Nähe Sportplatz Spreestraße) noch zur Verfügung steht.
zu TOP 2.2
Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Herr Sonnenschein (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Sonnenschein stellte die jetzige Verkehrssituation und – abläufe vor. Aus seiner Sicht ist der Ist-Stand die zur Zeit sicherste Variante der Verkehrsführung an diesem Standort.
zu TOP 2.3
Instandsetzung des Alten Körner Friedhofs
Herr Finger (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Finger (Betriebsleitung des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum”) stellte den Sachstand zur Instandsetzung des “Alten Körner Friedhofs” vor und verteilt ein 2-seitiges Infoblatt mit einer Skizze der Vorschläge.
Die Bezirksvorsteherin kritisierte den bisherigen Zeitablauf (Beschlussfassung 02/2001) und vermisst eine Aufstellung zur Finanzierung dieser Maßnahme sowie eine aufgrund des Beschlusses erwartete zeitliche Ablaufplanung.
Herr Finger führte aus, das eine Finanzierung der Grünpflege und Instandsetzungsarbeiten seitens des Tiefbauamtes möglich ist. Hierzu gehören u.a.:
· Durchforstung der Randbereiche ggf. mit Ergänzungspflanzung
· Optische und technische Überholung des vorhandenen Weges (Nr. 1 der Skizze “Sachstandsbericht”) mit gleichzeitiger Aufstellung von Abfallbehältern und Bänken in den vorhandenen Nischen
· Beseitigung des Trampelpfades und Herstellung des 2. Weges (lt. O.g. Skizze) mit einem ähnlichen Oberflächenbefestigungsstandard wie Weg 1 und anlegen von Nischen für Sitzgelegenheiten.
Im Herbst diesen Jahres wird eine Durchforstung der Grünfläche und eine Herstellung der Wegebebauung erfolgen.
Weiterhin wurde seitens der Bezirksvertretung die Informationspolitik des Tiefbauamtes kritisiert, da die Bezirksvertretung die Informationen bzgl. der Gestaltung und Planung aus der Presse entnehmen musste.
Herr Finger stellte Kooperationsbemühungen mit den umliegenden Anwohnern (Seniorenresidenz und Neubau des Spar- und Bauvereins Stuttgart-Straße) unter Einbindung der Bezirksvertretung in Aussicht.
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zum Anlass, das die einzelnen Fraktionen eigene Vorschläge und Vorstellungen in den nächsten Sitzungen entwickeln und vorstellen werden.
zu TOP 3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 108. Änderung des Flächennutzungsplanes –Kronenbrauerei- und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplans 177 –Kronenbrauerei Nord-
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Feststellungsbeschluss
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 177
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 01175-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit 3 Stimmen der SPD Fraktion und 1 Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen und 8 Enthaltungen der CDU Fraktion und 1 Enthaltung der FDP mit folgender Änderung die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
Zu IV.: Die BV empfiehlt, in die Begründung des Bebauungsplans folgenden Passus in dem Punkt 5.2 “Individualverkehr” einzufügen: “Eine Anbindung der Kronenstraße an die Bundesstraße 1 ist aus Gründen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen und aus Gründen der Verkehrssicherheit für den motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen.”
zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 – Kronenbrauerei Süd – und teilweise Änderung des Bebauungsplanes 169
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Offenlegungsbeschluss
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 00504-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit 3 Stimmen der SPD Fraktion, 1 Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen sowie Frau Decking-Hartleif (CDU) und Frau Schwarck (CDU) und 6 Enthaltungen der CDU Fraktion und 1 Enthaltung der FDP mit folgender Änderung die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
Zu II.: Die BV empfiehlt, in die Begründung des Bebauungsplanes folgenden Passus in dem Punkt 5.2 “Individualverkehr” einzufügen: “Eine Anbindung der Kronenstraße an die Bundesstraße 1 ist aus Gründen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen und aus Gründen der Verkehrssicherheit für den motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen.”
zu TOP 3.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Außenstellplätzen auf dem Grundstück Saarlandstraße 27
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
(Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) –Drucksachen Nr. 01252-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP bei 2 Gegenstimmen der SPD Fraktion und 1 Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215-Rheinlanddamm/Hohe Straße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (131. Änderung)
II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 139
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 215
IV. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 01340-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
(Vorlage StA 60 (Umweltamt) –Drucksachen Nr. 00967-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig nach Ergänzungen folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ein Konzept einschließlich einer konkreten Zeitplanung für die Maßnahmen vorzulegen, mit denen die verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen am Westfalendamm gesenkt werden sollen, wobei insbesondere –aber nicht nur- Aussagen zum LKW-Verbot sowie zur Realisierung der B 1- Untertunnelung erwartet werden.
Bis zur Sitzung am 25.09.2001 hat die Verwaltung mitzuteilen, wann mit der Vorlage des Konzeptes zu rechnen ist, wobei das Konzept spätestens bis zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2001 vorzuliegen hat.
Begründung:
Rußpartikel sind krebserzeugend. Dies ist Stand der Forschung. Insoweit zwingt das Überschreiten der Grenzwerte am Westfalendamm zum Handeln.
Der Messpunkt an der Lübkestraße ist Hauptausstiegs- und Querungspunkt für die Schüler und Schülerinnen der Gesamtschule Gartenstadt. In den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs werden die Schulkinder erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt.
Die Verwaltung verweist in den Folgemaßnahmen auf unverbindliche Absichterklärungen, Arbeitskreise (an denen die Stadt anscheinend nicht unmittelbar teilnimmt) und technische Reduktionsmaßnahmen, die nicht im Beeinflussungsbereich der Verwaltung liegen. Es wird darauf verwiesen, dass Strategien erarbeitet werden sollen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen oder Schritte zur Umsetzung darzustellen.
zu TOP 3.6
Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) –Drucksachen Nr. 01314-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße” gem. der o.g. Vorlage.
zu TOP 3.7
Beabsichtigte Einziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) –Drucksachen Nr. 00768-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich “Artur-Schulze-Engels-Platzes” gem. der o.g. Vorlage.
zu TOP 3.8
Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
–Drucksachen Nr. 00902-01-
Der schriftliche Zusatzantrag der Fraktion B´90/Die Grünen gilt als eingebracht.
Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 3.9
Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlagen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Victor Toyka Straße
Lippstädterstraße
Hohe Straße ggü. Nr. 75
Hohe Straße ggü. Nr. 79
Berlinerstraße
Arndtstraße 65
An der Buschmühle
Hohenfriedberger Straße 28/30
Friedenstraße 18
Kronenburgallee
Chemnitzer Straße 141
Obere Brinkstraße 18
Chemnitzer/Landgrafenstraße
Obere Brinkstraße 9
Stadewald
Maurice-Vast-Straße
Overbeckstraße 20
Robert-Koch-Straße
Kaiserstraße 93-95
Landgrafenstraße
Goebenstraße
Arndstraße Nr. 64
Landgrafenstraße/Ecke Stadewald Westseite
zu TOP 4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 4.1
Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die durch Erosion und Überwuchs verursachte Zerstörung der Beläge von Straßen und Gehwegen einzudämmen. Über die getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen wird von der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichtet.
Begründung:
Kleine Löcher und Risse im Straßenbelag nach der Frostperiode des Winters haben sich inzwischen zu bemerkenswerten Schlaglöchern “gemausert”. Sie bieten allem aufkeimenden Unkraut eine Heimstatt. Der Zerstörungsprozess wird rasant beschleunigt. Diesem kann nur durch mechanische Bearbeitung oder den Einsatz von Herbiziden entgegengewirkt werden.
zu TOP 4.2
Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen) folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen des Stadtbezirkes Bänke und andere Sitzgelegenheit am Aufstellungsort so zu verankern, dass sie nicht mehr verschleppt und zweckentfremdet werden können.
Begründung:
In Grünanlagen und besonders auf Kinderspielplätzen kommt es wieder häufig vor, dass Sitzgelegenheiten von ihrem ursprünglichen Aufstellungsort mutwillig entfernt werden.
Mütter, die ihre Kinder auf Spielplätze begeleiten, vermissen die Sitzgelegenheiten ebenso wie ältere Menschen im Park die Bank am Rand des Weges. Eine solide Verankerung gewährleistet, dass die Bänke da bleiben, wo sie gebraucht werden.
zu TOP 4.3
Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen) und einer Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grünanlagen und Verbindungswege in einen einheitlichen Pflegezustand versetzt werden. Durchgeführte Arbeiten sind zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzubessern.
Folgende Verbindungswege sind hierbei besonders hervorzuheben:
· Hallesche und Hannöversche Str. (entlang des ÖSG Sportplatzes)
· Hallesche Str. und Pyrmonter Str.
· Kronprinzenstr. und Südbahnhof (Verlängerung Karl-Duisberg Str.)
Begründung:
Achtlos und unvollständig durchgeführte Pflegearbeiten insbesondere an Straßenrändern und Baumscheiben erzeugen den Eindruck der Verwahrlosung. Ein von grob gestutzten Grasbüscheln umgebene hohe Brennnesselstaude mag auf einer Baumscheibe zwar einen Fan von Wildkräutern entzücken, wird aber dem Anspruch einer allgemein üblichen Grünpflege nicht gerecht.
zu TOP 4.4
Fast-Food zwischen High-Tech an der Bundesstraße 1
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen nach Ergänzung:
Die Bezirksvertretung erbittet von der Verwaltung kurzfristig in der nächsten Sitzung am 25.09.2001 vor Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens einen Sachstandsbericht über Investitionsabsichten bzw. Investitionsüberlegungen, insbesondere der verkehrlichen Erschließung von Fast-Food-Betrieben an der Bundesstraße 1 im Bereich der Lensingstraße sowie im Bereich der Hamelmannstraße.
Begründung: Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der Lensingstraße sowie der Hamelmannstraße haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offensichtlich konkrete Investitionsabsichten für die Einrichtung von Fast-Food-Betrieben in diesen Bereichen geben soll. Da diese nach dem “Drive-In-Konzept” konzipiert werden sollen, wird befürchtet, dass es zu einer 24-stündigen Verkehrs- und damit auch zu einer 24-stündigen Lärmbelastung kommen wird.
Darüber hinaus bestehen seitens der Anwohnenden erhebliche Befürchtungen im Hinblick auf Müllprobleme durch weggeworfene Verpackungsmaterialien.
zu TOP 4.5
Einrichtung eines Spielplatzes am DOGEWO-Komplex Im Defdahl / Voßkuhle
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2.0 behandelt. (s.d.)
zu TOP 4.6
Entfernung der neuaufgestellten Werbeuhr am Standort Kaiserstraße / Ecke Klönnestraße
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei einer Stimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen), drei Stimmen der SPD-Fraktion und 8 Gegenstimmen der CDU Fraktion und einer Gegenstimme der FDP den schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen ab.
zu TOP 5. Eingaben
zu TOP 5.1
Umwandlung der Friedrich-Engels-Straße in eine Anliegerstraße
Die Eingabe wird von der Bezirksvertretung als eingebracht betrachtet und liegt der Verwaltung mittlerweile zur fachlichen Prüfung vor.
zu TOP 5.2
Kaiserstraßenfest (Verkaufsoffener Sonntag) Gewerbegemeinschaft Kaiserstraße
Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig der Eingabe an und bittet die Verwaltung um fachliche Prüfung.
6. Haushaltsberatungen
zu TOP 6.1 Vereinsförderung
zu TOP 6.1.1
Kirchenchor der St. Liborius Gemeinde Dortmund-Körne
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 1.000,- DM.
zu TOP 6.1.1
Orgelkonzert Melanchton-Kirche (Herr Walter Koester-Stölting)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist diesen Antrag mit Hinweis auf die Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zurück.
Dort ist unter Ziffer 4.2 geregelt, dass nur der Vorstand oder die Verantwortlichen eines Vereines antragsberechtigt sind.
zu TOP 6.1.3
Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 750,- DM.
zu TOP 6.1.4
Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 500,- DM.
Weiterhin soll der Vorstand des Bürgerschützenvereins gebeten werden, die Mitgliederanzahl und Aktivitäten der Jugendabteilung des Bürgerschützenvereines der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mitzuteilen.
zu TOP 6.2
Uhland-Grundschule: Erneuerung der Dacheindeckung an der Turnhalle
(Schreiben Stadtdirektor Herr Fehlemann vom 14.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung zur weiteren Verfahrensweise zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
“Bildung von Haushaltsausgaberesten des HHjahr 2000”
(Schreiben des Stadtkämmerers Herr Pehlke vom 17.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 7.1
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Parksituation Lübkestraße und Freiligrathplatz –Bürgeranfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Entwicklungsplanung Hallenbäder
und
Ausschreibung von städtischen Hallenbädern
(Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 05.04.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Entwicklungsplanung zur Kenntnis.
Sie stellt bzgl. des zweiten Schreiben im Bezug auf die Ausschreibung fest, dass die jetzige Nutzung des Südbades auf jeden Fall weitergeführt werden soll.
Weiterhin verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf die von ihr bisher gefassten Beschlüsse.
zu TOP 7.4
Bau einer Schallschutzwand an der Sportplatzanlage Spreestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Herrn Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 7.5
Verkehrssicherheit Landgrafenstraße/Ruhrallee/Chemnitzer Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.6
Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg (2x)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.7
Wohnsituation Gerichtsviertel
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.8
Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg –Zwischenbericht-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und spricht sich einstimmig gegen eine Bereitstellung von Preisgeldern im Nachgang des Verfahrens aus.
zu TOP 7.9
ÖPNV-Konzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Herrn Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 7.10
Verkehrsverhältnisse Rathenaustraße und Rathenaustraße/Semerteichstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Desweiteren beschließt die Bezirksvertretung auf schriftlichen Antrag der CDU Fraktion einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, so bald wie möglich ein gelbes Blinklicht an der Lichtzeichenanlage Rathenaustraße / Semerteichstraße wie vorgeschlagen zu installieren.
Begründung:
Durch die Installation eines gelben Blinklichtes wird die Aufmerksamkeit des Autofahrers auf den die Fahrbahn überquerenden Fußgänger gelenkt. Diese Maßnahme muss möglichst bald durchgeführt werden, da sie die Sicherheit der Fußgänger bedeutend erhöht.
zu TOP 7.11
Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.12
Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.13
Sauberkeit S-Bahnhöfe im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.14
Änderung der Anschrift für das Gerichtsgebäude
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.15
Zeitaufstellung Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept –Zwischennachricht-
Zusätzlich “Zeitaufstellung INSEKT Innenstadt-Ost” (Schreiben vom 03.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Stadtrat Herrn Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 7.16
Garagennutzung Winfried-Grundschule –Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 40 zur Kenntnis.
zu TOP 7.17
Hundeproblematik an den Schulen in der Strohnstraße -Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.18
Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.19
Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 40 zur Kenntnis.
zu TOP 7.20
Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.21
Anbau Ricarda-Huch-Realschule (Anfrage)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Herrn Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 7.22
“Volunteer Day der UN am 5. Dezember”
(Schreiben StA 01 -Amt für die Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben zur Kenntnis und benennt auf Vorschlag der CDU Fraktion und der FDP als Einzelperson :
Herrn
Werner Fischer
Lippstädter Straße 20
44143 Dortmund
Herr Fischer ist 2. Vorsitzender und Leiter des Kirchenchores der St. Liborius-Gemeinde und hat sich um den neugegründeten Kinderchor - bei dem die Gemeinde eine Patenschaft zusammen mit der Musikschule der Stadt Dortmund übernommen hat- verdient gemacht.
zu TOP 7.23
Durchführung von Spezialmärkten (hier:Swatch-Börse ,Holiday-Inn- Crown Plaza Hotel am 23.09.2001)-Informationsvorlage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationsvorlage des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
Roswitha Decking Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 28. August 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Dammer, Udo
Gruyters, Christiane
Schare, Claudia
An der Sitzung nahm unentschuldigt
nicht teil:
Baray, Hassan
b) Ratsvertreter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Bornemann, Monika -StA 51-
Mlynczak, Monika -StA 51-
Sonnenschein, Markus -StA 66-
Finger, Ulrich -StA 66-
Garschagen, Michael -StA 66-
c) GästeHerr Nedden DOGEWO
Herr Eickelmann DOGEWO
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
3.4 Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215-Rheinlanddamm/Hohe Straße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (131. Änderung)
II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 139
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 215
IV. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
3.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
Vorlage StA 60 (Umweltamt)
3.6 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.7 Beabsichtigte Einziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 14. Sitzung versandt)
3.8 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
3.9 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.9.1 Victor Toyka Straße
3.9.2 Lippstädterstraße
3.9.3 Hohe Straße ggü. Nr. 75
3.9.4 Hohe Straße ggü. Nr. 79
3.9.5 Berlinerstraße
3.9.6 Arndtstraße 65
3.9.7 An der Buschmühle
3.9.8 Hohenfriedberger Straße 28/30
3.9.9 Friedenstraße 18
3.9.10 Kronenburgallee
3.9.11 Chemnitzer Straße 141
3.9.12 Obere Brinkstraße 18
3.9.13 Chemnitzer/Landgrafenstraße
3.9.14 Obere Brinkstraße 9
3.9.15 Stadewald
3.9.16 Maurice-Vast-Straße
3.9.17 Overbeckstraße 20
3.9.18 Robert-Koch-Straße
3.9.19 Kaiserstraße 93-95
3.9.20 Landgrafenstraße
3.9.21 Goebenstraße
3.9.22 Arndstraße Nr. 64
3.9.23 Landgrafenstraße/Ecke Stadewald Westseite
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
4.1 Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.2 Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.3 Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
4.4 Fast-Food zwischen High-Tech an der Bundesstraße 1
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
4.5 Einrichtung eines Spielplatzes am DOGEWO-Komplex Im Defdahl / Voßkuhle
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
4.6 Entfernung der neuaufgestellten Werbeuhr am Standort Kaiserstraße / Ecke Klönnestraße
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
5. Eingaben
5.1 Umwandlung der Friedrich-Engels-Straße in eine Anliegerstraße
6. Haushaltsberatungen
6.1 Vereinsförderung
6.1.1 Kirchenchor der St. Liborius Gemeinde Dortmund-Körne
6.1.2 Orgelkonzert Melanchthon-Kirche (Herr Walter Koester-Stölting)
6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
6.1.4 Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Baumfällanträge
7.2 Parksituation Lübkestraße und Freiligrathplatz –Bürgeranfrage-
7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
7.4 Bau einer Schallschutzwand an der Sportplatzanlage Spreestraße
7.5 Verkehrssicherheit Landgrafenstraße/Ruhrallee/Chemnitzer Straße
7.6 Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg (2x)
7.7 Wohnsituation Gerichtsviertel
7.8 Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg –Zwischenbericht-
7.9 ÖPNV-Konzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
7.10 Verkehrsverhältnisse Rathenaustraße und Rathenaustraße/Semerteichstraße
7.11 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
7.12 Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
7.13 Sauberkeit S-Bahnhöfe im Stadtbezirk
7.14 Änderung der Anschrift für das Gerichtsgebäude
7.15 Zeitaufstellung Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept –Zwischennachricht-
7.16 Garagennutzung Winfried-Grundschule –Anfrage-
7.17 Hundeproblematik an den Schulen in der Strohnstraße -Anfrage-
7.18 Ruhender Verkehr Hallesche Straße
7.19 Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
7.20 Beschlußkontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(wird nachgereicht)
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Frau Bartelt wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Herr Punge erklärt daraufhin, dass er zu TOP 3.3 nicht mitwirken werde.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.06.2001 wird einstimmig genehmigt.
Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:
” 2.0 Berichterstattung der DOGEWO (Sachstand Spielplatz Im Defdahl/Vosskuhle)
” 5.2 Kaiserstraßenfest (Verkaufsoffener Sonntag, Werbegemeinschaft)” 6.2 Verwaltungshaushalt (Uhland-Grundschule Dachsanierung)
” 6.3 “Bildung von Haushaltsausgaberesten des HHjahr 2000” (Stadtkämm. Pehlke)
” 7.3 Zusätzlich “ Ausschreibung von städt. Hallenbädern”(Sportdez. Stüdemann)
” 7.15 Zusätzlich “Zeitaufstellung INSEKT Innenstadt-Ost”
” 7.21 Anbau Ricarda-Huch-Realschule (Anfrage)
” 7.22 “Volunteer Day der UN am 5. Dezember”
” 7.23 Durchführung von Spezialmärkten (hier:Swatch-Börse ,Holiday-Inn- Crown Plaza Hotel am 23.09.2001)-Informationsvorlage-
zu TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.0
DOGEWO (Sachstand Spielplatz Im Defdahl/Vosskuhle)Herr Nedden Projektentwickler und Herr Eickelmann Bereichsleiter Neubau der Dortmunder Wohnungsbaugesellschaft bedanken sich bei der Bezirksvertretung für die Möglichkeit kurzfristig zu den Presseartikeln Stellung nehmen zu können.
Es waren ein Kinderspielplatz und Kindergarten von Seiten der Stadt geplant worden, diese Planungen wurden aber im weiteren Bauverlauf von Seiten der Stadt nicht weiterverfolgt.
Die DOGEWO legt nun den vorgeschriebenen Spielplatz in einer Größenordung von 350 qm an. Die Planungen liegen vor, die Finanzierung erfolgt durch die DOGEWO, mit einer Fertigstellung ist im Herbst diesen Jahres zu rechnen.
Die restliche Brachfläche (Größe ca. 1950 qm) ist im Eigentum der Stadt Dortmund. Es stand fest, dass ein öffentlicher Spielplatz gebaut werden sollte; laut Informationen des Jugendamtes standen keine Mittel, obgleich ein Bedarf vorlag, zur Verfügung. Nach Aussage der DOGEWO war eine gemeinsame Finanzierung zwischen der Stadt Dortmund und der DOGEWO vorgeschlagen worden.
Ein Kaufvertrag liegt bisher nicht vor.
Die jetzige Spielfläche wird laut DOGEWO nicht nur für die Kinder der Neubauhäuser zur Verfügung stehen, sondern auch den Kindern der anderen Anwohner.Die Bezirksvertretung beschließt daraufhin im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 4.5 einstimmig nach Ergänzung den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die planerische Umsetzung und den Zeitablauf für den öffentlichen Bereich der Brachfläche (ehem. geplanter Standort des Kindergartens) an dem neuerrichteten DOGEWO-Komplex” Im Defdahl/Vosskuhle” in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.09.2001 vorzustellen und für eine schnellstmögliche bauliche Umsetzung Sorge zu tragen.
Begründung:
Ein familienfreundlicher und damit auch kinderfreundlicher Stadtbezirk Innenstadt-Ost zeichnet sich dadurch aus, dass ausreichende und sichere Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder im näheren Umfeld der Wohnungen zur Verfügung stehen.
Auf eine Anfrage der Grünen hat das Jugendamt im Jahr 1997 einen detaillierten Bericht zur Situation der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorgelegt. Allein im Bereich der neuen Wohnbebauung wurde seinerzeit ein Spielplatzdefizit von 1.800 qm errechnet, wobei die jetzt neu hinzugezogenen Kinder noch gar nicht berücksichtigt sind.
Anwohner haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass in den neuen Wohnungen der DOGEWO viele Familien mit Kindern wohnen. Im näheren und weiteren Umfeld sind jedoch keine Spielplätze vorhanden, so dass sich die Kinder zwangsweise im Bereich der Garagenhöfe und auf der Straße aufhalten bzw. spielen müssen.
Es bietet sich an, die Fläche, auf der ursprünglich ein Kindergarten entstehen sollte, für die Einrichtung eines Spielplatzes zu nutzen. In Gesprächen zwischen der Verwaltung und der DOGEWO sollte ausgelotet werden, inwieweit eine finanzielle Beteiligung bei der Errichtung oder bei der Unterhaltung des neuen Spielplatzes möglich ist.
zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeitsbereiche Jugendförderung und Jugendhilfedienst Innenstadt-Ost
Frau Bornemann und Frau Mlynczak (StA 51 –Jugendamt-)
Frau Mlynczak (Fachreferentin Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Frau Bornemann (Leiterin des Jugendhilfedienstes (JHD) Innenstadt-Ost) stellten ihre Arbeitsbereich den Bezirksvertreterinnen und –vertretern vor. Der neue Arbeitsbereich Jugendhilfeplanung wird in einer späteren Sitzung vorgestellt.
Frau Mlynczak führte aus, das ein zentraler Jugendtreff in Planung sei und als Standort der Bereich Berlinerstraße (Nähe Sportplatz Spreestraße) noch zur Verfügung steht.
zu TOP 2.2
Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Herr Sonnenschein (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Sonnenschein stellte die jetzige Verkehrssituation und – abläufe vor. Aus seiner Sicht ist der Ist-Stand die zur Zeit sicherste Variante der Verkehrsführung an diesem Standort.
zu TOP 2.3
Instandsetzung des Alten Körner Friedhofs
Herr Finger (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Finger (Betriebsleitung des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum”) stellte den Sachstand zur Instandsetzung des “Alten Körner Friedhofs” vor und verteilt ein 2-seitiges Infoblatt mit einer Skizze der Vorschläge.
Die Bezirksvorsteherin kritisierte den bisherigen Zeitablauf (Beschlussfassung 02/2001) und vermisst eine Aufstellung zur Finanzierung dieser Maßnahme sowie eine aufgrund des Beschlusses erwartete zeitliche Ablaufplanung.
Herr Finger führte aus, das eine Finanzierung der Grünpflege und Instandsetzungsarbeiten seitens des Tiefbauamtes möglich ist. Hierzu gehören u.a.:
· Durchforstung der Randbereiche ggf. mit Ergänzungspflanzung
· Optische und technische Überholung des vorhandenen Weges (Nr. 1 der Skizze “Sachstandsbericht”) mit gleichzeitiger Aufstellung von Abfallbehältern und Bänken in den vorhandenen Nischen
· Beseitigung des Trampelpfades und Herstellung des 2. Weges (lt. O.g. Skizze) mit einem ähnlichen Oberflächenbefestigungsstandard wie Weg 1 und anlegen von Nischen für Sitzgelegenheiten.
Im Herbst diesen Jahres wird eine Durchforstung der Grünfläche und eine Herstellung der Wegebebauung erfolgen.
Weiterhin wurde seitens der Bezirksvertretung die Informationspolitik des Tiefbauamtes kritisiert, da die Bezirksvertretung die Informationen bzgl. der Gestaltung und Planung aus der Presse entnehmen musste.
Herr Finger stellte Kooperationsbemühungen mit den umliegenden Anwohnern (Seniorenresidenz und Neubau des Spar- und Bauvereins Stuttgart-Straße) unter Einbindung der Bezirksvertretung in Aussicht.
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zum Anlass, das die einzelnen Fraktionen eigene Vorschläge und Vorstellungen in den nächsten Sitzungen entwickeln und vorstellen werden.
zu TOP 3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 108. Änderung des Flächennutzungsplanes –Kronenbrauerei- und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplans 177 –Kronenbrauerei Nord-
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Feststellungsbeschluss
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 177
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 01175-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit 3 Stimmen der SPD Fraktion und 1 Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen und 8 Enthaltungen der CDU Fraktion und 1 Enthaltung der FDP mit folgender Änderung die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
Zu IV.: Die BV empfiehlt, in die Begründung des Bebauungsplans folgenden Passus in dem Punkt 5.2 “Individualverkehr” einzufügen: “Eine Anbindung der Kronenstraße an die Bundesstraße 1 ist aus Gründen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen und aus Gründen der Verkehrssicherheit für den motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen.”
zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 – Kronenbrauerei Süd – und teilweise Änderung des Bebauungsplanes 169
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Offenlegungsbeschluss
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 00504-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit 3 Stimmen der SPD Fraktion, 1 Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen sowie Frau Decking-Hartleif (CDU) und Frau Schwarck (CDU) und 6 Enthaltungen der CDU Fraktion und 1 Enthaltung der FDP mit folgender Änderung die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
Zu II.: Die BV empfiehlt, in die Begründung des Bebauungsplanes folgenden Passus in dem Punkt 5.2 “Individualverkehr” einzufügen: “Eine Anbindung der Kronenstraße an die Bundesstraße 1 ist aus Gründen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen und aus Gründen der Verkehrssicherheit für den motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen.”
zu TOP 3.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Außenstellplätzen auf dem Grundstück Saarlandstraße 27
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
(Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) –Drucksachen Nr. 01252-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP bei 2 Gegenstimmen der SPD Fraktion und 1 Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215-Rheinlanddamm/Hohe Straße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (131. Änderung)
II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 139
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 215
IV. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr. 01340-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
(Vorlage StA 60 (Umweltamt) –Drucksachen Nr. 00967-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig nach Ergänzungen folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ein Konzept einschließlich einer konkreten Zeitplanung für die Maßnahmen vorzulegen, mit denen die verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen am Westfalendamm gesenkt werden sollen, wobei insbesondere –aber nicht nur- Aussagen zum LKW-Verbot sowie zur Realisierung der B 1- Untertunnelung erwartet werden.
Bis zur Sitzung am 25.09.2001 hat die Verwaltung mitzuteilen, wann mit der Vorlage des Konzeptes zu rechnen ist, wobei das Konzept spätestens bis zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2001 vorzuliegen hat.
Begründung:
Rußpartikel sind krebserzeugend. Dies ist Stand der Forschung. Insoweit zwingt das Überschreiten der Grenzwerte am Westfalendamm zum Handeln.
Der Messpunkt an der Lübkestraße ist Hauptausstiegs- und Querungspunkt für die Schüler und Schülerinnen der Gesamtschule Gartenstadt. In den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs werden die Schulkinder erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt.
Die Verwaltung verweist in den Folgemaßnahmen auf unverbindliche Absichterklärungen, Arbeitskreise (an denen die Stadt anscheinend nicht unmittelbar teilnimmt) und technische Reduktionsmaßnahmen, die nicht im Beeinflussungsbereich der Verwaltung liegen. Es wird darauf verwiesen, dass Strategien erarbeitet werden sollen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen oder Schritte zur Umsetzung darzustellen.
zu TOP 3.6
Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) –Drucksachen Nr. 01314-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße” gem. der o.g. Vorlage.
zu TOP 3.7
Beabsichtigte Einziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr) –Drucksachen Nr. 00768-01-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich “Artur-Schulze-Engels-Platzes” gem. der o.g. Vorlage.
zu TOP 3.8
Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
–Drucksachen Nr. 00902-01-
Der schriftliche Zusatzantrag der Fraktion B´90/Die Grünen gilt als eingebracht.
Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 3.9
Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlagen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Victor Toyka Straße
Lippstädterstraße
Hohe Straße ggü. Nr. 75
Hohe Straße ggü. Nr. 79
Berlinerstraße
Arndtstraße 65
An der Buschmühle
Hohenfriedberger Straße 28/30
Friedenstraße 18
Kronenburgallee
Chemnitzer Straße 141
Obere Brinkstraße 18
Chemnitzer/Landgrafenstraße
Obere Brinkstraße 9
Stadewald
Maurice-Vast-Straße
Overbeckstraße 20
Robert-Koch-Straße
Kaiserstraße 93-95
Landgrafenstraße
Goebenstraße
Arndstraße Nr. 64
Landgrafenstraße/Ecke Stadewald Westseite
zu TOP 4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 4.1
Straßen- und Gehwegbeläge im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die durch Erosion und Überwuchs verursachte Zerstörung der Beläge von Straßen und Gehwegen einzudämmen. Über die getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen wird von der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichtet.
Begründung:
Kleine Löcher und Risse im Straßenbelag nach der Frostperiode des Winters haben sich inzwischen zu bemerkenswerten Schlaglöchern “gemausert”. Sie bieten allem aufkeimenden Unkraut eine Heimstatt. Der Zerstörungsprozess wird rasant beschleunigt. Diesem kann nur durch mechanische Bearbeitung oder den Einsatz von Herbiziden entgegengewirkt werden.
zu TOP 4.2
Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen) folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen des Stadtbezirkes Bänke und andere Sitzgelegenheit am Aufstellungsort so zu verankern, dass sie nicht mehr verschleppt und zweckentfremdet werden können.
Begründung:
In Grünanlagen und besonders auf Kinderspielplätzen kommt es wieder häufig vor, dass Sitzgelegenheiten von ihrem ursprünglichen Aufstellungsort mutwillig entfernt werden.
Mütter, die ihre Kinder auf Spielplätze begeleiten, vermissen die Sitzgelegenheiten ebenso wie ältere Menschen im Park die Bank am Rand des Weges. Eine solide Verankerung gewährleistet, dass die Bänke da bleiben, wo sie gebraucht werden.
zu TOP 4.3
Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen) und einer Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grünanlagen und Verbindungswege in einen einheitlichen Pflegezustand versetzt werden. Durchgeführte Arbeiten sind zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzubessern.
Folgende Verbindungswege sind hierbei besonders hervorzuheben:
· Hallesche und Hannöversche Str. (entlang des ÖSG Sportplatzes)
· Hallesche Str. und Pyrmonter Str.
· Kronprinzenstr. und Südbahnhof (Verlängerung Karl-Duisberg Str.)
Begründung:
Achtlos und unvollständig durchgeführte Pflegearbeiten insbesondere an Straßenrändern und Baumscheiben erzeugen den Eindruck der Verwahrlosung. Ein von grob gestutzten Grasbüscheln umgebene hohe Brennnesselstaude mag auf einer Baumscheibe zwar einen Fan von Wildkräutern entzücken, wird aber dem Anspruch einer allgemein üblichen Grünpflege nicht gerecht.
zu TOP 4.4
Fast-Food zwischen High-Tech an der Bundesstraße 1
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen nach Ergänzung:
Die Bezirksvertretung erbittet von der Verwaltung kurzfristig in der nächsten Sitzung am 25.09.2001 vor Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens einen Sachstandsbericht über Investitionsabsichten bzw. Investitionsüberlegungen, insbesondere der verkehrlichen Erschließung von Fast-Food-Betrieben an der Bundesstraße 1 im Bereich der Lensingstraße sowie im Bereich der Hamelmannstraße.
Begründung: Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der Lensingstraße sowie der Hamelmannstraße haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offensichtlich konkrete Investitionsabsichten für die Einrichtung von Fast-Food-Betrieben in diesen Bereichen geben soll. Da diese nach dem “Drive-In-Konzept” konzipiert werden sollen, wird befürchtet, dass es zu einer 24-stündigen Verkehrs- und damit auch zu einer 24-stündigen Lärmbelastung kommen wird.
Darüber hinaus bestehen seitens der Anwohnenden erhebliche Befürchtungen im Hinblick auf Müllprobleme durch weggeworfene Verpackungsmaterialien.
zu TOP 4.5
Einrichtung eines Spielplatzes am DOGEWO-Komplex Im Defdahl / Voßkuhle
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Dieser Antrag wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2.0 behandelt. (s.d.)
zu TOP 4.6
Entfernung der neuaufgestellten Werbeuhr am Standort Kaiserstraße / Ecke Klönnestraße
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen
Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei einer Stimme von Herrn Tönnes (B´90/Die Grünen), drei Stimmen der SPD-Fraktion und 8 Gegenstimmen der CDU Fraktion und einer Gegenstimme der FDP den schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen ab.
zu TOP 5. Eingaben
zu TOP 5.1
Umwandlung der Friedrich-Engels-Straße in eine Anliegerstraße
Die Eingabe wird von der Bezirksvertretung als eingebracht betrachtet und liegt der Verwaltung mittlerweile zur fachlichen Prüfung vor.
zu TOP 5.2
Kaiserstraßenfest (Verkaufsoffener Sonntag) Gewerbegemeinschaft Kaiserstraße
Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig der Eingabe an und bittet die Verwaltung um fachliche Prüfung.
6. Haushaltsberatungen
zu TOP 6.1 Vereinsförderung
zu TOP 6.1.1
Kirchenchor der St. Liborius Gemeinde Dortmund-Körne
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 1.000,- DM.
zu TOP 6.1.1
Orgelkonzert Melanchton-Kirche (Herr Walter Koester-Stölting)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist diesen Antrag mit Hinweis auf die Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zurück.
Dort ist unter Ziffer 4.2 geregelt, dass nur der Vorstand oder die Verantwortlichen eines Vereines antragsberechtigt sind.
zu TOP 6.1.3
Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 750,- DM.
zu TOP 6.1.4
Bürgerschützenverein 1789 Dortmund-Körne
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligt einstimmig einen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 500,- DM.
Weiterhin soll der Vorstand des Bürgerschützenvereins gebeten werden, die Mitgliederanzahl und Aktivitäten der Jugendabteilung des Bürgerschützenvereines der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mitzuteilen.
zu TOP 6.2
Uhland-Grundschule: Erneuerung der Dacheindeckung an der Turnhalle
(Schreiben Stadtdirektor Herr Fehlemann vom 14.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung zur weiteren Verfahrensweise zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
“Bildung von Haushaltsausgaberesten des HHjahr 2000”
(Schreiben des Stadtkämmerers Herr Pehlke vom 17.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 7.1
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Parksituation Lübkestraße und Freiligrathplatz –Bürgeranfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Entwicklungsplanung Hallenbäder
und
Ausschreibung von städtischen Hallenbädern
(Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 05.04.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Entwicklungsplanung zur Kenntnis.
Sie stellt bzgl. des zweiten Schreiben im Bezug auf die Ausschreibung fest, dass die jetzige Nutzung des Südbades auf jeden Fall weitergeführt werden soll.
Weiterhin verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf die von ihr bisher gefassten Beschlüsse.
zu TOP 7.4
Bau einer Schallschutzwand an der Sportplatzanlage Spreestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Herrn Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 7.5
Verkehrssicherheit Landgrafenstraße/Ruhrallee/Chemnitzer Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.6
Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg (2x)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.7
Wohnsituation Gerichtsviertel
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.8
Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg –Zwischenbericht-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und spricht sich einstimmig gegen eine Bereitstellung von Preisgeldern im Nachgang des Verfahrens aus.
zu TOP 7.9
ÖPNV-Konzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Herrn Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 7.10
Verkehrsverhältnisse Rathenaustraße und Rathenaustraße/Semerteichstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Desweiteren beschließt die Bezirksvertretung auf schriftlichen Antrag der CDU Fraktion einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, so bald wie möglich ein gelbes Blinklicht an der Lichtzeichenanlage Rathenaustraße / Semerteichstraße wie vorgeschlagen zu installieren.
Begründung:
Durch die Installation eines gelben Blinklichtes wird die Aufmerksamkeit des Autofahrers auf den die Fahrbahn überquerenden Fußgänger gelenkt. Diese Maßnahme muss möglichst bald durchgeführt werden, da sie die Sicherheit der Fußgänger bedeutend erhöht.
zu TOP 7.11
Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.12
Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.13
Sauberkeit S-Bahnhöfe im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.14
Änderung der Anschrift für das Gerichtsgebäude
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.15
Zeitaufstellung Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept –Zwischennachricht-
Zusätzlich “Zeitaufstellung INSEKT Innenstadt-Ost” (Schreiben vom 03.08.2001)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Stadtrat Herrn Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 7.16
Garagennutzung Winfried-Grundschule –Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 40 zur Kenntnis.
zu TOP 7.17
Hundeproblematik an den Schulen in der Strohnstraße -Anfrage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 7.18
Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 7.19
Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 40 zur Kenntnis.
zu TOP 7.20
Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.
zu TOP 7.21
Anbau Ricarda-Huch-Realschule (Anfrage)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Herrn Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 7.22
“Volunteer Day der UN am 5. Dezember”
(Schreiben StA 01 -Amt für die Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben zur Kenntnis und benennt auf Vorschlag der CDU Fraktion und der FDP als Einzelperson :
Herrn
Werner Fischer
Lippstädter Straße 20
44143 Dortmund
Herr Fischer ist 2. Vorsitzender und Leiter des Kirchenchores der St. Liborius-Gemeinde und hat sich um den neugegründeten Kinderchor - bei dem die Gemeinde eine Patenschaft zusammen mit der Musikschule der Stadt Dortmund übernommen hat- verdient gemacht.
zu TOP 7.23
Durchführung von Spezialmärkten (hier:Swatch-Börse ,Holiday-Inn- Crown Plaza Hotel am 23.09.2001)-Informationsvorlage-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationsvorlage des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
Roswitha Decking Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung