Bezirksvertretung Huckarde

öffentliche Sitzung vom 23.08.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 23. August 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15




Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Eugen Krüger (SPD) - alle Bezirksvertreter anwesend.


Referenten: Herr Wawrzyniak - DB Netz AG Duisburg
Herr Wolf - DB Regional-Bahn
Herr Weise - Stadtbahnbauamt (StA 69)
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt (StA 61)
Herr Schneider - Liegenschaftsamt (StA 23)
Herr Rüppel - Sportamt (StA 52)

An der Sitzung nahmen
nicht teil:


Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)


Tagesordnung:


I. Einwohnerfragestunde


Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.13 Uhr die Einwohnerfragestunde.


Herr Horst Weber - Geschäftsführer der DJK Westfalia Kirchlinde - führte aus, dass der Sportplatzbau seit 10 Jahren mit immer wieder neuen Begründungen verschoben werde und stellte die Glaubwürdigkeit von Politikern und Verwaltung in Frage. Herr Weber forderte die Nennung eines konkreten Fertigstellungstermines und bot die Unterstützung der beteiligten Vereine für Renovierungsarbeiten an den derzeit genutzten Einrichtungen im Wege der Selbsthilfe an.
Der Bezirksvorsteher bekräftigte den Willen der Politik zur Realisierung des Sportplatzbaus und verwies auf die Behandlung dieser Sache unter TOP 3.9.

Herr Werner Hoffmann, Varziner Str. 83, 44369 Dortmund, bat darum, die Brennesseln an der Varziner Straße/Oberfeldstraße/Eisenbahnbereich schneiden zu lassen, da sie den Fußgängerverkehr behinderten.
Außerdem bemängelte er, dass die öffentliche Toilette am Friedhof des öfteren außer Betrieb sei.
Der Bezirksvorsteher beauftragte die Verwaltung Abhilfe zu schaffen.

Frau Annemarie Funcke, Roßbachstr. 12, 44369 Dortmund, sprach aus ihrer Sicht die folgenden Problempunkte an:
1. Zehn Parkplätze auf dem neu gestalteten Marktplatz in Huckarde seien zu wenig. Vor allem ältere Menschen hätten so keine Möglichkeit, im Zentrum einzukaufen.
2. Die Konkurrenz zwischen Bus- und Autoverkehr im Huckarder Zentrum würde immer wieder zu Behinderungen des Verkehrsflusses führen.
3. Angesichts des Sanierungsbedarfs der Huckarder Schulen stellte sie die Sinnhaftigkeit der Renovierungskosten für die Kaue der Kokerei Hansa in Höhe von 2,1 Mill. DM in Frage.


Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.25 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


II. Öffentliche Sitzung


Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emmerich (SPD) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

TOP 2.5 wurde zurückgezogen.
Die TO wurde um die TOP
2.7 - Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in DO-Huckarde
3.9 - Sportplatzneubau an der Straße Bärenbruch
3.10 - Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Lösungsmöglichkeiten
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion - sowie
3.11 - Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Maßnahmen
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion -
5.25 - Stellplätze im Ortskern Huckarde
5.26 - 1. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2001 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
erweitert.

Der Bezirksvorsteher teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und die TOP 3.9, sowie 3.10/3.11/5.7/5.7.1 gemeinsam und 5.1 - 5.4 vorziehen.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21. Juni 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2


Vorlagen der Verwaltung
2.1 Stadterneuerung Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen.
2.1.1 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Änderung des Baubeschlusses vom 21.09.95 zum Umbau des Huckarder Marktplatzes und der Rahmer Straße,
hier: Erhöhte Kosten zum Umbau des Marktplatzes
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
2.1.2 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
hier: Fahrradständer, Beschluss zum Standort
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion beschlossen.
2.2 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Kostenerhöhung für die Neugestaltung Reinoldistraße
- Vorlage StA 61(Stadtplanungsamt) -
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt - begründete die in der Vorlage dargestellte Maßnahme mit einer Dringlichkeitsentscheidung, die durch den drohenden Ablauf einer Zuschlagsfrist gegeben gewesen sei. Da die Mittel für den Umbau der Roßbachstraße nicht benötigt würden, seien sie auf die Maßnahme Brückstraße verlagert worden. Für die im Stadtbezirk Huckarde geplanten Vorhaben seien aber ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass die verlagerten Mittel nun nicht mehr für den Umbau der Huckarder Straße eingesetzt werden könnten. Es sei nun dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel in Absprache zwischen dem Tiefbauamt und den Ratsvertretern des Stadtbezirkes Huckarde in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umfang der Kosten für die Baumaßnahmen in der Brückstraße.

Herr Brückel (CDU) sah die Verlagerung der Mittel als Routinevorgang an, es sei jedoch besser gewesen, die Bezirksvertretung frühzeitig zu informieren. Evtl. sei ein Einsatz der Mittel für die Schaffung von Parkplätzen in der Theoderichstraße denkbar gewesen.

Ratsmitglied Herr Ollech signalisierte die Zusicherung einer Unterstützung aus Richtung Planungsamt (Herren Ostholt und Wilde) für den Fall, dass die verlagerten 90.000,-- DM anderweitig im Stadtbezirk benötigt würden.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.3 Widmung der Straße "Winkshohlweg"
- Vorlage StA 66/1 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
- Vorlage StA 66/1 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund-Kirchlinde, Sümpelmannstraße
- Vorlage StA 61/23 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde zurückgezogen.


2.6 Neuer Wohnbereich Hermelskamp
hier: Neubau eines Kinderspielplatzes, TOP 3.10 der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.06.01
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass mit der Vorlage zwar ein Teil des zugrundeliegenden Antrages richtig beantwortet sei. Er äußerte jedoch seine Unzufriedenheit über den Zeitpunkt des Endes der Baumaßnahme.
Der Bezirksvorsteher forderte eine Beschleunigung der Fertigstellung.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.7 Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in Dortmund-Huckarde
- Vorlage StA 67 (Stadtgrün) -
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Schulraumbedarfsdeckung im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.2 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: Bestand- und Bedarfsdarstellung
Patenschaften
Bau der von der BV beschlossenen Kinderspielplätze
- Antrag SPD-Fraktion -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte nach Ihrer Meinung bestehende Bestrebungen, Kinderspielplätze aufzugeben und durch entsprechende Grundstücksverkäufe Einnahmen erzielen zu wollen. Dies sei ein falsches Signal der Stadt Dortmund, die sich zur Familienfreundlichkeit verpflichtet habe. Sie unterstrich die Wichtigkeit von Spielplätzen nicht nur für Kinder, sondern auch als Kommunikationspunkte für andere Bevölkerungs-gruppen. Die Stadt Dortmund verfüge ohnehin nicht über die nach den Bedarfsberechnungen erforderlichen Spielflächen.

Frau Hawighorst-Rüßler kündigte an, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Anfrage zur Spielplatzsituation zu stellen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Unerlaubte Abfallbeseitigungen
hier: Förderung von Patenschaften
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




3.4 Industriedenkmal Kokerei Hansa
hier: Nutzungsbegehren des SC Huckarde-Rahm
- Antrag SPD-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) verwies auf das Problem einer möglicherweise bestehenden Kontaminierung der Böden in dem betreffenden Bereich.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

3.5 Straßenneubau Wulfgraben
hier: Spielstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Lufttechnische Untersuchung auf der Rahmer Straße zwischen Rossbachstraße und der sogenannten Spinne
- Antrag der CDU-Fraktion -

Nach einer kontroversen Diskussion über den Sinn einer solchen Untersuchung im Verhältnis zu ihren Kosten wurde der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
3.7 Reduzierung der Steigung an der Fußgängerunterführung der DB-Strecke-Altfriedstraße
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Armut im Stadtbezirk
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Nach einer Diskussion über sinnvolle statistische Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Antrag schlug der Bezirksvorsteher vor, von der Verwaltung in Huckarde möglichst detaillierte Angaben über Sozialhilfeempfänger im Stadtbezirk vorlegen zu lassen.

3.9 Sportplatzneubau an der Straße Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion -
Referenten: Herr Schneider - StA 23/GB2-Liegenschaftsamt
Herr Rüppel - StA 52-Sportamt -

Herr Schneider - Liegenschaftsamt - stellte die Zwischenstände der Verhandlungen der letzten Jahre zur geplanten Errichtung eines Sportplatzes am Bärenbruch und der Vermarktung des alten Kirchlinder Sportplatzes durch die Essener Gagfah dar. Durch die Verfahrensdauer sei für die Gagfah eine Situation eingetreten, die für das Unternehmen die wirtschaftliche Kalkulation beim Kauf des Sportplatzgeländes erschweren könnte. Wegen der ungesicherten Terminlage bestehe die Gefahr, daß die Gagfah u. U. Risikoabschläge verlange. Deshalb sei im Liegenschaftsamt die Entscheidung getroffen worden, die Verhandlungen mit der Gagfah erst dann weiter zu führen, wenn feststehe, wann der momentan noch genutzte Sportplatz bebaut werden könne. Entgegen den Verlautbarungen in der Presse halten sowohl Liegenschaftsamt wie auch Gagfah an den getroffenen Vereinbarungen zur Vermarktung des Sportplatzgeländes fest. Insofern habe der Ratsbeschluss von 1998 weiterhin Gültigkeit. Lediglich für den Fall, dass ein Vertrag mit der Gagfah doch nicht zustande käme, sei die Einzelvermarktung des Geländes seitens der Stadt Dortmund eine weitere Option, die die Refinanzierung des Sportplatzneubaus in jedem Fall sicherstelle.

Herr Rüppel - Sportamt - legte dar, dass ein Gesamtfinanzierungskonzept für alle Baustufen des neuen Sportplatzes erforderlich sei. Neben dem Bau des reinen Fußballfeldes, der aus dem Erlös des Grundstücksverkaufes finanziert werden könne, seien auch Umkleideanlagen erforderlich, ohne die vom Verband kein Spielbetrieb genehmigt werde. Hierfür seien über den Verkaufserlös für das alte Sportplatzgrundstück weitere Mittel erforderlich, über die noch beschlossen werden müsse.

Herr Breuckmann (CDU) kritisierte die Dauer der Verhandlungen. Erste Aussagen zum Sportplatzneubau westlich des Bärenbruchs habe es bereits 1981 gegeben. Er forderte Klarheit über den Stand der Verhandlungen mit der Gagfah.

Herr Brückel (CDU) stellte das Engagement der örtlichen Politiker in dieser Sache dar und forderte, von der Verwaltung frühzeitig informiert zu werden und die Sachstände nicht der örtlichen Presse entnehmen zu müssen. Er verwies auch noch einmal auf die von der Bezirksvertretung eröffnete Möglichkeit der Zwischenfinanzierung des Sportplatzbaus aus Mitteln des Rückbaus der Rahmer Straße.

Herr Emmerich (SPD) bezeichnete die Vorgänge um den Sportplatzneubau in Kirchlinde als eines der unrühmlichsten Kapitel in der Geschichte der Bezirksvertretung DO-Huckarde. Der Schaden, den die Politik erlitten habe, sei nicht mehr reparabel, zumal zwischendurch immer wieder signalisiert worden sei, dass alles geklärt sei. Er fasste noch einmal die Entwicklung der letzten Jahre zusammen und stellte die bestehenden Beschlüsse der beteiligten Gremien zum Sportplatzneubau dar. Er regte an, eine Gesprächsrunde mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern von Politik und Verwaltung zu bilden. Auch schlug er vor, den Bezirksvorsteher zu bitten, Akteneinsicht in die Vorgänge von Sport- und Liegenschaftsamt zu nehmen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) warf die Frage auf, ob die Presseverlautbarungen taktisch erfolgt seien, um von der Gagfah oder im Wege der Einzelvermarktung einen höheren Verkaufserlös zu erzielen.

Ratsvertreterin Frau Marion Bade stellte ebenfalls dar, wie stark das Ansehen der Politiker beschädigt worden sei, begründete auch aus ihrer Sicht die Notwendigkeit des Sportplatzneubaus und richtete an die Verwaltung die Forderung, einen Baustufenplan und Finanzierungsplan aufzustellen.

Der Bezirksvorsteher schloss die Diskussion mit der Zusicherung, Akten-einsicht zu nehmen und die geforderten Gespräche mit der Verwaltung zu führen.
3.10 Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Lösungsmöglichkeiten
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion
und SPD-Fraktion -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Notwendig-keit weiterer über den Antrag und den 5-Jahresplan hinausgehender Maß-nahmen zur Schaffung von Radwegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt hätten das Ziel, ein externes Planungsbüro mit der Entwick-lung eines Gesamtkonzeptes zur Radverkehrsinfrastruktur zu beauftragen.
Herr Migdalsky (SPD) forderte Radwegeverbindungen auch zwischen den Stadtteilen.

Herr Emmerich (SPD) schlug vor, den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zur Novembersitzung der Bezirksvertretung einzuladen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zu diskutieren.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11 Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Maßnahmen
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion
und SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Emschertalbahn
Geplante Stadtbahnzulaufstrecke zwischen Huckarde und Kirchlinde
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.3
- Nachträglich übersendetes Schreiben von StA 69/2 -
Referenten: Herr Wawrzyniak - DB-Netz AG Duisburg -
Herr Wolf - DB-Regional-Bahn -
Herr Weise - StA 69 (Stadtbahnbauamt) -
Herr Wawrzyniak - DB-Netz AG Duisburg - führte aus, daß der Personen-verkehr auf der Strecke der Emschertalbahn eingestellt werde, sobald die Verbindung der S4 von Lütgendortmund über Castrop-Rauxel nach Herne fertiggestellt sei. Im übrigen werde der Personenverkehr der Emschertalbahn solange aufrecht erhalten, wie diese Leistung vom VRR bestellt werde und solange werde auch die Betriebssicherheit der Strecke gewährleistet. Herr Wawrzyniak legte dar, dass die Gesamtkosten für Unterhaltung der Emscher-talbahn und Bau der Stadtbahnzulaufstrecke derzeit nicht beziffert werden könnten.

Herr Weise - Stadtbahnbauamt - führte aus, dass die eine grundhafte Sanie-rung der Emschertalbahn nur mit Kosten erreicht werden, die bei einem Neubau anfallen. Die Stadtbahnstrecke wurde gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Dortmund zum ÖPNV Ausbauplan des Landes NW mit geschätzten Kosten von ca. 100 Mio. DM angemeldet. Sie wurde unter vorrangigen Bedarf im ÖPNV Ausbauplan aufgenommen.
Die Kosten für den Bau der Zulaufstrecke und für die Sanierung der Emscher-talbahn ließen sich nicht Gegenrechnen. Die Weiterführung der S4 von Lütgen-dortmund nach Castrop-Rauxel und der geplante Stadtbahnbetrieb nach Kirchlinde sind Bestandteil des geplanten ÖPNV-Angebotes.
Herr Weise stellte den Vergleich des ÖPNV-Angebotes der Emschertalbahn (ETB) heute mit dem Angebot der geplanten Stadtbahn heraus, so erreichen bei einer Zugangsentfernung von 400 Metern - das entspricht einer Gehzeit von 7 Minuten zur nächsten Haltestelle - ca. 5350 Einwohner die ETB und ca. 12400 Einwohner die geplante Stadtbahn.
Weiterhin befinden sich im Einzugsbereich der geplanten Stadtbahn 3 Kinder-gärten (ETB:1) 7 Schulen (ETB:4) sowie eine Kindertagesstätte (ETB:0) und ein Jugendheim (ETB:0).
Demgegenüber wäre der Nutzen einer erneuerten ETB deutlich geringer.

Herr Wawrzyniak - DB-Netz Duisburg - führte aus, dass die für den Bau der
S4 erforderliche Kostennutzenuntersuchung seit Mai vorliege. Danach sei der Bau dieser Strecke wirtschaftlich. Vom VRR sei die Absicht geäußert worden, die S4 2006 in Betrieb zu nehmen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung werde voraussichtlich nächsten Monat fertiggestellt, so dass die Kostennutzen-untersuchung in Kürze der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt werden könne. Das weitere Verfahren sei davon abhängig, dass der DB-Netz AG der Auftrag zur Durchführung der nächsten Projektstufen (Entwurfsplanung, Planfeststellungsverfahren) erteilt werde.

Herr Emmerich (SPD) verwies auf die bestehende Beschlusslage der Bezirks-vertretung zum Nahverkehrsplan vom 20.02.97. Danach sei einstimmig beschlossen worden, die Stadtbahnzulaufstrecke ab dem Bahnhof Rahm über den Kniepacker durch das Jungferntal bis zur A45 zu realisieren. Dieser Beschluss sei auch von der CDU-Fraktion mit getragen worden, bislang auch noch nicht zurückgezogen und habe noch heute Bestand. Hierzu werde er in der nächsten Sitzung das betreffende Protokoll vorlegen.
Desweiteren müsse der Bebauungsplan zu den geplanten Streckenführungen noch aufgestellt werden. Auch forderte er Planungssicherheit für die Kleingärtner am Kniepacker. Nach seiner Einschätzung könne bei Bau der Stadtbahnzulaufstrecke der Großteil der Grabeländer erhalten bleiben. Der Bereich der für die Umsetzung der Kleingärten vorgesehen war, könne dann für Wohnbebauung genutzt werden. Herr Emmerich verwies auch auf die Möglichkeit, Busanschlüsse aus Richtung Lütgendortmund bis zum Rahmer Bahnhof, zumindest als Übergangslösung zu realisieren, falls sich der Bau der Stadtbahnzulaufstrecke weiter verzögern sollte. Er forderte eine Gesprächsrunde mit Beteiligten von Politik, Verwaltung und Bürgern, um Lösungsansätze zu entwickeln.

Herr Brückel (CDU) sprach sich für die CDU-Fraktion gegen den Stadtbahn-bau durch das Jungferntal aus. Die Strecke ende dann an der Autobahn, so dass der Ortsteil Kirchlinde nicht angebunden sei. Die Anbindung Kirchlindes über eine Autobahnbrücke sei auch in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Aus diesen Gründen zöge die CDU eine Streckenführung über die Trasse der Emschertal-bahn vor.
Angesichts der hohen Kosten hielt Frau Auer (CDU) den Bau der Stadtbahn-zulaufstrecke bis Kirchlinde ebenfalls nicht für sinnvoll, zudem würden hierbei Wohngebiete durchschnitten. Auch sie sprach sich für die Erhaltung der Emschertalbahn aus.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf Überlegungen, im Bereich Sümpelmann-straße eine Haltestelle einzurichten sowie die neu geplante Wohnbebauung im Bereich Winkelstraße. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, alle Alternativen möglicher Streckenführungen zu diskutieren, um zu einer stadtplanerisch ausgewogenen Lösung zu gelangen.

Der Bezirksvorsteher schloss die Diskussion mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Thematik und dankte den Referenten.

5.2 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie
Dorstfeld - Huckarde - Deusen
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.11
Referent: Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke - nahm zur Problematik der Buslinienführung durch die Roßbachstraße und den Ortskern Huckarde Stellung. Es sei zu prüfen gewesen, ob der derzeitige Streckenverlauf der
Linie 465 durch die Rossbachstraße anderweitig verlegt werden könne. Zwar sei aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke theoretisch denkbar, die Linie nur noch in einer Richtung durch die Rossbachstraße zu führen, die Gegenrichtung müsse dann über die Allensteiner Straße, Huckarder Straße, Varziner Straße geführt werden. Wegen des Ärztehauses in der Rossbachstraße, der dortigen Schule und des Seniorenwohnheimes sei von dieser Lösung abzuraten, da diese Bereiche dann nicht mehr an den Ortskern Huckarde angebunden seien. Aufgrund des geringen Fahrgastaufkommens sei jedoch eine Verlängerung der Taktdauer von 20 auf 30 Minuten vorstellbar. Dies würde die Zahl der Busse entsprechend verringern.

Als Einstieg in eine Diskussion über die Entlastung des Huckarder Ortskernes vom Busverkehr stellte Herr Hirschfeld verschiedene Alternativen dar. U. a. eine durchgehende Linienführung von Deusen nach Dorstfeld, bei der jedoch eine Problematik bedingt durch den Bahnanschluss am Bushof und daraus resultierende Wartezeiten bestünde.
Herr Emmerich (SPD) unterstützte diesen Vorschlag und versprach sich hiervon eine Entlastung der Huckarder Straße. Vor einer Entscheidung über die Veränderung der Buslinienführung sei jedoch eine Diskussion mit den betroffenen Bürgern über die möglichen Alternativen zu führen.

Herr Krause (CDU) warf die Frage auf, ob eine durchgehenden Verbindung zwischen Deusen und Dorstfeld auch aus Sicht der Schüler, die nach Wischlingen fahren müssen, vorteilhaft sei.

Herr Hirschfeld bestätigte, dass eine solche Fahrtbeziehung vorläge.


5.3 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Willstätter Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.8
Referent: Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke - gab an, dass der Wunsch nach der Unterstellmöglichkeit von den Stadtwerken aufgenommen worden sei. Wegen des erforderlichen Bauantragsverfahrens könne jedoch noch kein konkreter Fertigstellungszeitpunkt genannt werden. Auch seien in der Vergangenheit teilweise schon Bauanträge für Unterstellmöglichkeiten abgelehnt worden.

5.4 Marktplatzgestaltung Huckarde
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.1
Referent: Herr Hoffmann - StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt - stellte die Anforderung dar, den Marktplatz unter Berücksichtigung des Wochenmarktes und der Pfingstkirmes multifunktional gestalten zu müssen, vor allem der Betrieb dreier Fahr-geschäfte sei sicherzustellen gewesen. Er erläuterte die Notwendigkeit, bestimmte Bereiche für Rettungswege und sonstige An- und Abfahrt-möglichkeiten freihalten zu müssen. Anhand von Skizzen erläuterte
Herr Hoffmann die aktuellen Planungen, die allen gestellten Anforderungen gerecht würden. Dabei sei folgende Möblierung vorgesehen: ein Baumkarree, bestehend aus 12 Bäumen, 6 - 7 Bänke und einige Wipptiere für Kinder. Als Beleuchtung seien die gleichen Leuchten wie im Brückstraßenviertel vorgesehen, mit einer Leuchtpunkthöhe von 4,50 m. Herr Hoffmann erläuterte die vorgesehenen Standorte für Fahrradständer und für die Fahnenmasten entlang der Rahmer Straße. Danach demonstrierte er die geplante Pflasterung
anhand mitgebrachter Pflasterproben.

Um die Bereitstellung der Fördermittel für die Marktplatzgestaltung nicht zu gefährden, sei der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung in dieser Sitzung erforderlich. Nur dann könnten Ausschreibung und Auftragsvergabe noch fristgerecht in diesem Jahr erfolgen.

Der Bezirksvorsteher schloss sich diesen Ausführungen an.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Emmerich (SPD) dankten Herrn Hoffmann ausdrücklich für die gute Arbeit und vor allem für die Geduld in dieser Sache. Herr Emmerich schloss sich dem Vorschlag an, mit der Entscheidung über eine mögliche Skulptur bis zur nächsten Pfingstkirmes zu warten und die örtlichen Gegebenheiten dann vor Ort zu prüfen.

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.

5.5 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
hier: 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.03.01
TOP 3.4: Antrag der Bezirksvertretung bezüglich der Schaffung von Parkplätzen an der Rückseite des Sparkassengebäudes
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Schulwegsicherung Kreuzung Varziner Straße/Parsevalstraße
hier: Sachstand
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 "Radverkehr in Dortmund"
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.05.01
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 16.05.2001, TOP 12.2
- Schreiben 6/Dez. und 7/Dez. -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7.1 Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr
- Schreiben Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.





5.8 Sprachkurse für Kinder von Migranten
- Schreiben 5/Dez. -
Herr Emmerich (SPD) kritisierte, die Mitteilung entspräche nicht dem Inhalt des hierzu gestellten Antrages, in dem die Bezirksvertretung die Einrichtung von Sprachkursen gefordert habe.

Der Bezirksvorsteher forderte die Beantwortung des Antrages vom 18.01.2001.

5.9 Bebauungsplan 138 - Entwässerungskonzept -
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung am 17.05.2001
- Schreiben StA 66/3 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Breuckmann (CDU) wies auf die Problematik der zu geringen
Durchlässigkeit des Bodens hin und der daraus resultierenden Gefahr von
Überschwemmungen im Bereich der Heckelbecke. Die Thematik müsse
weiter verfolgt und diskutiert werden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.9.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage StA 66 -
hier: Anfrage der Bezirksvertretung, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde TOP 2.2
- Schreiben StA 66/3 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.10 Parkplatz am Bärenbruch in Dortmund-Kirchlinde
- Schreiben StA 66/7 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Schreiber (SPD) kritisierte den Reinigungszustand des Parkplatzes und die Tatsache, dass für eine regelmäßige Reinigung keine Mittel zur Verfügung stünden.

Der Bezirksvorsteher schloss sich dieser Kritik im Namen der Bezirks-vertretung ausdrücklich an.

5.11 Verbreiterung des Bürgersteigs in der Machariusstraße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.01 TOP 3.11
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




5.12 Errichtung von Stellplätzen in der Theoderichstraße
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 30.11.00 TOP 3.4
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Emmerich (SPD) regte an, die Maßnahme über den Jahreswechsel so
zu terminieren, dass sie zwar über 2 Haushaltsjahre hinweg abgewickelt
werde, technisch dann jedoch als eine Maßnahme durchgeführt werden
könne, um Kosten zu sparen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.13 Standort Wegekreuz Frohlinder Straße/Sümpelmannstraße
- Standortinstandsetzung -
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.01 TOP 3.5
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.14 Ausleuchtung des Parkplatzes am Wischlinger Weg
hier: 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.02.01 TOP 3.4
- Schreiben StA 66/V (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Verkehrsverhältnisse Allensteiner Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.2001 TOP 3.10
- Schreiben StA 66/6 V
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Parkraumbewirtschaftung im Zentrum von Dortmund-Huckarde
hier: TOP 3.9, Sitzung am 17.05.01
- Schreiben StA 66/V (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Brückel (CDU) sprach sich aus Kostengründen für den Einsatz von Parkscheiben aus.

Der Bezirksvorsteher schloss sich dieser Auffassung an. Unabhängig davon, welche Art der Parkraumbewirtschaftung gewählt werde, hänge der Erfolg von der Kontrolle ab.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




5.17 Neugestaltungsmaßnahme zwischen Rossbachstraße/Urbanusstraße und Drehscheibe
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vom 21.06.01 TOP 3.4
- Schreiben 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.18 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 09.09.2001
- Schreiben StA 63/2 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.19 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Herr Brückel wies darauf hin, daß Nr. 18 - Lärmschutz am Sportplatz Deusen - ein CDU- und kein SPD-Antrag gewesen sei.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.21 Veranstaltungen "Alte Schmiede" ab August 2001

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.22 Gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtbezirke Mengede, Eving und Huckarde zur Vorlage 61 - 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159 - Güterverkehrszentrum Ellinghausen
hier: 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.01 TOP 2.1
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.23 Raumbelegungen im Herbstsemester 2001
- Schreiben Volkshochschule -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.24 Baumfällanträge

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


5.25 Stellplätze im Ortskern Huckarde
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde vom 17.05.2001
TOP 4.1
- Schreiben 6/Dez. -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.26 1. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2001 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Schreiben StA 65/4 (Hochbauamt) -
Der Verwaltungsstellenleiter wies darauf hin, dass es sich bei dem vorgelegten Zwischenbericht um eine Vorabinformation handele. Ein Gesamtbericht über den Stand der in 2001 beschlossenen Maßnahmen im Stadtbezirk werde vom Amt für Bürgerdienste für die Septembersitzung erstellt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.


Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Es lagen keine Mitteilungen vor.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.20 Uhr beendet.




Hudy Emmerich Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 23. August 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15




Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Eugen Krüger (SPD) - alle Bezirksvertreter anwesend.


Referenten: Herr Wawrzyniak - DB Netz AG Duisburg
Herr Wolf - DB Regional-Bahn
Herr Weise - Stadtbahnbauamt (StA 69)
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt (StA 61)
Herr Schneider - Liegenschaftsamt (StA 23)
Herr Rüppel - Sportamt (StA 52)

An der Sitzung nahmen
nicht teil:


Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)


Tagesordnung:


I. Einwohnerfragestunde


Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.13 Uhr die Einwohnerfragestunde.


Herr Horst Weber - Geschäftsführer der DJK Westfalia Kirchlinde - führte aus, dass der Sportplatzbau seit 10 Jahren mit immer wieder neuen Begründungen verschoben werde und stellte die Glaubwürdigkeit von Politikern und Verwaltung in Frage. Herr Weber forderte die Nennung eines konkreten Fertigstellungstermines und bot die Unterstützung der beteiligten Vereine für Renovierungsarbeiten an den derzeit genutzten Einrichtungen im Wege der Selbsthilfe an.
Der Bezirksvorsteher bekräftigte den Willen der Politik zur Realisierung des Sportplatzbaus und verwies auf die Behandlung dieser Sache unter TOP 3.9.

Herr Werner Hoffmann, Varziner Str. 83, 44369 Dortmund, bat darum, die Brennesseln an der Varziner Straße/Oberfeldstraße/Eisenbahnbereich schneiden zu lassen, da sie den Fußgängerverkehr behinderten.
Außerdem bemängelte er, dass die öffentliche Toilette am Friedhof des öfteren außer Betrieb sei.
Der Bezirksvorsteher beauftragte die Verwaltung Abhilfe zu schaffen.

Frau Annemarie Funcke, Roßbachstr. 12, 44369 Dortmund, sprach aus ihrer Sicht die folgenden Problempunkte an:
1. Zehn Parkplätze auf dem neu gestalteten Marktplatz in Huckarde seien zu wenig. Vor allem ältere Menschen hätten so keine Möglichkeit, im Zentrum einzukaufen.
2. Die Konkurrenz zwischen Bus- und Autoverkehr im Huckarder Zentrum würde immer wieder zu Behinderungen des Verkehrsflusses führen.
3. Angesichts des Sanierungsbedarfs der Huckarder Schulen stellte sie die Sinnhaftigkeit der Renovierungskosten für die Kaue der Kokerei Hansa in Höhe von 2,1 Mill. DM in Frage.


Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.25 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


II. Öffentliche Sitzung


Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emmerich (SPD) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

TOP 2.5 wurde zurückgezogen.
Die TO wurde um die TOP
2.7 - Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in DO-Huckarde
3.9 - Sportplatzneubau an der Straße Bärenbruch
3.10 - Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Lösungsmöglichkeiten
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion - sowie
3.11 - Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Maßnahmen
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion -
5.25 - Stellplätze im Ortskern Huckarde
5.26 - 1. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2001 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
erweitert.

Der Bezirksvorsteher teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und die TOP 3.9, sowie 3.10/3.11/5.7/5.7.1 gemeinsam und 5.1 - 5.4 vorziehen.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21. Juni 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2


Vorlagen der Verwaltung
2.1 Stadterneuerung Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen.
2.1.1 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Änderung des Baubeschlusses vom 21.09.95 zum Umbau des Huckarder Marktplatzes und der Rahmer Straße,
hier: Erhöhte Kosten zum Umbau des Marktplatzes
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
2.1.2 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
hier: Fahrradständer, Beschluss zum Standort
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion beschlossen.
2.2 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Kostenerhöhung für die Neugestaltung Reinoldistraße
- Vorlage StA 61(Stadtplanungsamt) -
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt - begründete die in der Vorlage dargestellte Maßnahme mit einer Dringlichkeitsentscheidung, die durch den drohenden Ablauf einer Zuschlagsfrist gegeben gewesen sei. Da die Mittel für den Umbau der Roßbachstraße nicht benötigt würden, seien sie auf die Maßnahme Brückstraße verlagert worden. Für die im Stadtbezirk Huckarde geplanten Vorhaben seien aber ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass die verlagerten Mittel nun nicht mehr für den Umbau der Huckarder Straße eingesetzt werden könnten. Es sei nun dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel in Absprache zwischen dem Tiefbauamt und den Ratsvertretern des Stadtbezirkes Huckarde in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umfang der Kosten für die Baumaßnahmen in der Brückstraße.

Herr Brückel (CDU) sah die Verlagerung der Mittel als Routinevorgang an, es sei jedoch besser gewesen, die Bezirksvertretung frühzeitig zu informieren. Evtl. sei ein Einsatz der Mittel für die Schaffung von Parkplätzen in der Theoderichstraße denkbar gewesen.

Ratsmitglied Herr Ollech signalisierte die Zusicherung einer Unterstützung aus Richtung Planungsamt (Herren Ostholt und Wilde) für den Fall, dass die verlagerten 90.000,-- DM anderweitig im Stadtbezirk benötigt würden.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.3 Widmung der Straße "Winkshohlweg"
- Vorlage StA 66/1 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
- Vorlage StA 66/1 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund-Kirchlinde, Sümpelmannstraße
- Vorlage StA 61/23 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde zurückgezogen.


2.6 Neuer Wohnbereich Hermelskamp
hier: Neubau eines Kinderspielplatzes, TOP 3.10 der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.06.01
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass mit der Vorlage zwar ein Teil des zugrundeliegenden Antrages richtig beantwortet sei. Er äußerte jedoch seine Unzufriedenheit über den Zeitpunkt des Endes der Baumaßnahme.
Der Bezirksvorsteher forderte eine Beschleunigung der Fertigstellung.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.7 Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in Dortmund-Huckarde
- Vorlage StA 67 (Stadtgrün) -
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Schulraumbedarfsdeckung im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.2 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
hier: Bestand- und Bedarfsdarstellung
Patenschaften
Bau der von der BV beschlossenen Kinderspielplätze
- Antrag SPD-Fraktion -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte nach Ihrer Meinung bestehende Bestrebungen, Kinderspielplätze aufzugeben und durch entsprechende Grundstücksverkäufe Einnahmen erzielen zu wollen. Dies sei ein falsches Signal der Stadt Dortmund, die sich zur Familienfreundlichkeit verpflichtet habe. Sie unterstrich die Wichtigkeit von Spielplätzen nicht nur für Kinder, sondern auch als Kommunikationspunkte für andere Bevölkerungs-gruppen. Die Stadt Dortmund verfüge ohnehin nicht über die nach den Bedarfsberechnungen erforderlichen Spielflächen.

Frau Hawighorst-Rüßler kündigte an, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Anfrage zur Spielplatzsituation zu stellen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Unerlaubte Abfallbeseitigungen
hier: Förderung von Patenschaften
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




3.4 Industriedenkmal Kokerei Hansa
hier: Nutzungsbegehren des SC Huckarde-Rahm
- Antrag SPD-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) verwies auf das Problem einer möglicherweise bestehenden Kontaminierung der Böden in dem betreffenden Bereich.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

3.5 Straßenneubau Wulfgraben
hier: Spielstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Lufttechnische Untersuchung auf der Rahmer Straße zwischen Rossbachstraße und der sogenannten Spinne
- Antrag der CDU-Fraktion -

Nach einer kontroversen Diskussion über den Sinn einer solchen Untersuchung im Verhältnis zu ihren Kosten wurde der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
3.7 Reduzierung der Steigung an der Fußgängerunterführung der DB-Strecke-Altfriedstraße
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Armut im Stadtbezirk
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Nach einer Diskussion über sinnvolle statistische Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Antrag schlug der Bezirksvorsteher vor, von der Verwaltung in Huckarde möglichst detaillierte Angaben über Sozialhilfeempfänger im Stadtbezirk vorlegen zu lassen.

3.9 Sportplatzneubau an der Straße Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion -
Referenten: Herr Schneider - StA 23/GB2-Liegenschaftsamt
Herr Rüppel - StA 52-Sportamt -

Herr Schneider - Liegenschaftsamt - stellte die Zwischenstände der Verhandlungen der letzten Jahre zur geplanten Errichtung eines Sportplatzes am Bärenbruch und der Vermarktung des alten Kirchlinder Sportplatzes durch die Essener Gagfah dar. Durch die Verfahrensdauer sei für die Gagfah eine Situation eingetreten, die für das Unternehmen die wirtschaftliche Kalkulation beim Kauf des Sportplatzgeländes erschweren könnte. Wegen der ungesicherten Terminlage bestehe die Gefahr, daß die Gagfah u. U. Risikoabschläge verlange. Deshalb sei im Liegenschaftsamt die Entscheidung getroffen worden, die Verhandlungen mit der Gagfah erst dann weiter zu führen, wenn feststehe, wann der momentan noch genutzte Sportplatz bebaut werden könne. Entgegen den Verlautbarungen in der Presse halten sowohl Liegenschaftsamt wie auch Gagfah an den getroffenen Vereinbarungen zur Vermarktung des Sportplatzgeländes fest. Insofern habe der Ratsbeschluss von 1998 weiterhin Gültigkeit. Lediglich für den Fall, dass ein Vertrag mit der Gagfah doch nicht zustande käme, sei die Einzelvermarktung des Geländes seitens der Stadt Dortmund eine weitere Option, die die Refinanzierung des Sportplatzneubaus in jedem Fall sicherstelle.

Herr Rüppel - Sportamt - legte dar, dass ein Gesamtfinanzierungskonzept für alle Baustufen des neuen Sportplatzes erforderlich sei. Neben dem Bau des reinen Fußballfeldes, der aus dem Erlös des Grundstücksverkaufes finanziert werden könne, seien auch Umkleideanlagen erforderlich, ohne die vom Verband kein Spielbetrieb genehmigt werde. Hierfür seien über den Verkaufserlös für das alte Sportplatzgrundstück weitere Mittel erforderlich, über die noch beschlossen werden müsse.

Herr Breuckmann (CDU) kritisierte die Dauer der Verhandlungen. Erste Aussagen zum Sportplatzneubau westlich des Bärenbruchs habe es bereits 1981 gegeben. Er forderte Klarheit über den Stand der Verhandlungen mit der Gagfah.

Herr Brückel (CDU) stellte das Engagement der örtlichen Politiker in dieser Sache dar und forderte, von der Verwaltung frühzeitig informiert zu werden und die Sachstände nicht der örtlichen Presse entnehmen zu müssen. Er verwies auch noch einmal auf die von der Bezirksvertretung eröffnete Möglichkeit der Zwischenfinanzierung des Sportplatzbaus aus Mitteln des Rückbaus der Rahmer Straße.

Herr Emmerich (SPD) bezeichnete die Vorgänge um den Sportplatzneubau in Kirchlinde als eines der unrühmlichsten Kapitel in der Geschichte der Bezirksvertretung DO-Huckarde. Der Schaden, den die Politik erlitten habe, sei nicht mehr reparabel, zumal zwischendurch immer wieder signalisiert worden sei, dass alles geklärt sei. Er fasste noch einmal die Entwicklung der letzten Jahre zusammen und stellte die bestehenden Beschlüsse der beteiligten Gremien zum Sportplatzneubau dar. Er regte an, eine Gesprächsrunde mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern von Politik und Verwaltung zu bilden. Auch schlug er vor, den Bezirksvorsteher zu bitten, Akteneinsicht in die Vorgänge von Sport- und Liegenschaftsamt zu nehmen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) warf die Frage auf, ob die Presseverlautbarungen taktisch erfolgt seien, um von der Gagfah oder im Wege der Einzelvermarktung einen höheren Verkaufserlös zu erzielen.

Ratsvertreterin Frau Marion Bade stellte ebenfalls dar, wie stark das Ansehen der Politiker beschädigt worden sei, begründete auch aus ihrer Sicht die Notwendigkeit des Sportplatzneubaus und richtete an die Verwaltung die Forderung, einen Baustufenplan und Finanzierungsplan aufzustellen.

Der Bezirksvorsteher schloss die Diskussion mit der Zusicherung, Akten-einsicht zu nehmen und die geforderten Gespräche mit der Verwaltung zu führen.
3.10 Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Lösungsmöglichkeiten
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion
und SPD-Fraktion -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Notwendig-keit weiterer über den Antrag und den 5-Jahresplan hinausgehender Maß-nahmen zur Schaffung von Radwegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt hätten das Ziel, ein externes Planungsbüro mit der Entwick-lung eines Gesamtkonzeptes zur Radverkehrsinfrastruktur zu beauftragen.
Herr Migdalsky (SPD) forderte Radwegeverbindungen auch zwischen den Stadtteilen.

Herr Emmerich (SPD) schlug vor, den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zur Novembersitzung der Bezirksvertretung einzuladen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zu diskutieren.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11 Radverkehr in Dortmund (5-Jahresplan 2001-2005)
Maßnahmen
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion
und SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Emschertalbahn
Geplante Stadtbahnzulaufstrecke zwischen Huckarde und Kirchlinde
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.3
- Nachträglich übersendetes Schreiben von StA 69/2 -
Referenten: Herr Wawrzyniak - DB-Netz AG Duisburg -
Herr Wolf - DB-Regional-Bahn -
Herr Weise - StA 69 (Stadtbahnbauamt) -
Herr Wawrzyniak - DB-Netz AG Duisburg - führte aus, daß der Personen-verkehr auf der Strecke der Emschertalbahn eingestellt werde, sobald die Verbindung der S4 von Lütgendortmund über Castrop-Rauxel nach Herne fertiggestellt sei. Im übrigen werde der Personenverkehr der Emschertalbahn solange aufrecht erhalten, wie diese Leistung vom VRR bestellt werde und solange werde auch die Betriebssicherheit der Strecke gewährleistet. Herr Wawrzyniak legte dar, dass die Gesamtkosten für Unterhaltung der Emscher-talbahn und Bau der Stadtbahnzulaufstrecke derzeit nicht beziffert werden könnten.

Herr Weise - Stadtbahnbauamt - führte aus, dass die eine grundhafte Sanie-rung der Emschertalbahn nur mit Kosten erreicht werden, die bei einem Neubau anfallen. Die Stadtbahnstrecke wurde gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Dortmund zum ÖPNV Ausbauplan des Landes NW mit geschätzten Kosten von ca. 100 Mio. DM angemeldet. Sie wurde unter vorrangigen Bedarf im ÖPNV Ausbauplan aufgenommen.
Die Kosten für den Bau der Zulaufstrecke und für die Sanierung der Emscher-talbahn ließen sich nicht Gegenrechnen. Die Weiterführung der S4 von Lütgen-dortmund nach Castrop-Rauxel und der geplante Stadtbahnbetrieb nach Kirchlinde sind Bestandteil des geplanten ÖPNV-Angebotes.
Herr Weise stellte den Vergleich des ÖPNV-Angebotes der Emschertalbahn (ETB) heute mit dem Angebot der geplanten Stadtbahn heraus, so erreichen bei einer Zugangsentfernung von 400 Metern - das entspricht einer Gehzeit von 7 Minuten zur nächsten Haltestelle - ca. 5350 Einwohner die ETB und ca. 12400 Einwohner die geplante Stadtbahn.
Weiterhin befinden sich im Einzugsbereich der geplanten Stadtbahn 3 Kinder-gärten (ETB:1) 7 Schulen (ETB:4) sowie eine Kindertagesstätte (ETB:0) und ein Jugendheim (ETB:0).
Demgegenüber wäre der Nutzen einer erneuerten ETB deutlich geringer.

Herr Wawrzyniak - DB-Netz Duisburg - führte aus, dass die für den Bau der
S4 erforderliche Kostennutzenuntersuchung seit Mai vorliege. Danach sei der Bau dieser Strecke wirtschaftlich. Vom VRR sei die Absicht geäußert worden, die S4 2006 in Betrieb zu nehmen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung werde voraussichtlich nächsten Monat fertiggestellt, so dass die Kostennutzen-untersuchung in Kürze der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt werden könne. Das weitere Verfahren sei davon abhängig, dass der DB-Netz AG der Auftrag zur Durchführung der nächsten Projektstufen (Entwurfsplanung, Planfeststellungsverfahren) erteilt werde.

Herr Emmerich (SPD) verwies auf die bestehende Beschlusslage der Bezirks-vertretung zum Nahverkehrsplan vom 20.02.97. Danach sei einstimmig beschlossen worden, die Stadtbahnzulaufstrecke ab dem Bahnhof Rahm über den Kniepacker durch das Jungferntal bis zur A45 zu realisieren. Dieser Beschluss sei auch von der CDU-Fraktion mit getragen worden, bislang auch noch nicht zurückgezogen und habe noch heute Bestand. Hierzu werde er in der nächsten Sitzung das betreffende Protokoll vorlegen.
Desweiteren müsse der Bebauungsplan zu den geplanten Streckenführungen noch aufgestellt werden. Auch forderte er Planungssicherheit für die Kleingärtner am Kniepacker. Nach seiner Einschätzung könne bei Bau der Stadtbahnzulaufstrecke der Großteil der Grabeländer erhalten bleiben. Der Bereich der für die Umsetzung der Kleingärten vorgesehen war, könne dann für Wohnbebauung genutzt werden. Herr Emmerich verwies auch auf die Möglichkeit, Busanschlüsse aus Richtung Lütgendortmund bis zum Rahmer Bahnhof, zumindest als Übergangslösung zu realisieren, falls sich der Bau der Stadtbahnzulaufstrecke weiter verzögern sollte. Er forderte eine Gesprächsrunde mit Beteiligten von Politik, Verwaltung und Bürgern, um Lösungsansätze zu entwickeln.

Herr Brückel (CDU) sprach sich für die CDU-Fraktion gegen den Stadtbahn-bau durch das Jungferntal aus. Die Strecke ende dann an der Autobahn, so dass der Ortsteil Kirchlinde nicht angebunden sei. Die Anbindung Kirchlindes über eine Autobahnbrücke sei auch in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Aus diesen Gründen zöge die CDU eine Streckenführung über die Trasse der Emschertal-bahn vor.
Angesichts der hohen Kosten hielt Frau Auer (CDU) den Bau der Stadtbahn-zulaufstrecke bis Kirchlinde ebenfalls nicht für sinnvoll, zudem würden hierbei Wohngebiete durchschnitten. Auch sie sprach sich für die Erhaltung der Emschertalbahn aus.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf Überlegungen, im Bereich Sümpelmann-straße eine Haltestelle einzurichten sowie die neu geplante Wohnbebauung im Bereich Winkelstraße. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, alle Alternativen möglicher Streckenführungen zu diskutieren, um zu einer stadtplanerisch ausgewogenen Lösung zu gelangen.

Der Bezirksvorsteher schloss die Diskussion mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Thematik und dankte den Referenten.

5.2 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie
Dorstfeld - Huckarde - Deusen
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.11
Referent: Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke - nahm zur Problematik der Buslinienführung durch die Roßbachstraße und den Ortskern Huckarde Stellung. Es sei zu prüfen gewesen, ob der derzeitige Streckenverlauf der
Linie 465 durch die Rossbachstraße anderweitig verlegt werden könne. Zwar sei aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke theoretisch denkbar, die Linie nur noch in einer Richtung durch die Rossbachstraße zu führen, die Gegenrichtung müsse dann über die Allensteiner Straße, Huckarder Straße, Varziner Straße geführt werden. Wegen des Ärztehauses in der Rossbachstraße, der dortigen Schule und des Seniorenwohnheimes sei von dieser Lösung abzuraten, da diese Bereiche dann nicht mehr an den Ortskern Huckarde angebunden seien. Aufgrund des geringen Fahrgastaufkommens sei jedoch eine Verlängerung der Taktdauer von 20 auf 30 Minuten vorstellbar. Dies würde die Zahl der Busse entsprechend verringern.

Als Einstieg in eine Diskussion über die Entlastung des Huckarder Ortskernes vom Busverkehr stellte Herr Hirschfeld verschiedene Alternativen dar. U. a. eine durchgehende Linienführung von Deusen nach Dorstfeld, bei der jedoch eine Problematik bedingt durch den Bahnanschluss am Bushof und daraus resultierende Wartezeiten bestünde.
Herr Emmerich (SPD) unterstützte diesen Vorschlag und versprach sich hiervon eine Entlastung der Huckarder Straße. Vor einer Entscheidung über die Veränderung der Buslinienführung sei jedoch eine Diskussion mit den betroffenen Bürgern über die möglichen Alternativen zu führen.

Herr Krause (CDU) warf die Frage auf, ob eine durchgehenden Verbindung zwischen Deusen und Dorstfeld auch aus Sicht der Schüler, die nach Wischlingen fahren müssen, vorteilhaft sei.

Herr Hirschfeld bestätigte, dass eine solche Fahrtbeziehung vorläge.


5.3 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Willstätter Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.8
Referent: Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Hirschfeld - Dortmunder Stadtwerke - gab an, dass der Wunsch nach der Unterstellmöglichkeit von den Stadtwerken aufgenommen worden sei. Wegen des erforderlichen Bauantragsverfahrens könne jedoch noch kein konkreter Fertigstellungszeitpunkt genannt werden. Auch seien in der Vergangenheit teilweise schon Bauanträge für Unterstellmöglichkeiten abgelehnt worden.

5.4 Marktplatzgestaltung Huckarde
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.2001 TOP 3.1
Referent: Herr Hoffmann - StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt - stellte die Anforderung dar, den Marktplatz unter Berücksichtigung des Wochenmarktes und der Pfingstkirmes multifunktional gestalten zu müssen, vor allem der Betrieb dreier Fahr-geschäfte sei sicherzustellen gewesen. Er erläuterte die Notwendigkeit, bestimmte Bereiche für Rettungswege und sonstige An- und Abfahrt-möglichkeiten freihalten zu müssen. Anhand von Skizzen erläuterte
Herr Hoffmann die aktuellen Planungen, die allen gestellten Anforderungen gerecht würden. Dabei sei folgende Möblierung vorgesehen: ein Baumkarree, bestehend aus 12 Bäumen, 6 - 7 Bänke und einige Wipptiere für Kinder. Als Beleuchtung seien die gleichen Leuchten wie im Brückstraßenviertel vorgesehen, mit einer Leuchtpunkthöhe von 4,50 m. Herr Hoffmann erläuterte die vorgesehenen Standorte für Fahrradständer und für die Fahnenmasten entlang der Rahmer Straße. Danach demonstrierte er die geplante Pflasterung
anhand mitgebrachter Pflasterproben.

Um die Bereitstellung der Fördermittel für die Marktplatzgestaltung nicht zu gefährden, sei der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung in dieser Sitzung erforderlich. Nur dann könnten Ausschreibung und Auftragsvergabe noch fristgerecht in diesem Jahr erfolgen.

Der Bezirksvorsteher schloss sich diesen Ausführungen an.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Emmerich (SPD) dankten Herrn Hoffmann ausdrücklich für die gute Arbeit und vor allem für die Geduld in dieser Sache. Herr Emmerich schloss sich dem Vorschlag an, mit der Entscheidung über eine mögliche Skulptur bis zur nächsten Pfingstkirmes zu warten und die örtlichen Gegebenheiten dann vor Ort zu prüfen.

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.

5.5 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
hier: 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.03.01
TOP 3.4: Antrag der Bezirksvertretung bezüglich der Schaffung von Parkplätzen an der Rückseite des Sparkassengebäudes
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Schulwegsicherung Kreuzung Varziner Straße/Parsevalstraße
hier: Sachstand
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 "Radverkehr in Dortmund"
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.05.01
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 16.05.2001, TOP 12.2
- Schreiben 6/Dez. und 7/Dez. -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7.1 Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr
- Schreiben Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.





5.8 Sprachkurse für Kinder von Migranten
- Schreiben 5/Dez. -
Herr Emmerich (SPD) kritisierte, die Mitteilung entspräche nicht dem Inhalt des hierzu gestellten Antrages, in dem die Bezirksvertretung die Einrichtung von Sprachkursen gefordert habe.

Der Bezirksvorsteher forderte die Beantwortung des Antrages vom 18.01.2001.

5.9 Bebauungsplan 138 - Entwässerungskonzept -
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung am 17.05.2001
- Schreiben StA 66/3 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Breuckmann (CDU) wies auf die Problematik der zu geringen
Durchlässigkeit des Bodens hin und der daraus resultierenden Gefahr von
Überschwemmungen im Bereich der Heckelbecke. Die Thematik müsse
weiter verfolgt und diskutiert werden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.9.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage StA 66 -
hier: Anfrage der Bezirksvertretung, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde TOP 2.2
- Schreiben StA 66/3 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.10 Parkplatz am Bärenbruch in Dortmund-Kirchlinde
- Schreiben StA 66/7 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Schreiber (SPD) kritisierte den Reinigungszustand des Parkplatzes und die Tatsache, dass für eine regelmäßige Reinigung keine Mittel zur Verfügung stünden.

Der Bezirksvorsteher schloss sich dieser Kritik im Namen der Bezirks-vertretung ausdrücklich an.

5.11 Verbreiterung des Bürgersteigs in der Machariusstraße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.01 TOP 3.11
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




5.12 Errichtung von Stellplätzen in der Theoderichstraße
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 30.11.00 TOP 3.4
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Emmerich (SPD) regte an, die Maßnahme über den Jahreswechsel so
zu terminieren, dass sie zwar über 2 Haushaltsjahre hinweg abgewickelt
werde, technisch dann jedoch als eine Maßnahme durchgeführt werden
könne, um Kosten zu sparen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.13 Standort Wegekreuz Frohlinder Straße/Sümpelmannstraße
- Standortinstandsetzung -
hier: Antrag der SPD-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.01 TOP 3.5
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.14 Ausleuchtung des Parkplatzes am Wischlinger Weg
hier: 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.02.01 TOP 3.4
- Schreiben StA 66/V (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Verkehrsverhältnisse Allensteiner Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion, 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.05.2001 TOP 3.10
- Schreiben StA 66/6 V
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Parkraumbewirtschaftung im Zentrum von Dortmund-Huckarde
hier: TOP 3.9, Sitzung am 17.05.01
- Schreiben StA 66/V (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Brückel (CDU) sprach sich aus Kostengründen für den Einsatz von Parkscheiben aus.

Der Bezirksvorsteher schloss sich dieser Auffassung an. Unabhängig davon, welche Art der Parkraumbewirtschaftung gewählt werde, hänge der Erfolg von der Kontrolle ab.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




5.17 Neugestaltungsmaßnahme zwischen Rossbachstraße/Urbanusstraße und Drehscheibe
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde vom 21.06.01 TOP 3.4
- Schreiben 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.18 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 09.09.2001
- Schreiben StA 63/2 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.19 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Herr Brückel wies darauf hin, daß Nr. 18 - Lärmschutz am Sportplatz Deusen - ein CDU- und kein SPD-Antrag gewesen sei.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.21 Veranstaltungen "Alte Schmiede" ab August 2001

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.22 Gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtbezirke Mengede, Eving und Huckarde zur Vorlage 61 - 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159 - Güterverkehrszentrum Ellinghausen
hier: 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21.06.01 TOP 2.1
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.23 Raumbelegungen im Herbstsemester 2001
- Schreiben Volkshochschule -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.24 Baumfällanträge

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


5.25 Stellplätze im Ortskern Huckarde
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde vom 17.05.2001
TOP 4.1
- Schreiben 6/Dez. -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.26 1. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2001 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Schreiben StA 65/4 (Hochbauamt) -
Der Verwaltungsstellenleiter wies darauf hin, dass es sich bei dem vorgelegten Zwischenbericht um eine Vorabinformation handele. Ein Gesamtbericht über den Stand der in 2001 beschlossenen Maßnahmen im Stadtbezirk werde vom Amt für Bürgerdienste für die Septembersitzung erstellt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.


Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Es lagen keine Mitteilungen vor.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.20 Uhr beendet.




Hudy Emmerich Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung