Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 17. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 12. Juni 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Durchführung eines Jahrmarktes (Trödelmarkt) der Firma HAMEC GmbH
2.2 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
2.3 Bauleitplanung II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Containerstandort “Blitzstraße” in Dortmund-Wickede;
3.2 Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 02.07.2001 -

3.3 Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten - Mitteilung des Jugendamtes (51/8) vom 24. Juli 2001 -
3.4 Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den - Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 12.06.2001 -

3.5 Herrichten des Grundstückes Briefsweg 16, 44319 Dortmund;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 18.05.2001 -

3.6 Gestaltung des Hof-Schulte-Platzes in Dortmund-Asseln;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-S) vom 18.07.2001 -

3.7 Bebauungsplan Br 201 -Stemmering- ;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.06.2001 -

3.8 Verkehrsverhältnisse in der Eichwaldstraße in Wickede;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.06.2001 -

3.9 Verkehrsverhältnisse Holzwickeder Straße/Am Funkturm;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.05.2001 -

3.10 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.07.2001 -

3.11 Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des
Bauernhofes “Haumann”;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 20.06.2001 -

3.12 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1-V 45/01) vom 06.07.2001 -

3.13 Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.07.01 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Ratsbeschluss Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n
zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n;
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.05.2001auf die Zusatzfrage der
Fraktion Bürgerliste vom 22. März 2001 -

4.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nußbaumweg/
Akazienstraße;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 18.05.2001 auf die von Frau Fröhlich
(SPD-Fraktion) aufgeworfenen Fragen in der Sitzung vom 26. April 2001-

4.3 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
aus dem Haushaltsjahr 2000;
- Antwort des Regiebetriebes (67) vom 21.06.2001 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 12. Juni 2001 -
5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 5. Brackeler Oktoberfest vom 05.10. – 07.10.2001;
- Anträge der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf Sondernutzung an
öffentlichen Wegeflächen sowie Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages -

5.2 Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg / Döbbengasse;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.3 Grünfläche an der Pothecke;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.4 Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.5 Fortschreibungsliste der Straßenbaumaßnahmen;
hier: Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2001 -

5.6 Bebauungsplan BR 172 – Wohnpark Wickede;
hier: Änderung des B-Planes im vereinfachten Verfahren
Neufestsetzung der Baugrenzen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

5.7 Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

5.8 Verkehrssicherheit in Dortmund-Wickede,
hier: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Düttelstraße
- Antrag der Frau Elli Jörgens vom 17.05.01 -

5.9 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zu verstärkten Anschaffung von neuen Medien;
- Einzelaufstellung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 02.03.2001 -

5.10 Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten
5.11 Vereinsförderung 2001;
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
auf finanzielle Unterstützung vom 13.07.2001 -

5.12 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im
Stadtbezirk Brackel

5.13 Ausstattung der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel
hier: Einrichtung;


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Herr Bezirksvertreter Jörg Multhaupt teilt mit, dass er an der Beratung und einem eventuellen Beschluss zum TOP 2.3 nicht teilnehmen wird.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Alfred Lueg, Asselburgstr. 6
Herr Lueg teilt der Bezirksvertretung mit, dass es durch Unebenheiten und Schlaglöcher des Straßenbelages auf dem Asselner Hellweg zu erheblichem Lärm kommt. Nach seiner Meinung muss der Straßenbelag schnell erneuert werden.

2. Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle fragt, ob die Bezirksvertretung davon Kenntnis hat, dass in der Buddinkstraße bis ev. Friedhof Verrohrungsarbeiten stattfinden und Gräben zugeschüttet werden sollen.

Die Bezirksvertretung teilt mit, dass solche Planungen nicht bekannt sind.

3. Herr Hellmann, Dortmund-Asseln
Herr Hellmann regt an, den Briefsweg durch Baumpflanzungen zu verschönern.

4. Herr Koch, Dortmund-Wickede
Herr Koch bittet die Fraktionen der Bezirksvertretung, die Vorlage Wirtschaftsflächenentwicklung einheitlich abzulehnen.

Der Bezirksvorsteher weist auf den noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt hin.

5. Herr Stärk, Holzwickeder Straße
Herr Stärk bittet noch einmal die Bezirksvertretung, darauf hinzuwirken, dass an der Holzwickeder Straße/Funkturm eine Fußgängersignalanlage installiert wird. Eine Querungshilfe reiche hier nicht aus.

Der Bezirksvorsteher weist auf den noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt hin.

6. Frau Wille, Dortmund-Asseln
Frau Wille fragt, ob die mobile Ampel an der Asselburgstraße noch installiert wird.
Es würden zwar Kontrollen im Küsterkamp und Am Hagedorn durchgeführt, aber nicht in der Asselburgstraße.

Herr Toepper, Polizeiwache Asseln, teilt mit, dass Geschwindigkeitsüberprüfungen zu verschiedenen Zeiten auf der Asselburgstraße durchgeführt worden seien und dass keine überhöhten Geschwindigkeiten festgestellt wurden.

Auch hier weist der Bezirksvorsteher auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt hin.

7. Herr Mause, Hollandstraße 47
Herr Mauser beschwert sich über die Installation von erweiterten Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6, ohne dass Anwohner hierüber informiert oder befragt wurden. Er stellt die Frage, ob diese Anlagen gesundheitsgefährdend sind.

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema an die Verwaltung gestellt hat. Herrn Mause wird die Anfrage von der Geschäftsführung übersandt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 12. Juni 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 17. Sitzung am
12. Juni 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Durchführung eines Jahrmarktes (Trödelmarkt) der Fa. HAMEC GmbH (Horst Hammelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses Stratemann,
Unterste-Wilms-Straße/Ecke Hannöversche Straße, 44143 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 01036-01) vom 23.05.2001 -
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.06.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und des Herrn Multhaupt vom 20.06.2001.

Zu TOP 2.2

Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 00973-01) vom 11.05.2001 -

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) ablehnt:

“1. Im Bereich Alter Flughafen soll die Suchfläche um die Hälfte reduziert werden. Der Such-
raum soll hier lediglich 18 ha betragen und sich unmittelbar an das bereits bestehende Ge-
werbegebiet Brackel-Nord anfügen. Es ist zu gewährleisten, dass die weitere Fläche von
ca. 142 ha gewerbefrei belassen wird.

2. Einer gewerblichen Entwicklung des Bereiches westlich der Straße Am Buddenacker wird
unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Bereich der alten Stadtgärtnerei gewerbefrei
bleibt und naturnah entwickelt wird. Zudem ist unbedingt zu gewährleisten, dass bei einer
Entwicklung der Fläche westlich des Buddenackers hinreichende Grünschneisen erhalten
bleiben, die sowohl für Neuasseln als auch für Brackel dringend zur Be- und Entlüftung be-
nötigt werden. Diese Grünschneisen sind so anzulegen, dass sie für Radfahrer und Spazier-
gänger nutzbar sind.

3. Der Zuordnung der Bereiche westlich Donnerstraße sowie Wickede Süd als Suchräume
wird unter den folgenden Voraussetzungen zugestimmt:

a) Zeitgleich mit der Suche nach geeigneten Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe-
flächen ist die Lösung der derzeitigen Verkehrsprobleme in den Ortsteilen Asseln und
Wickede voranzutreiben.

b) Einer Ansiedlung von kleinflächigem, zukunftsorientiertem und insbesondere nicht-
störendem Gewerbe wird nur dann zugestimmt, wenn eingehergehend lange geforderte
Entlastungsstraßen für die Ortskerne Asseln und Wickede fertiggestellt werden.
Zur Vermeidung einer neuerlichen Verkehrszunahme auf der Aplerbecker Straße und in
Brackel ist hier eine mögliche Gewerbefläche dringend an den Buddenacker im Westen
anzuschließen.

c) Im Fall einer Flächenentwicklung im Süden von Wickede und Asseln ist zu gewähr-
leisten, dass hinreichend Grünflächenpotential für die Naherholung erhalten bleibt.

d) Als Ausgleichsflächen sind die jetzigen Feld- und Waldflure im Norden endgültig
festzuschreiben und zu erhalten.

4. Darüber hinaus wird einer Erweiterung des Gewerbegebiets Wickede Süd nur zugestimmt,
wenn der Beschluss der BV Brackel zum Neubau eine Sportfläche als Ersatz für das
Pappelstadion an dieser Stelle zeitgleich umgesetzt wird.

Begründung:
Ein Teil der Anträge ergibt sich aus den hinlänglich bekannten Verkehrsproblemen im Stadtbezirk. Durch etwaige Neuansiedlung von Gewerbe würden diese Probleme ohne entsprechende Infrastrukturmaßnahmen drastisch verschärft.

Der Anteil von Grün- und Naherholungsflächen am Wohnort ist Maßstab für die Weiterbildung junger Familien. In der jüngsten Umfrage über die Gründe für ihren Wegzug gab ein überwiegender Anteil der Befragten an, dass in Dortmund zu wenig Grün- und Naherholungsflächen bestehen.

Unser Stadtbezirk und unsere Stadt lebt nicht nur von Gewerbe. Auch den Menschen, die hier arbeiten, muss ein ordentliches Wohnumfeld geboten werden.

Ein akzeptabeler Kompromiss von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem Erhalt lebenswerter Wohn- und Aufenthaltsbedingungen könnte in den o. g. Anträgen liegen.

Entscheiden werden dies letztendlich die Menschen, die hier leben und arbeiten.”
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bürgerliste und Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zustimmt:

“Die Bezirksvertretung Brackel kritisiert die Konzentrierung von Gewerbe- und Industrieflächen im Dortmunder Osten und den geplanten Abbau der Freiflächen südlich von Wickede und Asseln. Sie fordert die Verwaltung auf, den Untersuchungsbereich “westlich Donnerstraße” nicht auf eine Eignung als Wirtschaftsfläche zu überprüfen sowie keine weiteren Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtbezirk zu überplanen.

Begründung:
Im Stadtbezirk Brackel sind seit vielen Jahren schon große Flächen für eine Nutzung als Wirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt worden. Hier sind insbesondere zu nennen die Gewerbegebiete Wambel und Brackel nördlich der Hannöverschen Straße. Daran anschließend wird in absehbarer Zeit das Gelände des “Alten Flughafens” entwickelt, wobei auch hier wieder ein Anteil an Wirtschaftsflächen vorgesehen ist.

Weiterhin ist der Bereich zwischen Brackel und Asseln, zwischen Hellweg und S-Bahn genutzt durch Edeka und Rewe, mit einer geplanten Erweiterung in Richtung Ost. Ebenfalls befindet sich ein kleineres Gewerbegebiet in der Westfälischen Straße, nördlich und südlich der S-Bahn. Die Halde Schleswig schließt sich als Industriefläche an.

Das Gewerbegebiet Wickede-Süd hat inzwischen auch kaum mehr vertretbare Dimensionen angenommen und das Gewerbegebiet Asseln-Süd schließt sich hier fast nahtlos an.

Der Stadtbezirk Brackel – und hier besonders die Ortsteile Asseln und Wickede – leiden unter der unbefriedigenden Verkehrssituation und sind nicht in der Lage, zusätzliche Verkehre zu verkraften, ohne vernünftige Entlastungsstraßen im Westen von Asseln und im Norden von Asseln und Wickede.

Die Ausgleichsflächen, die durch den Ausbau des Flughafens notwendig wurden, sind auf Beschluss der Bezirksvertretung ebenfalls in Flughafennähe zu realisieren und müssten als erste Maßnahme umgesetzt werden. Die Freiflächen südlich von Wickede und Asseln sind deshalb als ökologischer Puffer zum Flughafen von Bedeutung und dürfen nicht nur dazu genutzt werden, einen Gürtel von Gewerbeflächen zwischen die Ortsteile zu ziehen.

Der Stadtbezirk Brackel hat für die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen sicher im Vergleich zu anderen Stadtbezirken lange sein Soll erfüllt. Aus diesem Grund sieht die Bezirksvertretung keine Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass weitere Wirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt werden.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.”
Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 – Graffweg – im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01309-01) vom 31.07.2001 -

Herr Bezirksvertreter Jörg Multhaupt nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan
Br 150 – Graffweg – für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich
im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:
§ 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141;
BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; (GV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des
Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 – Graffweg – für den unter
Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom
31.07.2001 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

Zu TOP 3.1

Containerstandort “Blitzstraße” in Dortmund-Wickede;
- Zwischennachricht der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 05.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis. Ein Ortstermin mit Vertretern der BV und der EDG wird noch abgestimmt.

Zu TOP 3.2

Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 02.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten Spielplatzes;
- Mitteilung des Jugendamtes (51/8) (Drucksache Nr.: 01191-01) vom 24. Juli 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den Straßenbahn-
oberleitungen;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 12.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Herrichten des Grundstückes Briefsweg 16, 44319 Dortmund;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 18.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Gestaltung des Hof-Schulte-Platzes in Dortmund-Asseln;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-S) vom 18.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Vorschlag zur Kenntnis.

Da im Moment keine finanziellen Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen, soll die Umgestaltung des Platzes eventuell beim Ausbau des Asselner Hellweges mit einbezogen werden. Die Angelegenheit ist zu gegebener Zeit wieder aufzugreifen.

Zu TOP 3.7

Bebauungsplan Br 201 -Stemmering-;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Verkehrsverhältnisse in der Eichwaldstraße in Wickede;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Verkehrsverhältnisse Holzwickeder Straße / Am Funkturm;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.05.2001 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet aber die Verwaltung aufgrund der Tatsache, dass auf dem Grundstück der ev. Kirche eine Maßnahme (betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche) entwickelt wurde und in diesem Bereich weitere Wohnbebauung geplant ist, nochmals die Installation einer Ampel zu überprüfen. Ggf. ist ein Alternativvorschlag zur Verkehrsberuhigung zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.10

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“Zu den noch nicht umgesetzten Beschlüssen ist festzustellen:

Eine Ausschilderung der Asselburgstraße mit Tempo-30 ist trotz einer Klassifizierung als Hauptverkehrsstrasse möglich. Bestes Beispiel hierfür ist die Flughafenstraße, welche auch in der Zeit, als die L 663 n nur bis Brackel fertig war, in einem großen Abschnitt schon so beschildert war. Deshalb wird im Bereich der vorhandenen Querungshilfe und im Bereich evtl. zusätzlicher Querungshilfen eine Tempo-30-Beschilderung beantragt.

Das Argument, dass bei einer FSA südlich des Küsterkamp auf der Asselburgstraße unerwünschtes Einfahren in den Küsterkamp erfolgen könnte, ist nachzuvollziehen. Gleiche Befürchtungen wurden auch schon von Anwohnern des Küsterkamp geäußert. Alternativ wird deshalb eine Querungshilfe südlich der Einmündung Küsterkamp beantragt. Der Standort für eine weitere Querungshilfe soll mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden.

Zu den Geschwindigkeitsüberwachungen südlich Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn ist zu sagen, dass diese Maßnahme nicht in die Kategorie der noch nicht umgesetzten Beschlüsse gehört. Hier sind bereits Maßnahmen ergriffen worden und diese werden auch in regelmäßigen Abständen weitergeführt werden.”


Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag einstimmig zu:

“Zusätzlich sollen im Bereich der Kleingartenanlage Verkehrsteilnehmer durch “Querlinien” optisch auf den Ortseingang hingewiesen werden.”




Zu TOP 3.11

Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des Bauernhofes “Haumann”;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 20.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße;
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1-V 45/01) vom 06.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.13

Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.07.01-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Ratsbeschluss Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n;
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.05.2001 auf die Zusatzfrage der Fraktion Bürgerliste vom 22. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 18.05.2001 auf die von Frau Fröhlich (SPD-Fraktion) aufgeworfenen Fragen in der Sitzung vom 26. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 21.06.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgende Zusatzfrage:

“Welche Reinigungs- und Instandsetzungsmehrleistungen wurden im Stadtbezirk aus den Einbehalten in Höhe von ca. 43.000,00 DM konkret finanziert?

Begründung:
Eine deutliche Mehrleistung für Instandsetzungen und Reinigungen gegenüber Vorjahren sollte der BV, aus dessen Haushalt die Mittel stammen, zur Kenntnis gebracht werden.”


Zu TOP 5.1

5. Brackeler Oktoberfest vom 05.10. – 07.10.2001;
- Anträge der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen sowie Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt

1. der Durchführung des Oktoberfestes und

2. der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages

einstimmig zu.


Zu TOP 5.2

Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg / Döbbengasse;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob der Aufstellungsraum der Fußgängersignalanlage über den Wambeler Hellweg auf der
südlichen Seite in Höhe der Döbbengasse nicht durch die Fläche vor dem pit-stop-Gebäude
vergrößert werden kann.

Begründung:
Der Aufstellungsraum für die Fußgängersignalanlage ist im Grunde der südliche Gehweg des Wambeler Hellwegs, der an dieser Stelle max. anderthalb Meter tief ist. Dieser Raum reicht nicht für die Wartenden an der Signalanlage und für die Passanten am Hellweg.
Bereits ein Kinderwagen oder ein Kinderfahrrad reicht aus, um ein Passieren der Stelle – ohne auf die Fahrbahn zu treten – unmöglich zu machen. Wenn es möglich wäre, den Gehweg bzw. den Aufstellungsraum durch die Fläche vor dem Pit-stop-Gebäude zu vergrößern, wäre hier eine Gefahrenquelle beseitigt.”


Zu TOP 5.3

Grünfläche an der Pothecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.


Zu TOP 5.4

Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten,

1. Die Bepflanzung der Pflanzinsel an der Kreuzung Breierspfad/Nußbaumweg -südlich des Breierspfades, östlich des Nußbaumweges- so zu kürzen bzw. zu verändern, dass für Autofahrer, die aus dem Breierspfad kommen, der Nußbaumweg wieder einsehbar ist.

2. Den Pflegeplan der o. a. Grünfläche so zu ändern, dass die Wege in die Pflege mit einbezogen werden, Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, Parkbuchten von wuchernden Pflanzen befreit werden.

Begründung:

Zu 1: Die Pflanzen sind zwischenzeitlich so hoch gewachsen, dass aus der sitzenden Position eines Autofahrers der Nußbaumweg nicht mehr eingesehen werden kann, ohne verkehrsgefährdend in die Kreuzung einzufahren.

Zu 2: Die Grünfläche wird nur unzureichend gepflegt. Die wassergebundenen Wege wuchern
ebenso zu wie die Parkbuchten in der Spielstrasse vor den Häusern Nußbaumweg 47 bis 51. Die Pflanzinseln an der Kreuzung Akazienstr./Nußbaumweg, die aus dem gleichen Grund wie unter
Nr. 1 geschildert ausgedünnt wurden, wurden nicht wieder neu bepflanzt.”


Zu TOP 5.5

Fortschreibungsliste der Straßenbaumaßnahmen;
hier: Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:



“Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Projekt “Eichwaldstraße und andere” die Wickeder
Straße herauszunehmen, Haushaltsmittel 2001 für die Erneuerung der Fahrbahn-Oberfläche in dem genannten Bereich bereitzustellen und, wie es vorgesehen war, die Straßenbaumaßnahme noch 2001 durchzuführen.

Begründung:
Die Wickeder Straße führt in Dortmund-Wickede durch ein Wohngebiet. Sie nimmt den gesamten Nord – Süd – Verkehr von und nach Husen/Kurl auf und ist stark befahren. Im Straßenabschnitt zwischen der Einmündung der Fuhrmannstraße und der kreuzenden Ebbinghausstraße ist o. a. Straße an vielen Stellen schadhaft. Quer über die Straße in breiten Streifen verlaufende Unebenheiten nach Arbeiten z. B. an Ver- und Entsorgungsleitungen, Vertiefungen, Löcher in der Fahrbahndecke u. a. haben zur Folge, dass auf der stark befahrenen Straße der Lärmpegel besonders hoch ist und zudem insbesondere leere Lastkraftwagen – und derer sind nicht wenige – noch Erschütterungen auslösen, die sich bis in die Wohnhäuser fortsetzen und an diesen nachhaltig Schäden verursachen.

Dieser Zustand soll durch die Erneuerung der Fahrbahndecke für die Anwohner wesentlich erträglicher gestaltet werden und zwar, wie es geplant war, noch im Jahre 2001. Auf Anfrage wurde durch die Tiefbauverwaltung erklärt, für die Maßnahme Eichwaldstraße und andere, in der die geplante Fahrbahndeckenerneuerung Wickeder Straße im o. g. Bereich enthalten sei, ständen 2001 keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Der Antrag bezweckt die Durchführung der überfälligen Straßenbaumaßnahme Wickeder Straße noch im Jahre 2001.

Die Vertreter des Tiefbauamtes Süd, denen die Situation bekannt ist, mögen in der Septembersitzung über den Fortgang der Sache berichten.”


Zu TOP 5.6

Bebauungsplan BR 172 – Wohnpark Wickede;
hier: Änderung des B-Planes im vereinfachten Verfahren;
Neufestsetzung der Baugrenzen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, den o. g. B-Plan im vereinfachten Verfahren so zu ändern, dass bestehende Baugrenzen neu festgelegt werden, um Hauseigentümer die Möglichkeit zu geben, eingeschossige Wintergärten an ihre Häuser zu bauen.

Begründung:
Der B-Plan BR 172 ist, mit einigen nachträglichen Änderungen seit 1979 rechtsverbindlich.
Ziel dieses Planes war es, “dem Bedarf an Baugrundstücken für den Einfamilienhausbau Rechnung zu tragen”.




Die Festsetzung des Planes, wie Größe der Häuser, der Grundstücke usw. war den damaligen Verhältnissen angemessen.
Heute ist das leider nicht mehr so. So wurde vor einiger Zeit der Bauantrag einer Familie auf Bau eines eingeschossigen Wintergartens in der Ralph-Benatzky-Straße mit Hinweis auf die festgelegte Baugrenze, die direkt am Wohnhaus zur Gartenseite verläuft, abgelehnt. Eine mögliche Befreiung wurde mit Hinweis auf den B-Plan nicht erteilt. Alle anliegenden Nachbarn, nicht nur die unmittelbaren, erklärten sich schriftlich mit der geplanten Baumaßnahme einverstanden.

Die Lebenssituation der im Wohnpark Wickede lebenden Menschen hat sich in der 15-jährigen Gültigkeit des B-Planes so verändert, dass es notwendig wird, den B-Plan an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Dabei solle sich die stadtgestalterische Situation nicht negativ verändern. Dies wäre beim Anbau eines Wintergartens auch nicht der Fall.

Um den berechtigten Wünschen der Anwohner entgegenzukommen und somit ein Abwandern von Familien zu verhindern, sollte eine solche Änderung im vereinfachten Verfahren kurzfristig umgesetzt werden.”

Da der SPD-Antrag der weitergehende war, wurde über nachfolgenden Zusatzantrag der CDU-Fraktion nicht mehr abgestimmt:

“Eine Neufestsetzung der Baugrenzen soll nur erfolgen, wenn alle Anwohner ihre Zustimmung erteilt haben. Der Beleg hierfür kann durch eine Bürgerbefragung oder durch eine lückenlose Unterschriftenliste erbracht werden.

Begründung:
Es handelt sich in diesem Bereich um recht kleine Grundstücke. Zudem ist die vorhandene Bebauung stark verdichtet. Um Beschattungen und sonstige störende Eingriffe auf Nachbargrundstücke zu vermeiden, wurden die ursprünglich geltenden Bebauungsgrenzen festgelegt.

Daher ist eine Änderung unter Hinnahme der o. g. nachteiligen Folgen nur einvernehmlich möglich.”


Zu TOP 5.7

Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, alle Flugbewegungen zusammen zu stellen, die im ersten Halbjahr 2001 in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr stattgefunden haben.

Weiterhin wird um Auflistung aller umgeleiteten Flüge mit Angabe ihrer planmäßigen Ankunft am Ausweichflughafen und dem Grund der Verspätung bzw. Umleitung gebeten.




Begründung:
Aufgrund der seit einiger Zeit diskutierten möglichen verspäteten Landungen und der zur Zeit aktuell laufenden Diskussion um dieses Thema ist es notwendig, detaillierte Angaben über die tatsächlichen Flugbewegungen in dem o. a. Zeitraum zu erhalten.”


Zu TOP 5.8

Verkehrssicherheit in Dortmund-Wickede
hier: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Düttelstraße;
- Antrag der Frau Elli Jörgens vom 17.05.01 -

Der Bezirksvertretung Brackel ist bekannt, dass Verkehrsspiegel von der Verwaltung nicht mehr aufgestellt werden. Daher wird die Verwaltung gebeten, Alternativvorschläge zur Verkehrssicherheit Düttelstraße/Wickeder Straße vorzulegen.


Zu TOP 5.9

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien;
- Einzelaufstellung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Stadt- und Landesbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 2.000,00 DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Anschaffung von neuen Medien zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 5.10

Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im Kindertreff
Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter), vom 28.05.2001 -

Der Antrag des Jugendamtes wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Herr Bitter und ein Vertreter der städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) werden hierzu eingeladen, um die Kosten zu erläutern.


Zu TOP 5.11

Vereinsförderung 2001;
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. auf finanzielle Unterstützung vom 13.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. einen Betrag in Höhe von 500,00 DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.12

Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”- Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Brackel;
- Antrag des Stadtsportbundes vom 04.05.2001 -

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Fa. REWE Dortmund erklärt hat, einen Betrag in Höhe von 1.000,00 DM für die Basketball um Mitternacht-Tour zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.13

Ausstattung der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel im “balou” Kultur- und Bildungszentrum Oberdorfstraße
hier: Einrichtung

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Ausstattung der Räume (Küche und Garderobenständer) der Bezirksvertretung nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen einstimmig zu.

Die Haushaltsmittel sollen aus dem der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden Mittel für den Hochbaubereich (Haushalt 2002) vorfinanziert werden.


Karl-Heinz Czierpka Inge Funke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 17. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 12. Juni 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Durchführung eines Jahrmarktes (Trödelmarkt) der Firma HAMEC GmbH
2.2 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
2.3 Bauleitplanung II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Containerstandort “Blitzstraße” in Dortmund-Wickede;
3.2 Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 02.07.2001 -

3.3 Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten - Mitteilung des Jugendamtes (51/8) vom 24. Juli 2001 -
3.4 Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den - Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 12.06.2001 -

3.5 Herrichten des Grundstückes Briefsweg 16, 44319 Dortmund;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 18.05.2001 -

3.6 Gestaltung des Hof-Schulte-Platzes in Dortmund-Asseln;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-S) vom 18.07.2001 -

3.7 Bebauungsplan Br 201 -Stemmering- ;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.06.2001 -

3.8 Verkehrsverhältnisse in der Eichwaldstraße in Wickede;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.06.2001 -

3.9 Verkehrsverhältnisse Holzwickeder Straße/Am Funkturm;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.05.2001 -

3.10 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.07.2001 -

3.11 Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des
Bauernhofes “Haumann”;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 20.06.2001 -

3.12 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1-V 45/01) vom 06.07.2001 -

3.13 Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.07.01 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Ratsbeschluss Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n
zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n;
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.05.2001auf die Zusatzfrage der
Fraktion Bürgerliste vom 22. März 2001 -

4.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nußbaumweg/
Akazienstraße;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 18.05.2001 auf die von Frau Fröhlich
(SPD-Fraktion) aufgeworfenen Fragen in der Sitzung vom 26. April 2001-

4.3 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
aus dem Haushaltsjahr 2000;
- Antwort des Regiebetriebes (67) vom 21.06.2001 auf die Anfrage der
CDU-Fraktion vom 12. Juni 2001 -
5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 5. Brackeler Oktoberfest vom 05.10. – 07.10.2001;
- Anträge der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf Sondernutzung an
öffentlichen Wegeflächen sowie Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages -

5.2 Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg / Döbbengasse;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.3 Grünfläche an der Pothecke;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.4 Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

5.5 Fortschreibungsliste der Straßenbaumaßnahmen;
hier: Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2001 -

5.6 Bebauungsplan BR 172 – Wohnpark Wickede;
hier: Änderung des B-Planes im vereinfachten Verfahren
Neufestsetzung der Baugrenzen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

5.7 Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

5.8 Verkehrssicherheit in Dortmund-Wickede,
hier: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Düttelstraße
- Antrag der Frau Elli Jörgens vom 17.05.01 -

5.9 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zu verstärkten Anschaffung von neuen Medien;
- Einzelaufstellung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 02.03.2001 -

5.10 Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten
5.11 Vereinsförderung 2001;
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
auf finanzielle Unterstützung vom 13.07.2001 -

5.12 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im
Stadtbezirk Brackel

5.13 Ausstattung der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel
hier: Einrichtung;


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Herr Bezirksvertreter Jörg Multhaupt teilt mit, dass er an der Beratung und einem eventuellen Beschluss zum TOP 2.3 nicht teilnehmen wird.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Alfred Lueg, Asselburgstr. 6
Herr Lueg teilt der Bezirksvertretung mit, dass es durch Unebenheiten und Schlaglöcher des Straßenbelages auf dem Asselner Hellweg zu erheblichem Lärm kommt. Nach seiner Meinung muss der Straßenbelag schnell erneuert werden.

2. Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle fragt, ob die Bezirksvertretung davon Kenntnis hat, dass in der Buddinkstraße bis ev. Friedhof Verrohrungsarbeiten stattfinden und Gräben zugeschüttet werden sollen.

Die Bezirksvertretung teilt mit, dass solche Planungen nicht bekannt sind.

3. Herr Hellmann, Dortmund-Asseln
Herr Hellmann regt an, den Briefsweg durch Baumpflanzungen zu verschönern.

4. Herr Koch, Dortmund-Wickede
Herr Koch bittet die Fraktionen der Bezirksvertretung, die Vorlage Wirtschaftsflächenentwicklung einheitlich abzulehnen.

Der Bezirksvorsteher weist auf den noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt hin.

5. Herr Stärk, Holzwickeder Straße
Herr Stärk bittet noch einmal die Bezirksvertretung, darauf hinzuwirken, dass an der Holzwickeder Straße/Funkturm eine Fußgängersignalanlage installiert wird. Eine Querungshilfe reiche hier nicht aus.

Der Bezirksvorsteher weist auf den noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt hin.

6. Frau Wille, Dortmund-Asseln
Frau Wille fragt, ob die mobile Ampel an der Asselburgstraße noch installiert wird.
Es würden zwar Kontrollen im Küsterkamp und Am Hagedorn durchgeführt, aber nicht in der Asselburgstraße.

Herr Toepper, Polizeiwache Asseln, teilt mit, dass Geschwindigkeitsüberprüfungen zu verschiedenen Zeiten auf der Asselburgstraße durchgeführt worden seien und dass keine überhöhten Geschwindigkeiten festgestellt wurden.

Auch hier weist der Bezirksvorsteher auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt hin.

7. Herr Mause, Hollandstraße 47
Herr Mauser beschwert sich über die Installation von erweiterten Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6, ohne dass Anwohner hierüber informiert oder befragt wurden. Er stellt die Frage, ob diese Anlagen gesundheitsgefährdend sind.

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema an die Verwaltung gestellt hat. Herrn Mause wird die Anfrage von der Geschäftsführung übersandt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 12. Juni 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 17. Sitzung am
12. Juni 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Durchführung eines Jahrmarktes (Trödelmarkt) der Fa. HAMEC GmbH (Horst Hammelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses Stratemann,
Unterste-Wilms-Straße/Ecke Hannöversche Straße, 44143 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 01036-01) vom 23.05.2001 -
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.06.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und des Herrn Multhaupt vom 20.06.2001.

Zu TOP 2.2

Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 00973-01) vom 11.05.2001 -

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) ablehnt:

“1. Im Bereich Alter Flughafen soll die Suchfläche um die Hälfte reduziert werden. Der Such-
raum soll hier lediglich 18 ha betragen und sich unmittelbar an das bereits bestehende Ge-
werbegebiet Brackel-Nord anfügen. Es ist zu gewährleisten, dass die weitere Fläche von
ca. 142 ha gewerbefrei belassen wird.

2. Einer gewerblichen Entwicklung des Bereiches westlich der Straße Am Buddenacker wird
unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Bereich der alten Stadtgärtnerei gewerbefrei
bleibt und naturnah entwickelt wird. Zudem ist unbedingt zu gewährleisten, dass bei einer
Entwicklung der Fläche westlich des Buddenackers hinreichende Grünschneisen erhalten
bleiben, die sowohl für Neuasseln als auch für Brackel dringend zur Be- und Entlüftung be-
nötigt werden. Diese Grünschneisen sind so anzulegen, dass sie für Radfahrer und Spazier-
gänger nutzbar sind.

3. Der Zuordnung der Bereiche westlich Donnerstraße sowie Wickede Süd als Suchräume
wird unter den folgenden Voraussetzungen zugestimmt:

a) Zeitgleich mit der Suche nach geeigneten Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe-
flächen ist die Lösung der derzeitigen Verkehrsprobleme in den Ortsteilen Asseln und
Wickede voranzutreiben.

b) Einer Ansiedlung von kleinflächigem, zukunftsorientiertem und insbesondere nicht-
störendem Gewerbe wird nur dann zugestimmt, wenn eingehergehend lange geforderte
Entlastungsstraßen für die Ortskerne Asseln und Wickede fertiggestellt werden.
Zur Vermeidung einer neuerlichen Verkehrszunahme auf der Aplerbecker Straße und in
Brackel ist hier eine mögliche Gewerbefläche dringend an den Buddenacker im Westen
anzuschließen.

c) Im Fall einer Flächenentwicklung im Süden von Wickede und Asseln ist zu gewähr-
leisten, dass hinreichend Grünflächenpotential für die Naherholung erhalten bleibt.

d) Als Ausgleichsflächen sind die jetzigen Feld- und Waldflure im Norden endgültig
festzuschreiben und zu erhalten.

4. Darüber hinaus wird einer Erweiterung des Gewerbegebiets Wickede Süd nur zugestimmt,
wenn der Beschluss der BV Brackel zum Neubau eine Sportfläche als Ersatz für das
Pappelstadion an dieser Stelle zeitgleich umgesetzt wird.

Begründung:
Ein Teil der Anträge ergibt sich aus den hinlänglich bekannten Verkehrsproblemen im Stadtbezirk. Durch etwaige Neuansiedlung von Gewerbe würden diese Probleme ohne entsprechende Infrastrukturmaßnahmen drastisch verschärft.

Der Anteil von Grün- und Naherholungsflächen am Wohnort ist Maßstab für die Weiterbildung junger Familien. In der jüngsten Umfrage über die Gründe für ihren Wegzug gab ein überwiegender Anteil der Befragten an, dass in Dortmund zu wenig Grün- und Naherholungsflächen bestehen.

Unser Stadtbezirk und unsere Stadt lebt nicht nur von Gewerbe. Auch den Menschen, die hier arbeiten, muss ein ordentliches Wohnumfeld geboten werden.

Ein akzeptabeler Kompromiss von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem Erhalt lebenswerter Wohn- und Aufenthaltsbedingungen könnte in den o. g. Anträgen liegen.

Entscheiden werden dies letztendlich die Menschen, die hier leben und arbeiten.”
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bürgerliste und Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zustimmt:

“Die Bezirksvertretung Brackel kritisiert die Konzentrierung von Gewerbe- und Industrieflächen im Dortmunder Osten und den geplanten Abbau der Freiflächen südlich von Wickede und Asseln. Sie fordert die Verwaltung auf, den Untersuchungsbereich “westlich Donnerstraße” nicht auf eine Eignung als Wirtschaftsfläche zu überprüfen sowie keine weiteren Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtbezirk zu überplanen.

Begründung:
Im Stadtbezirk Brackel sind seit vielen Jahren schon große Flächen für eine Nutzung als Wirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt worden. Hier sind insbesondere zu nennen die Gewerbegebiete Wambel und Brackel nördlich der Hannöverschen Straße. Daran anschließend wird in absehbarer Zeit das Gelände des “Alten Flughafens” entwickelt, wobei auch hier wieder ein Anteil an Wirtschaftsflächen vorgesehen ist.

Weiterhin ist der Bereich zwischen Brackel und Asseln, zwischen Hellweg und S-Bahn genutzt durch Edeka und Rewe, mit einer geplanten Erweiterung in Richtung Ost. Ebenfalls befindet sich ein kleineres Gewerbegebiet in der Westfälischen Straße, nördlich und südlich der S-Bahn. Die Halde Schleswig schließt sich als Industriefläche an.

Das Gewerbegebiet Wickede-Süd hat inzwischen auch kaum mehr vertretbare Dimensionen angenommen und das Gewerbegebiet Asseln-Süd schließt sich hier fast nahtlos an.

Der Stadtbezirk Brackel – und hier besonders die Ortsteile Asseln und Wickede – leiden unter der unbefriedigenden Verkehrssituation und sind nicht in der Lage, zusätzliche Verkehre zu verkraften, ohne vernünftige Entlastungsstraßen im Westen von Asseln und im Norden von Asseln und Wickede.

Die Ausgleichsflächen, die durch den Ausbau des Flughafens notwendig wurden, sind auf Beschluss der Bezirksvertretung ebenfalls in Flughafennähe zu realisieren und müssten als erste Maßnahme umgesetzt werden. Die Freiflächen südlich von Wickede und Asseln sind deshalb als ökologischer Puffer zum Flughafen von Bedeutung und dürfen nicht nur dazu genutzt werden, einen Gürtel von Gewerbeflächen zwischen die Ortsteile zu ziehen.

Der Stadtbezirk Brackel hat für die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen sicher im Vergleich zu anderen Stadtbezirken lange sein Soll erfüllt. Aus diesem Grund sieht die Bezirksvertretung keine Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass weitere Wirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt werden.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.”
Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 – Graffweg – im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01309-01) vom 31.07.2001 -

Herr Bezirksvertreter Jörg Multhaupt nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan
Br 150 – Graffweg – für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich
im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:
§ 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141;
BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; (GV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des
Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 – Graffweg – für den unter
Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom
31.07.2001 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

Zu TOP 3.1

Containerstandort “Blitzstraße” in Dortmund-Wickede;
- Zwischennachricht der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 05.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis. Ein Ortstermin mit Vertretern der BV und der EDG wird noch abgestimmt.

Zu TOP 3.2

Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 02.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten Spielplatzes;
- Mitteilung des Jugendamtes (51/8) (Drucksache Nr.: 01191-01) vom 24. Juli 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den Straßenbahn-
oberleitungen;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 12.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Herrichten des Grundstückes Briefsweg 16, 44319 Dortmund;
- Stellungnahme des Umweltamtes (StA 60) vom 18.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Gestaltung des Hof-Schulte-Platzes in Dortmund-Asseln;
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-S) vom 18.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Vorschlag zur Kenntnis.

Da im Moment keine finanziellen Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen, soll die Umgestaltung des Platzes eventuell beim Ausbau des Asselner Hellweges mit einbezogen werden. Die Angelegenheit ist zu gegebener Zeit wieder aufzugreifen.

Zu TOP 3.7

Bebauungsplan Br 201 -Stemmering-;
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Verkehrsverhältnisse in der Eichwaldstraße in Wickede;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Verkehrsverhältnisse Holzwickeder Straße / Am Funkturm;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.05.2001 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet aber die Verwaltung aufgrund der Tatsache, dass auf dem Grundstück der ev. Kirche eine Maßnahme (betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche) entwickelt wurde und in diesem Bereich weitere Wohnbebauung geplant ist, nochmals die Installation einer Ampel zu überprüfen. Ggf. ist ein Alternativvorschlag zur Verkehrsberuhigung zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.10

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“Zu den noch nicht umgesetzten Beschlüssen ist festzustellen:

Eine Ausschilderung der Asselburgstraße mit Tempo-30 ist trotz einer Klassifizierung als Hauptverkehrsstrasse möglich. Bestes Beispiel hierfür ist die Flughafenstraße, welche auch in der Zeit, als die L 663 n nur bis Brackel fertig war, in einem großen Abschnitt schon so beschildert war. Deshalb wird im Bereich der vorhandenen Querungshilfe und im Bereich evtl. zusätzlicher Querungshilfen eine Tempo-30-Beschilderung beantragt.

Das Argument, dass bei einer FSA südlich des Küsterkamp auf der Asselburgstraße unerwünschtes Einfahren in den Küsterkamp erfolgen könnte, ist nachzuvollziehen. Gleiche Befürchtungen wurden auch schon von Anwohnern des Küsterkamp geäußert. Alternativ wird deshalb eine Querungshilfe südlich der Einmündung Küsterkamp beantragt. Der Standort für eine weitere Querungshilfe soll mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden.

Zu den Geschwindigkeitsüberwachungen südlich Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn ist zu sagen, dass diese Maßnahme nicht in die Kategorie der noch nicht umgesetzten Beschlüsse gehört. Hier sind bereits Maßnahmen ergriffen worden und diese werden auch in regelmäßigen Abständen weitergeführt werden.”


Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag einstimmig zu:

“Zusätzlich sollen im Bereich der Kleingartenanlage Verkehrsteilnehmer durch “Querlinien” optisch auf den Ortseingang hingewiesen werden.”




Zu TOP 3.11

Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des Bauernhofes “Haumann”;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 20.06.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße;
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1-V 45/01) vom 06.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.13

Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel;
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.07.01-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Ratsbeschluss Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n;
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.05.2001 auf die Zusatzfrage der Fraktion Bürgerliste vom 22. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 18.05.2001 auf die von Frau Fröhlich (SPD-Fraktion) aufgeworfenen Fragen in der Sitzung vom 26. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000;
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 21.06.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 12. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgende Zusatzfrage:

“Welche Reinigungs- und Instandsetzungsmehrleistungen wurden im Stadtbezirk aus den Einbehalten in Höhe von ca. 43.000,00 DM konkret finanziert?

Begründung:
Eine deutliche Mehrleistung für Instandsetzungen und Reinigungen gegenüber Vorjahren sollte der BV, aus dessen Haushalt die Mittel stammen, zur Kenntnis gebracht werden.”


Zu TOP 5.1

5. Brackeler Oktoberfest vom 05.10. – 07.10.2001;
- Anträge der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen sowie Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt

1. der Durchführung des Oktoberfestes und

2. der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages

einstimmig zu.


Zu TOP 5.2

Aufstellungsraum Fußgängersignalanlage Wambeler Hellweg / Döbbengasse;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

ob der Aufstellungsraum der Fußgängersignalanlage über den Wambeler Hellweg auf der
südlichen Seite in Höhe der Döbbengasse nicht durch die Fläche vor dem pit-stop-Gebäude
vergrößert werden kann.

Begründung:
Der Aufstellungsraum für die Fußgängersignalanlage ist im Grunde der südliche Gehweg des Wambeler Hellwegs, der an dieser Stelle max. anderthalb Meter tief ist. Dieser Raum reicht nicht für die Wartenden an der Signalanlage und für die Passanten am Hellweg.
Bereits ein Kinderwagen oder ein Kinderfahrrad reicht aus, um ein Passieren der Stelle – ohne auf die Fahrbahn zu treten – unmöglich zu machen. Wenn es möglich wäre, den Gehweg bzw. den Aufstellungsraum durch die Fläche vor dem Pit-stop-Gebäude zu vergrößern, wäre hier eine Gefahrenquelle beseitigt.”


Zu TOP 5.3

Grünfläche an der Pothecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.


Zu TOP 5.4

Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Juni 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten,

1. Die Bepflanzung der Pflanzinsel an der Kreuzung Breierspfad/Nußbaumweg -südlich des Breierspfades, östlich des Nußbaumweges- so zu kürzen bzw. zu verändern, dass für Autofahrer, die aus dem Breierspfad kommen, der Nußbaumweg wieder einsehbar ist.

2. Den Pflegeplan der o. a. Grünfläche so zu ändern, dass die Wege in die Pflege mit einbezogen werden, Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, Parkbuchten von wuchernden Pflanzen befreit werden.

Begründung:

Zu 1: Die Pflanzen sind zwischenzeitlich so hoch gewachsen, dass aus der sitzenden Position eines Autofahrers der Nußbaumweg nicht mehr eingesehen werden kann, ohne verkehrsgefährdend in die Kreuzung einzufahren.

Zu 2: Die Grünfläche wird nur unzureichend gepflegt. Die wassergebundenen Wege wuchern
ebenso zu wie die Parkbuchten in der Spielstrasse vor den Häusern Nußbaumweg 47 bis 51. Die Pflanzinseln an der Kreuzung Akazienstr./Nußbaumweg, die aus dem gleichen Grund wie unter
Nr. 1 geschildert ausgedünnt wurden, wurden nicht wieder neu bepflanzt.”


Zu TOP 5.5

Fortschreibungsliste der Straßenbaumaßnahmen;
hier: Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:



“Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Projekt “Eichwaldstraße und andere” die Wickeder
Straße herauszunehmen, Haushaltsmittel 2001 für die Erneuerung der Fahrbahn-Oberfläche in dem genannten Bereich bereitzustellen und, wie es vorgesehen war, die Straßenbaumaßnahme noch 2001 durchzuführen.

Begründung:
Die Wickeder Straße führt in Dortmund-Wickede durch ein Wohngebiet. Sie nimmt den gesamten Nord – Süd – Verkehr von und nach Husen/Kurl auf und ist stark befahren. Im Straßenabschnitt zwischen der Einmündung der Fuhrmannstraße und der kreuzenden Ebbinghausstraße ist o. a. Straße an vielen Stellen schadhaft. Quer über die Straße in breiten Streifen verlaufende Unebenheiten nach Arbeiten z. B. an Ver- und Entsorgungsleitungen, Vertiefungen, Löcher in der Fahrbahndecke u. a. haben zur Folge, dass auf der stark befahrenen Straße der Lärmpegel besonders hoch ist und zudem insbesondere leere Lastkraftwagen – und derer sind nicht wenige – noch Erschütterungen auslösen, die sich bis in die Wohnhäuser fortsetzen und an diesen nachhaltig Schäden verursachen.

Dieser Zustand soll durch die Erneuerung der Fahrbahndecke für die Anwohner wesentlich erträglicher gestaltet werden und zwar, wie es geplant war, noch im Jahre 2001. Auf Anfrage wurde durch die Tiefbauverwaltung erklärt, für die Maßnahme Eichwaldstraße und andere, in der die geplante Fahrbahndeckenerneuerung Wickeder Straße im o. g. Bereich enthalten sei, ständen 2001 keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Der Antrag bezweckt die Durchführung der überfälligen Straßenbaumaßnahme Wickeder Straße noch im Jahre 2001.

Die Vertreter des Tiefbauamtes Süd, denen die Situation bekannt ist, mögen in der Septembersitzung über den Fortgang der Sache berichten.”


Zu TOP 5.6

Bebauungsplan BR 172 – Wohnpark Wickede;
hier: Änderung des B-Planes im vereinfachten Verfahren;
Neufestsetzung der Baugrenzen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, den o. g. B-Plan im vereinfachten Verfahren so zu ändern, dass bestehende Baugrenzen neu festgelegt werden, um Hauseigentümer die Möglichkeit zu geben, eingeschossige Wintergärten an ihre Häuser zu bauen.

Begründung:
Der B-Plan BR 172 ist, mit einigen nachträglichen Änderungen seit 1979 rechtsverbindlich.
Ziel dieses Planes war es, “dem Bedarf an Baugrundstücken für den Einfamilienhausbau Rechnung zu tragen”.




Die Festsetzung des Planes, wie Größe der Häuser, der Grundstücke usw. war den damaligen Verhältnissen angemessen.
Heute ist das leider nicht mehr so. So wurde vor einiger Zeit der Bauantrag einer Familie auf Bau eines eingeschossigen Wintergartens in der Ralph-Benatzky-Straße mit Hinweis auf die festgelegte Baugrenze, die direkt am Wohnhaus zur Gartenseite verläuft, abgelehnt. Eine mögliche Befreiung wurde mit Hinweis auf den B-Plan nicht erteilt. Alle anliegenden Nachbarn, nicht nur die unmittelbaren, erklärten sich schriftlich mit der geplanten Baumaßnahme einverstanden.

Die Lebenssituation der im Wohnpark Wickede lebenden Menschen hat sich in der 15-jährigen Gültigkeit des B-Planes so verändert, dass es notwendig wird, den B-Plan an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Dabei solle sich die stadtgestalterische Situation nicht negativ verändern. Dies wäre beim Anbau eines Wintergartens auch nicht der Fall.

Um den berechtigten Wünschen der Anwohner entgegenzukommen und somit ein Abwandern von Familien zu verhindern, sollte eine solche Änderung im vereinfachten Verfahren kurzfristig umgesetzt werden.”

Da der SPD-Antrag der weitergehende war, wurde über nachfolgenden Zusatzantrag der CDU-Fraktion nicht mehr abgestimmt:

“Eine Neufestsetzung der Baugrenzen soll nur erfolgen, wenn alle Anwohner ihre Zustimmung erteilt haben. Der Beleg hierfür kann durch eine Bürgerbefragung oder durch eine lückenlose Unterschriftenliste erbracht werden.

Begründung:
Es handelt sich in diesem Bereich um recht kleine Grundstücke. Zudem ist die vorhandene Bebauung stark verdichtet. Um Beschattungen und sonstige störende Eingriffe auf Nachbargrundstücke zu vermeiden, wurden die ursprünglich geltenden Bebauungsgrenzen festgelegt.

Daher ist eine Änderung unter Hinnahme der o. g. nachteiligen Folgen nur einvernehmlich möglich.”


Zu TOP 5.7

Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06. August 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, alle Flugbewegungen zusammen zu stellen, die im ersten Halbjahr 2001 in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr stattgefunden haben.

Weiterhin wird um Auflistung aller umgeleiteten Flüge mit Angabe ihrer planmäßigen Ankunft am Ausweichflughafen und dem Grund der Verspätung bzw. Umleitung gebeten.




Begründung:
Aufgrund der seit einiger Zeit diskutierten möglichen verspäteten Landungen und der zur Zeit aktuell laufenden Diskussion um dieses Thema ist es notwendig, detaillierte Angaben über die tatsächlichen Flugbewegungen in dem o. a. Zeitraum zu erhalten.”


Zu TOP 5.8

Verkehrssicherheit in Dortmund-Wickede
hier: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Düttelstraße;
- Antrag der Frau Elli Jörgens vom 17.05.01 -

Der Bezirksvertretung Brackel ist bekannt, dass Verkehrsspiegel von der Verwaltung nicht mehr aufgestellt werden. Daher wird die Verwaltung gebeten, Alternativvorschläge zur Verkehrssicherheit Düttelstraße/Wickeder Straße vorzulegen.


Zu TOP 5.9

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien;
- Einzelaufstellung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Stadt- und Landesbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 2.000,00 DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Anschaffung von neuen Medien zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 5.10

Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im Kindertreff
Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter), vom 28.05.2001 -

Der Antrag des Jugendamtes wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Herr Bitter und ein Vertreter der städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) werden hierzu eingeladen, um die Kosten zu erläutern.


Zu TOP 5.11

Vereinsförderung 2001;
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. auf finanzielle Unterstützung vom 13.07.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. einen Betrag in Höhe von 500,00 DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.12

Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”- Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Brackel;
- Antrag des Stadtsportbundes vom 04.05.2001 -

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Fa. REWE Dortmund erklärt hat, einen Betrag in Höhe von 1.000,00 DM für die Basketball um Mitternacht-Tour zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.13

Ausstattung der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel im “balou” Kultur- und Bildungszentrum Oberdorfstraße
hier: Einrichtung

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Ausstattung der Räume (Küche und Garderobenständer) der Bezirksvertretung nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen einstimmig zu.

Die Haushaltsmittel sollen aus dem der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden Mittel für den Hochbaubereich (Haushalt 2002) vorfinanziert werden.


Karl-Heinz Czierpka Inge Funke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer