Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 17.05.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 17. Mai 2001, 17.03 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren - bis auf Herr Karl-Heinz Sander (SPD), Herr Manfred Platz (CDU) und Günter Scheller (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:

An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hans Hesse (Seniorenbeauftragter)
Frau Elisabeth Schlömer (Seniorenbeauftragte)

Tagesordnung:

I. Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Reiner Raschke, wohnhaft Wulfgraben 26, 44369 Dortmund, stellt zu Punkt 2.4 der Tagesordnung die Frage nach der Bedeutung des Vorganges einer Widmung von Straßen. Der Bezirksvorsteher verwies nach einer kurzen Erläuterung auf die Behandlung des betreffenden TOP.

Herr Heinz Danowski, Memeler Str. 19, 44369 Dortmund, bat um nähere Erläuterung des zu
TOP 2.1 (Änderung des Bebauungsplanes Hu 112) vom Planungsamt vorgelegten Planes und fragte nach dem Stand des Umlegungsverfahrens. Der Bezirksvorsteher verwies hierzu auf die

Zuständigkeit des Umlegungsausschusses und stellte klar, dass die Bezirksvertretung keine Einflussmöglichkeit auf das Verfahren habe.

Frau Jill Müller, Rahmer Str. 122, 44369 Dortmund, stellte die Frage nach der Rechtskraft des vorgelegten Planes. Der Bezirkvorsteher erläuterte dazu, dass es sich bei der Vorlage um die
geplante Änderung eines Bebauungsplanes handele, die bis zum entsprechenden Beschluss noch keine Rechtswirksamkeit besitze.

Ende 17.09 Uhr.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.09 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

II. Öffentliche Sitzung

Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung
der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann (CDU) benannt.

Der Bezirksvorsteher machte an dieser Stelle deutlich, dass es sich um die letzte Amtshandlung von Frau Brandt handele, da sie ein Ratsmandat annähme und folglich ihr Mandat in der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung niederlege. Er dankte Frau Brandt ausdrücklich für ihre Mitarbeit und wünschte ihr viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und TOP 5.9 vorziehen. Desweiteren würden die TOP 3.3, 5.3, 5.19, sowie 5.8, 5.9 zusammen behandelt und jeweils gemeinsam aufgerufen.

Darüber hinaus erfolgte noch der Hinweis auf die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 5.18 und 5.19.

Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen bzw. Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29. März 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112
- Winkelstraße -

hier: I. Änderungsbeschluss (2. Änderung) des Bebauungsplanes Hu 112
- Winkelstraße -; II. Bürgerbeteiligung
- Vorlage StA 61 -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Vorlage aus ihrer Sicht zu wenig detailliert sei, vor allem die Auswirkungen auf die verkehrliche Erschließung, das Maß der baulichen Nutzung und Stellplätze seien nicht dargestellt. Sie forderte eine erweiterte Bürgerbeteiligung.

Die Bezirksvertretung fasste einstimmig den Beschluss, zur Erläuterung der offenen Fragen einen Referenten des Stadtplanungsamtes einzuladen und die Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen.

2.2 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

- Vorlage StA 66 -

Herr Brückel (CDU) bat darum zu klären, welche Belastungen durch die Erneuerungsarbeiten für die Anlieger entstünden.

Der Bezirksvorsteher sicherte die Klärung der Frage durch die Verwaltung zu.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.3 Kanalerneuerung Parallelkanal Heckelbecke /Mühlenbach
- Vorlage StA 66 -

Herr Brückel (CDU) stellte die Frage nach den bei einem “Jahrhunderthochwasser” auftretenden Wassermengen und deren Auswirkungen.

Der Bezirksvorsteher sicherte die Klärung der Frage durch die Verwaltung zu.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.4 Widmung von Straßen
- Vorlage StA 66 -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage StA 67 -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.6 Verlegung des Containerstandortes Haferkampstraße/Bannenberg
- Vorlage StA 20 -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.7 Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage StA 52/1
und
Ausschreibung von städt. Hallenbädern
- Schreiben StA 52

Herr Brückel (CDU) bat darum, der Bezirksvertretung das vollständige Gebäudegutachten der Freibäder zur Verfügung zu stellen, um Kenntnis über die Details der geplanten bautechnische Maßnahmen zu erhalten.

Der Bezirksvorsteher sicherte dies zu.

Herr Emmerich (SPD) bat um wörtliche Aufnahme seines Redebeitrages in das Protokoll:
"Herr Bezirksvorsteher, meine Damen, meine Herren, bitte beachten Sie Seite 9. Dort steht unter Schlussfolgerungen, dass auch über den Neubau eines Sport- und Wettkampfbades nachgedacht werden muss. Auf Seite 24 ist dann zu lesen, dass dies mit hohen Kosten verbunden ist. Darauf wird im 2. Absatz - Bezug genommen und gesagt, dass ein solches Bad seinen Standort auch im Revierpark haben könne. Dieser Meinung bin ich auch. Ich bin der Meinung, wir sollten das heute hier bekräftigen und wir sollten unsere Ratsvertreter auffordern, den Revierpark Wischlingen zu berücksichtigen; andere Stadtbezirke werden ebenfalls für ihre Interessen eintreten. Für unseren Stadtbezirk wäre ein Sport- und Wettkampfbad eine Bereicherung."

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, den Standort Wischlingen für ein solches Bad in der Bezirksvertretung grundsätzlich zu diskutieren.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.8 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
- Vorlage StA 41/BGL -

Herr Brückel äußerte seine Bedenken über den Rückgang der Entleihungen aus der Bibliothek Huckarde.

Der Bezirksvorsteher machte deutlich, dass er sich mit der Leiterin der Bibliothek im ständigen Gespräch befinde und den Eindruck gewonnen habe, dass dort vorzügliche Arbeit geleistet werde. In anderen Stadtbezirken sei der Rückgang noch größer. Bei dem veränderten Nutzerverhalten handele es sich um einen allgemeinen Trend.

Herr Emmerich kritisierte die mangelnde Genauigkeit des Berichtes. So sei lediglich von "Kontakten" der Bürger mit der Musikschule die Rede, ohne das diese näher beschrieben seien. Auch die VHS nenne keine absoluten Teilnehmerzahlen mehr, sondern nur noch die prozentuale Verteilung der Kursbesuche. Herr Emmerich erhob die Forderung, dass künftig auch die Teilnehmerzahlen veröffentlicht werden sollten.

Frau Hawighorst-Rüßler schloss sich den Ausführungen von Herrn Emmerich an und nahm die Tendenz wahr, kulturelle Höhepunkte in die City zu verlegen und die Stadtteile sich selbst zu überlassen. Das Kursangebot der VHS sei in der Vergangenheit stark zurückgegangen, Anregungen der Bezirksvertretung hierzu seien nicht berücksichtigt worden. Der wachsenden Zahl Huckarder Bürgerinnen und Bürger stünden keine wachsenden Bildungsmöglichkeiten gegenüber.

Frau Hawighorst-Rüßler führte den Rückgang von Entleihungen bei der Bibliothek ebenfalls auf verändertes Nutzerverhalten zurück und gab zu bedenken, dass durch die vorgesehenen Mittelkürzungen dieser Trend noch verstärkt werde. Die Attraktivität der Bibliothek müsse auch für andere Besuchergruppen als Schülerinnen und Schüler gesteigert werden.

Frau Hawighorst-Rüßler kritisierte die zu geringe Anzahl kultureller Angebote im Stadtbezirk und forderte ein stärkeres Engagement der Kulturbetriebe vor allem im Bereich nichtkommerzieller und vereinsungebundener Kulturförderung. Sie unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion, eine Gesprächsrunde zur sozialen und kulturellen Nutzung des Huckarder Marktplatzes ins Leben zu rufen. Ein vielseitiges kulturelles Angebot für alle Bevölkerungsgruppen gehöre zu den weichen Standortfaktoren, die die Wahl des Wohnortes und die Standorttreue beeinflussten.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen

3.1 Bebauungsplanbereich Hu 138
hier: Entwässerungskonzept
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.2 Bebauungsplanbereich Hu 138
hier: Verkehrsanbindung an die Frohlinder Straße
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Finanzierung der Hochbaumaßnahme Astrid-Lindgren-Kindergarten (Alarmanlage)
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion -

Frau Brandt (SPD) - Leiterin des Kindergartens - nahm als Betroffene nicht an der Abstimmung teil.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.4 Wegekreuz Frohlinder Straße/Sümpelmannstraße
hier: Instandsetzung
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.5 Standtort Wegekreuz Frohlinder Straße/Sümpelmannstraße
hier: Standortinstandsetzung
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.

3.6 Marktplatz Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.7 Schulstandort Egilmarstraße
hier: Turnhallenbau
- Antrag der SPD-Fraktion -

Herr Emmerich (SPD) verwies auf die Vorgeschichte des Antrages und erinnerte an den Beschluss der Bezirksvertretung über die Standorte von Widey-Grundschule und Schulstandort Frohlinder Straße erst dann zu beschließen, wenn der Bebauungsplan Hu 121 die weitere Nutzung des fraglichen Grundstückes erkennen ließe. Er verwies auf den Antrag der CDU-Fraktion im Schulausschuss den Standort Frohlinder Str. zu erhalten, der von der Beschlusslage der Bezirksvertretung abgewichen sei. Die SPD-Fraktionen in Rat und Schulausschuss hätten daraufhin diesen Antrag beraten, mit dem Ergebnis nicht von dem Beschluss der Bezirksvertretung abzuweichen.

Anfang 2001 habe die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, das fragliche Grundstück einschließlich des Schulgrundstückes zu überplanen. In der Begründung des Antrages hieße es, der Schulstandort sei vom Rat aufgegeben worden, wobei dies jedoch nicht den Tatsachen entspreche. Der Haupt- und Finanzausschuss habe diesen Antrag angenommen. In der Folge habe die CDU im Schulausschuss beantragt, den Standort Frohlinder Str. zu vermarkten. Auch dies widerspreche der Beschlusslage der Bezirksvertretung.

Herr Brückel (CDU) schloss sich den Ausführungen an. Grundsätzlich sei die CDU-Fraktion für den Erhalt aller Schulstandorte. Falls dies nicht möglich sei, solle die Widey-Grundschule erhalten bleiben in Verbindung mit dem geforderten Bau einer Turnhalle. Da die Widey-Schule mitten im Schulbezirk liege, sei ihr Erhalt aus Gründen der Erreichbarkeit besonders wünschenswert. Eine Entscheidung hierüber sei jedoch nicht vor 2005 zu erwarten.

Eine Vermarktung des Schulgrundstückes an der Frohlinder Str. für die Ansiedlung des Supermarktes könne ggf. erst nach der Entscheidung über die Schulstandorte erfolgen. Dies habe zur Folge, dass Kirchlinde in absehbarer

Zeit nicht über eine neue Einkaufsmöglichkeit verfüge, was weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch der CDU-Fraktion sei.

Herr Schreiber (SPD) kündigte die Ablehnung des Antrages an. Er äußerte die Befürchtung, dass durch eine Befürwortung des Antrages positive Voraussetzungen für die Ansiedlung des Supermarktes an der Frohlinder Str. geschaffen würden.

Frau Hawighorst-Rüßler legte Wert auf die Feststellung, dass nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Verwaltung ein kleiner Supermarkt für Kirchlinde ausreichend sei. Für einen solchen sei das Grundstück des Bebauungsplanes Hu 121 groß genug, so dass die Standortfrage des Marktes unabhängig von der der Schulstandorte zu diskutieren sei.

Herr Schreiber verwies auf die zu erwartenden Verkehrsprobleme, die der Standort Frohlinder Str. für einen Supermarkt durch die Nähe von Krankenhaus und Grundschule nach sich zöge.

Frau Krause (Ratsvertreterin der CDU) legte dar, dass sich der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in Übereinstimmung mit der Vorlage der Verwaltung zum Standort des Supermarktes befinde.

Herr Emmerich erläuterte noch einmal seine Kritik an diesem Beschluss, der der Entscheidung der Bezirksvertretung vorgreife und damit nicht den Zuständigkeitsregelungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung entspreche. Er regte an, Ratsvertreter und Bezirksfraktionen sollten das Gespräch suchen, um eine gemeinsame und einvernehmliche Lösung des Problemes herbei zu führen.

Frau Bade (SPD) nahm an der Diskussion des Tagesordnungpunktes sowie der Abstimmung nicht teil.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

3.8 Ortstermin in der Jungferntalsiedlung

hier: mit Beteiligung der Jungferntal-Grundschule und Jugendfreizeitstätte Rahm

- Antrag der SPD-Fraktion -

Herr Emmerich (SPD) erweiterte den Antrag und bat um Einladung der Behindertenvertreter sowie die Terminierung der Begehung noch vor den Sommerferien.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.9 Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.10 Vorfahrtsregelung an der Straßeneinmündung Rossbachstraße/Allensteiner Straße

- Antrag der CDU-Fraktion -

Nach Klarstellung, dass der Antrag sich nicht auf die Einführung einer abknickenden Vorfahrtsregelung sondern einer Rechts-Vor-Links-Regelung erstreckt, wurde dieser einstimmig beschlossen.

3.11 Verbreitung des Bürgersteigs in der Machariusstraße
- Antrag der CDU-Fraktion -

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

3.12 Eigentumsverhältnisse des Grundstücks Huckarderstr. 300 - 312
hier: Öffentliche Parkfläche
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

4.1 Stellplätze
hier: Auflagen der Stadtsparkasse, Borghardt, Deutsche Post u. a.
- Anfrage der CDU-Fraktion -

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.2 Abbruch der Rohrleitungen entlang der Bahnlinie
- Anfrage der CDU-Fraktion -

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.3 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk Huckarde
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen -

Die Anfrage wird weitergeleitet.

Zu Ziffer 5

Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Schreiben StA 66 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde”

hier: 14. Sitzung der BV Huckarde am 08.02.01, TOP 3.3:

Antrag der Bezirksvertretung bezüglich Ortskerngestaltung zwischen Drehscheibe und Abzweig

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Schreiben StA 66 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
hier: 14. Sitzung der BV Huckarde am 08.02.01, TOP 5.5

- Genehmigung für den Abbruch der Gebäude auf dem Grundstück
Egilmarstr. 45-47/Machariusstraße

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.3 Schreiben 65/TIM bezügl. Restmittel der BV Huckarde
hier: Astrid-Lindgren-Kindergarten, Alarmanlage
Kita Siepmannstraße, Kellerausbau und Belag
14. Sitzung der BV Huckarde am 08.02.2001, TOP 2.6

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Schreiben 1/Dez. bezügl. Grundstückskäufe/-wünsche Spange von der Rahmer Straße zum Bärenbruch

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsgestaltungskonzept Ortsteil DO-Huckarde
hier: 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2001
TOP 3.1 - Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.6 Schreiben StA 66 bezügl. der Fläche Luftschacht Parsevalstraße

hier: 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2001
TOP 4.5 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Begründung der Baumfällaktion für nicht stichhaltig. Der Hinweis auf den Grünordnungsplan sei zu allgemein und beziehe sich auf zwei Verfahren: Den Ersatz der gefällten Pappeln einerseits, sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung des Planbereiches. Die geplanten Pflanzungen reichten für diese Zwecke nicht aus.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 Schreiben StA 52 bezügl. des Baus eines Schützenheimes auf dem Sportplatz DO-Kirchlinde
hier: 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.03.2001
TOP 4.1 - Anfrage der CDU-Fraktion

Herr Breuckmann (CDU) signalisierte das Interesse des BSV-Kirchlinde, mit Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung über einen möglichen Bau des Schützenheimes auf dem Gelände des neu zu errichtenden Sportplatzes am Bärenbruch ins Gespräch zu kommen. Er stellte einen Plan des BSV-Kirchlinde für den Bau eines Schützenheimes als Diskussionsgrundlage zu Verfügung.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Entfernung der Aufpflasterung in der Straße

"Auf der Goldbreite"

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2000, TOP 3.8

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.9 Verkehrskonzept Ortsteil DO-Kirchlinde
- hier: Auf der Goldbreite/Westerwikstraße
Referent: Herr Sagolla - StA 61 -

Herr Sagolla -StA 61- stellte noch einmal die Zahlen einer Verkehrszählung aus dem Jahr 1998 zur Verkehrsbelastung in der Goldbreite/Westerwikstraße dar, wobei er davon ausging, dass die Größenordnungen im Wesentlichen heute unverändert seien. Nach dieser Zählung durchführen die Goldbreite täglich 5.000 Fahrzeuge, was für eine Straße dieser Größe sehr viel sei. Dabei entfalle der Hauptanteil des Verkehrsstromes auf die Übereckverkehre Goldbreite/Frohlinder Str. (ca. 4.200 Fahrzeuge) und zwar in Richtung Kirchlinde-Zentrum (ca. 3.000), sowie in umgekehrter Richtung in die Goldbreite (ca. 1.200).

Bei einer Öffnung des Verkehrsweges Westerwikstraße/Sümpelmannstraße für den Beidrichtungsverkehr verlagere sich der weitaus überwiegende Teil des jetzigen Übereckverkehres der Goldbreite auf den Verkehrsweg Westerwikstraße/Sümpelmannstraße. Dies habe voraussichtlich erhebliche positive Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Goldbreite, wobei von einer Verminderung um mehr als 50% auszugehen sei. Die Entlastung der Goldbreite ginge jedoch in Gänze zu Lasten der Sümpelmannstraße, deren Verkehrsaufkommen von z.Z. geschätzten 3.000 Fahrzeugen sich voraussichtlich mehr als verdoppeln würde.

Aus Netzsicht und unter Berücksichtigung der Anzahl der betroffenen Anlieger würde diese Lösung von der Verwaltung grundsätzlich befürwortet, wobei sie jedoch nicht durch einfache verkehrsregelnde Maßnahmen zu realisieren sei. Herr Sagolla demonstrierte die entsprechende Verkehrsführung an einem Planentwurf. Aus verkehrlicher Sicht ergebe sich hierbei die Notwendigkeit, den Einmündungsbereich Sümpelmannstraße/Frohlinder Str. in Richtung Kirchlinde-Zentrum zu verlagern und den Verkehr durch eine Signalanlage zu regeln. Letzteres sei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit unumgänglich, da die Frohlinder Str. täglich von ca. 18.000 Fahrzeugen befahren werde.

Desweiteren sei eine Vergrößerung des Kurvenradius Westerwikstraße/ Sümpelmannstraße erforderlich, was den Abbruch des betreffenden Eckhauses unumgänglich mache. Dies erfordere Grunderwerb, ggf. auch die Schaffung neuen Planrechtes, so dass eine Realisierung nicht kurzfristig zu erreichen sei.

Wegen der gegenwärtig nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sei eine ingenieurmäßige Feinplanung der beidseitigen Verkehrsführung über die Sümpelmannstraße bislang nicht erfolgt.

Zur Thematik der Veränderung der Verkehrsströme in der Goldbreite und der Sümpelmannstraße durch Schaffung von Einbahnregelungen, stellte Herr Sagolla fest, dass auch diese den Umbau des Einmündungsbereiches zur Frohlinder Str. erforderten. Zudem zögen Einbahnregelungen Umwegverkehre nach sich, so dass nicht von einer 1:1-Verlagerung der Verkehrsströme und einer entsprechenden Entlastung ausgegangen werden könne.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte hierzu aus, dass sie in einer Einbahnregelung der Sümpelmannstraße in Richtung Westerfilde, sowie der Goldbreite in Richtung Frohlinder Str. die Chance zu einer Verringerung der Verkehrsbelastung in der Goldbreite sehe und fragte an, ob diese Möglichkeit von der Verwaltung ausreichend geprüft worden sei.

Frau Hawighorst-Rüßler erinnerte darüber hinaus an einen abgelehnten Antrag, die Abfahrt der A45 für den Verkehr, der z.Z. durch Kirchlinde fließt, zu öffnen und bat um eine Stellungnahme, welche Hinderungsgründe es hierfür gebe. Desweiteren richtete sie die Frage an Herrn Sagolla, welche rechtlichen Grundlagen zur Aufhebung der Tempo-30 Regelung in der Goldbreite geführt hätten.

Zu letzterem führte Herr Sagolla aus, die StVO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften seien im letzten Jahr dahingehend geändert worden, dass in Straßen mit Linienverkehr oder für klassifizierte Straßen keine Tempo-30 Regelung mehr möglich sei. Die Verwaltung habe hierbei auch keinen Ermessensspielraum.

Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die maßgeblichen rechtlichen Regelungen zu dieser Frage von der Verwaltung klären zu lassen.

Bezüglich der Frage möglicher Entlastungen durch eine Einbahnregelung auch in der Goldbreite verwies Herr Sagolla erneut auf die vorgestellten Verkehrszahlen, nach denen lediglich 1.200 Fahrzeuge täglich aus Richtung Kirchlinde-Zentrum kommend in die Goldbreite einbögen. Nur dieser Verkehrsstrom würde dann durch die Sümpelmannstraße geleitet, wobei bedingt durch die hinzu kommenden Umwegverkehre nach seiner Einschätzung die Entlastung für die Goldbreite bei weniger als 1.000 Fahrzeugen am Tag läge.

Bezüglich der Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsweges an der A45 als zusätzlicher Autobahnauffahrt zur Entlastung des örtlichen Verkehres verwies Herr Sagolla auf die Genehmigungspraxis des Bundesverkehrsministeriums, die dem entgegen stünde.

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass mit Beschluss der neuen Hauptsatzung voraussichtlich im Herbst die Zuständigkeit des Rates der Stadt Dortmund für die Lösung des Verkehrsproblemes in der Goldbreite gegeben sei. Nach seiner Einschätzung könne sich die Bezirksvertretung jedoch nicht auf diese Position zurückziehen, da es hier um die Interessen der Anwohner ginge. Hierzu gebe es einen Beschluss der Bezirksvertretung, die Verkehrsführung über die Sümpelmannstraße/Westerwikstraße zu realisieren, von dem auch nicht abgewichen werde. Wegen des Alters der Bebauung in der Goldbreite, sei die Verkehrsbelastung dort nicht hinnehmbar. Die Verwaltung solle die erforderlichen Haushaltsmittel in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

Bezüglich der Realisierungschancen für einen Autobahnanschluss in Westerfilde stimmte Herr Emmerich mit den Ausführungen von Herrn Sagolla überein und stellte ausdrücklich fest, dass eine Führung des Abflußverkehres von der A45 durch das Wohngebiet in Westerfilde, wegen der damit verbundenen Verkehrsbelastungen, auch bei Realisierbarkeit nicht in Frage käme. Man wolle die Verkehrsprobleme nicht durch Verlagerung lösen.

Herr Emmerich richtete an Herrn Sagolla die Frage, inwieweit Haushaltsmittel für die Realisierung der beschlossenen Maßnahmen eingeplant seien.

Herr Sagolla verwies hierzu auf die derzeitige Haushaltssituation, wobei nach seiner Einschätzung neue Projekte nur bei entsprechendem politischen Gewicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen würden.

Herr Brückel (CDU) machte deutlich, dass Planungen nicht erst dann erfolgen sollten, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, da dies die politische Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu sehr einengen würde. Darum bat er Herrn Sagolla eindringlich, so schnell wie möglich eine Planung bereitzustellen, damit die erforderlichen Haushaltsmittel gesichert werden könnten.

Herr Schreiber (SPD) verwies auf die Notwendigkeit einfacher und kurzfristig zu realisierender Maßnahmen und regte an, über eine veränderte Verkehrsführung des Schwerlast- und Busverkehres nachzudenken.

Herr Brückel griff diesen Hinweis auf und richtete an Herrn Sagolla die Frage, ob Zahlen über den Schwerlastverkehr vorlägen.

Herr Sagolla erläuterte daraufhin, dass Mengenangaben über den Schwerlastverkehr vorlägen, die auf Hochrechnungen einer Zählung in den Nachmittagsstunden basierten und sicherte zu, nach den Sommerferien durch eine genaue Messung mit Induktionsplatten exakte Zahlen zu ermitteln.

Herr Breuckmann (CDU) wies auf die in Kirchlinde und Umgebung neu errichteten Wohngebiete hin, die nach seiner Einschätzung eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens um 30 - 40% verursacht hätten. Er unterstrich damit noch einmal die Notwendigkeit kurzfristiger verkehrsplanerischer Maßnahmen.

Herr Emmerich fasste die Diskussion zusammen und griff den Vorschlag von Herrn Schreiber auf, kurzfristig über eine veränderte Führung des Busverkehres nachzudenken. Er schlug vor, einen Vertreter der DSW in die nächste Sitzung einzuladen und über eine Veränderung der Buslinienführung zu diskutieren.

Frau Hawighorst-Rüßler legte ihre Ansicht dar, nach der eine veränderte Verkehrsführung über die Sümpelmannstraße die Attraktivität der Durchfahrt und damit das Verkehrsaufkommen erhöhe. Durch entsprechende Maßnahmen (z.B. Baumscheiben) solle im Gegenteil die Attraktivität der Durchfahrt gerade für den Schwerlastverkehr verringert werden.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion mit dem Ergebnis zusammen, die DSW zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer Änderung der Buslinienführung in der Goldbreite einzuladen und richtete an Herrn Sagolla den Auftrag, möglichst noch in diesem Jahr die erforderlichen Planungen zur Lösung des Verkehrsproblemes in Kirchlinde durchzuführen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

5.10 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Gehweg Frohlinder Straße

a) von Sümpelmannstraße bis Auf der Goldbreite
b) von Heckelbeckstraße bis Ortsausgang
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01./08.03.2001, TOP 3.5/3.2

Herr Brückel (CDU) legte Wert auf die sorgfältige Durchführung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen damit die Verkehrssicherheit gewährleistet sei.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Instandsetzung "Parkplatz am Wischlinger Weg"
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2001, TOP 3.4

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.13 Schreiben StA 51 bezügl. Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Huckarde

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.14 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin einer EDV-Börse

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.15 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin eines Trödelmarktes

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.16 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin eines Jahrmarktes (Hamburger Fischmarkt)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.17 Baumfällantrag

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.18 Schreiben StA 50 bezügl. Standortvorschläge für eine Seniorenwohnanlage

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.19 Schreiben 3/Dez. bezügl. Reste der Haushaltsmittel 1999/2000

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.

Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

7.1 Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine bezügl. 18. Kirchlinder Woche

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.00 Uhr beendet.

Hudy Breuckmann Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung