N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 21. Juni 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Eugen Krüger (SPD) - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreter)
Frau Rita Brandt (SPD-Ratsvertreter)
Herrn Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herrn Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten: Herr Sigges - Dortmund Stadtwerke
Herr Sagolla - Stadtplanungsamt
Herr Sannemann - Stadtplanungsamt
Tagesordnung:
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brückel (CDU) benannt.
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes Ansprache des Bezirksvorstehers:
Als Nachfolger von Frau Rita Brandt wurde Herr Roland Faulstich vom Bezirksvorsteher in die Bezirksvertretung eingeführt und mit folgender Formel verpflichtet:
"Ich, Roland Faulstich, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen."
Herr Faulstich antwortete: "Ich verpflichte mich."
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.4 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und die TOP 5.1 und 5.2 vorziehen und nach TOP 2.1 behandeln.
Die TO werde um die TOP 2.9, TOP 3.10, TOP 3.11, TOP 4.2.1, TOP 5.2.1, TOP 5.16, TOP 5.17, TOP 5.18, TOP 5.19,TOP 5.20 erweitert.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen bzw. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17. Mai 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung
128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen -hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
(128. Änderung)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 159
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage StA 61 -
Herr Emmerich (SPD) verwies auf die Presseberichterstattung in dieser Angelegenheit, nach der die Ansiedlung der Firma IKEA bereits beschlossene Sache sei und noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden solle. Hierdurch werde den Entscheidungen der Bezirksvertretungen, der zuständigen Ausschüsse und des Rates vorgegriffen, die die Sache bis dahin noch nicht beraten hätten.
Herr Emmerich bezweifelte, dass sich die Sichtbeziehungen zu den entstehenden Gebäuden durch Sträucher verhindern ließen, wie es in der Presse dargestellt worden sei. Die Firma IKEA sei im Gegenteil sicherlich daran interessiert, dass ihr Logistik-Zentrum zu sehen sei. Zudem bedinge dies eine Niedrigbauweise, die zu Lasten eines erhöhten Flächenbedarfes ginge. Ob dies
in dem betreffenden sensiblen Bebauungsplanbereich sinnvoll sei, stehe in Frage.
Im übrigen liege der Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes nur zu ca. 2% auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Huckarde und man habe sich lediglich insoweit mit der Vorlage zu beschäftigen, als der Bezirk tangiert sei, z. B. durch verkehrliche Auswirkungen. Herr Emmerich bezweifelte, dass es gelingen werde, maßgebliche Anteile des Güterverkehres über die Schiene und insbesondere den Kanal abzuwickeln. Auch sei fraglich, ob sich der Lieferverkehr über die Straße auf die Anbindung an die A2 beschränken ließe.
In Anbetracht der durch die Einrichtung des Logistik-Zentrums zu erwartenden 600 neuen Arbeitsplätze sei die Vorlage trotz der Bedenken zum Grünflächenbedarf und der verkehrlichen Auswirkungen zu befürworten.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Ellinghausen und Deusen. Die Regelung des aus dem Güterverkehrszentrum in die Ellinghauser Straße einfließenden Verkehres, sowie die Erhaltung bzw. der alternative Ersatz der an der Emscher im Bereich des Gutes Königsmühle gelegenen Radwege seien hierbei besonders zu beachten. Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung für die Ortsteile Huckarde und Deusen sei dagegen wegen der guten Anbindung des Logistik-Zentrums an die Autobahn nicht zu befürchten.
Darüber hinaus sei dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände in seiner Eigenschaft als ehemalige Industriedeponie der Firma HOESCH sorgfältig beprobt werde.
Grundsätzlich werde der Bau des Güterverkehrszentrums von der
CDU-Fraktion befürwortet.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf die inhaltlich von der Vorlage abweichende Position der Ratsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen. IKEA plane hier auch den Einsatz kleinerer Transportpartner zur Belieferung von Endverbrauchern. Über die Größenordnung dieses Verkehres sein zwar noch nichts ausgesagt, eine Steigerung der Verkehrsbelastung für Huckarde und Deusen sei jedoch zu befürchten.
In Übereinstimmung mit Umweltverbänden sprächen sich Bündnis 90/Die Grünen gegen die Pläne zur Nutzung des Gebietes nördlich des Holthauser Baches aus. In diesem Bereich gebe es sehr sensible ökologische Strukturen, die erhalten bleiben müssten.
Mit der Empfehlung, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Mengede und Eving eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, wurde die Vorlage mehrheitlich gegen eine Stimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen.
2.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
- Vorlage StA 66, 61 -
Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass die Vorlage als eingebracht gelten solle und in den Fraktionen weiter beraten werden könne. Hierzu werde jeder Fraktion einen Plan zur Verfügung gestellt.
Herr Sagolla - StA 61 - erläuterte, dass die Vorlage zweigeteilt sei. Ein Teil sei Rechenschaftsbericht über bereits durchgeführte Maßnahmen, beim anderen Teil handele es sich um das Maßnahmenprogramm Radverkehr für die nächsten 5 Jahre. Der Bau von Radwegen geschehe in der Regel im Zusammenhang mit einzelnen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, so dass es bereits eine Vielzahl nicht miteinander verbundener Radwege gebe. Gegenstand des vorgestellten 5-Jahresplanes sei die großräumige Vernetzung dieser Radwege, wobei eine Priorisierung dahingehend stattgefunden habe, zunächst alle Stadtbezirke komfortabel mit der Innenstadt zu verbinden.
Herr Sagolla bat, bei den Beratungen der Bezirksvertretung über etwaige alternative oder über den 5-Jahresplan hinausgehende Maßnahmen, zum einen diese Netzzusammenhänge zu beachten und zum anderen die Haushaltssituation zu berücksichtigen. Die Realisierung einzelner zusätzlicher Wünsche der Bezirksvertretung sei zwar grundsätzlich möglich, umfangreichere Maßnahmen müssten aber entweder aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden oder gingen zu Lasten anderer geplanter Projekte.
Herr Emmerich (SPD) begrüßte den Vorschlag, die Vorlage als eingebracht zu betrachten. Dies ermögliche die interfraktionelle Beratung und Priorisierung der geplanten bzw. gewünschten Maßnahmen im Stadtbezirk während der Sommerpause.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die geplanten Maßnahmen für unzureichend und fragte nach der Höhe des Planansatzes für den Ausbau des Radwegenetzes. Sie sah die Priorität nicht bei der Anbindung an die Innenstadt, sondern eher in der Vernetzung der Stadtteile untereinander, da sich der alltägliche Fahrradverkehr im Nahbereich abspiele. Die Radwegeführung, vor allem im Bereich von Kreuzungen, sei ebenso kritikwürdig wie die Tatsache, dass die Regelungen der neuen Straßenverkehrsordnung in bezug auf die Breite der Radwege nicht überall umgesetzt seien.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die Chance, die Vorlage in der Sommerpause in den Fraktionen zu beraten und ein Konzept zu entwickeln, das die für den Stadtbezirk zu priorisierenden Maßnahmen enthalten solle. Dies könne dann als Empfehlung der Bezirksvertretung in die Beratungen des AUSW einfließen. Danach seien dann Fragen der Finanzierung zu klären.
Herr Migdalsky (SPD) regte an, bei breiten Straßen Radwege kostengünstig durch entsprechende Markierungen von der Fahrbahn abzuteilen.
2.3 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage StA 61 -
Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass der Stadtbezirk Huckarde, abgesehen von den noch freien Grundstücken im Gewerbepark Hansa und Kirchlinde, bzgl. der Gewerbeflächenentwicklung an seine Grenzen stoße. Wolle man stadtbezirksnahe Arbeitsplätze schaffen, werde man auch über die Erschließung des Bereiches westlich des Bebauungsplanes Mg 159 (Güterverkehrszentrum der Fa. IKEA, siehe TOP 2.1) nachdenken müssen.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die in der Nähe Huckardes gelegenen Gewerbegebiete benachbarter Stadtbezirke und sprach sich aus Umweltschutzgründen gegen eine Entwicklung des Bereiches westlich des Bebauungsplanes Mg 159 aus.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Stadterneuerung;Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002
- Vorlage StA 61 -
Die Sinnhaftigkeit der Umbaumaßnahme Kokerei Hansa und die Höhe ihrer Kosten wurden kontrovers diskutiert.
Herr Brückel und Herr Krause (beide CDU) kritisierten, dass die Kokerei mit hohem finanziellem Aufwand umgebaut werde, während für andere Maßnahmen (Sanierung von Schulgebäuden, Straßenerhaltung), die nach Auffassung der CDU-Fraktion zu priorisieren seien, die Mittel fehlten.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den Stellenwert der Kokerei als Industriedenkmal auch unter wirtschaftlichen und strukturpolitischen Gesichtspunkten und führte aus, die Umbaumaßnahmen seien wegen des Zustandes der Gebäude dringend erforderlich. Bei Führungen über das Gelände seien derzeit nicht einmal Unterstellmöglichkeiten vorhanden.
Der Bezirksvorsteher unterstützte den Vorschlag von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen), in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die konkreten Pläne zum Umbau der ehem. Waschkau vorstellen zu lassen.
Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU zur Kenntnis genommen.2.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage StA 66/1-III -
Herr Krause (CDU) legte dar, dass die Straßenreinigung im Jungferntal samstags nicht sinnvoll sei, da die Straßenränder am Wochenende zugeparkt seien und Abfälle nicht beseitigt werden könnten. Er regte an, die EDG aufzufordern, die Straßenreinigung im Jungferntal vom Samstag auf einen anderen Wochentag zu verlegen.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte die Verschmutzung von Rad- und Fußwegen vor allem mit Glassplittern und forderte die regelmäßige Reinigung.
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.6 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000 - Vorlage StA 60 -
Herr Emmerich (SPD) regte an, aus Mitteln der Vereinsförderung Anreize für Vereine oder Siedlergemeinschaften zur Übernahme dauerhafter Patenschaften zur Reinigung bestimmter Bereiche im Stadtbezirk zu schaffen. Die EDG könne für Reinigungsaktionen Container bereitstellen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kennzeichnete die Vorlage als "Hilfeschrei der Verwaltung" angesichts des Anstieges der Müllmenge um ca. 45 %. Sie unterstützte den Vorschlag von Herrn Emmerich als bewusstseinsbildende Maßnahme zur Stärkung des Verantwortungsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Das Liegenschaftsamt besitze keine Haushaltmittel, um städt. Liegenschaften - wie z.B. den Parkplatz am Bärenbruch - außer der Reihe reinigen zu lassen und die EDG lehne es ebenfalls ab, dies kostenlos zu tun. Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich dafür aus, in den Verwaltungsbe-reichen Liegenschaften, Hochbau und Grünflächen Mittel für die Abfallbeseitigung vorzusehen um von dort aus konkrete Maßnahmen mit der EDG zu vereinbaren.
Herr Brückel (CDU) regte an, kleinere Abfallmengen in den Recyclinghöfen kostenlos entgegen zu nehmen. In anderen Kommunen sei dies bei Mengen bis zu einer Kofferraumladung bereits möglich. Möglicherweise ließen sich hierdurch wilde Müllabladungen vermeiden.
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.7 Widmung von Straßen
hier: Huckarder Heide
Oskarweg, zwischen den Hausgrundstücken Oskarweg 36, 38 und 38a
- Vorlage StA 66/1-III -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.8 Vereinsförderung 2001
- Tischvorlage -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 Antrag der Fa. Joker Märkte & Veranstaltungen auf Durchführung eines Spezialmarktes für Oldtimer und Zubehör am 25.08.2001 und 26.08.2001 im Freizeithaus des Revierparks Wischlingen, Höfkerstr. 12, 44149 Dortmund
- Vorlage StA 32 -
- Tischvorlage -
Die Vorlage wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Marktplatzgestaltung
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion -
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den Beschluss der Bezirksvertretung zum Umbau des Marktplatzes vom 29.03.2001 und erläuterte die Vorlage. Die Gestaltung des Marktplatzes sei mit dem zuständigen Planer, Herrn Hoffmann, Vertretern von Verwaltung, Bezirksfraktionen und Grünen, sowie Schaustellern und Markthändlern zwei Wochen zuvor diskutiert worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die geplanten Baumreihen den erforderlichen Platz für die Fahrgeschäfte der Pfingstkirmes beschränkt hätten. Lediglich noch zwei statt wie bisher drei Fahrgeschäfte hätten hierbei betrieben werden können. Die Attraktivität der Pfingstkirmes und somit ihr Bestand seien dadurch gefährdet. Zur Lösung des Problems habe man sich auf den Vorschlag verständigt, auf die Anpflanzung der vier Bäume vor dem Sparkassengebäude zu verzichten. Die Genehmigungsfähigkeit dieser Maßnahme sei nach einer Klärung innerhalb der Verwaltung gesichert, hierzu sei der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich.
Nach Auffassung von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sei die ursprünglichen Planung städtebaulich sehr gelungen gewesen, die Planer hätten lediglich unter dem Druck des Schaustellerverbandes dem Verzicht auf die Bäume vor der Sparkasse zugestimmt. Sie verwies auf den zeitlichen Druck, noch in diesem Jahr die konkrete Planung beschließen zu müssen.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass dies sichergestellt sei, wenn die endgültige Planung in der Augustsitzung durch Herrn Hoffmann (StA 61) vorgelegt werde.
Der Antrag wurde mehrheitlich - bei einer Gegenstimme, Herr Schreiber
(SPD) - beschlossen.
3.2 Marktplatz Huckarde
hier: Skulptur
- Antrag der SPD-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) hielt die Diskussion über eine Skulptur beim Stand der Planung der Marktplatzgestaltung für verfrüht.
Frau Auer (CDU) schloss sich dieser Beurteilung an, hielt den Antrag für zu weit gefasst und stellte die Frage, ob schon eine konkrete Skulptur im Gespräch sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Auslobung eines Wettbewerbes aus.
Herr Emmerich (SPD) teilte diese Meinung und verwies auf die Geschichte des Huckarder Marktplatzes. Von hier sei z.B. bei einer Demonstration mit 15.000 Teilnehmern der Anstoß zur Gründung der Ruhrkohle AG ausgegangen. Eine Skulptur solle auf die Geschichte Huckardes Bezug nehmen. Ein Objekt des Huckarder Künstlers Peter Strege sei geprüft, aber verworfen worden.
Herr Hoffmann (StA 61) habe ihm signalisiert, dass die Gewinnung eines Sponsors für die Skulptur möglich sei, hierzu sei aber ein Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich. Dies werde mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bezweckt.
Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU und einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
3.3 Emschertalbahn
Geplante Stadtbahnzulaufstrecke zwischen Huckarde und Kirchlinde
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Rahmer Straßehier: Neugestaltungsmaßnahme zwischen Rossbachstraße/Urbanusstraße und Drehscheibe
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
3.5 Renaturierung Rossbach
hier: Teilstück zwischen Wischlinger Weg und Rossbachstraße
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Deusen
hier: - Kinder- und Jugendtreff
- Altenbegegnungsstätte
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Parkplatz an der Urbanus-Grundschule
hier: erstes Teilstück
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Willstätter Straße
- Antrag der CDU-Fraktion -
Ein Vertreter der DSW soll zur August-Sitzung eingeladen werden, damit er zum o.g. Thema Stellung nehmen kann.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Reinigung eines Geländes neben dem Grundstück Westerwikstr. 64
- Antrag der CDU-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) konkretisierte den Antrag dahingehend, die Eigentümerin des Grundstückes solle aufgefordert werden, dieses reinigen zu lassen.
Nach Auskunft von Frau Bade (SPD) sei das Grundstück bereits gesäubert worden. Beim Umweltamt liege eine entsprechende Akte vor.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Neuer Wohnbereich Hermelskamp
hier: Neubau eines Kinderspielplatzes
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie
hier: Dorstfeld - Huckarde - Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Rahmer Berg (Bothestraße)
- Anfrage der CDU-Fraktion -
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Fischmarkt Ostern 2001
- Anfrage der CDU-Fraktion -
Der Verwaltungsstellenleiter führte aus, die Veranstaltung sei vom Ordnungsamt genehmigt worden, das entsprechende Schreiben aber nicht rechtzeitig eingegangen, um es in der Sitzung am 29.03.2001 auf die Tagesordnung zu setzen. Das Ordnungsamt sei bereits auf diesen Umstand hingewiesen worden, künftig werde die Rechtzeitigkeit der Mitteilungen gewährleistet.
Der Bezirksvorsteher und Herr Brückel (CDU) stimmten darin überein, dass es für die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von großer Bedeutung sei, Kenntnis über die im Stadtbezirk stattfindenden Veranstaltungen zu haben.
Die Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.
4.2.1 Veranstaltungstermin Hamburger Fischmarkt 14.-16.04.01
- Schreiben StA 32 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Verkehrskonzept Ortsteil DO-Kirchlinde
hier: Auf der Goldbreite/Westerwikstraße
Referent: Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Sigges legte dar, dass die bestehende Führung der Buslinie 470 durch die Goldbreite aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke ideal sei, da zum einen durch die Haltestelle in dem betreffenden Bereich die dortige Wohnbevölkerung erreicht werde, zum anderen die Verknüpfung mit den übrigen Linien durch den Anschluss an die Haltestelle Kirchlinde-Krankenhaus gewährleistet sei. Die Busse führen im 20-Minuten-Takt (6 Fahrzeuge/Stunde für beide Fahrrichtungen).
Die Befahrung der Sümpelmannstraße mit Gelenkbussen sei wegen des geringen Kurvenradius nicht möglich. Auch ginge die Anbindung an die Haltestelle Kirchlinde-Krankenhaus bei dieser Streckenführung verloren. Aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke sei daher die derzeitige Führung der Linie 470 beizubehalten.
Herr Emmerich (SPD) bezog sich auf das Vorhaben, das unbebaute städt. Grundstück an der Sümpelmannstraße zum Verkauf auszuschreiben. Dem AUSW liege ein entsprechender Antrag vor. Er verwies auf die in der Vergangenheit von der SPD-Bezirksfraktion gestellten Anträge zum Ausbau der Sümpelmannstraße als Verbindung zwischen Frohlinder Straße und Westerwikstraße insbesondere auch für den Buslinienverkehr. Herr Emmerich bat darum, dem Ausschuss die Anträge der SPD-Bezirksfraktion für dessen Beratungen zur Kenntnis zu geben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112
- Winkelstraße -
hier: I. Änderungsbeschluss (2. Änderung) des Bebauungsplanes Hu 112 - Winkelstraße -;
II. Bürgerbeteiligung
Referent: Herr Sannemann - StA 61 -
5.2.1 Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112 - Winkelstraße - hier: Einwohnerversammlung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung am 27.06.2001, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
- Schreiben StA 61/4 -
- Tischvorlage -
Der Bezirksvorsteher fasste die TOP 5.2 und 5.2.1 zusammen und wies auf die Einwohnerversammlung zu gleichen Thema am 27.06.2001 in der hiesigen Bezirksverwaltungsstelle hin.
Herr Sannemann (StA 61) stellte die Änderungen des Bebauungsplanes Hu 112 Nr. 2 vor. In Folge der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes in 2000 müsse der Winkelgraben nun 5 m von der Böschungskante entfernt freigehalten und die Erschließungsanlagen dementsprechend angepasst werden. Grundsätzlich seien Ziel und Inhalt dieses Bebauungsplanes, Wohnbebauung zu erzielen, ebenso erhalten geblieben wie die Festsetzungen zu den Wohneinheiten. Der Straßenquerschnitt sei auf durchschnittlich 5,50 m verringert worden, um die Erschließungskosten niedrig zu halten. Es seien 22 Besucherstellplätze im Straßenraum geplant, private Stellplätze und Garagen dagegen würden auf den privaten Grundstücken nachgewiesen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Art der Wohnbebauung und der Zahl der Wohneinheiten.
Herr Sannemann erläuterte hierzu, dass ca. 100 bis 110 Wohneinheiten entstünden, für die nach einem Schlüssel von ca. 20 % die genannten 22 Besucherstellplätze vorgesehen seien. Der Bebauungsplan sei sehr flexibel, da er die Bebauung mit Einzel-, Doppel- und ggf. auch Reihenhäusern ermögliche.
Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU) bestätigte Herr Sagolla, dass das Bebauungsplangebiet von der Rahmer Straße her durch zwei Straßen erschlossen werde.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Der TOP wurde vertagt und ist für die August-Sitzung vorgesehen.
5.4 Verkehrsgestaltungskonzept für den Ortsteil Dortmund-Huckarde
hier: TOP 3.1 - Sitzung am 08.02.2001
- Schreiben StA 66/6-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Taxihalteplatz in Höhe der Deusener Straße 270
- Schreiben StA 66/6 V -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Wegweisung zum Krankenhaus DO-West, Zollernstr.
- Schreiben StA 66/6-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Erstellung von Parkplätzen Westhusener Straße
- 33/Hu-BV vom 12.03.01 -
- Schreiben StA 66/S-3 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Abfallumladeanlage Heinrich-August-Schulte-Straße,
Sitzungstag: 29.03.01
- Schreiben StA 60/3-3 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk Huckarde
hier: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 15. Sitzung der BV DO-Huckarde am 08.03.2001 TOP 4.2hier: Bautätigkeit und Betriebnahme der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
- Anfrage der CDU-Fraktion -
- Schreiben 3/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Linksabbiegemöglichkeit von der Oberfeldstraße in den Hülshoff (L609n)hier: Anfrage der CDU-Fraktion in der 11. Sitzung der BV vom 26.10.00 TOP 4.3
- Schreiben StA 66/S-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Stadtbegehung des Ortskerns Huckarde am 13.06.2000 durch die Arbeitsgruppe "Kultur, Verkehr, Freizeit"
hier: Sachstandsbericht
- Schreiben StA 66/7-N
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Entsorgung von Plastikabfällen auf dem Bezirksfriedhof Huckarde
TOP 3.8 der Sitzung vom 23.03.00
- Schreiben StA 68/1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Deponie Dortmund-Huckarde
Pappelwald im nordöstlichen Deponiebereich
- Schreiben EDG -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Straßenreinigung
hier: Parkplatz Bärenbruch
- Schreiben EDG -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk Huckarde hier: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.01
- Schreiben 5/Dez. -
Tischvorlage
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.17 Durchführen eines Königschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-
Grundschule, Jungferntalstr. 60-64, 44369 Dortmund
- Schreiben 5/Dez. -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.18 Abbruch der Rohrleitungen (Ferngas etc.) entlang der Bahnlinie und Emscher in DO-Huckarde
- Schreiben Thyssen Krupp Immobilien Management -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.19 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 "Eine Region gestaltet den Wandel"
hier: Fluss Stadt Land
- Informationsbroschüre StA 61/2 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Eingaben an die Bezirksvertretung
Es lagen keine Eingaben vor.
Zu Ziffer 7
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
Es lagen keine Eingaben vor.
Der Bezirksvorsteher teilte bezüglich TOP 2.7 (Entwicklungsplanung Hallenbäder/ Ausschreibung von städt. Hallenbädern) der 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 17.05.2001 mit, dass das vollständige Gutachten ab sofort bis voraussichtlich 16.07.01 in der hiesigen Verwaltungsstelle eingesehen werden könne.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.25 Uhr beendet.
Hudy Brückel Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 21. Juni 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Eugen Krüger (SPD) - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreter)
Frau Rita Brandt (SPD-Ratsvertreter)
Herrn Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herrn Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten: Herr Sigges - Dortmund Stadtwerke
Herr Sagolla - Stadtplanungsamt
Herr Sannemann - Stadtplanungsamt
Tagesordnung:
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brückel (CDU) benannt.
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes Ansprache des Bezirksvorstehers:
Als Nachfolger von Frau Rita Brandt wurde Herr Roland Faulstich vom Bezirksvorsteher in die Bezirksvertretung eingeführt und mit folgender Formel verpflichtet:
"Ich, Roland Faulstich, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen."
Herr Faulstich antwortete: "Ich verpflichte mich."
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.4 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und die TOP 5.1 und 5.2 vorziehen und nach TOP 2.1 behandeln.
Die TO werde um die TOP 2.9, TOP 3.10, TOP 3.11, TOP 4.2.1, TOP 5.2.1, TOP 5.16, TOP 5.17, TOP 5.18, TOP 5.19,TOP 5.20 erweitert.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen bzw. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17. Mai 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung
128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159
- Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen -hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
(128. Änderung)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 159
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage StA 61 -
Herr Emmerich (SPD) verwies auf die Presseberichterstattung in dieser Angelegenheit, nach der die Ansiedlung der Firma IKEA bereits beschlossene Sache sei und noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden solle. Hierdurch werde den Entscheidungen der Bezirksvertretungen, der zuständigen Ausschüsse und des Rates vorgegriffen, die die Sache bis dahin noch nicht beraten hätten.
Herr Emmerich bezweifelte, dass sich die Sichtbeziehungen zu den entstehenden Gebäuden durch Sträucher verhindern ließen, wie es in der Presse dargestellt worden sei. Die Firma IKEA sei im Gegenteil sicherlich daran interessiert, dass ihr Logistik-Zentrum zu sehen sei. Zudem bedinge dies eine Niedrigbauweise, die zu Lasten eines erhöhten Flächenbedarfes ginge. Ob dies
in dem betreffenden sensiblen Bebauungsplanbereich sinnvoll sei, stehe in Frage.
Im übrigen liege der Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes nur zu ca. 2% auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Huckarde und man habe sich lediglich insoweit mit der Vorlage zu beschäftigen, als der Bezirk tangiert sei, z. B. durch verkehrliche Auswirkungen. Herr Emmerich bezweifelte, dass es gelingen werde, maßgebliche Anteile des Güterverkehres über die Schiene und insbesondere den Kanal abzuwickeln. Auch sei fraglich, ob sich der Lieferverkehr über die Straße auf die Anbindung an die A2 beschränken ließe.
In Anbetracht der durch die Einrichtung des Logistik-Zentrums zu erwartenden 600 neuen Arbeitsplätze sei die Vorlage trotz der Bedenken zum Grünflächenbedarf und der verkehrlichen Auswirkungen zu befürworten.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Ellinghausen und Deusen. Die Regelung des aus dem Güterverkehrszentrum in die Ellinghauser Straße einfließenden Verkehres, sowie die Erhaltung bzw. der alternative Ersatz der an der Emscher im Bereich des Gutes Königsmühle gelegenen Radwege seien hierbei besonders zu beachten. Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung für die Ortsteile Huckarde und Deusen sei dagegen wegen der guten Anbindung des Logistik-Zentrums an die Autobahn nicht zu befürchten.
Darüber hinaus sei dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände in seiner Eigenschaft als ehemalige Industriedeponie der Firma HOESCH sorgfältig beprobt werde.
Grundsätzlich werde der Bau des Güterverkehrszentrums von der
CDU-Fraktion befürwortet.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf die inhaltlich von der Vorlage abweichende Position der Ratsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen. IKEA plane hier auch den Einsatz kleinerer Transportpartner zur Belieferung von Endverbrauchern. Über die Größenordnung dieses Verkehres sein zwar noch nichts ausgesagt, eine Steigerung der Verkehrsbelastung für Huckarde und Deusen sei jedoch zu befürchten.
In Übereinstimmung mit Umweltverbänden sprächen sich Bündnis 90/Die Grünen gegen die Pläne zur Nutzung des Gebietes nördlich des Holthauser Baches aus. In diesem Bereich gebe es sehr sensible ökologische Strukturen, die erhalten bleiben müssten.
Mit der Empfehlung, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Mengede und Eving eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, wurde die Vorlage mehrheitlich gegen eine Stimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen.
2.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
- Vorlage StA 66, 61 -
Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass die Vorlage als eingebracht gelten solle und in den Fraktionen weiter beraten werden könne. Hierzu werde jeder Fraktion einen Plan zur Verfügung gestellt.
Herr Sagolla - StA 61 - erläuterte, dass die Vorlage zweigeteilt sei. Ein Teil sei Rechenschaftsbericht über bereits durchgeführte Maßnahmen, beim anderen Teil handele es sich um das Maßnahmenprogramm Radverkehr für die nächsten 5 Jahre. Der Bau von Radwegen geschehe in der Regel im Zusammenhang mit einzelnen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, so dass es bereits eine Vielzahl nicht miteinander verbundener Radwege gebe. Gegenstand des vorgestellten 5-Jahresplanes sei die großräumige Vernetzung dieser Radwege, wobei eine Priorisierung dahingehend stattgefunden habe, zunächst alle Stadtbezirke komfortabel mit der Innenstadt zu verbinden.
Herr Sagolla bat, bei den Beratungen der Bezirksvertretung über etwaige alternative oder über den 5-Jahresplan hinausgehende Maßnahmen, zum einen diese Netzzusammenhänge zu beachten und zum anderen die Haushaltssituation zu berücksichtigen. Die Realisierung einzelner zusätzlicher Wünsche der Bezirksvertretung sei zwar grundsätzlich möglich, umfangreichere Maßnahmen müssten aber entweder aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden oder gingen zu Lasten anderer geplanter Projekte.
Herr Emmerich (SPD) begrüßte den Vorschlag, die Vorlage als eingebracht zu betrachten. Dies ermögliche die interfraktionelle Beratung und Priorisierung der geplanten bzw. gewünschten Maßnahmen im Stadtbezirk während der Sommerpause.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die geplanten Maßnahmen für unzureichend und fragte nach der Höhe des Planansatzes für den Ausbau des Radwegenetzes. Sie sah die Priorität nicht bei der Anbindung an die Innenstadt, sondern eher in der Vernetzung der Stadtteile untereinander, da sich der alltägliche Fahrradverkehr im Nahbereich abspiele. Die Radwegeführung, vor allem im Bereich von Kreuzungen, sei ebenso kritikwürdig wie die Tatsache, dass die Regelungen der neuen Straßenverkehrsordnung in bezug auf die Breite der Radwege nicht überall umgesetzt seien.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die Chance, die Vorlage in der Sommerpause in den Fraktionen zu beraten und ein Konzept zu entwickeln, das die für den Stadtbezirk zu priorisierenden Maßnahmen enthalten solle. Dies könne dann als Empfehlung der Bezirksvertretung in die Beratungen des AUSW einfließen. Danach seien dann Fragen der Finanzierung zu klären.
Herr Migdalsky (SPD) regte an, bei breiten Straßen Radwege kostengünstig durch entsprechende Markierungen von der Fahrbahn abzuteilen.
2.3 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage StA 61 -
Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass der Stadtbezirk Huckarde, abgesehen von den noch freien Grundstücken im Gewerbepark Hansa und Kirchlinde, bzgl. der Gewerbeflächenentwicklung an seine Grenzen stoße. Wolle man stadtbezirksnahe Arbeitsplätze schaffen, werde man auch über die Erschließung des Bereiches westlich des Bebauungsplanes Mg 159 (Güterverkehrszentrum der Fa. IKEA, siehe TOP 2.1) nachdenken müssen.
Herr Brückel (CDU) verwies auf die in der Nähe Huckardes gelegenen Gewerbegebiete benachbarter Stadtbezirke und sprach sich aus Umweltschutzgründen gegen eine Entwicklung des Bereiches westlich des Bebauungsplanes Mg 159 aus.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Stadterneuerung;Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002
- Vorlage StA 61 -
Die Sinnhaftigkeit der Umbaumaßnahme Kokerei Hansa und die Höhe ihrer Kosten wurden kontrovers diskutiert.
Herr Brückel und Herr Krause (beide CDU) kritisierten, dass die Kokerei mit hohem finanziellem Aufwand umgebaut werde, während für andere Maßnahmen (Sanierung von Schulgebäuden, Straßenerhaltung), die nach Auffassung der CDU-Fraktion zu priorisieren seien, die Mittel fehlten.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den Stellenwert der Kokerei als Industriedenkmal auch unter wirtschaftlichen und strukturpolitischen Gesichtspunkten und führte aus, die Umbaumaßnahmen seien wegen des Zustandes der Gebäude dringend erforderlich. Bei Führungen über das Gelände seien derzeit nicht einmal Unterstellmöglichkeiten vorhanden.
Der Bezirksvorsteher unterstützte den Vorschlag von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen), in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die konkreten Pläne zum Umbau der ehem. Waschkau vorstellen zu lassen.
Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU zur Kenntnis genommen.2.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage StA 66/1-III -
Herr Krause (CDU) legte dar, dass die Straßenreinigung im Jungferntal samstags nicht sinnvoll sei, da die Straßenränder am Wochenende zugeparkt seien und Abfälle nicht beseitigt werden könnten. Er regte an, die EDG aufzufordern, die Straßenreinigung im Jungferntal vom Samstag auf einen anderen Wochentag zu verlegen.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte die Verschmutzung von Rad- und Fußwegen vor allem mit Glassplittern und forderte die regelmäßige Reinigung.
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.6 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000 - Vorlage StA 60 -
Herr Emmerich (SPD) regte an, aus Mitteln der Vereinsförderung Anreize für Vereine oder Siedlergemeinschaften zur Übernahme dauerhafter Patenschaften zur Reinigung bestimmter Bereiche im Stadtbezirk zu schaffen. Die EDG könne für Reinigungsaktionen Container bereitstellen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kennzeichnete die Vorlage als "Hilfeschrei der Verwaltung" angesichts des Anstieges der Müllmenge um ca. 45 %. Sie unterstützte den Vorschlag von Herrn Emmerich als bewusstseinsbildende Maßnahme zur Stärkung des Verantwortungsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Das Liegenschaftsamt besitze keine Haushaltmittel, um städt. Liegenschaften - wie z.B. den Parkplatz am Bärenbruch - außer der Reihe reinigen zu lassen und die EDG lehne es ebenfalls ab, dies kostenlos zu tun. Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich dafür aus, in den Verwaltungsbe-reichen Liegenschaften, Hochbau und Grünflächen Mittel für die Abfallbeseitigung vorzusehen um von dort aus konkrete Maßnahmen mit der EDG zu vereinbaren.
Herr Brückel (CDU) regte an, kleinere Abfallmengen in den Recyclinghöfen kostenlos entgegen zu nehmen. In anderen Kommunen sei dies bei Mengen bis zu einer Kofferraumladung bereits möglich. Möglicherweise ließen sich hierdurch wilde Müllabladungen vermeiden.
Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.7 Widmung von Straßen
hier: Huckarder Heide
Oskarweg, zwischen den Hausgrundstücken Oskarweg 36, 38 und 38a
- Vorlage StA 66/1-III -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.8 Vereinsförderung 2001
- Tischvorlage -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 Antrag der Fa. Joker Märkte & Veranstaltungen auf Durchführung eines Spezialmarktes für Oldtimer und Zubehör am 25.08.2001 und 26.08.2001 im Freizeithaus des Revierparks Wischlingen, Höfkerstr. 12, 44149 Dortmund
- Vorlage StA 32 -
- Tischvorlage -
Die Vorlage wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Marktplatzgestaltung
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion -
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den Beschluss der Bezirksvertretung zum Umbau des Marktplatzes vom 29.03.2001 und erläuterte die Vorlage. Die Gestaltung des Marktplatzes sei mit dem zuständigen Planer, Herrn Hoffmann, Vertretern von Verwaltung, Bezirksfraktionen und Grünen, sowie Schaustellern und Markthändlern zwei Wochen zuvor diskutiert worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die geplanten Baumreihen den erforderlichen Platz für die Fahrgeschäfte der Pfingstkirmes beschränkt hätten. Lediglich noch zwei statt wie bisher drei Fahrgeschäfte hätten hierbei betrieben werden können. Die Attraktivität der Pfingstkirmes und somit ihr Bestand seien dadurch gefährdet. Zur Lösung des Problems habe man sich auf den Vorschlag verständigt, auf die Anpflanzung der vier Bäume vor dem Sparkassengebäude zu verzichten. Die Genehmigungsfähigkeit dieser Maßnahme sei nach einer Klärung innerhalb der Verwaltung gesichert, hierzu sei der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich.
Nach Auffassung von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sei die ursprünglichen Planung städtebaulich sehr gelungen gewesen, die Planer hätten lediglich unter dem Druck des Schaustellerverbandes dem Verzicht auf die Bäume vor der Sparkasse zugestimmt. Sie verwies auf den zeitlichen Druck, noch in diesem Jahr die konkrete Planung beschließen zu müssen.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass dies sichergestellt sei, wenn die endgültige Planung in der Augustsitzung durch Herrn Hoffmann (StA 61) vorgelegt werde.
Der Antrag wurde mehrheitlich - bei einer Gegenstimme, Herr Schreiber
(SPD) - beschlossen.
3.2 Marktplatz Huckarde
hier: Skulptur
- Antrag der SPD-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) hielt die Diskussion über eine Skulptur beim Stand der Planung der Marktplatzgestaltung für verfrüht.
Frau Auer (CDU) schloss sich dieser Beurteilung an, hielt den Antrag für zu weit gefasst und stellte die Frage, ob schon eine konkrete Skulptur im Gespräch sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Auslobung eines Wettbewerbes aus.
Herr Emmerich (SPD) teilte diese Meinung und verwies auf die Geschichte des Huckarder Marktplatzes. Von hier sei z.B. bei einer Demonstration mit 15.000 Teilnehmern der Anstoß zur Gründung der Ruhrkohle AG ausgegangen. Eine Skulptur solle auf die Geschichte Huckardes Bezug nehmen. Ein Objekt des Huckarder Künstlers Peter Strege sei geprüft, aber verworfen worden.
Herr Hoffmann (StA 61) habe ihm signalisiert, dass die Gewinnung eines Sponsors für die Skulptur möglich sei, hierzu sei aber ein Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich. Dies werde mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bezweckt.
Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU und einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
3.3 Emschertalbahn
Geplante Stadtbahnzulaufstrecke zwischen Huckarde und Kirchlinde
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Rahmer Straßehier: Neugestaltungsmaßnahme zwischen Rossbachstraße/Urbanusstraße und Drehscheibe
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
3.5 Renaturierung Rossbach
hier: Teilstück zwischen Wischlinger Weg und Rossbachstraße
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Deusen
hier: - Kinder- und Jugendtreff
- Altenbegegnungsstätte
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Parkplatz an der Urbanus-Grundschule
hier: erstes Teilstück
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Willstätter Straße
- Antrag der CDU-Fraktion -
Ein Vertreter der DSW soll zur August-Sitzung eingeladen werden, damit er zum o.g. Thema Stellung nehmen kann.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Reinigung eines Geländes neben dem Grundstück Westerwikstr. 64
- Antrag der CDU-Fraktion -
Herr Brückel (CDU) konkretisierte den Antrag dahingehend, die Eigentümerin des Grundstückes solle aufgefordert werden, dieses reinigen zu lassen.
Nach Auskunft von Frau Bade (SPD) sei das Grundstück bereits gesäubert worden. Beim Umweltamt liege eine entsprechende Akte vor.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Neuer Wohnbereich Hermelskamp
hier: Neubau eines Kinderspielplatzes
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Einrichtung einer durchgehenden Buslinie
hier: Dorstfeld - Huckarde - Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig - bei einer Enthaltung, Frau Hawighorst-Rüßler, (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Unterstellmöglichkeit Bushaltestelle Rahmer Berg (Bothestraße)
- Anfrage der CDU-Fraktion -
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Fischmarkt Ostern 2001
- Anfrage der CDU-Fraktion -
Der Verwaltungsstellenleiter führte aus, die Veranstaltung sei vom Ordnungsamt genehmigt worden, das entsprechende Schreiben aber nicht rechtzeitig eingegangen, um es in der Sitzung am 29.03.2001 auf die Tagesordnung zu setzen. Das Ordnungsamt sei bereits auf diesen Umstand hingewiesen worden, künftig werde die Rechtzeitigkeit der Mitteilungen gewährleistet.
Der Bezirksvorsteher und Herr Brückel (CDU) stimmten darin überein, dass es für die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von großer Bedeutung sei, Kenntnis über die im Stadtbezirk stattfindenden Veranstaltungen zu haben.
Die Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.
4.2.1 Veranstaltungstermin Hamburger Fischmarkt 14.-16.04.01
- Schreiben StA 32 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Verkehrskonzept Ortsteil DO-Kirchlinde
hier: Auf der Goldbreite/Westerwikstraße
Referent: Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke -
Herr Sigges legte dar, dass die bestehende Führung der Buslinie 470 durch die Goldbreite aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke ideal sei, da zum einen durch die Haltestelle in dem betreffenden Bereich die dortige Wohnbevölkerung erreicht werde, zum anderen die Verknüpfung mit den übrigen Linien durch den Anschluss an die Haltestelle Kirchlinde-Krankenhaus gewährleistet sei. Die Busse führen im 20-Minuten-Takt (6 Fahrzeuge/Stunde für beide Fahrrichtungen).
Die Befahrung der Sümpelmannstraße mit Gelenkbussen sei wegen des geringen Kurvenradius nicht möglich. Auch ginge die Anbindung an die Haltestelle Kirchlinde-Krankenhaus bei dieser Streckenführung verloren. Aus Sicht der Dortmunder Stadtwerke sei daher die derzeitige Führung der Linie 470 beizubehalten.
Herr Emmerich (SPD) bezog sich auf das Vorhaben, das unbebaute städt. Grundstück an der Sümpelmannstraße zum Verkauf auszuschreiben. Dem AUSW liege ein entsprechender Antrag vor. Er verwies auf die in der Vergangenheit von der SPD-Bezirksfraktion gestellten Anträge zum Ausbau der Sümpelmannstraße als Verbindung zwischen Frohlinder Straße und Westerwikstraße insbesondere auch für den Buslinienverkehr. Herr Emmerich bat darum, dem Ausschuss die Anträge der SPD-Bezirksfraktion für dessen Beratungen zur Kenntnis zu geben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112
- Winkelstraße -
hier: I. Änderungsbeschluss (2. Änderung) des Bebauungsplanes Hu 112 - Winkelstraße -;
II. Bürgerbeteiligung
Referent: Herr Sannemann - StA 61 -
5.2.1 Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hu 112 - Winkelstraße - hier: Einwohnerversammlung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung am 27.06.2001, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
- Schreiben StA 61/4 -
- Tischvorlage -
Der Bezirksvorsteher fasste die TOP 5.2 und 5.2.1 zusammen und wies auf die Einwohnerversammlung zu gleichen Thema am 27.06.2001 in der hiesigen Bezirksverwaltungsstelle hin.
Herr Sannemann (StA 61) stellte die Änderungen des Bebauungsplanes Hu 112 Nr. 2 vor. In Folge der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes in 2000 müsse der Winkelgraben nun 5 m von der Böschungskante entfernt freigehalten und die Erschließungsanlagen dementsprechend angepasst werden. Grundsätzlich seien Ziel und Inhalt dieses Bebauungsplanes, Wohnbebauung zu erzielen, ebenso erhalten geblieben wie die Festsetzungen zu den Wohneinheiten. Der Straßenquerschnitt sei auf durchschnittlich 5,50 m verringert worden, um die Erschließungskosten niedrig zu halten. Es seien 22 Besucherstellplätze im Straßenraum geplant, private Stellplätze und Garagen dagegen würden auf den privaten Grundstücken nachgewiesen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Art der Wohnbebauung und der Zahl der Wohneinheiten.
Herr Sannemann erläuterte hierzu, dass ca. 100 bis 110 Wohneinheiten entstünden, für die nach einem Schlüssel von ca. 20 % die genannten 22 Besucherstellplätze vorgesehen seien. Der Bebauungsplan sei sehr flexibel, da er die Bebauung mit Einzel-, Doppel- und ggf. auch Reihenhäusern ermögliche.
Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU) bestätigte Herr Sagolla, dass das Bebauungsplangebiet von der Rahmer Straße her durch zwei Straßen erschlossen werde.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Der TOP wurde vertagt und ist für die August-Sitzung vorgesehen.
5.4 Verkehrsgestaltungskonzept für den Ortsteil Dortmund-Huckarde
hier: TOP 3.1 - Sitzung am 08.02.2001
- Schreiben StA 66/6-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Taxihalteplatz in Höhe der Deusener Straße 270
- Schreiben StA 66/6 V -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Wegweisung zum Krankenhaus DO-West, Zollernstr.
- Schreiben StA 66/6-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Erstellung von Parkplätzen Westhusener Straße
- 33/Hu-BV vom 12.03.01 -
- Schreiben StA 66/S-3 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Abfallumladeanlage Heinrich-August-Schulte-Straße,
Sitzungstag: 29.03.01
- Schreiben StA 60/3-3 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk Huckarde
hier: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 15. Sitzung der BV DO-Huckarde am 08.03.2001 TOP 4.2hier: Bautätigkeit und Betriebnahme der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
- Anfrage der CDU-Fraktion -
- Schreiben 3/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Linksabbiegemöglichkeit von der Oberfeldstraße in den Hülshoff (L609n)hier: Anfrage der CDU-Fraktion in der 11. Sitzung der BV vom 26.10.00 TOP 4.3
- Schreiben StA 66/S-1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Stadtbegehung des Ortskerns Huckarde am 13.06.2000 durch die Arbeitsgruppe "Kultur, Verkehr, Freizeit"
hier: Sachstandsbericht
- Schreiben StA 66/7-N
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Entsorgung von Plastikabfällen auf dem Bezirksfriedhof Huckarde
TOP 3.8 der Sitzung vom 23.03.00
- Schreiben StA 68/1 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Deponie Dortmund-Huckarde
Pappelwald im nordöstlichen Deponiebereich
- Schreiben EDG -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Straßenreinigung
hier: Parkplatz Bärenbruch
- Schreiben EDG -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk Huckarde hier: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.01
- Schreiben 5/Dez. -
Tischvorlage
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.17 Durchführen eines Königschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-
Grundschule, Jungferntalstr. 60-64, 44369 Dortmund
- Schreiben 5/Dez. -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.18 Abbruch der Rohrleitungen (Ferngas etc.) entlang der Bahnlinie und Emscher in DO-Huckarde
- Schreiben Thyssen Krupp Immobilien Management -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.19 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 "Eine Region gestaltet den Wandel"
hier: Fluss Stadt Land
- Informationsbroschüre StA 61/2 -
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Eingaben an die Bezirksvertretung
Es lagen keine Eingaben vor.
Zu Ziffer 7
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
Es lagen keine Eingaben vor.
Der Bezirksvorsteher teilte bezüglich TOP 2.7 (Entwicklungsplanung Hallenbäder/ Ausschreibung von städt. Hallenbädern) der 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 17.05.2001 mit, dass das vollständige Gutachten ab sofort bis voraussichtlich 16.07.01 in der hiesigen Verwaltungsstelle eingesehen werden könne.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.25 Uhr beendet.
Hudy Brückel Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung