Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Herbert Schnabel -61/2-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.05 Uhr

Vom stellvertretenden Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der stellv. Bezirksvorsteher schlägt nachfolgende Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung vor.

Erweiterungen:

TOP 2.5
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.201 -
und
TOP 5.10
Abpfostung Donnerstraße
- Ergebnisse aus dem Gesprächstermin mit betroffenen Landwirten u. a.-

Änderungen:

TOP 3.6
(Realisierung des BVB-Nachwuchsleistungszentrums)
- Vorstellung der Pläne und Ideen zur Nutzung des Geländes der ehemaligen britischen Kasernen durch das Stadtplanungsamt -

wird in dieser Sitzung nicht behandelt.

TOP 5.6
Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede,
- Anfrage der CDU-Fraktion -

wird unter TOP 4.4 behandelt.

Der so erweiterten bzw. geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 16. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 22. Mai 2001
2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
2.2 Kanalisation in Außenbereichen;
2.3 Widmung der Straße „Bookenburgweg“
2.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

2.5 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Verkehrsverhältnisse in der Straße Webershohl
3.2 Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
3.3 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem - Mitteilung des Grünflächenamtes (67) vom 21.05.2001 -

3.4 Grundsanierung einer Grünfläche in der „Einigkeit“ in Wambel
3.5 Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 15. Mai 2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg
4.2 Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

4.3 Deponie Schleswig
- Zwischennachricht der Bezirksregierung Arnsberg über das Umweltamt vom 28.05.01 -

4.4 Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Finanzielle Unterstützung der „Basketball um Mitternacht“-Tour 2001/2001 im
Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 04.05.2001 -

5.2 Antrag auf Bezuschussung eines Schülerbandwettbewerbs am 01.09.01 im Biergarten
der Rennbahn Wambel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 16.05.2001 -

5.3 Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“ in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.4 Namensvorschläge für 2 in Brackel befindliche Gassen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.5 Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten
Spielplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.6 Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Dieser TOP wird unter 4.4 behandelt.

5.7 Radverkehr in Dortmund
5.8 Freien Zugang für die Brackeler Bevölkerung für das Grundstück „Wildwiese“ zwischen
den Straßen Auf der Mühle/Aalbeckestraße in Dortmund-Brackel
5.9 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Eichwaldstraße in Wickede
5.10 Abpfostung Donnerstraße

Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Ingrid Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle teilt mit, dass es seiner Meinung nach keinen Kleinkrieg zwischen Anwohnern und Landwirten bezüglich der Abpfostung Donnerstraße (TOP 5.10) gibt.

Herr Kalle fragt nach, wie die Polizei die dortige Verkehrsbelastung beurteilen kann, obwohl sie angeblich kein Personal zum Beobachten des Verkehres hat.

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller bittet Herrn Kalle, diese Fragen der Polizei zu stellen, da diese Art von Fragen die Bezirksvertretung nicht beantworten kann.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 22. Mai 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 16. Sitzung am
22. Mai 2001 bei einer Enthaltung (Herr Begemann) einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
- Vorlage des Umweltamtes (60) vom 02.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.“

Zu TOP 2.2

Kanalisation in Außenbereichen;
Druckrohrleitungen Kurler Straße/Asselburgstraße/Schwierighausen Ost und Ostberger Str.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Für Kanalisationen in Außenbereichen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Verlegung von Druckrohrleitungen in der Kurler Straße/Asselburgstraße, Schwieringhausen-Ost und Ostberger Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.000.000,--DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9870 0001 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2000 100.000,-- DM
Ausgaben 2001 400.000,-- DM
Ausgaben 2002 500.000,-- DM.“

Zu TOP 2.3

Widmung der Straße „Bookenburgweg“
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 09.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung von Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Straße „Bookenburgweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.“

Zu TOP 2.4

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“

Frage an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Auskunft, warum die Dringlichkeitsstufe der Steinbrinkstraße in Wickede erhöht wurde.

Zu TOP 2.5

Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.2001 -

Da den Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel die o. g. Vorlage erst seit wenigen Tagen vorliegt, erläutert Herr Schnabel, Abteilungsleiter für generelle Planung beim Stadtplanungsamt, die Vorlage.

Die Fraktionen und Herr Begemann erklären, dass wegen der Kürze der Zeit noch erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht und die Bezirksvertretung Brackel deshalb noch keine Empfehlung geben kann.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Die Vorlage „Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“ wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (23. August 2001) zurückgestellt und dann erneut beraten.

Damit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bei seiner Entscheidung die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vorliegt, wird er gebeten, die Vorlage erst nach dem
23. August 2001 (nächste Sitzung der BV) zu beschließen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fraktionen kurzfristig Pläne zur Verfügung zu stellen, aus denen die geplanten Gebiete deutlich zu erkennen sind.

Zu TOP 3.1

Verkehrsverhältnisse in der Straße Webershohl
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67) vom 21.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage an das Grünflächenamt mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

„1. Warum findet in der Abrechnung die Einbehaltung von Geldern für nicht durchgeführte
Maßnahmen keine Berücksichtigung?

2. Wo sind die Gelder aus Strafeinbehalten geblieben?
Begründung:
Zu den Haushaltsberatungen der BV Brackel Anfang des Jahres wurde auf entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass für die von Fremdfirmen nicht ausgeführten Grünpflegemaßnahmen im Jahr 2000 Strafeinbehalte in einer Größenordnung von ca. 43.000,00 DM vorgenommen wurden.

Dieses einbehaltene Geld, das aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Brackel stammt, muss ihr entsprechend zurückgewährt werden.“

Zu TOP 3.4

Grundsanierung einer Grünfläche in der „Einigkeit“ in Wambel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.04.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Miteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 15. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Der Mitarbeiter des städtischen Hochbauamtes und Bürger des Stadtbezirkes Brackel, Herr Norbert Roggenbach, stellt in einem öffentlichen Forum im Internet die Frage nach einer Nutzung des ehemaligen Coop-Verwaltungsgebäudes zur Diskussion.

Insbesondere schlägt er vor, die Verwaltungsstelle Brackel einschließlich der „ausgelagerten“ Dienststellen dort unterzubringen. Der Coop-Saal würde dem Stadtbezirk für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen. In Ansätzen entwickelt Herr Roggenbach einen Finanzierungsvorschlag.

In der Anlage wird ein Ausdruck der Internetseiten übersandt mit der Bitte, zu den Vorschlägen des Herrn Roggenbach verwaltungsseitig Stellung zu nehmen...“

Zu TOP 4.2

Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Wie ist der Bearbeitungsstand der unter TOP 4.1 in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.11.2000 eingebrachten Anfrage zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel?

Begründung:

In der Sitzung der BV Brackel am 02.11.2000 stellte die CDU-Fraktion die folgenden Anfragen:

1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Brackel an Dritte zur Verfügung 2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?

3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?

Die Fragen 2 und 3 sollten getrennt nach einzelnen Räumlichkeiten beantwortet werden.

Da die o. g. Fragen seit nunmehr ½ Jahr weder beantwortet wurden noch eine Zwischennachricht über die Bearbeitung erfolgte, wird um umgehende Nachricht gebeten!“

Zu TOP 4.3

Deponie Schleswig
- Zwischennachricht der Bezirksregierung Arnsberg über das Umweltamt vom 28.05.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Wie ist der Bearbeitungsstand der durch die Bezirksvertretung Brackel unter TOP 5.5 in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.02.2001 beschlossenen Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Dortmund-Asseln und Wickede?

Begründung:
In der Sitzung der BV Brackel am 15.02.2001 beschloss die Bezirksvertretung ein umfangreiches Antragspaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtbezirk Brackel.

Ein Teil der Anträge sollte zur weiteren Bearbeitung an die Landesregierung übermittelt werden, da die Forderung nach Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit eines schlüssigen Verkehrsnetzes unter Berücksichtigung eines Weiterbaus der L 663n, des Baus der 556 n und L 821 n vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fällt.

Ein weiterer wesentlicher Teil (Antragsunterpunkt 4) hat unmittelbar zur Folge, dass sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellweges zurückgestellt werden müssen.
Da bisher weder der im Rat zuständige Fachausschuss noch die Landesregierung bisher hier eine gegenteilige Entscheidung herbeigeführt hat, wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung die Beschlusslage im Stadtbezirk beachtet.“

Zu TOP 5.1

Finanzielle Unterstützung der „Basketball um Mitternacht“-Tour 2000/2001 im
Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 04.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stellt die Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung der
„Basketball um Mitternacht“-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Brackel zurück.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„1. Vor der Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die „Basketball um
Mitternacht“-Tour soll zunächst die organisatorische Übernahme der Durchführung geklärt
werden.

2. Der Bezirksvertretung Brackel sind die Ergebnisse des am 19.06.2001 geplanten Ge-
spräches über die Weiterführung des Projektes vorzustellen.

Begründung:
Nachdem sich der Stadtsportbund aus der verantwortlichen Organisation der Tour zurückgezogen hat, soll zunächst geklärt werden, wer künftig diese Aufgabe übernimmt und welche Konzeption der neue Organisationspartner hat.

Zur Klärung dieser Fragen wird am 19.06.2001 eine Abschlussbesprechung stattfinden, dessen Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollen.“

Zu TOP 5.2

Antrag auf Bezuschussung eines Schülerbandwettbewerbs am 01.09.01 im Biergarten der Rennbahn Wambel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 16.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt (Jugendarbeit) einen Betrag
in Höhe von 2.300,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für den Schülerbandwettbewerb am 01.09.01 im Biergarten der Rennbahn Wambel zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.3

Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“ in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“, insbesondere im westlichen Teil, zu veranlassen.

Begründung:
Die Grünflächen im o. g. Bereich befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Lediglich der derzeitige Bewuchs mit Brennnesseln und Unkräutern übertüncht den noch im Frühjahr herrschenden Eindruck einer wilden Müllkippe.

Es bedarf dringend einer Grundreinigung, um hier an dem durch Fußgänger und Radfahrer gut genutzten Weg wieder einen ordentlichen Eindruck zu schaffen.“

Zu TOP 5.4

Namensvorschläge für 2 in Brackel befindliche Gassen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird mit der Überprüfung der folgenden Namensvorschläge für in Brackel befindliche Gassen beauftragt:

1. Die zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße am ehemaligen Kinderspielplatz gelegene
Gasse soll den Namen „Buddengasse“ erhalten.

2. Die parallel hierzu in westlicher Richtung befindliche Gasse zwischen Tackenstraße und
Reichshofstraße soll den Namen „Vettenstraße“ erhalten.

Begründung:
Die o. g. Gassen, die bereits in der Ur-Karte von 1827 verzeichnet sind, trugen bis zur Eingemeindung Brackels im Jahr 1918 die vorgeschlagenen Namen. Aufgrund befürchteter Verwechselungsgefahren mit bestehenden Straßen im übrigen Dortmunder Stadtgebiet wurden die Namen nach der Eingemeindung ersatzlos gestrichen.

Eine solche Verwechselungsgefahr ist heute nicht mehr ersichtlich, da es gleichnamige Straßen in Dortmund nicht (mehr) gibt.

Die Bezeichnung „Buddengasse“ soll an den im Jahr 1967 abgerissenen Bauernhof Budde erinnern, der sich unmittelbar an der Gasse befand. Der Hof wurde unter der Bezeichnung „Budden“ bereits im Jahr 1495 in einem Kaufbrief urkundlich erwähnt.

Die Bezeichnung „Vettenstraße“ entstammt einem Kotten, der sich lt. Ur-Karte von 1827 an der Tackenstraße im Bereich der Gasseneinmündung befand. Bereits im Mühlenproberegister von 1802 wurde der Familienname „Vette“ als Kötter erfasst.“

Zu TOP 5.5

Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten Spielplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des in der Hulschedestraße in Brackel geplanten Spielplatzes einen Schutzzaun zu errichten, der ein Betreten der in unmittelbarer Nähe befindlichen S-Bahn-Gleise verhindert.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Brackel die Errichtung eines Kinderspielplatzes an der Hulschedestraße in Brackel.

Die Spielplatzplanung steht nunmehr kurz vor der Realisierung. Im Verlauf eines Ortstermins im April 2001, zu dem Anwohner und Kinder eingeladen waren, um sich an der konkreten Ausgestaltung zu beteiligen, zeigte sich ein möglicher Sicherheitsmangel.

Da die S-Bahn hier in unmittelbarer Nähe verläuft, besteht die Sorge, dass Kinder unbeaufsichtigt den Spielplatz verlassen und die Gleise betreten.

Das kann dadurch verhindert werden, indem entlang des Bahndammes ein stabiler Zaun errichtet wird.“

Zu TOP 5.6

Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Dieser TOP wurde unter 4.4 behandelt.

Zu TOP 5.7

Radverkehr in Dortmund
- Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.05.2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich folgende Radwegeverbindungen in die Planung mit aufzunehmen:

- Südlich der L 663 n ist der begonnene Radweg ab Asselburgstraße weiter in Richtung Westen – parallel zur L 663 n fortzuführen mit dem Ziel einer Anbindung an die Haferfeldstraße.

- Nördlich der L 663 n ist bei der weiteren Planung des Konversionsgeländes „Alter Flughafen“
ebenfalls die Fortführung des begonnenen Radweges in Richtung Westen mit einzubeziehen.



Begründung:
Beim Bau der L 663 n wurden seinerzeit keine Radwege mit eingeplant. Es sind zwar Ansätze von der Asselburgstraße in Richtung Westen vorhanden. Diese enden aber nach kurzer Wegstrecke.
Auf der südlichen Seite führt der Weg nur über eine schlechte Wegstrecke und Umwege weiter hin Richtung Westen.“

Herr Nowack teilt in diesem Zusammenhang mit, dass es nach Mitteilung der Verwaltung eine schriftliche Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht geben wird, weil die dort aufgeworfenen Fragen nach Aussage des Herrn Fehlemann durch die Vorlage selbst beantwortet werden.

Außerdem liegt uns nun eine Stellungnahme zur Radverkehrsvorlage des Verkehrsclubs Deutschland vor. Da die dort aufgeführten Lösungsvorschläge nur den Innenstadt-Bereich betreffen, wurde auf eine Weitergabe an die Bezirksvertretung verzichtet.

Zu TOP 5.8

Freien Zugang für die Brackeler Bevölkerung für das Grundstück „Wildwiese“ zwischen den Straßen Auf der Mühle/Aalbeckestraße in Dortmund-Brackel
- Antrag des Herrn Reinhard Ficnar vom 29.04.01 -

Nach Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt beantragt die CDU-Fraktion, vor Entscheidung einen Ortstermin durchzuführen. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen
9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) bei einer Enthaltung (Herr Fischer) abgelehnt.

Der Antrag des Herrn Ficnar wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Fischer) abgelehnt.

Allerdings wird die Verwaltung aufgefordert, die o. g. Anlage ordentlich in Stand zu setzen und
zukünftig regelmäßig zu pflegen.

Zu TOP 5.9

Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Eichwaldstraße in Wickede
- Antrag des Herrn Christian Burghard, Daßloh 7, 44319 Dortmund -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Fischer) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion)
die von Herrn Burghard beantragte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen nicht durchgeführt werden (Einbauten im Straßenraum).







Zu TOP 5.10

Abpfostung Donnerstraße
- Ergebnisse aus dem Gesprächstermin mit betroffenen Landwirten u. a -

Eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwohnern und betroffenen Landwirten bezüglich der Abpfostung Donnerstraße konnte weder beim Ortstermin noch in dem darauffolgenden Gespräch mit betroffenen Landwirten am 30.05.2001 gefunden werden.

Die Bezirksvertretung Brackel hebt daher die hierzu gefassten Beschlüsse (Überprüfung einer Abpfostung) auf.

Die Verwaltung wird gebeten, keine weiteren Maßnahmen durchzuführen und den jetzigen Zustand so zu belassen.









Karl-Heinz Czierpka Ingrid Föhlich Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Herbert Schnabel -61/2-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.05 Uhr

Vom stellvertretenden Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der stellv. Bezirksvorsteher schlägt nachfolgende Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung vor.

Erweiterungen:

TOP 2.5
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.201 -
und
TOP 5.10
Abpfostung Donnerstraße
- Ergebnisse aus dem Gesprächstermin mit betroffenen Landwirten u. a.-

Änderungen:

TOP 3.6
(Realisierung des BVB-Nachwuchsleistungszentrums)
- Vorstellung der Pläne und Ideen zur Nutzung des Geländes der ehemaligen britischen Kasernen durch das Stadtplanungsamt -

wird in dieser Sitzung nicht behandelt.

TOP 5.6
Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede,
- Anfrage der CDU-Fraktion -

wird unter TOP 4.4 behandelt.

Der so erweiterten bzw. geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 16. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 22. Mai 2001
2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
2.2 Kanalisation in Außenbereichen;
2.3 Widmung der Straße „Bookenburgweg“
2.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

2.5 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Verkehrsverhältnisse in der Straße Webershohl
3.2 Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
3.3 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem - Mitteilung des Grünflächenamtes (67) vom 21.05.2001 -

3.4 Grundsanierung einer Grünfläche in der „Einigkeit“ in Wambel
3.5 Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 15. Mai 2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg
4.2 Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

4.3 Deponie Schleswig
- Zwischennachricht der Bezirksregierung Arnsberg über das Umweltamt vom 28.05.01 -

4.4 Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Finanzielle Unterstützung der „Basketball um Mitternacht“-Tour 2001/2001 im
Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 04.05.2001 -

5.2 Antrag auf Bezuschussung eines Schülerbandwettbewerbs am 01.09.01 im Biergarten
der Rennbahn Wambel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 16.05.2001 -

5.3 Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“ in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.4 Namensvorschläge für 2 in Brackel befindliche Gassen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.5 Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten
Spielplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

5.6 Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Dieser TOP wird unter 4.4 behandelt.

5.7 Radverkehr in Dortmund
5.8 Freien Zugang für die Brackeler Bevölkerung für das Grundstück „Wildwiese“ zwischen
den Straßen Auf der Mühle/Aalbeckestraße in Dortmund-Brackel
5.9 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Eichwaldstraße in Wickede
5.10 Abpfostung Donnerstraße

Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Ingrid Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle teilt mit, dass es seiner Meinung nach keinen Kleinkrieg zwischen Anwohnern und Landwirten bezüglich der Abpfostung Donnerstraße (TOP 5.10) gibt.

Herr Kalle fragt nach, wie die Polizei die dortige Verkehrsbelastung beurteilen kann, obwohl sie angeblich kein Personal zum Beobachten des Verkehres hat.

Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller bittet Herrn Kalle, diese Fragen der Polizei zu stellen, da diese Art von Fragen die Bezirksvertretung nicht beantworten kann.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 22. Mai 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 16. Sitzung am
22. Mai 2001 bei einer Enthaltung (Herr Begemann) einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
- Vorlage des Umweltamtes (60) vom 02.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.“

Zu TOP 2.2

Kanalisation in Außenbereichen;
Druckrohrleitungen Kurler Straße/Asselburgstraße/Schwierighausen Ost und Ostberger Str.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Für Kanalisationen in Außenbereichen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Verlegung von Druckrohrleitungen in der Kurler Straße/Asselburgstraße, Schwieringhausen-Ost und Ostberger Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.000.000,--DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9870 0001 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2000 100.000,-- DM
Ausgaben 2001 400.000,-- DM
Ausgaben 2002 500.000,-- DM.“

Zu TOP 2.3

Widmung der Straße „Bookenburgweg“
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 09.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung von Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Straße „Bookenburgweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.“

Zu TOP 2.4

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“

Frage an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Auskunft, warum die Dringlichkeitsstufe der Steinbrinkstraße in Wickede erhöht wurde.

Zu TOP 2.5

Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 11.05.2001 -

Da den Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel die o. g. Vorlage erst seit wenigen Tagen vorliegt, erläutert Herr Schnabel, Abteilungsleiter für generelle Planung beim Stadtplanungsamt, die Vorlage.

Die Fraktionen und Herr Begemann erklären, dass wegen der Kürze der Zeit noch erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht und die Bezirksvertretung Brackel deshalb noch keine Empfehlung geben kann.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Die Vorlage „Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“ wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (23. August 2001) zurückgestellt und dann erneut beraten.

Damit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bei seiner Entscheidung die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vorliegt, wird er gebeten, die Vorlage erst nach dem
23. August 2001 (nächste Sitzung der BV) zu beschließen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fraktionen kurzfristig Pläne zur Verfügung zu stellen, aus denen die geplanten Gebiete deutlich zu erkennen sind.

Zu TOP 3.1

Verkehrsverhältnisse in der Straße Webershohl
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 03.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 10.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67) vom 21.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage an das Grünflächenamt mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

„1. Warum findet in der Abrechnung die Einbehaltung von Geldern für nicht durchgeführte
Maßnahmen keine Berücksichtigung?

2. Wo sind die Gelder aus Strafeinbehalten geblieben?
Begründung:
Zu den Haushaltsberatungen der BV Brackel Anfang des Jahres wurde auf entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass für die von Fremdfirmen nicht ausgeführten Grünpflegemaßnahmen im Jahr 2000 Strafeinbehalte in einer Größenordnung von ca. 43.000,00 DM vorgenommen wurden.

Dieses einbehaltene Geld, das aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Brackel stammt, muss ihr entsprechend zurückgewährt werden.“

Zu TOP 3.4

Grundsanierung einer Grünfläche in der „Einigkeit“ in Wambel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 27.04.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Miteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 15. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Nutzung der ehemaligen Coop-Verwaltung am Brackeler Hellweg
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Der Mitarbeiter des städtischen Hochbauamtes und Bürger des Stadtbezirkes Brackel, Herr Norbert Roggenbach, stellt in einem öffentlichen Forum im Internet die Frage nach einer Nutzung des ehemaligen Coop-Verwaltungsgebäudes zur Diskussion.

Insbesondere schlägt er vor, die Verwaltungsstelle Brackel einschließlich der „ausgelagerten“ Dienststellen dort unterzubringen. Der Coop-Saal würde dem Stadtbezirk für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen. In Ansätzen entwickelt Herr Roggenbach einen Finanzierungsvorschlag.

In der Anlage wird ein Ausdruck der Internetseiten übersandt mit der Bitte, zu den Vorschlägen des Herrn Roggenbach verwaltungsseitig Stellung zu nehmen...“

Zu TOP 4.2

Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Wie ist der Bearbeitungsstand der unter TOP 4.1 in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.11.2000 eingebrachten Anfrage zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Brackel?

Begründung:

In der Sitzung der BV Brackel am 02.11.2000 stellte die CDU-Fraktion die folgenden Anfragen:

1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Brackel an Dritte zur Verfügung 2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?

3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?

Die Fragen 2 und 3 sollten getrennt nach einzelnen Räumlichkeiten beantwortet werden.

Da die o. g. Fragen seit nunmehr ½ Jahr weder beantwortet wurden noch eine Zwischennachricht über die Bearbeitung erfolgte, wird um umgehende Nachricht gebeten!“

Zu TOP 4.3

Deponie Schleswig
- Zwischennachricht der Bezirksregierung Arnsberg über das Umweltamt vom 28.05.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

„Wie ist der Bearbeitungsstand der durch die Bezirksvertretung Brackel unter TOP 5.5 in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.02.2001 beschlossenen Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Dortmund-Asseln und Wickede?

Begründung:
In der Sitzung der BV Brackel am 15.02.2001 beschloss die Bezirksvertretung ein umfangreiches Antragspaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtbezirk Brackel.

Ein Teil der Anträge sollte zur weiteren Bearbeitung an die Landesregierung übermittelt werden, da die Forderung nach Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit eines schlüssigen Verkehrsnetzes unter Berücksichtigung eines Weiterbaus der L 663n, des Baus der 556 n und L 821 n vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fällt.

Ein weiterer wesentlicher Teil (Antragsunterpunkt 4) hat unmittelbar zur Folge, dass sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellweges zurückgestellt werden müssen.
Da bisher weder der im Rat zuständige Fachausschuss noch die Landesregierung bisher hier eine gegenteilige Entscheidung herbeigeführt hat, wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung die Beschlusslage im Stadtbezirk beachtet.“

Zu TOP 5.1

Finanzielle Unterstützung der „Basketball um Mitternacht“-Tour 2000/2001 im
Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 04.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stellt die Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung der
„Basketball um Mitternacht“-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Brackel zurück.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„1. Vor der Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die „Basketball um
Mitternacht“-Tour soll zunächst die organisatorische Übernahme der Durchführung geklärt
werden.

2. Der Bezirksvertretung Brackel sind die Ergebnisse des am 19.06.2001 geplanten Ge-
spräches über die Weiterführung des Projektes vorzustellen.

Begründung:
Nachdem sich der Stadtsportbund aus der verantwortlichen Organisation der Tour zurückgezogen hat, soll zunächst geklärt werden, wer künftig diese Aufgabe übernimmt und welche Konzeption der neue Organisationspartner hat.

Zur Klärung dieser Fragen wird am 19.06.2001 eine Abschlussbesprechung stattfinden, dessen Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollen.“

Zu TOP 5.2

Antrag auf Bezuschussung eines Schülerbandwettbewerbs am 01.09.01 im Biergarten der Rennbahn Wambel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 16.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt (Jugendarbeit) einen Betrag
in Höhe von 2.300,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für den Schülerbandwettbewerb am 01.09.01 im Biergarten der Rennbahn Wambel zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.3

Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“ in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundreinigung der Grünflächen am Weg „Alter Melkpatt“, insbesondere im westlichen Teil, zu veranlassen.

Begründung:
Die Grünflächen im o. g. Bereich befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Lediglich der derzeitige Bewuchs mit Brennnesseln und Unkräutern übertüncht den noch im Frühjahr herrschenden Eindruck einer wilden Müllkippe.

Es bedarf dringend einer Grundreinigung, um hier an dem durch Fußgänger und Radfahrer gut genutzten Weg wieder einen ordentlichen Eindruck zu schaffen.“

Zu TOP 5.4

Namensvorschläge für 2 in Brackel befindliche Gassen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird mit der Überprüfung der folgenden Namensvorschläge für in Brackel befindliche Gassen beauftragt:

1. Die zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße am ehemaligen Kinderspielplatz gelegene
Gasse soll den Namen „Buddengasse“ erhalten.

2. Die parallel hierzu in westlicher Richtung befindliche Gasse zwischen Tackenstraße und
Reichshofstraße soll den Namen „Vettenstraße“ erhalten.

Begründung:
Die o. g. Gassen, die bereits in der Ur-Karte von 1827 verzeichnet sind, trugen bis zur Eingemeindung Brackels im Jahr 1918 die vorgeschlagenen Namen. Aufgrund befürchteter Verwechselungsgefahren mit bestehenden Straßen im übrigen Dortmunder Stadtgebiet wurden die Namen nach der Eingemeindung ersatzlos gestrichen.

Eine solche Verwechselungsgefahr ist heute nicht mehr ersichtlich, da es gleichnamige Straßen in Dortmund nicht (mehr) gibt.

Die Bezeichnung „Buddengasse“ soll an den im Jahr 1967 abgerissenen Bauernhof Budde erinnern, der sich unmittelbar an der Gasse befand. Der Hof wurde unter der Bezeichnung „Budden“ bereits im Jahr 1495 in einem Kaufbrief urkundlich erwähnt.

Die Bezeichnung „Vettenstraße“ entstammt einem Kotten, der sich lt. Ur-Karte von 1827 an der Tackenstraße im Bereich der Gasseneinmündung befand. Bereits im Mühlenproberegister von 1802 wurde der Familienname „Vette“ als Kötter erfasst.“

Zu TOP 5.5

Errichtung eines Schutzzaunes im Bereich des in der Hulschedestraße geplanten Spielplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
26. Mai 2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des in der Hulschedestraße in Brackel geplanten Spielplatzes einen Schutzzaun zu errichten, der ein Betreten der in unmittelbarer Nähe befindlichen S-Bahn-Gleise verhindert.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Brackel die Errichtung eines Kinderspielplatzes an der Hulschedestraße in Brackel.

Die Spielplatzplanung steht nunmehr kurz vor der Realisierung. Im Verlauf eines Ortstermins im April 2001, zu dem Anwohner und Kinder eingeladen waren, um sich an der konkreten Ausgestaltung zu beteiligen, zeigte sich ein möglicher Sicherheitsmangel.

Da die S-Bahn hier in unmittelbarer Nähe verläuft, besteht die Sorge, dass Kinder unbeaufsichtigt den Spielplatz verlassen und die Gleise betreten.

Das kann dadurch verhindert werden, indem entlang des Bahndammes ein stabiler Zaun errichtet wird.“

Zu TOP 5.6

Verbesserung der Verkehrssituation in Asseln/Wickede
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2001 -

Dieser TOP wurde unter 4.4 behandelt.

Zu TOP 5.7

Radverkehr in Dortmund
- Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.05.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.05.2001 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich folgende Radwegeverbindungen in die Planung mit aufzunehmen:

- Südlich der L 663 n ist der begonnene Radweg ab Asselburgstraße weiter in Richtung Westen – parallel zur L 663 n fortzuführen mit dem Ziel einer Anbindung an die Haferfeldstraße.

- Nördlich der L 663 n ist bei der weiteren Planung des Konversionsgeländes „Alter Flughafen“
ebenfalls die Fortführung des begonnenen Radweges in Richtung Westen mit einzubeziehen.



Begründung:
Beim Bau der L 663 n wurden seinerzeit keine Radwege mit eingeplant. Es sind zwar Ansätze von der Asselburgstraße in Richtung Westen vorhanden. Diese enden aber nach kurzer Wegstrecke.
Auf der südlichen Seite führt der Weg nur über eine schlechte Wegstrecke und Umwege weiter hin Richtung Westen.“

Herr Nowack teilt in diesem Zusammenhang mit, dass es nach Mitteilung der Verwaltung eine schriftliche Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht geben wird, weil die dort aufgeworfenen Fragen nach Aussage des Herrn Fehlemann durch die Vorlage selbst beantwortet werden.

Außerdem liegt uns nun eine Stellungnahme zur Radverkehrsvorlage des Verkehrsclubs Deutschland vor. Da die dort aufgeführten Lösungsvorschläge nur den Innenstadt-Bereich betreffen, wurde auf eine Weitergabe an die Bezirksvertretung verzichtet.

Zu TOP 5.8

Freien Zugang für die Brackeler Bevölkerung für das Grundstück „Wildwiese“ zwischen den Straßen Auf der Mühle/Aalbeckestraße in Dortmund-Brackel
- Antrag des Herrn Reinhard Ficnar vom 29.04.01 -

Nach Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt beantragt die CDU-Fraktion, vor Entscheidung einen Ortstermin durchzuführen. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen
9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) bei einer Enthaltung (Herr Fischer) abgelehnt.

Der Antrag des Herrn Ficnar wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Fischer) abgelehnt.

Allerdings wird die Verwaltung aufgefordert, die o. g. Anlage ordentlich in Stand zu setzen und
zukünftig regelmäßig zu pflegen.

Zu TOP 5.9

Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Eichwaldstraße in Wickede
- Antrag des Herrn Christian Burghard, Daßloh 7, 44319 Dortmund -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Herr Fischer) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion)
die von Herrn Burghard beantragte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen nicht durchgeführt werden (Einbauten im Straßenraum).







Zu TOP 5.10

Abpfostung Donnerstraße
- Ergebnisse aus dem Gesprächstermin mit betroffenen Landwirten u. a -

Eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwohnern und betroffenen Landwirten bezüglich der Abpfostung Donnerstraße konnte weder beim Ortstermin noch in dem darauffolgenden Gespräch mit betroffenen Landwirten am 30.05.2001 gefunden werden.

Die Bezirksvertretung Brackel hebt daher die hierzu gefassten Beschlüsse (Überprüfung einer Abpfostung) auf.

Die Verwaltung wird gebeten, keine weiteren Maßnahmen durchzuführen und den jetzigen Zustand so zu belassen.









Karl-Heinz Czierpka Ingrid Föhlich Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer