Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 26.09.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Sparka, Gabriele - StA 51


Nicht erschienen:

Meißner, Gerhard - entschuldigt -



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.08.2001 2. Berichte

2.1 Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
2.2 EDG-Berichterstattung Sperrmüllentsorgung Nordstadt – Möglichkeiten zur Durchführung fester Sperrmülltermine
2.3 Roxy-Kino-Berichterstattung über die Planung bzgl. Umbau etc.3. Vorlagen

3.1 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)

3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen3.3 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder, Elterninitiative „Schiffskoje“, Schlosserstraße 37, 44145 Dortmund, um eine weitere Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen

3.4 Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Straße 8 a
- Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

3.5 Sauberes Dortmund – 1. Zwischenbericht

3.6 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 11.11.2001 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

3.7 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

3.8 Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem SPD-Stadtbezirk Nord

3.9 Baumfällanträge

4. Anträge

4.1 Umbau Roxy-Kino
- CDU-Fraktion –

4.2 Verwendungsnachweis über öffentliche Mittel für kulturelle Veranstaltungen
- Fraktion nord-Stadtgrüne -


5. Eingaben

5.1 Unterstützung bei der Beschaffung einer Leuchtanzeige für die Solaranlage der Anne-Frank-Gesamtschule

5.2 Entfernung der Parkbänke an der Ecke Haydnstr. 60

5.3 Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord


6. Stellungnahmen

6.1 LKW-Nutzungseinschränkung in der Uhlandstraße während der Nachtstunden




Zu TOP 1.1

Herr Fredy Bahr wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Mit mehrheitlichem Beschluss wird TOP 2.3, die Berichterstattung über das Roxy-Kino, von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Berichterstatterin erkrankt ist. Im Übrigen wird die vorgeschlagene Tagesordnung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.06.2001 wird mit folgender Ergänzung genehmigt:

Dem Antrag zu TOP 4.5 ist folgende Begründung hinzuzufügen:

Das Dietrich-Keuning-Haus ist das zentrale Freizeit- und Begegnungszentrum des Dortmunder Nordens. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Besucherzahl von 291.735 Besucherinnen und Besuchern im Programmjahr 2000. Mit seinen kreativen Angeboten ist es für Kinder und Jugendliche ein Ort des Ausgleichs, des Lernens und der Gemeinsamkeit. Eine Verringerung der Öffnungszeiten trifft u. a. auch Programme für Seniorinnen und Senioren. Die Dortmunder Nordstadt ist ein Stadtteil mit großen sozialen und gesellschaftlichen Problemen und wurde deshalb bewusst als besonders förderungswürdig eingestuft. Es ist sich kein Zufall, dass der Rechtsextremismus hier versucht, Fuß zu fassen. Es bleibt unverständlich, einerseits die Probleme bekämpfen zu wollen und andererseits dazu bereits vorhandene Einrichtungen und Programme zu kürzen.


Zu TOP 2.1

Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterin: Frau Sparka. Jugendamt

Frau Sparka berichtet über die Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für die nächsten 1 ½ Jahre. Der Bericht ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Zu TOP 2.2

Berichterstattung über die Sperrmüllentsorgung in der Nordstadt – Möglichkeiten zur Durchführung fester Sperrmülltermine
Berichterstatter: Herr Biehl, EDG

Herr Biehl berichtet, dass es bis 1973 flächendeckend im gesamten Stadtgebiet einen festen Sperrmülltag gegeben habe. Durch Ratsbeschluss sei diese Regelung abgeschafft worden. „Vordergründiges Ziel war damals, den Mülltourismus und das Herumfleddern in Müllbergen einzudämmen.“ Auch Gewerbetreibende hätten diese Gelegenheit genutzt, sich kostenlos von Abfall zu befreien.

Gegenwärtig gäbe es feste Sperrmülltermine für jeden Postleitzahl-Bezirk, die dem Abfall-ABC entnommen werden könnten. Außerdem sei die Abgabe von Sperrmüll an Recyclinghöfen in haushaltsüblichen Mengen möglich. Am sogenannten Recyclingtag könne man Elektrogeräte kostenlos beim Recyclinghof abgeben. Beim Sperrmüllabholservice für 40,00 DM pro Lader plus zwei Fahrer handele es sich um einen stark subventionierten Preis, der über die Müllgebühr für die graue Tonne entrichtet würde.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Planungsamtes vom 30.04.2001
Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005)

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung:

Dem Rat wird empfohlen, den 5-Jahresplan für den Radverkehr in Dortmund in der vorliegenden Fassung zu beschließen.


Zu TOP 3.2

Vorlage der Bürgerdienste vom 11.09.2001, betr.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, die vorgeschlagenen Grünpflegemaßnahmen in Höhe von 776.700,00 DM im Haushaltsjahr 2001 durchzuführen.

Über die Verwendung der im 1. Zwischenbericht 2001 aufgeführten Restmittel wird in der Sitzung am 24.10.2001 entschieden.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Jugendamtes von Juli 2001, AZ 51/6, betr.
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder, Elterninitiative „Schiffskoje“, Schlosserstr. 37, 44145 Dortmund, um eine weitere Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu empfehlen, die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über einen Zuschuss gemäß § 13 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zu den Einrichtungskosten einer zweiten Gruppe für weitere 25 Kindergartenplätze (Kinder im Alter von 3-6 Jahren) in der Tageseinrichtung für Kinder, „Kinder mit Zukunft – Schiffskoje e. V.“, Schlosserstr. 37, 44145 Dortmund, zu genehmigen.



Zu TOP 3.4

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 07.08.2001, AZ 63/21-26400, betr.
Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Straße 8 a

- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung, die Beratung über die Vorlage zurückzustellen. Zunächst sind Informationen zu folgende Fragen einzuholen:

1. Wer ist der Islamische Bund?
2. Wie viel Moscheestandorte gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
3. Sind die auf dem eigenen Grundstück vorhandenen 15 Kfz-Stellplätze schon für andere Zwecke (z. B. für die in der Nachbarschaft vorhandenen Wohnungen) als Nachweis genutzt worden?

Herr Branghofer gibt zu Protokoll, dass er der Vorlage nicht zugestimmt hätte.


Zu TOP 3.5

Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001, betr.
„Sauberes Dortmund“ – 1. Zwischenbericht –

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.09.2001, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 11.11.2001 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Absicht des Ordnungsamtes Kenntnis, aus Anlass der St. Martinsveranstaltung, die gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wird, auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-Nord am 11.11.2001 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Stadtkämmerers vom 17.08.2001, betr.
Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 3.8

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 04.09.2001, AZ 67/1 V 60/01, betr.
Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Nordmarkt zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Vorlagen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, AZ 66/7-N, betr.
Baumfällanträge
hier: Fredenbaum, Spielplatz Pavillon - 5 Pappeln, 1 Eiche, 1 Wildkirsche
Fredenbaum, Spielplatz Rodelberg - 1 Ahorn, 1 Eiche
Fredenbaum - 1 Kastanie
Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Umbau Roxy-Kino

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen:

Die Verwaltung wird aufgefordert abzuklären, ob der Umbau des Roxy-Kinos zu einem multimedialen Zentrum weiterhin geplant ist und ob das Kino weiterhin bestehen wird. Der Bezirksvertretung ist hierüber kurzfristig mündlich zu berichten. Die diesbezüglich bereits erfolgten und geplanten Aktivitäten der Verwaltung sollen hierbei der Bezirksvertretung dargelegt werden.


Zu TOP 4.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 09.09.2001, betr.
Vergabe öffentlicher Mittel durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für kulturelle Veranstaltungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Vergibt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord öffentliche Mittel für kulturelle Veranstaltungen über 1000 DM erwarten wir eine schriftliche Berichterstattung der Begünstigten über die Höhe der Ausgaben/Einnahmen, die bei der von uns geförderten Veranstaltung angefallen sind.


Zu TOP 5.1

Antrag des Fördervereins der Anne-Frank-Gesamtschule e. V., betr.
Unterstützung bei der Beschaffung einer Leuchtanzeige für unsere Solaranlage im Rahmen des Programms „Energiesparschule“

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Förderverein der Anne-Frank-Gesamt- schule e. V. für die Beschaffung einer Leuchtanzeige für seine Solaranlage im Rahmen des Programms „Energiesparschule“ einen Zuschuss von 3.000,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 5.2

Eingabe des Herrn Jürgen Born vom 01.07.2001,betr.
Parkbänke an der Ecke Haydnstr. 60, 44145 Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion), die Parkbänke an der Ecke Haydnstraße 60 nicht zu entfernen, weil sich soziale Probleme nicht dadurch lösen lassen.


Zu TOP 5.3

Antrag der AG JuNo vom 05.09.01, betr.
Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord nach § 78 KJHG

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, den Bezirksvorsteher als dauerhaftes Mitglied der AG JuNo zu benennen. Im Verhinderungsfall übt der stellv. Bezirksvorsteher diese Funktion aus.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2001, AZ 66/6-1-V 873
Lkw-Nutzungseinschränkung in der Uhlandstraße während der Nachtstunden

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wegen der zahlreichen Plateaus in der Uhlandstraße zwischen der Mallinckrodtstraße und Immermannstraße haben Sie den Antrag gestellt, den Lkw-Durchgangsverkehr zur Vermeidung von Lärmbelästigungen in den Nachtstunden zu unterbinden.

Nach Anhörung der Polizei habe ich angeordnet, die Hauptzufahrten zur Uhlandstraße für den Lkw-Verkehr ohne Ausnahme in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr mit Verkehrszeichen 262 (2,8 t) StVO zu sperren.

Nach Auskunft der Dortmunder Stadtwerke befährt der Linienbus einen Teilbereich der Sperrstrecke, dieses aber nach 6.00 Uhr bzw. bis 21.00 Uhr.






Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.










Theo Schröder Fredy Bahr Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 26.09.2001, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 –
Sparka, Gabriele - StA 51


Nicht erschienen:

Meißner, Gerhard - entschuldigt -



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.08.2001 2. Berichte

2.1 Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
2.2 EDG-Berichterstattung Sperrmüllentsorgung Nordstadt – Möglichkeiten zur Durchführung fester Sperrmülltermine
2.3 Roxy-Kino-Berichterstattung über die Planung bzgl. Umbau etc.3. Vorlagen

3.1 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)

3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen3.3 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder, Elterninitiative „Schiffskoje“, Schlosserstraße 37, 44145 Dortmund, um eine weitere Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen

3.4 Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Straße 8 a
- Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

3.5 Sauberes Dortmund – 1. Zwischenbericht

3.6 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 11.11.2001 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

3.7 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

3.8 Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem SPD-Stadtbezirk Nord

3.9 Baumfällanträge

4. Anträge

4.1 Umbau Roxy-Kino
- CDU-Fraktion –

4.2 Verwendungsnachweis über öffentliche Mittel für kulturelle Veranstaltungen
- Fraktion nord-Stadtgrüne -


5. Eingaben

5.1 Unterstützung bei der Beschaffung einer Leuchtanzeige für die Solaranlage der Anne-Frank-Gesamtschule

5.2 Entfernung der Parkbänke an der Ecke Haydnstr. 60

5.3 Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord


6. Stellungnahmen

6.1 LKW-Nutzungseinschränkung in der Uhlandstraße während der Nachtstunden




Zu TOP 1.1

Herr Fredy Bahr wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Mit mehrheitlichem Beschluss wird TOP 2.3, die Berichterstattung über das Roxy-Kino, von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Berichterstatterin erkrankt ist. Im Übrigen wird die vorgeschlagene Tagesordnung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.06.2001 wird mit folgender Ergänzung genehmigt:

Dem Antrag zu TOP 4.5 ist folgende Begründung hinzuzufügen:

Das Dietrich-Keuning-Haus ist das zentrale Freizeit- und Begegnungszentrum des Dortmunder Nordens. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Besucherzahl von 291.735 Besucherinnen und Besuchern im Programmjahr 2000. Mit seinen kreativen Angeboten ist es für Kinder und Jugendliche ein Ort des Ausgleichs, des Lernens und der Gemeinsamkeit. Eine Verringerung der Öffnungszeiten trifft u. a. auch Programme für Seniorinnen und Senioren. Die Dortmunder Nordstadt ist ein Stadtteil mit großen sozialen und gesellschaftlichen Problemen und wurde deshalb bewusst als besonders förderungswürdig eingestuft. Es ist sich kein Zufall, dass der Rechtsextremismus hier versucht, Fuß zu fassen. Es bleibt unverständlich, einerseits die Probleme bekämpfen zu wollen und andererseits dazu bereits vorhandene Einrichtungen und Programme zu kürzen.


Zu TOP 2.1

Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterin: Frau Sparka. Jugendamt

Frau Sparka berichtet über die Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für die nächsten 1 ½ Jahre. Der Bericht ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Zu TOP 2.2

Berichterstattung über die Sperrmüllentsorgung in der Nordstadt – Möglichkeiten zur Durchführung fester Sperrmülltermine
Berichterstatter: Herr Biehl, EDG

Herr Biehl berichtet, dass es bis 1973 flächendeckend im gesamten Stadtgebiet einen festen Sperrmülltag gegeben habe. Durch Ratsbeschluss sei diese Regelung abgeschafft worden. „Vordergründiges Ziel war damals, den Mülltourismus und das Herumfleddern in Müllbergen einzudämmen.“ Auch Gewerbetreibende hätten diese Gelegenheit genutzt, sich kostenlos von Abfall zu befreien.

Gegenwärtig gäbe es feste Sperrmülltermine für jeden Postleitzahl-Bezirk, die dem Abfall-ABC entnommen werden könnten. Außerdem sei die Abgabe von Sperrmüll an Recyclinghöfen in haushaltsüblichen Mengen möglich. Am sogenannten Recyclingtag könne man Elektrogeräte kostenlos beim Recyclinghof abgeben. Beim Sperrmüllabholservice für 40,00 DM pro Lader plus zwei Fahrer handele es sich um einen stark subventionierten Preis, der über die Müllgebühr für die graue Tonne entrichtet würde.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Planungsamtes vom 30.04.2001
Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005)

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung:

Dem Rat wird empfohlen, den 5-Jahresplan für den Radverkehr in Dortmund in der vorliegenden Fassung zu beschließen.


Zu TOP 3.2

Vorlage der Bürgerdienste vom 11.09.2001, betr.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, die vorgeschlagenen Grünpflegemaßnahmen in Höhe von 776.700,00 DM im Haushaltsjahr 2001 durchzuführen.

Über die Verwendung der im 1. Zwischenbericht 2001 aufgeführten Restmittel wird in der Sitzung am 24.10.2001 entschieden.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Jugendamtes von Juli 2001, AZ 51/6, betr.
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder, Elterninitiative „Schiffskoje“, Schlosserstr. 37, 44145 Dortmund, um eine weitere Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu empfehlen, die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über einen Zuschuss gemäß § 13 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zu den Einrichtungskosten einer zweiten Gruppe für weitere 25 Kindergartenplätze (Kinder im Alter von 3-6 Jahren) in der Tageseinrichtung für Kinder, „Kinder mit Zukunft – Schiffskoje e. V.“, Schlosserstr. 37, 44145 Dortmund, zu genehmigen.



Zu TOP 3.4

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 07.08.2001, AZ 63/21-26400, betr.
Nutzungsänderung der Büroräume und der Lagerhalle zu einem Gemeindehaus und Gebetsraum auf dem Grundstück Carl-Holtschneider-Straße 8 a

- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung, die Beratung über die Vorlage zurückzustellen. Zunächst sind Informationen zu folgende Fragen einzuholen:

1. Wer ist der Islamische Bund?
2. Wie viel Moscheestandorte gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
3. Sind die auf dem eigenen Grundstück vorhandenen 15 Kfz-Stellplätze schon für andere Zwecke (z. B. für die in der Nachbarschaft vorhandenen Wohnungen) als Nachweis genutzt worden?

Herr Branghofer gibt zu Protokoll, dass er der Vorlage nicht zugestimmt hätte.


Zu TOP 3.5

Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001, betr.
„Sauberes Dortmund“ – 1. Zwischenbericht –

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.09.2001, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 11.11.2001 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Absicht des Ordnungsamtes Kenntnis, aus Anlass der St. Martinsveranstaltung, die gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wird, auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-Nord am 11.11.2001 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Stadtkämmerers vom 17.08.2001, betr.
Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 3.8

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 04.09.2001, AZ 67/1 V 60/01, betr.
Nutzung der Grünanlage Nordmarkt von dem SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Nordmarkt zur Kenntnis.


Zu TOP 3.9

Vorlagen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, AZ 66/7-N, betr.
Baumfällanträge
hier: Fredenbaum, Spielplatz Pavillon - 5 Pappeln, 1 Eiche, 1 Wildkirsche
Fredenbaum, Spielplatz Rodelberg - 1 Ahorn, 1 Eiche
Fredenbaum - 1 Kastanie
Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Umbau Roxy-Kino

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen:

Die Verwaltung wird aufgefordert abzuklären, ob der Umbau des Roxy-Kinos zu einem multimedialen Zentrum weiterhin geplant ist und ob das Kino weiterhin bestehen wird. Der Bezirksvertretung ist hierüber kurzfristig mündlich zu berichten. Die diesbezüglich bereits erfolgten und geplanten Aktivitäten der Verwaltung sollen hierbei der Bezirksvertretung dargelegt werden.


Zu TOP 4.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 09.09.2001, betr.
Vergabe öffentlicher Mittel durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für kulturelle Veranstaltungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Vergibt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord öffentliche Mittel für kulturelle Veranstaltungen über 1000 DM erwarten wir eine schriftliche Berichterstattung der Begünstigten über die Höhe der Ausgaben/Einnahmen, die bei der von uns geförderten Veranstaltung angefallen sind.


Zu TOP 5.1

Antrag des Fördervereins der Anne-Frank-Gesamtschule e. V., betr.
Unterstützung bei der Beschaffung einer Leuchtanzeige für unsere Solaranlage im Rahmen des Programms „Energiesparschule“

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Förderverein der Anne-Frank-Gesamt- schule e. V. für die Beschaffung einer Leuchtanzeige für seine Solaranlage im Rahmen des Programms „Energiesparschule“ einen Zuschuss von 3.000,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 5.2

Eingabe des Herrn Jürgen Born vom 01.07.2001,betr.
Parkbänke an der Ecke Haydnstr. 60, 44145 Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion), die Parkbänke an der Ecke Haydnstraße 60 nicht zu entfernen, weil sich soziale Probleme nicht dadurch lösen lassen.


Zu TOP 5.3

Antrag der AG JuNo vom 05.09.01, betr.
Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord nach § 78 KJHG

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, den Bezirksvorsteher als dauerhaftes Mitglied der AG JuNo zu benennen. Im Verhinderungsfall übt der stellv. Bezirksvorsteher diese Funktion aus.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2001, AZ 66/6-1-V 873
Lkw-Nutzungseinschränkung in der Uhlandstraße während der Nachtstunden

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wegen der zahlreichen Plateaus in der Uhlandstraße zwischen der Mallinckrodtstraße und Immermannstraße haben Sie den Antrag gestellt, den Lkw-Durchgangsverkehr zur Vermeidung von Lärmbelästigungen in den Nachtstunden zu unterbinden.

Nach Anhörung der Polizei habe ich angeordnet, die Hauptzufahrten zur Uhlandstraße für den Lkw-Verkehr ohne Ausnahme in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr mit Verkehrszeichen 262 (2,8 t) StVO zu sperren.

Nach Auskunft der Dortmunder Stadtwerke befährt der Linienbus einen Teilbereich der Sperrstrecke, dieses aber nach 6.00 Uhr bzw. bis 21.00 Uhr.






Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.










Theo Schröder Fredy Bahr Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung