Bezirksvertretung Eving - öffentliche Sitzung vom 12.09.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.09.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner Bezirksvorsteher
Leniger, Monika stellvertr. Bezirksvorsteherin
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Verwaltung:
Herr Dr. Langemeyer Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Frau Greive Dezernentin – 3/Dez
Herr Sierau Dezernent – 6/Dez
Herr Grote Umweltamt
Herr Dr. Hechler Bauordnungsamt
c) Sachverständige:
Herr Kempner Dortmunder Stadtwerke AG
d) Ratsvertreter/in:
Berndsen, Hendrik bis Ende TOP 2.1
e) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee Bezirksverwaltungsstelle Eving
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.50 – 18.00 Uhr (nach TOP 2.1) u. 18.45 – 18.50 Uhr (zu TOP 7)
Ende : 20.10 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 15.08.2001
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dortmund-Eving
(Vorstellung der Vorlage durch den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Herrn Dr. Gerhard Langemeyer – und den Stadtrat – Herrn Ullrich Sierau–)
2.2 Radverkehr in Dortmund – 5 Jahresplan (2001 – 2005)
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001 –
(Drucksache Nr.: 00902-01)
2.3 Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Gemarkung
Eving, Flur 6, Flurstücke 377, 378, Oberevinger Straße 91
– Vorhaben gem. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
(Drucksache Nr.: 01245-01)
2.4 „Sauberes Dortmund“ – 1. Zwischenbericht –
(Drucksache Nr.: 01332-01)
2.5 Zwischenbericht Mittel der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 01436-01)
3. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
4. Stellungnahmen
4.1 Verkehrsverhältnisse Brambauer Straße 6
4.2 Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße
5. Anträge
5.1 SPD-Fraktion
5.1.1 Änderung der Zeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Evinger Hallenbad
5.2 CDU-Fraktion
5.2.1 Herrichtung der Parkplätze sowie Pflege der Grünfläche westlich Osterfeldstraße, zwischen Bayrische Straße und Preußische Straße
5.2.2 Einleitung von Baumschnittmaßnahmen in der Straße „In der Esche“
5.2.3 Baustellenssituation im Ortsteil Brechten
hier: Verbesserung der Verkehrsführung
5.2.4 Einführung einer einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der B 54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund
5.3 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
5.3.1 Veränderung des Tempolimits sowie der Beschilderung auf der Evinger Straße
5.3.2 Änderung der neuen Öffnungszeiten des Evinger Hallenbades
6. Sachstandsbericht Biotop Winterkampweg
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
7. Neubau An der Westfalenburg / Ecke Hilbckstraße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
8. Sachstandsbericht über die Erprobungsphase der ortsteilverbindenden Kleinbuslinie
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
9. Genehmigung der Veranstaltung „Der Pott kocht – Eving strahlt“ am 22.09.2001 rund um den Hammerkopfturm

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Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 1:
Regularien

Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Hüsken wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 22. – öffentliche – Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 15.08.2001
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving 15.08.2001 wird - einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – folgende Erweiterungen der Tagesordnung sowie Änderungen des Ablaufes der heutigen Sitzung:

Die Tagesordnung wird um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 2.6: Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001

TOP 2.7: Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 128

– Flautweg Nord – I. Bauabschnitt: Ackerflächen zwischen „Flautweg“, Am Beisenkamp und Auf dem Brink“
(Vorlage der Verwaltung – StA – vom 19.07.2001 – Drucksache Nr.: 01277-01)

TOP 5.4.1: Baustellensituation der Evinger Straße in Brechten (Einbahnstraßenregelung)
(Antrag der Vertreters der Bürgerliste – Eingang 10.09.2001)
TOP 10: Diskussion über die Teilnahme der Mitglieder der Bezirksvertretung Dort-
mund-Eving an der Eröffnung der Diskothek „Prisma“ am 21.09.2001 nach den
Terroranschlägen in den USA

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Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving verständigt sich darauf, wegen der anwesenden Berichterstatter und Bürgerinnen und Bürger, die Tagesordnung in folgender Reihenfolge zu beraten:
TOP 6: Biotop Winterkampweg
TOP 7: Neubau „An der Westfalenburg“
TOP 8: Sachstandsbericht über die Erprobungsphase der ortsteilverbindenden Kleinbuslinie
TOP 3: Einwohnerfragestunde
werden vorgezogen und in der o.g. Reihenfolge unmittelbar nach TOP 2.1(ISEK) behandelt.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2001 genehmigt.

Zu TOP 2.1:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dortmund-Eving
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 28.08.2001 – Drucksache Nr.: 01456-01)

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund – Herr Dr. Langemeyer – und der Planungsdezernent
– Herr Ullrich Sierau – sind anwesend um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Stadtbezirk Eving vorzustellen.

Zunächst erläutert der Oberbürgermeister – Herr Dr. Langemeyer – Zielsetzung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“.
Mit dem „Integrierten Stadtbezirks-Entwicklungskonzept“ soll mindestens einmal in jeder Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der bezirklichen Arbeit vorgenommen werden. Die Entwicklungskonzepte sollen in regelmäßigen Abständen diskutiert und aktualisiert werden. Wiedergespiegelt werden in vielen Bereichen bereits schon jetzt im Stadtbezirk vorhandene und diskutierte Punkte. Darüber hinaus dient eine solche Zusammenschau als Dokumentation der politischen Zielrichtung und soll für die aktuelle Arbeit am Flächennutzungsplan die erforderlichen Bausteine erstellen. Die stark ausgeprägte Eigenständigkeit der einzelnen Stadtbezirke macht eine Bestandsaufnahme für jeden Bezirk erforderlich.
Herr Dr. Langemeyer zieht hier eine Bilanz der bereits im Stadtbezirk Eving erfolgten Investitionen und Baumaßnahmen für den Bereich Städtebau, Verkehr und Gewerbeansiedlung. Die erfolgten öffentlichen Investitionen haben in einem beträchtlichen Rahmen auch private Investitionen nach sich gezogen.
Die Verlegung der Lindenhorster Straße wird zukünftig für Gewerbe- und Logistikverkehre eine wichtige Rolle spielen. Ehemalige Bergbauflächen, wie zum Beispiel Fürst Hardenberg, werden verkehrsmäßig angebunden.
Zur Problematik des Schulsanierungsbedarfs weist Herr Dr. Langemeyer darauf hin, dass in den letzten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 20,69 Millionen in die Schulsanierung in Eving eingeflossen sind.
Trotz aller in den letzten Jahren erfolgten Investitionen besteht für den Stadtbezirk Eving auch in Zukunft weiterer Handlungsbedarf. Um Wachstum und eine positive Entwicklung zu gewährleisten, müssen auch in diesem Stadtbezirk weitere Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unternommen werden. Im Gegensatz zum Bergbau werden in der heutigen Zeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen größere Wirtschaftsflächen benötigt, die auch im Stadtbezirk Eving zur Verfügung gestellt müssen.
Gleichzeitig ergibt sich dadurch auch die Notwendigkeit, der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen, um den Menschen, die im Stadtbezirk neue Arbeitplätze finden, auch adäquaten Wohnraum anzubieten und Abwanderungen in die Nachbarkommunen zu verhindern. Bedarfsgerechte und nachfrageorientierte Angebote sind unbedingt erforderlich.
Das Wirtschaftsflächen- und Wohnungsbauprogramm sowie das Dortmund Projekt sind wichtige Instrumente, neue Perspektiven für Dortmund zu entwickeln.

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Der für das Planungsdezernat zuständige Stadtrat – Herr Sierau – weist eingangs seines Redebeitrags auf die im Stadtbezirk Eving vorhandenen Qualitäten, insbesondere auf die vorhandenen Grün- und Naherholungsflächen hin. Diese Qualitäten und Stärken auch über die Grenzen Evings bekannt zumachen, soll eine der Aufgaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sein. Gleichzeitig sollen aber auch Chancen, die bestehen, erkannt und genutzt werden. Auch Herr Sierau weist noch einmal auf alle in der Vergangenheit getätigten Entwicklungen und Investitionen hin, die zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Stadtbezirk Eving geführt haben.
Anhand der ausgehängten Pläne erläutert Herr Sierau die Vorstellungen der Planungsverwaltung zu Entwicklungspotenzialen im Stadtbezirk Eving und fordert die Bezirksvertretung Dortmund-Eving auf, die vorgestellten Planungen als Diskussionsgrundlage zu betrachten und bittet gleichzeitig um Anregungen.
Gerade in dem Bereich um und im Ortsteil Brechten sind große Potenziale für Wirtschafts- und Wohnungsbauflächen vorhanden. Die Entwicklung dieser Flächen soll zu einem Wachstum der Bevölkerungszahlen führen; Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen sollen erhalten und weiter entwickelt werden. Die im Bereich Brechten neu auszuweisenden Wohnungsbauflächen sollen eine vernünftige Ergänzung des gegenwärtigen Bestandes sein.
Weitere Potenziale besonders zur Entwicklung von Wirtschaftsflächen befinden sich im Bereich des Rahmenplanes „Evinger Mitte“ und des Service- und Gewerbeparkes. Auch das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage bietet zukünftig Möglichkeiten für eine gewerbliche Nutzung.
Aus Sicht der Planungsverwaltung verfügt der Stadtbezirk Eving über eine Vielzahl an Flächenpotenzialen, die für Investoren interessant sind. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Dortmund Projektes muss aber auch festgestellt werden, ob die bisher in Eving ausgewiesenen Flächen ausreichend sind. Besonders im Hinblick auf das Dortmund Projekt ist absehbar, dass ein erheblicher Bedarf an Logistikflächen entstehen wird.
Im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird auf lange Sicht bereits jetzt mit Flächenengpässen gerechnet. Daher hat die Verwaltung auf Beschluss des Rates bereits jetzt damit begonnen, nach weiteren Flächen zu „suchen“, die für eine gewerbliche Nutzung geeignet sein könnten. Im Stadtbezirk Eving wurde die Brechtener Niederung als potenzieller Suchraum in der Vorlage „Wirtschaftsflächenentwicklung“ aufgenommen.
Auf der Fläche der Brechtener Niederung könnte in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden, das eventuell aus Mitteln der Bezirksregierung gefördert werden kann. Gespräche mit der Stadt Lünen haben ergeben, dass dort ein grundsätzliches Interesse besteht. Eine gemeinsame Untersuchung, die in Auftrag gegeben werden soll, soll zunächst die Fläche analysieren und in unterschiedliche Flächenbestandteile zerlegen.

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Im Anschluss an diese Ausführungen beantworten der Oberbürgermeister – Herr Dr. Langemeyer – und der Planungsdezernent – Herr Sierau – Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die nicht nur die Vorlage sondern allgemein den Stadtbezirk Eving betreffen.

Sowohl der Vorsitzende der SPD- wie auch der CDU-Fraktion – Herr Adden und Herr Neumann – thematisieren die Probleme, die sich durch den verzögerten Auszug der griechischen Schule bei der Ausführung des Rahmenplanes Evinger Mitte ergeben. Mit der Umsetzung der Rahmenplanung kann nicht begonnen werden, bevor das Grundstück der griechischen Schule zur Verfügung steht.
Für das Gebäude der griechischen Schule, das sich im städtischem Besitz befindet wurde seitens der Verwaltung eine Kündigung ausgesprochen. Herr Dr. Langemeyer gibt hier aber zu bedenken, dass die Politik lediglich Rahmenbedingungen setzen, den tatsächlichen Fortgang aber nur sehr wenig beeinflussen kann. Die Suche des Schulträgers nach einem neuen Standort, war bisher wenig erfolgreich. Die Verantwortung für einen neuen Schulstandort kann und will die Verwaltung aber nicht übernehmen. Durch Verlängerung der Kündigungsfrist, bis zum Ende des Schuljahres 2002 soll der Schule ausreichend Zeit gegeben werden einen neuen Standort zu finden.

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Eine weitere Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Adden – bezieht sich auf die Sicherstellung der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes der Verlegung der Lindenhorster Straße insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der LEP VI Fläche und der daraus zu erwartenden verstärkt auftretenden Verkehre.
Hier ist auch Herr Dr. Langemeyer der Ansicht, dass die Realisierung des zweiten Bauabschnittes zur Verlegung der Lindenhorsterstraße unbedingt erforderlich ist. Zur Entlastung der bereits jetzt bestehenden verkehrlichen Situation ist es notwendig, die Planungen fortzusetzen. Starke Auswirkungen auf die Verkehrsituation der Lindenhorster Straße durch die Entwicklung der LEP VI Fläche sieht Herr Dr. Langemeyer allerdings eher nicht, da nicht erwartet wird, dass große Teile des Verkehrs durch die Lindenhorster Straße führen werden.

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Auf die Frage des Herrn Adden zur Aufnahme der Brechtener Niederung als Suchraum in die Vorlage „Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund-Eving“ weist Herr Dr. Langemeyer noch einmal auf die zwingende Notwendigkeit hin, Flächen zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung und somit Wachstumsförderung zur Verfügung zu stellen. Trotz Verständnis für die Einschätzungen örtlicher Politiker darf es hier keine Tabus oder Denkverbote geben. Alle, für eine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Frage kommenden Flächen müssen auf ihre Nutzbarkeit überprüft werden (können). Ökologische Gesichtpunkte, wie die Frage der Umweltverträglichkeit, werden selbstverständlich in spätere Beurteilungen und Bewertungen mit einfließen.

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin – Frau Leniger – weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass im Stadtbezirk Eving bereits genügend Gewerbe- und Wohnraumflächen ausgewiesen sind. Für eine weitere Ausdehnung von Wirtschaftsflächen stehen noch ausreichend Industriebrachen zur Verfügung. Frau Leniger bekräftigt, dass die Evinger Bevölkerung und insbesondere die Brechtener Bürgerinnen und Bürger sich vehement gegen die Bebauung der Brechtener Niederung aussprechen und sich gegen entsprechende Pläne wehren werden.
Herr Unterkötter – SPD-Fraktion – weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die bereits jetzt schon schwierige Situation im Stadtbezirk Eving hin. Von Wohn- und Aufenthaltsqualität kann kaum noch die Rede sein, da der Stadtbezirk praktisch von allen Seiten von Industrieunternehmen umgeben ist. Neben der Firma Ardey, der P 4 Fläche, den Metallwerken Bruch, den Gasrußwerken in Lindenhorst, Fürst Hardenberg und demnächst der LEP VI Fläche verbleibt als einzige Freifläche und Frischluftschneise nur der nördliche Teil mit der Brechtener Niederung.

Herr Dr. Langemeyer verweist hier auf seine vorangegangenen Aussagen zu diesem Thema. Bei der Suche nach neuen Wirtschaftsflächen darf es nicht von vorneherein einschränkende Denk- oder Prüfverbote geben. Dies bedeutet nicht automatisch, dass die Verwaltung in der Brechtener Niederung auch tatsächlich ein „Interkommunales Gewerbegebiet“ errichten bzw. die Errichtung vorschlagen wird. Es muss aber die Option offen bleiben, die hier zur Verfügung stehende Freifläche auf ihre eventuelle Eignung hin zu überprüfen. Selbstverständlich werden bei dieser Prüfung alle relevanten Gesichtspunkte sorgfältig gegeneinander abgewogen.
Der Aussage, dass in Eving genügend Wohn- und Wirtschaftsflächen zur Verfügung stehen, widerspricht Herr Dr. Langemeyer ganz energisch. Es reicht nicht aus, die derzeitige Zahl der Wohnbevölkerung stabil zu halten; die Einwohnerwohnerzahlen müssen steigen. Einwohnerzahlen und Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze können jedoch nicht getrennt voneinander gesehen und diskutiert werden.
Nach dem Wegfall der Arbeitsplätze im Bergbau ist die Erhaltung des derzeitigen Status quo einfach nicht mehr ausreichend, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, zumindest die ursprüngliche Beschäftigungsquote wiederherzustellen. Allein hierzu ist die Schaffung von 70.000 neuen Arbeitsplätzen erforderlich. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzt jedoch die Bereitstellung entsprechender – zusätzlicher – Wirtschaftsflächen voraus.

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In Beantwortung der Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Adden – nach der Verkürzung der Öffnungszeiten und der Zukunft des Evinger Hallenbades erläutert Herr Dr. Langemeyer, dass seit den 60ziger Jahren ein allgemeiner Rückgang der Besucher in Hallenbädern zu verzeichnen ist. Diesem veränderten Nutzerverhalten muss besonders im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage auch politisch Rechnung getragen werden. Eine Modernisierung und somit Attraktivitätssteigerung, der meist alten und renovierungsbedürftigen Hallenbäder, ist bei der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich. Die Besucherzahlen können auf absehbare Zeit nicht gesteigert werden. Auf lange Sicht wird die Stadt Dortmund nicht in der Lage sein, alle Standorte zu erhalten. Es müssen also auch Hallenbadstandorte in Frage gestellt werden können, besonders dort, wo andere Hallenbäder schnell (durch ÖPNV) zu erreichen sind. Zukünftig kann das Bäderangebot nicht mehr stadtbezirksbezogen, sondern muss stadtweit diskutiert werden.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – fragt an, inwieweit sich Probleme des Landeshaushaltes und somit eventuelle Kürzungen auf die Einrichtung und die Folgekosten des Jugendtreffs Brechten auswirken werden.
Herr Dr. Langemeyer erklärt hier, dass auch angesichts der angespannten Haushaltslage beim Land NRW und der Stadt Dortmund keine Probleme bei der Finanzierung gesehen werden.
Herr Sierau weist noch ergänzend darauf hin, dass mit einer Fertigstellung des Jugendreffs Brechten für das Jahr 2002 zu rechnen ist.

Eine weitere Frage des Herrn Neumann, die Entwicklung des Gewerbegebietes Seilerstraße betreffend, wird vom zuständigen Planungsdezernenten – Herrn Sierau – dahin gehend beantwortet, dass er bereit ist, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Dortmund, sich über konkrete Vorschläge der Bezirksvertretung zu informieren und diese ggf. aufzugreifen.

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Des Weiteren spricht Herr Neumann die bestehenden Probleme an der Walther-Kohlmann-Straße/ Kemminghauser Straße an. Hier sind teilweise enorme Rückstaus, bis zur Straße „Alter Heideweg“ zu beobachten. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat deshalb (gemeinsam mit der BV-Scharnhorst) beschlossen, die Verwaltung um eine kurzfristige Prüfung zu bitten, ob ein Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße eingerichtet werden kann.
In der – während eines Ortstermines mit Vertretern der Verwaltung besprochenen – Verlängerung der Grünphase der Linksabbiegerspur wird nur eine kurzfristige Lösung gesehen. Zu einer dauerhaften Lösung der Verkehrsproblematik ist die Einrichtung eines Kreisverkehres unbedingt erforderlich.
Auch in diesem Fall sagt hier Sierau eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

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Herr Unterkötter – SPD-Fraktion – spricht Probleme der Bezirksvertretung Dortmund-Eving an, bereitgestellte Mittel für Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Eving einzusetzen, da den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht bekannt ist, an welcher Stelle im Stadtbezirk sich städtische Grundstücke befinden auf denen Ersatzanpflanzungen vorgenommen werden könnten. Ein entsprechender Antrag der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, mit der Bitte an die Verwaltung eine Liste mit städtischen Grundstücken vorzulegen, blieb bis heute unbeantwortet.
Herr Sierau war der Ansicht, dass der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bereits mögliche Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Stadtbezirk mitgeteilt worden sind, da dies bisher nicht geschehen ist, sagt er zu, die Angelegenheit noch einmal aufzugreifen.

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Bezüglich der stillgelegten Gasfeinreinigungsanlage, bittet Herr Unterkötter die Verwaltung sich

bei der RAG für eine zügige Freigabe des Geländes, die eine wirtschaftliche Nutzung ermöglichen würde, einzusetzen. Dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gebäude nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen.
Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit der RAG geführt, Herrn Dr. Langemeyer weist aber darauf hin, dass nur wenig Möglichkeiten bestehen, einflussnehmend auf einen Konzern wie die Ruhrkohle AG einzuwirken und somit das Verfahren zu beschleunigen.
Wie Herr Sierau berichtet, wird die MGG immer wieder von Vertretern der Stadt bei gemeinsamen Gesprächen gebeten, ein Sanierungskonzept für das Gelände vorzulegen.

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Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift ab:
„Herr Oberbürgermeister, Ihre Ausführungen – eine dreiviertel Stunde lang – und die danach folgende Debatte und Ihre Antworten, inklusive der Einlassungen des Herrn Sierau, gingen doch im Prinzip auf nicht anderes hinaus, als dass Sie versuchen den Boden zu bereiten für

§ Eine möglichst schnelle Schließung des Hallenbades
§ Wohnbebauungsgebiete sollen ausgewiesen werden
§ Gewerbegebiet Brechtener Niederung soll gemacht werden.

Wenn dies alles nicht klappt – mit der unterschwelligen Drohung – wenn die Bezirksvertretung nicht so entsprechend spurt, dann beschließt letzten Endes der Rat. Natürlich wird der Rat letzten Ende beschließen, das wissen Sie ganz genau. Aber sie versuchen die ganze Zeit und hier zu drohen – und das finde ich nicht richtig. Sie wollen gar keine Debatte, Sie wollen versuchen Ihre Politik hier durchzusetzen.
Zur griechischen Schule haben Sie gesagt, Sie sind der Meinung, dass „verschiedene Kulturen in Europa sich selbst entwickeln sollen“. Was wollen Sie denn? Integration, wie Sie es im Rat gesagt haben, oder wollen Sie Ghettoisierung?“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – stellt ganz deutlich klar, dass sich seine Fraktion durch die Äußerungen des Herrn Oberbürgermeisters in keiner Weise „bedroht“ fühlt.
Die vorangegangene, sehr offene und auch lange Diskussion, wird ganz im Gegenteil sehr positiv eingeschätzt und empfunden. Die von Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Sierau in die Diskussion eingebrachten Argumente, Sichtweisen und auch Denkanstöße werden ganz sicher auch in die nun beginnenden Beratungen der SPD-Fraktion zur Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dortmund-Eving“ einfließen.

Für die CDU-Fraktion weist auch deren Vorsitzender – Herr Neumann – die Äußerungen des Vertreter der DVU in deutlichen Worten zurück.
Auch die CDU-Fraktion hat weder Äußerungen des Herrn Oberbürgermeisters als „bedrohlich“ empfunden, noch wird eine Gefährdung für die Entscheidungsfreiheit der Bezirksvertretungsmitglieder gesehen. Herr Neumann erklärt ausdrücklich, dass die heute begonnene und sehr offen geführte Diskussion über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept – durchaus auch mit kritischen Fragestellungen an den Herrn Oberbürgermeister – auch in Zukunft so weitergeführt werden soll und wird.

Da die Vorlage erst zur heutigen Sitzung vorgelegt wurde und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bis dato unbekannt war, besteht keine Möglichkeit Inhalte zu diskutieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – schlägt daher dem Oberbürgermeister eine erneute gemeinsame Diskussion der Vorlage vor, nachdem auch die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Gelegenheit hatten, sich inhaltlich sachkundig zu machen.

Der Oberbürgermeister – Herr Dr. Langemeyer – plädiert, auch bei der bestehenden klaren Aufgabenteilung zwischen Rat, Bezirksvertretungen und Verwaltung, für gemeinsame Gespräche und Diskussionen und ist daher gerne bereit, den heute begonnenen Dialog fortzusetzen. Nach Abschluss des internen Diskussionsprozess, kann dann die Vorlage, unter Einbeziehung konkreter Vorstellungen und Vorschläge der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, beraten werden.

In seinem Schlusswort weist der Oberbürgermeister – Herr Dr. Langemeyer – darauf hin, dass auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein offener Umgang mit Fakten und Wahrheit notwendig ist, falsche Versprechungen tragen nicht zur Lösung von Problemen bei. Diese Offenheit kann und sollte jedoch keinesfalls als „Bedrohung“ irgendeiner Art aufgefasst werden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – stellt fest, dass die Vorlage eingebracht ist und dankt dem Oberbürgermeister – Herrn Dr. Langemeyer, der Dezernentin – Frau Greive – und dem Dezernenten – Herrn Sierau –.

Zu TOP 2.2:
Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 66 u. 61 – vom 30.04.2001 – Drucksache Nr.: 00902-01)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die Vorlage „Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005) zur Kenntnisnahme vor.

Während der Diskussion des Radverkehrskonzeptes wird sowohl seitens der SPD- wie auch der CDU-Fraktion und der Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass es im Stadtbezirk Eving erhebliche Defizite und Probleme in der heute bestehenden Radwegeführung gibt. Die Radverkehrsplanungen im vorliegenden 5-Jahresplan sind nicht umfangreich und weitgehend genug. Aus der Sicht des Stadtbezirkes Eving sind Ergänzungen der Vorlage dringend notwendig-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die nachfolgend aufgeführten grundsätzlichen wie auch konkreten Vorschläge und Anregungen in den 5-Jahresplan (oder spätere weiterführende Pläne) des Radverkehrskonzeptes aufzunehmen und zu integrieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgend aufgeführten grundsätzlichen wie auch konkreten Vorschläge und Anregungen zu prüfen und in den 5-Jahresplan (oder spätere weiterführende Pläne) des Radverkehrskonzeptes zu integrieren.

Die vom ADFC und VCD vorgebrachte Kritik an der Vorlage wird von der Bezirksvertretung geteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Kritik wie auch die enthaltenen Anregungen aufzugreifen und in das Radverkehrskonzept bzw. in den 5-Jahresplan aufzunehmen.

§ Zur Entwicklung des innerbezirklichen Radverkehrs für den Stadtbezirk Eving ist die Schließung von weiteren Netzlücken für die kurzen und schnellen Verbindungen des Radverkehrs (z.B. Bergstraße) notwendig.
§ Anlage von Radwegen im Erholungs- und Freizeitraum z.B. Lindenhorster Straße bis Schwieringhausen (Verbindung Holthauser Straße)
§ Eine grundsätzliche durchgängige Führung von Radwegen, um Gefahren für Radfahrer zu verringern. (z.B. Brechtener Straße und Auf der Wenge bis Friedhof)
§ Genauere Berücksichtigung der Führung des Radverkehrs bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z.B. Grävingholzstraße; Verkehrsberuhigungselemente wurden hier so aufgestellt, dass Radfahrer zum „Slalomfahren“ gezwungen werden, Gefährdungspotenziale entstehen hier nicht nur für die Radfahrer selbst, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Folgende konkrete Vorschläge zur Radwegeführung sind in den 5-Jahresplan aufzunehmen:

§ Kemminghauser Straße
nördliche Seite, vom Ende des Radweges bis zum „Beisenkamp“
§ Brechtener Straße
von Kemminghauser Straße bis zur Dortmunder Straße (westliche Seite)
§ Bergstraße
beidseitige Anlegung eines Radweges
§ Ellinghauser Straße
zumindest einseitige Anlegung eines Radweges
§ Am Gulloh
einseitige Anlegung eines Radweges – evt. durch Fahrbahnverengung
§ Preußische Straße
von der Straße Alter Heideweg bis Heisenberg-Gymnasium
§ Pottgießerstraße / Weidenstraße bis Parsevalstraße
Anlegung Radweg
§ Osterfeldstraße
von Burgholzstraße bis Derner Straße
§ Schiffhorst
Anlegung Radweg

Unter Vorbehalt der Aufnahme dieser Zusatzbeschlüsse bzw. –forderungen nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving den vorliegenden 5-Jahresplan (2001-2005) für die Weiterentwicklung des Radverkehrs im Stadtgebiet Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.3:
Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Gemarkung
Eving, Flur 6, Flurstücke 377, 378, Oberevinger Straße 91
– Vorhaben gem. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
(Vorlage der Verwaltung – 63-2-2-27628 – Drucksache Nr.: 01245-01)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.4:
„Sauberes Dortmund“ – 1. Zwischenbericht –
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 03.08.2001 – Drucksache Nr.: 01332-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.5:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 23.08.2001 – Drucksache Nr.: 01436-01)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Beschlussvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme vor:

Die Bezirksvertretung nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Vorraussetzungen durchzuführen bzw. im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2002 (neuer Vorschlagskatalog) beschlussmäßig mit einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –, die laut Vorlage zur Verfügung stehenden Restmittel, für folgende Maßnahmen in der nachstehend genannten Reihenfolge zu verwenden:

1. Beleuchtung der Zuwegung zu den Einrichtungen 30.000,00 DM
hinter der Brechtener Grundschule
2. Jakobstraße max. 9.000,00 DM
(Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Restarbeiten)
3. Herrekestraße 30.000,00 DM
(Instandsetzung Straßenteilstück vor dem
Nachbarschaftshaus – Höhe Herrekestraße 66)
4. Beleuchtung der Wegstrecke zwischen 15.000,00 DM
Bayrische Straße und Nachoder Straße
(Parkanlage)

84.000,00 DM

Zu 1:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 17.01.2001 beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, den Zuweg zu den Einrichtungen hinter der Brechtener Grundschule (z.B. Jugendtreff Sportplatz usw.) verkehrs- und fußgängergerecht auszubauen und eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Für diese Maßnahme sollten eventuell anfallende Restmittel bis zu einer Höhe von 30.000,00 DM verwendet werden.
Für den mit heutigem Beschluss zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 30.000,00 DM soll
(besonders in Anbetracht der kommenden „dunklen Jahreszeit“) die Beleuchtung der Zuwegung finanziert werden.

Zu 2:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am
19.01.2000 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Jakobstraße mit einem Gesamtvolumen von 45.000,00 DM beschlossen.
Mit dem Betrag, der durch heutigen Beschluss zur Verfügung gestellt wird, sollen noch notwendige
Restarbeiten (mit einem Gesamtbetrag von max. 9.000,00 DM) durchgeführt werden.

Zu 3:
Während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 17.01.2001 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Instandsetzung des Straßenteilstückes in Höhe der Herrekestraße 66 aus eventuellen anfallenden Restmitteln beschlossen. Da diese Restmittel nun zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Zu 4:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat mit Beschlüssen vom 08.03.00 u. 15.08.01 die Verwaltung aufgefordert, die Wegstrecke (Fußweg) der Parkanlage zwischen Bayrischer Straße und Nachoder Straße in Höhe des Spielplatzes zu beleuchten.
Da die Verwaltung bisher keine Maßnahmen zur Realisierung dieser Maßnahme eingeleitet hat, stellt die Bezirksvertretung mit heutigem Beschluss 15.000,00 DM aus Restmitteln zur Verfügung, um zumindest durch Mittelpunktbeleuchtung eine ausreichende Beleuchtung dieses Bereiches sicher zu stellen.

Bei der o.a. Liste handelt es sich um eine Prioritätenliste, die in der angegebenen Reihefolge zu realisieren ist. Eventuell anfallende „neue“ Restmittel sind zunächst zur Durchführung der anderen Maßnahmen der Prioritätenliste zu verwenden. Sollten nach Realisierung aller vier Maßnahmen noch Restmittel vorhanden sein, bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving um Mitteilung.

Zu TOP 2.6:
Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2001– einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.7:
Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 128 – Flautweg Nord – I. Bauabschnitt: Ackerflächen zwischen „Flautweg, Am Beisenkamp“ und Auf dem Brink“
(Vorlage der Verwaltung – StA – vom 19.07.2001 – Drucksache Nr.: 01277-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 128 – Flautweg-Nord im I. Bauabschnitt auf den Ackerflächen zwischen „Flautweg, Am Beisenkamp und Auf dem Brink“ mit einem Kostenaufwand von insgesamt 430.000,-- DM und ab 2006 mit jährlichen Nutzungskosten von 24.800,-- DM

Finanzierung:
Ausbaukosten (incl. Entwicklungs- und Fertigstellungspflege):
Haushaltsjahr: Summe: Finanzposition:
2001 483.000,-- DM 1200 5800 000 0
(Ausgaben für Maßnahmen des
Landschafts- u. Naturschutzes)
Nutzungskosten (nach Ablauf von 5 Jahren):
Haushaltsjahr: 24.800,-- DM Finanzposition:
Ab 2006 Jährlich 1200 5800 000 0
(Ausgaben für Maßnahmen des
Landschafts- u. Naturschutzes)
Zu TOP 3:
Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Vogt wohnhaft Lindenhorster Straße 160 und Herr Roszak, Lindenhorster Straße 166 beklagen sich über Verschmutzungen in Lindenhorst, die durch die dort ansässigen Gasrußwerke verursacht werden sollen. Einer der Beschwerdeführer erklärt, dass das Umweltamt bereits mit Messungen zur Umweltbelastung begonnen hat.
Herr Richter, wohnhaft Lindenhorster Straße 162 beanstandet Lärmbelästigungen, die von den Gasrußwerken ausgehende sollen, die er besonders in den Nachtstunden und an Sonntagen als störend empfindet.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 04.10.2001. Hier will sich die Bezirksvertretung unter Teilnahme von sachkundigen Berichterstattern mit dem Thema Gasrußwerke beschäftigen. Die heutigen Beschwerdeführer werden gebeten, an dieser Sitzung teilzunehmen.

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Ein Anwohner der Lindenhorster Straße, der genau im Schnittpunkt der Verschwenkung wohnhaft ist, berichtet über die teilweise chaotische Verkehrsituation. Er fragt nach, ob die Möglichkeit besteht dieses Teilstück der Lindenhorster Straße vorab fertig zustellen.

Zur Klärung der Probleme bittet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Beschwerdeführer um einen Besuch im Baubüro der Lindenhorster Straße. Hier können, anhand von Kartenmaterial, genauere Auskünfte auch über den Baufortschritt erteilt werden.

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Zu TOP 4.1:
Verkehrsverhältnisse Brambauer Straße 6

Mit Schreiben vom 06.04.2001 haben sich die Bewohner des Hauses Brambauer Straße 6 an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gewandt, da vor ihren Häusern keine Parkmöglichkeiten mehr bestehen.

Als Ergebnis eines Ortstermines am 07.08.2001 (unter Teilnahme des Bezirksvorstehers – Herrn Böttger – und des CDU- Fraktionsvorsitzenden – Herrn Neumann –) wurde dem Eingeber – Herrn Borisch – folgendes Schreiben übersandt, das der Bezirksvertretung Dortmund-Eving heute zur Kenntnisnahme vorliegt:

Durch die Umgestaltung der Brambauer Straße bestehen unmittelbar vor dem Haus Brambauer Straße 6 keine Parkflächen für die Mieter des Hauses zur Verfügung. Der auf der Nordseite befindliche Parkplatz steht den Mietern ebenfalls nur eingeschränkt zur Verfügung, weil dort die Parkdauer mittels Parkscheibe auf zwei Stunden (in der Zeit von Montag bis Freitag 9.00 – 18.00 Uhr und Samstag von 9.00 – 13.00 Uhr) beschränkt ist. Die Parkraumbewirtschaftung war notwendig, weil dieser Parkplatz vermehrt von Dauerparkern als „Park and Ride“ Parkplatz genutzt wurde.
Aufgrund der baulichen Gestaltung besteht leider nicht die Möglichkeit, vor dem Haus die gewünschten zwei Parkplätze einzurichten. Eine Parklizenzierung des Parkplatzes Brambauer Straße 1-9 ist aufgrund der jüngsten Rechtssprechung zurzeit ebenfalls nicht möglich.
Um dennoch den Anliegern entgegen zu kommen, werden zukünftig sieben Parkplätze auf dem Parkplatz Brambauer Straße 1-9 versuchsweise (wg. Problematik Dauerparker) nicht mehr bewirtschaftet. Dazu wird das Verkehrszeichen 314 (Parkplatz) einschließlich der Zusatzbeschilderung (Parkscheibe und zeitliche Begrenzung) von dem Standort Heitkampstraße in die östlich gelegene Baumscheibe versetzt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.08.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2:
Verkehrsverhältnisse Osterfeldstraße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.08.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Zur Überprüfung der Notwendigkeit der beantragen Querungshilfe wurden Verkehrszählungen und Verkehrbeobachtungen mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Beobachtungszeitraum: 12.03.01, 07.40 bis 08.10 Uhr
hochgerechnetes Fahrzeugaufkommen: 820/h
hochgerechnete Fußgängerquerungen: 8/h

Beobachtungszeitraum: 13.03.01, 15.40 bis 16.10 Uhr
hochgerechnetes Fahrzeugaufkommen: 810/h
hochgerechnete Fußgängerquerungen: 12/h

Da das Querungsbedürfnis sehr gering ist, ist die Anordnung einer Fußgängersignalanlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht vertretbar. Zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus und zur Verbesserung der Querungsqualität für Fußgänger kommt der Einbau einer Querungshilfe in Form einer Mittelinsel in Betracht. Als geeigneter Standort für die Mittelinsel kommt der Bereich nördlich des Rotbuchenweges in Betracht, da sich auf diesen Bereich fast sämtliche Querungen konzentriert haben. Die Auffassung der Verwaltung wurde mit Stellungnahme der Polizei vom 04.04.2001 bestätigt.
Nach Durchführung eines Aufmasses und verwaltungsinterner Abstimmung der grundsätzlichen Fragen zur Detailplanung der Mittelinsel ergibt sich folgende Situation:
§ Die vorhandene Fahrbahnbreite (B = 7,50 m) ist für die Einrichtung einer Mittelinsel ohne großräumige bauliche Veränderungen des westlichen Fahrbahnrandes nicht geeignet.
§ Die Straßenentwurfsplanung zur Umgestaltung ist detailscharf fertig zu stellen, da erst auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der technischen Regelwerke die weiteren Abstimmungen erfolgen können, um abschließend die Herstellkosten der Maßnahme zu ermitteln.
§ Es kann bereits jetzt mitgeteilt werden, dass aufgrund der umfangreichen baulichen Veränderungen erfahrungsgemäß Investitionen in größerem Umfang erforderlich werden.
§ Haushaltsmittel stehen für die Umsetzung der Maßnahme im Haushalt des StA 66 zurzeit nicht zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Situation – vor allem im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen – wird um Mitteilung gebeten, ob der Bau der Querungshilfe weiter verfolgt werden soll.

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Die von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bei der Querung der Osterfeldstraße gesehenen Probleme betreffen zu einem überwiegenden Teil Kinder und Jugendliche, deren Schulweg hier entlang führt. Im Rahmen der Schulwegsicherung sollte daher der ganze Schulweg in die Überlegungen einbezogen werden.
Um sich eine Gesamtübersicht über die Verkehrsverhältnisse zu verschaffen und Vorschläge und Möglichkeiten zur Lösung der Problematik zu diskutieren, beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Durchführung eines Ortstermines unter Beteiligung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund sowie der Polizei und Vertretern der Schulen.

Die zu diesem Ortstermin einzuladenden Vertreter der Verwaltung sollen bereits im Vorfeld gebeten werden, sich über eventuell entstehende Kosten für Querungshilfen (Mittelinsel, Fußgängerbedarfsampel etc.- evtl. Vergleichszahlen aus ähnlichen Maßnahmen) zu informieren, damit schon während des Termins Diskussionsgrundlagen vorhanden sind.

Zu TOP 5.1.1:
Änderung der Zeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Evinger Hallenbad
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb für das
Evinger Hallenbad in der jetzt bestehenden Form aufzuheben und im Konsens mit den Mandatsträgern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving neu zu gestalten.

Begründung:
Die seit dem 20.08.2001 geltenden öffentlichen Badezeiten entbehren jeglicher Lebenserfahrung. Die Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb haben sich aufgrund er zusätzlichen Schließung des Bades am Sonntag und Donnerstag und den veränderten Öffnungszeiten um 18 ½ Stunden wöchentlich für die Öffentlichkeit reduziert. Im weiteren sind die Öffnungszeiten so lebensfremd durch die Verwaltung gestaltet worden, dass davon auszugehen ist, dass die Besucherzahlen für das Evinger Hallenbad drastisch abfallen und damit seitens der Verwaltung die Voraussetzungen zur Schließung des Evinger Hallenbades geschaffen werden.
Im weiteren finden sich die seitens der SPD-Fraktion gestellten Anträge auf Attraktivitätssteigerung in keiner Handhabung der Verwaltung wieder.

Zu TOP 5.2.1:
Herrichtung der Parkplätze sowie Pflege der Grünfläche westlich Osterfeldstraße, zwischen Bayrische Straße und Preußische Straße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Herrichtung der in diesem Grünzonenbereich liegenden Parkplätze sowie die regelmäßige Pflege des Straßenbegleitgrüns durchzuführen bzw. zu veranlassen.

Begründung:
In der vorgenannten Fläche sind verschiedene Parkbuchten und ihre Begrenzungen zerstört. Ebenfalls ist die regelmäßige Pflege dieses Grünbereiches dringend erforderlich. Die Zuständigkeit konnte bisher nicht eindeutig geklärt werden. Falls die Wohnungsgesellschaft Viterra nicht zuständig ist, wird die Verwaltung zur weiteren Veranlassung aufgefordert.

Zu TOP 5.2.2:
Einleitung von Baumschnittmaßnahmen in der Straße „In der Esche“
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Baumschnitt in der Straße „In der Esche“ zu veranlassen.

Begründung:
Die in dieser Straße meist älteren Bürgerinnen und Bürger beklagen ein zu geringes Sicherheitsgefühl in der Dunkelheit.
Ein kurzfristiger Baumschnitt kann das Problem durch besseren Lichteinfall der Straßenbeleuchtung beheben.

Zu TOP 5.2.3:
Baustellensituation im Ortsteil Brechten
hier: Verbesserung der Verkehrsführung
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Abstimmung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 04.10.2001 eine kurzfristige Stellungnahme – durch einen Berichterstatter – zur Baustellensituation im Ortsteil Brechten bzw. zur Verbesserung der Verkehrsführung abzugeben.

Begründung:
Die Signalisierung im Kreuzungsbereich B 54 / Schiffhorst / Widumer Straße führt zurzeit zu täglichen gefährlichen Situationen. Rückstaus fast bis zur Schiffhorstbrücke, dem Widumer Platz und Stillstand im und am Kreisverkehr konnten in den Morgen- und Abendstunden beobachtet werden. Gleichzeitig wird die Brambauer Straße ausgebaut. Für die Straße „Freie Scholle“ wurde die Einbahnstraße angeordnet, ohne dass die Bezirksvertretung beteiligt war. Für viele Brechtener Bürgerinnen und Bürger haben sich neben der B 54 und Brambauer Straße zusätzlich große und zeitraubende Umleitungswege ergeben. Wut und lautstarke Beschimpfungen sind an der Tagesordnung.

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In seiner Erläuterung des Antrages geht der Antragsteller, der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – noch einmal explizit auf die im o.g. Bereich bestehenden Probleme ein. Obwohl, wie das Stadtbahnbauamt mitteilt, die Umleitung über „Freie Scholle / Schiffhorst“ aufgegeben wurde, bestehen weiterhin Probleme bei der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich B 54 / Schiffhorst / Widumer Straße. In diesem Bereich gibt es, bedingt durch die Ampelschaltungen, Rückstaus bis hinein in den Kreisverkehr.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampelschaltung den Verkehrsverhältnissen in der Art anzupassen, dass der Verkehr abfließen kann und somit Rückstaus und Verkehrsgefährdungen verhindert werden. Da sich je nach Baustellensituation auch die Verkehrsituation verändert, sind die Signalisierungsphasen entsprechend anzupassen.

Zu TOP 5.2.4 und TOP 5.3.1:

5.2.4: Einführung einer einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der B 54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund)
5.3.1: Veränderung des Tempolimits sowie der Beschilderung auf der Evinger Straße)

Die im einzelnen folgenden Anträge der CDU-Fraktion und der Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen werden von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gemeinsam beraten und beschlossen.

TOP 5.2.4:
Einführung einer einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der B 54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2001)

Die CDU-Fraktion beantragt die Einführung einer einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der B 54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund.

Begründung:
Aus Richtung Lünen wird die B 54 im größten Teilabschnitt von 60 Km/h geführt. Nur im kleineren Teilabschnitt ist bis zum Ortseingangsschild Dortmund noch 70 Km/h angeordnet. Diese Tatsache führt dazu, dass mit hoher Geschwindigkeit die Dortmunder Stadtgrenze erreicht und häufig überfahren wird.
Die bestehende Regelung ergibt keinen Sinn, gleichzeitig besteht eine unnötige Querungsgefährdung für Fußgänger, Radfahrer und besonders Kinder.
Es ist zu prüfen, ob in diesem Teilbereich nicht bereits 50 Km/h anzuordnen ist.

TOP 5.3.1:
Veränderung des Tempolimits sowie der Beschilderung auf der Evinger Straße
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.08.2001)

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Evinger Straße ab Stadtgrenze Lünen / Dortmund bis Ortseingangschild Dortmund (Brechten) das Tempolimit auf 60 Km/h zu begrenzen. Entsprechend sind die Tempo 70 Km/h Schilder zu beseitigen und gleichzeitig in Verbindung mit dem Ortseingangsschild „Dortmund“ ein zusätzliches Verkehrszeichen mit Tempo 50 Km/h aufzustellen.

Begründung:
Aus der Bürgerschaft gibt es wiederholt Hinweise und Beschwerden, dass in den Bereichen der Einmündungen Rauher Kamp, Brechtener Straße und bei Zufahrten auf Privat- bzw. Geschäftsgrundstücken (z.B. Scheipers Mühle) erhebliche Gefährdungen beim Ein- und Ausfahren entstehen. Da das Ortsteingangsschild vor der Einmündung „Rauher Kamp“ nur knapp 200 m hinter einem Tempo 70 Km/h Schild steht, werden hier innerorts regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Um diese Situation zu ändern, ist eine einheitliche Beschilderung mit Tempo 60 Km/h auch auf Dortmunder Stadtgebiet notwendig. Sie trägt außerdem dazu bei, dass die Geschwindigkeit im Bereich des Ortseinganges besser auf 50 Km/H reduziert werden kann.

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Den Eingebern ist durchaus bewusst, dass es sich bei dem fraglichen Bereich unter Umständen nicht mehr um Dortmunder Stadtgebiet handelt. Hier ist zunächst zu prüfen, ob das Ortseingangschild „Dortmund“ auch den tatsächlichen Grenzverlauf anzeigt und auf wessen Stadtgebiet sich das Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit Tempo 70 anzeigt, befindet.

Hauptanliegen der Eingeber ist aber, die Einfahrt in Dortmunder Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern. Hier besteht ein erhebliches Gefährdungspotenzial für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern, durch eine entsprechende Ausschilderung sicher zu stellen, dass eine Einfahrt in Dortmunder Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit verhindert wird.
Um bereits im Vorfeld die gefahrene Geschwindigkeit abzusenken, bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Verwaltung, nicht nur das kurz vor dem Ortseingangsschild Dortmund angebrachte Schild, das Tempo 70 zulässt, zu entfernen, sondern auch zu prüfen, ob es nicht generell sinnvoll ist, bereits dort schon Tempo 50 anzuordnen.

Zu TOP 5.3.2:
Änderung der neuen Öffnungszeiten des Evinger Hallenbades
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, die neuen Öffnungszeiten des Evinger Hallenbades umgehend wie folgt zu korrigieren:

1. Längere Öffnungszeiten insgesamt pro Woche
2. Längere Öffnungszeiten am Stück von mindestens 3-4 Stunden am Tag
3. Der Zeitraum der Öffnung muss so liegen dass eine breite Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, das Bad zu besuchen;
4. Eine weitere Öffnungszeit für Berufstätige sowie
5. Öffnungszeit auch am Sonntag

Außerdem bitten wir die Verwaltung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mitzuteilen, wer, außer den Schwimmvereinen, bei der Festlegung der neuen Badezeiten beteiligt worden ist und warum die Bezirksvertretung nicht einbezogen wurde.

Begründung:
Über die Köpfe der Bezirksvertretung Dortmund-Eving hinweg wurden die Öffnungszeiten des Evinger Bades radikal reduziert und umorganisiert. Die jetzigen wöchentlichen Öffnungszeiten betragen gerade einmal 15,5 Stunden im Vergleich zu vorher 34 Wochenstunden! Der besucherstärkste Tag – Sonntag ist geschlossen! Der Zeitraum von 2 Stunden, Öffnungszeit zwischen 14 und 16 Uhr dreimal wöchentlich schließt Schulkinder, Jugendliche und Berufstätige von der Nutzung aus und ist von der Öffnungsdauer her völlig unattraktiv.
Wir kritisieren die gezielte Abwertung der Evinger Hallenbades durch besucherunfreundliche Öffnungszeiten und die damit verbundene weitere Verschlechterung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk Eving.
Diese Situation führt deutlich zur beabsichtigten Schließung des Bades über die „Hintertür“ aufgrund des zu erwartenden Besucherrückganges.

Zu TOP 5.4.1:
Baustellensituation der Evinger Straße in Brechten (Einbahnstraßenregelung)
(Antrag des Vertreters der Bürgerliste – ohne Datum – Eingang 10.09.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Dringlichkeitsantrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Stellungnahme der Verwaltung zur Baustellensituation der Evinger Straße in Brechten / Einbahnstraßenregelung

Begründung:
Die Anlieger der Evinger Straße, speziell diese, die im Bereich Holzheck bis zum Gulloh wohnen, sind schon mehr als ein Jahr starken Einschränkungen ausgesetzt. Die jetzige Verkehrsregelung zwingt die Anwohner dazu einen Umweg von ca. 6,1 km zu machen um ihre gewünschten Ziele erreichen zu können.
Die Situation der Anlieger würde sich durch die Freigabe des parallel zur Evinger Straße verlaufenden Wald- und Forstweges verbessern.

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Die Stellungnahme der Verwaltung zur Baustellensituation der Evinger Straße, die der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – in seinem Dringlichkeitsantrag fordert und heute durch Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving herbeiführen will, liegt mit Datum von 11.09.2001 bereits vor.
Der Wunsch auf Öffnung des parallel zur Evinger Straße verlaufenden Wald- und Forstweges (der in der Begründung des Dringlichkeitsantrages enthalten ist) wurde bereits im Vorfeld der Sitzung sowohl an die Verwaltung (Baubüro Stadtbahnbau B 54) als auch an die Polizei herangetragen und musste seitens der Verwaltung besonders im Hinblick auf haftungsrechtliche Gründe abgelehnt werden.
Da der Wunsch auf Freigabe des „Forstweges“ für den öffentlichen- bzw. Anliegerverkehr der Verwaltung bereits bekannt war, wird durch die heute in schriftlicher Form vorliegende Stellungnahme des Grünflächenamtes noch einmal ganz deutlich klargestellt, dass eine Durchfahrt auf dem forstwirtschaftlichen Weg aus baulichen, forst- und haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Dieser forstwirtschaftliche Weg im Abschnitt der neuen Anliegerfahrbahn an der Haltestelle Waldesruh und der vorhandenen Anliegerfahrbahn an der Haltestelle Maienweg dient nur dem Geh- und Radverkehr. Er wird im Rahmen der Baumaßnahme der geänderten Holzabfuhr des Forstbetriebes angepasst und, wie im Planfeststellungsverfahren des Stadtbahnbauloses 83 festgesetzt, umgebaut.

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Nachdem durch die schriftliche Stellungnahme die rechtliche Lage noch einmal dargestellt und verdeutlicht wurde, zieht der Antragsteller – Vertreter der Bürgerliste – den Antrag zurück.

Zu TOP 6:
Sachstandsbericht Biotop Winterkampweg

Als Berichterstatter ist der Leiter des Umweltamtes der Stadt Dortmund – Herr Grote – anwesend.
Herr Grote fasst noch einmal die Entstehungsgeschichte des Biotops Winterkampweg kurz zusammen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving befasste sich im Februar 1996 erstmalig mit dem Thema „Biotop Winterkampweg“. Damals lag ein genehmigter Abschlussbetriebsplan vor, der die Zuschüttung und oberflächige Begrünung des Geländes vorsah. Eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Beckens hatte sich bereits gegründet.
Nachdem die Bezirksvertretung Dortmund-Eving sich durch Vortrag der Verwaltung und die Bürgerinitiative sachkundig gemacht hatte, hat sie gegen eine Stimme dem Rat und seinen Ausschüssen empfohlen:
§ diesen Bereich so zu behandeln, dass das schutzwürdige Biotop in seiner Grundsubstanz erhalten bleiben kann,
§ die bergaufsichtlichten Zulassungen in diese Richtung zu verändern und
§ entsprechende Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer aufzunehmen.
Danach erfolgten heftige Auseinandersetzungen zwischen Stadt, der damaligen RAG und dem Bergamt in denen es um Entschädigungen und Geld ging.
Der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) bemüht sich bereits seit 1996 um den Ankauf des Geländes.
Im Oktober 1996 wurde eine ökologische Untersuchung vorgelegt, die die Schutzwürdigkeit erneut bestätigte. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving befasste sich im Juni 1997 erneut mit diesem Thema und bestärkte nochmals ihre politische Absicht, diesen Bereich nachhaltig zu erhalten und zu gestalten. Die Gesamtplanung westlich der Evinger Straße wurde im August 1998 in einer Grundsatzvorlage vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der KVR das Flotationsgelände bereits erworben. Die Entlassung aus der Bergaufsicht wurde am 25.06.2001 ausgesprochen. Danach gab es noch Verhandlungen zur Überlassung vom KVR an die Stadt Dortmund und zur späteren Pflege des Grundstückes.
Die Fläche des Biotops beträgt ca. 42.000 qm. Die Herrichtungskosten betragen 300.000,-- DM, zusammen mit den Kosten für den Grunderwerb fallen insgesamt 700.000 DM an. Der KVR wird (oder hat bereits) in diesem Monat einen Förderantrag auf Mittel aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe gestellt. Mit den Baumaßnahmen soll zum Beginn des Jahres 2002 begonnen werden.
Folgende Maßnahmen zur Gestaltung sind geplant:
§ Das Gelände soll zur Sicherung mit einem Stahlgitterzaun umgeben werden.
§ Von der Evinger Straße aus soll ein Zugang in Richtung des Grabelandes eingerichtet werden, im Schnittpunkt der Wege soll eine kleine Aussichtsplattform (Aussichtspunkt) errichtet werden.
Herr Grote weist hier auf den experimentellen Charakter der Planungen für das Biotop hin. Es bestehen insbesondere Befürchtungen, dass sich der Aussichtspunkt zu einem Grillplatz – mit dem üblicherweise anfallenden Müll – entwickeln könnte. Sollten diese Befürchtungen eintreffen, müssen Gegenmaßnahmen entwickelt bzw. eingeleitet werden.
Das Umweltamt ist derzeit bemüht eine Patenschaft für dieses Gebiet zu beginnen.

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Auf Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ergänzt Herr Grote noch folgende Punkte:
§ Die Frage nach dem tatsächlichen biologischen Wert des Biotops Winterkampweg lässt sich zurzeit nur sehr schwer beantworten, da noch stadtweite Untersuchen der Biotope in Dortmund stattfinden.
§ Das gesamte Biotop soll umzäunt werden, ein Rundweg, um das Gelände, ist nicht geplant.
§ Die Probleme, die durch bei zu vielen Besuchern des Biotops für die Umwelt entstehen könnten, werden vom Umweltamt durchaus gesehen, andererseits soll das Gelände aber für Interessierte einsehbar sein und zu einem kleinen Stück auch als Naherholungsgebiet genutzt werden können. Sollten sich durch zu viele Besucher Probleme für die Natur ergeben, ist letztendlich eventuell über eine Schließung des Geländes nachzudenken.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Grote.

Zu TOP 7:
Neubau „An der Westfalenburg“ / Ecke Hilbckstraße

Herr Dr. Hechler – Bauordnungsamt – stellt der Bezirksvertretung das Bauvorhaben „An der Westfalenburg“ / Ecke Hilbckstraße anhand von ausgehängten Plänen vor.
Da für diesen Bereich kein Bebauungsplan existiert, erfolgt das Bauvorhaben nach den Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch. Danach muss sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil das Bauvorhaben in die nähere Eigenart der Umgebung einfügen. Bei einer geplanten dreigeschossigen Bauweise mit Satteldach liegen diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall vor. Geplant und bereits in der Ausführung sind 36 Eigentumswohnungen mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen (zwischen 75 u. 90 m2) und 36 Tiefgaragenplätzen.

Obwohl weder gegen die Bebauung noch gegen die Bausausführung Bedenken bestehen, und der Neubau sogar ausdrücklich begrüßt wird, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – die Tatsache, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht schon im Vorfeld über die geplante Baumaßnahme informiert wurde.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – und Dr. Hechler verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Modellversuch des Bauordnungsamtes, der zurzeit in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde durchgeführt wird. Für die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde werden Listen mit allen Bauvorhaben nach den §§ 34 u. § 35 BauGB erstellt, bei näherem Informationsbedarf oder Nachfragen kann sich die Bezirksvertretung durch das Bauordnungsamt informieren lassen. Die Ergebnisse dieses Modellversuches sind zunächst abzuwarten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Dr. Hechler.

Zu TOP 8:
Sachstandsbericht über die Erprobungsphase der ortsteilverbindenden Kleinbuslinie

Herr Kempner – Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) – ist anwesend, um die Erprobungsphase der ortsteilverbindenden Kleinbuslinie im Stadtbezirk zu erläutern.

Die Linie 414 wurde im Jahr 1995 eingerichtet und weist seitdem auf niedrigem Niveau stabile Fahrgastzahlen auf. Im Vorfeld zur heutigen Berichterstattung hat die DSW die Fahrgastzahlen kurzfristig durch Studenten überprüfen lassen, teilweise befanden sich nur fünf Fahrgäste im Bus.
Da die DSW zurzeit eine ganzjährige Fahrgasterhebung durchführt, können aussagekräftige Zahlen vor der Auswertung dieser Erhebung nicht vorgelegt werden.

Auch im Hinblick auf die niedrigen Fahrgastzahlen wird seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden
– Herrn Neumann – an einen Beschluss der Bezirksvertretung erinnert, der forderte die Linie u.a. durch die Anbindung des Haupteinganges des Nordfriedhofes zu erweitern.
Herr Kempner führt hierzu aus, dass eine Erweiterung der Haltepunkte der Linie die Anschaffung eines neuen Bussen mit Kosten in einer Höhe ca. von 1 Mio. DM erforderlich machen würden

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – spricht die Gründe für die mangelnde Akzeptanz der Kleinbuslinie an. Zu klären wäre hier, ob es einfach nur am fehlenden Bedarf liegt oder ob andere Gründe, wie z.B. falsche Linienführung oder bestimmte Verknüpfungen nicht korrekt sind. Busfahrgäste im Stadtbezirk haben, auch durch nicht Einhaltung der Fahrpläne, sehr häufig Probleme mit Anschlussverbindungen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – stellt fest, dass die Buslinie bzw. die Abfahrzeiten bei großen Teilen der Evinger Bevölkerung nicht oder kaum bekannt sind. Herr Adden sieht hier Chancen, das Fahrgastaufkommen durch vermehrte Werbemaßnahmen zu steigern.

Herr Kempner sagt zu, die Auswertung über die in diesem Jahr stattfindende Fahrgasterhebung, nach der Fertigstellung – mit der Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist – der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt dem Berichterstatter.

Zu TOP 9:
Genehmigung der Veranstaltung „Der Pott kocht – Eving strahlt“ am 22.09.2001 rund um den Hammerkopfturm
(Eingabe des Leitungsgremiums Stadtbezirksmarketing vom 22.08.2001)

Im Rahmen des Stadtbezirksmarketings ist am 22.09.2001 ein Fest für alle Evinger Bürgerinnen und Bürger am Hammerkopfturm geplant. Selbstverständlich sind neben der „Evingern“ auch Bürgerinnen und Bürger aus anderen Stadtbezirken zu diesem Fest eingeladen.
Das zentrale Thema des Stadtbezirksmarketing ist die Verbesserung des Images für Eving. Um die Evinger Mitte besonders hervorzuheben und zu einem lebendigen und kulturellen Mittelpunkt zugestalten, ist am 22.09.2001 ein Fest unter dem Hammerkopfturm geplant.
Das Fest wird kulturell begleitet durch örtliche Musik-, Tanz- und Gesangsgruppen. Finanziert wird das Fest aus dem Budget des Stadtbezirksmarketing. Die Veranstaltung wird um 18.00 Uhr starten und bis ca. 22.00 Uhr dauern.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um Genehmigung dieser Veranstaltung gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung „Der Pott kocht – Eving strahlt“ – einstimmig – zu.

Zu TOP 10:
Diskussion über die Teilnahme der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving an der Eröffnung der Diskothek „Prisma“ am 21.09.2001 nach den Terroranschlägen in den USA

Der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – bittet darüber nachzudenken, ob nach dem gestrigen Terroranschlag in den USA die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving an den offiziellen Feierlichkeiten zur Eröffnung der Diskothek „Prisma“ teilnehmen sollten. Viele öffentliche Veranstaltungen wurden nach den Ereignissen in den USA abgesagt.
Nach einer längeren Diskussion zu diesem Thema verständigt sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darauf, dass jedes Mitglied der Bezirksvertretung Eving für sich selbst entscheiden soll, ob und in welcher Form eine Teilnahme erfolgen soll.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – geht in seinem Redebeitrag auf grundsätzliche Ursachen Probleme des Terrorismus ein. Einem Antrag von Frau Hüsken – SPD-Fraktion – auf Schluss der Beratung gem. § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving mehrheitlich zu.

Böttger Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

N i e d e r s c h r i f t

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§ Eine möglichst schnelle Schließung des Hallenbades
§ Wohnbebauungsgebiete sollen ausgewiesen werden
§ Gewerbegebiet Brechtener Niederung soll gemacht werden.

84.000,00 DM

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