Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 19.09.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 19.09.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Frau Gasch, Herr Genth,
Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.

Es fehlten: Herr Langner, Herr Reddig

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.

c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 19.09.2001

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 28.08.2001

2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 60 vom 03.08.2001 (Drucksache Nr. 01332-01) „Sauberes Dortmund“ –
1. Zwischenbericht

2.2 Vorlage 60 vom 25.07.2001 (Drucksache Nr. 01286-01) – Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse – Bericht zum Projektabschluss

2.3 Vorlage 61 vom 21.08.2001 (Drucksache Nr. 01415-01) Bauleitplanung; 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 – westlich Treckmannsweg
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (124. Änderung)
II. Einleitungsbeschluss
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages –Teil A-

2.4 Vorlage 33 vom 23.08.2001 (Drucksache Nr. 01444-01) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen

2.4.1 Mitteilung 2/Dez. vom 17.08.2001 – Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000

3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Mitteilung 6/Dez. und 7/Dez. vom 26.06.2001 – Radverkehr in Dortmund
- bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt –

3.2 Mitteilung des AUSW – Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW vom 16.05.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan
- bereits mit den Unterlagen zur 18. Sitzung zugestellt –

3.3 Sachstandsbericht der Dortmunder Stadtwerke vom 28.08.2001 – Wartehallen im Netz der DSW im Stadtbezirk Mengede

3.4 Mitteilung 20/3 vom 27.08.2001 – Entwurf des 1. Nachtragsplanes für das Haushaltsjahr 2001

3.5 Mitteilung 40 vom 16.08.2001 – Beleuchtung des Schulgrundstückes der Wilhelm-Rein-Schule, Castroper Str. 121, 44357 Dortmund

3.6 Mitteilung 6/Dez. vom 24.08.2001 – Masterplan Mobilität

4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

- nicht belegt -

4.2 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt –

5. Eingaben

5.1 Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. vom 22.08.2001 – Antrag auf Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Nette

5.2 Eingabe des ADFC vom 28.06.2001 – Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr
- bereits zur 18. Sitzung zugestellt –

5.3 Eingabe der Eheleute Voss zur Verkehrssituation auf der Groppenbrucher Straße

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Frau Franken von der Kita Breisenbachstraße teilte unter Hinweis auf einen Schriftsatz vom 19.09.2001 (s. Anlage) den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass die Einrichtung dringend finanzielle Unterstützung zum Kauf von Einrichtungsgegenständen benötige. Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass allen Fraktionen Gelegenheit zur Beratung gegeben werden müsse und regte an, die Eingabe der Kita in die folgenden Etatberatungen mit einfließen zu lassen.

Frau Scheffer untermauerte als 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. die unter TOP 5.1 bereits aufgeführte Eingabe. Sie stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich die Fläche an der Mengeder Straße auf dem Gelände des ehemaligen Asylantenheimes auch aus wirtschaftlichen Erwägungen hervorragend zur Nutzung als Hundeauslauffläche anbiete und bat um eine schnelle Entscheidung. Herr Bezirksvorsteher Mause verwies auf die bereits im Zuge der 16. Sitzung der BV geführte Diskussion und bat um Verständnis, dass ohne die noch ausstehende Stellungnahme der Verwaltung keine Entscheidung möglich sei.

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Kowalewski benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2001 zu TOP 3.2 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (TOP 4.1.1)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2001 zu TOP 2.3 – Mg 156 (westlich Treckmannsweg - (TOP 4.1.2)

Kopien der Anlagen zur Vorlage 33 vom 23.08.2001 – Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -

SPD-Fraktionssprecher Locker regte an, die Behandlung des zuvor eingereichten Antrages
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.1.1) aufgrund des umfangreichen Inhalts auf
die nächste Sitzung zu verschieben, um den BV-Mitgliedern Gelegenheit zur Beratung zu
geben. Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause einigten sich die Mitglieder der
BV, den gesamten „Radverkehrskomplex“ (3.1, 3.2, 5.2) in der nächsten Sitzung zu
behandeln.

1.4 Herr Kowalewski brachte eindringlich noch einmal die seitens der Verwaltung zur Vorlage „Wirtschaftsflächenentwicklung“ (TOP 2.10 der 17. Sitzung) versprochene genauere Darstellung der Gewerbeflächen in Erinnerung.

Ansonsten wurde die Niederschrift der 18. Sitzung der BV Mengede einstimmig gebilligt.

2.1 Sowohl Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Schwalgin, als auch BV-Mitglied Kowalewski verwiesen auf die im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage 60 zur Entwicklung der unerlaubten Abfallbeseitigung (TOP 2.12 der 17. Sitzung) gestellten Fragen und mahnten die Beantwortung durch die Verwaltung an.

Im Anschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die in der Vorlage 60 vom 03.08.2001 enthaltenen Ausführungen der Verwaltung als 1. Zwischenbericht „Sauberes Dortmund“ zur Kenntnis.

2.2 Die Vorlage 60 vom 25.07.2001 zur ökologischen Umgestaltung der Nettebachzuflüsse – Bericht zum Projektabschluss - wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

2.3/ BV-Mitglied Genth betonte, dass die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen der Aufstellung des 4.1.2 vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 156 grundsätzlich positiv gegenüber stehe,
allerdings einige Änderungen wünsche und verwies in diesem Zusammenhang auf den

hierzu eingereichten Antrag. Demgegenüber gab Herr Strebel zu verstehen, dass die SPD-Fraktion die Ausführungen gemäß der Vorlage ausdrücklich begrüße. Dies gelte insbeson-dere im Hinblick auf die vorgesehene verkehrliche Anbindung über den Königshalt sowie die Installierung einer Signalanlage. In Anbetracht der bereits seit einiger Zeit geführten öffentlichen Diskussion halte seine Fraktion eine Bürgerversammlung nicht für erforderlich.
Nachdem seitens der CDU- und der SPD-Fraktion erläutert wurde, keinen Anspruch auf Kompensierung im Sinne des § 8a BNatSchG innerhalb des Stadtbezirks zu besitzen, zog Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin den Antrag vom 19.09.2001 man-gels Erfolgsaussichten zurück.

Im Anschluss wurde der Vorlage 61 vom 21.08.2001 – Bauleitplanung; 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 – einstimmig beschlossen.

2.4 Nach kurzer Diskussion einigten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause, die Entscheidung über die Verwendung der Restmittel 2000 auf die bereits anberaumte Sondersitzung am 24.10.2001 zu vertagen.

Man war sich allerdings einig, nur solche Maßnahmen (auch) aus den Restmitteln zu finanzieren, deren Planungsreife bereits feststehe und insofern eine baldige Umsetzung auch sichergestellt werden könne.

2.4.1 Die Mitteilung des Stadtkämmerers vom 17.08.2001 zur Bildung von Haushalts-ausgaberesten des Haushaltsjahres 2000 wurde von den Mitgliedern der BV kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.05 Uhr bis 17.25 Uhr unterbrochen.
3.3 Wenn auch mit unterschiedlichen Intentionen, so wurde die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 28.08.2001 zu Wartehallen im Netz der DSW im Stadtbezirk Mengede von den Mitgliedern der Bezirksvertretung durchweg positiv zur Kenntnis genommen.

3.4 Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2001 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.5 Die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 16.08.2001 zur Beleuchtung des Schulgrundstückes der Wilhelm-Rein-Schule, Castroper Str. 121, 44357 Dortmund wurde zur Kenntnis genommen.

3.6 Die von 6/Dez. mit Schreiben vom 24.08.2001 übermittelte Grundsatzvorlage zum Masterplan Mobilität wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Es wurde in diesem Zusammenhang allerdings bemängelt, dass die Bezirksvertretungen nicht bereits im Vorfeld einbezogen wurden und angeregt, dies künftig zu berücksichtigen.

5.1 Die Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund vom 22.08.2001 zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Nette wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis an die Verwaltung, hierzu nunmehr Stellung zu beziehen.

5.2 Die Eingabe der Eheleute Voss zur Verkehrssituation auf der Groppenbrucher Straße wurde mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zur Kenntnis genommen.