Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 28.08.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 28.08.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Frau Gasch, Herr Genth,
Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta (bis 18.40 Uhr), Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.

Es fehlte: Herr Langner,

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm als Ratsvertreterin Frau Lehmann teil.

c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Dr. Rolf-Bernd Hechler StA 63
Herr Rüppel StA 52 AL
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung
der BV-Sitzung vom
28.08.2001

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Neueinführung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

1.5 Neuwahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/in und Verpflichtung

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 20.06.2001

2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 6/Dez. vom 30.05.2001 – Sanierung „Hansemannsiedlung

2.2 Vorlage 6/Dez. vom 30.05.2001 – Sanierung „Hansemannsiedlung“

2.3 Vorlage 63 vom 01.08.2001 – Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Wohn- und Gebetshaus auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 5, Flurstück 8, Dörwerstraße 5

2.4 Vorlage 66 vom 03.05.2001 – Benennung einer neuen Straße in DO-Mengede zwischen der „Käthe-Kollwitz-Straße“ und der „Ammerstraße“ (986. projektierte Straße)

3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r

D i e n s t s t e l l e n

3.1 Sachstandsbericht 52 – Bezirkssportanlage DJK Nette

3.1.1 Mitteilung 52/1-2 vom 02.04.2001 – Baumaßnahme auf städt. Sportanlagen

3.2 Sachstandsbericht 66 zum Planungsstand des Mengeder Bahnhofes

3.3 Sachstandsbericht der Dortmunder Stadtwerke – Wetterschutzhäuschen im Stadtbezirk Mengede Mitteilung 60/2-2 vom 14.05.2001 – Reitwegeplanung in Dortmund-Mengede

3.4 Sachstandsbericht der Verwaltung – Stand des Verfahrens Bebauung der Rollschuhbahn auf

dem Mengeder Marktplatz

3.5 Mitteilung 5/Dez. vom 03.05.2001 – Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen

3.6 Mitteilung 6/Dez. vom 25.06.2001 – Anlegung eines Geh- und Radfahrstreifens auf der Westseite der Mengeder Straße zwischen Dörwerstraße und der Strasse Am Wodeacker in Mengede

3.7 Mitteilung 6/Dez. und 7/Dez. vom 26.06.2001 – Radverkehr in Dortmund

3.8 Mitteilung AUSW – Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30.
Sitzung des AUSW am 16.05.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan

3.9 Mitteilung 6/Dez. vom 02.07.2001 – Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet

3.10 Mitteilung 67/1-V 46/01 vom 06.07.2001 – Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

3.11 Mitteilung 66/S-4 50-01-03.1 vom 13.07.2001 – Vorhandene und zu errichtende
Lärmschutzmaßnahmen an der A 45 zwischen der Anschlussstelle DO-Bodelschwingh und
der BAB Kreuz DO Nord-West sowie im Bereich der Brietenstraße in DO-Kirchlinde

3.12 Mitteilung 66/1-III vom 19.07.2001 – Benennung einer Straße in DO-Mengede zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und der Ammerstraße

3.13 Mitteilung 6/Dez. vom 31.07.2001 – Sanierung Hansemannsiedlung

3.14 Mitteilung 23 vom 13.08.2001 – Zukünftige Nutzung Wenemarstraße 17 - 21

4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2001 – Wahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/in

4.1.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2001 – Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema: Planungsstand Mengeder Bahnhof

4.1.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2001 – Straßenbeleuchtung Siegenstraße

4.1.4 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2001 – Sachstandsbericht zum Thema: Wetterschutzhäuschen im Stadtbezirk

4.1.5 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.2001 – Rücknahme der am 07.12.1994 beschlossenen Einziehung einer Teilfläche im nördlichen Bereiches des Mengeder Marktes

4.2 Anfragen der Fraktionen

4.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2001 – Bahnhofsneu-/umgestaltung

4.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2001 – Schließung von Spielplätzen im Bereich des Stadtbezirkes Mengede

4.2.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2001 – Bebauung der Rollschuhbahn auf dem Mengeder Marktplatz

5. Eingaben

5.1 Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek Mengede vom 05.06.2001 – Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung „Paranormal Deutsch“

5.2 Eingabe der Regenbogen-Grundschule vom 08.06.2001 – Pavillon

5.3 Eingabe des ADFC vom 28.06.2001 – Stellungnahme des ADFC zur Drucksache 00902-01 Radverkehr

5.4 Eingabe der E-L-E e.V. vom 20.07.2001 – Nutzung von Räumlichkeiten im Stadtbezirk Mengede

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Zum TO 2.3 (Vorlage 63 vom 01.08.2001 – Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Wohn- und Gebetshaus auf dem Grundstück Dörwerstr. 5, 44359 Dortmund) hatten sich ca. 50 Personen im Zuhörerraum versammelt. Herr Quellenberg brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass seitens der Verwaltung geplant sei, einen Gebetsraum zugunsten der Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs Dortmund- Mengede e.V. einzurichten. Er wies darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand die genannte Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet werde, da sie im Verdacht stehe, den Grundsätzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider zu handeln. Darüber hinaus sei im Falle der Genehmigung des Bauvorhabens mit erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch parkende PKW zu rechnen, da diese aus dem weiteren Umfeld anreisten. In ähnlicher Weise machten verschiedene andere Bürgerinnen und Bürger ihre Auffassung deutlich und forderten die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Stellungnahme auf.

Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Heinrich Mause wurde die Einwohner- fragestunde um 16.20 Uhr unterbrochen und die Behandlung des TOP 2.3 vorgezogen.

2.3 CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass seine Fraktion gegen eine zustimmende Kenntnisnahme der Bezirksvertretung sei, da die auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde genannten verfassungsschutzrechtlichen Bedenken seitens der Verwaltung in keiner Weise gewürdigt worden seien. Ausgehend von der Tatsache, dass sich das geplante Bauvorhaben in einem reinen dichten Wohngebiet befinde und mit einem größeren Verkehrsaufkommen aus dem weiteren Umfeld zu rechnen sei, müsse die Parkplatzfrage neu diskutiert werden. In ähnlicher Weise brachte SPD-Fraktionssprecher Locker seine negative Haltung zum geplanten Bauvorhaben zum Ausdruck. Aus den zuvor bereits angeführten Gründen sahen er und Herr Tölch große Bedenken gegen die Realisierung des Bauvorhabens. Es gelte den Konflikt zwischen der möglicherweise legitimen Ausübung der Religionsfreiheit und den vorgebrachten Bedenken großer Teile der Bevölkerung zu lösen. Herr Genth sah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Informationsbedarf und regte an, eine Entscheidung über die Vorlage zu schieben.

Im Anschluss an die Diskussion formulierten die Mitglieder der BV folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die in der Beschlussvorlage dargelegte Nutzungsänderung auf dem Grundstück Dörwerstr. 5 ab und fordert den AUSW auf, der Nutzungsänderung ebenfalls zu widersprechen.
Der vorstehende Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) gefasst.

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:

Hinweis: Die TOP bis einschl. 1.4 wurden zeitlich vor der Einwohnerfragestunde und dem TOP 2.3 behandelt.

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Genth benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):

Stellungnahme 66/S-1 vom 20.08.2001 – Sachstandsbericht zum IBA-Projekt Bahnhof Mengede (Nordseite) (TOP 3.2 i.V.m. 4.1.2 + 4.2.1)

Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 28.08.2001 – Wartehallen im Netz der DSW im Stadtbezirk Mengede (TOP 3.3 i.V.m. 4.1.4)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2001 zu TOP 2.1 – Sanierung der Hansemannsiedlung (TOP 4.1.6)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2001 zu TOP 2.13 (richtig 3.13) Planungsstand Hansemannsiedlung) (TOP 4.1.7)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2001 zu TOP 3.14 – Grundstück Wenemarstr. 17 – 21 (TOP 4.1.8)

Darüber hinaus wurden der Schriftführung von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen schriftliche Änderungswünsche für die Niederschrift der 17. Sitzung
eingereicht (s. Anlagen).

Herr Bezirksvorsteher Mause regte an, die Behandlung des TOP 3.3 auf die nächste Sitzung
zu verschieben, um den BV-Mitgliedern Gelegenheit zur Beratung zu geben. Auf Antrag des
BV-Mitgliedes Genth wurde die Diskussion zu den TOP 3.7, 3.8 und 5.3 ebenfalls auf die
nächste Sitzung verschoben.

1.4 Als Nachfolgerin der zum 20.08.2001 zurück getretenen stellv. Bezirksvorsteherin Ruth Jockheck begrüßte Herr Bezirksvorsteher Mause als neues BV-Mitglied Frau Sarah Gasch.

1.5 Herr Bezirksvorsteher Mause erläuterte kurz das Verfahren zur Wahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/in und bat die Fraktionen um Namensvorschläge.

Vorschlag der SPD-Fraktion Herr Wisbar
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schwalgin

Als Stimmauszähler wurden von den jeweiligen Fraktionen die Herren Genth, Reddig und Strebel benannt.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen zur Vorbereitung der Stimmzettel. Nach Wieder-eröffnung der Sitzung wurden die Stimmzettel verteilt.

Nach Abschluss der Wahlhandlung wurde die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut unterbrochen. Anschließend wurde das Wahlergebnis wie folgt bekannt gegeben:

anwesende Mitglieder: 18

abgegebene Stimmen: 18

davon ungültige Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

mithin gültige Stimmen: 18

Davon entfielen auf den Wahlvorschlag der

SPD-Fraktion 9 Stimmen
und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9 Stimmen.

Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass auf beide Wahlvorschläge die gleiche Höchstzahl entfiel und insofern eine Stichwahl erforderlich mache.

Nach Vorbereitung der Stimmzettel durch die Schriftführung und Verteilung durch die Stimmauszähler wurde die Sitzung nach Durchführung der geheimen Wahl bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut unterbrochen.

Auch nach der Stichwahl wurde als Stimmergebnis bekannt gegeben:

Vorschlag SPD 9 Stimmen
und
Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen 9 Stimmen.

In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Stichwahl keine Entscheidung brachte, musste das vom Bezirksvorsteher zu ziehende Los eine Entscheidung herbei führen.

Nach Durchführung des Losverfahrens wurde durch Herrn Bezirksvorsteher Mause folgende Entscheidung festgestellt:

Stellv. Bezirksvorsteher Herr Wisbar.

Herr Wisbar erklärte auf Befragen, dass er die Wahl zum stellv. Bezirksvorsteher annehme.
Anschließend wurde Herr Wisbar mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem
Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung
des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum
Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

1.6 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass die in der Protokolländerung dargelegte Richtigstellung dem TOP 2.3 zugeordnet werden müsse. Herr Kowalewski machte darauf aufmerksam, dass durch den Berichterstatter der Verwaltung zur Vorlage „Wirtschafts-flächenentwicklung“ (TOP 2.10) eine genauere Darstellung versprochen worden sei.

SPD-Fraktionssprecher Locker verwies auf seine schriftliche Notiz zur Protokolländerung des TOP 2.4 (s. Anlage). Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin wiederholte kurz ihre schriftlichen Änderungsvorstellungen (s. Anlage).

Die Niederschrift der 17. Sitzung der BV Mengede wurde unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen mehrheitlich (bei 4 Enthaltungen) beschlossen.

Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.

3.1/ Herr Rüppel erläuterte in kurzen Zügen den Sachverhalt im Sinne der Mitteilung vom
3.1.1 02.04.2001 und wies darauf hin, dass es sich bei der Errichtung des Jugend-aufenthaltsraumes um eine Ersatzmaßnahme handele und es sich aus Verwaltungssicht insofern um ein Geschäft der lfd. Verwaltung handele, welches der BV lediglich zur Kenntnis gegeben werde. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt Dortmund keine Finanzierung ermöglichen könne, sei man über derartige Eigeninitiativen der Sportvereine sehr dankbar. Genauere Informationen und evtl. Baupläne werde die BV im Zuge des etwaigen baurechtlichen Beteiligungsverfahrens erhalten.

Auch wenn seitens der CDU-Fraktion die Vorgehensweise des StA 52 als voreilig dargestellt wurde, nahmen die Mitglieder der BV den Bericht zunächst zur Kenntnis.

3.4/ Unter Hinweis auf eine Skizze erläuterte Herr Dr. Hechler zunächst das geplante
4.1.5/ Bauvorhaben. Neben der architektonischen Darstellung des Baukörpers machte er allerdings
4.2.3 auch deutlich, dass zusätzlich zum Baukörper eine Abstandsfläche (Richtung Saalbau) freibleiben müsse, um die notwendigen Rettungswege pp. sicherzustellen. Unter Hinweis auf die positiven Voten zur Bauvoranfrage wies er darauf hin, dass seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben bestünden; dies um so mehr, als seitens des StA 23 ebenfalls die schriftliche Zustimmung vorliege. Im übrigen entspreche die beantragte Nutzung des Gebäudes auch den Festsetzungen des B-Planes. Demgemäß sei mit Datum vom 10.08.2001 die Baugenehmigung erteilt worden.

Verschiedene Mitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hoben in der darauf folgenden Diskussion hervor, dass das geplante Bauvorhaben dem ganz über-wiegenden Willen der Bürger widerspreche, was auch im Rahmen des Stadtbezirks-marketingprozesses zum Ausdruck gekommen sei. Darüber hinaus wurde auf das Votum des Haupt- und Finanzausschusses hingewiesen, wonach die Verwaltung aufgefordert worden sei, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vorzubereiten. Das vom Investor geplante Wohn- und Geschäftshaus stelle nicht die im Vertrag heraus gestellte Bereicherung des stadtbezirklichen Geschehens, sondern allenfalls eine Verlagerung dar. Darüber hinaus gehe das Gerücht, der Investor bereite neben dem Dachgeschoss ein drittes Vollgeschoss vor, um evtl. Räumlichkeiten zur (zeitweiligen) Unterbringung von Teilen der Bezirksverwaltungs-stelle vorzuhalten.

Vertreter der SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass es seinerzeit gemeinsamer erklärter Wille der SPD und der CDU gewesen sei, mit dem geplanten Bauvorhaben zur Belebung des Stadtkernes beizutragen. Gegenüber dem bauwilligen Investor hätten Verwaltung und Politik sich als verlässliche Partner zu erweisen. Im übrigen würde eine Rückabwicklung des Kaufgeschäftes – so diese denn überhaupt in Betracht gezogen werden könne – einen finanziellen Kraftakt bedeuten, den man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln könne. Bezüglich der oben bereits angesprochenen Absicht auf Aufstockung des Gebäudes um eine weitere Etage zeige man sich allerdings nicht kompromissbereit. Diesbezüglich sei die SPD willens, auch planungsrechtliche Sicherungen vorzunehmen.
Im Anschluss an die teilweise heftige Diskussion wurde wie folgt abgestimmt:

Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 4.1.5) vom 14.08.2001 auf Rücknahme der am 07.12.1994 beschlossenen Einziehung einer Teilfläche des Mengeder Marktplatzes wurde bei Stimmengleichheit (9 Ja-Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und
9 Gegenstimmen der SPD-Fraktion) abgelehnt.

Ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Mg 123, durch den für die überbaubare Fläche des Marktplatzes eine Festsetzung auf 2 maximal Vollgeschosse vorgeschrieben werde, wurde mit 9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, bei 7 Gegenstimmen (CDU) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) angenommen.

2.1/ Die Vorlage 6/Dez. vom 30.05.2001 – Sachstandsbericht zur Sanierung der
4.1.6 Hansemannsiedlung – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertetung ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis genommen.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2001 wurde ohne weitere Diskussion bei 4 Enthaltungen mehrheitlich entsprochen.

2.2 Der Vorlage 66/1-III vom 11.06.2001 zur Einziehung von Teilflächen im Bereich der Rittershofer Straße wurde einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 18.45 Uhr bis 19.00 Uhr unterbrochen.

2.4/ Auch die in der Stellungnahme des Fachamtes genannten Argumente erschienen den
3.12 Mitgliedern der Bezirksvertretung nicht genügend stichhaltig. Die dort angeführte Verwechselungsgefahr bei dem Straßennamen „Am Baackskamp“ wurde von der BV nicht minder hoch eingeschätzt als bei dem Verwaltungsvorschlag „Am Baumkamp“. Man einigte sich darauf, die Entscheidung über die Namensgebung noch einmal zu überdenken und insofern die Vorlage zu schieben.

3.2/ Der als Tischvorlage verteilte Sachstandsbericht 66 zum Planungsstand des Mengeder
4.1.2/ Bahnhofes wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne größere Diskussion
4.2.1 zur Kenntnis genommen.

3.5 Die Mitteilung 5/Dez. vom 03.05.2001 – Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungs- konferenzen wurde zur Kenntnis genommen.

3.6 Die Mitteilung 6/Dez. vom 25.06.2001 – Anlegung eines Geh- und Radfahrstreifens auf der Westseite der Mengeder Straße zwischen der Dörwerstraße und der Straße Am Wodeacker in Mengede wurde zur Kenntnis genommen.

3.9 Die Mitteilung 6/Dez. vom 02.07.2001 – Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Es erging allerdings der Hinweis, dass der in der Verwaltungsstellungnahme aufgeführte Reitverein Kirchlinde örtlich nicht dem Stadtbezirk Huckarde, sondern Mengede zuzuordnen sei.

3.10 Die Mitteilung 67/1-V 46/01 vom 06.07.2001 – Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

3.11 Nach kurzer Diskussion wurde die Mitteilung 66/S-4 50-01-03.1 vom 13.07.2001 – Vorhandene und zu errichtende Lärmschutzmaßnahmen an der A 45 zwischen der Anschlussstelle DO-Bodelschwingh und dem BAB Kreuz DO Nord-West sowie im Bereich der Brietenstraße in DO-Kirchlinde zur Kenntnis genommen.

3.13/ Die Mitteilung 6/Dez. vom 31.07.2001 – Sanierung Hansemannsiedlung – wurde von den
4.1.7 Mitgliedern der Bezirksvertretung zufriedenstellend zur Kenntnis genommen. Nach kurzer Diskussion zog de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag vom 28.08.2001 zu diesem TOP zurück.

3.14/ Die Mitteilung 23 vom 13.08.2001 – Zukünftige Nutzung Wenemarstr. 17 – 21 – nahmen
4.1.8 die Mitglieder der Bezirksvertretung zustimmend zur Kenntnis. Anschließend wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2001 zur frühzeitigen Information der Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen.

4.1.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung votierten einstimmig für den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2001 auf Überprüfung der Straßenbeleuchtung auf der Siegenstraße.

4.2.2 Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2001 – Schließung von

Spielplätzen im Bereich des Stadtbezirks Mengede wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

5.1 Die Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek Mengede vom 05.06.2001 auf finanzielle Unterstützung der Veranstaltung „Paranormal Deutsch“ wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung unterschiedlich interpretiert. Im Anschluss an die Diskussion votierten die Mitglieder der Bezirksvertretung wie folgt:

Der Antrag auf Finanzierung des Honorars für die Künstler der Veranstaltung „Paranormal Deutsch“ aus Spendenmitteln der Stadtsparkasse wurde in Höhe von 500,00 DM einstimmig beschlossen.
Der weitere Antrag auf Bezuschussung des Buchetats in Höhe von 494,70 DM wurde bei 7 Neinstimmen und 4 Enthaltunge mehrheitlich abgelehnt.

5.2 Die Eingabe der Regenbogen-Grundschule vom 08.06.2001 – Pavillon – wurde zur Kenntnis

genommen.

5.3 Die Eingabe E-L-E e.V. vom 20.07.2001 – zur Nutzung von Räumlichkeiten im Stadtbezirk Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zustimmend zur Kennntis genommen. SPD-Fraktionssprecher Locker bat um Überprüfung, inwiefern dem Verein zumindest übergangsweise Räumlichkeiten im Amtshaus zur Verfügung gestellt werden können.

Die öffentliche Sitzung endete um 20.00 Uhr.

Mause Genth Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer