Bezirksvertretung Eving

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 15.08.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Frau Sander - Dortmunder Dienste -
c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Tokarski, Hans Josef

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.45 – 17.55 (zu TOP 3.14)
Ende : 18:35

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.06.2001
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001
1.5 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001
2.2 Widmung von Straßen
2.3 Anlage (Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
– Antrag der Anlieger Feldbrandweg auf Übertragung der Reinigungspflicht
2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
2.5 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
2.6 Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 02.12.2001 auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund
3. Stellungnahmen
3.1 Kürzung von Haushaltsresten im Zuge der Haushaltskonsolidierung
3.2 Schulwegsicherung Preußische Straße – Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen
3.3 Verkehrsverhältnisse Brechtener Straße
3.4 “Park and Ride” Anlagen in Brechten und westlich Oetringhauser Straße
3.5 Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder
3.6 Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße
3.7 Wohn- und Geschäftshaus Evinger Straße 264, Sicherungsmaßnahmen an bröckelnden Balkonbrüstungen
3.8 Ersatzgeldzahlungen im Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen”
hier: Verwendung der Ersatzgeldzahlungen zur Aufforstung des Krampelowaldes
3.9 Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Oberevinger Straße 91
hier: Verpflichtung zur Ersatzanpflanzung bzw. Zahlung eines Ersatzgeldes
3.10 Stadtbahnbau B 54 – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz
hier: Bau eines Erdwalls im Bereich der Tennisplätze
3.11 Pflege und Reinigung des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
3.12 Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Graf-Konrad-Grundschule
3.13 Sachstandsbericht zur Ansiedlung im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”
3.14 Einrichtung einer Querungshilfe am Schiffhorst
3.15 Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet
4. Anträge
4.1 SPD-Fraktion
4.1.1 Instandsetzung des Fußweges nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule
4.1.2 Abpfostung Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße
4.1.3 Einrichtung eines “Bolzplatzes” auf dem Gelände Ecke Osterfeldstraße und Burgholzstraße
4.1.4 Einführung eines Sole- und Elektrolyseverfahrens im Evinger Hallenbad
4.1.5 Abriss der Trinkhalle auf dem Evinger Marktplatz – Bayrische Straße
4.2 CDU-Fraktion
4.2.1 Lückenbebauung Wittichstraße 203
4.2.2 Einrichtung einer Spielstraße “In den Hüchten” ab Hausnummer 51
4.2.3 Ausbau und Sicherung des Fuß- und Radweges zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz sowie Säuberung des Umfeldes
4.2.4 Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße
4.3 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.3.1 Leerstände im Mietwohnungsbestand im Stadtbezirk Eving
4.4 Vertreter Die Bürgerliste
4.4.1 Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
4.4.2 Aufstellung von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
4.4.3 Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes Grävingholzstraße als Hundewiese
4.4.4 Anhebung des Bürgersteiges vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges
5. Anfragen
5.1 SPD-Fraktion
5.1.1 Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
- Stellungnahme der Verwaltung s. TOP 3.14
5.2 CDU--Fraktion
5.2.1 Pflege und Reinigung des Kinderspielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
- Stellungnahme der Verwaltung s. TOP 3.11
5.2.2 Fahrbahnmarkierungen auf der Holthauser Straße
5.2.3 Anleinpflicht für Hunde im Naturschutzgebiet “Auf dem Brink”
5.3 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
5.3.1 Errichtung einer Querungshilfe auf der Osterfeldstraße im Bereich der Siedlung An den Teichen
6. Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
hier: Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof
7. Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
8. Verkehrsprobleme Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
hier: Ergebnisse des Ortstermines am 28.06.2001
9. Ausbau Seilerstraße
hier: Ergänzende Ausführungen zum Protokoll des Ortstermines
10. Bauliche Missstände an der Theodor-Heuss-Realschule
hier: Protokoll des Ortstermines am 24.04.2001
11. Eingaben an die Bezirksvertretung
11.1 Beabsichtigte Schließung des Hauses Dortmund in Meschede
11.2 Grundstücksentwässerung der Flurstücke 37 u. 118, Flur 3 Gemarkung Holthausen
11.3 Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” am 08.02. – 10.02.2002 auf dem
Evinger Platz
11.4 Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereins e.V.
12. Internationale Kulturtage mit Großbritannien im Jahre 2002
hier: Abstimmung gemeinsamer Kooperationsmöglichkeiten im Stadtbezirk Eving
13. Einrichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk Eving
hier: Diskussion von StandortvorschlägenDie öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Unterkötter erklärt, er habe erst kürzlich bemerkt, dass ein altes Fachwerkhaus an der Osterfeldstraße Ecke Oberevinger Straße, das unter Denkmalschutz gestanden haben soll, abgerissen wurde. An dieser Stelle wird bereits wieder neu gebaut. Herr Unterkötter bittet zu klären, warum ein denkmalgeschütztes Haus abgerissen wurde und an selber Stelle ein Neubau errichtet wird.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt sich bereit, die Verwaltung um Aufklärung und Stellungnahme zu bitten.Frau Zachariou, wohnhaft Brechtener Straße 246, erkundigt sich nach dem Sachstand der Planungen zur Brechtener Niederung.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Punkt 2.1 der heutigen Tagesordnung, bei dem im Rahmen der Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund auch über die Brechtener Niederung beraten wird. Des Weiteren verweist er auf einen in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001– einstimmig – gefassten Beschluss, nach dem die Bezirksvertretung die Eintragung der Brechtener Niederung als Suchraum in den Gebietsentwicklungsplan abgelehnt hat.Herr Neumann beanstandet die Schaltung der Baustellenampel am Schiffhorst, die enorme Rückstaus – teilw. bis zur Brücke – verursacht.
Gleichzeitig fragt er an, warum die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht über die Führung der Freien Scholle als Einbahnstraße informiert wurde.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er Beschwerde und Anfrage mit der Bitte um
Stellungnahme an die Verwaltung weiterleiten wird.Herr Günter Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, beschwert sich zum wiederholten Male über den Zustand des Containerstandortes Möckernstraße / Dennewitzstraße. Nach Beschwerden bei der EDG wird der Standort zwar ein- oder zweimal gereinigt, auf lange Sicht aber ändert sich nichts, die Umgebung ist ständig verdreckt. Herr Losch erklärt noch einmal, dass eine Verlegung des Standortes – auch aus Sicht der Siedlergemeinschaft Minister-Stein – unumgänglich ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf die neu eingerichtete interfraktionelle Containerkommission der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird die Containerstandorte im Stadtgebiet überprüfen und alle notwendigen Entscheidungen, wie z.B. Verlegungen von Standorten, treffen.Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 1:
Regularien

Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ehlert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.06.2001
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.06.2001 wird - einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 27.06.2001
Die Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 27.06.2001 wird
- einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 1.5:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

TOP 2.7: Rad- und Gehweg entlang der Bahntrasse von der Bornstraße bis zur Lindenhorster- straße

Des Weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darauf, den folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 unmittelbar nach TOP 1.5 zu behandeln
TOP 7: Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 15.08.2001 genehmigt.Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – gibt im Anschluss folgende Erklärung zu Protokoll:
Zu TOP 2.1:
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 11.05.2001 – Drucksache Nr.: 00973-01)
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Vorlage – eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.06.2001 – zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001 wurde folgender – einstimmiger – Beschluss gefasst:In der heutigen Beratung wird in allen Redebeiträgen beanstandet, dass der am 27.06.2001 gefasste und ausführlich begründete Beschluss, die Brechtener Niederung als Suchraum zu streichen, bisher keine Reaktionen oder Gesprächbereitschaft seitens der politischen Entscheidungsgremien oder der Verwaltung hervorgerufen hat.
Des Weiteren wird besonders die Tatsache kritisiert, dass obwohl die Brechtener Niederung als Suchraum in den Gebietsentwicklungsplan aufgenommen wurde und somit einer zukünftigen Vermarktung als Wirtschaftsfläche zugeführt werden soll, die Verwaltung bisher keine Bewertung der Fläche vorgenommen bzw. vorgelegt hat.

Nach einem Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
– einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den in der Vorlage “Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund” enthaltenen Beschlussvorschlag abzulehnen.

Begründung:
Bei einer Empfehlung der Bezirksvertretung an den Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag zu folgen, wird befürchtet, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die Brechtener Niederung als Suchraum zu streichen, gänzlich übergangen wird und der Bezirksvertretung jegliche Einflussmöglichkeit zur Gestaltung des Evinger Stadtgebietes genommen wird.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Gesamtvorlage ist, dass die Vorlage keinen Aufschluss darüber gibt, welche Kriterien zur Ermittlung des Wirtschaftsflächenbedarfs zu Grunde gelegt wurden. Die statistische Erfassung von Wirtschaftsflächen bzw. Suchräumen scheint völlig abgekoppelt von einer späteren tatsächlichen Verwendung.

Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung der Fläche der “Brechtener Niederung” in Auftrag zu geben und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzulegen.

Zu TOP 2.2:
Widmung von Straßen
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 23.04.2001 – Drucksache Nr.: 00869-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung eines Teilabschnittes der Straße “In den Hüchten” sowie zweier Stichwege ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen.


Zu TOP 2.3:
Anlage (Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-III – vom 03.05.2001 – Drucksache Nr.: 00923-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund – einstimmig –, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.Antrag der Anlieger Feldbrandweg auf Übertragung der Reinigungspflicht
(Eingabe Anwohner Feldbrandweg vom 27.05.2001)

Die Anwohner des Feldbrandweges (Hausnummern 3, 5, 7, 9, 11 und 13) beantragen die Übertragung der Reinigungsfläche (Flurstück 1655) auf die Anlieger.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Eingabe der Anlieger des Feldbrandweges wird mit der Bitte um Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger an die Verwaltung weitergeleitet.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird zunächst gebeten, das Landesstraßenbauamt aufzufordern für eine kontinuierliche Reinigung der Kemminghauser Straße zu sorgen sowie Pflege und Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns (bzw. Entfernung von Unkraut) zu veranlassen.
Für die kommenden Jahre ist die Kemminghauser Straße in die Reinigungspflicht der Stadt Dortmund zu übernehmen.

Begründung:
Die Kemminghauser Straße ist im Reinigungsplan nicht enthalten, da sie sich nicht in der Baulast der Stadt Dortmund befindet. Eine Reinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns ist aber gerade im Bereich der Kemminghauser Straße dringend erforderlich.

Zu TOP 2.4:
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 02.05.2001 – Drucksache Nr.: 00911-01)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme zur Kenntnisnahme vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

SPD- und CDU-Fraktion sowie die Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen stellen zunächst fest, dass die Zunahme des entsorgten Mülls auf öffentlichen Flächen erschreckend ist. Im Gegensatz zum Jahr 2000 beträgt der Anstieg 45,78 %.

Zur Entschärfung der Situation könnte nach Ansicht der Bezirksvertreter die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage führen. Das jetzige System, Sperrmüll mit langfristiger Voranmeldung und genauer Auflistung der abzuholenden Gegenstände zu entsorgen, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht angenommen, da es eher abschreckend wirkt und mit Aufwand verbunden ist. Ergebnis ist, dass ein großer Teil des Mülls “wild” entsorgt wird.
Nach Erfahrungen, die in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht wurden, hat dort die erneute Einführung sogenannter Sperrmülltage den “wild” teilw. auf öffentlichen Flächen abgekippten Müll erheblich vermindert. Es ist vermutlich wesentlich kostengünstiger, den Müll im Rahmen von Sperrmülltagen einzusammeln, als ständig weit in der Landschaft verstreute “wilde” Müllablagerungen zu entsorgen.

Zu den Problemen tragen auch “vermüllte” Containerstandorte bei, die nicht ausreichend gereinigt werden; an diesen Stellen wird weiterer Müll abgeladen.
Da es sich hier nicht zuletzt auch um die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Müllentsorgung handelt, wird von Frau Hüsken – SPD-Fraktion – vorgeschlagen, durch z.B. Projektwochen an Schulen das Problem- und Umweltbewusstsein der Bevölkerung (auch schon im Schulalter) zu schärfen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Vorlage wird zurückgewiesen.

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, inwieweit die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage zur Verminderung des illegal abgeladenen Mülls auf öffentlichen Flächen beitragen und gleichzeitig zur Kostensenkung führen könnte.
Das Umweltbewusstsein soll bereits bei Kindern und Jugendlichen durch gezielte Maßnahmen in Schulen geschärft werden.
Des Weiteren wird besonders die EDG aufgefordert, durch verstärkte Bemühungen für gepflegte und attraktive Containerstandorte zu sorgen.

Zu TOP 2.5:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2000 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 05.04.2001 – Drucksache Nr.: 00800-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6:
Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 02.12.2001 auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 32 – vom 11.07.2001 – Drucksache Nr.: 01225-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Durchführung des o.g. Jahrmarktes des Gewerbevereins Dortmund-Eving und Umgebung auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund, – einstimmig – zu.Gleichzeitig richtet – wie bereits im letzten Jahr – Frau Hüsken für die SPD-Fraktion noch einmal die Bitte an die Evinger Vereine, sich in Zukunft verstärkt für eine Belebung der Evinger Mitte einzusetzen und dort auch vermehrt Veranstaltungen durchzuführen.

Für die CDU-Fraktion bittet der Vorsitzende – Herr Neumann – den Bezirksvorsteher und die Geschäftsführung der Bezirksverwaltungsstelle, die Gewerbetreibenden der Bayrischen Straße bzw. den Evinger Gewerbeverein anzuschreiben und diese zu bitten, sich in den kommenden Jahren an der Veranstaltung “Wir in Eving” zu beteiligen.
Herr Adden – SPD-Fraktion – stimmt für seine Fraktion diesem Vorschlag zu, bittet aber darum die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine vorab an diesen Planungen zu beteiligen, da die IEV für die Durchführung der Veranstaltung “Wir in Eving” zuständig ist.

Zu TOP 2.7:
Rad- und Gehweg entlang der Bahntrasse von der Bornstraße bis zur Lindenhorsterstraße
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 06.07.2001 – Drucksache Nr.: 01214-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – den Ausbau eines Rad- und Gehweges von der Bornstraße bis zur Lindenhorsterstraße unter Nutzung der ehemaligen Bahntrasse mit einem Kostenaufwand von 1.200.000,-- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0857 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001: 800.000,-- DM
Ausgaben 2002: 400.000,-- DM
Da es sich um eine Zuschussmaßnahme handelt, wird mit dem Ausbau erst dann begonnen, wenn ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliegt.

Zu TOP 3.1:
Kürzung von Haushaltsresten im Zuge der Haushaltskonsolidierung

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Greive – 3/Dez – vom 30.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Klausur am 09.02.01 Kürzungen in der Bewirtschaftung beschlossen. Mit Ausnahme des Hochbaubereiches sind 10 % der Haushaltsansätze 2001 einzusparen.
Um die Auswirkungen bei den Bezirksvertretungen möglichst gering zu halten, wurden diese Kürzungen nicht beim Haushaltssoll 2001, sondern bei den möglichen Resten aus dem Haushaltsjahr 2000 und den nicht verbrauchten Resten 1999 durchgeführt.
Die einzusparende Summe entspricht dem prozentualen Anteil der Bezirksvertretungsmittel, Die Einsparungen werden ausdrücklich im Rahmen der Bewirtschaftung vorgenommen. Die Ansätze von 2001 bleiben unverändert.
Die entsprechenden Reste wurden gesperrt und stehen bei den Haushaltsstellen nicht mehr zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving weist diese Stellungnahme durch – einstimmigen – Beschluss zurück.
Begründung:
Mit den vorgenommenen Kürzungen bzw. der Streichung von Restmitteln wird nach Auffassung der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen konterkariert.
Bereits während der Haushaltsberatungen am 17.01.2001 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Verwaltung aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um für den Stadtbezirk wichtige und notwendige Maßnahmen durchführen zu können.
Mit diesem Beschluss erging gleichzeitig die Aufforderung an die Verwaltung, langfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen.
Eine Streichung der wenigen bisher zur Verfügung stehenden Mittel ist daher nicht hinnehmbar.

Zu TOP 3.2:
Schulwegsicherung Preußische Straße – Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2001 zur Kenntnis.

Nach Abschluss der Entwurfsplanung und verwaltungsseitiger Abstimmung stellt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nunmehr folgende Veränderungen vor:

1. Die Bauelemente aus dem ehemaligen Versuchsprogramm “Mobile Verkehrsberuhigung” sind grundsätzlich als verkehrsberuhigende Elemente geeignet. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sieht den Einbau von sechs Elementen vor. (Plan ist während der Sitzung ausgehängt)
2. Zur deutlichen Unterstützung der Zone-30-Beschilderung im Einfahrbereich in die Preußische Straße werden zwei mobile Elemente “torbildend” aufgestellt.
3. Im weitern Straßenverlauf wird geschwindigkeitsreduzierender Fahrgassenversatz durch den Einbau von zwei mobilen Elementen an den gegenüberliegenden Fahrbahnrändern hergestellt.
4. Die überbreite Fahrbahn (B = 8,00 m) wird durch die Markierung eines einseitigen Längsparkstreifens auf der Fahrbahn auf ein angemessenes Maß reduziert.

Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 15.000,00 DM ist im Haushaltsjahr 2001 bei
der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach
Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die Maßnahme im III. Quartal 2001 umgesetzt.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme vorgestellten Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen.
Vor der endgültigen Installierung der Verkehrsberuhigungselemente ist ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung durchzuführen, damit die Mitglieder der Bezirksvertretung sich vor Ort ein Bild machen können, an welchen Stellen die Einrichtungen zur Verkehrsberuhigung eingebaut werden sollen.

Zu TOP 3.3:
Verkehrsverhältnisse Brechtener Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.40.2001 zunächst in der vorliegenden Form zur Kenntnis, wird die Verkehrsverhältnisse aber weiterhin beobachten und sich ggf. erneut an die Verwaltung wenden.

Zu der in der Einwohnerfragestunde vorgebrachten Beschwerde, dass sich das Geschwindigkeitsniveau auf der Brechtener Straße seit Erneuerung der Fahrbahndecke erhöht hat und eine Anwohnerin gebeten hat, geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen, teilt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr folgendes mit:

Die Brechtener Straße gehört zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund. Aufgrund dieser Straßenfunktion gilt grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Da im Bereich der Ortsdurchfahrt teilweise keine Gehwege vorhanden sind, ist in diesem Teilbereich die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Zusätzlich ist die Brechtener Straße in Höhe B 54 und Kemminghauser Straße mit einem Lkw-Verbot ausgewiesen. Aus verkehrlicher Sicht kommen weitere Beschränkungen durch Verkehrszeichen nicht in Betracht.
Da offensichtlich das bestehende Tempolimit nicht eingehalten wird, wurden das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Zu TOP 3.4:
“Park and Ride” Anlagen in Brechten und westlich Oetringhauser Straße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Das Stadtbahnbauamt erteilt folgende Sachstandsinformationen:

Park and Ride in Brechten
Das Stadtbahnbauamt unternimmt zurzeit erhebliche Anstrengungen, den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 13.12.2000 umzusetzen, um an der Haltestelle Brechten eine Park and Ride Anlage einzurichten. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 wurde ein dementsprechender Sachstandsbericht für einen Standort am Scharfen Eck vorgelegt.

Park and Ride Anlage westlich der Oetringhauser Straße
Eine Verknüpfung des privaten Zubringerverkehrs kann nur in den Schnittpunkten des überregionalen Kraftfahrzeugverkehrs mit den leistungsfähigen lokalen Schienenverkehrsmitteln stattfinden. Sinnvoll ist daher aus verkehrstechnischer und betrieblicher Sicht ein Parkangebot für Berufspendler am Scharfen Eck, dessen Realisierung vom Stadtbahnbauamt zurzeit betrieben wird. An der Haltestelle Oetringhauser Straße steht nach Ansicht des Stadtbahnbauamtes kein geeignetes und verwertbares Grundstück zur Verfügung.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme – zum ersten Punkt ohne Einschränkungen – zur Kenntnis.

Zur Park and Ride Anlage westlich der Oetringhauser Straße ist die Bezirksvertretung Dortmund-Eving auch weiterhin der Ansicht, dass Park and Ride Parkplätze in der Nähe des “Scharfen Ecks” unbedingt erforderlich sind. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving alternative Vorschläge zur Einrichtung einer Park and Ride Anlage in diesem Bereich vorzulegen.





Zu TOP 3.5:
Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt eine Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Aufgrund des Antrages der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 17.01.2001 hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Kontakt zur Stallgemeinschaft Rohleder aufgenommen.
Nach Aussage von Herrn Rohleder ist die Überquerung der Holthauser Straße in der Zeit von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr problematisch. Die Ursache liegt seiner Ansicht nach an der überhöhten Geschwindigkeit und in der schlechten Sicht aufgrund der kurvigen Straßenführung.
Da sich auf den ersten Blick keine Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angeboten hat, hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr am 20.02.2001 die Verkehrsituation überprüft. Im Beobachtungszeitraum wurde ein Fahrzeugaufkommen von 405 Fahrzeugen pro Stunde festgestellt. In diesem Zeitraum haben 28 Fußgänger – teilweise mit Pferd – die Fahrbahn überquert. Zu beobachten war, dass vor allem die Überquerung in südlicher Richtung mit Pferd aufgrund der eingeschränkten Sicht und der teilweise überhöhten Geschwindigkeit der Fahrzeuge problematisch war. Zur Verbesserung der Verkehrsituation wurde mit Herrn Rohleder und der Polizei vereinbart, in Höhe der Reithalle zusätzliche 30 km/h-Piktogramme zu markieren und die bereits heute bestehende streckenweise Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h um weitere 100 Meter zu verlängern. Des weiteren wurde die Polizei gebeten, auch weiterhin Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Reithalle durchzuführen.
Herr Rohleder wurde daraufhin gewiesen, dass auch für ihn die Möglichkeit besteht, mit Hilfe eines Einweisers einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten. Gem. § 28 Straßenverkehrsordnung dürfen u.a. Pferde im Straßenverkehr nur von geeigneten Reitern / Führern begleitet werden. Der genannte Personenkreis muss auf die Tiere einwirken können.
Ein Zebrastreifen kommt aus verkehrlicher Sicht nicht in Betracht, weil er aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse nicht zu verantworten ist.Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving löst die Tatsache Erstaunen aus, dass bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt wurden, ohne die Bezirksvertretung vorab in Kenntnis zu setzen. Für die Zukunft wird gefordert, geplante Maßnahmen schon im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen, und Stellungnahmen nicht nach Beendigung der Maßnahme zu erteilen.
Eine derart schnelle Durchführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving seitens der Verwaltung ist sicherlich auch dort wünschenswert, wo die Sicherheit von Fußgängern und besonders Kindern gefährdet ist. An anderen Stellen im Stadtgebiet waren teilweise jahrelange Kämpfe erforderlich, um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Einführung bzw. Ausweitung bestehender Tempo-30-Zonen) durchzusetzen.

Als sich eine längere Diskussion über die Pflichten und das verkehrsgerechte Verhalten von Reitern im Straßenverkehr entwickelt, stellt der Vertreter der DVU – Herr Stanko – einen Antrag auf Schluss der Beratung – gem. § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu.

Die Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – macht noch einmal deutlich, dass die Ausweitung der Tempo-30-Zone an dieser Stelle durchaus sinnvoll ist. Bedauert wird aber allgemein, dass die Planungen nicht vor der Realisierung der Bezirksvertretung vorgestellt wurden. Dadurch hätte sich dann auch die Möglichkeit ergeben, noch offene Fragen mit Vertretern der Verwaltung zu klären.

Einem Antrag der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen die Verwaltung zu beauftragen, geplante Maßnahmen vor ihrer Umsetzung der Bezirksvertretung zur Diskussion und endgültigen Entscheidung vorzulegen, stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – zu.

Mit diesen Anmerkungen und dem Zusatzbeschluss nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6:
Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 17.05.2001 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass die Grundstücke Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des seit 22.03.2001 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße – 1. Änderung mit den Festsetzungen WA I, GRZ 0,4, GFZ 0,8 Firsthöhe 8,5 m liegen. Für die Bauweise ist keine Festsetzung getroffen worden.
Das Gebäude Schiffstraße 12 ist nach der derzeitigen Grundstückteilung beidseitig grenzständig errichtet worden, sodass östlich an dieses Gebäude angebaut werden muss. Abstandsflächen werden dadurch nicht ausgelöst (§ 6 Abs. 1 Bauordnung NRW).

Zu TOP 3.7:
Wohn- und Geschäftshaus Evinger Straße 264, Sicherungsmaßnahmen an bröckelnden Balkonbrüstungen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 05.06.2001 zur Kenntnis.

Es wird mitgeteilt, dass der Zustand des Gebäudes seit 07.12.1998 regelmäßig kontrolliert wurde. Mit Schreiben vom 09.05.2000 wurde eine Anhörung des Eigentümers nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit der Androhung einer Ordnungsverfügung durchgeführt mit dem Ziel, eine Sanierung der Balkone durchzusetzen. Daraufhin wurde durch den Eigentümer nachgewiesen, dass lose Teile abgeschlagen und die freiliegenden Bewehrungseisen mit einem Schutzanstrich versehen wurden.
Eine erneute Inaugenscheinnahme am 20.09.2000 ergab, dass kein gefahrdrohender Zustand gegeben ist. Dies wurde bei einer Kontrolle am 23.05.2001 bestätigt.
Eine rechtliche Grundlage zu einem weiteren Einschreiten, insbesondere um den unbefriedigenden Anblick zu ändern, besteht nicht.

Zu TOP 3.8:
Ersatzgeldzahlungen im Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen”
hier: Verwendung der Ersatzgeldzahlungen zur Aufforstung des Krampelowaldes

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 30.05.2001 zur Kenntnisnahme vor:

In ihrer Sitzung am 02.05.2001 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt, die Ersatzgeldzahlung in Höhe von 102.119,00 DM für den Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen” zur Aufforstung des Krampelowaldes zu verwenden. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, welche Teile der zur Aufforstung geeigneten Fläche sich im städtischen Besitz befinden und für Aufforstungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Hierzu wird wie folgt Stellungnahme genommen:
Die Fläche südlich des Krampelowaldes und westlich der Wegetrasse befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund. Im Rahmen des Bäderkonzeptes wurde dies Fläche für den Bau eines Freizeitbades vorgesehen. Das Bäderkonzept ist zurzeit zurückgestellt worden. Diese Fläche soll jedoch weiter vorgehalten werden um der Stadtentwicklungsplanung für diesen Bereich nicht vorzugreifen. Aus diesem Grund ist die Aufforstung der Fläche zunächst nicht realisierbar.
Sämtliche Flächen nördlich des Krampelowaldes sind für eine Aufforstung sehr gut geeignet. Sie befinden sich jedoch alle im Privatbesitz, und somit hat die Stadt Dortmund keinen Zugriff auf diese Flächen.
Die Verwaltung wird klären, ob die Eigentümer verkaufsbereit sind. Sollte eine Verfügbarkeit der Flächen bestehen, wird die Aufforstung der Maßnahmen vom Umweltamt veranlasst werden.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme unter dem Vorbehalt zur Kenntnis, dass die hier zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich im Stadtbezirk Eving
– insbesondere an dieser Stelle – Verwendung finden.

Zu TOP 3.9:
Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Oberevinger Straße 91
hier: Verpflichtung zur Ersatzanpflanzung bzw. Zahlung eines Ersatzgeldes

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 08.06.2001 zur Kenntnis.

Es wird mitgeteilt, dass das Grundstück, wie in der Vorlage – Drucksache Nr.: 00643-01 näher ausgeführt wird, zwischenzeitlich als Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und nicht mehr als Außenbereich nach § 35 BauGB beurteilt wird. Daher kann kein Ausgleich für einen Eingriff im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes NW gefordert werden.
Im Bereich der geplanten Bebauung befindet sich auch kein Baumbestand, der dem Schutz der Baumschutzsatzung unterliegt. Daher können auch keine Ersatzpflanzungen gefordert werden.

Zu TOP 3.10:
Stadtbahnbau B 54 – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz
hier: Bau eines Erdwalls im Bereich der Tennisplätze

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 berichtete das Stadtbahnbauamt zum Sachstand – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz.
Zur Ergänzung der Ausführungen des Berichterstatters zum Bau des Erdwalls im Bereich der Tennisplätze wurde die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mitzuteilen, von wem der Wiederaufbau des Schutzwalles veranlasst wurde und wie hoch die Kosten für diese Maßnahme sind.
Hierzu wird der Bezirksvertretung folgende Sachstandsinformation des Stadtbahnbauamtes vom 28.05.2001 zur Kenntnisnahme vorgelegt:

Entsprechend den Planungsunterlagen des Stadtbahnbauamtes wird durch die neue Gleis- und Gehwegtrasse ein Teil des im Bereich der Tennisplätze vorhandenen Erdhügels angeschnitten. Die steil abgeböschte Schnittfläche sollte durch eine sog. Grünwand aus Beton-Formsteinen abgestützt werden. Bei der Durchführung der Erdarbeiten zeigte sich, dass neben dem unregelmäßig geformten Resthügel eine tiefer liegende Geländefläche verblieb. Schon nach kurzer Zeit sammelte sich dort Unrat an. Als Lösung dieses Problems bot sich an, den Erdhügel nach Süden bis zu den benachbarten Grundstückseinfriedungen zu verlängern und zu einem zusammenhängenden Wall zu modellieren. Erdreich war durch die Erdarbeiten in dem Baubereich als “Abfallprodukt” mehr als ausreichend vorhanden. Da durch diese Maßnahme auch der Bau der Stützwand entfallen konnte, entschied sich die städtische Bauleitung dafür, diese sachgerechte und kostengünstige Lösung auszuführen.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 konnten die Berichterstatter des Stadtbahnbauamtes keine Kostenauskünfte geben. Diese werden hiermit nachgeliefert.
Für den Bau des Erdwalls mussten 1.100 m3 Boden gelöst, verfahren und eingebaut werden. Gemäß den Leistungspositionen 5.2.2 und 5.2.5 des Leistungsverzeichnisses fallen dafür Kosten in Höhe von 17.380,00 DM an. Diesen Kosten sind Einsparungen gegenüberzustellen. Allein durch den Entfall der Deponiegebühren, die vom Auftraggeber zu tragen sind, entstehen Einsparungen in Höhe von 22.000,00 DM. Des Weiteren entfallen die Kosten für Bodentransport zur Deponie in Höhe von 13.530,00 DM und für die Herstellung der Stützwand in Höhe von 7.440,00 DM. In der Gesamtbilanz wurden 25.590,00 DM eingespart.
Der Wall stellt sich optisch positiv dar. Nach noch einzusetzender Begrünung und Abschluss der Anwuchsphase ist damit ein nahtloser Übergang zum Grävingholz geschaffen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, beanstandet aber, dass sie nicht im Vorfeld der Errichtung des Erdwalls unterrichtet wurde.

Zu TOP 3.11:
Pflege und Reinigung des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 21.06.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Das Jugendamt teilt mit, dass der Spielplatz einmal wöchentlich durch die Behindertenwerkstätten der Arbeiterwohlfahrt gereinigt wird. Die Überhänge der Büsche wurden in der 25. Kalenderwoche geschnitten.
Für den Spielplatz werden – wie grundsätzlich für alle Dortmunder Spielplätze – Paten gesucht.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes zunächst in der vorliegenden Form zur Kenntnis.
Für den Anfragesteller – CDU-Fraktion – erklärt Frau Süßmilch, dass in ihrer Fraktion ein anderer Kenntnisstand besteht. Die CDU-Fraktion behält sich daher vor, ggf. einen erneuten Antrag zu stellen.

Zu TOP 3.12:
Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2001 zur Kenntnis.

Die Tiefbauverwaltung hat den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme erfordert planerische Bearbeitung und wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen.
Nach Vorliegen erster Erkenntnisse in Form eines Ausbaukonzeptes und der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kommt die Tiefbauverwaltung unaufgefordert auf die Bezirksvertretung zu.

Zusatz:
Der Antrag der heutigen Sitzung zu TOP 4.1.1 – Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule – ist bei der Erstellung eines Ausbaukonzeptes zu berücksichtigen:

Zu TOP 3.13:
Sachstandsbericht zur Ansiedlung im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 02.07.2001 zur Kenntnis:

Im Zusammenhang mit der Vermarktung der Gewerbeflächen im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”, ist nach Fertigstellung der Evinger Straße eine deutliche Steigerung bei der Nachfrage nach Gewerbeflächen an diesem Standort zu verzeichnen. So konnten bis heute folgende Grundstückskaufverträge abgeschlossen werden.
§ Firma Kramer, Industriegroßhandel, ca. 5.300 qm
§ Firma Laske, Floristikgroßhandel, ca. 8.000 qm
§ Firma Kölbl, Dienstleistungszentrum ca. 3.200 qm
§ Firma Sticht, Sackfabrik ca. 2.500 qm
§ Firma Prisma, Entertainment, ca. 5.000 qm

Darüber hinaus steht die Projektgesellschaft “Minister-Stein” mbH derzeit mit folgenden Interessenten über eine Ansiedlung im Gewerbepark in Kontakt bzw. hat hierfür entsprechende Flächen optioniert:
§ Bau- und Dienstleistungszentrum, ca. 25.000 qm
§ Wäscherei, Sterilisation, Zentrallager, ca. 15.000 qm
§ Großhandel, ca. 8.000 qm
§ Handwerksbetrieb, ca. 2.000 qm
§ Aus- u. Weiterbildungszentrum, ca. 4.400 qm
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen ist davon auszugehen, dass in nächster Zukunft weitere der derzeit optionierten Flächen verkauft werden können.
Ferner ist es gelungen, ein namhaftes IT-Unternehmen im Service- und Gewerbepark anzusiedeln. Das Unternehmen wird zukünftig im derzeit im Umbau befindlichen Hammerkopfturm ansässig sein und voraussichtlich im September d.J. eine der höchstgelegenen Büroetagen Dortmunds beziehen können.






Zu TOP 3.14:
Einrichtung einer Querungshilfe am Schiffhorst

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2001 sowie die Entwurfplanung zur Einrichtung der Querungshilfe am Schiffhorst zur Kenntnisnahme vor:

Der Entwurfsplan wurde entsprechend der vor Ort im Rahmen des Ortstermines am 06.02.2001 getroffenen Übereinkünfte geändert und anschließend zur bauliche Umsetzung bzw. Einleitung des Ausschreibungsverfahrens im Amt weitergeleitet, da nicht vereinbart wurde, den Plan der Bezirksvertretung nach der Änderung erneut vorzustellen.Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung, während der die anwesenden Bezirksvertretern Einsicht in den ausgehängten Plan nehmen konnten, wird festgestellt, dass bei der Planung landwirtschaftliche Verkehre nicht berücksichtigt wurden. In diesem Bereich gibt es aber bäuerliche Betriebe, die auf diese Straße angewiesen sind, um ihre Felder zu erreichen. Es wird befürchtet, dass die Straße nach den geplanten baulichen Veränderungen nicht mehr breit genug für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kann daher den vorgelegten Entwurfsplan in dieser Form nicht akzeptieren, und bittet die Verwaltung um eine neue Planung. Aus Sicht der Bezirksvertretung wird die Einrichtung einer Bedarfsampel vorgeschlagen und favorisiert, da bei dieser Maßnahme der Straßenraum für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei bleibt.

Zu TOP 3.15:
Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 02.07.2001 zur Kenntnisnahme und m.d.B. um Benennung
von Standorten mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving vor:

Wie bekannt ist, hat das Reitaufkommen und das damit verbundene “wilde Reiten” erheblich zugenommen, z.B. durch Wald und/oder Naturschutzgebiete, abseits von Wegen oder auf ausschließliche für Fußgänger beschilderten Wegen. Dieses “wilde Reiten” führt bekanntermaßen auch zu Belästigungen und Klagen der Bevölkerung.
Um hier Abhilfe zu schaffen, plant das Umweltamt, sukzessive ein mit den örtlichen Reitervereinen und Reiterhöfen sowie den Bezirksvertretungen abgestimmtes Reitwegenetz zu schaffen, das auf den bestehenden Reitwegen aufbaut.

Der Bau von Reitwegen wird zu 100 % von Seiten des Landes finanziert. Um so wichtiger ist es, die Reitabgabe von allen Reitern bzw. Reithöfen einziehen zu können und damit letztlich die finanzielle Grundlage für den Bau von Reitwegen zu haben.
Deshalb möchte das Umweltamt die
§ Reitvereine
§ Reithöfe
§ Landwirte
§ Privatpersonen
erfassen, die Pferde halten.

Da aber noch nicht alle Reiter bzw. Reithöfe bekannt sind, wird um Hilfe der Bezirksvertretungen gebeten, da die örtliche Situation hier besser bekannt ist.
Das Umweltamt wäre dankbar, wenn bis Ende ca. September Standorte mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving benannt werden könnten.

Die folgende Auflistung enthält alle aktuell bekannten Reitvereine, Reithöfe, Landwirte und Privatpersonen mit unterstehenden Pferden im Stadtbezirk Eving:

Name:	Vorname:	PLZ:	Ortsteil:	Straße:
Bruegmann	Alfred	44339 DO	Brechten	Auf dem Gummel 37
Frielinghaus	Hartmut	44339 DO	Brechten	Brechtener Straße 209
Rohleder	Karl	44339 DO	Holthausen	Südblick 6
Selter	Gerhard	44339 DO	Brechten	Wulfskamp 194
Reitstall Löhlein		44339 DO	Brechten	Bramey
Reitstall Schmidt		44339 DO	Holthausen	Alfred-Lange-Straße
Baukloh	Hans Wilhelm	44339 DO	Holthausen	Holthauser Straße 268
Kuckelke	Wilhelm-Heinrich	44339 DO	Lindenhorst	Hallermannstraße 1

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Folgende weitere Standorte mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving werden von der Bezirksvertretung benannt:

Name:	Vorname:	PLZ:	Ortsteil:	Straße:
Schulte				Süggelweg ?
Preuten	Günter	44339 DO	Kemminghausen	Kemminghauser Str. 41
Schulte-Göcking				Oberevinger Straße ?
Grube				Kemminghauser Str. ?

Zu TOP 4.1.1:
Instandsetzung des Fußweges nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Begründung:
Dieser Fußweg wird unter anderem von Grundschulkindern benutzt und sollte so hergerichtet werden, dass die Benutzer diesen Fußweg gefahrlos begehen können. Der Fußweg befindet sich in einem desolaten Zustand.

Auf die Stellungnahme des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zum TOP 3.12 – Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule – wird in diesem Zusammenhang verwiesen.


Zu TOP 4.1.2:
Abpfostung Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße durch fest installierte Betonpoller abzupfosten.

Begründung:
Die Hessische Straße ist im Bereich des “Alten Friedhofes” ein reiner Fuß- und Radweg. Die Wegedecke und Wegeränder sind nicht für Pkws geeignet. Sie bietet jedoch eine gute Möglichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen bei Veranstaltungen. Eine Benutzung des Fuß- Radweges ist dann nicht mehr gefahrlos gewährleistet. Der Landwirt muss eine Zufahrt behalten.

Zu TOP 4.1.3:
Einrichtung eines “Bolzplatzes” auf dem Gelände Ecke Osterfeldstraße und Burgholzstraße‘
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung eines “Bolzplatzes” sowie auch dessen spätere regelmäßige Reinigung auf dem o.g. Gelände zu prüfen.

Begründung:
Im gesamten Stadtbezirk fehlen “Bolzplätze”, Kinder und Jugendliche nutzen vorhandene Rasenflächen. Auf der Fläche an der Osterfeldstraße / Burgholzstraße wird in den Nachmittagsstunden Fußball gespielt. Die Jugendlichen und Kinder kommen aus den Bereichen Fischkolonie, “Hoesch-Siedlung” und der neugebauten Siedlung “An den Teichen”.
Es attraktiver “Bolzplatz” trägt dazu bei, dass noch mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit nutzen, dort ihren Sport auszuüben und bestehende Rasenflächen geschont werden.

Zu TOP 4.1.4:
Einführung eines Sole- und Elektrolyseverfahrens im Evinger Hallenbad
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Sole- und Elektrolyseverfahren unverzüglich im Evinger Hallenbad einzuführen.
Begründung:
§ Abbau des Gefährdungspotentials durch Chlorgas
§ Verbesserung der Wasserqualität
§ Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
§ Steigerung der Attraktivität in Verbindung mit der Außenanlage

Der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 09.03.2000 das Evinger Hallenbad attraktiver zu gestalten wird dadurch unterstützt.

Zu TOP 4.1.5
Abriss der Trinkhalle auf dem Evinger Marktplatz – Bayrische Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat die Entfernung des Objektes beschlossen. Bislang sind keine Tätigkeiten in diesem Bereich zu verzeichnen.
Aufgrund der enormen Zeitspanne wird die Verwaltung durch die Bezirksvertretung Dortmund-Eving aufgefordert, den umgehenden Abriss des Objektes vorzunehmen, unabhängig von den Planungen der DEW betreffend die Trafostation.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Trinkhalle (ehemalige “Meier-Bude”) Ecke Deutsche Straße und Bayrische Straße umgehend abzureißen.

Begründung:
Seit Jahren birgt das direkte Umfeld um die “Meier-Bude” einen sozialen Brennpunkt. Durch die vor Ort entstandene Situation wird mittlerweile der vor einigen Jahren neu entstandene Kinderspielplatz kaum mehr genutzt.
In der letzten Zeit kommt es immer häufiger zu erheblichen Verunreinigungen (Müllablagerungen).
Das äußere Erscheinungsbild, an einem zentralen Mittelpunkt in Dortmund-Eving, kann so nicht weiter hingenommen werden.

Zu TOP 4.2.1:
Lückenbebauung Wittichstraße 203
(Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur Lückenbebauung in der Wittichstraße 203 gebeten.

Begründung:
Hier wurde das alte Haus abgerissen, das Bauschild weist eine zu hohe Baugeschosshöhe aus. Die Gesamthöhe muss an das Umfeld angepasst werden, ähnliche Probleme gab es bereits “In den Hüchten”

Zu TOP 4.2.2:
Einrichtung einer Spielstraße “In den Hüchten” ab Hausnummer 51
(Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Straße “In den Hüchten” soll ab der Hausnummer 51 als Spielstraße gewidmet werden.
Damit die Straße auch weiterhin von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden kann, sind Verengungen der Fahrbahn zu vermeiden.
Begründung:
Durch die Entwicklung der Wohnbereiche mit Stichstraßen und Ende als Sackgasse ist es zum Schutz der Kinder erforderlich, dass dieser Wohnbereich als Spielstraße gewidmet wird. Die Wohnqualität wird dadurch erheblich aufgewertet.

Zu TOP 4.2.3:
Ausbau und Sicherung des Fuß- und Radweges zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz sowie Säuberung des Umfeldes
(Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fuß- und Radweg zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz so herzurichten und zu sichern, dass eine Gefährdung der Kinder und Anwohner verhindert wird. Dieses kann mittels Sperrbügel erfolgen.

Begründung:
Der Weg bietet nicht die notwendige Sicherheit. Besonders Motorräder sollten diesen Weg nicht mehr benutzen können.
Ebenfalls ist dieser Weg von Müll und Haushaltsgegenständen im Buschwerk zu reinigen.

Zu TOP 4.2.4:
Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, warum der Beschluss zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße bisher nicht umgesetzt wurde und wann damit zu rechnen ist.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hat bereits vor mehreren Jahren mindestens die Aufstellung einer großen Laterne am Fußgängerwegekreuz dieser Parkanlage beschlossen. Diese Notwendigkeit wurde im Zuge der Einrichtung des Spielplatzes an der Grazstraße erneut gefordert. Die Umsetzung des Beschlusses wird nunmehr eingefordert, da sich die Sicherheitssituation in der Dunkelheit verschärft hat.Während der Beratung dieses Antrages weisen sowohl der Eingeber – der CDU-Fraktionsvorsitz- ende – Herr Neumann – wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD – Herr Adden – auf den
– einstimmig – gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße vom 08.03.2000 hin.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, warum dieser Beschluss zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße bisher nicht ausgeführt wurde.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die von der Bezirksvertretung beschlossene Beleuchtungsmaßnahme nun umgehend zu realisieren.
Zu TOP 4.3.1:
Leerstände im Mietwohnungsbau im Stadtbezirk Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 20.07.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Daten zu Leerständen im Mietwohnungsbestand für den Stadtbezirk Eving (Eigentümer, Anzahl der Leerstände, Bewohnerstruktur etc.) zusammen zu tragen, bzw. zu erheben.

Begründung:
Im Stadtbezirk Eving finden wir, nicht erst seit gestern, eine zunehmende Zahl von Leerständen im Mietwohnungsbestand vor. In einigen Sielungsbereichen führen diese Entwicklungen zu fortschreitenden sozialen Polarisierungen mit ansteigender Verschlechterung der Wohnquartiere. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken und individuelle Maßnahmen zu entwickeln diese Mietwohnungsbestände wieder attraktiv zu machen, ist es notwendig, präzise, stadtteilbezogene Daten zu diesem Thema zu erheben bzw. zusammen zu stellen.

Zu TOP 4.4.1:
Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste – unterstützt durch eine Unterschriftsliste – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”

Begründung:
Bei einer Begehung der Spielplätze im Stadtteil Eving stellte die Bürgerliste fest, dass der neu gestaltete Spielplatz “Am Birkenbaum” enorme Sicherheitsmängel aufweist. Zwischen dem dort angelegten Fußballplatz und dem Spielplatz muss ein Sicherheitszaun von ca. 5x 20 m errichtet werden! Dieser Zaun sollte hinter dem Tor aufgestellt werden, damit die Sicherheit der spielenden Kinder auf dem Spielplatz gewährleistet ist.Frau Schwarz-Wolloschek – Büro für Kinderinteressen sowie Frau Sander, bei den Dortmunder Diensten für Spielplatzgestaltung zuständig, erläutern anhand eines ausgehängten Planes die derzeitige Situation auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”.

Zur Sicherung der Kinder in anderen Bereichen des Spielplatzes ist die Installierung von geschlossenen Fußballtoren geplant. Sollte einmal ein Ball am Tor “vorbeifliegen bzw. geschossen werden”, wird er von eigens aufgestellten Baumstämmen und angepflanzten Bäumen und Büschen aufgehalten.
Der auf dem Spielplatz eingerichtete Kleinkinderbereich befindet sich weiter südlich und somit außer “Schussweite”.
Die Aufstellung eines Sicherheitszaunes – wie vom Vertreter der Bürgerliste gefordert – würde Kosten in Höhe von ca. 8.000,-- DM verursachen. Für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme stehen jedoch nur 50.000,-- DM zur Verfügung.
Bei der Aufstellung von Ballfangzäunen hat es, wie Erfahrungen der letzten Jahre auf anderen Spielplätzen zeigen, immer wieder Probleme mit Anwohnern gegeben. Bälle, die in die Zäune geschossen werden, verursachen einen enormen Geräuschpegel, besonders, wie im vorliegenden Bereich, bei einer derart engen Wohnbebauung.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schlägt nach diesen Aussagen vor, den vorliegenden Antrag vorerst zurückzustellen. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist noch nicht abgeschlossen, der Bolzplatz noch nicht in Betrieb, mögliche jetzige Sicherheitsbedenken werden sich unter Umständen als gegenstandslos erweisen. Es ist daher sinnvoll abzuwarten, ob die geplante Bepflanzung einen ausreichenden Schutz bietet. Sollte dies nicht der Fall sein, ist über mögliche Sicherungsmaßnahmen erneut zu beraten.

Da sich die SPD-Fraktion und die Vertreter Bündnis '90 / Die Grünen diesem Vorschlag anschließen, und der Antragsteller – der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig –:

Der Antrag, Sicherheitsmängel auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum” durch Aufstellung eines Ballfangzaunes abzustellen, wird zurückgestellt. Sollte sich nach Inbetriebnahme des Bolzplatzes erweisen, dass die erstellten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, ist über den Antrag erneut zu beraten.

Zu TOP 4.4.2:
Aufstellung von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Aufstellen von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”

Begründung:
Der erst kürzlich fertiggestellte Spielplatz “Am Birkenbaum” hat großen Anklang bei der Bevölkerung gefunden. An schönen Tagen ist der Spielplatz so gut besucht, dass nur einige der Eltern einen Platz auf den zur Verfügung stehenden zwei Ruhebänken finden. Aufgrund der großen Resonanz wäre es ratsam, hier weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Nach Auskunft von Frau Sander und Frau Schwarz-Wolloschek, wurden am heutigen Tage zwei Ruhebänke aufgestellt. – Da dem Wunsch des Antragsteller bereits entsprochen wurde, ist eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu diesem Antrag nicht mehr notwendig.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Ruhebänke auf vielen Spielplätzen im Stadtbezirk Eving fehlen oder in nicht ausreichender Zahl vorhanden sind.

Zu TOP 4.4.3:
Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes Grävingholzstraße als Hundewiese
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Maßnahmen zur Verhinderung der Zweckentfremdung des Spielplatzes “Grävingholz” als Hundewiese.

Begründung:
Trotz Verbotsschildern ist es zur Gewohnheit verschiedener Anwohner geworden, ihre Hunde auf dem Spielplatz ihr “Geschäft” verrichten zu lassen. Es ist dringend erforderlich strengere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesundheit unserer Kinder nicht länger durch ein solches Verhalten gefährdet wird.Frau Schwarz-Wolloschek erklärt, dass beabsichtigt ist, in den Eingangsbereichen des Spielplatzes Grävingholz erneut Schilder aufzustellen, die Hunden das “Betreten” verbieten.

Auf allen Spielplätzen im Stadtgebiet Dortmund gilt ein striktes Hundeverbot, das jedoch in vielen Fällen von Hundehaltern ignoriert wird, auch Verbotsschilder schaffen oft keine Abhilfe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – richtet daher die Bitte an die anwesenden Pressevertreter, durch Artikel in den Zeitungen an die Vernunft der Hundehalter zu appellieren. Da seitens der anwesenden Vertreterinnen der Verwaltung zugesagt wurde, Verbotsschilder auf dem Spielplatz Grävingholz aufzustellen, ist eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving und förmliche Aufforderung an die Verwaltung in diesem Fall nicht mehr notwendig.

Zu TOP 4.4.4:
Anhebung des Bürgersteiges vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges anzuheben.

Begründung:
Der Bürgersteig vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges ist abgesenkt. Leider wird der Fußweg derzeit auch von parkenden Autos genutzt, sodass z.B. Fußgänger mit einem Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen. Da dies auf Dauer kein Zustand sein darf, sollte hier der Bürgersteig angehoben werden, damit Passanten diesen ungehindert benutzen können.

Zu TOP 5.1.1:
Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, weshalb die zugesagte Planung zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst der Bezirksvertretung bisher nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Begründung:
Am 25.04.2000 stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving einen Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifen auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten.
In einer Stellungnahme vom 25.09.2000 teilte das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mit, dass aufgrund der ermittelten Verkehrsituation die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht geeignet ist. Zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus und Verbesserung der Querungssicherheit wurde deshalb die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der meisten Schulwegquerungen vorgeschlagen. Diesem Verwaltungsvorschlag stimmte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving in ihrer Sitzung am 08.11.2000 zu.
Während eines Ortstermines am 14.02.2001 wurde von den Teilnehmern der Standort für die Querungshilfe festgelegt und seitens der Verwaltung die Vorlage einer neuen Planung zugesagt. Die Vorlage dieser neuen Planung erfolgte bisher jedoch nicht.

Ø Die Stellungnahme der Verwaltung liegt bereits unter siehe TOP 3.14 vor

Zu TOP 5.2.1:
Pflege und Reinigung des Kinderspielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Der Spielplatz Wartenburgstraße / Bergstraße wird nicht regelmäßig gereinigt. Die Anwohner beschweren sich über Dosen, Flaschen, Papier und Laub. Auch muss das vorhandene Strauchwerk geschnitten werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet um umgehende Veranlassung.
Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, ob auch für diesen Spielplatz Paten gesucht werden.

Ø Die Stellungnahme der Verwaltung liegt bereits unter siehe TOP 3.11 vor

Zu TOP 5.2.2:
Fahrbahnmarkierungen auf der Holthauser Straße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Vor mehr als drei Jahren wurde die Fahrbahnmarkierung u.a. zum halbseitigen Parken auf der Straße zugesagt. Die Planungen wurden im letzten Jahr mit der Bezirksvertretung abschließend abgestimmt.
Wann ist mit der Ausführung zu rechnen? Die Erledigung wird bis spätestens Ende Juli 2001 erwartet.

Zu TOP 5.2.3:
Anleinpflicht für Hunde im Naturschutzgebiet “Auf dem Brink”
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.07.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Welche Maßnahmen sind möglich, damit das Naturschutzgebiet vor freilaufenden Hunden geschützt werden kann
Fauna und Flora sowie Brutvögel und Jungtiere werden in ihrem schützenswerten Bestand erheblich belastet und gestört. Leider lassen häufig Hundebesitzer ihre Tiere in diesem Gebiet ohne Leine laufen.
Zu TOP 5.3.1:
Errichtung einer Querungshilfe auf der Osterfeldstraße im Bereich der Siedlung An den Teichen
(Anfrage Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 20.07.2001)

Auf Antrag von Bündnis '90 / Die Grünen hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 08.12.1999 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen sinnvollen Standort für eine Querungshilfe an der Osterfeldstraße (im Bereich der Siedlung An den Teichen) vorstellen soll. Da die Bautätigkeiten in diesem Siedlungsbereich abgeschlossen sind, bitten wir um Erledigung dieser Angelegenheit.

Zu TOP 6.1:
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 27.06.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Die Dortmunder Stadtwerke AG teilen mit, dass sie den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 04.04.2001 am Haupteingang Nordfriedhof eine zusätzliche Bushaltestelle einzurichten nachgegangen sind, die örtliche Situation überprüft haben und zu folgendem Ergebnis gekommen sind.
Eine zusätzliche Haltestelle in Höhe Haupteingang Nordfriedhof setzt einen Ausbau dieses Bereiches voraus. Das heißt, da die Wegefläche in diesem Bereich auf beiden Straßenseiten keine Erhöhung gegenüber der Fahrbahn vorweist, sollten beide Positionen so umgebaut werden, dass Fahrgäste eine niveaugleichen Ein- und Ausstieg erhalten, insbesondere da hauptsächlich Senioren diese Haltestelle frequentieren werden.
Dies bedeutet einen Umbau des Bereiches zur Fahrbahnrandhaltestelle mit erhöhtem Seitenbordstein. Des Weiteren sollte aufgrund der sehr stark befahrenen Straße Burgholz eine Querungshilfe errichtet werden.
Die DSW würden einer Einrichtung dieser Haltestelle nur zustimmen, wenn die Kosten für die o.g. Baumaßnahmen von der Stadt Dortmund getragen werden. Daher wird die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darum gebeten, die notwendigen Schritte auch gegenüber der Stadt Dortmund einzuleiten.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving ist auch weiterhin von der Notwendigkeit der Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof überzeugt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung dieser zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof in ihr Jahrearbeitsprogramm aufzunehmen und schnellstmöglich zu realisieren.

Zu TOP 7:
Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”

Frau Schwarz-Wolloschek – Büro für Kinderinteressen sowie Frau Sander, bei den Dortmunder Diensten für Spielplatzgestaltung zuständig, stellen die Umgestaltungsmaßnahmen des Spielplatzes Grävingholz vor.
Frau Schwarz-Wolloschek erklärt zunächst, dass im Dezember letzten Jahres eine Beteiligungsaktion für den Spielplatz stattgefunden hat, bei der Kinder ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes äußern konnten. Mit der zur Verfügung stehenden Bausumme von 40.000,-- DM konnten diese Wünsche größtenteils erfüllt werden.

Den Entwurf zur Spielplatzgestaltung erläutert Frau Sander. Das gesamte Spielfeld soll durch Bepflanzung und Bodenmodellierung in verschiedene Spielflächen für die unterschiedlichen Altersstufen aufgeteilt werden. Teilweise wurden neue Spielgeräte angeschafft, aber es wurden auch bereits vorhandene – noch nutzbare – Geräte in die neuen Planungen mit einbezogen. Wo immer es möglich ist, sollen natürliche Materialien, wie Holzstämme, Steine, Sand und Kies verwendet werden. Mit einer endgültigen Fertigstellung ist Ende dieses Jahres zu rechnen.Zu einer Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Neumann – erklärt Frau Sander, dass keinerlei Verbindung des Spielplatzes mit dem nahe gelegenen Grävingholz geplant ist und dass es auch keine Hinweise auf Spielmöglichkeiten im Grävingholz geben soll.
Da hier die seltene Chance besteht, einen Spielplatz und eine Spielfläche in einem Wald miteinander zu verbinden, regt Herr Neumann an, dass die für die Spielplatzgestaltung zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung mögliche Berührungs- und Verknüpfungspunkte beider Flächen prüfen.Die Idee, Jugendlichen Metallwände für legale Graffiti-Malereien zur Verfügung zu stellen, stößt spontan auf Ablehnung in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving.
Die Aufstellung der “Graffiti-Wände” an der geplanten Stelle kann und soll nach Ansicht der Bezirksvertretung den Anwohnern nicht zugemutet werden. Nachdem immer größere Teile der Stadt bereits durch Graffiti-Schmierereien verunstaltet sind, ist es nicht notwendig, den illegalen Schmierereien auch noch legale (die vermutlich auch nicht schöner sind) hinzuzufügen.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – führt dagegen an, dass die Wände von außen kaum einzusehen sind. Außerdem weist sie daraufhin, dass der Sinn dieser Wände gerade darin liegt, Jugendlichen eine Fläche für legale Graffitis zur Verfügung zu stellen, um so illegale Schmierereien an anderen Stellen zu verhindern.
Diese Einschätzung wird auch von den anwesenden Berichterstatterinnen geteilt, in anderen Stadtteilen wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht; Jugendliche, die eine Möglichkeit für Graffiti-Malereien haben, sprühen in der Regel nicht mehr illegal.

Trotzdem werden seitens einiger Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving Befürchtungen geäußert, dass an umliegenden Wänden “gleich weiter gesprüht” wird, besonders wenn die zur Verfügung stehenden Wände “voll” sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Adden geht in seinem Diskussionsbeitrag darauf ein, dass Graffiti-Schmierer nur an gut sichtbaren Stellen ihre Schmierereien hinterlassen und auch vor allem den Reiz des Verbotenen suchen. Nicht oder schlecht einsehbare Stellen – wie der geplante Standort auf dem Spielplatz – werden in der Regel von Graffiti-Schmierereien verschont. Die eigentliche Zielgruppe, die “illegalen Sprüher” werden durch das Angebot des Spielplatzes also kaum angesprochen. Herr Adden plädiert dafür, sich an geeigneter Stelle (Jugendamt, Polizei) über die Problematik und dort gemachte Erfahrungen zu informieren.
Herr Ehlert – CDU-Fraktion – geht auf den Unterschied zwischen Graffiti-Schmierereien und Graffiti-Malerei ein, sieht aber in der geplanten Graffiti-Wand keinen Lösungsansatz zur Verhinderung illegaler Schmierereien, da es unwahrscheinlich scheint, dass dort wo legale Möglichkeiten zur Graffiti-Malerei angeboten werden, die illegalen Schmierereien an anderer Stelle tatsächlich abnehmen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beantragt aus den vorgenannten Gründen, die Graffiti-Wand vorerst nicht aufzustellen. Vor der Zustimmung der Bezirksvertretung zur Aufstellung einer derartigen Wand besteht noch weiterer Beratungs- und vor allem Informationsbedarf.
Es erscheint sinnvoll, sich hier zunächst mit der Polizei und auch dem Jugendamt der Stadt Dortmund in Verbindung zu setzen und hier Erfahrungen und Informationen auszutauschen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Aufstellung einer “Graffiti-Wand” wird vorerst abgelehnt.

Vor einer endgültigen Entscheidung möchte sich die Bezirksvertretung in Gesprächen mit Fachleuten (z.B. Polizei und Jugendamt) sachkundig machen, ob eine “Graffiti-Wand” wirklich die Anzahl der Schmierereien im Stadtbezirk reduziert oder ob eventuell Jugendliche zu weiteren Schmierereien provoziert werden.

Mit diesem Beschluss und der Anregung zur Verbindung Spielplatz und Grävingholz nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die mündliche Stellungnahme – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 8:
Verkehrsprobleme Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt nachstehendes Protokoll eines Ortstermines am 28.06.2001 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Protokoll zur Kenntnis und beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um kurzfristige Prüfung gebeten, ob ein Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße eingerichtet werden kann.

Zu TOP 9:
Ausbau Seilerstraße
hier: Ergänzende Ausführungen zum Protokoll des Ortstermines

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt hier noch einmal das Protokoll eines Ortstermin am 22.03.2001 in der Seilerstraße vor.
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.04.2001 wurde aufgrund dieses Protokolls folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
§ Verlängerung der Ampelphase für die Ausfahrt von der Seilerstraße in die Evinger Straße.
§ Verzicht auf die Wendeschleife am Ende der Seilerstraße und Einrichtung einer Zufahrtsmöglichkeit zur Lindenhorster Straße
§ Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger StraßeDie Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beantragt, die Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger Straße aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog zu streichen.

Begründung:
Durch die Öffnung des Liesenhoffweges würden zwei Einfahrten zur Evinger Straße relativ nah zusammen liegen und der dort entlang laufende Radweg würde von einer weiteren Querung unterbrochen. Sobald die Seilerstraße wieder über die Zufahrt Lindenhorster Straße zu erreichen ist, sollten eigentlich ausreichend Zufahrtsmöglichkeiten für dieses Gebiet vorhanden sein.
Dieser Antrag der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen, die Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger Straße aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog zu streichen, wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.

Begründung der Ablehnung:
Die Verwaltung soll hier zunächst nur prüfen, ob eine Öffnung des Liesenhoffweges aus verkehrlicher Sicht sinnvoll und auch durchführbar ist. In Abweichung zum Beschluss der Sitzung am 04.04.2001 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, welche der bereits beschlossenen Maßnahmen ohne Änderung des Bebauungsplanes Ev 110 – Feuerwache Nord / Lütge Heidestraße realisiert werden können.

Zu TOP 10:
Bauliche Missstände an der Theodor-Heuss-Realschule
hier: Protokoll des Ortstermines am 24.04.2001

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgendes Protokoll des Ortstermines an der Theodor-Heuss-Realschule am 24.04.2001 als Diskussionsgrundlage und zur Kenntnisnahme vor:
§ Wände, die durch das Eindringen von Feuchtigkeit mit Schimmelpilz befallen waren, wurden im Außenbereich abgedichtet und im Gebäude neu verputzt.
§ Zur besseren Reinigung sind zwischenzeitlich Ausgüsse für Wischwasser installiert worden.§ An den Außenfassaden befinden sich Wasserschäden. Die außen liegenden Fensterbänke sind durch zu dick aufgetragenen Putz zu kurz. Das Wasser kann nicht richtig abfließen, fließt die Wände herunter und zieht in den Außenputz ein.
§ Die Eingangstür, wie auch die Türen im Innenbereich, sind extrem “schwergängig” und für Kinder (besonders im Hinblick auf Gefahrensituationen) sehr schwer zu öffnen. Mehrere Versuche durch Reparaturen etwas zu ändern scheiterten bis jetzt.
§ In den Klassenzimmern befinden sich trotz kürzlich durchgeführter Reparaturarbeiten schon wieder neue Risse in den Wänden, hier ist in naher Zukunft mit dem Abfallen des Putzes zu rechnen.
§ Die Fenster im gesamten Gebäude lassen sich nur sehr schwer öffnen und anschließend nicht wieder richtig schließen. Fenstergriffe brechen sehr leicht ab.
§ In den Klassenräumen ist die Luft bei geschlossenen Fenstern extrem schlecht, es besteht ein “merkwürdiger Geruch”. Ursache könnte hier eventuell der vor kurzem neu verlegte Bodenbelag sein.
§ Von den im Neubau eingebauten Jalousien sind ca. 100 schon wieder defekt. Nachdem dies vor vier Monaten angemahnt wurde, wurde eine Jalousie repariert.
§ Insgesamt macht der Neubau – bedingt durch den Bodenbelag, der sich nur schwer reinigen lässt – einen verschmutzten Eindruck. Hier soll durch den Einsatz eines anderen Reinigungsmittels Abhilfe geschaffen werden.
§ In den Computerraum der Schule, der sich in der obersten Etage des Neubaus befindet, wurde bereits eingebrochen und alle im Raum befindlichen Geräte wurden gestohlen. § Vermutlich bedingt durch das Flachdach kommt es zu Wassereinbrüchen. An Decken und Wänden haben sich bereits Wasserflecken ausgebreitet. An einer Stelle in der Halle läuft Wasser direkt neben einer stromführenden Steckdose die Wand hinunter.
§ In den Duschräumen fällt – ebenfalls ausgelöst durch Feuchtigkeit – der Putz von den Wänden.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Protokoll zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – :

Die Verwaltung (Schulverwaltungsamt und Hochbauamt) werden gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2001 mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der beim Ortstermin festgestellten Mängel geplant bzw. bereits eingeleitet oder durchgeführt wurden.

Zu TOP 11.1:
Schließung des Hauses Dortmund in Meschede
(Eingabe Frau Monika Berg, Körnerstraße 4a, 44339 Dortmund vom 11.07.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving leitet das nachfolgende Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Verwaltung weiter:

Die Eingeberin – Frau Berg – schreibt, dass die Entscheidung das Haus Dortmund zu schließen sie sehr betroffen gemacht hat. Für viele Schulkinder ist das Haus Dortmund ein beliebtes Ziel, oft sogar die einzige Möglichkeit Klassenfahrten erleben zu können. Nach jeder Klassenfahrt ihrer Kinder konnte Frau Berg feststellen, wie positiv sich die gemeinsamen Tage auf das Zusammenleben mit nicht deutschen Kindern auswirken.
Frau Berg bittet auf diesem Wege die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, sich intensiv für den Erhalt von Haus Dortmund einzusetzen.

Zu TOP 11.2:
Grundstücksentwässerung der Flurstücke 37 u. 118, Flur 3 Gemarkung Holthausen
(Eingabe der Eheleute Schürmann und Laske vom 07.06.2001)

Das nachfolgende Schreiben wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Verwaltung übersandt.

Die Eingeber sind Anwohner der Wittichstraße 153 (Eheleute Schürmann) und Wittichstraße 155 A (Eheleute Laske).
Da die zur Entwässerung der Grundstücke errichteten Dreikammergruben mit Überlauf in den Holthauser Berggraben bzw. Straßenseitengraben heute aus ökologischer Sicht unzulässig sind, wurden die Anwohner vom Umweltamt aufgefordert, eine neue Entwässerung zu schaffen.
Da dies durch einen hohen Grundwasserstand (eine Versickerung ist nicht möglich) nicht so einfach ist, wurde mit dem Umweltamt und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr durch einen ausführlichen Schriftverkehr nach einer kostengünstigen Lösung gesucht und immer wieder von den Eingebern betont, wie wichtig eine saubere, umweltfreundliche jedoch auch tragbare Lösung ist.
Zwischenzeitlich haben sich die Eingeber für die Verlegung einer gemeinsamen Druckrohrleitung bis zum nächstgelegenen öffentlichen Kanal entschieden.
Jede Familie muss hierfür 35.000,-- DM zuzüglich Antrags- und Verwaltungskosten aufbringen.
Mit Schreiben vom 08.03.2001 teilte die Stadt der Familie Laske mit, dass die nicht in der Lage sei einen ca. 40 Meter langen Abwasserkanal zu verlegen, obwohl um eine Auskunft nach einer Druckentwässerung seitens der Stadt gebeten wurde. Im gleichem Zuge beantrage die Stadt widerruflich die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf die Grundstückseigentümer zu übertragen.

Auf diesem Weg möchten die Eingeber sich an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wenden und um Unterstützung und um finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund bei der Errichtung der Druckrohrleitung bitten.

Zu TOP 11.3:
Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” am 08.02. – 10.02.2002 auf dem Evinger Platz

Die Firma Engelmann teilt mit, dass – aufgrund der positiven Resonanz des Vorjahres – in der Zeit vom 08.02. bis 10.02.2002 erneut die Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” auf dem Evinger Platz geplant ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” in der Zeit vom 08.02. – 10.02.2002 auf dem Evinger Platz – einstimmig – zu.Bei der im Jahr 2001 durchgeführten Veranstaltung “Fischmarkt on tour” hat der Veranstalter die Erlöse einer Fischversteigerung für einen karitativen Zweck zur Verfügung gestellt.
Für den Fall dass, auch im kommenden Jahr, vom Veranstalter wieder Mittel für karitative Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollten, regt der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – bereits heute an, bei der Vergabe der Mittel den Kindergarten St. Barbara in Betracht zu ziehen. Bei diesem Kindergarten handelt es sich um den ältesten in freier Trägerschaft befindlichen Kindergarten im Stadtbezirk Eving.
Konkrete Vorschläge zur eventuellen Verwendung der Mittel liegen in der SPD-Fraktion laut Auskunft des Vorsitzenden – Herrn Adden – noch nicht vor, werden aber zu gegebener Zeit eingebracht.

Zu TOP 11.4:
Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereins e.V. vom 10.07.2001

Der Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. führt auch im Jahre 2001 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm durch.
Folgende Veranstaltungen und Vereinsarbeiten werden durchgeführt:
§ Eine geplante Autorenlesung mit Longa Scheel in Zusammenarbeit mir der Stadtbibliothek im März 2001 musste wegen einer Erkrankung der Frau Scheel verschoben werden.
§ Zusammenstellung einer neuen Ausstellung unter dem Motto “Eving im 21. Jahrhundert”. Diese wurde bei den Veranstaltungen “Wir in Eving” und beim “Open Air-Konzert” in der Bezirksverwaltungsstelle Eving gezeigt.
§ Weiterer Ausbau des Archivs über Evinger Geschichte
(Hierzu sind noch erhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig)

Der Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving um finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. werden zur Förderung diverser Aktivitäten im Jahre 2001 1.300,-- DM aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 12:
Internationale Kulturtage mit Großbritannien im Jahre 2002
hier: Abstimmung gemeinsamer Kooperationsmöglichkeiten im Stadtbezirk Eving

Zur Durchführung der internationalen Kulturtage der Stadt Dortmund mit Großbritannien im Mai / Juni 2002 werden von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende mögliche Veranstaltungsorte im Stadtbezirk Eving vorgeschlagen:

§ Kirche: Lindenhorst oder Brechten
(Orgelkonzert)
§ Luther-Haus
(evtl. gemeinsame Veranstaltung mit einem Evinger Chor und/oder Tanzgruppe)
§ Vereinshaus St. Barbara
(Veranstaltungen mit größeren Gruppen und in Verbindung mit der Barbara Kirche)
§ Nachbarschaftshaus Lindenhorst
(Veranstaltungen mit kleinere Gruppen)

Diese Vorschläge werden der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – und die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – beim Abstimmungsgespräch mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund vorlegen.
Zu TOP 13:
Einrichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk Eving
hier: Diskussion von Standortvorschlägen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 04.04.2001 wurde ein von der Verwaltung als Standort für eine Hundewiese vorgeschlagenes Grundstück in der Grünanlage Am Externberg von der Bezirksvertretung abgelehnt, da sich dieses Grundstück im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte befindet und hier eine andere Nutzung vorgesehen ist.
Die Verwaltung wurde gebeten der Bezirksvertretung Alternativstandorte auf städtischen Grundstücken zu benennen. Da bis heute keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgte, schlägt die Bezirksvertretung nun ihrerseits als Standort für die Einrichtung der Hundewiese das Grundstück an der Hessischen Straße zwischen Osterfeld- und Deutsche Straße vor.
Probleme bei der Auswahl einer geeigneten Fläche haben sich daraus ergeben, dass der Bezirksvertretung keine Liste der städtischen Grundstücke im Stadtbezirk vorliegt. Des Weiteren sollte die Hundwiese möglichst zentral liegen und für alle Hundehalter gut zu erreichen sein.
Natürlich ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bewusst, dass auch dieser Standort keine optimale Lösung ist. Viele Hundehalter werden diese Fläche nicht nutzen, da sie bei der Größe des Stadtbezirkes vom Wohnort zu weit entfernt ist. Um den Bedürfnissen aller Hunde und Hundehalter in Eving gerecht zu werden, wäre die Anlegung von Hundeauslaufflächen in allen Ortsteilen notwendig.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Grundstück Hessische Straße zwischen Osterfeld- und Deutsche Straße eine Hundeauslauffläche einzurichten.





Böttger Ehlert Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 15.08.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Frau Sander - Dortmunder Dienste -
c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Tokarski, Hans Josef

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.45 – 17.55 (zu TOP 3.14)
Ende : 18:35

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.06.2001
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001
1.5 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001
2.2 Widmung von Straßen
2.3 Anlage (Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
– Antrag der Anlieger Feldbrandweg auf Übertragung der Reinigungspflicht
2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
2.5 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
2.6 Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 02.12.2001 auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund
3. Stellungnahmen
3.1 Kürzung von Haushaltsresten im Zuge der Haushaltskonsolidierung
3.2 Schulwegsicherung Preußische Straße – Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen
3.3 Verkehrsverhältnisse Brechtener Straße
3.4 “Park and Ride” Anlagen in Brechten und westlich Oetringhauser Straße
3.5 Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder
3.6 Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße
3.7 Wohn- und Geschäftshaus Evinger Straße 264, Sicherungsmaßnahmen an bröckelnden Balkonbrüstungen
3.8 Ersatzgeldzahlungen im Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen”
hier: Verwendung der Ersatzgeldzahlungen zur Aufforstung des Krampelowaldes
3.9 Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Oberevinger Straße 91
hier: Verpflichtung zur Ersatzanpflanzung bzw. Zahlung eines Ersatzgeldes
3.10 Stadtbahnbau B 54 – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz
hier: Bau eines Erdwalls im Bereich der Tennisplätze
3.11 Pflege und Reinigung des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
3.12 Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Graf-Konrad-Grundschule
3.13 Sachstandsbericht zur Ansiedlung im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”
3.14 Einrichtung einer Querungshilfe am Schiffhorst
3.15 Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet
4. Anträge
4.1 SPD-Fraktion
4.1.1 Instandsetzung des Fußweges nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule
4.1.2 Abpfostung Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße
4.1.3 Einrichtung eines “Bolzplatzes” auf dem Gelände Ecke Osterfeldstraße und Burgholzstraße
4.1.4 Einführung eines Sole- und Elektrolyseverfahrens im Evinger Hallenbad
4.1.5 Abriss der Trinkhalle auf dem Evinger Marktplatz – Bayrische Straße
4.2 CDU-Fraktion
4.2.1 Lückenbebauung Wittichstraße 203
4.2.2 Einrichtung einer Spielstraße “In den Hüchten” ab Hausnummer 51
4.2.3 Ausbau und Sicherung des Fuß- und Radweges zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz sowie Säuberung des Umfeldes
4.2.4 Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße
4.3 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.3.1 Leerstände im Mietwohnungsbestand im Stadtbezirk Eving
4.4 Vertreter Die Bürgerliste
4.4.1 Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
4.4.2 Aufstellung von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
4.4.3 Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes Grävingholzstraße als Hundewiese
4.4.4 Anhebung des Bürgersteiges vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges
5. Anfragen
5.1 SPD-Fraktion
5.1.1 Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
- Stellungnahme der Verwaltung s. TOP 3.14
5.2 CDU--Fraktion
5.2.1 Pflege und Reinigung des Kinderspielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
- Stellungnahme der Verwaltung s. TOP 3.11
5.2.2 Fahrbahnmarkierungen auf der Holthauser Straße
5.2.3 Anleinpflicht für Hunde im Naturschutzgebiet “Auf dem Brink”
5.3 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
5.3.1 Errichtung einer Querungshilfe auf der Osterfeldstraße im Bereich der Siedlung An den Teichen
6. Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
hier: Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof
7. Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
8. Verkehrsprobleme Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
hier: Ergebnisse des Ortstermines am 28.06.2001
9. Ausbau Seilerstraße
hier: Ergänzende Ausführungen zum Protokoll des Ortstermines
10. Bauliche Missstände an der Theodor-Heuss-Realschule
hier: Protokoll des Ortstermines am 24.04.2001
11. Eingaben an die Bezirksvertretung
11.1 Beabsichtigte Schließung des Hauses Dortmund in Meschede
11.2 Grundstücksentwässerung der Flurstücke 37 u. 118, Flur 3 Gemarkung Holthausen
11.3 Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” am 08.02. – 10.02.2002 auf dem
Evinger Platz
11.4 Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereins e.V.
12. Internationale Kulturtage mit Großbritannien im Jahre 2002
hier: Abstimmung gemeinsamer Kooperationsmöglichkeiten im Stadtbezirk Eving
13. Einrichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk Eving
hier: Diskussion von StandortvorschlägenDie öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Unterkötter erklärt, er habe erst kürzlich bemerkt, dass ein altes Fachwerkhaus an der Osterfeldstraße Ecke Oberevinger Straße, das unter Denkmalschutz gestanden haben soll, abgerissen wurde. An dieser Stelle wird bereits wieder neu gebaut. Herr Unterkötter bittet zu klären, warum ein denkmalgeschütztes Haus abgerissen wurde und an selber Stelle ein Neubau errichtet wird.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt sich bereit, die Verwaltung um Aufklärung und Stellungnahme zu bitten.Frau Zachariou, wohnhaft Brechtener Straße 246, erkundigt sich nach dem Sachstand der Planungen zur Brechtener Niederung.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Punkt 2.1 der heutigen Tagesordnung, bei dem im Rahmen der Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund auch über die Brechtener Niederung beraten wird. Des Weiteren verweist er auf einen in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001– einstimmig – gefassten Beschluss, nach dem die Bezirksvertretung die Eintragung der Brechtener Niederung als Suchraum in den Gebietsentwicklungsplan abgelehnt hat.Herr Neumann beanstandet die Schaltung der Baustellenampel am Schiffhorst, die enorme Rückstaus – teilw. bis zur Brücke – verursacht.
Gleichzeitig fragt er an, warum die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht über die Führung der Freien Scholle als Einbahnstraße informiert wurde.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er Beschwerde und Anfrage mit der Bitte um
Stellungnahme an die Verwaltung weiterleiten wird.Herr Günter Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, beschwert sich zum wiederholten Male über den Zustand des Containerstandortes Möckernstraße / Dennewitzstraße. Nach Beschwerden bei der EDG wird der Standort zwar ein- oder zweimal gereinigt, auf lange Sicht aber ändert sich nichts, die Umgebung ist ständig verdreckt. Herr Losch erklärt noch einmal, dass eine Verlegung des Standortes – auch aus Sicht der Siedlergemeinschaft Minister-Stein – unumgänglich ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf die neu eingerichtete interfraktionelle Containerkommission der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird die Containerstandorte im Stadtgebiet überprüfen und alle notwendigen Entscheidungen, wie z.B. Verlegungen von Standorten, treffen.Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 1:
Regularien

Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ehlert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.06.2001
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.06.2001 wird - einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 27.06.2001
Die Niederschrift über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 27.06.2001 wird
- einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 1.5:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

TOP 2.7: Rad- und Gehweg entlang der Bahntrasse von der Bornstraße bis zur Lindenhorster- straße

Des Weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darauf, den folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 unmittelbar nach TOP 1.5 zu behandeln
TOP 7: Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 15.08.2001 genehmigt.Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – gibt im Anschluss folgende Erklärung zu Protokoll:
Zu TOP 2.1:
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 11.05.2001 – Drucksache Nr.: 00973-01)
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Vorlage – eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.06.2001 – zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 27.06.2001 wurde folgender – einstimmiger – Beschluss gefasst:In der heutigen Beratung wird in allen Redebeiträgen beanstandet, dass der am 27.06.2001 gefasste und ausführlich begründete Beschluss, die Brechtener Niederung als Suchraum zu streichen, bisher keine Reaktionen oder Gesprächbereitschaft seitens der politischen Entscheidungsgremien oder der Verwaltung hervorgerufen hat.
Des Weiteren wird besonders die Tatsache kritisiert, dass obwohl die Brechtener Niederung als Suchraum in den Gebietsentwicklungsplan aufgenommen wurde und somit einer zukünftigen Vermarktung als Wirtschaftsfläche zugeführt werden soll, die Verwaltung bisher keine Bewertung der Fläche vorgenommen bzw. vorgelegt hat.

Nach einem Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
– einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den in der Vorlage “Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund” enthaltenen Beschlussvorschlag abzulehnen.

Begründung:
Bei einer Empfehlung der Bezirksvertretung an den Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag zu folgen, wird befürchtet, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die Brechtener Niederung als Suchraum zu streichen, gänzlich übergangen wird und der Bezirksvertretung jegliche Einflussmöglichkeit zur Gestaltung des Evinger Stadtgebietes genommen wird.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Gesamtvorlage ist, dass die Vorlage keinen Aufschluss darüber gibt, welche Kriterien zur Ermittlung des Wirtschaftsflächenbedarfs zu Grunde gelegt wurden. Die statistische Erfassung von Wirtschaftsflächen bzw. Suchräumen scheint völlig abgekoppelt von einer späteren tatsächlichen Verwendung.

Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung der Fläche der “Brechtener Niederung” in Auftrag zu geben und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzulegen.

Zu TOP 2.2:
Widmung von Straßen
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 23.04.2001 – Drucksache Nr.: 00869-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung eines Teilabschnittes der Straße “In den Hüchten” sowie zweier Stichwege ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen.


Zu TOP 2.3:
Anlage (Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-III – vom 03.05.2001 – Drucksache Nr.: 00923-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund – einstimmig –, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.Antrag der Anlieger Feldbrandweg auf Übertragung der Reinigungspflicht
(Eingabe Anwohner Feldbrandweg vom 27.05.2001)

Die Anwohner des Feldbrandweges (Hausnummern 3, 5, 7, 9, 11 und 13) beantragen die Übertragung der Reinigungsfläche (Flurstück 1655) auf die Anlieger.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Eingabe der Anlieger des Feldbrandweges wird mit der Bitte um Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger an die Verwaltung weitergeleitet.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird zunächst gebeten, das Landesstraßenbauamt aufzufordern für eine kontinuierliche Reinigung der Kemminghauser Straße zu sorgen sowie Pflege und Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns (bzw. Entfernung von Unkraut) zu veranlassen.
Für die kommenden Jahre ist die Kemminghauser Straße in die Reinigungspflicht der Stadt Dortmund zu übernehmen.

Begründung:
Die Kemminghauser Straße ist im Reinigungsplan nicht enthalten, da sie sich nicht in der Baulast der Stadt Dortmund befindet. Eine Reinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns ist aber gerade im Bereich der Kemminghauser Straße dringend erforderlich.

Zu TOP 2.4:
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 02.05.2001 – Drucksache Nr.: 00911-01)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme zur Kenntnisnahme vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

SPD- und CDU-Fraktion sowie die Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen stellen zunächst fest, dass die Zunahme des entsorgten Mülls auf öffentlichen Flächen erschreckend ist. Im Gegensatz zum Jahr 2000 beträgt der Anstieg 45,78 %.

Zur Entschärfung der Situation könnte nach Ansicht der Bezirksvertreter die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage führen. Das jetzige System, Sperrmüll mit langfristiger Voranmeldung und genauer Auflistung der abzuholenden Gegenstände zu entsorgen, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht angenommen, da es eher abschreckend wirkt und mit Aufwand verbunden ist. Ergebnis ist, dass ein großer Teil des Mülls “wild” entsorgt wird.
Nach Erfahrungen, die in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht wurden, hat dort die erneute Einführung sogenannter Sperrmülltage den “wild” teilw. auf öffentlichen Flächen abgekippten Müll erheblich vermindert. Es ist vermutlich wesentlich kostengünstiger, den Müll im Rahmen von Sperrmülltagen einzusammeln, als ständig weit in der Landschaft verstreute “wilde” Müllablagerungen zu entsorgen.

Zu den Problemen tragen auch “vermüllte” Containerstandorte bei, die nicht ausreichend gereinigt werden; an diesen Stellen wird weiterer Müll abgeladen.
Da es sich hier nicht zuletzt auch um die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Müllentsorgung handelt, wird von Frau Hüsken – SPD-Fraktion – vorgeschlagen, durch z.B. Projektwochen an Schulen das Problem- und Umweltbewusstsein der Bevölkerung (auch schon im Schulalter) zu schärfen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Vorlage wird zurückgewiesen.

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, inwieweit die Wiedereinführung regelmäßiger Sperrmülltage zur Verminderung des illegal abgeladenen Mülls auf öffentlichen Flächen beitragen und gleichzeitig zur Kostensenkung führen könnte.
Das Umweltbewusstsein soll bereits bei Kindern und Jugendlichen durch gezielte Maßnahmen in Schulen geschärft werden.
Des Weiteren wird besonders die EDG aufgefordert, durch verstärkte Bemühungen für gepflegte und attraktive Containerstandorte zu sorgen.

Zu TOP 2.5:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2000 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 05.04.2001 – Drucksache Nr.: 00800-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6:
Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 02.12.2001 auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 32 – vom 11.07.2001 – Drucksache Nr.: 01225-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Durchführung des o.g. Jahrmarktes des Gewerbevereins Dortmund-Eving und Umgebung auf der Bayrischen Straße zwischen Lüdinghauser Straße und Holtkottenweg, 44339 Dortmund, – einstimmig – zu.Gleichzeitig richtet – wie bereits im letzten Jahr – Frau Hüsken für die SPD-Fraktion noch einmal die Bitte an die Evinger Vereine, sich in Zukunft verstärkt für eine Belebung der Evinger Mitte einzusetzen und dort auch vermehrt Veranstaltungen durchzuführen.

Für die CDU-Fraktion bittet der Vorsitzende – Herr Neumann – den Bezirksvorsteher und die Geschäftsführung der Bezirksverwaltungsstelle, die Gewerbetreibenden der Bayrischen Straße bzw. den Evinger Gewerbeverein anzuschreiben und diese zu bitten, sich in den kommenden Jahren an der Veranstaltung “Wir in Eving” zu beteiligen.
Herr Adden – SPD-Fraktion – stimmt für seine Fraktion diesem Vorschlag zu, bittet aber darum die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine vorab an diesen Planungen zu beteiligen, da die IEV für die Durchführung der Veranstaltung “Wir in Eving” zuständig ist.

Zu TOP 2.7:
Rad- und Gehweg entlang der Bahntrasse von der Bornstraße bis zur Lindenhorsterstraße
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 06.07.2001 – Drucksache Nr.: 01214-01)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – den Ausbau eines Rad- und Gehweges von der Bornstraße bis zur Lindenhorsterstraße unter Nutzung der ehemaligen Bahntrasse mit einem Kostenaufwand von 1.200.000,-- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0857 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001: 800.000,-- DM
Ausgaben 2002: 400.000,-- DM
Da es sich um eine Zuschussmaßnahme handelt, wird mit dem Ausbau erst dann begonnen, wenn ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliegt.

Zu TOP 3.1:
Kürzung von Haushaltsresten im Zuge der Haushaltskonsolidierung

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Greive – 3/Dez – vom 30.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Klausur am 09.02.01 Kürzungen in der Bewirtschaftung beschlossen. Mit Ausnahme des Hochbaubereiches sind 10 % der Haushaltsansätze 2001 einzusparen.
Um die Auswirkungen bei den Bezirksvertretungen möglichst gering zu halten, wurden diese Kürzungen nicht beim Haushaltssoll 2001, sondern bei den möglichen Resten aus dem Haushaltsjahr 2000 und den nicht verbrauchten Resten 1999 durchgeführt.
Die einzusparende Summe entspricht dem prozentualen Anteil der Bezirksvertretungsmittel, Die Einsparungen werden ausdrücklich im Rahmen der Bewirtschaftung vorgenommen. Die Ansätze von 2001 bleiben unverändert.
Die entsprechenden Reste wurden gesperrt und stehen bei den Haushaltsstellen nicht mehr zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving weist diese Stellungnahme durch – einstimmigen – Beschluss zurück.
Begründung:
Mit den vorgenommenen Kürzungen bzw. der Streichung von Restmitteln wird nach Auffassung der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen konterkariert.
Bereits während der Haushaltsberatungen am 17.01.2001 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Verwaltung aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um für den Stadtbezirk wichtige und notwendige Maßnahmen durchführen zu können.
Mit diesem Beschluss erging gleichzeitig die Aufforderung an die Verwaltung, langfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen.
Eine Streichung der wenigen bisher zur Verfügung stehenden Mittel ist daher nicht hinnehmbar.

Zu TOP 3.2:
Schulwegsicherung Preußische Straße – Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2001 zur Kenntnis.

Nach Abschluss der Entwurfsplanung und verwaltungsseitiger Abstimmung stellt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nunmehr folgende Veränderungen vor:

1. Die Bauelemente aus dem ehemaligen Versuchsprogramm “Mobile Verkehrsberuhigung” sind grundsätzlich als verkehrsberuhigende Elemente geeignet. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sieht den Einbau von sechs Elementen vor. (Plan ist während der Sitzung ausgehängt)
2. Zur deutlichen Unterstützung der Zone-30-Beschilderung im Einfahrbereich in die Preußische Straße werden zwei mobile Elemente “torbildend” aufgestellt.
3. Im weitern Straßenverlauf wird geschwindigkeitsreduzierender Fahrgassenversatz durch den Einbau von zwei mobilen Elementen an den gegenüberliegenden Fahrbahnrändern hergestellt.
4. Die überbreite Fahrbahn (B = 8,00 m) wird durch die Markierung eines einseitigen Längsparkstreifens auf der Fahrbahn auf ein angemessenes Maß reduziert.

Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 15.000,00 DM ist im Haushaltsjahr 2001 bei
der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach
Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird die Maßnahme im III. Quartal 2001 umgesetzt.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme vorgestellten Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen.
Vor der endgültigen Installierung der Verkehrsberuhigungselemente ist ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung durchzuführen, damit die Mitglieder der Bezirksvertretung sich vor Ort ein Bild machen können, an welchen Stellen die Einrichtungen zur Verkehrsberuhigung eingebaut werden sollen.

Zu TOP 3.3:
Verkehrsverhältnisse Brechtener Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.40.2001 zunächst in der vorliegenden Form zur Kenntnis, wird die Verkehrsverhältnisse aber weiterhin beobachten und sich ggf. erneut an die Verwaltung wenden.

Zu der in der Einwohnerfragestunde vorgebrachten Beschwerde, dass sich das Geschwindigkeitsniveau auf der Brechtener Straße seit Erneuerung der Fahrbahndecke erhöht hat und eine Anwohnerin gebeten hat, geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen, teilt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr folgendes mit:

Die Brechtener Straße gehört zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund. Aufgrund dieser Straßenfunktion gilt grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Da im Bereich der Ortsdurchfahrt teilweise keine Gehwege vorhanden sind, ist in diesem Teilbereich die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Zusätzlich ist die Brechtener Straße in Höhe B 54 und Kemminghauser Straße mit einem Lkw-Verbot ausgewiesen. Aus verkehrlicher Sicht kommen weitere Beschränkungen durch Verkehrszeichen nicht in Betracht.
Da offensichtlich das bestehende Tempolimit nicht eingehalten wird, wurden das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Zu TOP 3.4:
“Park and Ride” Anlagen in Brechten und westlich Oetringhauser Straße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Das Stadtbahnbauamt erteilt folgende Sachstandsinformationen:

Park and Ride in Brechten
Das Stadtbahnbauamt unternimmt zurzeit erhebliche Anstrengungen, den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 13.12.2000 umzusetzen, um an der Haltestelle Brechten eine Park and Ride Anlage einzurichten. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 wurde ein dementsprechender Sachstandsbericht für einen Standort am Scharfen Eck vorgelegt.

Park and Ride Anlage westlich der Oetringhauser Straße
Eine Verknüpfung des privaten Zubringerverkehrs kann nur in den Schnittpunkten des überregionalen Kraftfahrzeugverkehrs mit den leistungsfähigen lokalen Schienenverkehrsmitteln stattfinden. Sinnvoll ist daher aus verkehrstechnischer und betrieblicher Sicht ein Parkangebot für Berufspendler am Scharfen Eck, dessen Realisierung vom Stadtbahnbauamt zurzeit betrieben wird. An der Haltestelle Oetringhauser Straße steht nach Ansicht des Stadtbahnbauamtes kein geeignetes und verwertbares Grundstück zur Verfügung.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme – zum ersten Punkt ohne Einschränkungen – zur Kenntnis.

Zur Park and Ride Anlage westlich der Oetringhauser Straße ist die Bezirksvertretung Dortmund-Eving auch weiterhin der Ansicht, dass Park and Ride Parkplätze in der Nähe des “Scharfen Ecks” unbedingt erforderlich sind. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving alternative Vorschläge zur Einrichtung einer Park and Ride Anlage in diesem Bereich vorzulegen.





Zu TOP 3.5:
Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt eine Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.04.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Aufgrund des Antrages der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 17.01.2001 hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Kontakt zur Stallgemeinschaft Rohleder aufgenommen.
Nach Aussage von Herrn Rohleder ist die Überquerung der Holthauser Straße in der Zeit von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr problematisch. Die Ursache liegt seiner Ansicht nach an der überhöhten Geschwindigkeit und in der schlechten Sicht aufgrund der kurvigen Straßenführung.
Da sich auf den ersten Blick keine Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angeboten hat, hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr am 20.02.2001 die Verkehrsituation überprüft. Im Beobachtungszeitraum wurde ein Fahrzeugaufkommen von 405 Fahrzeugen pro Stunde festgestellt. In diesem Zeitraum haben 28 Fußgänger – teilweise mit Pferd – die Fahrbahn überquert. Zu beobachten war, dass vor allem die Überquerung in südlicher Richtung mit Pferd aufgrund der eingeschränkten Sicht und der teilweise überhöhten Geschwindigkeit der Fahrzeuge problematisch war. Zur Verbesserung der Verkehrsituation wurde mit Herrn Rohleder und der Polizei vereinbart, in Höhe der Reithalle zusätzliche 30 km/h-Piktogramme zu markieren und die bereits heute bestehende streckenweise Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h um weitere 100 Meter zu verlängern. Des weiteren wurde die Polizei gebeten, auch weiterhin Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Reithalle durchzuführen.
Herr Rohleder wurde daraufhin gewiesen, dass auch für ihn die Möglichkeit besteht, mit Hilfe eines Einweisers einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten. Gem. § 28 Straßenverkehrsordnung dürfen u.a. Pferde im Straßenverkehr nur von geeigneten Reitern / Führern begleitet werden. Der genannte Personenkreis muss auf die Tiere einwirken können.
Ein Zebrastreifen kommt aus verkehrlicher Sicht nicht in Betracht, weil er aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse nicht zu verantworten ist.Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving löst die Tatsache Erstaunen aus, dass bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt wurden, ohne die Bezirksvertretung vorab in Kenntnis zu setzen. Für die Zukunft wird gefordert, geplante Maßnahmen schon im Vorfeld mit der Bezirksvertretung abzustimmen, und Stellungnahmen nicht nach Beendigung der Maßnahme zu erteilen.
Eine derart schnelle Durchführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving seitens der Verwaltung ist sicherlich auch dort wünschenswert, wo die Sicherheit von Fußgängern und besonders Kindern gefährdet ist. An anderen Stellen im Stadtgebiet waren teilweise jahrelange Kämpfe erforderlich, um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Einführung bzw. Ausweitung bestehender Tempo-30-Zonen) durchzusetzen.

Als sich eine längere Diskussion über die Pflichten und das verkehrsgerechte Verhalten von Reitern im Straßenverkehr entwickelt, stellt der Vertreter der DVU – Herr Stanko – einen Antrag auf Schluss der Beratung – gem. § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu.

Die Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – macht noch einmal deutlich, dass die Ausweitung der Tempo-30-Zone an dieser Stelle durchaus sinnvoll ist. Bedauert wird aber allgemein, dass die Planungen nicht vor der Realisierung der Bezirksvertretung vorgestellt wurden. Dadurch hätte sich dann auch die Möglichkeit ergeben, noch offene Fragen mit Vertretern der Verwaltung zu klären.

Einem Antrag der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen die Verwaltung zu beauftragen, geplante Maßnahmen vor ihrer Umsetzung der Bezirksvertretung zur Diskussion und endgültigen Entscheidung vorzulegen, stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – zu.

Mit diesen Anmerkungen und dem Zusatzbeschluss nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6:
Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 17.05.2001 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass die Grundstücke Schiffstraße 10 und 12 im Geltungsbereich des seit 22.03.2001 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße – 1. Änderung mit den Festsetzungen WA I, GRZ 0,4, GFZ 0,8 Firsthöhe 8,5 m liegen. Für die Bauweise ist keine Festsetzung getroffen worden.
Das Gebäude Schiffstraße 12 ist nach der derzeitigen Grundstückteilung beidseitig grenzständig errichtet worden, sodass östlich an dieses Gebäude angebaut werden muss. Abstandsflächen werden dadurch nicht ausgelöst (§ 6 Abs. 1 Bauordnung NRW).

Zu TOP 3.7:
Wohn- und Geschäftshaus Evinger Straße 264, Sicherungsmaßnahmen an bröckelnden Balkonbrüstungen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 05.06.2001 zur Kenntnis.

Es wird mitgeteilt, dass der Zustand des Gebäudes seit 07.12.1998 regelmäßig kontrolliert wurde. Mit Schreiben vom 09.05.2000 wurde eine Anhörung des Eigentümers nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit der Androhung einer Ordnungsverfügung durchgeführt mit dem Ziel, eine Sanierung der Balkone durchzusetzen. Daraufhin wurde durch den Eigentümer nachgewiesen, dass lose Teile abgeschlagen und die freiliegenden Bewehrungseisen mit einem Schutzanstrich versehen wurden.
Eine erneute Inaugenscheinnahme am 20.09.2000 ergab, dass kein gefahrdrohender Zustand gegeben ist. Dies wurde bei einer Kontrolle am 23.05.2001 bestätigt.
Eine rechtliche Grundlage zu einem weiteren Einschreiten, insbesondere um den unbefriedigenden Anblick zu ändern, besteht nicht.

Zu TOP 3.8:
Ersatzgeldzahlungen im Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen”
hier: Verwendung der Ersatzgeldzahlungen zur Aufforstung des Krampelowaldes

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die nachfolgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 30.05.2001 zur Kenntnisnahme vor:

In ihrer Sitzung am 02.05.2001 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt, die Ersatzgeldzahlung in Höhe von 102.119,00 DM für den Vorhaben- und Erschließungsplan “An den Teichen” zur Aufforstung des Krampelowaldes zu verwenden. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, welche Teile der zur Aufforstung geeigneten Fläche sich im städtischen Besitz befinden und für Aufforstungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Hierzu wird wie folgt Stellungnahme genommen:
Die Fläche südlich des Krampelowaldes und westlich der Wegetrasse befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund. Im Rahmen des Bäderkonzeptes wurde dies Fläche für den Bau eines Freizeitbades vorgesehen. Das Bäderkonzept ist zurzeit zurückgestellt worden. Diese Fläche soll jedoch weiter vorgehalten werden um der Stadtentwicklungsplanung für diesen Bereich nicht vorzugreifen. Aus diesem Grund ist die Aufforstung der Fläche zunächst nicht realisierbar.
Sämtliche Flächen nördlich des Krampelowaldes sind für eine Aufforstung sehr gut geeignet. Sie befinden sich jedoch alle im Privatbesitz, und somit hat die Stadt Dortmund keinen Zugriff auf diese Flächen.
Die Verwaltung wird klären, ob die Eigentümer verkaufsbereit sind. Sollte eine Verfügbarkeit der Flächen bestehen, wird die Aufforstung der Maßnahmen vom Umweltamt veranlasst werden.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme unter dem Vorbehalt zur Kenntnis, dass die hier zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich im Stadtbezirk Eving
– insbesondere an dieser Stelle – Verwendung finden.

Zu TOP 3.9:
Errichtung eines Cafes für Beerdigungsgesellschaften auf dem Grundstück Oberevinger Straße 91
hier: Verpflichtung zur Ersatzanpflanzung bzw. Zahlung eines Ersatzgeldes

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 08.06.2001 zur Kenntnis.

Es wird mitgeteilt, dass das Grundstück, wie in der Vorlage – Drucksache Nr.: 00643-01 näher ausgeführt wird, zwischenzeitlich als Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und nicht mehr als Außenbereich nach § 35 BauGB beurteilt wird. Daher kann kein Ausgleich für einen Eingriff im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes NW gefordert werden.
Im Bereich der geplanten Bebauung befindet sich auch kein Baumbestand, der dem Schutz der Baumschutzsatzung unterliegt. Daher können auch keine Ersatzpflanzungen gefordert werden.

Zu TOP 3.10:
Stadtbahnbau B 54 – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz
hier: Bau eines Erdwalls im Bereich der Tennisplätze

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 berichtete das Stadtbahnbauamt zum Sachstand – Ausbau Evinger Straße von Kemminghauser Straße bis Widumer Platz.
Zur Ergänzung der Ausführungen des Berichterstatters zum Bau des Erdwalls im Bereich der Tennisplätze wurde die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mitzuteilen, von wem der Wiederaufbau des Schutzwalles veranlasst wurde und wie hoch die Kosten für diese Maßnahme sind.
Hierzu wird der Bezirksvertretung folgende Sachstandsinformation des Stadtbahnbauamtes vom 28.05.2001 zur Kenntnisnahme vorgelegt:

Entsprechend den Planungsunterlagen des Stadtbahnbauamtes wird durch die neue Gleis- und Gehwegtrasse ein Teil des im Bereich der Tennisplätze vorhandenen Erdhügels angeschnitten. Die steil abgeböschte Schnittfläche sollte durch eine sog. Grünwand aus Beton-Formsteinen abgestützt werden. Bei der Durchführung der Erdarbeiten zeigte sich, dass neben dem unregelmäßig geformten Resthügel eine tiefer liegende Geländefläche verblieb. Schon nach kurzer Zeit sammelte sich dort Unrat an. Als Lösung dieses Problems bot sich an, den Erdhügel nach Süden bis zu den benachbarten Grundstückseinfriedungen zu verlängern und zu einem zusammenhängenden Wall zu modellieren. Erdreich war durch die Erdarbeiten in dem Baubereich als “Abfallprodukt” mehr als ausreichend vorhanden. Da durch diese Maßnahme auch der Bau der Stützwand entfallen konnte, entschied sich die städtische Bauleitung dafür, diese sachgerechte und kostengünstige Lösung auszuführen.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 14.03.2001 konnten die Berichterstatter des Stadtbahnbauamtes keine Kostenauskünfte geben. Diese werden hiermit nachgeliefert.
Für den Bau des Erdwalls mussten 1.100 m3 Boden gelöst, verfahren und eingebaut werden. Gemäß den Leistungspositionen 5.2.2 und 5.2.5 des Leistungsverzeichnisses fallen dafür Kosten in Höhe von 17.380,00 DM an. Diesen Kosten sind Einsparungen gegenüberzustellen. Allein durch den Entfall der Deponiegebühren, die vom Auftraggeber zu tragen sind, entstehen Einsparungen in Höhe von 22.000,00 DM. Des Weiteren entfallen die Kosten für Bodentransport zur Deponie in Höhe von 13.530,00 DM und für die Herstellung der Stützwand in Höhe von 7.440,00 DM. In der Gesamtbilanz wurden 25.590,00 DM eingespart.
Der Wall stellt sich optisch positiv dar. Nach noch einzusetzender Begrünung und Abschluss der Anwuchsphase ist damit ein nahtloser Übergang zum Grävingholz geschaffen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, beanstandet aber, dass sie nicht im Vorfeld der Errichtung des Erdwalls unterrichtet wurde.

Zu TOP 3.11:
Pflege und Reinigung des Spielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 21.06.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Das Jugendamt teilt mit, dass der Spielplatz einmal wöchentlich durch die Behindertenwerkstätten der Arbeiterwohlfahrt gereinigt wird. Die Überhänge der Büsche wurden in der 25. Kalenderwoche geschnitten.
Für den Spielplatz werden – wie grundsätzlich für alle Dortmunder Spielplätze – Paten gesucht.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes zunächst in der vorliegenden Form zur Kenntnis.
Für den Anfragesteller – CDU-Fraktion – erklärt Frau Süßmilch, dass in ihrer Fraktion ein anderer Kenntnisstand besteht. Die CDU-Fraktion behält sich daher vor, ggf. einen erneuten Antrag zu stellen.

Zu TOP 3.12:
Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2001 zur Kenntnis.

Die Tiefbauverwaltung hat den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme erfordert planerische Bearbeitung und wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen.
Nach Vorliegen erster Erkenntnisse in Form eines Ausbaukonzeptes und der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kommt die Tiefbauverwaltung unaufgefordert auf die Bezirksvertretung zu.

Zusatz:
Der Antrag der heutigen Sitzung zu TOP 4.1.1 – Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule – ist bei der Erstellung eines Ausbaukonzeptes zu berücksichtigen:

Zu TOP 3.13:
Sachstandsbericht zur Ansiedlung im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 02.07.2001 zur Kenntnis:

Im Zusammenhang mit der Vermarktung der Gewerbeflächen im Service- und Gewerbepark “Minister-Stein”, ist nach Fertigstellung der Evinger Straße eine deutliche Steigerung bei der Nachfrage nach Gewerbeflächen an diesem Standort zu verzeichnen. So konnten bis heute folgende Grundstückskaufverträge abgeschlossen werden.
§ Firma Kramer, Industriegroßhandel, ca. 5.300 qm
§ Firma Laske, Floristikgroßhandel, ca. 8.000 qm
§ Firma Kölbl, Dienstleistungszentrum ca. 3.200 qm
§ Firma Sticht, Sackfabrik ca. 2.500 qm
§ Firma Prisma, Entertainment, ca. 5.000 qm

Darüber hinaus steht die Projektgesellschaft “Minister-Stein” mbH derzeit mit folgenden Interessenten über eine Ansiedlung im Gewerbepark in Kontakt bzw. hat hierfür entsprechende Flächen optioniert:
§ Bau- und Dienstleistungszentrum, ca. 25.000 qm
§ Wäscherei, Sterilisation, Zentrallager, ca. 15.000 qm
§ Großhandel, ca. 8.000 qm
§ Handwerksbetrieb, ca. 2.000 qm
§ Aus- u. Weiterbildungszentrum, ca. 4.400 qm
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen ist davon auszugehen, dass in nächster Zukunft weitere der derzeit optionierten Flächen verkauft werden können.
Ferner ist es gelungen, ein namhaftes IT-Unternehmen im Service- und Gewerbepark anzusiedeln. Das Unternehmen wird zukünftig im derzeit im Umbau befindlichen Hammerkopfturm ansässig sein und voraussichtlich im September d.J. eine der höchstgelegenen Büroetagen Dortmunds beziehen können.






Zu TOP 3.14:
Einrichtung einer Querungshilfe am Schiffhorst

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2001 sowie die Entwurfplanung zur Einrichtung der Querungshilfe am Schiffhorst zur Kenntnisnahme vor:

Der Entwurfsplan wurde entsprechend der vor Ort im Rahmen des Ortstermines am 06.02.2001 getroffenen Übereinkünfte geändert und anschließend zur bauliche Umsetzung bzw. Einleitung des Ausschreibungsverfahrens im Amt weitergeleitet, da nicht vereinbart wurde, den Plan der Bezirksvertretung nach der Änderung erneut vorzustellen.Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung, während der die anwesenden Bezirksvertretern Einsicht in den ausgehängten Plan nehmen konnten, wird festgestellt, dass bei der Planung landwirtschaftliche Verkehre nicht berücksichtigt wurden. In diesem Bereich gibt es aber bäuerliche Betriebe, die auf diese Straße angewiesen sind, um ihre Felder zu erreichen. Es wird befürchtet, dass die Straße nach den geplanten baulichen Veränderungen nicht mehr breit genug für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kann daher den vorgelegten Entwurfsplan in dieser Form nicht akzeptieren, und bittet die Verwaltung um eine neue Planung. Aus Sicht der Bezirksvertretung wird die Einrichtung einer Bedarfsampel vorgeschlagen und favorisiert, da bei dieser Maßnahme der Straßenraum für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei bleibt.

Zu TOP 3.15:
Reitwege auf Dortmunder Stadtgebiet

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 02.07.2001 zur Kenntnisnahme und m.d.B. um Benennung
von Standorten mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving vor:

Wie bekannt ist, hat das Reitaufkommen und das damit verbundene “wilde Reiten” erheblich zugenommen, z.B. durch Wald und/oder Naturschutzgebiete, abseits von Wegen oder auf ausschließliche für Fußgänger beschilderten Wegen. Dieses “wilde Reiten” führt bekanntermaßen auch zu Belästigungen und Klagen der Bevölkerung.
Um hier Abhilfe zu schaffen, plant das Umweltamt, sukzessive ein mit den örtlichen Reitervereinen und Reiterhöfen sowie den Bezirksvertretungen abgestimmtes Reitwegenetz zu schaffen, das auf den bestehenden Reitwegen aufbaut.

Der Bau von Reitwegen wird zu 100 % von Seiten des Landes finanziert. Um so wichtiger ist es, die Reitabgabe von allen Reitern bzw. Reithöfen einziehen zu können und damit letztlich die finanzielle Grundlage für den Bau von Reitwegen zu haben.
Deshalb möchte das Umweltamt die
§ Reitvereine
§ Reithöfe
§ Landwirte
§ Privatpersonen
erfassen, die Pferde halten.

Da aber noch nicht alle Reiter bzw. Reithöfe bekannt sind, wird um Hilfe der Bezirksvertretungen gebeten, da die örtliche Situation hier besser bekannt ist.
Das Umweltamt wäre dankbar, wenn bis Ende ca. September Standorte mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving benannt werden könnten.

Die folgende Auflistung enthält alle aktuell bekannten Reitvereine, Reithöfe, Landwirte und Privatpersonen mit unterstehenden Pferden im Stadtbezirk Eving:

Name:	Vorname:	PLZ:	Ortsteil:	Straße:
Bruegmann	Alfred	44339 DO	Brechten	Auf dem Gummel 37
Frielinghaus	Hartmut	44339 DO	Brechten	Brechtener Straße 209
Rohleder	Karl	44339 DO	Holthausen	Südblick 6
Selter	Gerhard	44339 DO	Brechten	Wulfskamp 194
Reitstall Löhlein		44339 DO	Brechten	Bramey
Reitstall Schmidt		44339 DO	Holthausen	Alfred-Lange-Straße
Baukloh	Hans Wilhelm	44339 DO	Holthausen	Holthauser Straße 268
Kuckelke	Wilhelm-Heinrich	44339 DO	Lindenhorst	Hallermannstraße 1

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Folgende weitere Standorte mit Pferdehaltung im Stadtbezirk Eving werden von der Bezirksvertretung benannt:

Name:	Vorname:	PLZ:	Ortsteil:	Straße:
Schulte				Süggelweg ?
Preuten	Günter	44339 DO	Kemminghausen	Kemminghauser Str. 41
Schulte-Göcking				Oberevinger Straße ?
Grube				Kemminghauser Str. ?

Zu TOP 4.1.1:
Instandsetzung des Fußweges nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg nördlich der Grävingholzstraße zwischen Zuweg zum Sportplatz und der Graf-Konrad-Grundschule in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Begründung:
Dieser Fußweg wird unter anderem von Grundschulkindern benutzt und sollte so hergerichtet werden, dass die Benutzer diesen Fußweg gefahrlos begehen können. Der Fußweg befindet sich in einem desolaten Zustand.

Auf die Stellungnahme des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zum TOP 3.12 – Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule – wird in diesem Zusammenhang verwiesen.


Zu TOP 4.1.2:
Abpfostung Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Hessische Straße zwischen Osterfeldstraße und Deutsche Straße durch fest installierte Betonpoller abzupfosten.

Begründung:
Die Hessische Straße ist im Bereich des “Alten Friedhofes” ein reiner Fuß- und Radweg. Die Wegedecke und Wegeränder sind nicht für Pkws geeignet. Sie bietet jedoch eine gute Möglichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen bei Veranstaltungen. Eine Benutzung des Fuß- Radweges ist dann nicht mehr gefahrlos gewährleistet. Der Landwirt muss eine Zufahrt behalten.

Zu TOP 4.1.3:
Einrichtung eines “Bolzplatzes” auf dem Gelände Ecke Osterfeldstraße und Burgholzstraße‘
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung eines “Bolzplatzes” sowie auch dessen spätere regelmäßige Reinigung auf dem o.g. Gelände zu prüfen.

Begründung:
Im gesamten Stadtbezirk fehlen “Bolzplätze”, Kinder und Jugendliche nutzen vorhandene Rasenflächen. Auf der Fläche an der Osterfeldstraße / Burgholzstraße wird in den Nachmittagsstunden Fußball gespielt. Die Jugendlichen und Kinder kommen aus den Bereichen Fischkolonie, “Hoesch-Siedlung” und der neugebauten Siedlung “An den Teichen”.
Es attraktiver “Bolzplatz” trägt dazu bei, dass noch mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit nutzen, dort ihren Sport auszuüben und bestehende Rasenflächen geschont werden.

Zu TOP 4.1.4:
Einführung eines Sole- und Elektrolyseverfahrens im Evinger Hallenbad
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Sole- und Elektrolyseverfahren unverzüglich im Evinger Hallenbad einzuführen.
Begründung:
§ Abbau des Gefährdungspotentials durch Chlorgas
§ Verbesserung der Wasserqualität
§ Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
§ Steigerung der Attraktivität in Verbindung mit der Außenanlage

Der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 09.03.2000 das Evinger Hallenbad attraktiver zu gestalten wird dadurch unterstützt.

Zu TOP 4.1.5
Abriss der Trinkhalle auf dem Evinger Marktplatz – Bayrische Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat die Entfernung des Objektes beschlossen. Bislang sind keine Tätigkeiten in diesem Bereich zu verzeichnen.
Aufgrund der enormen Zeitspanne wird die Verwaltung durch die Bezirksvertretung Dortmund-Eving aufgefordert, den umgehenden Abriss des Objektes vorzunehmen, unabhängig von den Planungen der DEW betreffend die Trafostation.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Trinkhalle (ehemalige “Meier-Bude”) Ecke Deutsche Straße und Bayrische Straße umgehend abzureißen.

Begründung:
Seit Jahren birgt das direkte Umfeld um die “Meier-Bude” einen sozialen Brennpunkt. Durch die vor Ort entstandene Situation wird mittlerweile der vor einigen Jahren neu entstandene Kinderspielplatz kaum mehr genutzt.
In der letzten Zeit kommt es immer häufiger zu erheblichen Verunreinigungen (Müllablagerungen).
Das äußere Erscheinungsbild, an einem zentralen Mittelpunkt in Dortmund-Eving, kann so nicht weiter hingenommen werden.

Zu TOP 4.2.1:
Lückenbebauung Wittichstraße 203
(Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur Lückenbebauung in der Wittichstraße 203 gebeten.

Begründung:
Hier wurde das alte Haus abgerissen, das Bauschild weist eine zu hohe Baugeschosshöhe aus. Die Gesamthöhe muss an das Umfeld angepasst werden, ähnliche Probleme gab es bereits “In den Hüchten”

Zu TOP 4.2.2:
Einrichtung einer Spielstraße “In den Hüchten” ab Hausnummer 51
(Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Straße “In den Hüchten” soll ab der Hausnummer 51 als Spielstraße gewidmet werden.
Damit die Straße auch weiterhin von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden kann, sind Verengungen der Fahrbahn zu vermeiden.
Begründung:
Durch die Entwicklung der Wohnbereiche mit Stichstraßen und Ende als Sackgasse ist es zum Schutz der Kinder erforderlich, dass dieser Wohnbereich als Spielstraße gewidmet wird. Die Wohnqualität wird dadurch erheblich aufgewertet.

Zu TOP 4.2.3:
Ausbau und Sicherung des Fuß- und Radweges zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz sowie Säuberung des Umfeldes
(Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fuß- und Radweg zwischen der Herder Grundschule und dem Sportplatz so herzurichten und zu sichern, dass eine Gefährdung der Kinder und Anwohner verhindert wird. Dieses kann mittels Sperrbügel erfolgen.

Begründung:
Der Weg bietet nicht die notwendige Sicherheit. Besonders Motorräder sollten diesen Weg nicht mehr benutzen können.
Ebenfalls ist dieser Weg von Müll und Haushaltsgegenständen im Buschwerk zu reinigen.

Zu TOP 4.2.4:
Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2001)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, warum der Beschluss zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße bisher nicht umgesetzt wurde und wann damit zu rechnen ist.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hat bereits vor mehreren Jahren mindestens die Aufstellung einer großen Laterne am Fußgängerwegekreuz dieser Parkanlage beschlossen. Diese Notwendigkeit wurde im Zuge der Einrichtung des Spielplatzes an der Grazstraße erneut gefordert. Die Umsetzung des Beschlusses wird nunmehr eingefordert, da sich die Sicherheitssituation in der Dunkelheit verschärft hat.Während der Beratung dieses Antrages weisen sowohl der Eingeber – der CDU-Fraktionsvorsitz- ende – Herr Neumann – wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD – Herr Adden – auf den
– einstimmig – gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße vom 08.03.2000 hin.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, warum dieser Beschluss zur Ausleuchtung der Parkanlage an der Bayrischen Straße bisher nicht ausgeführt wurde.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die von der Bezirksvertretung beschlossene Beleuchtungsmaßnahme nun umgehend zu realisieren.
Zu TOP 4.3.1:
Leerstände im Mietwohnungsbau im Stadtbezirk Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 20.07.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Daten zu Leerständen im Mietwohnungsbestand für den Stadtbezirk Eving (Eigentümer, Anzahl der Leerstände, Bewohnerstruktur etc.) zusammen zu tragen, bzw. zu erheben.

Begründung:
Im Stadtbezirk Eving finden wir, nicht erst seit gestern, eine zunehmende Zahl von Leerständen im Mietwohnungsbestand vor. In einigen Sielungsbereichen führen diese Entwicklungen zu fortschreitenden sozialen Polarisierungen mit ansteigender Verschlechterung der Wohnquartiere. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken und individuelle Maßnahmen zu entwickeln diese Mietwohnungsbestände wieder attraktiv zu machen, ist es notwendig, präzise, stadtteilbezogene Daten zu diesem Thema zu erheben bzw. zusammen zu stellen.

Zu TOP 4.4.1:
Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste – unterstützt durch eine Unterschriftsliste – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beseitigung einer Gefahrenquelle auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”

Begründung:
Bei einer Begehung der Spielplätze im Stadtteil Eving stellte die Bürgerliste fest, dass der neu gestaltete Spielplatz “Am Birkenbaum” enorme Sicherheitsmängel aufweist. Zwischen dem dort angelegten Fußballplatz und dem Spielplatz muss ein Sicherheitszaun von ca. 5x 20 m errichtet werden! Dieser Zaun sollte hinter dem Tor aufgestellt werden, damit die Sicherheit der spielenden Kinder auf dem Spielplatz gewährleistet ist.Frau Schwarz-Wolloschek – Büro für Kinderinteressen sowie Frau Sander, bei den Dortmunder Diensten für Spielplatzgestaltung zuständig, erläutern anhand eines ausgehängten Planes die derzeitige Situation auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”.

Zur Sicherung der Kinder in anderen Bereichen des Spielplatzes ist die Installierung von geschlossenen Fußballtoren geplant. Sollte einmal ein Ball am Tor “vorbeifliegen bzw. geschossen werden”, wird er von eigens aufgestellten Baumstämmen und angepflanzten Bäumen und Büschen aufgehalten.
Der auf dem Spielplatz eingerichtete Kleinkinderbereich befindet sich weiter südlich und somit außer “Schussweite”.
Die Aufstellung eines Sicherheitszaunes – wie vom Vertreter der Bürgerliste gefordert – würde Kosten in Höhe von ca. 8.000,-- DM verursachen. Für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme stehen jedoch nur 50.000,-- DM zur Verfügung.
Bei der Aufstellung von Ballfangzäunen hat es, wie Erfahrungen der letzten Jahre auf anderen Spielplätzen zeigen, immer wieder Probleme mit Anwohnern gegeben. Bälle, die in die Zäune geschossen werden, verursachen einen enormen Geräuschpegel, besonders, wie im vorliegenden Bereich, bei einer derart engen Wohnbebauung.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schlägt nach diesen Aussagen vor, den vorliegenden Antrag vorerst zurückzustellen. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist noch nicht abgeschlossen, der Bolzplatz noch nicht in Betrieb, mögliche jetzige Sicherheitsbedenken werden sich unter Umständen als gegenstandslos erweisen. Es ist daher sinnvoll abzuwarten, ob die geplante Bepflanzung einen ausreichenden Schutz bietet. Sollte dies nicht der Fall sein, ist über mögliche Sicherungsmaßnahmen erneut zu beraten.

Da sich die SPD-Fraktion und die Vertreter Bündnis '90 / Die Grünen diesem Vorschlag anschließen, und der Antragsteller – der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig –:

Der Antrag, Sicherheitsmängel auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum” durch Aufstellung eines Ballfangzaunes abzustellen, wird zurückgestellt. Sollte sich nach Inbetriebnahme des Bolzplatzes erweisen, dass die erstellten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, ist über den Antrag erneut zu beraten.

Zu TOP 4.4.2:
Aufstellung von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Aufstellen von Ruhebänken auf dem Spielplatz “Am Birkenbaum”

Begründung:
Der erst kürzlich fertiggestellte Spielplatz “Am Birkenbaum” hat großen Anklang bei der Bevölkerung gefunden. An schönen Tagen ist der Spielplatz so gut besucht, dass nur einige der Eltern einen Platz auf den zur Verfügung stehenden zwei Ruhebänken finden. Aufgrund der großen Resonanz wäre es ratsam, hier weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Nach Auskunft von Frau Sander und Frau Schwarz-Wolloschek, wurden am heutigen Tage zwei Ruhebänke aufgestellt. – Da dem Wunsch des Antragsteller bereits entsprochen wurde, ist eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu diesem Antrag nicht mehr notwendig.Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Ruhebänke auf vielen Spielplätzen im Stadtbezirk Eving fehlen oder in nicht ausreichender Zahl vorhanden sind.

Zu TOP 4.4.3:
Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes Grävingholzstraße als Hundewiese
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Maßnahmen zur Verhinderung der Zweckentfremdung des Spielplatzes “Grävingholz” als Hundewiese.

Begründung:
Trotz Verbotsschildern ist es zur Gewohnheit verschiedener Anwohner geworden, ihre Hunde auf dem Spielplatz ihr “Geschäft” verrichten zu lassen. Es ist dringend erforderlich strengere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesundheit unserer Kinder nicht länger durch ein solches Verhalten gefährdet wird.Frau Schwarz-Wolloschek erklärt, dass beabsichtigt ist, in den Eingangsbereichen des Spielplatzes Grävingholz erneut Schilder aufzustellen, die Hunden das “Betreten” verbieten.

Auf allen Spielplätzen im Stadtgebiet Dortmund gilt ein striktes Hundeverbot, das jedoch in vielen Fällen von Hundehaltern ignoriert wird, auch Verbotsschilder schaffen oft keine Abhilfe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – richtet daher die Bitte an die anwesenden Pressevertreter, durch Artikel in den Zeitungen an die Vernunft der Hundehalter zu appellieren. Da seitens der anwesenden Vertreterinnen der Verwaltung zugesagt wurde, Verbotsschilder auf dem Spielplatz Grävingholz aufzustellen, ist eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving und förmliche Aufforderung an die Verwaltung in diesem Fall nicht mehr notwendig.

Zu TOP 4.4.4:
Anhebung des Bürgersteiges vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges
(Antrag Vertreter Bürgerliste – ohne Datum)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges anzuheben.

Begründung:
Der Bürgersteig vor den Häusern der Kemminghauser Straße 68 bis zur Höhe des Süggelweges ist abgesenkt. Leider wird der Fußweg derzeit auch von parkenden Autos genutzt, sodass z.B. Fußgänger mit einem Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen. Da dies auf Dauer kein Zustand sein darf, sollte hier der Bürgersteig angehoben werden, damit Passanten diesen ungehindert benutzen können.

Zu TOP 5.1.1:
Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, weshalb die zugesagte Planung zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Straße Schiffhorst der Bezirksvertretung bisher nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Begründung:
Am 25.04.2000 stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving einen Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifen auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten.
In einer Stellungnahme vom 25.09.2000 teilte das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mit, dass aufgrund der ermittelten Verkehrsituation die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht geeignet ist. Zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus und Verbesserung der Querungssicherheit wurde deshalb die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der meisten Schulwegquerungen vorgeschlagen. Diesem Verwaltungsvorschlag stimmte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving in ihrer Sitzung am 08.11.2000 zu.
Während eines Ortstermines am 14.02.2001 wurde von den Teilnehmern der Standort für die Querungshilfe festgelegt und seitens der Verwaltung die Vorlage einer neuen Planung zugesagt. Die Vorlage dieser neuen Planung erfolgte bisher jedoch nicht.

Ø Die Stellungnahme der Verwaltung liegt bereits unter siehe TOP 3.14 vor

Zu TOP 5.2.1:
Pflege und Reinigung des Kinderspielplatzes Wartenburgstraße / Bergstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Der Spielplatz Wartenburgstraße / Bergstraße wird nicht regelmäßig gereinigt. Die Anwohner beschweren sich über Dosen, Flaschen, Papier und Laub. Auch muss das vorhandene Strauchwerk geschnitten werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet um umgehende Veranlassung.
Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, ob auch für diesen Spielplatz Paten gesucht werden.

Ø Die Stellungnahme der Verwaltung liegt bereits unter siehe TOP 3.11 vor

Zu TOP 5.2.2:
Fahrbahnmarkierungen auf der Holthauser Straße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.05.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Vor mehr als drei Jahren wurde die Fahrbahnmarkierung u.a. zum halbseitigen Parken auf der Straße zugesagt. Die Planungen wurden im letzten Jahr mit der Bezirksvertretung abschließend abgestimmt.
Wann ist mit der Ausführung zu rechnen? Die Erledigung wird bis spätestens Ende Juli 2001 erwartet.

Zu TOP 5.2.3:
Anleinpflicht für Hunde im Naturschutzgebiet “Auf dem Brink”
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.07.2001)

Die Verwaltung wird um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

Welche Maßnahmen sind möglich, damit das Naturschutzgebiet vor freilaufenden Hunden geschützt werden kann
Fauna und Flora sowie Brutvögel und Jungtiere werden in ihrem schützenswerten Bestand erheblich belastet und gestört. Leider lassen häufig Hundebesitzer ihre Tiere in diesem Gebiet ohne Leine laufen.
Zu TOP 5.3.1:
Errichtung einer Querungshilfe auf der Osterfeldstraße im Bereich der Siedlung An den Teichen
(Anfrage Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 20.07.2001)

Auf Antrag von Bündnis '90 / Die Grünen hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 08.12.1999 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen sinnvollen Standort für eine Querungshilfe an der Osterfeldstraße (im Bereich der Siedlung An den Teichen) vorstellen soll. Da die Bautätigkeiten in diesem Siedlungsbereich abgeschlossen sind, bitten wir um Erledigung dieser Angelegenheit.

Zu TOP 6.1:
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 27.06.2001 zur Kenntnisnahme vor:

Die Dortmunder Stadtwerke AG teilen mit, dass sie den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 04.04.2001 am Haupteingang Nordfriedhof eine zusätzliche Bushaltestelle einzurichten nachgegangen sind, die örtliche Situation überprüft haben und zu folgendem Ergebnis gekommen sind.
Eine zusätzliche Haltestelle in Höhe Haupteingang Nordfriedhof setzt einen Ausbau dieses Bereiches voraus. Das heißt, da die Wegefläche in diesem Bereich auf beiden Straßenseiten keine Erhöhung gegenüber der Fahrbahn vorweist, sollten beide Positionen so umgebaut werden, dass Fahrgäste eine niveaugleichen Ein- und Ausstieg erhalten, insbesondere da hauptsächlich Senioren diese Haltestelle frequentieren werden.
Dies bedeutet einen Umbau des Bereiches zur Fahrbahnrandhaltestelle mit erhöhtem Seitenbordstein. Des Weiteren sollte aufgrund der sehr stark befahrenen Straße Burgholz eine Querungshilfe errichtet werden.
Die DSW würden einer Einrichtung dieser Haltestelle nur zustimmen, wenn die Kosten für die o.g. Baumaßnahmen von der Stadt Dortmund getragen werden. Daher wird die Bezirksvertretung Dortmund-Eving darum gebeten, die notwendigen Schritte auch gegenüber der Stadt Dortmund einzuleiten.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving ist auch weiterhin von der Notwendigkeit der Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof überzeugt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung dieser zusätzlichen Bushaltestelle am Haupteingang Nordfriedhof in ihr Jahrearbeitsprogramm aufzunehmen und schnellstmöglich zu realisieren.

Zu TOP 7:
Vorstellung der Umgestaltung des Spielplatzes Grävingholz im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”

Frau Schwarz-Wolloschek – Büro für Kinderinteressen sowie Frau Sander, bei den Dortmunder Diensten für Spielplatzgestaltung zuständig, stellen die Umgestaltungsmaßnahmen des Spielplatzes Grävingholz vor.
Frau Schwarz-Wolloschek erklärt zunächst, dass im Dezember letzten Jahres eine Beteiligungsaktion für den Spielplatz stattgefunden hat, bei der Kinder ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes äußern konnten. Mit der zur Verfügung stehenden Bausumme von 40.000,-- DM konnten diese Wünsche größtenteils erfüllt werden.

Den Entwurf zur Spielplatzgestaltung erläutert Frau Sander. Das gesamte Spielfeld soll durch Bepflanzung und Bodenmodellierung in verschiedene Spielflächen für die unterschiedlichen Altersstufen aufgeteilt werden. Teilweise wurden neue Spielgeräte angeschafft, aber es wurden auch bereits vorhandene – noch nutzbare – Geräte in die neuen Planungen mit einbezogen. Wo immer es möglich ist, sollen natürliche Materialien, wie Holzstämme, Steine, Sand und Kies verwendet werden. Mit einer endgültigen Fertigstellung ist Ende dieses Jahres zu rechnen.Zu einer Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Neumann – erklärt Frau Sander, dass keinerlei Verbindung des Spielplatzes mit dem nahe gelegenen Grävingholz geplant ist und dass es auch keine Hinweise auf Spielmöglichkeiten im Grävingholz geben soll.
Da hier die seltene Chance besteht, einen Spielplatz und eine Spielfläche in einem Wald miteinander zu verbinden, regt Herr Neumann an, dass die für die Spielplatzgestaltung zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung mögliche Berührungs- und Verknüpfungspunkte beider Flächen prüfen.Die Idee, Jugendlichen Metallwände für legale Graffiti-Malereien zur Verfügung zu stellen, stößt spontan auf Ablehnung in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving.
Die Aufstellung der “Graffiti-Wände” an der geplanten Stelle kann und soll nach Ansicht der Bezirksvertretung den Anwohnern nicht zugemutet werden. Nachdem immer größere Teile der Stadt bereits durch Graffiti-Schmierereien verunstaltet sind, ist es nicht notwendig, den illegalen Schmierereien auch noch legale (die vermutlich auch nicht schöner sind) hinzuzufügen.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – führt dagegen an, dass die Wände von außen kaum einzusehen sind. Außerdem weist sie daraufhin, dass der Sinn dieser Wände gerade darin liegt, Jugendlichen eine Fläche für legale Graffitis zur Verfügung zu stellen, um so illegale Schmierereien an anderen Stellen zu verhindern.
Diese Einschätzung wird auch von den anwesenden Berichterstatterinnen geteilt, in anderen Stadtteilen wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht; Jugendliche, die eine Möglichkeit für Graffiti-Malereien haben, sprühen in der Regel nicht mehr illegal.

Trotzdem werden seitens einiger Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving Befürchtungen geäußert, dass an umliegenden Wänden “gleich weiter gesprüht” wird, besonders wenn die zur Verfügung stehenden Wände “voll” sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Adden geht in seinem Diskussionsbeitrag darauf ein, dass Graffiti-Schmierer nur an gut sichtbaren Stellen ihre Schmierereien hinterlassen und auch vor allem den Reiz des Verbotenen suchen. Nicht oder schlecht einsehbare Stellen – wie der geplante Standort auf dem Spielplatz – werden in der Regel von Graffiti-Schmierereien verschont. Die eigentliche Zielgruppe, die “illegalen Sprüher” werden durch das Angebot des Spielplatzes also kaum angesprochen. Herr Adden plädiert dafür, sich an geeigneter Stelle (Jugendamt, Polizei) über die Problematik und dort gemachte Erfahrungen zu informieren.
Herr Ehlert – CDU-Fraktion – geht auf den Unterschied zwischen Graffiti-Schmierereien und Graffiti-Malerei ein, sieht aber in der geplanten Graffiti-Wand keinen Lösungsansatz zur Verhinderung illegaler Schmierereien, da es unwahrscheinlich scheint, dass dort wo legale Möglichkeiten zur Graffiti-Malerei angeboten werden, die illegalen Schmierereien an anderer Stelle tatsächlich abnehmen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beantragt aus den vorgenannten Gründen, die Graffiti-Wand vorerst nicht aufzustellen. Vor der Zustimmung der Bezirksvertretung zur Aufstellung einer derartigen Wand besteht noch weiterer Beratungs- und vor allem Informationsbedarf.
Es erscheint sinnvoll, sich hier zunächst mit der Polizei und auch dem Jugendamt der Stadt Dortmund in Verbindung zu setzen und hier Erfahrungen und Informationen auszutauschen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Aufstellung einer “Graffiti-Wand” wird vorerst abgelehnt.

Vor einer endgültigen Entscheidung möchte sich die Bezirksvertretung in Gesprächen mit Fachleuten (z.B. Polizei und Jugendamt) sachkundig machen, ob eine “Graffiti-Wand” wirklich die Anzahl der Schmierereien im Stadtbezirk reduziert oder ob eventuell Jugendliche zu weiteren Schmierereien provoziert werden.

Mit diesem Beschluss und der Anregung zur Verbindung Spielplatz und Grävingholz nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die mündliche Stellungnahme – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 8:
Verkehrsprobleme Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt nachstehendes Protokoll eines Ortstermines am 28.06.2001 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Protokoll zur Kenntnis und beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um kurzfristige Prüfung gebeten, ob ein Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße eingerichtet werden kann.

Zu TOP 9:
Ausbau Seilerstraße
hier: Ergänzende Ausführungen zum Protokoll des Ortstermines

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt hier noch einmal das Protokoll eines Ortstermin am 22.03.2001 in der Seilerstraße vor.
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.04.2001 wurde aufgrund dieses Protokolls folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
§ Verlängerung der Ampelphase für die Ausfahrt von der Seilerstraße in die Evinger Straße.
§ Verzicht auf die Wendeschleife am Ende der Seilerstraße und Einrichtung einer Zufahrtsmöglichkeit zur Lindenhorster Straße
§ Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger StraßeDie Vertreterin der Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beantragt, die Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger Straße aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog zu streichen.

Begründung:
Durch die Öffnung des Liesenhoffweges würden zwei Einfahrten zur Evinger Straße relativ nah zusammen liegen und der dort entlang laufende Radweg würde von einer weiteren Querung unterbrochen. Sobald die Seilerstraße wieder über die Zufahrt Lindenhorster Straße zu erreichen ist, sollten eigentlich ausreichend Zufahrtsmöglichkeiten für dieses Gebiet vorhanden sein.
Dieser Antrag der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen, die Öffnung des Liesenhoffweges zur Evinger Straße aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog zu streichen, wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.

Begründung der Ablehnung:
Die Verwaltung soll hier zunächst nur prüfen, ob eine Öffnung des Liesenhoffweges aus verkehrlicher Sicht sinnvoll und auch durchführbar ist. In Abweichung zum Beschluss der Sitzung am 04.04.2001 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, welche der bereits beschlossenen Maßnahmen ohne Änderung des Bebauungsplanes Ev 110 – Feuerwache Nord / Lütge Heidestraße realisiert werden können.

Zu TOP 10:
Bauliche Missstände an der Theodor-Heuss-Realschule
hier: Protokoll des Ortstermines am 24.04.2001

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgendes Protokoll des Ortstermines an der Theodor-Heuss-Realschule am 24.04.2001 als Diskussionsgrundlage und zur Kenntnisnahme vor:
§ Wände, die durch das Eindringen von Feuchtigkeit mit Schimmelpilz befallen waren, wurden im Außenbereich abgedichtet und im Gebäude neu verputzt.
§ Zur besseren Reinigung sind zwischenzeitlich Ausgüsse für Wischwasser installiert worden.§ An den Außenfassaden befinden sich Wasserschäden. Die außen liegenden Fensterbänke sind durch zu dick aufgetragenen Putz zu kurz. Das Wasser kann nicht richtig abfließen, fließt die Wände herunter und zieht in den Außenputz ein.
§ Die Eingangstür, wie auch die Türen im Innenbereich, sind extrem “schwergängig” und für Kinder (besonders im Hinblick auf Gefahrensituationen) sehr schwer zu öffnen. Mehrere Versuche durch Reparaturen etwas zu ändern scheiterten bis jetzt.
§ In den Klassenzimmern befinden sich trotz kürzlich durchgeführter Reparaturarbeiten schon wieder neue Risse in den Wänden, hier ist in naher Zukunft mit dem Abfallen des Putzes zu rechnen.
§ Die Fenster im gesamten Gebäude lassen sich nur sehr schwer öffnen und anschließend nicht wieder richtig schließen. Fenstergriffe brechen sehr leicht ab.
§ In den Klassenräumen ist die Luft bei geschlossenen Fenstern extrem schlecht, es besteht ein “merkwürdiger Geruch”. Ursache könnte hier eventuell der vor kurzem neu verlegte Bodenbelag sein.
§ Von den im Neubau eingebauten Jalousien sind ca. 100 schon wieder defekt. Nachdem dies vor vier Monaten angemahnt wurde, wurde eine Jalousie repariert.
§ Insgesamt macht der Neubau – bedingt durch den Bodenbelag, der sich nur schwer reinigen lässt – einen verschmutzten Eindruck. Hier soll durch den Einsatz eines anderen Reinigungsmittels Abhilfe geschaffen werden.
§ In den Computerraum der Schule, der sich in der obersten Etage des Neubaus befindet, wurde bereits eingebrochen und alle im Raum befindlichen Geräte wurden gestohlen. § Vermutlich bedingt durch das Flachdach kommt es zu Wassereinbrüchen. An Decken und Wänden haben sich bereits Wasserflecken ausgebreitet. An einer Stelle in der Halle läuft Wasser direkt neben einer stromführenden Steckdose die Wand hinunter.
§ In den Duschräumen fällt – ebenfalls ausgelöst durch Feuchtigkeit – der Putz von den Wänden.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Protokoll zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – :

Die Verwaltung (Schulverwaltungsamt und Hochbauamt) werden gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2001 mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der beim Ortstermin festgestellten Mängel geplant bzw. bereits eingeleitet oder durchgeführt wurden.

Zu TOP 11.1:
Schließung des Hauses Dortmund in Meschede
(Eingabe Frau Monika Berg, Körnerstraße 4a, 44339 Dortmund vom 11.07.2001)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving leitet das nachfolgende Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Verwaltung weiter:

Die Eingeberin – Frau Berg – schreibt, dass die Entscheidung das Haus Dortmund zu schließen sie sehr betroffen gemacht hat. Für viele Schulkinder ist das Haus Dortmund ein beliebtes Ziel, oft sogar die einzige Möglichkeit Klassenfahrten erleben zu können. Nach jeder Klassenfahrt ihrer Kinder konnte Frau Berg feststellen, wie positiv sich die gemeinsamen Tage auf das Zusammenleben mit nicht deutschen Kindern auswirken.
Frau Berg bittet auf diesem Wege die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, sich intensiv für den Erhalt von Haus Dortmund einzusetzen.

Zu TOP 11.2:
Grundstücksentwässerung der Flurstücke 37 u. 118, Flur 3 Gemarkung Holthausen
(Eingabe der Eheleute Schürmann und Laske vom 07.06.2001)

Das nachfolgende Schreiben wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Verwaltung übersandt.

Die Eingeber sind Anwohner der Wittichstraße 153 (Eheleute Schürmann) und Wittichstraße 155 A (Eheleute Laske).
Da die zur Entwässerung der Grundstücke errichteten Dreikammergruben mit Überlauf in den Holthauser Berggraben bzw. Straßenseitengraben heute aus ökologischer Sicht unzulässig sind, wurden die Anwohner vom Umweltamt aufgefordert, eine neue Entwässerung zu schaffen.
Da dies durch einen hohen Grundwasserstand (eine Versickerung ist nicht möglich) nicht so einfach ist, wurde mit dem Umweltamt und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr durch einen ausführlichen Schriftverkehr nach einer kostengünstigen Lösung gesucht und immer wieder von den Eingebern betont, wie wichtig eine saubere, umweltfreundliche jedoch auch tragbare Lösung ist.
Zwischenzeitlich haben sich die Eingeber für die Verlegung einer gemeinsamen Druckrohrleitung bis zum nächstgelegenen öffentlichen Kanal entschieden.
Jede Familie muss hierfür 35.000,-- DM zuzüglich Antrags- und Verwaltungskosten aufbringen.
Mit Schreiben vom 08.03.2001 teilte die Stadt der Familie Laske mit, dass die nicht in der Lage sei einen ca. 40 Meter langen Abwasserkanal zu verlegen, obwohl um eine Auskunft nach einer Druckentwässerung seitens der Stadt gebeten wurde. Im gleichem Zuge beantrage die Stadt widerruflich die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf die Grundstückseigentümer zu übertragen.

Auf diesem Weg möchten die Eingeber sich an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wenden und um Unterstützung und um finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund bei der Errichtung der Druckrohrleitung bitten.

Zu TOP 11.3:
Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” am 08.02. – 10.02.2002 auf dem Evinger Platz

Die Firma Engelmann teilt mit, dass – aufgrund der positiven Resonanz des Vorjahres – in der Zeit vom 08.02. bis 10.02.2002 erneut die Durchführung der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” auf dem Evinger Platz geplant ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Veranstaltung “Fischmarkt on tour” in der Zeit vom 08.02. – 10.02.2002 auf dem Evinger Platz – einstimmig – zu.Bei der im Jahr 2001 durchgeführten Veranstaltung “Fischmarkt on tour” hat der Veranstalter die Erlöse einer Fischversteigerung für einen karitativen Zweck zur Verfügung gestellt.
Für den Fall dass, auch im kommenden Jahr, vom Veranstalter wieder Mittel für karitative Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollten, regt der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – bereits heute an, bei der Vergabe der Mittel den Kindergarten St. Barbara in Betracht zu ziehen. Bei diesem Kindergarten handelt es sich um den ältesten in freier Trägerschaft befindlichen Kindergarten im Stadtbezirk Eving.
Konkrete Vorschläge zur eventuellen Verwendung der Mittel liegen in der SPD-Fraktion laut Auskunft des Vorsitzenden – Herrn Adden – noch nicht vor, werden aber zu gegebener Zeit eingebracht.

Zu TOP 11.4:
Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk
Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereins e.V. vom 10.07.2001

Der Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. führt auch im Jahre 2001 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm durch.
Folgende Veranstaltungen und Vereinsarbeiten werden durchgeführt:
§ Eine geplante Autorenlesung mit Longa Scheel in Zusammenarbeit mir der Stadtbibliothek im März 2001 musste wegen einer Erkrankung der Frau Scheel verschoben werden.
§ Zusammenstellung einer neuen Ausstellung unter dem Motto “Eving im 21. Jahrhundert”. Diese wurde bei den Veranstaltungen “Wir in Eving” und beim “Open Air-Konzert” in der Bezirksverwaltungsstelle Eving gezeigt.
§ Weiterer Ausbau des Archivs über Evinger Geschichte
(Hierzu sind noch erhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig)

Der Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving um finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. werden zur Förderung diverser Aktivitäten im Jahre 2001 1.300,-- DM aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 12:
Internationale Kulturtage mit Großbritannien im Jahre 2002
hier: Abstimmung gemeinsamer Kooperationsmöglichkeiten im Stadtbezirk Eving

Zur Durchführung der internationalen Kulturtage der Stadt Dortmund mit Großbritannien im Mai / Juni 2002 werden von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende mögliche Veranstaltungsorte im Stadtbezirk Eving vorgeschlagen:

§ Kirche: Lindenhorst oder Brechten
(Orgelkonzert)
§ Luther-Haus
(evtl. gemeinsame Veranstaltung mit einem Evinger Chor und/oder Tanzgruppe)
§ Vereinshaus St. Barbara
(Veranstaltungen mit größeren Gruppen und in Verbindung mit der Barbara Kirche)
§ Nachbarschaftshaus Lindenhorst
(Veranstaltungen mit kleinere Gruppen)

Diese Vorschläge werden der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – und die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – beim Abstimmungsgespräch mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund vorlegen.
Zu TOP 13:
Einrichtung einer Hundewiese im Stadtbezirk Eving
hier: Diskussion von Standortvorschlägen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 04.04.2001 wurde ein von der Verwaltung als Standort für eine Hundewiese vorgeschlagenes Grundstück in der Grünanlage Am Externberg von der Bezirksvertretung abgelehnt, da sich dieses Grundstück im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte befindet und hier eine andere Nutzung vorgesehen ist.
Die Verwaltung wurde gebeten der Bezirksvertretung Alternativstandorte auf städtischen Grundstücken zu benennen. Da bis heute keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgte, schlägt die Bezirksvertretung nun ihrerseits als Standort für die Einrichtung der Hundewiese das Grundstück an der Hessischen Straße zwischen Osterfeld- und Deutsche Straße vor.
Probleme bei der Auswahl einer geeigneten Fläche haben sich daraus ergeben, dass der Bezirksvertretung keine Liste der städtischen Grundstücke im Stadtbezirk vorliegt. Des Weiteren sollte die Hundwiese möglichst zentral liegen und für alle Hundehalter gut zu erreichen sein.
Natürlich ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bewusst, dass auch dieser Standort keine optimale Lösung ist. Viele Hundehalter werden diese Fläche nicht nutzen, da sie bei der Größe des Stadtbezirkes vom Wohnort zu weit entfernt ist. Um den Bedürfnissen aller Hunde und Hundehalter in Eving gerecht zu werden, wäre die Anlegung von Hundeauslaufflächen in allen Ortsteilen notwendig.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Grundstück Hessische Straße zwischen Osterfeld- und Deutsche Straße eine Hundeauslauffläche einzurichten.





Böttger Ehlert Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin