N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. September 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein bis TOP 7.11
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 8.1
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 5.3.1
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Herr Murawski
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Tagesordnung für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 18. September 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verlegung der Ein- und Ausfahrt/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe der Eheleute Borowski
5.2 Auflösung des Verbindungsweges Flaspoete 40-42 zum Winandweg, D0-Lüdo
hier: Eingabe von Frau Lotte Steveling
5.3 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse e.V.
5.3.1 hier: Eingabe Nutzer der Grabeländer Froschlake
5.3.2 hier: Eingabe der Elternpflegschaft Marienborngrundschule Bövinghausen
5.3.3 hier: Eingabe Hellweg Lütgendortmund e.V.
5.3.4 hier: Touristenverein “Die Naturfreunde”
5.3.5 hier: Karnevalsgesellschaft “Kiek es drin”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Zwischenbericht über Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (wird evtl. nachversandt)
6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.3 Ausbau “Im Weißen Feld”/Lü 174
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Kanalbau Uni-Umland/Im Weißen Feld
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Bezirksfriedhof D0-Marten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.6 Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse/Bericht Projektabschluß
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.7 “Sauberes Dortmund”/1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.8 Errichtung eines Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.9 Vorbescheid Nutzungsänderung Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Fällholz in Waldgebieten im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Gleisanschluß Alter Hellweg 121 zum Indupark
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Kostenermittlung Reparatur der Gehwege Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Kostenermittlung Einrichtung eines Parkplatzes “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Vorstellung Planung Bereich “Crengeldanzgraben”
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Aufstellung eines Papiercontainers in der Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Öffentl. Kinderspielplätze im Stadtbezirk
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.10 Neue Gitter im Torbereich Marienborngrundschule
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Ausschreibung von städt. Hallenbädern
8.2 Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der B 1
8.3 1. Zwischenbericht über die von der BV Lüdo beschl. Hochbaumaßnahmen
8.4 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan (2001-2005)
8.5 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000
8.6 Mietvertrag zur Herrichtung und Nutzung des städt. Grundstücks Gem. 0espel
8.7 Masterplan Mobilität
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. September 2001 wurde um 17.03 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksvorsteherin durch eine Ansprache den Opfern der Terroranschläge in den USA.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. August 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse – pers. bekannt – fragte bezügl. des geplanten Parkplatzes an der Hofstadt im Rahmen des B Planes Lü 112 n, ob noch die Ausführung als Schotterfläche vorgesehen ist, oder eine andere Planung vorliegt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf die Hofstadtplanungen und die Beschlußlage der Bezirksvertretung und bestätigte, daß der Parkplatz nur als befestigter Schotterplatz ausgeführt wird. Des weiteren wies er darauf hin, daß die Zuschüsse des Landes für die geplante Baumaßnahme noch nicht endgültig zugesichert seien.
4.2
Herr Dzieblo bezog sich auf seine Eingabe aus der Sitzung 8/01 und bedankte sich für die prompte Erledigung durch Bezirksvertretung und Tiefbauverwaltung.
4.3
Frau Singh bezog sich als Anliegerin der Straße “In der Oeverscheidt” auf ihre Eingabe aus der Sitzung 8/01 und stellte Nachfragen an die SPD-Fraktion.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – bestätigte, er könne sich eine Wiederherstellung des früheren Verkehrsregelegungszustandes vorstellen, betonte, es handele sich um seine persönliche Einschätzung und kündigte an, er werde die Angelegenheit in seine Fraktion hineintragen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erinnerte an die gem. Auffassung aller Fraktionen dieses Gremiums, nicht immer mehr Nebenstraßen für Durchgangsverkehre zu sperren, weil dadurch Hauptstraßen unverhältnismäßig stark belastet würden. Er warb um Verständnis dafür, daß die Politik im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung auch an die Belastung der Bevölkerung an Hauptstraßen zu denken habe.
Abschließend äußerte Herr Gallen – CDU-Fraktion – sein Bedauern, daß der Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung 8/01 keine Mehrheit gefunden habe.
4.4
Herr Modenbach – Grabelandnutzer – bat die Bezirksvertretung um positive Entscheidung seiner Eingabe unter TOP 5.3.1.
Die Bezirksvorsteherin Neumann verwies auf die Behandlung der Angelegenheit unter dem entsprechenden TOP.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verlegung der Ein- und Ausfahrt/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe der Eheleute Borowski
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, das Vorhaben in die Vorschlagsliste des Tiefbauhaushaltes für 2002 aufzunehmen. Eine Entscheidung fällt in den Haushaltsberatungen in 10/01.
TOP 5.2 Auflösung des Verbindungsweges Flaspoete 40-42 zum Winandweg
hier: Eingabe von Frau Lotte Steveling
Nach dem alle Fraktionen übereinstimmend die teilweise ausländerfeindlichen Äußerungen verurteilt hatten, beschloß die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig:
Die Bezirksvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin zu organisieren.
Die Eingabe wird zur weiteren Erörterung an den KPR weitergeleitet, der voraussichtlich im November tagen wird.
TOP 5.3 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.3.1 hier: Eingabe Nutzer der Grabeländer Froschlake
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Entscheidung über die Eingabe bei den Beratungen über Haushaltsreste unter TOP 6.1 vorzunehmen.
TOP 5.3.2 hier: Eingabe der Elternpflegschaft Marienborngrundschule Bövinghausen
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.3 hier: Eingabe Hellweg Lütgendortmund e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, nach den Ergänzungen der Einsender die erneute Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.4 hier: Touristenverein “Die Naturfreunde”
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.5 hier: Karnevalsgesellschaft “Kiek es drin”
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Definition des Renovierungsbedarfes und zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Zwischenbericht über Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
In Absprache mit der Bezirksvorsteherin schlug der Bezirksverwaltungsstellenleiter nachfolgende Vorgehensweise vor:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Amtes für Bürgerdienste grundsätzlich zu.
Für die Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2001 werden derzeit keine neue Beschlüsse gefaßt, da die Durchführung der Maßnahmen aus den Aufträgen der Bezirksvertretung abzuwarten ist.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsreste aus dem Bereich der Grünpflege HJ 2000 in Höhe von (gerundet) 100.700,-- DM werden wie folgt umgebucht:
Übertrag von Grünpflege in den Hochbaubereich (VWHH) 100.700,-- DM
Einrichtung einer entsprechenden Haushaltsstelle mit der Bezeichnung:
“Kamin- und Dachsanierung, nebst Innenrenovierung/Amtshaus Lütgendortmund”
Aus dieser Haushaltsstelle sind nachfolgende Projekte zu verwirklichen:
1. Zahlung des (schon beschlossenen) Zuschusses zur Beschaffung von
Musikinstrumenten für die H-Böll-Gesamtschule 4.700,-- DM
2. Zahlung eines Zuschusses durch StA 23 an die Grabelandnutzer
der Grabeländer Froschlake/Germania zur Errichtung eines Zaunes
nebst Türen 2.000,-- DM
3. Sanierung des Kamins, Dachstuhls, nebst Innenrenovierung des
Amtshauses Lütgendortmund (nach Absprache mit der Bezirks-
verwaltungsstelle) 94.000,-- DM
Der Vorlage der Verwaltung und dem Vorschlag der Bezirksvorsteherin/des Bezirksverwaltungsstellenleiters wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde nachfolgende Protokollnotiz gefertigt:
- Die Hinweise auf Seite 13 zu den Bemühungen der Planungsverwaltung zum Erhalt des
Alleecharakters werden ausdrücklich begrüßt.
- Die Planungsverwaltung möge die Anregungen des ADFC zum Planfeststellungsverfahren
hier: Anregungen und Verbesserungsvorschläge unter Punkt b (Mitteilung dieser Tages-
ordnung unter TOP 8.2) berücksichtigen.
Anschließend stellte die CDU-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
“Im Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B1 ist auch eine Verbindung der Straßen “In der Meile und Im Weißen Feld” – in Tunnellage – in die Planungen einzubeziehen.”
Die Vorlage der Verwaltung und der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde gegen 2 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Ausbau “Im Weißen Feld”/Lü 174
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Kanalbau Uni-Umland/Im Weißen Feld
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Bezirksfriedhof D0-Marten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse/Bericht Projektabschluß
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.7 “Sauberes Dortmund”/1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Errichtung eines Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Jugendamtes
Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde als Protokollnotiz festgehalten:
“Bei der Gestaltung des Spielplatzes sind ausreichend Freiflächen für Bewegungsspiele vorzusehen”.
Mit diesem Hinweis wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Vorbescheid Nutzungsänderung Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”, Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Verwaltung:
“Was bedeutet im Zusammenhang dieser Vorlage die auf Seite 3 genannte Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes?”
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fällholz in Waldgebieten im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, das Fällholz unverzüglich einer Verwertung zukommen zu lassen, so wie entstandene Fahrzeugspuren und Schlammkuhlen zu beseitigen.”
Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Gleisanschluß Alter Hellweg 121 zum Indupark
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde die Begründung geringfügig und der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Versiegelung der Gleise) dafür zu sorgen, daß auf diesem Straßenstück der zusätzliche Lärm vermieden wird.”
Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Kostenermittlung Reparatur der Gehwege Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Kostenermittlung Einrichtung eines Parkplatzes “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Vorstellung Planung Bereich “Crengeldanzgraben”
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Aufstellung eines Papiercontainers in der Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Öffentliche Kinderspielplätze im Stadtbezirk
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.10 Neue Gitter im Torbereich Marienborngrundschule
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten, die den
Stadtbezirk berühren
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Ausschreibung von städt. Hallenbädern
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, daß diese Mitteilung durch das beschlossene Bäderkonzept überholt sei. Um Mißverständnissen vorzubeugen beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:
“Das Hallenbad Lütgendortmund kommt für eine Ausschreibung nicht in Frage.”
TOP 8.2 Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der B 1
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 1. Zwischenbericht über die von der BV Lüdo beschl. Hochbaumaßnahmen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zurückgezogen, weil durch TOP 6.1 überholt.
TOP 8.4 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan (2001-2005)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Bildung von Haushaltsresten des Haushaltsjahres 2000
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Mietvertrag zur Herrichtung und Nutzung des städt. Grundstücks Gem. 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Masterplan Mobilität
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. September 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein bis TOP 7.11
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 8.1
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 5.3.1
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Herr Murawski
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Tagesordnung für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 18. September 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Verlegung der Ein- und Ausfahrt/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe der Eheleute Borowski
5.2 Auflösung des Verbindungsweges Flaspoete 40-42 zum Winandweg, D0-Lüdo
hier: Eingabe von Frau Lotte Steveling
5.3 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse e.V.
5.3.1 hier: Eingabe Nutzer der Grabeländer Froschlake
5.3.2 hier: Eingabe der Elternpflegschaft Marienborngrundschule Bövinghausen
5.3.3 hier: Eingabe Hellweg Lütgendortmund e.V.
5.3.4 hier: Touristenverein “Die Naturfreunde”
5.3.5 hier: Karnevalsgesellschaft “Kiek es drin”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Zwischenbericht über Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (wird evtl. nachversandt)
6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.3 Ausbau “Im Weißen Feld”/Lü 174
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Kanalbau Uni-Umland/Im Weißen Feld
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Bezirksfriedhof D0-Marten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.6 Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse/Bericht Projektabschluß
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.7 “Sauberes Dortmund”/1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.8 Errichtung eines Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.9 Vorbescheid Nutzungsänderung Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Fällholz in Waldgebieten im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Gleisanschluß Alter Hellweg 121 zum Indupark
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Kostenermittlung Reparatur der Gehwege Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Kostenermittlung Einrichtung eines Parkplatzes “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Vorstellung Planung Bereich “Crengeldanzgraben”
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Aufstellung eines Papiercontainers in der Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Öffentl. Kinderspielplätze im Stadtbezirk
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.10 Neue Gitter im Torbereich Marienborngrundschule
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Ausschreibung von städt. Hallenbädern
8.2 Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der B 1
8.3 1. Zwischenbericht über die von der BV Lüdo beschl. Hochbaumaßnahmen
8.4 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan (2001-2005)
8.5 Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2000
8.6 Mietvertrag zur Herrichtung und Nutzung des städt. Grundstücks Gem. 0espel
8.7 Masterplan Mobilität
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. September 2001 wurde um 17.03 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksvorsteherin durch eine Ansprache den Opfern der Terroranschläge in den USA.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. August 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse – pers. bekannt – fragte bezügl. des geplanten Parkplatzes an der Hofstadt im Rahmen des B Planes Lü 112 n, ob noch die Ausführung als Schotterfläche vorgesehen ist, oder eine andere Planung vorliegt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf die Hofstadtplanungen und die Beschlußlage der Bezirksvertretung und bestätigte, daß der Parkplatz nur als befestigter Schotterplatz ausgeführt wird. Des weiteren wies er darauf hin, daß die Zuschüsse des Landes für die geplante Baumaßnahme noch nicht endgültig zugesichert seien.
4.2
Herr Dzieblo bezog sich auf seine Eingabe aus der Sitzung 8/01 und bedankte sich für die prompte Erledigung durch Bezirksvertretung und Tiefbauverwaltung.
4.3
Frau Singh bezog sich als Anliegerin der Straße “In der Oeverscheidt” auf ihre Eingabe aus der Sitzung 8/01 und stellte Nachfragen an die SPD-Fraktion.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – bestätigte, er könne sich eine Wiederherstellung des früheren Verkehrsregelegungszustandes vorstellen, betonte, es handele sich um seine persönliche Einschätzung und kündigte an, er werde die Angelegenheit in seine Fraktion hineintragen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erinnerte an die gem. Auffassung aller Fraktionen dieses Gremiums, nicht immer mehr Nebenstraßen für Durchgangsverkehre zu sperren, weil dadurch Hauptstraßen unverhältnismäßig stark belastet würden. Er warb um Verständnis dafür, daß die Politik im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung auch an die Belastung der Bevölkerung an Hauptstraßen zu denken habe.
Abschließend äußerte Herr Gallen – CDU-Fraktion – sein Bedauern, daß der Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung 8/01 keine Mehrheit gefunden habe.
4.4
Herr Modenbach – Grabelandnutzer – bat die Bezirksvertretung um positive Entscheidung seiner Eingabe unter TOP 5.3.1.
Die Bezirksvorsteherin Neumann verwies auf die Behandlung der Angelegenheit unter dem entsprechenden TOP.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Verlegung der Ein- und Ausfahrt/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Eingabe der Eheleute Borowski
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, das Vorhaben in die Vorschlagsliste des Tiefbauhaushaltes für 2002 aufzunehmen. Eine Entscheidung fällt in den Haushaltsberatungen in 10/01.
TOP 5.2 Auflösung des Verbindungsweges Flaspoete 40-42 zum Winandweg
hier: Eingabe von Frau Lotte Steveling
Nach dem alle Fraktionen übereinstimmend die teilweise ausländerfeindlichen Äußerungen verurteilt hatten, beschloß die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig:
Die Bezirksvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin zu organisieren.
Die Eingabe wird zur weiteren Erörterung an den KPR weitergeleitet, der voraussichtlich im November tagen wird.
TOP 5.3 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.3.1 hier: Eingabe Nutzer der Grabeländer Froschlake
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Entscheidung über die Eingabe bei den Beratungen über Haushaltsreste unter TOP 6.1 vorzunehmen.
TOP 5.3.2 hier: Eingabe der Elternpflegschaft Marienborngrundschule Bövinghausen
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.3 hier: Eingabe Hellweg Lütgendortmund e.V.
Es wurde einstimmig beschlossen, nach den Ergänzungen der Einsender die erneute Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.4 hier: Touristenverein “Die Naturfreunde”
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 5.3.5 hier: Karnevalsgesellschaft “Kiek es drin”
Es wurde einstimmig beschlossen, die Einsender zur Definition des Renovierungsbedarfes und zur Vorlage eines Kostenvoranschlages aufzufordern und danach die fachliche Prüfung durch StA 65 durchführen zu lassen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Zwischenbericht über Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
In Absprache mit der Bezirksvorsteherin schlug der Bezirksverwaltungsstellenleiter nachfolgende Vorgehensweise vor:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Amtes für Bürgerdienste grundsätzlich zu.
Für die Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2001 werden derzeit keine neue Beschlüsse gefaßt, da die Durchführung der Maßnahmen aus den Aufträgen der Bezirksvertretung abzuwarten ist.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsreste aus dem Bereich der Grünpflege HJ 2000 in Höhe von (gerundet) 100.700,-- DM werden wie folgt umgebucht:
Übertrag von Grünpflege in den Hochbaubereich (VWHH) 100.700,-- DM
Einrichtung einer entsprechenden Haushaltsstelle mit der Bezeichnung:
“Kamin- und Dachsanierung, nebst Innenrenovierung/Amtshaus Lütgendortmund”
Aus dieser Haushaltsstelle sind nachfolgende Projekte zu verwirklichen:
1. Zahlung des (schon beschlossenen) Zuschusses zur Beschaffung von
Musikinstrumenten für die H-Böll-Gesamtschule 4.700,-- DM
2. Zahlung eines Zuschusses durch StA 23 an die Grabelandnutzer
der Grabeländer Froschlake/Germania zur Errichtung eines Zaunes
nebst Türen 2.000,-- DM
3. Sanierung des Kamins, Dachstuhls, nebst Innenrenovierung des
Amtshauses Lütgendortmund (nach Absprache mit der Bezirks-
verwaltungsstelle) 94.000,-- DM
Der Vorlage der Verwaltung und dem Vorschlag der Bezirksvorsteherin/des Bezirksverwaltungsstellenleiters wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde nachfolgende Protokollnotiz gefertigt:
- Die Hinweise auf Seite 13 zu den Bemühungen der Planungsverwaltung zum Erhalt des
Alleecharakters werden ausdrücklich begrüßt.
- Die Planungsverwaltung möge die Anregungen des ADFC zum Planfeststellungsverfahren
hier: Anregungen und Verbesserungsvorschläge unter Punkt b (Mitteilung dieser Tages-
ordnung unter TOP 8.2) berücksichtigen.
Anschließend stellte die CDU-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
“Im Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B1 ist auch eine Verbindung der Straßen “In der Meile und Im Weißen Feld” – in Tunnellage – in die Planungen einzubeziehen.”
Die Vorlage der Verwaltung und der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde gegen 2 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Ausbau “Im Weißen Feld”/Lü 174
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Kanalbau Uni-Umland/Im Weißen Feld
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Bezirksfriedhof D0-Marten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse/Bericht Projektabschluß
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.7 “Sauberes Dortmund”/1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Errichtung eines Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Jugendamtes
Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde als Protokollnotiz festgehalten:
“Bei der Gestaltung des Spielplatzes sind ausreichend Freiflächen für Bewegungsspiele vorzusehen”.
Mit diesem Hinweis wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Vorbescheid Nutzungsänderung Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”, Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die SPD-Fraktion stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Verwaltung:
“Was bedeutet im Zusammenhang dieser Vorlage die auf Seite 3 genannte Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes?”
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fällholz in Waldgebieten im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, das Fällholz unverzüglich einer Verwertung zukommen zu lassen, so wie entstandene Fahrzeugspuren und Schlammkuhlen zu beseitigen.”
Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Gleisanschluß Alter Hellweg 121 zum Indupark
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde die Begründung geringfügig und der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Versiegelung der Gleise) dafür zu sorgen, daß auf diesem Straßenstück der zusätzliche Lärm vermieden wird.”
Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Kostenermittlung Reparatur der Gehwege Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Kostenermittlung Einrichtung eines Parkplatzes “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Vorstellung Planung Bereich “Crengeldanzgraben”
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Aufstellung eines Papiercontainers in der Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Öffentliche Kinderspielplätze im Stadtbezirk
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.10 Neue Gitter im Torbereich Marienborngrundschule
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten, die den
Stadtbezirk berühren
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Ausschreibung von städt. Hallenbädern
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, daß diese Mitteilung durch das beschlossene Bäderkonzept überholt sei. Um Mißverständnissen vorzubeugen beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:
“Das Hallenbad Lütgendortmund kommt für eine Ausschreibung nicht in Frage.”
TOP 8.2 Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der B 1
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 1. Zwischenbericht über die von der BV Lüdo beschl. Hochbaumaßnahmen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zurückgezogen, weil durch TOP 6.1 überholt.
TOP 8.4 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan (2001-2005)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Bildung von Haushaltsresten des Haushaltsjahres 2000
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Mietvertrag zur Herrichtung und Nutzung des städt. Grundstücks Gem. 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Masterplan Mobilität
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.