-N i e d e r s c h r i f t-
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 19. Juni 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter (zeitweise)
c) Verwaltung
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 16.10 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.05.2001
2. Vorlagen
2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72 – 78
(Vorlage des Stadtamtes 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
2.2 Kanalerneuerung Körnebachstraße
(Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
2.3 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
(Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt)
2.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
(Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 24.04.2001 verteilt -Kenntnisnahme-)2.6 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
2.6.1 Am Knappenberg 95,115,117
2.6.2 Ziethenstraße 16
2.6.3 Hohe Straße 94
2.6.4 Chemnitzerstraße 43
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
3.1 Attraktivitätssteigerung im Bereich Stadewäldchen
Antrag CDU Fraktion
4. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
4.1 Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Strohnstraße
4.2 Wetterpilz im Stadewäldchen
4.3 Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen
4.4 Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
4.5 Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
4.6 Einmündungsbereich Dresdner Straße / Saarlandstraße
4.7 Verkehrsführung im Bereich Adickestraße / Vosskuhle / Im Defdahl
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Herr Wesnigk wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.05.2001 wird einstimmig genehmigt.
Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:
” 2.7 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund (Vorlage des Stadtamtes 61-Stadtplanungsamt)
” 4.8 Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße (Mitteilung an die BV des StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
” 4.9 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße “Am Zehnthof”(Mitteilung an die BV des StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
zu TOP 2. Vorlagen
zu TOP 2.1
Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72 – 78
(Vorlage des Stadtamtes 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 65 zur Erweiterung
der Ricarda-Huch-Realschule einstimmig zur Kenntnis.
Die nachstehende Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zu TOP 2.1 wird an die Verwaltung weitergeleitet:
In der Vergangenheit haben sich das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler der Ricarda-Huch-Realschule sehr engagiert bei der Einsparung von Energie und in der Folge für die Minderung von klimaschädlichen CO2-Emissionen eingesetzt. Mit der Errichtung des Erweiterungsbaus der Schule besteht nunmehr die große Chance das Engagement der Ricarda-Huch-Realschule für Energieeinsparung im Sinne eines Multiplikatoreffektes durch die Nutzung von regenerativen Energien den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu vermitteln.
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung wird nicht klar ersichtlich mit welchen Energieversorgungskonzept der Erweiterungsbau der Ricarda-Huch-Realschule ausgestattet werden soll. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08. bitte folgende Fragen beantworten:
· Ist der Einbau von Photovoltaik- Anlagen für die Erzeugung von Strom oder der Einbau von Kollektor-Anlagen für den Raumwärmebedarf bei dem Neubau vorgesehen?
· Ist es im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten von regenerativen Energien wie auch auf spezielle Fördermöglichkeiten des Landes vorgesehen, die kostenfreien Beratungsleistungen der Energieagentur des Landes NRW bei der Planung des Gebäudes zu nutzen?
· Ist es geplant, den Einbau und die Energieversorgung durch Contracting zu finanzieren?
· Wenn ein Energie-Contracting vorgesehen ist; Ist es geplant den Contracting-Auftragnehmer im Rahmen einer öffentlichen (europaweiten) Ausschreibung zu ermitteln und werden hierbei auch Anbieter mit dem Schwerpunkt auf die Nutzung von regenerativen Energien beteiligt?
zu TOP 2.2
Kanalerneuerung Körnebachstraße
(Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuß einstimmig die Vorlage des Stadtamtes 66 zu beschließen.
zu TOP 2.3
Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die Sitzung am 28.08.2001 verschoben.
zu TOP 2.4
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
(Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.
Der folgende Antrag der CDU Fraktion wird mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen angenommen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die flächendeckende Sperrmüllabfuhr in regelmäßigen Intervallen wieder einzuführen.
Begründung:
Das bestehende System der Sperrmüllabfuhr hat sich nicht bewährt. Eine der Auswirkungen ist die dramatische Steigerung der illegalen Müllablagerungen überall im Stadtbezirk.
Andere Gemeinden haben mit der flächendeckenden Sperrmüllabfuhr positive Erfahrungen gemacht. Es kam zu deutlich weniger illegalen Müllablagerungen.
zu TOP 2.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
(Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 24.04.2001 verteilt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 6 zur Kenntnis.
Der folgende Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen den vorgelegten Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes als Einstieg in einen Beratungs- und Diskussionsprozess für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks und für die FNP-Neuaufstellung im Rahmen ihres Anhörungsrechts nach § 37 Abs. 5 GO zur Kenntnis.
Das weitere Vorgehen für einen öffentlichen Beratungs- und Diskussionsprozess im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird interfraktionell abgesprochen und in der ersten Sitzung nach der Sommerpause abgeschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Mitglieder des AUSW sich der geänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost anzuschließen.
zu TOP 2.6
Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
2.6.1. Am Knappenberg 95,115,117
2.6.2. Ziethenstraße 16
2.6.3. Hohe Straße 94
2.6.4. Chemnitzerstraße 43
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt)
Die Bezirksvorsteherin wies auf die geänderte Beschlussfolge -Rat am 28.06.2001- hin.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
zu TOP 3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 3.1
Attraktivitätssteigerung im Bereich Stadewäldchen
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Stadewäldchen durchzuführen:
1. Die Türen zum Kinderspielplatz sind so abzuändern, dass eine Verletzungsgefahr für die Kinder ausgeschlossen ist.
2. Einzeln stehende Bänke sind aufzustellen, die so stabil im Untergrund verankert sind, dass sie nicht verschleppt werden können. Insbesondere auf dem Spielplatz ist für ausreichende Sitzgelegenheiten zu sorgen.
3. Im gesamten Stadewäldchen sind Abfallbehälter in ausreichend großer Zahl aufzustellen.
4. Die Spielgeräte auf dem Spielplatz sind zu modernisieren und ggf. in Stand zu setzen. Der Bolzplatz soll mit Basketballkörben ausgestattet werden.
Begründung:
Oben genannte Mängel wurden von Anwohnern mitgeteilt und bei einer Ortsbegehung festgestellt. Die Finanzierung ist durch die Versicherungsleistung für den abgebrannten Wetterpilz gesichert.
4. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 4.1
Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Strohnstraße
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Frau Strasburger (SPD) folgenden Antrag:
1.
Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzstandort in der Grünanlage Stadewäldchen wird nicht gefolgt.
2.
Der Zustand der bereits eingefriedeten Hundeauslauffläche Strohnstraße wird kurzfristig von der Verwaltung wie vor der Beschlussfassung vom 20.02.01 der BV Inn-Ost wiederhergestellt.
3.
Vor der Einrichtung weiterer Hundeauslaufflächen wird die Verwaltung gebeten, für die beiden bereits bestehenden Hundeauslaufflächen (am TÜV-Gelände Körne und vor dem Finanzamt auf der Untertunnelung B 236n) eine wissenschaftliche Begleitung bzgl. der Problematiken Lärmentwicklung, Pflegeverfahren und Parkraumbereitstellung für dieses Pilotprojektes sicherzustellen.
Die Anfrage der Fraktion B/90/Die Grünen wird mit folgendem Wortlaut an die Verwaltung weitergeleitet:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in der 13. Sitzung vom 27.03.2001 neben der Ablehnung des Standortes Strohnstraße für die Einrichtung einer Hundewiese beschlossen, dass die Schulgrundstücke der Gesamtschule Gartenstadt sowie der Kerschensteiner-Grundschule vor dem unerlaubten Betreten durch Hundebesitzer durch das Aufstellen von Schildern gesichert werden sollen. Darüber hinaus sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung des jetzt schon geltenden Verbotes sicherstellen. Beide Maßnahmen sollten in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgen.
Aus der Elternschaft und von den Schulpflegschaften der beiden Schulen sind wir darauf hingewiesen worden, dass zwischenzeitlich keine Aktivitäten seitens der Verwaltung erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV am 28.08. bitte folgende Fragen beantworten:
· Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Beschlüsse der BV umzusetzen und geeignete Schilder an den Schulgrundstücken aufzustellen?
· Zu welchem Zeitpunkt sollen hierzu Abstimmungsgespräche mit den Schulleitungen, den Schulpflegschaften und den Schülervertretungen durchgeführt werden?
· Sind gemäß der Beschlusslage Kontrollen auf Einhaltung der Anleinpflicht und dem Betretungsverbot der Schulgrundstücke für Hunde durch das Ordnungsamt im Umfeld der Schulen durchgeführt worden? – Wenn ja, bitte genaue Angabe der Termine und Uhrzeiten?
zu TOP 4.2
Wetterpilz im Stadewäldchen
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung stimmt dem Verwendungsvorschlag i.V.m. dem Antrag der CDU (s. TOP 3.1) einstimmig zu.
zu TOP 4.3
Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
(StA 40 –Schulverwaltungsamt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 40 zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, was die Grundlage für die überschlägige Einschätzung der Baukosten ist.
zu TOP 4.5
Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
(Dortmunder Energie und Wasser)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der DEW zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Einmündungsbereich Dresdner Straße / Saarlandstraße
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Verkehrsführung im Bereich Adickestraße / Vosskuhle / Im Defdahl
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstr.
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.9
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße “Am Zehnthof”
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
· Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Namensschilder mit Hinweis auf die Parteizugehörigkeit für die Bezirksvertretungssitzungen anzuschaffen, damit Einwohnern in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit gegeben wird, die Bezirksvertretungsmitglieder namentlich anzusprechen.
· Die Bezirksvorsteherin weist auf eine aktuelle Einladung des CVJM (Sommerfest am 23.06.01) für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hin.
Roswitha Decking Horst Wesnigk Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 19. Juni 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter (zeitweise)
c) Verwaltung
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 16.10 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.05.2001
2. Vorlagen
2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72 – 78
(Vorlage des Stadtamtes 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
2.2 Kanalerneuerung Körnebachstraße
(Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
2.3 Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
(Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt)
2.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
(Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 24.04.2001 verteilt -Kenntnisnahme-)2.6 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
2.6.1 Am Knappenberg 95,115,117
2.6.2 Ziethenstraße 16
2.6.3 Hohe Straße 94
2.6.4 Chemnitzerstraße 43
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
3.1 Attraktivitätssteigerung im Bereich Stadewäldchen
Antrag CDU Fraktion
4. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
4.1 Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Strohnstraße
4.2 Wetterpilz im Stadewäldchen
4.3 Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen
4.4 Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
4.5 Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
4.6 Einmündungsbereich Dresdner Straße / Saarlandstraße
4.7 Verkehrsführung im Bereich Adickestraße / Vosskuhle / Im Defdahl
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Herr Wesnigk wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.05.2001 wird einstimmig genehmigt.
Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:
” 2.7 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund (Vorlage des Stadtamtes 61-Stadtplanungsamt)
” 4.8 Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße (Mitteilung an die BV des StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
” 4.9 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße “Am Zehnthof”(Mitteilung an die BV des StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
zu TOP 2. Vorlagen
zu TOP 2.1
Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72 – 78
(Vorlage des Stadtamtes 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 65 zur Erweiterung
der Ricarda-Huch-Realschule einstimmig zur Kenntnis.
Die nachstehende Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen zu TOP 2.1 wird an die Verwaltung weitergeleitet:
In der Vergangenheit haben sich das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler der Ricarda-Huch-Realschule sehr engagiert bei der Einsparung von Energie und in der Folge für die Minderung von klimaschädlichen CO2-Emissionen eingesetzt. Mit der Errichtung des Erweiterungsbaus der Schule besteht nunmehr die große Chance das Engagement der Ricarda-Huch-Realschule für Energieeinsparung im Sinne eines Multiplikatoreffektes durch die Nutzung von regenerativen Energien den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu vermitteln.
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung wird nicht klar ersichtlich mit welchen Energieversorgungskonzept der Erweiterungsbau der Ricarda-Huch-Realschule ausgestattet werden soll. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.08. bitte folgende Fragen beantworten:
· Ist der Einbau von Photovoltaik- Anlagen für die Erzeugung von Strom oder der Einbau von Kollektor-Anlagen für den Raumwärmebedarf bei dem Neubau vorgesehen?
· Ist es im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten von regenerativen Energien wie auch auf spezielle Fördermöglichkeiten des Landes vorgesehen, die kostenfreien Beratungsleistungen der Energieagentur des Landes NRW bei der Planung des Gebäudes zu nutzen?
· Ist es geplant, den Einbau und die Energieversorgung durch Contracting zu finanzieren?
· Wenn ein Energie-Contracting vorgesehen ist; Ist es geplant den Contracting-Auftragnehmer im Rahmen einer öffentlichen (europaweiten) Ausschreibung zu ermitteln und werden hierbei auch Anbieter mit dem Schwerpunkt auf die Nutzung von regenerativen Energien beteiligt?
zu TOP 2.2
Kanalerneuerung Körnebachstraße
(Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuß einstimmig die Vorlage des Stadtamtes 66 zu beschließen.
zu TOP 2.3
Radverkehr in Dortmund “5 Jahresplan 2001-2005”
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 15. Sitzung versandt)
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die Sitzung am 28.08.2001 verschoben.
zu TOP 2.4
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
(Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.
Der folgende Antrag der CDU Fraktion wird mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen angenommen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die flächendeckende Sperrmüllabfuhr in regelmäßigen Intervallen wieder einzuführen.
Begründung:
Das bestehende System der Sperrmüllabfuhr hat sich nicht bewährt. Eine der Auswirkungen ist die dramatische Steigerung der illegalen Müllablagerungen überall im Stadtbezirk.
Andere Gemeinden haben mit der flächendeckenden Sperrmüllabfuhr positive Erfahrungen gemacht. Es kam zu deutlich weniger illegalen Müllablagerungen.
zu TOP 2.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
(Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 24.04.2001 verteilt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 6 zur Kenntnis.
Der folgende Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nehmen den vorgelegten Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes als Einstieg in einen Beratungs- und Diskussionsprozess für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks und für die FNP-Neuaufstellung im Rahmen ihres Anhörungsrechts nach § 37 Abs. 5 GO zur Kenntnis.
Das weitere Vorgehen für einen öffentlichen Beratungs- und Diskussionsprozess im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird interfraktionell abgesprochen und in der ersten Sitzung nach der Sommerpause abgeschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Mitglieder des AUSW sich der geänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost anzuschließen.
zu TOP 2.6
Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
2.6.1. Am Knappenberg 95,115,117
2.6.2. Ziethenstraße 16
2.6.3. Hohe Straße 94
2.6.4. Chemnitzerstraße 43
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
(Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt)
Die Bezirksvorsteherin wies auf die geänderte Beschlussfolge -Rat am 28.06.2001- hin.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Vorlage des Stadtamtes 61 zu beschließen.
zu TOP 3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 3.1
Attraktivitätssteigerung im Bereich Stadewäldchen
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Stadewäldchen durchzuführen:
1. Die Türen zum Kinderspielplatz sind so abzuändern, dass eine Verletzungsgefahr für die Kinder ausgeschlossen ist.
2. Einzeln stehende Bänke sind aufzustellen, die so stabil im Untergrund verankert sind, dass sie nicht verschleppt werden können. Insbesondere auf dem Spielplatz ist für ausreichende Sitzgelegenheiten zu sorgen.
3. Im gesamten Stadewäldchen sind Abfallbehälter in ausreichend großer Zahl aufzustellen.
4. Die Spielgeräte auf dem Spielplatz sind zu modernisieren und ggf. in Stand zu setzen. Der Bolzplatz soll mit Basketballkörben ausgestattet werden.
Begründung:
Oben genannte Mängel wurden von Anwohnern mitgeteilt und bei einer Ortsbegehung festgestellt. Die Finanzierung ist durch die Versicherungsleistung für den abgebrannten Wetterpilz gesichert.
4. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 4.1
Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Strohnstraße
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Frau Strasburger (SPD) folgenden Antrag:
1.
Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzstandort in der Grünanlage Stadewäldchen wird nicht gefolgt.
2.
Der Zustand der bereits eingefriedeten Hundeauslauffläche Strohnstraße wird kurzfristig von der Verwaltung wie vor der Beschlussfassung vom 20.02.01 der BV Inn-Ost wiederhergestellt.
3.
Vor der Einrichtung weiterer Hundeauslaufflächen wird die Verwaltung gebeten, für die beiden bereits bestehenden Hundeauslaufflächen (am TÜV-Gelände Körne und vor dem Finanzamt auf der Untertunnelung B 236n) eine wissenschaftliche Begleitung bzgl. der Problematiken Lärmentwicklung, Pflegeverfahren und Parkraumbereitstellung für dieses Pilotprojektes sicherzustellen.
Die Anfrage der Fraktion B/90/Die Grünen wird mit folgendem Wortlaut an die Verwaltung weitergeleitet:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in der 13. Sitzung vom 27.03.2001 neben der Ablehnung des Standortes Strohnstraße für die Einrichtung einer Hundewiese beschlossen, dass die Schulgrundstücke der Gesamtschule Gartenstadt sowie der Kerschensteiner-Grundschule vor dem unerlaubten Betreten durch Hundebesitzer durch das Aufstellen von Schildern gesichert werden sollen. Darüber hinaus sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung des jetzt schon geltenden Verbotes sicherstellen. Beide Maßnahmen sollten in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgen.
Aus der Elternschaft und von den Schulpflegschaften der beiden Schulen sind wir darauf hingewiesen worden, dass zwischenzeitlich keine Aktivitäten seitens der Verwaltung erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV am 28.08. bitte folgende Fragen beantworten:
· Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Beschlüsse der BV umzusetzen und geeignete Schilder an den Schulgrundstücken aufzustellen?
· Zu welchem Zeitpunkt sollen hierzu Abstimmungsgespräche mit den Schulleitungen, den Schulpflegschaften und den Schülervertretungen durchgeführt werden?
· Sind gemäß der Beschlusslage Kontrollen auf Einhaltung der Anleinpflicht und dem Betretungsverbot der Schulgrundstücke für Hunde durch das Ordnungsamt im Umfeld der Schulen durchgeführt worden? – Wenn ja, bitte genaue Angabe der Termine und Uhrzeiten?
zu TOP 4.2
Wetterpilz im Stadewäldchen
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung stimmt dem Verwendungsvorschlag i.V.m. dem Antrag der CDU (s. TOP 3.1) einstimmig zu.
zu TOP 4.3
Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen
(StA 67 –Stadtgrün)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 67 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
(StA 40 –Schulverwaltungsamt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 40 zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, was die Grundlage für die überschlägige Einschätzung der Baukosten ist.
zu TOP 4.5
Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost –Anfrage-
(Dortmunder Energie und Wasser)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der DEW zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Einmündungsbereich Dresdner Straße / Saarlandstraße
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Verkehrsführung im Bereich Adickestraße / Vosskuhle / Im Defdahl
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstr.
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 4.9
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße “Am Zehnthof”
(StA 66 –Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
· Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Namensschilder mit Hinweis auf die Parteizugehörigkeit für die Bezirksvertretungssitzungen anzuschaffen, damit Einwohnern in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit gegeben wird, die Bezirksvertretungsmitglieder namentlich anzusprechen.
· Die Bezirksvorsteherin weist auf eine aktuelle Einladung des CVJM (Sommerfest am 23.06.01) für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hin.
Roswitha Decking Horst Wesnigk Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung