N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. August 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.45 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Hartmann
c) Vertreter der Verwaltung:
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Göttlicher – StA 66
Herr Schröder – StA 66
Tagesordnung für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 21. August 2001
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Sperrung der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents
5.2 Gärtnerische Nutzung des städt. Grundstücks neben Lütgend. Hellweg 120-124
hier: Eingabe der Reisevereinigung D0-Marten
5.3 Radverkehrsplanung in Dortmund
hier: Eingabe des ADFC
5.4 Einziehung von Teilflächen Steinhammer- und Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Eingabe des ADFC
5.5 Müllabfuhr im Bereich Winandweg, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
5.6 Martinsmarkt in Lütgendortmund am 04.11.2001
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine und Verbände
5.7 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
5.8 Verkehrsregelungsangelegenheit in der Straße In der 0everscheidt, D0-0espel
hier: Eingabe von 22 Anwohnern
5.9 Verkehrsprobleme Steinhammerstraße/Spanbreite/Am Schoopställer, D0-Marten
hier: Eingabe von Herrn Fred Zdieblo
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: vertagte Vorlage von Dez 3 aus 4/01
6.3 Benennung einer neuen Straße in D0-Bövinghausen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Wasserschäden im Amtshaus Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.5 Verwendung von Haushaltsmitteln/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.6 Haushaltsmittel der BV/Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sperrpfosten an der Straße Sadelhof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Abbindung der Straße “In der 0everscheidt”, D0-0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Optimierung der Fußgängerampel vor Holte-GS/D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Ampelproblematiken im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Friedhofstor/Nebenfriedhof D0-0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Fahrverbot für Lkw am Bärenbruch, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.7 Anbringung von “Starenkästen” Kreuzung Borussiastr./Steinsweg, D0-0espel
- gem. Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
7.8 Errichtung eines Funkmastes/Auf der Linnert, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Hinweisschild vor der Fußgängerzone Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.10 Reiterhof D0-Westrich, Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes, Bereich Limbecker Str. 23, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gärtnerische Nutzung städt. Grundstück neben Lütgend. Hellweg 120-124
8.2 Radverkehr in Dortmund
- Stellungnahme von Dez. 6 und 7
8.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule
8.4 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania/Borussiastraße
8.5 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern 0espel
8.6 Protokoll eines Ortstermins/Radweg Brennaborstraße
8.7 Protokoll eines Ortstermins/Kommunalfriedhof D0-0espel
8.8 Protokoll eines Ortstermins/Verkehrsberuhigung Hedwigstraße, D0-0espel
8.9 Verschmutzung Gelände der DB AG in Bövinghausen und Marten
8.10 Abholzung einer Weißdornhecke
8.11 Kein Anschluß der Grundstücke der “Brandheide” an die Kanalisation
8.12 Rechtsabbiegespur im Hofstadtweg
8.13 Geschwindigkeitsregelung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
8.14 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
8.15 Grundstück an der Borussiastraße, zwischen S-Bahn und Schmechtingsbach
8.16 Buskap am Abzweig in D0-Marten
8.17 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern DO-Oespel
8.18 Entwässerungssituation Martener Straße
8.19 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grünanlage in D0-0espel
8.20 Baubeginnanzeige Querungshilfe Martener Straße/Bärenbruch
8.21 8 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies auf TOP 6.3 der Tagesordnung hin. Dort müsse es heißen:
Die Hochbauverwaltung möge das Vorhaben “Sanierung der TEK” in den Vorschlagskatalog für den Haushalt 2002 und nicht 2202 aufnehmen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordhrein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hagemeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Frau Singh erläuterte nochmals ihre Eingabe unter TOP 5.8.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – vertrat die Meinung, daß die Straße in Höhe des Friedhofes abgebunden werden solle oder wenigstens die Beschränkung “Anlieger-frei-Straße” wieder eingeführt werden sollte.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf häufige Einzelentscheidungen in dieser Angelegenheit; bemängelte das Fehlen eines langfristigen Gesamtkonzeptes für 0espel und will die Verwaltung darauf drängen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies auf Verkehrszählungen, welche ein geringes Verkehrsaufkommen ergaben und bat die Anwohner der Straße um Verständnis, da Anwohner der Hauptstraßen mit wesentlich mehr Verkehr belastet werden. Er steht dem Antrag unter TOP 5.8 daher nicht positiv gegenüber und wünscht vor einem Gesamtkonzept keine Veränderungen. Zur Entlastung der Hauptstraßen müßte auch zugelassen werden, daß Nebenstraßen mehr belastet würden.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - wies darauf hin, daß durch den Wegfall des Verkehrsschildes “Anliegerstraße” (ohne Beteiligung der Bezirksvertretung) schon eine Änderung eingetreten sei und die Schleichwege nicht nur legalisiert, sondern zur Umgehung von drei Kreuzungen regelrecht angeboten würden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stimmte Herrn Brankamp dem Grunde nach zu, gab aber zu Bedenken, daß man nicht auf ein Gesamtkonzept warten und zwischenzeitlich Feldwege zu Autobahnen machen könne. Die Nebenstraßen müßten dann auch in angemessenem Ausbauzustand sein.
4.2
Herr Zdieblo erläuterte folgendes zu seiner Eingabe unter TOP 5.9:
Im März 2001 wurde der Spiegel entfernt, wodurch für Abbieger aus der Spanbreite ein befahren auf die Steinhammerstraße zur Gefahr wird. Er bittet um erneute Aufstellung eines Spiegels.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – vertritt ebenfalls die Auffassung von Herrn Zdieblo, da das Abbiegen nach links ohne Spiegel lebensgefährlich sei. Es ist bekannt, daß Autofahrer die Geschwindigkeit im Spiegel schlecht abschätzen können, die Anwohner waren über Jahre damit vertraut. Die Feuerwehr in Marten habe noch einen Spiegel.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ist der gleichen Meinung und befürwortet einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung.
Frau Eisenblätter – Anwohnerin der Spanbreite – wies darauf hin, daß seit dem Wegfall der Bushaltestelle die Kinder darauf angewiesen seien, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und hierbei besonderen Unfallgefahren ausgesetzt seien.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin - wies darauf hin, daß der Ortstermin unter TOP 5.9 mitbehandelt wird.
Herr Zdieblo erläuterte, daß ortsunkundige Lkw-Fahrer von der Straße “Bärenbruch” wegen der Querungshilfe nicht mehr in die Martener Straße abbiegen können.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – erklärte, daß ortskundige Lkw-Fahrer die Straße “Am Schoopställer” benutzen und man über eine Aufstellung eines Hinweisschildes “rechtsabbiegen für Lkw” nachdenken soll.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte, daß das Rechtsabbiegen für Lkw, bedingt durch parkende Autos auf der Martener Straße, gegenüber der Einmündung Bärenbruch, zusätzliche erschwert würde und will bei einem evtl. Ortstermin anregen, diesen Bereich durch entsprechende Beschilderung von parkenden Autos freizuhalten.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – berichtete über 2 Pkw, welche schon über Jahre dort parken würden. Die Halter wurden mehrfach hierauf angesprochen, Veränderungen seien aber nicht eingetreten.
4.3
Herr Müller – Sprecher der Nutzer der Grabeländer Lütgend. Hellweg 120-124 – fragte nach dem Sachstand und verwies auf die “angeblich” Zusage von Frau Schlosser, daß Pachtverträge mit den Nutzern der Grabeländer geschlossen werden sollen.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – erklärte Herrn Müller, daß Frau Schlosser – laut Stellungnahme des Liegenschaftsamtes – keine Zusagen gemacht hätte.
Herr Torspecken – Nutzer der Grabeländer – erbittet um Verlängerung der Räumungsfrist, da die Umsiedlung der Brieftauben eine längerfristige Angelegenheit sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – gibt das Schreiben des Herrn Staschik zu Punkt 8.1 bekannt, woraus hervorgeht, daß die geforderte Verlängerung doch bis zum 30.09.01 bewilligt worden sei.
Herr Hasenack – Nutzer der Grabeländer – gab an, daß noch Ausstellungen im Oktober anstehen würden.
Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion darüber, ob Frau Schlosser eine Zusage gegeben habe oder nicht.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erklärte, daß die Bezirksvertretung nicht Schiedsrichter zwischen Anliegern und Verwaltung sei und verwies auf den Ausschuß für Beschwerden und Anregungen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erklärte, daß die Nutzer viele Jahre geduldet worden seien, es aber keinen Zweck habe auf Verträge zu warten, da eine höherwertige Nutzung der Grundstücke geplant sei. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde in den Wintermonaten nicht gebaut werden, so daß man diese zur Milderung von Härten noch als Verlängerung für die Nutzer nehmen könne.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – sagte zu, daß sie dieses auf kurzem Weg mit der Verwaltung abklären und die Nutzer benachrichtigen wird.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Sperrung der Overhoffstraße, D0-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Gärtnerische Nutzung des städt. Grundstücks neben Lüt. Hewlleg 120-124
hier: Eingabe der Reisevereinigung DO-Marten
Die Eingabe wurde unter Hinweis auf TOP 8.1 zurückgewiesen.
TOP 5.3 Radverkehrsplanung in Dortmund
hier: Eingabe des ADFC
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – kündigte eine Anfrage zu Punkt 4 der Eingabe für die September-Sitzung an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stimmte zu, gab aber zu Bedenken, daß die Verwaltung nicht von heute auf morgen mit der Entschilderung beginnt und dadurch zu viele Radwege verloren gehen.
TOP 5.4 Einziehung von Teilflächen Steinhammer- und Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Eingabe des ADFC
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.5 Müllabfuhr im Bereich Winandweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
Da die Fraktionen keinen Handlungsbedarf sehen, wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.
TOP 5.6 Martinsmarkt in Lütgendortmund am 04.11.2001
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.7 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: eingabe von Aktiv im Ort
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 6.1 ausführlich behandelt.
TOP 5.8 Verkehrsregelungsangelegenheiten in der Straße In der Oeverscheidt,
DO-Oespel
hier: Eingabe von 22 Anwohnern
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe unter TOP 7.2 zu behandeln.
TOP 5.9 Verkehrsprobleme Steinhammerstraße/Spanbreite/Am Schoopställer,
D0-Marten
hier: Eingabe von Herrn Fred Zdieblo
Unter Hinweis auf die Einwohnerfragestunde beschloß die Bezirksvertretung einstimmig einen Ortstermin mit Verwaltung und Anwohnern (Seite 1 und 2 der Eingabe).
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Schröder – StA 66 – stellte 2 Entwürfe vor. Bei der 1. Variante geht es darum, in der “unteren” Limbecker Straße einen Raum für 2 Richtungsverkehre und 2 Gehwege zu schaffen. Auf der Nordseite sind öffentliche Flächen für Längsstellplätze vorgesehen. Der B-Plan sieht eine Einmündung mit Rampe auf der Mischverkehrsfläche vor. Dadurch wäre eine Bepflanzung von ca. 3 Bäumen auf der Ostseite möglich.
Bei der 2. Variante verbleibt der Einrichtungsverkehr wie bisher. Es wäre auf beiden Seiten weiterhin problemloses Parken möglich (z.B. für Zulieferer).
Nach dieser Information wurde von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, der Variante 2 zuzustimmen.
Herr Göttlicher – StA 66 – erläuterte, daß sich in der Limbecker Straße ein städt. Entwässerungskanal befindet und dieser erneuert werden muß.
Herr Murawski – CDU-Fraktion –fragte nach, ob gleichzeitig eine evtl. Überprüfung der anderenVersorgungsleitungen stattfinden könne.
Herr Göttlicher – StA 66 – erklärte, daß die Versorgungsträger angeschrieben wurden um zu klären, ob hier ein Bedarf besteht. Es wurde mitgeteilt, daß die Wasserleitungen komplett mit der hiesigen Maßnahme erneuert werden.
Herr Göttlicher erklärte zu TOP 5.7, daß den Geschäftsleuten die Bauablaufzeiten bekannt gegeben wurden und die IGLVV mit diesen Zeiten einverstanden ist. Die IGLVV hatte Bedenken angemeldet, daß bedingt durch evtl. historische Funde Verzögerungen des Ausbaus entstehen und das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigt würde.
Man habe den Geschäftsleuten zugesichert, daß, falls historische Funde vorhanden seien und die Arbeiten nicht bis zur 43. Woche abgeschlossen werden können, sofort mit dem Rückbau begonnen wird und hinterher auf Kosten der Verwaltung die Arbeiten weiter ausgeführt werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – fragte nach, wann mit den Arbeiten begonnen wird und in welchem Zeitraum mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
Herr Göttlicher erklärte, daß man in der 1. Septemberwoche beginnen würde und die Arbeiten ca. 1 Monat andauern werden. In dieser Zeit werden auch die Dortmunder Stadtwerke die neuen Leitungen legen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, der Variante 2 zuzustimmen.
TOP 6.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: vertagte Vorlage von Dez 3 aus 4/01
Die Vorlage wurde einstimmig in die Septembersitzung vertagt, da noch keine neuen Informationen vorliegen.
TOP 6.3 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Wasserschäden im Amthaus Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Verwendung von Haushaltsmitteln/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Haushaltsmittel der BV/Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen. Bis September sollten jedoch die weiteren Anträge vorliegen, da danach über die Restmittel entschieden werden sollte.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sperrfosten an der Straße Sadelhof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Abbindung der Straße “In der Oeverscheidt”, DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) zu 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Wegen Befangenheit nahm Herr Dr. Gillmeister an der Abstimmung nicht teil.
TOP 7.3 Optimierung der Fußgängerampeln vor Holte-GS/DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, Fußgängerampeln, vorrangig im Bereich von Schulen/ Kindergärten und Altenbegegnungsstätten, durch den Einbau einer Lichtzeichenanlage “Bitte warten” nachzurüsten.”
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, die zu kurze Gelbphase der 3. Ampel des Wischlinger Weges/Ecke Martener Straße umzustellen.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Friedhofstor/Nebenfriedhof DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Fahrverbot für Lkw am Bärenbruch, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde – einschließlich Ortstermin – einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Anbringung von “Starenkästen” Kreuzung Borussiastraße/
Steinsweg, D0-0espel
- gem. Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Errichtung eines Funkmastes/Auf der Linnert, D0-0espel
Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.9 Hinweisschild vor der Fußgängerzone Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.10 Reiterhof D0-Westrich, Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen
Betriebsgebäudes
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen (9 SPD, 1 B90/Grüne) gegen 8 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 Bürgerliste, 1 B90/Grüne) mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7.11 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes, Bereich Limbecker Str. 23
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gärtnerische Nutzung städt. Grundstück neben Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Radverkehr in Dortmund
- Stellungnahme von Dez. 6 und 7
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Schulhofgestaltung der Friedensgrundschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Nachfolgend wurde kontrovers über ein mögliches Verschulden an der Verzögerung der Maßnahme diskutiert.
Herrn Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – stellte folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung/Grünflächenamt wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Gab es mit den DoDi einen Vertrag über die Ausführung der Arbeiten? Wenn ja,
wie war die vertragliche Gestaltung?
2. Welche rechtl. Konsequenzen ergeben sich aus der Nichteinhaltung der Verträge?
3. Was heißt fristgerechte Erstellung und Weiterleitung?
Dem mündl. Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.4 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania/Borussiastraße
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Da eine solche Umbaumaßnahme jedoch so gar nicht gefordert worden war, stellte Herr Theyßen – SPD-Fraktion – folgenden mündl. Antrag:
Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, die bisherigen Unterstellmöglichkeiten so zu belassen und einen zusätzlichen Fahrgastunterstand zu errichten.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.5 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Protokoll eines Ortstermins/Radweg Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Protokoll eines Ortstermins/Kommunalfriedhof D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Protokoll eines Ortstermin/Verkehrsberuhigung Hedwigstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Verschmutzung Geländer der DB AG in Bövinghausen und Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Abholzung einer Weißdornhecke
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen unternommen werden. Zusätzlich bittet er um eine Ersatzbepflanzung.
Außerdem möchte die Bezirksvertretung zukünftig rechtzeitig informiert werden.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.11 Kein Anschluß der Grundstücke der “Brandheide” an die Kanalisation
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Rechtsabbiegespur im Hofstadtweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Geschwindigkeitsregelung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Grundstück an der Borussiastraße, zw. S-Bahn und Schmechtingsbach
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Buskap am Abzweig in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.17 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern D0-0espel
Die Bezirksvertretung faßte einstimmig den Beschluß:
Die Maßnahme soll so durchgeführt werden. Darüber hinaus wird StA 66 um Auskunft gebeten, ob die Aufstellung von Pflanzkübeln dann möglich ist, wenn von den Bürgern/Kaufleuten Patenschaften für die Pflege der Blumen übernommen würden.
TOP 8.18 Entwässerungssituation Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.19 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage in 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.20 Baubeginnanzeige Querungshilfe Martener Straße/Bärenbruch
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.21 8 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr.
Neumann Hagemeier Schmitz
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. August 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.45 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Hartmann
c) Vertreter der Verwaltung:
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Göttlicher – StA 66
Herr Schröder – StA 66
Tagesordnung für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 21. August 2001
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Sperrung der Overhoffstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents
5.2 Gärtnerische Nutzung des städt. Grundstücks neben Lütgend. Hellweg 120-124
hier: Eingabe der Reisevereinigung D0-Marten
5.3 Radverkehrsplanung in Dortmund
hier: Eingabe des ADFC
5.4 Einziehung von Teilflächen Steinhammer- und Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Eingabe des ADFC
5.5 Müllabfuhr im Bereich Winandweg, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
5.6 Martinsmarkt in Lütgendortmund am 04.11.2001
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine und Verbände
5.7 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe von Aktiv im Ort
5.8 Verkehrsregelungsangelegenheit in der Straße In der 0everscheidt, D0-0espel
hier: Eingabe von 22 Anwohnern
5.9 Verkehrsprobleme Steinhammerstraße/Spanbreite/Am Schoopställer, D0-Marten
hier: Eingabe von Herrn Fred Zdieblo
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: vertagte Vorlage von Dez 3 aus 4/01
6.3 Benennung einer neuen Straße in D0-Bövinghausen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.4 Wasserschäden im Amtshaus Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.5 Verwendung von Haushaltsmitteln/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.6 Haushaltsmittel der BV/Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sperrpfosten an der Straße Sadelhof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.2 Abbindung der Straße “In der 0everscheidt”, D0-0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.3 Optimierung der Fußgängerampel vor Holte-GS/D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Ampelproblematiken im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Friedhofstor/Nebenfriedhof D0-0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Fahrverbot für Lkw am Bärenbruch, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.7 Anbringung von “Starenkästen” Kreuzung Borussiastr./Steinsweg, D0-0espel
- gem. Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
7.8 Errichtung eines Funkmastes/Auf der Linnert, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Hinweisschild vor der Fußgängerzone Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.10 Reiterhof D0-Westrich, Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes, Bereich Limbecker Str. 23, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gärtnerische Nutzung städt. Grundstück neben Lütgend. Hellweg 120-124
8.2 Radverkehr in Dortmund
- Stellungnahme von Dez. 6 und 7
8.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule
8.4 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania/Borussiastraße
8.5 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern 0espel
8.6 Protokoll eines Ortstermins/Radweg Brennaborstraße
8.7 Protokoll eines Ortstermins/Kommunalfriedhof D0-0espel
8.8 Protokoll eines Ortstermins/Verkehrsberuhigung Hedwigstraße, D0-0espel
8.9 Verschmutzung Gelände der DB AG in Bövinghausen und Marten
8.10 Abholzung einer Weißdornhecke
8.11 Kein Anschluß der Grundstücke der “Brandheide” an die Kanalisation
8.12 Rechtsabbiegespur im Hofstadtweg
8.13 Geschwindigkeitsregelung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
8.14 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
8.15 Grundstück an der Borussiastraße, zwischen S-Bahn und Schmechtingsbach
8.16 Buskap am Abzweig in D0-Marten
8.17 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern DO-Oespel
8.18 Entwässerungssituation Martener Straße
8.19 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grünanlage in D0-0espel
8.20 Baubeginnanzeige Querungshilfe Martener Straße/Bärenbruch
8.21 8 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies auf TOP 6.3 der Tagesordnung hin. Dort müsse es heißen:
Die Hochbauverwaltung möge das Vorhaben “Sanierung der TEK” in den Vorschlagskatalog für den Haushalt 2002 und nicht 2202 aufnehmen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordhrein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hagemeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Frau Singh erläuterte nochmals ihre Eingabe unter TOP 5.8.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – vertrat die Meinung, daß die Straße in Höhe des Friedhofes abgebunden werden solle oder wenigstens die Beschränkung “Anlieger-frei-Straße” wieder eingeführt werden sollte.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf häufige Einzelentscheidungen in dieser Angelegenheit; bemängelte das Fehlen eines langfristigen Gesamtkonzeptes für 0espel und will die Verwaltung darauf drängen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies auf Verkehrszählungen, welche ein geringes Verkehrsaufkommen ergaben und bat die Anwohner der Straße um Verständnis, da Anwohner der Hauptstraßen mit wesentlich mehr Verkehr belastet werden. Er steht dem Antrag unter TOP 5.8 daher nicht positiv gegenüber und wünscht vor einem Gesamtkonzept keine Veränderungen. Zur Entlastung der Hauptstraßen müßte auch zugelassen werden, daß Nebenstraßen mehr belastet würden.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - wies darauf hin, daß durch den Wegfall des Verkehrsschildes “Anliegerstraße” (ohne Beteiligung der Bezirksvertretung) schon eine Änderung eingetreten sei und die Schleichwege nicht nur legalisiert, sondern zur Umgehung von drei Kreuzungen regelrecht angeboten würden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stimmte Herrn Brankamp dem Grunde nach zu, gab aber zu Bedenken, daß man nicht auf ein Gesamtkonzept warten und zwischenzeitlich Feldwege zu Autobahnen machen könne. Die Nebenstraßen müßten dann auch in angemessenem Ausbauzustand sein.
4.2
Herr Zdieblo erläuterte folgendes zu seiner Eingabe unter TOP 5.9:
Im März 2001 wurde der Spiegel entfernt, wodurch für Abbieger aus der Spanbreite ein befahren auf die Steinhammerstraße zur Gefahr wird. Er bittet um erneute Aufstellung eines Spiegels.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – vertritt ebenfalls die Auffassung von Herrn Zdieblo, da das Abbiegen nach links ohne Spiegel lebensgefährlich sei. Es ist bekannt, daß Autofahrer die Geschwindigkeit im Spiegel schlecht abschätzen können, die Anwohner waren über Jahre damit vertraut. Die Feuerwehr in Marten habe noch einen Spiegel.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ist der gleichen Meinung und befürwortet einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung.
Frau Eisenblätter – Anwohnerin der Spanbreite – wies darauf hin, daß seit dem Wegfall der Bushaltestelle die Kinder darauf angewiesen seien, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und hierbei besonderen Unfallgefahren ausgesetzt seien.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin - wies darauf hin, daß der Ortstermin unter TOP 5.9 mitbehandelt wird.
Herr Zdieblo erläuterte, daß ortsunkundige Lkw-Fahrer von der Straße “Bärenbruch” wegen der Querungshilfe nicht mehr in die Martener Straße abbiegen können.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – erklärte, daß ortskundige Lkw-Fahrer die Straße “Am Schoopställer” benutzen und man über eine Aufstellung eines Hinweisschildes “rechtsabbiegen für Lkw” nachdenken soll.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte, daß das Rechtsabbiegen für Lkw, bedingt durch parkende Autos auf der Martener Straße, gegenüber der Einmündung Bärenbruch, zusätzliche erschwert würde und will bei einem evtl. Ortstermin anregen, diesen Bereich durch entsprechende Beschilderung von parkenden Autos freizuhalten.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – berichtete über 2 Pkw, welche schon über Jahre dort parken würden. Die Halter wurden mehrfach hierauf angesprochen, Veränderungen seien aber nicht eingetreten.
4.3
Herr Müller – Sprecher der Nutzer der Grabeländer Lütgend. Hellweg 120-124 – fragte nach dem Sachstand und verwies auf die “angeblich” Zusage von Frau Schlosser, daß Pachtverträge mit den Nutzern der Grabeländer geschlossen werden sollen.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – erklärte Herrn Müller, daß Frau Schlosser – laut Stellungnahme des Liegenschaftsamtes – keine Zusagen gemacht hätte.
Herr Torspecken – Nutzer der Grabeländer – erbittet um Verlängerung der Räumungsfrist, da die Umsiedlung der Brieftauben eine längerfristige Angelegenheit sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – gibt das Schreiben des Herrn Staschik zu Punkt 8.1 bekannt, woraus hervorgeht, daß die geforderte Verlängerung doch bis zum 30.09.01 bewilligt worden sei.
Herr Hasenack – Nutzer der Grabeländer – gab an, daß noch Ausstellungen im Oktober anstehen würden.
Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion darüber, ob Frau Schlosser eine Zusage gegeben habe oder nicht.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erklärte, daß die Bezirksvertretung nicht Schiedsrichter zwischen Anliegern und Verwaltung sei und verwies auf den Ausschuß für Beschwerden und Anregungen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erklärte, daß die Nutzer viele Jahre geduldet worden seien, es aber keinen Zweck habe auf Verträge zu warten, da eine höherwertige Nutzung der Grundstücke geplant sei. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde in den Wintermonaten nicht gebaut werden, so daß man diese zur Milderung von Härten noch als Verlängerung für die Nutzer nehmen könne.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – sagte zu, daß sie dieses auf kurzem Weg mit der Verwaltung abklären und die Nutzer benachrichtigen wird.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Sperrung der Overhoffstraße, D0-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Gärtnerische Nutzung des städt. Grundstücks neben Lüt. Hewlleg 120-124
hier: Eingabe der Reisevereinigung DO-Marten
Die Eingabe wurde unter Hinweis auf TOP 8.1 zurückgewiesen.
TOP 5.3 Radverkehrsplanung in Dortmund
hier: Eingabe des ADFC
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – kündigte eine Anfrage zu Punkt 4 der Eingabe für die September-Sitzung an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stimmte zu, gab aber zu Bedenken, daß die Verwaltung nicht von heute auf morgen mit der Entschilderung beginnt und dadurch zu viele Radwege verloren gehen.
TOP 5.4 Einziehung von Teilflächen Steinhammer- und Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Eingabe des ADFC
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.5 Müllabfuhr im Bereich Winandweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
Da die Fraktionen keinen Handlungsbedarf sehen, wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.
TOP 5.6 Martinsmarkt in Lütgendortmund am 04.11.2001
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.7 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: eingabe von Aktiv im Ort
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 6.1 ausführlich behandelt.
TOP 5.8 Verkehrsregelungsangelegenheiten in der Straße In der Oeverscheidt,
DO-Oespel
hier: Eingabe von 22 Anwohnern
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe unter TOP 7.2 zu behandeln.
TOP 5.9 Verkehrsprobleme Steinhammerstraße/Spanbreite/Am Schoopställer,
D0-Marten
hier: Eingabe von Herrn Fred Zdieblo
Unter Hinweis auf die Einwohnerfragestunde beschloß die Bezirksvertretung einstimmig einen Ortstermin mit Verwaltung und Anwohnern (Seite 1 und 2 der Eingabe).
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Ausbau der “unteren” Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Schröder – StA 66 – stellte 2 Entwürfe vor. Bei der 1. Variante geht es darum, in der “unteren” Limbecker Straße einen Raum für 2 Richtungsverkehre und 2 Gehwege zu schaffen. Auf der Nordseite sind öffentliche Flächen für Längsstellplätze vorgesehen. Der B-Plan sieht eine Einmündung mit Rampe auf der Mischverkehrsfläche vor. Dadurch wäre eine Bepflanzung von ca. 3 Bäumen auf der Ostseite möglich.
Bei der 2. Variante verbleibt der Einrichtungsverkehr wie bisher. Es wäre auf beiden Seiten weiterhin problemloses Parken möglich (z.B. für Zulieferer).
Nach dieser Information wurde von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, der Variante 2 zuzustimmen.
Herr Göttlicher – StA 66 – erläuterte, daß sich in der Limbecker Straße ein städt. Entwässerungskanal befindet und dieser erneuert werden muß.
Herr Murawski – CDU-Fraktion –fragte nach, ob gleichzeitig eine evtl. Überprüfung der anderenVersorgungsleitungen stattfinden könne.
Herr Göttlicher – StA 66 – erklärte, daß die Versorgungsträger angeschrieben wurden um zu klären, ob hier ein Bedarf besteht. Es wurde mitgeteilt, daß die Wasserleitungen komplett mit der hiesigen Maßnahme erneuert werden.
Herr Göttlicher erklärte zu TOP 5.7, daß den Geschäftsleuten die Bauablaufzeiten bekannt gegeben wurden und die IGLVV mit diesen Zeiten einverstanden ist. Die IGLVV hatte Bedenken angemeldet, daß bedingt durch evtl. historische Funde Verzögerungen des Ausbaus entstehen und das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigt würde.
Man habe den Geschäftsleuten zugesichert, daß, falls historische Funde vorhanden seien und die Arbeiten nicht bis zur 43. Woche abgeschlossen werden können, sofort mit dem Rückbau begonnen wird und hinterher auf Kosten der Verwaltung die Arbeiten weiter ausgeführt werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – fragte nach, wann mit den Arbeiten begonnen wird und in welchem Zeitraum mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
Herr Göttlicher erklärte, daß man in der 1. Septemberwoche beginnen würde und die Arbeiten ca. 1 Monat andauern werden. In dieser Zeit werden auch die Dortmunder Stadtwerke die neuen Leitungen legen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, der Variante 2 zuzustimmen.
TOP 6.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: vertagte Vorlage von Dez 3 aus 4/01
Die Vorlage wurde einstimmig in die Septembersitzung vertagt, da noch keine neuen Informationen vorliegen.
TOP 6.3 Benennung einer neuen Straße in DO-Bövinghausen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Wasserschäden im Amthaus Lütgendortmund
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Verwendung von Haushaltsmitteln/Vereins- und Kulturförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Haushaltsmittel der BV/Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen. Bis September sollten jedoch die weiteren Anträge vorliegen, da danach über die Restmittel entschieden werden sollte.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sperrfosten an der Straße Sadelhof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Abbindung der Straße “In der Oeverscheidt”, DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) zu 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Wegen Befangenheit nahm Herr Dr. Gillmeister an der Abstimmung nicht teil.
TOP 7.3 Optimierung der Fußgängerampeln vor Holte-GS/DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, Fußgängerampeln, vorrangig im Bereich von Schulen/ Kindergärten und Altenbegegnungsstätten, durch den Einbau einer Lichtzeichenanlage “Bitte warten” nachzurüsten.”
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, die zu kurze Gelbphase der 3. Ampel des Wischlinger Weges/Ecke Martener Straße umzustellen.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Friedhofstor/Nebenfriedhof DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Fahrverbot für Lkw am Bärenbruch, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde – einschließlich Ortstermin – einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Anbringung von “Starenkästen” Kreuzung Borussiastraße/
Steinsweg, D0-0espel
- gem. Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Errichtung eines Funkmastes/Auf der Linnert, D0-0espel
Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.9 Hinweisschild vor der Fußgängerzone Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.10 Reiterhof D0-Westrich, Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen
Betriebsgebäudes
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen (9 SPD, 1 B90/Grüne) gegen 8 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 Bürgerliste, 1 B90/Grüne) mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7.11 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes, Bereich Limbecker Str. 23
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gärtnerische Nutzung städt. Grundstück neben Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Radverkehr in Dortmund
- Stellungnahme von Dez. 6 und 7
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Schulhofgestaltung der Friedensgrundschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Nachfolgend wurde kontrovers über ein mögliches Verschulden an der Verzögerung der Maßnahme diskutiert.
Herrn Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – stellte folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung/Grünflächenamt wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Gab es mit den DoDi einen Vertrag über die Ausführung der Arbeiten? Wenn ja,
wie war die vertragliche Gestaltung?
2. Welche rechtl. Konsequenzen ergeben sich aus der Nichteinhaltung der Verträge?
3. Was heißt fristgerechte Erstellung und Weiterleitung?
Dem mündl. Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.4 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania/Borussiastraße
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Da eine solche Umbaumaßnahme jedoch so gar nicht gefordert worden war, stellte Herr Theyßen – SPD-Fraktion – folgenden mündl. Antrag:
Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, die bisherigen Unterstellmöglichkeiten so zu belassen und einen zusätzlichen Fahrgastunterstand zu errichten.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.5 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Protokoll eines Ortstermins/Radweg Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Protokoll eines Ortstermins/Kommunalfriedhof D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Protokoll eines Ortstermin/Verkehrsberuhigung Hedwigstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Verschmutzung Geländer der DB AG in Bövinghausen und Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Abholzung einer Weißdornhecke
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen unternommen werden. Zusätzlich bittet er um eine Ersatzbepflanzung.
Außerdem möchte die Bezirksvertretung zukünftig rechtzeitig informiert werden.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.11 Kein Anschluß der Grundstücke der “Brandheide” an die Kanalisation
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Rechtsabbiegespur im Hofstadtweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Geschwindigkeitsregelung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Grundstück an der Borussiastraße, zw. S-Bahn und Schmechtingsbach
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Buskap am Abzweig in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.17 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern D0-0espel
Die Bezirksvertretung faßte einstimmig den Beschluß:
Die Maßnahme soll so durchgeführt werden. Darüber hinaus wird StA 66 um Auskunft gebeten, ob die Aufstellung von Pflanzkübeln dann möglich ist, wenn von den Bürgern/Kaufleuten Patenschaften für die Pflege der Blumen übernommen würden.
TOP 8.18 Entwässerungssituation Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.19 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage in 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.20 Baubeginnanzeige Querungshilfe Martener Straße/Bärenbruch
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.21 8 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr.
Neumann Hagemeier Schmitz
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung