01 Dortmund, 10. September 2001
F 2 55 59
Niederschrift
über die 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.08.2001, 15:00 Uhr, Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Reinhold Giese i. V. für RM Lucio Garcia-Martin
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Lothar Volmerich i. V. für sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Herr Kühn Büro 3/Dez.
Herr Hausmann StA 66
Herr Finger StA 66
Herr Schäfer StA 32
Herr Spaenhoff StA 33
Herr Schäfer StA 37
Herr Hofmeister StA 63
Herr Wilde StA 61
Herr Arndt StA 21
Herr Biehl EDG
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.06.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Straßennamensschilder
2.2 Stau B 236-n
2.3 Parksituation Dessauerstraße
2.4 Kinderoase
2.5 Fehlende Übersendung eines Grundsteuerbescheides
2.6 Leerung der Mülltonnen
2.7 Anregung zum Bebauungsplan Ap 206
- Fuß- u. Radewegeverbindung Benediktinerstraße -
2.8 Fälligkeitstermine Vergnügungssteuer
- Änderungsantrag -
2.9 Gehweg Horstmarer Str. 38 - 40 b in Dortmund-Lanstrop
2.10 Beleuchtung Bereich Birkenweg/Tannenkamp in Dortmund-Mengede
2.11 Abfallbeseitigung für das Objekt Krinkelbach
2.12 Verkehrsberuhigung Auf der Goldbreite
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Schaden durch leere Mülltonne
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
3.2 Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
3.2 Lageplan zur Eingabe "Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Beschluss des Ausschusses vom 19.06.2001
4. Vorlagen der Verwaltung
- keine Vorlagen -
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Drucksache-Nr. 01156-01
5.2 Standort des Wochenmarktes der Vorweihnachtszeit
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 11.07.2001 mit der Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Drucksache-Nr. 01236-01
5.3 Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01282-01
5.4 Landesförderung für kommunale Feuerwehren
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01283-01
5.5 Dienstleistungen der Bürgerdienste im Internet
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01336-01
5.6 Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Landeshundeverordnung NW
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01337-01
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Reinhard Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.06.2001
Die Niederschrift über des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
und Beschwerden vom 19.06.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Straßennamensschilder
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, dass die Fraktur-Schreibweise bei
Straßennamenschildern die Ausnahme bilden und auch keine wesentlich erhöhten Kosten
verursacht.
zu TOP 2.2
Stau B 236-n
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. In Abstimmung mit dem Arbeitskreis
B236n der Bezirksvertretung Aplerbeck und dem Landesbetrieb Straßenbau als Baulastträger
hat die Verwaltung Maßnahmen festgesetzt, die umgesetzt werden sollen. Eine optimale
Verkehrsabwicklung wird jedoch erst eintreten, wenn die Durchbindung der B236n
voraussichtlich im Jahr 2007 vollendet ist.
zu TOP 2.3
Parksituation Dessauerstraße
Der Petent dankt ausdrücklich der Verwaltung, dass die von ihm vorgeschlagenen
Veränderungsmöglichkeiten zur Verbessung der Parksituation in der Dessauer Straße
aufgegriffen worden sind.
Herr Hausmann (StA 66) ergänzt die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung
dahingehend, das die geschaffenen Parkplätze nicht auf der Nord-, sondern auf der Südseite
der Dessauer Straße angebracht worden sind. Auch handelt es sich sogar um 8 weitere
Parkplätze.
Der Niederschrift ist als Anlage 1 ein Lageplan der neu eingerichteten Parkplätze beigefügt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die ergänzte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Kinderoase
Herr Hofmeister (StA 63) stellt dar, dass eine gerichtliche Entscheidung bereits erfolgt ist.
Die vom Bauordnungsamt angeordnete sofortige Vollziehung zur Schließung des
Kindergartens wurde vom Gericht aufgehoben. In Anbetracht des unsicheren Ausgangs eines
langwierigen Gerichtsverfahrens hat die Stadt Dortmund zugesichert, die Ordnungsverfügung
nicht vor dem 01.04.2005 zu vollstrecken. Da der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel
zurückgezogen hat, ist die Ordnungsverfügung unanfechtbar geworden. Zu diesem Zeitpunkt
(01.04.2005) wird dann der Kindergarten in Absprache mit dem Petenten geschlossen
(Eintritt in den Ruhestand).
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Fehlende Übersendung eines Grundsteuerbescheides
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Leerung der Mülltonnen
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt
bei einer Enthaltung der Stellungnahme der Verwaltung.
Diese besagt, dass das bei den Petenten angewendete Verfahren zur Müllabfuhr der
Abfallsatzung entspricht. Eine Reduzierung der Mindestabfallmenge auf 15 Liter bei
14-tägiger Leerung ist aus Sicht der EDG weder aus logistischen noch aus finanziellen
Gründen möglich oder vertretbar. Dazu müsste auch eine Änderung der Abfallsatzung der
Stadt Dortmund herbeigeführt werden.
zu TOP 2.7
Anregung zum Bebauungsplan Ap 206
- Fuß- u. Radewegeverbindung Benediktinerstraße -
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, insbesondere, da noch für dieses Jahr eine
Beschlussvorlage an den Rat der Stadt vorbereitet wird, die auch eine Empfehlung der
Verwaltung über die im Verfahren eingegangenen Anregungen und Beschwerden enthält.
zu TOP 2.8
Fälligkeitstermine Vergnügungssteuer
- Änderungsantrag -
Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass dem Rat der Stadt vorgeschlagen wird,
im Zusammenhang mit der EURO-Anpassung der Vergnügungssteuersatzung ab 2002 eine
monatliche Zahlung der Automatensteuer vorzusehen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Gehweg Horstmarer Str. 38 - 40 b in Dortmund-Lanstrop
Herr Hofmeister (StA 63) stellt dar, dass nur der Stellplatz auf dem Grundstück Horstmarer
Straße 40 a nicht dem materiellen Baurecht entspricht, da keine Erschließung vorhanden ist.
Das Bauordnungsamt hat dagegen das ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet. In der
vorgeschriebenen Anhörung wurde von dem Eigentümer des Grundstückes schriftlich erklärt,
dass dieser Stellplatz nicht mehr genutzt wird. Vom StA 63 vorgenommene Kontrollgänge
haben dies bestätigt.
Da nunmehr jedoch durch die Eingabe an den Ausschuss bekannt geworden ist, dass der
Stellplatz sehr wohl noch genutzt wird, sieht sich das Bauordnungsamt dazu veranlasst, eine
entsprechende Ordnungsverfügung zu erlassen, die die Androhung eines Zwangsgeldes
beinhaltet.
Eine Beseitigung der befestigten Stellfläche auf dem Grundstück Horstmarer Straße 40 a
kann jedoch nicht verlangt werden.
Die Gebührenrechnung für die Überprüfung der Stellflächen auf den Flurstücken 80 und 380,
die aus Sicht des Bauordnungsamtes nun zum Teil unberechtigt ergangen ist, wird von
StA 63 noch einmal überprüft und dem Petenten der Ausgang dieser Prüfung mitgeteilt.
Herr Schäfer (StA 32) teilt mit, dass aus Sicht des Ordnungsamtes eine Akteneinsicht nicht
mehr notwendig erschien, da bereits Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung vor Ort waren und
den direkten Kontakt zum Petenten gesucht haben und auch eine Klärung der strittigen
Punkte erzielt werden konnte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt
der Stellungnahme der Verwaltung mit den in der Diskussion genannten Ergänzungen.
zu TOP 2.10
Beleuchtung Bereich Birkenweg/Tannenkamp in Dortmund-Mengede
Mit Schreiben vom 12.07.2001 teilt die Petentin dem Ausschuss mit, dass die von ihr in der
Anregung bemängelten fehlenden Laternen bereits installiert seien.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung und das o. g. Schreiben der Petentin zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Abfallbeseitigung für das Objekt Krinkelbach
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Verkehrsberuhigung Auf der Goldbreite
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Der Rückbau der Plateaus und der Wegfall
der Tempo 30-Zone, die durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung in einer
klassifizierten Straße nicht gestattet sind, wird in naher Zukunft von der Verwaltung
veranlasst.
zu TOP 3.1
Schaden durch leere Mülltonne
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Beschlusses vom 27.03.2001 zur
Kenntnis.
zu TOP 3.2
Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Beschlusses vom 27.03.2001 zur
Kenntnis.
zu TOP 3.2
Lageplan zur Eingabe "Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Beschluss des Ausschusses vom 19.06.2001
Der Ausschuss nimmt den Lageplan zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Drucksache-Nr. 01156-01
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2001 vor. Den bisherigen Antrag vom 18.06.2001 zieht die SPD-Fraktion zurück.
Eine Beteiligung der Bezirksvertretungen wird für sinnvoll gehalten, da dort sowohl die Örtlichkeiten als auch die Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Gastronomien bekannt sind.
Herr Schäfer (StA 32) stellt dar, dass für den Bereich der Außengastronomie nicht nur die Gaststättenverordnung, sondern auch § 9 Abs. 3 des Landesimmisionsschutzgesetz Anwendung findet. Danach beginnt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Ausnahmen sind nur noch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses oder eine öffentlichem Bedürfnis möglich, was aber für den (gewerblichen) Gastronomiebetrieb zu verneinen ist. In Dortmund habe das Ordnungsamt die gesetzlichen Spielräume aber bereits seit Jahren genutzt und insbesondere in der City - sofern keine Anwohner betroffen sind - Außengastronomie über 22.00 Uhr hinaus räumlich differenziert zugelassen.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ordnungsverwaltung macht für die Dauer von einem Jahr keinen Gebrauch von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Sperrzeit.
Nach einem Jahr legt die Verwaltung einen entsprechenden Erfahrungsbericht über die grundsätzliche Sperrzeit von 5.00 - 6.00 Uhr vor und bezieht die Stellungnahmen der Bezirksvertretungen ein.
zu TOP 5.2
Standort des Wochenmarktes der Vorweihnachtszeit
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 11.07.2001 mit der Bitte
um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Drucksache-Nr. 01236-01
Frau Stadträtin Greive und Herr Schäfer (StA 32) stellen dar, dass seit Anfang Juli die
Ausmaße der Baustelle am Hansa-Karrée bekannt sind. Diese ermöglichen zwar, Teile des
Weihnachtsmarktes (Weihnachtsbaum und Weihnachtsdorf) auch auf dem Hansaplatz zu
errichten. Es ist allerdings nicht mehr möglich, den Wochenmarkt in dieser Zeit im Umfeld
anzusiedeln. Die einzige Alternative ist daher, den Wochenmarkt für die Dauer des
Weihnachtsmarktes auf den Friedensplatz umzusiedeln.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurde die Frage aufgeworfen,
warum nicht umgekehrt der Weihnachtsmarkt zum Friedensplatz verlegt werden könne.
Daraufhin erläuterte Herr Schäfer (StA 32) die Beeinträchtigungen und Gefährdungs-
potentiale für die Weihnachtsmarktbesucher durch den Kreuzungsverkehr der Baustellen-
fahrzeuge für das Hansa-Karrée.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01282-01
Herr Schäfer (StA 37) gibt zur Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion vom 21.08.2001
für die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:
Die Feuerwehr prüft derzeit die Anbringung einer auf Hersteller von Feuerwehrgeräten
bezogenen Werbung auf ihren Fahrzeugen. Vorrangig sollen aber Fahrzeuge des technischen
Dienstes und der Logistik erfasst werden. Nicht in Betracht kommen Fahrzeuge, die in den
zurückliegenden Jahren vom Land NRW gefördert wurden, da die Bezirksregierung und das
Innenministerium in der Frage eine ablehnende Haltung einnehmen.
Die Werbung soll "extensiv" erfolgen, d.h., dass auf großformatigen Bildern, die Feuerwehr-Einsatzsituationen zeigen, sollen Werbezeilen der o.g. Hersteller eingebracht werden können. Die Eigenwerbung/BürgerInnen-Information für den Notruf 112 bleibt ebenfalls großformatig erhalten.
Zur Zeit ist ein Prüfauftrag an das Rechtsamt der Stadt Dortmund gestellt, um die rechtlichen Fragen zu klären.
Es ist ein Vergabeverfahren erforderlich, um die Werbeflächen auf den Fahrzeugen zu vermarkten.
zu TOP 5.4
Landesförderung für kommunale Feuerwehren
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01283-01
Frau Stadträtin Greive stellt dar, dass die in der Anfrage gestellten Fragen in einem engen
Zusammenhang mit einer Vorlage zum Brandschutzbedarfsplan stehen, die von der
Verwaltung derzeit vorbereitet wird und voraussichtlich in der Sitzung am 25.09.2001 oder
23.10.2001 dem Ausschuss vorgelegt werden soll.
Eine Beantwortung werde in diesem Zusammenhang erfolgen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig diesem Verfahren zu.
zu TOP 5.5
Dienstleistungen der Bürgerdienste im Internet
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01336-01
Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Landeshundeverordnung NW
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01337-01
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt neben der Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2001 ein Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2001 vor.
Herr Schäfer beantwortet die in der Anfrage der SPD-Fraktion gestellten Fragen:
Durch die Landeshundeverordnung NW ist in der Öffentlichkeit das Augenmerk gestärkt worden. Die Zahl der Meldungen, die nicht angeleinte Hunde bemängeln, ist stark gestiegen. Die Zahl der Konfliktfälle hingegen ist nicht gestiegen. Die meisten Hinweise dieser Art werden über die Ordnungspartnerschaften oder über die Dortmunder Dienste weitergeleitet. Alleine im 4. Quartal des Jahres 200 wurden über 800 Hinweise zur Anleinpflicht entgegengenommen.
Zum Zeitpunkt 20.08.2001 waren in Dortmund 3 812 Hunde nach der Landeshundeverordnung gemeldet, davon 755 Hunde der Anlage 1 (Maulkorbzwang) und 597 Hunde der Anlage 2 (Erlaubnis). 127 der notwendigen Erlaubnisse sind bereits erteilt. Die Anträge können nun jedoch verstärkt abgearbeitet werden, da die Stellen, die für die Umsetzung der Landeshundeverordnung geschaffen worden sind, durch notwendige Besetzungsverfahren erst seit 14 Tagen vollständig besetzt wurden.
Das Veterinäramt hat 240 Sachkundeprüfungen bei Hundehaltern und 75 Wesenstests bei Hunden vorgenommen. Die vorgesehenen 1,5 Tierarztstellen werden erst Mitte September besetzt.
Aus Sicht der Verwaltung sind jedoch die Hunde, die nicht beim Steueramt angemeldet sind, kritischer zu sehen, da bei diesen weder Kenntnisse über den Hund noch den Hundehalter vorhanden sind.
Frau Stadträtin Greive weist noch einmal darauf hin, dass die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde für alle Tiere erhoben wird, die nach dem 01.01.2001 neu angeschafft wurden. Wurde der Hund aus dem Tierheim geholt, wird die erhöhte Hundesteuer in Höhe von jährlich 1.200 DM nach 2 Jahren zurückerstattet. Eine andere Regelung ist aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies wurde bereits in der Sitzung am 28.11.2000 ausführlich diskutiert und abschließend im Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 14.12.2000 beschlossen.
Am 07. November 2001 wird es in Dortmund eine Veranstaltung des VdH mit Unterstützung der Stadt Dortmund und des Deutschen Städtetages zur neuen Hundeverordnung NW geben.
Im Anschluss an diese Diskussion lehnt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2001 ab.
Die öffentliche Sitzung wird um 17.30 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Frank Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
01 Dortmund, 10. September 2001
F 2 55 59
Niederschrift
über die 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.08.2001, 15:00 Uhr, Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Reinhold Giese i. V. für RM Lucio Garcia-Martin
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Lothar Volmerich i. V. für sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Herr Kühn Büro 3/Dez.
Herr Hausmann StA 66
Herr Finger StA 66
Herr Schäfer StA 32
Herr Spaenhoff StA 33
Herr Schäfer StA 37
Herr Hofmeister StA 63
Herr Wilde StA 61
Herr Arndt StA 21
Herr Biehl EDG
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.06.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Straßennamensschilder
2.2 Stau B 236-n
2.3 Parksituation Dessauerstraße
2.4 Kinderoase
2.5 Fehlende Übersendung eines Grundsteuerbescheides
2.6 Leerung der Mülltonnen
2.7 Anregung zum Bebauungsplan Ap 206
- Fuß- u. Radewegeverbindung Benediktinerstraße -
2.8 Fälligkeitstermine Vergnügungssteuer
- Änderungsantrag -
2.9 Gehweg Horstmarer Str. 38 - 40 b in Dortmund-Lanstrop
2.10 Beleuchtung Bereich Birkenweg/Tannenkamp in Dortmund-Mengede
2.11 Abfallbeseitigung für das Objekt Krinkelbach
2.12 Verkehrsberuhigung Auf der Goldbreite
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Schaden durch leere Mülltonne
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
3.2 Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
3.2 Lageplan zur Eingabe "Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Beschluss des Ausschusses vom 19.06.2001
4. Vorlagen der Verwaltung
- keine Vorlagen -
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Drucksache-Nr. 01156-01
5.2 Standort des Wochenmarktes der Vorweihnachtszeit
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 11.07.2001 mit der Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Drucksache-Nr. 01236-01
5.3 Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01282-01
5.4 Landesförderung für kommunale Feuerwehren
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01283-01
5.5 Dienstleistungen der Bürgerdienste im Internet
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01336-01
5.6 Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Landeshundeverordnung NW
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01337-01
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Reinhard Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.06.2001
Die Niederschrift über des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
und Beschwerden vom 19.06.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Straßennamensschilder
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, dass die Fraktur-Schreibweise bei
Straßennamenschildern die Ausnahme bilden und auch keine wesentlich erhöhten Kosten
verursacht.
zu TOP 2.2
Stau B 236-n
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. In Abstimmung mit dem Arbeitskreis
B236n der Bezirksvertretung Aplerbeck und dem Landesbetrieb Straßenbau als Baulastträger
hat die Verwaltung Maßnahmen festgesetzt, die umgesetzt werden sollen. Eine optimale
Verkehrsabwicklung wird jedoch erst eintreten, wenn die Durchbindung der B236n
voraussichtlich im Jahr 2007 vollendet ist.
zu TOP 2.3
Parksituation Dessauerstraße
Der Petent dankt ausdrücklich der Verwaltung, dass die von ihm vorgeschlagenen
Veränderungsmöglichkeiten zur Verbessung der Parksituation in der Dessauer Straße
aufgegriffen worden sind.
Herr Hausmann (StA 66) ergänzt die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung
dahingehend, das die geschaffenen Parkplätze nicht auf der Nord-, sondern auf der Südseite
der Dessauer Straße angebracht worden sind. Auch handelt es sich sogar um 8 weitere
Parkplätze.
Der Niederschrift ist als Anlage 1 ein Lageplan der neu eingerichteten Parkplätze beigefügt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die ergänzte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Kinderoase
Herr Hofmeister (StA 63) stellt dar, dass eine gerichtliche Entscheidung bereits erfolgt ist.
Die vom Bauordnungsamt angeordnete sofortige Vollziehung zur Schließung des
Kindergartens wurde vom Gericht aufgehoben. In Anbetracht des unsicheren Ausgangs eines
langwierigen Gerichtsverfahrens hat die Stadt Dortmund zugesichert, die Ordnungsverfügung
nicht vor dem 01.04.2005 zu vollstrecken. Da der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel
zurückgezogen hat, ist die Ordnungsverfügung unanfechtbar geworden. Zu diesem Zeitpunkt
(01.04.2005) wird dann der Kindergarten in Absprache mit dem Petenten geschlossen
(Eintritt in den Ruhestand).
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Fehlende Übersendung eines Grundsteuerbescheides
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Leerung der Mülltonnen
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt
bei einer Enthaltung der Stellungnahme der Verwaltung.
Diese besagt, dass das bei den Petenten angewendete Verfahren zur Müllabfuhr der
Abfallsatzung entspricht. Eine Reduzierung der Mindestabfallmenge auf 15 Liter bei
14-tägiger Leerung ist aus Sicht der EDG weder aus logistischen noch aus finanziellen
Gründen möglich oder vertretbar. Dazu müsste auch eine Änderung der Abfallsatzung der
Stadt Dortmund herbeigeführt werden.
zu TOP 2.7
Anregung zum Bebauungsplan Ap 206
- Fuß- u. Radewegeverbindung Benediktinerstraße -
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, insbesondere, da noch für dieses Jahr eine
Beschlussvorlage an den Rat der Stadt vorbereitet wird, die auch eine Empfehlung der
Verwaltung über die im Verfahren eingegangenen Anregungen und Beschwerden enthält.
zu TOP 2.8
Fälligkeitstermine Vergnügungssteuer
- Änderungsantrag -
Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass dem Rat der Stadt vorgeschlagen wird,
im Zusammenhang mit der EURO-Anpassung der Vergnügungssteuersatzung ab 2002 eine
monatliche Zahlung der Automatensteuer vorzusehen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Gehweg Horstmarer Str. 38 - 40 b in Dortmund-Lanstrop
Herr Hofmeister (StA 63) stellt dar, dass nur der Stellplatz auf dem Grundstück Horstmarer
Straße 40 a nicht dem materiellen Baurecht entspricht, da keine Erschließung vorhanden ist.
Das Bauordnungsamt hat dagegen das ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet. In der
vorgeschriebenen Anhörung wurde von dem Eigentümer des Grundstückes schriftlich erklärt,
dass dieser Stellplatz nicht mehr genutzt wird. Vom StA 63 vorgenommene Kontrollgänge
haben dies bestätigt.
Da nunmehr jedoch durch die Eingabe an den Ausschuss bekannt geworden ist, dass der
Stellplatz sehr wohl noch genutzt wird, sieht sich das Bauordnungsamt dazu veranlasst, eine
entsprechende Ordnungsverfügung zu erlassen, die die Androhung eines Zwangsgeldes
beinhaltet.
Eine Beseitigung der befestigten Stellfläche auf dem Grundstück Horstmarer Straße 40 a
kann jedoch nicht verlangt werden.
Die Gebührenrechnung für die Überprüfung der Stellflächen auf den Flurstücken 80 und 380,
die aus Sicht des Bauordnungsamtes nun zum Teil unberechtigt ergangen ist, wird von
StA 63 noch einmal überprüft und dem Petenten der Ausgang dieser Prüfung mitgeteilt.
Herr Schäfer (StA 32) teilt mit, dass aus Sicht des Ordnungsamtes eine Akteneinsicht nicht
mehr notwendig erschien, da bereits Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung vor Ort waren und
den direkten Kontakt zum Petenten gesucht haben und auch eine Klärung der strittigen
Punkte erzielt werden konnte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt
der Stellungnahme der Verwaltung mit den in der Diskussion genannten Ergänzungen.
zu TOP 2.10
Beleuchtung Bereich Birkenweg/Tannenkamp in Dortmund-Mengede
Mit Schreiben vom 12.07.2001 teilt die Petentin dem Ausschuss mit, dass die von ihr in der
Anregung bemängelten fehlenden Laternen bereits installiert seien.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung und das o. g. Schreiben der Petentin zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Abfallbeseitigung für das Objekt Krinkelbach
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Verkehrsberuhigung Auf der Goldbreite
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Der Rückbau der Plateaus und der Wegfall
der Tempo 30-Zone, die durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung in einer
klassifizierten Straße nicht gestattet sind, wird in naher Zukunft von der Verwaltung
veranlasst.
zu TOP 3.1
Schaden durch leere Mülltonne
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Beschlusses vom 27.03.2001 zur
Kenntnis.
zu TOP 3.2
Grundstück Siegfried-Drupp-Straße
Beschluss des Ausschusses vom 27.03.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Beschlusses vom 27.03.2001 zur
Kenntnis.
zu TOP 3.2
Lageplan zur Eingabe "Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Beschluss des Ausschusses vom 19.06.2001
Der Ausschuss nimmt den Lageplan zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Drucksache-Nr. 01156-01
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2001 vor. Den bisherigen Antrag vom 18.06.2001 zieht die SPD-Fraktion zurück.
Eine Beteiligung der Bezirksvertretungen wird für sinnvoll gehalten, da dort sowohl die Örtlichkeiten als auch die Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Gastronomien bekannt sind.
Herr Schäfer (StA 32) stellt dar, dass für den Bereich der Außengastronomie nicht nur die Gaststättenverordnung, sondern auch § 9 Abs. 3 des Landesimmisionsschutzgesetz Anwendung findet. Danach beginnt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Ausnahmen sind nur noch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses oder eine öffentlichem Bedürfnis möglich, was aber für den (gewerblichen) Gastronomiebetrieb zu verneinen ist. In Dortmund habe das Ordnungsamt die gesetzlichen Spielräume aber bereits seit Jahren genutzt und insbesondere in der City - sofern keine Anwohner betroffen sind - Außengastronomie über 22.00 Uhr hinaus räumlich differenziert zugelassen.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Ordnungsverwaltung macht für die Dauer von einem Jahr keinen Gebrauch von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Sperrzeit.
Nach einem Jahr legt die Verwaltung einen entsprechenden Erfahrungsbericht über die grundsätzliche Sperrzeit von 5.00 - 6.00 Uhr vor und bezieht die Stellungnahmen der Bezirksvertretungen ein.
zu TOP 5.2
Standort des Wochenmarktes der Vorweihnachtszeit
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 11.07.2001 mit der Bitte
um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Drucksache-Nr. 01236-01
Frau Stadträtin Greive und Herr Schäfer (StA 32) stellen dar, dass seit Anfang Juli die
Ausmaße der Baustelle am Hansa-Karrée bekannt sind. Diese ermöglichen zwar, Teile des
Weihnachtsmarktes (Weihnachtsbaum und Weihnachtsdorf) auch auf dem Hansaplatz zu
errichten. Es ist allerdings nicht mehr möglich, den Wochenmarkt in dieser Zeit im Umfeld
anzusiedeln. Die einzige Alternative ist daher, den Wochenmarkt für die Dauer des
Weihnachtsmarktes auf den Friedensplatz umzusiedeln.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurde die Frage aufgeworfen,
warum nicht umgekehrt der Weihnachtsmarkt zum Friedensplatz verlegt werden könne.
Daraufhin erläuterte Herr Schäfer (StA 32) die Beeinträchtigungen und Gefährdungs-
potentiale für die Weihnachtsmarktbesucher durch den Kreuzungsverkehr der Baustellen-
fahrzeuge für das Hansa-Karrée.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01282-01
Herr Schäfer (StA 37) gibt zur Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion vom 21.08.2001
für die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:
Die Feuerwehr prüft derzeit die Anbringung einer auf Hersteller von Feuerwehrgeräten
bezogenen Werbung auf ihren Fahrzeugen. Vorrangig sollen aber Fahrzeuge des technischen
Dienstes und der Logistik erfasst werden. Nicht in Betracht kommen Fahrzeuge, die in den
zurückliegenden Jahren vom Land NRW gefördert wurden, da die Bezirksregierung und das
Innenministerium in der Frage eine ablehnende Haltung einnehmen.
Die Werbung soll "extensiv" erfolgen, d.h., dass auf großformatigen Bildern, die Feuerwehr-Einsatzsituationen zeigen, sollen Werbezeilen der o.g. Hersteller eingebracht werden können. Die Eigenwerbung/BürgerInnen-Information für den Notruf 112 bleibt ebenfalls großformatig erhalten.
Zur Zeit ist ein Prüfauftrag an das Rechtsamt der Stadt Dortmund gestellt, um die rechtlichen Fragen zu klären.
Es ist ein Vergabeverfahren erforderlich, um die Werbeflächen auf den Fahrzeugen zu vermarkten.
zu TOP 5.4
Landesförderung für kommunale Feuerwehren
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01283-01
Frau Stadträtin Greive stellt dar, dass die in der Anfrage gestellten Fragen in einem engen
Zusammenhang mit einer Vorlage zum Brandschutzbedarfsplan stehen, die von der
Verwaltung derzeit vorbereitet wird und voraussichtlich in der Sitzung am 25.09.2001 oder
23.10.2001 dem Ausschuss vorgelegt werden soll.
Eine Beantwortung werde in diesem Zusammenhang erfolgen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig diesem Verfahren zu.
zu TOP 5.5
Dienstleistungen der Bürgerdienste im Internet
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01336-01
Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Landeshundeverordnung NW
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 03.08.2001
Drucksache-Nr. 01337-01
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt neben der Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2001 ein Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2001 vor.
Herr Schäfer beantwortet die in der Anfrage der SPD-Fraktion gestellten Fragen:
Durch die Landeshundeverordnung NW ist in der Öffentlichkeit das Augenmerk gestärkt worden. Die Zahl der Meldungen, die nicht angeleinte Hunde bemängeln, ist stark gestiegen. Die Zahl der Konfliktfälle hingegen ist nicht gestiegen. Die meisten Hinweise dieser Art werden über die Ordnungspartnerschaften oder über die Dortmunder Dienste weitergeleitet. Alleine im 4. Quartal des Jahres 200 wurden über 800 Hinweise zur Anleinpflicht entgegengenommen.
Zum Zeitpunkt 20.08.2001 waren in Dortmund 3 812 Hunde nach der Landeshundeverordnung gemeldet, davon 755 Hunde der Anlage 1 (Maulkorbzwang) und 597 Hunde der Anlage 2 (Erlaubnis). 127 der notwendigen Erlaubnisse sind bereits erteilt. Die Anträge können nun jedoch verstärkt abgearbeitet werden, da die Stellen, die für die Umsetzung der Landeshundeverordnung geschaffen worden sind, durch notwendige Besetzungsverfahren erst seit 14 Tagen vollständig besetzt wurden.
Das Veterinäramt hat 240 Sachkundeprüfungen bei Hundehaltern und 75 Wesenstests bei Hunden vorgenommen. Die vorgesehenen 1,5 Tierarztstellen werden erst Mitte September besetzt.
Aus Sicht der Verwaltung sind jedoch die Hunde, die nicht beim Steueramt angemeldet sind, kritischer zu sehen, da bei diesen weder Kenntnisse über den Hund noch den Hundehalter vorhanden sind.
Frau Stadträtin Greive weist noch einmal darauf hin, dass die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde für alle Tiere erhoben wird, die nach dem 01.01.2001 neu angeschafft wurden. Wurde der Hund aus dem Tierheim geholt, wird die erhöhte Hundesteuer in Höhe von jährlich 1.200 DM nach 2 Jahren zurückerstattet. Eine andere Regelung ist aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies wurde bereits in der Sitzung am 28.11.2000 ausführlich diskutiert und abschließend im Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 14.12.2000 beschlossen.
Am 07. November 2001 wird es in Dortmund eine Veranstaltung des VdH mit Unterstützung der Stadt Dortmund und des Deutschen Städtetages zur neuen Hundeverordnung NW geben.
Im Anschluss an diese Diskussion lehnt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2001 ab.
Die öffentliche Sitzung wird um 17.30 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Frank Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin