33/Hom-BV Dortmund, 19.06.2001
F 2 83 12/17
N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
am Dienstag, den 12. Juni 2001, 14.30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.
Anwesend sind:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Dr. Schröder, Reinhard
Sage, Roland
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie
b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef
c) Verwaltung
Libor, Michael - Stadtsportbund Dortmund zu TOP 4.1 -
Krickau, Jürgen - StA 63 zu TOP 4.2 -
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 4.3 -
Nickisch, Walter - StA 61 zu TOP 5.6 -
Schmitt, Angelika - StA 51 zu TOP 6.1 -
Sparla, Elisabeth - StA 41 zu TOP 7.4 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner
Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch
Hanitz, Michael - entschuldigt -
Schroeder, Detlef - entschuldigt -
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die heutige Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 4.1 - Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
TOP 4.2 - Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
TOP 4.3 - Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
TOP 5.6 - Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
TOP 9.3 - Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Des weiteren gibt der Bezirksvorsteher bekannt, dass der TOP 5.1 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird, da die Vorlage noch im Verwaltungsvorstand beraten wird.
Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung der oben erwähnten Ergänzungen und der Absetzung des TOP 5.1 mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen
1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)
2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)
3. Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.04.2001
4. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Kürzungen in der Bewirtschaftung - Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 -
4.1 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
4.2 Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
4.3 Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 abgesetzt
5.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes für die Landschaftspflegegruppe der
Werkstätten Gottessegen, Kobbendelle 40
Vorbescheid für die Erweiterung des vorhandenen Lagergebäudes, Kobbendelle 40- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.05.2001 -
5.3 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000- Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 -
5.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2001 -
5.5 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 02.09.2001 aus Anlass des 22. Hombrucher Straßenfestes- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.05.2001 -
5.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
6. Eingaben aus der Bürgerschaft
6.1 Verkehrserziehungstag/Fahrradrallye am Samstag, 08.09.2001- Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 -
6.2 Projekt “Freude an der Natur”- Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 -
6.3 Situation an der Halde Gotthelf- Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 -
7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.2 Schaffung eines Informationssystems- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.3 Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Bittermarkstraße/Sichelstraße- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.4 Situation der Stadtteilbibliothek Hombruch- Antrag der Fraktion Bü90/die Grünen vom 28.05.2001 -
8. Anfragen der Bezirksfraktionen
8.1 Baumfällungen südliche Seite der Emil-Figge-Straße zwischen Vogelpothsweg und Hauert- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
8.2 Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29, Hombruch, II. BA
hier: Bf. Hombruch Hallenbad- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 -
9.2 Feststellung von Baumschäden; hier: Baumfällanträge
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Aussigring
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Singerhoffstraße
1 Sorbus Aucuparia, Morschungen Kinderspielplatz Aussigring
1 Robinie, Abgestorben, Ginsterstraße/Windthorststraße
1 Quercus, Abgestorben, Galoppstraße
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 32
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 23a
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 44- Mitteilungen des Grünflächenamtes -
9.3 Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Zu TOP 1.2
Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Claudia Hoffmann wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)
Frau Meise, Kirchhörder Berg 10 spricht den geplanten Neubau eines EDEKA-Marktes an der Hagener Straße an und weist auf die unbefriedigende Parkplatzsituation hin.
Antwort: Heute wird das Bauvorhaben vorgestellt. Die BV-Hombruch wird zu diesem Verfahren lediglich informiert. Die Verwaltung wird allein die Entscheidung über das Bauvorhaben treffen, der Vorhabenträger hat einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Anzahl der Stellplätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelt.
Herr Günter Wittenberg, Am Sumpf 9, setzt sich weiterhin für den Erhalt der Bäder in Hombruch aus. Er übergibt eine weitere Unterschriftenliste, wonach jetzt bisher 6.000 Unterschriften für die Erhaltung des Freibades Froschloch und des Hallenbades Hombruch gesammelt worden sind. Er berichtet von einem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Langmeyer vom 27.05.2001 und von einem Telefongespräch mit Herrn Stadtrat Stüdemann, in denen es um den Erhalt der Bäder in Hombruch ging. Danach hat Herr Stadtrat Stüdemann seine Bereitschaft erklärt, an einer der nächsten Sitzungen der BV-Hombruch teilzunehmen, um über die aktuelle Situation zu berichten.
Außerdem berichtet Herr Wittenberg, dass von der Post AG angestrebt wird, für die Errichtung einer Postfiliale für den Bereich Menglinghausen einen Betreiber zu finden.
Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 spricht die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Er regt an, die Umgehungsstraßen Autobahn und die Universitätsstraße zu öffnen, um den Durchgangsverkehr aus der Persebecker Straße herauszuhalten.
Herr Flemming, Persebecker Straße spricht gleichfalls die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Nach seiner Auffassung führt die dortige Tempo 30/Kmh-Begrenzung zu Gefährdungssituationen, wenn Verkehrsteilnehmer die Tempobegrenzung einhalten, gleichzeitig andere nicht.
Antwort: Heute wird ein mündlicher Bericht zur Lösung der Verkehrsproblematik in der Persebecker Straße erstattet.
Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)
Frau Helga Tebbe, Schlüsselweg 26, Vertreterin der IG Schlüsselweg 22-32, trägt vor, dass im Zuge der Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes für die Anwohner der angrenzenden Häuser Schlüsselweg 22 bis 32 erhebliche Beeinträchtigungen und Schädigungen eingetreten sind, die zu einem Konflikt mit der Verwaltung geführt haben. Am 31.05.2001 hat es einen Ortstermin mit dem Ratsmitglied Herrn Münch und Herrn Lünz vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr gegeben, bei dem jedoch kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte, da kein kompetenter Vertreter der Verwaltung zugegen war. Die IG Schlüsselweg hat einen Forderungskatalog mit 9 Punkten aufgestellt.
Antwort: Die BV-Hombruch wird einen Ortstermin anberaumen.
Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001
Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.
Zu TOP 4.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Kürzungen in der Bewirtschaftung
- Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 -
Nach der Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 werden aus Restmitteln der BV-Hombruch 65.360 DM eingespart; 13.360 DM aus Hochbauunterhaltungsmaßnahmen und 52.000 DM aus Tiefbauunterhaltungmaßnahmen. Frau Muhr berichtet, dass hierzu bereits mit Schreiben vom 10.05.2001 die Stadtämter 65 und 66 aufgefordert wurden, kurzfristig mitzuteilen, ob und ggf. welche von der BV-Hombruch beschlossenen Maßnahmen durch die Kürzung betroffen sind. Bisher liegt noch keine abschließende Antwort vor; zur Sitzung ist lediglich ein Fax vom 12.06.2001 von StA 66 als Zwischennachricht eingegangen, wonach 30.000 DM für die Maßnahme Querungshilfe Kirchhörder Straße unter der Haushaltsstelle 630 9511 0879 abgerechnet wurden.
Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch Beschlüsse aus dem Jahr gefasst hat, die noch nicht ausgeführt und deshalb noch nicht kassenwirksam geworden sind. Die hierfür erforderlichen Mittel aber weiterhin zur Ausführung der Beschlüsse benötigt werden. Sie zweifelt an, ob der Verwaltungsvorstand berechtigt war, einen dahingehenden Beschluss zu fassen, dass die 10%-Kürzungen der Mittel der Bezirksvertretungen bei den Resten aus den Haushaltsjahren 1999/2000 erfolgt.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen vertritt die Auffassung, dass auch unter dem Aspekt “Stärkung der Bezirksvertretungen” nicht vorgeschrieben werden kann, wo Kürzungen der Haushaltmittel stattfinden.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
“Die Bezirksvertretung Hombruch beauftragt den Herrn Bezirksvorsteher, den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 09.02.2001 bei der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.”
Dieser Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:
“Spätestens im Oktober eines jeden Jahres ist der BV-Hombruch ein Bericht über die tatsächlich noch zur Verfügung stehenden Restmittel zur Verfügung zu stellen.”
Dieser Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
Der anwesende Leiter des Stadtsportbundes, Herr Libor erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die “Basketball um Mitternacht”-Tour hatte im Jahre 1997 begonnen und wurde gut angenommen. Nach dem Erfahrungsbericht 2000/2001 ist die Akzeptanz dieser Veranstaltung jedoch zurückgegangen. Die letzte Veranstaltung in Hombruch am 09.03.2001 hatte den schlechtesten Besuch. Es ist der Eindruck entstanden, dass 2 Veranstaltungen dieser Art zuviel für den Stadtbezirk Hombruch sind, zukünftig soll nur noch eine Veranstaltung stattfinden.
Mit der finanziellen und personellen Ausstattung sind weitere Veranstaltungen durch den Stadtsportbund künftig auch nicht mehr leistbar, zumal ABM-Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem ist es keine originäre Aufgabe des Stadtsportbundes, Sozialarbeit in den Stadtbezirken zu leisten.
Der Stadtsportbund hat das Projekt angeschoben. Künftig soll es mit einem neuen Betreiberkonzept weitergeführt werden. Wir versuchen, mit dem Basketballverband und den Schulen ein derartiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage eine Veranstaltung im Stadtbezirk Hombruch im Herbst diesen Jahres durchgeführt werden soll. Die Veranstaltung kann nur aus Mitteln der BV-Hombruch finanziert werden. Sie betragen ca. 1.500 DM und werden spitz abgerechnet, das bedeutet, die nicht benötigten Mittel werden der BV-Hombruch wieder zur Verfügung gestellt.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt dem neuen Betreiber des Projektes “Basketball um Mitternacht” für eine Veranstaltung in diesem Jahr im Stadtbezirk Hombruch einen Betrag in Höhe bis zu 1.500 DM in Aussicht.”
Zu TOP 4.2
Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
Der anwesende Vertreter des Bauordnungsamtes, Herr Krickau, erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Im Jahre 1999 ist ein positiver Vorbescheid für das Bauvorhaben Hagener Straße 310 erteilt worden. Seit 1 Woche liegt beim Bauordnungsamt ein geänderter Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides vor. Es ist vorgesehen, ein 3geschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit Flachdach und einer Tiefgarage zu errichten. Durch die Umplanung, ein Flachdach zu errichten, wird das Gebäude 3m niedriger als ursprünglich geplant.
Im Erdgeschoss soll ein Supermarkt, im 1. und 2. Obergeschoss sollen Büros und Praxen eingerichtet werden, im 3. Obergeschoss sollen Wohnungen mit 8 Wohneinheiten entstehen. Die Bürofläche beträgt 370 qm, die Fläche für die Praxen 550 qm.
In der Tiefgarage sind 76 Stellplätze für die Büros, die Praxen und die Wohnungen vorgesehen. Auf einer freien Fläche werden 42 Plätze für den SB-Markt eingereichtet. Nach dem Stellplatzschlüssel sind lediglich 55 Stellplätze vorgeschrieben.
Das Bauprojekt soll mit einer Verglasung aufgelockert werden. Im weiteren Baugenehmigungsverfahren wird auch eine Begrünung gefordert. Insgesamt passt sich das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nach § 34 BauGB in die umliegende Bebauung ein.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fordert, dass zur Situation der Bushaltestelle noch mit den Dortmunder Stadtwerken und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eine optimale Planung, erarbeitet wird.
In der BV-Hombruch ist vor Erteilung der Genehmigung das Bauvorhaben mit der Planung für die Bushaltestellenfläche erneut vorzustellen.
Zu TOP 4.3
Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Der Knotenpunkt Hansmannstraße/Stockumer Straße soll im Jahre 2002 mit einer Ampelanlage voll signalisiert werden. Eine Sperrung der Straße Persebecker Straße, Stortsweg und Baroper Straße soll nicht erfolgen, da diese Straße Erschließungscharakter haben und Sperrungen zu Verdrängungseffekten führen würden. Zunächst soll die Entwicklung der Verkehrsströme nach erfolgter Verampelung abgewartet werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kontaktschaltung an der Stockumer Straße/Persebecker Straße ist eingereichtet worden, um dem aus dem Wohngebiet nördlich der Stockumer Straße kommenden Verkehr die Möglichkeit zu bieten, in die Persebecker Straße einzubiegen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Persebecker Straße als unechte Einbahnstraße auszuweisen, zumal die Persebecker Straße als gefährlicher Schulweg zur Eichlinghofer Grundschule eingestuft ist.
Das RM Herr Münch empfiehlt der BV-Hombruch zu beschließen, die Persebecker Straße in Höhe der Straße Hinter Holtein als Sackgasse auszuweisen.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Verdrängung des Verkehrsaufkommens in Richtung Stortsweg/Baroper Straße nicht will, vielmehr sollen intensive Kontrollen des Durchgangsverkehrs in der Persebecker Straße stattfinden. Denkbar seien auch weitere bauliche temporeduzierende Maßnahmen in der Persebecker Straße in Form von Schikanen.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Effekte der Verampelung abzuwarten.
Zu den Diskussionsbeiträgen legt Herr Brockmeier dar, dass eine unechte Einbahnstraße die Anlieger zwingt, Umwege zu fahren, was zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führt. Außerdem erfordert eine Abpfostung der Fahrbahn ein wegerechtliches Einziehungsverfahren.
Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 10 Ja-Stimmen (9 CDU. 1 BL) und 5 Nein-Stimmen (SPD) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Persebecker Straße zur unechten Einbahnstraße zu erklären und in der Mitte abzupfosten.”
Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.07 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann die Sitzungsleitung.
Zu TOP 5.1
abgesetzt
Zu TOP 5.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes für die Landschaftspflegegruppe der Werkstätten Gottessegen, Kobbendelle 40
Vorbescheid für die Erweiterung des vorhandenen Lagergebäudes, Kobbendelle 40
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.05.2001 -
Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die positiven Vorbescheide zu erteilen, Kenntnis.”
Zu TOP 5.3
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
- Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 -
Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.”
Zu TOP 5.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2001 -
Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen und mit der Ergänzung der Treppenanlage Amtsberg als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Die BV-Hombruch behält sich vor, in der nächsten Sitzung weitere Ergänzungen zu beschließen.”
Zu TOP 5.5
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 02.09.2001 aus Anlass des 22. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.05.2001 -
Mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 4 SPD, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlass und in Verbindung mit der Veranstaltung “22. Hombrucher Straßenfest” auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich der Harkortstraße am 02.09.2001 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.”
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Im Hinblick auf die noch ausstehende Genehmigung des 22. Hombrucher Straßenfestes bittet die Bezirksvertretung Hombruch die Werbegemeinschaft Hombruch e.V. und die Verwaltung nachfolgendes zu berücksichtigen:
1. Für die Benutzung der Toiletten keine Gebühr zu nehmen.
2. Nachträglich zur Genehmigung der BV einen Lageplan auf dem die Standorte der Verkaufsstände / Fahrgeschäfte und Wohnwagen eingezeichnet sind vorzulegen.
3 Der BV mitteilen wie die Grünanlagen und Baumscheiben vor den betreten gesichert werden.
4. Der Zaun zur Sicherung des Kirchengrundstückes wieder aufgestellt wird.
5. Die Protokolle der Begehung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der BV nach Abschluss der Veranstaltung vorgelegt wird.”
Zu TOP 5.6
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Nickisch erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:
Bis zum Jahresende sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden, die in den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan und in den Gebietentwicklungsplan aufgenommen werden sollen. Die Stadt Dortmund soll zunächst Ideen zur zukünftige Entwicklung von Wirtschaftsflächen entwickeln, die dann mit der Bezirksregierung in Arnsberg diskutiert werden.
Leitgedanken der Wirtschaftsflächenentwicklung sind, auf bestehende Gewerbeflächen Gewerbegebiete nachzuweisen, Gewerbegebiete zu entzerren, sie in ihrer Nutzung aufzuwerten und mit Grün- und Freizeitflächen anzureichern.
Seit 1985 sind ca. 85% aller Gewerbe- und Industrieflächen aus Industriebrachen entwickelt worden; lediglich für den Gewerbepark in Dortmund-Wickede und den Technologiepark wurde Freiraum in Anspruch genommen.
Das Konzept für die neue Gebietsentwicklungsplanung soll für bis zu 20 Jahren gelten. Benötigt werden Flächen für den Logistikbedarf, weitere Flächen im Flughafenbereich für die gewerbliche Entwicklung und Flächen für den New-Economy-Bereich.
Auf Seite 5 der Vorlage sind die Flächen aufgelistet, die weiter zu überprüfen sind.
Darüber hinaus sollen weitere Flächen auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung untersucht werden. Für den Bereich des Stadtbezirks Hombruch wird vorgeschlagen, die Fläche in Salingen/Stadtgrenze Witten auf die Eignung als Standort für ein interkommunales GE-Gebiet zu untersuchen.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, erst Industriebrachen zu nutzen, bevor Freiräume für eine gewerbliche Nutzung in Anspruch genommen werden. Nach ihrer Auffassung werden mit einem hohen finanziellen Aufwand die Industrieflächen auf dem Phönix-Gelände in Grün- und Erholungsflächen umgewandelt, während im Widerspruch hierzu im Stadtbezirk Hombruch die Grünflächen in Salingen zu einem Gewerbegebiet umgewandelt werden sollen. Sie bringt zum Ausdruck, dass sie einer Untersuchung auf Eignung als Standort für ein interkommunales GE-Gebiet der Fläche in Salingen nicht zustimmen wird, zumal diese Fläche Frischluftschneisencharakter für Menglinghausen-Süd hat.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen teilt die von der SPD-Fraktion vorgetragenen Bedenken.
Herr Semmler gibt die Anregung, alternativ zu prüfen, ob die Freifläche in Eichlinghofen westlich des Autobahnanschlusses der A45 im Bereich der Eichlinghofer Heide, die für eine Kompostanlage ursprünglich vorgesehen war, untersucht werden könnte.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industriebrachflächen in die Abwägung für die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche ohne die Fläche Salingen/Stadtgrenze auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.”
Zu TOP 6.1
Verkehrserziehungstag/Fahrradrallye am Samstag, 08.09.2001
- Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 -
Die anwesende Bezirksjugendpflegerin Frau Schmitt gibt zu ihrer Eingabe folgende Erläuterung:
Die Fahrradrallye wird in diesem Jahr mehr Kinder erfassen, da weitere Grundschulen mit einbezogen werden. Kreativangebote und Verpflegung werden durch die Jugendfreizeitstätte Hombruch geleistet. Alle Kinder sollen einen Preis erhalten. Die Preise werden gestaffelt. Als 1. Preis soll ein Fahrrad ausgelobt werden, das vom ADFC ausgesucht wird. Der 2. Preis soll verlost werden.
Die SPD-Fraktion regt an, die Preise altersmäßig zu staffeln.
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für den Verkehrserziehungstag mit Fahrradrallye am 08.09.2001 für die Anschaffung von Preisen einen Betrag in Höhe von 2.300 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung. Die Kosten sind nachzuweisen.”
Zu TOP 6.2
Projekt “Freude an der Natur”
- Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, inwieweit das Vorhaben der Schulpflegschaft der Ostenberg-Grundschule realisiert werden kann.”
Zu TOP 6.3
Situation an der Halde Gotthelf
- Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung (Stadtgrün Dortmund bzw. Amt für öffentliche Ordnung) wird gebeten, die Halde Gotthelf regelmäßig zu reinigen, das provisorische Eisengitter kurzfristig zu beseitigen und die Streifengänge auf der Halde Gotthelf verstärkt durchzuführen.”
Zu TOP 7.1
Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Auf Antrag der SPD-Fraktion wandelt die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 27.05.2001 in einen Prüfauftrag um.
Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001:
“Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße
Auf der Sichelstraße kommt es im Winter immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen bei entstehender Straßenglätte durch Schnee. Die gefahrlose Benutzung ist dann weder für Fahrzeugführer noch für Fußgänger gewährleistet.
Die BV-Hombruch bittet zu prüfen, ob vor dem nächsten Winter an einer geeigneten Stelle ein Streugutkasten aufgestellt werden kann.”
Zu TOP 7.2
Schaffung eines Informationssystems
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 den Ergänzungsantrag:
“Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen:
1. Welche technischen Voraussetzungen sind seitens der Bezirksvertreter nötig?
2. Wie können die Bezirksvertretungen untereinander und mit dem Rat verbunden werden?
3. Ist ein öffentlicher Zugang möglich?
4. Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden?
5. Wie hoch sind die Kosten?”
Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 12.06.2001 und fasst damit folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, den Bezirksvertretern ein Informationssystem zur Verfügung zu stellen, das es ermöglicht, hieraus E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie Informationen der Verwaltung, Protokolle der BV-Sitzungen etc. abfrag4en zu können. Zu diesem System sollte jeder Bezirksvertreter mit einer Benutzererkennung Zugriff erhalten.
Begründung:
Auf Grund der immer größer werdenden Verbreitung von Internetzugängen und E-Mail-Möglichkeiten sollte auch den Bezirksvertretern die neue Technologie erschlossen werden. Die Kommunikation mit der Stadtverwaltung würde vereinfacht, zeitunabhängig und schneller.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen:
1. Welche technischen Voraussetzungen sind seitens der Bezirksvertreter nötig?
2. Wie können die Bezirksvertretungen untereinander und mit dem Rat verbunden werden?
3. Ist ein öffentlicher Zugang möglich?
4. Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden?
5. Wie hoch sind die Kosten?”
Zu TOP 7.3
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Bittermarkstraße/Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001:
Die Sichelstraße mündet in einem spitzen Winkel in die Bittermarkstraße ein. Fahrzeugführer, die aus der Sichelstraße kommen, können nur unter sehr erschwerten Bedingungen den von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugverkehr beobachten. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Aufstellung eines Spiegels oder einer anderen Maßnahme die Sicherheit an der vorgenannten Kreuzung erhöht werden kann.”
Zu TOP 7.4
Situation der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/die Grünen vom 28.05.2001 -
Die anwesende Leiterin der Stadtteilbibliothek Hombruch, Frau Sparla, erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die Verwaltung hat auf Wunsch der BV-Hombruch die Kosten für folgende Maßnahmen ermittelt:
Neuer Teppichboden = 52.300 DM
Neuer Anstrich = 21.000 DM
Neugestaltung des Kinderbereiches = 10.000 DM
Büroausstattung für 5 Mitarbeiter = 15.000 DM
Der Teppichboden wurde im Herbst letzten Jahres gereinigt. Defekte Jalousien sind repariert, die Beleuchtung wurde verbessert. In den diesjährigen Sommerferien wird die gesamte Zweigbibliothek mit einem neuen Anstrich versehen. Die EDV wird voraussichtlich im September 2001 mit der Anbindung an das EDV-Netz der Stadt- und Landesbibliothek fertiggestellt sein. Dann wird auch der Thekenbereich neu gestaltet.
In diesem Jahr wird voraussichtlich noch realisiert: die Aufwertung des Eingangsbereiches, Möbel für die Besucher-PC und Internet-PC.
Zurückgestellt werden die Anschaffung eines neuen Teppichbodens, die Neumöblierung im Kinderbereich und neue Büroausstattungen.
Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die gegebene Anregung, wenn die EDV- und Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, ein Wiedereröffnungsfest zu veranstalten, wird aufgegriffen. Aufgegriffen wird auch die Anregung, in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung Hombruch eine Ausstellung in der Zweigbibliothek durchzuführen.
Durch die heutige mündliche Berichterstattung ist der Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 erledigt.
Zu TOP 8.1
Baumfällungen südliche Seite der Emil-Figge-Straße zwischen Vogelpothsweg und Hauert
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
“Warum wurden auf der südlichen Seite der Emil-Figge-Straße im Abschnitt zwischen Vogelpothsweg und Hauert sämtliche Bäume gefällt bzw. ausgegraben?
Begründung:
Unserer Fraktion liegen bis jetzt keine Begründungen oder Fällgenehmigungen für diesen Abschnitt vor.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.
Zu TOP 8.2
Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
“Gegenüber der Uferstraße in Schönau führt ein öffentlicher Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg. Das Tor ist ständig verschlossen.
1. Ist dies ein öffentlicher Weg?
2. falls 1.nein, dann
3. ob die Gartenbesitzer einen Schlüssel besitzen und falls ja, warum
4. wer das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht besitzt, und
5. warum der Weg vom Talenberg nicht gesperrt ist bzw. mit Schildern auf das geschlossene Tor und auf den rechtlichen Status des Weges hingewiesen wird, falls er nicht öffentlich ist.
Zu TOP 9.1
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29, Hombruch, II. BA
hier: Bf. Hombruch Hallenbad
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.2
Feststellung von Baumschäden; hier: Baumfällanträge
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Aussigring
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Singerhoffstraße
1 Sorbus Aucuparia, Morschungen Kinderspielplatz Aussigring
1 Robinie, Abgestorben, Ginsterstraße/Windthorststraße
1 Quercus, Abgestorben, Galoppstraße
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 32
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 23a
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 44
- Mitteilungen des Grünflächenamtes -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt für die Baumaßnahme “Wendeanlage Baroper Kirchweg” zusätzliche Mittel in Höhe von 13.000 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den durch Beschluss vom 16.01.2001 beschlossenen Gesamtbetrag in Höhe von 151.000 DM festgelegten Haushaltsmitteln für Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt (Tiefbau), Haushaltsstelle 0020 5043 0000.
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, weshalb sich die Kosten der Maßnahme um 13.000 DM erhöht haben.”
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.30 Uhr.
Semmler Hoffmann Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin 33/Hom-BV Dortmund, 19.06.2001
F 2 83 12/17
N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
am Dienstag, den 12. Juni 2001, 14.30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.
Anwesend sind:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Dr. Schröder, Reinhard
Sage, Roland
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie
b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef
c) Verwaltung
Libor, Michael - Stadtsportbund Dortmund zu TOP 4.1 -
Krickau, Jürgen - StA 63 zu TOP 4.2 -
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 4.3 -
Nickisch, Walter - StA 61 zu TOP 5.6 -
Schmitt, Angelika - StA 51 zu TOP 6.1 -
Sparla, Elisabeth - StA 41 zu TOP 7.4 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner
Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch
Hanitz, Michael - entschuldigt -
Schroeder, Detlef - entschuldigt -
Öffentlicher Teil
Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die heutige Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 4.1 - Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
TOP 4.2 - Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
TOP 4.3 - Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
TOP 5.6 - Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
TOP 9.3 - Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Des weiteren gibt der Bezirksvorsteher bekannt, dass der TOP 5.1 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird, da die Vorlage noch im Verwaltungsvorstand beraten wird.
Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung der oben erwähnten Ergänzungen und der Absetzung des TOP 5.1 mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen
1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)
2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)
3. Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.04.2001
4. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Kürzungen in der Bewirtschaftung - Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 -
4.1 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
4.2 Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
4.3 Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 abgesetzt
5.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes für die Landschaftspflegegruppe der
Werkstätten Gottessegen, Kobbendelle 40
Vorbescheid für die Erweiterung des vorhandenen Lagergebäudes, Kobbendelle 40- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.05.2001 -
5.3 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000- Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 -
5.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2001 -
5.5 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 02.09.2001 aus Anlass des 22. Hombrucher Straßenfestes- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.05.2001 -
5.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
6. Eingaben aus der Bürgerschaft
6.1 Verkehrserziehungstag/Fahrradrallye am Samstag, 08.09.2001- Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 -
6.2 Projekt “Freude an der Natur”- Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 -
6.3 Situation an der Halde Gotthelf- Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 -
7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.2 Schaffung eines Informationssystems- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.3 Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Bittermarkstraße/Sichelstraße- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
7.4 Situation der Stadtteilbibliothek Hombruch- Antrag der Fraktion Bü90/die Grünen vom 28.05.2001 -
8. Anfragen der Bezirksfraktionen
8.1 Baumfällungen südliche Seite der Emil-Figge-Straße zwischen Vogelpothsweg und Hauert- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
8.2 Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29, Hombruch, II. BA
hier: Bf. Hombruch Hallenbad- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 -
9.2 Feststellung von Baumschäden; hier: Baumfällanträge
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Aussigring
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Singerhoffstraße
1 Sorbus Aucuparia, Morschungen Kinderspielplatz Aussigring
1 Robinie, Abgestorben, Ginsterstraße/Windthorststraße
1 Quercus, Abgestorben, Galoppstraße
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 32
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 23a
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 44- Mitteilungen des Grünflächenamtes -
9.3 Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Zu TOP 1.2
Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Claudia Hoffmann wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)
Frau Meise, Kirchhörder Berg 10 spricht den geplanten Neubau eines EDEKA-Marktes an der Hagener Straße an und weist auf die unbefriedigende Parkplatzsituation hin.
Antwort: Heute wird das Bauvorhaben vorgestellt. Die BV-Hombruch wird zu diesem Verfahren lediglich informiert. Die Verwaltung wird allein die Entscheidung über das Bauvorhaben treffen, der Vorhabenträger hat einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Anzahl der Stellplätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelt.
Herr Günter Wittenberg, Am Sumpf 9, setzt sich weiterhin für den Erhalt der Bäder in Hombruch aus. Er übergibt eine weitere Unterschriftenliste, wonach jetzt bisher 6.000 Unterschriften für die Erhaltung des Freibades Froschloch und des Hallenbades Hombruch gesammelt worden sind. Er berichtet von einem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Langmeyer vom 27.05.2001 und von einem Telefongespräch mit Herrn Stadtrat Stüdemann, in denen es um den Erhalt der Bäder in Hombruch ging. Danach hat Herr Stadtrat Stüdemann seine Bereitschaft erklärt, an einer der nächsten Sitzungen der BV-Hombruch teilzunehmen, um über die aktuelle Situation zu berichten.
Außerdem berichtet Herr Wittenberg, dass von der Post AG angestrebt wird, für die Errichtung einer Postfiliale für den Bereich Menglinghausen einen Betreiber zu finden.
Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 spricht die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Er regt an, die Umgehungsstraßen Autobahn und die Universitätsstraße zu öffnen, um den Durchgangsverkehr aus der Persebecker Straße herauszuhalten.
Herr Flemming, Persebecker Straße spricht gleichfalls die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Nach seiner Auffassung führt die dortige Tempo 30/Kmh-Begrenzung zu Gefährdungssituationen, wenn Verkehrsteilnehmer die Tempobegrenzung einhalten, gleichzeitig andere nicht.
Antwort: Heute wird ein mündlicher Bericht zur Lösung der Verkehrsproblematik in der Persebecker Straße erstattet.
Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)
Frau Helga Tebbe, Schlüsselweg 26, Vertreterin der IG Schlüsselweg 22-32, trägt vor, dass im Zuge der Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes für die Anwohner der angrenzenden Häuser Schlüsselweg 22 bis 32 erhebliche Beeinträchtigungen und Schädigungen eingetreten sind, die zu einem Konflikt mit der Verwaltung geführt haben. Am 31.05.2001 hat es einen Ortstermin mit dem Ratsmitglied Herrn Münch und Herrn Lünz vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr gegeben, bei dem jedoch kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte, da kein kompetenter Vertreter der Verwaltung zugegen war. Die IG Schlüsselweg hat einen Forderungskatalog mit 9 Punkten aufgestellt.
Antwort: Die BV-Hombruch wird einen Ortstermin anberaumen.
Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001
Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.
Zu TOP 4.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Kürzungen in der Bewirtschaftung
- Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 -
Nach der Mitteilung der Stadträtin Greive vom 30.04.2001 werden aus Restmitteln der BV-Hombruch 65.360 DM eingespart; 13.360 DM aus Hochbauunterhaltungsmaßnahmen und 52.000 DM aus Tiefbauunterhaltungmaßnahmen. Frau Muhr berichtet, dass hierzu bereits mit Schreiben vom 10.05.2001 die Stadtämter 65 und 66 aufgefordert wurden, kurzfristig mitzuteilen, ob und ggf. welche von der BV-Hombruch beschlossenen Maßnahmen durch die Kürzung betroffen sind. Bisher liegt noch keine abschließende Antwort vor; zur Sitzung ist lediglich ein Fax vom 12.06.2001 von StA 66 als Zwischennachricht eingegangen, wonach 30.000 DM für die Maßnahme Querungshilfe Kirchhörder Straße unter der Haushaltsstelle 630 9511 0879 abgerechnet wurden.
Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch Beschlüsse aus dem Jahr gefasst hat, die noch nicht ausgeführt und deshalb noch nicht kassenwirksam geworden sind. Die hierfür erforderlichen Mittel aber weiterhin zur Ausführung der Beschlüsse benötigt werden. Sie zweifelt an, ob der Verwaltungsvorstand berechtigt war, einen dahingehenden Beschluss zu fassen, dass die 10%-Kürzungen der Mittel der Bezirksvertretungen bei den Resten aus den Haushaltsjahren 1999/2000 erfolgt.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen vertritt die Auffassung, dass auch unter dem Aspekt “Stärkung der Bezirksvertretungen” nicht vorgeschrieben werden kann, wo Kürzungen der Haushaltmittel stattfinden.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
“Die Bezirksvertretung Hombruch beauftragt den Herrn Bezirksvorsteher, den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 09.02.2001 bei der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.”
Dieser Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:
“Spätestens im Oktober eines jeden Jahres ist der BV-Hombruch ein Bericht über die tatsächlich noch zur Verfügung stehenden Restmittel zur Verfügung zu stellen.”
Dieser Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-“Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung -
(Bezug: Mitteilung des Stadtsportbundes vom 04.05.2001)
Der anwesende Leiter des Stadtsportbundes, Herr Libor erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die “Basketball um Mitternacht”-Tour hatte im Jahre 1997 begonnen und wurde gut angenommen. Nach dem Erfahrungsbericht 2000/2001 ist die Akzeptanz dieser Veranstaltung jedoch zurückgegangen. Die letzte Veranstaltung in Hombruch am 09.03.2001 hatte den schlechtesten Besuch. Es ist der Eindruck entstanden, dass 2 Veranstaltungen dieser Art zuviel für den Stadtbezirk Hombruch sind, zukünftig soll nur noch eine Veranstaltung stattfinden.
Mit der finanziellen und personellen Ausstattung sind weitere Veranstaltungen durch den Stadtsportbund künftig auch nicht mehr leistbar, zumal ABM-Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem ist es keine originäre Aufgabe des Stadtsportbundes, Sozialarbeit in den Stadtbezirken zu leisten.
Der Stadtsportbund hat das Projekt angeschoben. Künftig soll es mit einem neuen Betreiberkonzept weitergeführt werden. Wir versuchen, mit dem Basketballverband und den Schulen ein derartiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage eine Veranstaltung im Stadtbezirk Hombruch im Herbst diesen Jahres durchgeführt werden soll. Die Veranstaltung kann nur aus Mitteln der BV-Hombruch finanziert werden. Sie betragen ca. 1.500 DM und werden spitz abgerechnet, das bedeutet, die nicht benötigten Mittel werden der BV-Hombruch wieder zur Verfügung gestellt.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt dem neuen Betreiber des Projektes “Basketball um Mitternacht” für eine Veranstaltung in diesem Jahr im Stadtbezirk Hombruch einen Betrag in Höhe bis zu 1.500 DM in Aussicht.”
Zu TOP 4.2
Vorstellung des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde
- mündliche Berichterstattung -
Der anwesende Vertreter des Bauordnungsamtes, Herr Krickau, erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Im Jahre 1999 ist ein positiver Vorbescheid für das Bauvorhaben Hagener Straße 310 erteilt worden. Seit 1 Woche liegt beim Bauordnungsamt ein geänderter Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides vor. Es ist vorgesehen, ein 3geschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit Flachdach und einer Tiefgarage zu errichten. Durch die Umplanung, ein Flachdach zu errichten, wird das Gebäude 3m niedriger als ursprünglich geplant.
Im Erdgeschoss soll ein Supermarkt, im 1. und 2. Obergeschoss sollen Büros und Praxen eingerichtet werden, im 3. Obergeschoss sollen Wohnungen mit 8 Wohneinheiten entstehen. Die Bürofläche beträgt 370 qm, die Fläche für die Praxen 550 qm.
In der Tiefgarage sind 76 Stellplätze für die Büros, die Praxen und die Wohnungen vorgesehen. Auf einer freien Fläche werden 42 Plätze für den SB-Markt eingereichtet. Nach dem Stellplatzschlüssel sind lediglich 55 Stellplätze vorgeschrieben.
Das Bauprojekt soll mit einer Verglasung aufgelockert werden. Im weiteren Baugenehmigungsverfahren wird auch eine Begrünung gefordert. Insgesamt passt sich das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nach § 34 BauGB in die umliegende Bebauung ein.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fordert, dass zur Situation der Bushaltestelle noch mit den Dortmunder Stadtwerken und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eine optimale Planung, erarbeitet wird.
In der BV-Hombruch ist vor Erteilung der Genehmigung das Bauvorhaben mit der Planung für die Bushaltestellenfläche erneut vorzustellen.
Zu TOP 4.3
Vorstellung verkehrsregelnder Maßnahmen in der Persebecker Straße
- mündliche Berichterstattung -
Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Der Knotenpunkt Hansmannstraße/Stockumer Straße soll im Jahre 2002 mit einer Ampelanlage voll signalisiert werden. Eine Sperrung der Straße Persebecker Straße, Stortsweg und Baroper Straße soll nicht erfolgen, da diese Straße Erschließungscharakter haben und Sperrungen zu Verdrängungseffekten führen würden. Zunächst soll die Entwicklung der Verkehrsströme nach erfolgter Verampelung abgewartet werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kontaktschaltung an der Stockumer Straße/Persebecker Straße ist eingereichtet worden, um dem aus dem Wohngebiet nördlich der Stockumer Straße kommenden Verkehr die Möglichkeit zu bieten, in die Persebecker Straße einzubiegen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Persebecker Straße als unechte Einbahnstraße auszuweisen, zumal die Persebecker Straße als gefährlicher Schulweg zur Eichlinghofer Grundschule eingestuft ist.
Das RM Herr Münch empfiehlt der BV-Hombruch zu beschließen, die Persebecker Straße in Höhe der Straße Hinter Holtein als Sackgasse auszuweisen.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Verdrängung des Verkehrsaufkommens in Richtung Stortsweg/Baroper Straße nicht will, vielmehr sollen intensive Kontrollen des Durchgangsverkehrs in der Persebecker Straße stattfinden. Denkbar seien auch weitere bauliche temporeduzierende Maßnahmen in der Persebecker Straße in Form von Schikanen.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Effekte der Verampelung abzuwarten.
Zu den Diskussionsbeiträgen legt Herr Brockmeier dar, dass eine unechte Einbahnstraße die Anlieger zwingt, Umwege zu fahren, was zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führt. Außerdem erfordert eine Abpfostung der Fahrbahn ein wegerechtliches Einziehungsverfahren.
Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 10 Ja-Stimmen (9 CDU. 1 BL) und 5 Nein-Stimmen (SPD) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Persebecker Straße zur unechten Einbahnstraße zu erklären und in der Mitte abzupfosten.”
Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.07 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann die Sitzungsleitung.
Zu TOP 5.1
abgesetzt
Zu TOP 5.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes für die Landschaftspflegegruppe der Werkstätten Gottessegen, Kobbendelle 40
Vorbescheid für die Erweiterung des vorhandenen Lagergebäudes, Kobbendelle 40
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.05.2001 -
Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die positiven Vorbescheide zu erteilen, Kenntnis.”
Zu TOP 5.3
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000
- Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 -
Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.”
Zu TOP 5.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2001 -
Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen und mit der Ergänzung der Treppenanlage Amtsberg als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Die BV-Hombruch behält sich vor, in der nächsten Sitzung weitere Ergänzungen zu beschließen.”
Zu TOP 5.5
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 02.09.2001 aus Anlass des 22. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.05.2001 -
Mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 4 SPD, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlass und in Verbindung mit der Veranstaltung “22. Hombrucher Straßenfest” auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich der Harkortstraße am 02.09.2001 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.”
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Im Hinblick auf die noch ausstehende Genehmigung des 22. Hombrucher Straßenfestes bittet die Bezirksvertretung Hombruch die Werbegemeinschaft Hombruch e.V. und die Verwaltung nachfolgendes zu berücksichtigen:
1. Für die Benutzung der Toiletten keine Gebühr zu nehmen.
2. Nachträglich zur Genehmigung der BV einen Lageplan auf dem die Standorte der Verkaufsstände / Fahrgeschäfte und Wohnwagen eingezeichnet sind vorzulegen.
3 Der BV mitteilen wie die Grünanlagen und Baumscheiben vor den betreten gesichert werden.
4. Der Zaun zur Sicherung des Kirchengrundstückes wieder aufgestellt wird.
5. Die Protokolle der Begehung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der BV nach Abschluss der Veranstaltung vorgelegt wird.”
Zu TOP 5.6
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 -
Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Nickisch erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:
Bis zum Jahresende sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden, die in den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan und in den Gebietentwicklungsplan aufgenommen werden sollen. Die Stadt Dortmund soll zunächst Ideen zur zukünftige Entwicklung von Wirtschaftsflächen entwickeln, die dann mit der Bezirksregierung in Arnsberg diskutiert werden.
Leitgedanken der Wirtschaftsflächenentwicklung sind, auf bestehende Gewerbeflächen Gewerbegebiete nachzuweisen, Gewerbegebiete zu entzerren, sie in ihrer Nutzung aufzuwerten und mit Grün- und Freizeitflächen anzureichern.
Seit 1985 sind ca. 85% aller Gewerbe- und Industrieflächen aus Industriebrachen entwickelt worden; lediglich für den Gewerbepark in Dortmund-Wickede und den Technologiepark wurde Freiraum in Anspruch genommen.
Das Konzept für die neue Gebietsentwicklungsplanung soll für bis zu 20 Jahren gelten. Benötigt werden Flächen für den Logistikbedarf, weitere Flächen im Flughafenbereich für die gewerbliche Entwicklung und Flächen für den New-Economy-Bereich.
Auf Seite 5 der Vorlage sind die Flächen aufgelistet, die weiter zu überprüfen sind.
Darüber hinaus sollen weitere Flächen auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung untersucht werden. Für den Bereich des Stadtbezirks Hombruch wird vorgeschlagen, die Fläche in Salingen/Stadtgrenze Witten auf die Eignung als Standort für ein interkommunales GE-Gebiet zu untersuchen.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, erst Industriebrachen zu nutzen, bevor Freiräume für eine gewerbliche Nutzung in Anspruch genommen werden. Nach ihrer Auffassung werden mit einem hohen finanziellen Aufwand die Industrieflächen auf dem Phönix-Gelände in Grün- und Erholungsflächen umgewandelt, während im Widerspruch hierzu im Stadtbezirk Hombruch die Grünflächen in Salingen zu einem Gewerbegebiet umgewandelt werden sollen. Sie bringt zum Ausdruck, dass sie einer Untersuchung auf Eignung als Standort für ein interkommunales GE-Gebiet der Fläche in Salingen nicht zustimmen wird, zumal diese Fläche Frischluftschneisencharakter für Menglinghausen-Süd hat.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen teilt die von der SPD-Fraktion vorgetragenen Bedenken.
Herr Semmler gibt die Anregung, alternativ zu prüfen, ob die Freifläche in Eichlinghofen westlich des Autobahnanschlusses der A45 im Bereich der Eichlinghofer Heide, die für eine Kompostanlage ursprünglich vorgesehen war, untersucht werden könnte.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industriebrachflächen in die Abwägung für die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche ohne die Fläche Salingen/Stadtgrenze auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.”
Zu TOP 6.1
Verkehrserziehungstag/Fahrradrallye am Samstag, 08.09.2001
- Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 -
Die anwesende Bezirksjugendpflegerin Frau Schmitt gibt zu ihrer Eingabe folgende Erläuterung:
Die Fahrradrallye wird in diesem Jahr mehr Kinder erfassen, da weitere Grundschulen mit einbezogen werden. Kreativangebote und Verpflegung werden durch die Jugendfreizeitstätte Hombruch geleistet. Alle Kinder sollen einen Preis erhalten. Die Preise werden gestaffelt. Als 1. Preis soll ein Fahrrad ausgelobt werden, das vom ADFC ausgesucht wird. Der 2. Preis soll verlost werden.
Die SPD-Fraktion regt an, die Preise altersmäßig zu staffeln.
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 09.05.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für den Verkehrserziehungstag mit Fahrradrallye am 08.09.2001 für die Anschaffung von Preisen einen Betrag in Höhe von 2.300 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung. Die Kosten sind nachzuweisen.”
Zu TOP 6.2
Projekt “Freude an der Natur”
- Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Hirsch vom 25.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, inwieweit das Vorhaben der Schulpflegschaft der Ostenberg-Grundschule realisiert werden kann.”
Zu TOP 6.3
Situation an der Halde Gotthelf
- Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Krause vom 25.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung (Stadtgrün Dortmund bzw. Amt für öffentliche Ordnung) wird gebeten, die Halde Gotthelf regelmäßig zu reinigen, das provisorische Eisengitter kurzfristig zu beseitigen und die Streifengänge auf der Halde Gotthelf verstärkt durchzuführen.”
Zu TOP 7.1
Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Auf Antrag der SPD-Fraktion wandelt die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 27.05.2001 in einen Prüfauftrag um.
Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001:
“Aufstellung eines Streugutkasten an der Sichelstraße
Auf der Sichelstraße kommt es im Winter immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen bei entstehender Straßenglätte durch Schnee. Die gefahrlose Benutzung ist dann weder für Fahrzeugführer noch für Fußgänger gewährleistet.
Die BV-Hombruch bittet zu prüfen, ob vor dem nächsten Winter an einer geeigneten Stelle ein Streugutkasten aufgestellt werden kann.”
Zu TOP 7.2
Schaffung eines Informationssystems
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 den Ergänzungsantrag:
“Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen:
1. Welche technischen Voraussetzungen sind seitens der Bezirksvertreter nötig?
2. Wie können die Bezirksvertretungen untereinander und mit dem Rat verbunden werden?
3. Ist ein öffentlicher Zugang möglich?
4. Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden?
5. Wie hoch sind die Kosten?”
Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 12.06.2001 und fasst damit folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, den Bezirksvertretern ein Informationssystem zur Verfügung zu stellen, das es ermöglicht, hieraus E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie Informationen der Verwaltung, Protokolle der BV-Sitzungen etc. abfrag4en zu können. Zu diesem System sollte jeder Bezirksvertreter mit einer Benutzererkennung Zugriff erhalten.
Begründung:
Auf Grund der immer größer werdenden Verbreitung von Internetzugängen und E-Mail-Möglichkeiten sollte auch den Bezirksvertretern die neue Technologie erschlossen werden. Die Kommunikation mit der Stadtverwaltung würde vereinfacht, zeitunabhängig und schneller.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen:
1. Welche technischen Voraussetzungen sind seitens der Bezirksvertreter nötig?
2. Wie können die Bezirksvertretungen untereinander und mit dem Rat verbunden werden?
3. Ist ein öffentlicher Zugang möglich?
4. Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden?
5. Wie hoch sind die Kosten?”
Zu TOP 7.3
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Bittermarkstraße/Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001 -
Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2001:
Die Sichelstraße mündet in einem spitzen Winkel in die Bittermarkstraße ein. Fahrzeugführer, die aus der Sichelstraße kommen, können nur unter sehr erschwerten Bedingungen den von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugverkehr beobachten. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Aufstellung eines Spiegels oder einer anderen Maßnahme die Sicherheit an der vorgenannten Kreuzung erhöht werden kann.”
Zu TOP 7.4
Situation der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/die Grünen vom 28.05.2001 -
Die anwesende Leiterin der Stadtteilbibliothek Hombruch, Frau Sparla, erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die Verwaltung hat auf Wunsch der BV-Hombruch die Kosten für folgende Maßnahmen ermittelt:
Neuer Teppichboden = 52.300 DM
Neuer Anstrich = 21.000 DM
Neugestaltung des Kinderbereiches = 10.000 DM
Büroausstattung für 5 Mitarbeiter = 15.000 DM
Der Teppichboden wurde im Herbst letzten Jahres gereinigt. Defekte Jalousien sind repariert, die Beleuchtung wurde verbessert. In den diesjährigen Sommerferien wird die gesamte Zweigbibliothek mit einem neuen Anstrich versehen. Die EDV wird voraussichtlich im September 2001 mit der Anbindung an das EDV-Netz der Stadt- und Landesbibliothek fertiggestellt sein. Dann wird auch der Thekenbereich neu gestaltet.
In diesem Jahr wird voraussichtlich noch realisiert: die Aufwertung des Eingangsbereiches, Möbel für die Besucher-PC und Internet-PC.
Zurückgestellt werden die Anschaffung eines neuen Teppichbodens, die Neumöblierung im Kinderbereich und neue Büroausstattungen.
Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die gegebene Anregung, wenn die EDV- und Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, ein Wiedereröffnungsfest zu veranstalten, wird aufgegriffen. Aufgegriffen wird auch die Anregung, in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung Hombruch eine Ausstellung in der Zweigbibliothek durchzuführen.
Durch die heutige mündliche Berichterstattung ist der Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 erledigt.
Zu TOP 8.1
Baumfällungen südliche Seite der Emil-Figge-Straße zwischen Vogelpothsweg und Hauert
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
“Warum wurden auf der südlichen Seite der Emil-Figge-Straße im Abschnitt zwischen Vogelpothsweg und Hauert sämtliche Bäume gefällt bzw. ausgegraben?
Begründung:
Unserer Fraktion liegen bis jetzt keine Begründungen oder Fällgenehmigungen für diesen Abschnitt vor.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.
Zu TOP 8.2
Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.05.2001 -
“Gegenüber der Uferstraße in Schönau führt ein öffentlicher Fußweg entlang des Rüpingsbaches und der Emscher bis zur Schnettkerbrücke bzw. bis zur Straße Am Talenberg. Das Tor ist ständig verschlossen.
1. Ist dies ein öffentlicher Weg?
2. falls 1.nein, dann
3. ob die Gartenbesitzer einen Schlüssel besitzen und falls ja, warum
4. wer das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht besitzt, und
5. warum der Weg vom Talenberg nicht gesperrt ist bzw. mit Schildern auf das geschlossene Tor und auf den rechtlichen Status des Weges hingewiesen wird, falls er nicht öffentlich ist.
Zu TOP 9.1
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29, Hombruch, II. BA
hier: Bf. Hombruch Hallenbad
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 07.05.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.2
Feststellung von Baumschäden; hier: Baumfällanträge
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Aussigring
1 Alnus, Morschungen, Kinderspielplatz Singerhoffstraße
1 Sorbus Aucuparia, Morschungen Kinderspielplatz Aussigring
1 Robinie, Abgestorben, Ginsterstraße/Windthorststraße
1 Quercus, Abgestorben, Galoppstraße
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 32
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 23a
1 Betula, Morschungen, Dahmsfeldstraße Haus-Nr. 44
- Mitteilungen des Grünflächenamtes -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Wendeanlage Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt für die Baumaßnahme “Wendeanlage Baroper Kirchweg” zusätzliche Mittel in Höhe von 13.000 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den durch Beschluss vom 16.01.2001 beschlossenen Gesamtbetrag in Höhe von 151.000 DM festgelegten Haushaltsmitteln für Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt (Tiefbau), Haushaltsstelle 0020 5043 0000.
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, weshalb sich die Kosten der Maßnahme um 13.000 DM erhöht haben.”
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.30 Uhr.
Semmler Hoffmann Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin