Bezirksvertretung Hombruch

33/Hom-BV Dortmund, 22.06.2001
F 2 83 12/17






Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Sage, Roland
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Sagolla, Winfried - StA 61 zu TOP 5.10 –
Landskröner, Harald - StA 51 zu TOP 6.5 -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -
Muhr, Ursula - 33/Hom -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
Dr. Hillnhütter, Friedrich
e) Gäste
Herr Dr. Albrecht - Chefarzt Kinderchirurgie, zu TOP 4.1 -
Herr Krainski - Polizeiwache Hombruch, zu TOP 4.1 –

Nicht anwesend sind:



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 5.11 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung auf dem Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung des Beschlusses der BV-Hombruch
- Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 02.05.2001 -

Zum TOP 5.5 – Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion liegen Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke, der AWO, des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund sowie der Auszug der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW, vom 16.05.2001, vor. Der Bezirksvorsteher schlägt vor, diese Mitteilungen in der heutigen Sitzung mit zu behandeln.

Zum TOP 3 liegt die Seite 13 a (TOP 6.1) als Ergänzung der Niederschrift vor, da diese Seite in der gedruckten Fassung fehlt.

Der TOP 5.7 wird von der Tagesordnung abgesetzt; die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.04.2001 betr.: Errichtung einer Tankstelle mit Shop, Mini-Bistro, zwei Waschhallen, einer Servicehalle und
2 Garagen auf dem Grundstück Hagener Straße 156 in Dortmund-Kirchhörde
ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.4, 8.1 und 10.1 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung Ergänzungen bzw. Änderungen mit 16 Ja- Stimmen (Frau Hoffmann stimmt nicht mit ab) einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001

4. Berichte
4.1 Unfälle von Kindern in Hombruch – Ein Problem?
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n – Harkortshof –
hier: I. Entscheidung über Anregungen; III. Satzungsbeschluss
5.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes
5.4 Landschaftsplan Dortmund Süd
5.5 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
5.6 Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaues für das abzubrechende Wohnhaus auf dem Grundstück Schalkenbergsiepen 54 in Dortmund-Schnee
5.7 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt

5.8 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 -

5.9 Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/
Universitätsgelände (A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40)
5.10 Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
5.11 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung (Gew0) auf dem Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung eines Beschlusses der BV-Hombruch
6. Eingaben aus der Bürgerschaft
6.1 Verkehrssituation von der Uferstraße zur Schönaustraße
6.2 Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße 49/Ecke Wilhelm-Dresing-Straße
6.3 Förderung eines Sprachkurses an der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 -

6.4 Schienenersatzverkehr in Hombruch
6.5 Präventivprojekt “Die Welt ist bunt”
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001; 19. BV-Sitzung, 24.04.2001; TOP 5.10/5.11 -

6.6 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Erneuerung oder Instandsetzung der Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges
zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001 -

8. Anträge des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch
8.1 Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag vom 24.04.2001 (1. Behandlung 19. Sitzung BV-Hombruch, 24.04.2001; TOP 8.1)

9. Beantwortung von Anfragen
9.1 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Heiduferweg
10. Mitteilungen der Verwaltung
10.1 Satzungsbeschluss zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
10.2 Verkehrssituation an der Kreuzung “Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße”
10.3 Parksituation in der Straße Aussigring
10.4 Feuchtbiotope im Stadtbezirk; Mulden in der Ersatzmaßnahme Boverfeld
10.5 Umgestaltung des Einmündungsbereiches Harkortstraße/Singerhoffstraße
10.6 Erdbewegungen im “Siepen Gardenkamp” zwischen der Straße Am Gardenkamp und dem Rüpingsbach
10.7 Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 -

10.8 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- 1 Betula pendula, Friegstr. – Triebspitzendürre
1 Birke, Löttringhauser Str. – Pfl. Krankheiten
1 Platane, Kleiner Floraweg – Sturmschaden
1 Kirsche, Am Hombruchsfeld – Sturmschaden
11. Bauaktivitäten in den Werkstätten Gottessegen
- Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 -

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Michael Hartmann-Steinberg wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, Am Sumpf 9 bezieht sich auf die Errichtung einer Postfiliale in Menglinghausen/Persebeck/Kruckel. Er erläutert, dass die Post AG eine Absage erteilt hat und er Widerspruch dagegen eingelegt hat.
Herr Wittenberg wird die BV-Hombruch weiter über den Sachstand informieren.

Herr Wittenberg berichtet von einem Schriftwechsel mit Herrn StR Stüdemann bezüglich der Erhaltung der Bäder in Hombruch und übergibt eine Unterschriftsliste mit weiteren 1.000 Unterschriften. Demnach sind bisher 5.000 Unterschriften zur Erhaltung der Bäder in Hombruch gesammelt.

Herr Helmut Röder, Persebecker Straße 29 spricht die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Er teilt mit, dass am 15.03.2001 zwischen 15.00 und 18.00 Uhr die Polizei den Durchgangsverkehr dort kontrolliert hat und viel Durchgangsverkehr festgestellt hat. Herr Röder stellt die Frage: Wann tut sich dort etwas?

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße spricht die gleiche Problematik an und erklärt, dass in der Persebecker Straße sich der Durchgangsverkehr in den letzten Jahren um das 3fache erhöht hat.

Antwort: Die Verwaltung ist beauftragt worden, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept liegt der BV-Hombruch noch nicht vor.

Herr Georg Bückle, Mitglied der Initiative für den Erhalt der Bolmke spricht sich gegen die Absicht der Verwaltung aus, die Kleingartendaueranlage Ardeyblick zu verlagern.

Antwort: Heute wird das Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke bei der Behandlung des TOP 5.5 mit berücksichtigt.

Frau Sylvia Heger, Leostraße 28, trägt vor: Für den Schienenersatzverkehr der Linie 408 ist jetzt ein Midibus eingesetzt worden. Es wird weiterhin die Forderung erhoben, auf die Dortmunder Stadtwerke einzuwirken, einen Kleinbus einzusetzen.

Antwort: Die Dortmunder Stadtwerke haben unter erheblichem finanziellen und logistischen Aufwand den Midibus eingesetzt. Damit sind die in der letzten Sitzung der BV-Hombruch vorgetragenen Belästigungen durch Lärm und Abgase nicht mehr vorhanden. Die BV-Hombruch kann den Dortmunder Stadtwerken nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.


Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001 wird mit der Ergänzung - Seite 13 a, TOP 6.1 - mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Unfälle von Kindern in Hombruch – Ein Problem?
- mündl. Berichterstattung -

Herr Dr. Albrecht von der Kinderklinik Dortmund und Herr Krainski von der Polizeiwache Hombruch erstatte den mündlichen Bericht.

Herr Dr. Albrecht trägt vor:
In den Jahren 1990 bis 1995 ereigneten sich im Stadtbezirk Hombruch 132 Verkehrsunfälle mit Kindern.
Bis zur Einschulung verunglücken die Kinder am meisten im Haushalt. In der Häufigkeit treten die Unfälle durch Stürze, Verbrennungen/Verbrühungen, Ertrinken auf.

1998 wurde ein Runder Tisch “Prävention von Kinderunfällen im Straßenverkehr und im Haushalt” gegründet. Ziel des Projektes ist, in Zusammenarbeit mit Eltern, Kindergärten und Schulen unfallpräventiv im Elementarbereich zu wirken. Dazu gehört auch die Beratung der Eltern, z.B. wie die Kinder zu Fuß sicher zur Schule und nach Hause kommen.
Das Projekt ist in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich begonnen worden und soll in anderen Stadtbezirken weiter fortgeführt werden. Es soll sich nach Möglichkeit ein Querschnittsarbeitskreis unter Bürgerbeteiligung bilden.

Herr Krainski berichtet:
Die Unfallbilanz über Kinderunfälle in der Polizeiinspektion Süd mit den Stadtbezirken Hombruch, Hörde und Aplerbeck sieht von den Unfallzahlen her gesehen relativ günstig aus. Hombruch steht an 2.letzter Stelle in Dortmund. Dennoch ergeben sich aus groß dimensionierten Fahrbahnbreiten Gefahrenpunkte für Kinder.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, zu versuchen, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Die zu den Kindertageseinrichtungen und Schulen bestehenden Kontakte sollen dabei genutzt werden. Auch sollen in diesem Runden Tisch auch die häuslichen Unfälle thematisiert werden.

Zu TOP 5.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
-Vorlage 3/Dez vom 21.02.2001 -
(Die Einbringung erfolgte in der 19. BV-Sitzung, 24.04.2001, TOP 4.1)

Die Vorlage wird erneut als Einbringung behandelt und vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht.





Zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen;
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 21.03.2001 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Hom 236 n geprüft und beschließt,
a) die Anregungen unter Punkt 5.1 und 5.6 dieser Vorlage teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Entwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern. Art und Umfang der Änderungen sind unter Punkt 6 dieser Vorlage im Detail dargelegt. Im übrigen wird empfohlen, den Anregungen nicht zu folgen.
b) den Anregungen unter Ziffer 5.2 bis Ziffer 5.5 nicht zu folgenden.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 31.10.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2001 dem Bebauungsplan Hom 236 n beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 236 n einschließlich der unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NW.”

Zu TOP 5.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes
(vorhabenbezogener Bebauungsplan – VEP) – ehemalige Hoesch-Röhrenwerke –
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches;
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen;
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
IV. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.04.2001 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen mahnt das von der Verwaltung zu erstellende Verkehrskonzept für Hombruch an.

Herr Semmler stellt dar, das im Spätherbst 2001 eine gemeinsame Sitzung mit den Bezirksvertretungen Innenstadt-West, Lütgendortmund, Hombruch und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zum Thema Verkehrskonzeption Hombruch und Universität stattfinden wird.


Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch Röhrenwerke - um die nach Osten und Westen an den Kreisverkehr anschließenden Grundstückszufahrten in einer Länge von ca. 10 m zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 2 Abs. 4 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/-FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NRW (i. d. F. der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 des VEP -
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) - ehemalige Hoesch Röhrenwerke - offengelegte Begründung vom 18.01.2001 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.04.2001 der Änderung beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i.V.m. § 12 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB).

IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 und 13 BauGB sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.”

Zu TOP 5.4
Landschaftsplan Dortmund Süd
hier: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügung der “Allgemeinen Erläuterungen”
- Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 -
Eingebracht in der 19. BV-Sitzung, 24.04.2001, TOP 4.5

und

Zu TOP 8.1
Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag vom 24.04.2001 (I. Behandlung 19. Sitzung BV-Hombruch, 24.04.2001; TOP 8.1)

und

Zu TOP 10.1
Satzungsbeschluss zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 5.4:
Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat nach § 27 c des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 a) aufgeführten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen,
- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 b) aufgeführten Anregungen und Bedenken teilweise zu berücksichtigen
- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 c) aufgeführten Anregungen und Bedenken abzuweisen und zwar aus den in der Anlage dieser Vorlage genannten Gründen.

II. beschließt, nach § 16 Abs. 2-4 Landschaftsgesetz in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW den Landschaftsplan Dortmund-Süd in seinem Planbereich für die Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck als Satzung;

III. beschließt, den textlichen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd die “Allgemeinen Erläuterungen zum Landschaftsplan” (Kap. I. des Textbandes) beizufügen;
IV. ermächtigt die Verwaltung, für den Druck des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Süd redaktionelle Änderungen, die nicht den Inhalt der Darstellungen und Festsetzungen betreffen (z. B. Korrektur von Schreibfehlern) vorzunehmen.”

Zu TOP 8.1 und ZU TOP 10.1:
Das Mitglied der Bürgerliste in der BV-Hombruch stellt folgenden Antrag vom 24.04.2001:

“Die BV-Hombruch beschließt folgende Ergänzungen zum Satzungsbeschluss des Landschaftsplans Do-Süd, um ein effektives Biotopverbundsystem zu schaffen und wertvolle Biotope besser zu schützen:
a) Ausweitung des LB 108 und LB 109 als Naturschutzgebiet Rahmkebach
b) Vertiefung des Tümpels im RRB Hinter Holtein und Ausweisung des RRB als LB
c) Anlage eines FB als Stillgewässer im Tiefenbachtal, das als LB ausgewiesen wird
d) Der LB 115 wird dem Naturschutzgebiet Panne zugehörig ebenfalls als NSG ausgewiesen
e) Anlage von Amphibiendurchlässen am Stortsweg zur Verbindung von N 15 mit ex- LB 115
f) Anlage eines FB auf E 22
g) Entschlammung des verlandeten Teiches im LB 125
h) Anlage von zwei Stillgewässern als FB am westlichen Waldrand des L 42 Silberknapp
i) Anlage eines Stillgewässers als FB am östlichen Waldrand des L 42 Großholthauser Mark
j) Anlage eines FB am Kirchhörder Bach Kobbendelle
k) Anlage je eines FB im L 41 östlich und westlich der Gotthelfstraße
l) Anlage eines Stillgewässers als FB im LB 126
m) Ausweisung des Waldteiches südlich BAB 45 Brücke, Olpketalbahn als LB
n) Anlage eines FB am südlichen Waldrand Kleinholthauser Mark nahe Uferrandstreifen 35
o) Ausweisung des LB 127 und der Fläche zwischen B 54 und Wanderweg westlich
Olpketalbach in der Bittermark als Naturschutzgebiet
p) der LB 110 wird ausgeweitet auf den Zypressenteich im Rombergpark, so dass N 98 entfällt
q) Das Waldgebiet Bolmke wird komplett als Naturschutzgebiet ausgewiesen.”

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von der Bürgerliste eingebrachten Maßnahmenvorschläge durchführbar sind. Ist eine Realisierung möglich, so erfolgt diese zusätzlich zu den im Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen. Mittel stehen hierfür zur Verfügung. Die BV-Hombruch bittet um Information des Prüfergebnisses (siehe Mitteilung 60/2-2 vom 30.04.2001).

Des weiteren nimmt die BV-Hombruch Punkt 2 der Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert, den Erhalt von Einrichtungen für den Gemeinbedarf und insbesondere des vorhandenen Ponyhofes.”

Die BV-Hombruch fasst mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen u. BL) mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch schließt sich der Meinung der Verwaltung an (Mitteilung 60/2-2 v. 30.04.01), dass die Erholungsfunktion der Bolmke gegenüber der Naturschutzfunktion als vorrangig anzusehen ist.”


Zu TOP 5.5
I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2001 –
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 12.05.2001 -
- Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke vom 10.05.2001 -
- Schreiben der AWO - Unterbezirk Dortmund vom 21.05.2001 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW vom 16.05.2001 -

Herr Alda stellt für die SPD-Fraktion dar, das sie eine Expansion der Westfalenhallen grundsätzlich befürwortet, aber von der SPD-Fraktion eine Vorlage gefordert wird, die Aussagen zu den Risiken, den Verkehren und den Finanzen enthält. Daher wird sie die in heutiger Sitzung zu behandelnde Vorlage ablehnen.

Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dagegen aus, den Reiterhof an die Stockumer Straße zu verlagern. Ebenso sollen auch die Futterflächen des Schultenhofes erhalten bleiben.

Herr Grotjahn erläutert, dass die Futterflächen nur kurzzeitig an den Schultenhof verpachtet sind, und so diese Flächen kurzfristig für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen können.
Er stellt dar, dass die Westfalenhallen konkurrenzfähig bleiben müssen und die CDU-Fraktion aus diesem Grund der Vorlage zustimmen wird. Auch wird die Verlagerung des Kleingartenvereins 5 bis 10 Jahre in Anspruch nehmen, so dass dieses Thema noch nicht akut ist.

Frau Wilken stellt dar, das ein wichtiger Aspekt der Schutz der Naturschutzgebiete ist.

Herr Münch stellt fest, dass das Problem, der zeitnahe Expansionswille der Westfalenhallen ist und so ein undurchdachtes Konzept entstanden ist. Herr Münch regt an, eine Erweiterung der Westfalenhallen nach Osten hin prüfen zu lassen.

Die BV-Hombruch nimmt die zur Sitzung vorliegenden Stellungnahmen der Initiative für den Erhalt der Bolmke, der AWO, des Beirats der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund sowie den Auszug der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW, vom 16.05.2001, zur Kenntnis.

Zur Sitzung liegt folgender Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2001 als Tischvorlage vor:

“Standort Westfalenstadion
1. Die BV-Hombruch stellt fest, dass die Errichtung von zwei Trainingsfeldern im Umfeld des
2. Aufgrund der nachweislich äußerst komfortableren Situation beim Angebot von Stellplätzen
in unmittelbarer Nähe zum Westfalenstadion, beschließt die BV-Hombruch, auf den Bau
einer Stellplatzanlage bzw. eines Parkhauses auf dem Gelände des heutigen Luftbades zu
verzichten und eine Stellplatzablöse zu vereinbaren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die nach der novellierten Landesbauordnung mögliche
Verwendung von Mitten aus der Stellplatzablöse für die Verbesserung der ÖPNV-
Anbindung des Standortes Westfalenstadion und für den Bau von Fahrradstellplätzen zu
prüfen und der BV-Hombruch entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

4. Die BV-Hombruch hält eine Fußwegeverbindung von der Strobelallee bis zur Wittekindstraße
für sinnvoll. Es wird jedoch keine Notwendigkeit gesehen, diese Wegeverbindung für
Fahrzeuge der Feuerwehr vorzusehen. Von daher schlägt die BV-Hombruch eine
Dimensionierung vor, die den Charakter als reine Fußwegeverbindung betont.

Standort Westfalenhallen
1. die BV-Hombruch erwartet, dass zur Erweiterung und Optimierung des Messestandortes
Dortmund von der Geschäftsführung der Westfalenhallen ein detailliertes und mit
Zeitvorgaben versehenes Konzept vorgelegt wird, bevor Optionen zur Nutzung weiterer
Flächen eingeräumt werden. Dies gilt vor allem für die Standorte des heutigen Sportplatzes
und des Reitervereins.

2. Die BV-Hombruch spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Flächen der
heutigen Kleingartendaueranlage Ardeyblick nicht als Optionsfläche für die
3. Die BV-Hombruch erwartet, dass die Notwendigkeit einer Verbesserung der logistischen
Erschließung des Geländes von der Geschäftsführung der Westfalenhallen detailliert
dargelegt und Lösungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichst geringfügigen
Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen untersucht werden.

4. Die BV-Hombruch hält es unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Landschaftsschutzes für unabdingbar, die Flächen an der Stockumer Straße östlich der Kleingartendaueranlage “Goldener Erntekranz” dauerhaft als Pufferzone für die Bolmke zu erhalten. Eine Verlagerung des Sportplatzes auf die Finnenbahn trägt ebenfalls zur Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes bei und wird abgelehnt.”

Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragt über jede Ziffer getrennt abzustimmen. Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.

Abstimmungsergebnisse:
Standort Westfalenstadion:
Zu Ziffer 1: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 2: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 3: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 4: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt

Standort Westfalenhalle
Zu Ziffer 1: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 2: 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) = mehrheitlich zugestimmt
Zu Ziffer 3: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 4: 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) = mehrheitlich zugestimmt

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 8 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2001; betr. I. Veranstaltungszentrum
Westfalenhallen/Westfalenstadion, II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB) ab.


Die Sitzung wird für eine Pause von 16.49 Uhr bis 17.05 Uhr unterbrochen.
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 5.6
Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaues für das abzubrechende Wohnhaus auf dem Grundstück Schalkenbergsiepen 54 in Dortmund-Schnee
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 10.04.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.7
Abgesetzt

Zu TOP 5.8
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.9
Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/Universitätsgelände
(A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.03.2001 -

Die CDU-Fraktion macht ihre Ablehnung zu der Vorlage deutlich, da der Sinn der Maßnahme nicht nachzuvollziehen ist.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zu den Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/Universitätsgelände (A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40) zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.10
Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
- Gemeinsame Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes vom 30.04.2001 -

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes Herr Sagolla erläutert die Vorlage und führt aus:
Mit dem neuen Radverkehrsplan soll eine Vernetzung der bestehenden Radwege erreicht werden. Ziel ist es außerdem, möglichst von jedem Stadtbezirk aus eine Verbindung zur Dortmunder City zu schaffen.

Wünsche aus der BV-Hombruch finden sich im 5-Jahresplan nicht wieder, weil wenig Mittel zur Verfügung stehen. Änderungen und Ergänzungen zur Vorlage können nur durch Tausch von Maßnahmen erfolgen bzw. die BV-Hombruch stellt Mittel zur Verfügung.

Die Fraktionen CDU und SPD merken an, dass Der von der BV-Hombruch bereits geforderte Radweg entlang der Emil-Figge-Straße nicht in der Vorlage aufgeführt ist und für den Stadtbezirk Hombruch insgesamt sehr wenige Maßnahmen vorgesehen sind. Es wird die Anregung gegeben, durch Beschilderung das Radfahren auf dem Gehweg der Emil-Figge-Straße im Abschnitt zwischen Studentenheim und Universität zuzulassen.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Vorlage wird als eingebracht behandelt. Die Beschlussfassung erfolgt nach der Sommerpause.”

Zu TOP 5.11
Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung (Gew0) auf dem
Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung eines Beschlusses der BV-Hombruch
- Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.05.2001 –

Die SPD-Fraktion wird sich gegen die Vorlage entscheiden, weil das öffentliche Interesse nicht darin liegt, an Sonntagen Neuwaren bzw. Lebensmittel zu verkaufen.
Herr Alda schlägt zur Verfahrensweise vor, dass die Veranstaltungstermine auf Durchführung von Trödelmärkten für Mai und Juni von der BV-Hombruch genehmigt werden und die nachfolgenden Termine vom Rat der Stadt beschließen zu lassen. So ist eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung nicht mehr gegeben. Da enorme Unstimmigkeiten in diesem Verfahren aufgetreten sind, kann die Bezirksvertretung als zweite Alternative das Verwaltungsgericht anrufen, um das Verfahren von dort prüfen zu lassen.

Herr Hartmann-Steinberg stellt dar, dass sich die Fraktion Bü90/Die Grünen nicht in der Lage sieht, eine Veranstaltung zu genehmigen, die im Prinzip rechtswidrig ist, da eine Überwachung der Vorschriften wie z. B. hygienerechtlicher Art, eichrechtlicher Art bei Neuwaren nicht zu gewährleisten ist.

Herr Grotjahn erläutert für die CDU-Fraktion: Wenn die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Vorlage vorlegt, dann muss für die Bezirksvertretung auch die Möglichkeit bestehen, der Vorlage zuzustimmen oder sie abzulehnen. In diesem Verfahren ist das nicht der Fall, denn laut der Mitteilung des Oberbürgermeisters kann der Vorlage nur zugestimmt werden. Dies ist unverständlich und nicht zu akzeptieren.
Herr Hartmann-Steinberg stellt dar, dass sich die Fraktion Bü90/Die Grünen nicht in der Lage sieht, eine
Veranstaltung zu genehmigen, die im Prinzip rechtswidrig ist,

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt folgenden Antrag zur Abstimmung.

“Die BV-Hombruch hebt ihren in der Sitzung am 24.04.2001, zum TOP 4.14, gefassten Beschluss auf.”

Mit 0 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses ab.

Zu TOP 6.1
Verkehrssituation von der Uferstraße zur Schönaustraße
- Eingabe des Herrn Breitmeier vom 22.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Breitmeier vom 22.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe vorgeschlagene Maßnahme zu überprüfen und der BV-Hombruch das Ergebnis mitzuteilen.”

Zu TOP 6.2
Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße 49/Ecke Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 16.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rumpelt zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen und der BV-Hombruch das Ergebnis mitzuteilen.”

Zu TOP 6.3
Änderung eines Sprachkurses an der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 zur Kenntnis und bekräftigt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig ihren Beschluss aus der 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001, TOP 6.1.

Zu TOP 6.4
Schienenersatzverkehr in Hombruch
- Eingabe des Herrn Schoeps vom 30.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Schoeps vom 30.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird aufgefordert, die verblassten Piktogramme (30 km/h) zu erneuern.

Zu TOP 6.5
Präventivprojekt “Die Welt ist bunt”
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001; 19. BV-Sitzung, 24.04.2001; TOP 5.10/5.11 -

Der anwesende Vertreter des Jugendamtes, Herr Landskröner gibt zu den in der Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001 vorliegenden Eingaben - Präventionsprojekt in der Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen ”Die Welt ist bunt” und “Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis” folgende Erläuterungen:

Für jedes Projekt werden 1.200 DM benötigt; es handelt sich somit um eine Gesamtsumme von 2.400 DM, für die die BV-Hombruch um Unterstützung gebeten wird, da keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht.

Die Respektkampagne, die vom Jugendamt zentral veranstaltet wird, läuft über 2 Jahre und wird in diesem Jahr erster Linie im Innenstadtbereich in Zusammenarbeit mit den Schulen durchgeführt. Es ist auch wichtig, in den Vororten kleinere Aktionen durchzuführen. Von daher ist der Antrag auf finanzielle Unterstützung an die BV-Hombruch gerichtet worden.


Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stellt aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation einen Betrag in Höhe von 2.000 DM zur Verfügung und bezuschusst damit die beiden Projekte ”Die Welt ist bunt” und “Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis” jeweils mit 1.000 DM.

Zu TOP 6.6
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 04.05.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 04.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Beschlussfassung über die Eingabe wird zurückgestellt. Zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch, am 12. Juni 2001 ist Herr Libor vom Stadtsportbund Dortmund einzuladen, um den Tourenplan mündlich vorzustellen.”

Zu TOP 7.1
Erneuerung oder Instandsetzung der Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße 21 zu erneuern bzw. instand zu setzen.

Begründung:
Zu TOP 9.1
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Heiduferweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, in Anbetracht der zur Zeit erkennbar unzureichenden Fußwegesituation eine Verlängerung des westlichen Gehweges bis zum Fußweg südlich Hausnummer 31 (Verbindungsweg zur Straße Rählwiese) vorzunehmen.”


Zu TOP 10.2
Verkehrssituation an der Kreuzung “Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2001 zur Kenntnis und macht deutlich, dass es sich um die Herstellung von zwei Unterständen (Am Kohlufer und gegenüberliegend) handelt.

Die BV-Hombruch bittet deshalb die Unterstände in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen.

Zu TOP 10.3
Parksituation in der Straße Aussigring
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Skizze mit “Schrägparkmöglichkeiten” anzufertigen und diesen vor Ort der BV-Hombruch vorzustellen.”

Zu TOP 10.4
Feuchtbiotope im Stadtbezirk; Mulden in der Ersatzmaßnahme Boverfeld
- Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Das Mitglied der Bürgerliste in der BV-Hombruch stellt folgende Nachfrage:

“Wann werden die Mulden an der Halde Grotenbach angelegt?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage des Mitgliedes der Bürgerliste zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.5
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Harkortstraße/Singerhoffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.03.2001 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgende Nachfrage:

“Wann erfolgt die Stellungnahme bzgl. der Sitzbänke im Bereich des Trinkwasserbrunnens?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.6
Erdbewegungen im “Siepen Gardenkamp” zwischen der Straße Am Gardenkamp und dem Rüpingsbach
- Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 zur Kenntnis.

Das Mitglied der Bürgerliste stellt folgende Nachfrage:

“Warum ist die Entwässerungsmaßnahme nicht zeitgleich mit der Baumaßnahme ausgeführt worden?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage des Mitgliedes der Bürgerliste zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 10.7
Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
1 Betula pendula, Friegstraße - Triebspitzendürre
1 Birke, Löttringhauser Straße - Pfl. Krankheiten
1 Platane, Kleiner Floraweg - Sturmschaden
1 Kirsche, Am Hombruchsfeld - Sturmschaden
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.
Bauaktivitäten in den Werkstätten Gottessegen
- Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin am 19.06.2001, 15.°° Uhr, unter Beteiligung des Bauordnungsamtes durchgeführt.”

Die Sitzung wird vom stellv. Bezirksvorsteher um 19.15 Uhr geschlossen.



Semmler Hartmann-Steinberg Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

33/Hom-BV Dortmund, 22.06.2001
F 2 83 12/17






Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Sage, Roland
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Sagolla, Winfried - StA 61 zu TOP 5.10 –
Landskröner, Harald - StA 51 zu TOP 6.5 -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -
Muhr, Ursula - 33/Hom -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
Dr. Hillnhütter, Friedrich
e) Gäste
Herr Dr. Albrecht - Chefarzt Kinderchirurgie, zu TOP 4.1 -
Herr Krainski - Polizeiwache Hombruch, zu TOP 4.1 –

Nicht anwesend sind:



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 5.11 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung auf dem Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung des Beschlusses der BV-Hombruch
- Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 02.05.2001 -

Zum TOP 5.5 – Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion liegen Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke, der AWO, des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund sowie der Auszug der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW, vom 16.05.2001, vor. Der Bezirksvorsteher schlägt vor, diese Mitteilungen in der heutigen Sitzung mit zu behandeln.

Zum TOP 3 liegt die Seite 13 a (TOP 6.1) als Ergänzung der Niederschrift vor, da diese Seite in der gedruckten Fassung fehlt.

Der TOP 5.7 wird von der Tagesordnung abgesetzt; die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.04.2001 betr.: Errichtung einer Tankstelle mit Shop, Mini-Bistro, zwei Waschhallen, einer Servicehalle und
2 Garagen auf dem Grundstück Hagener Straße 156 in Dortmund-Kirchhörde
ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.4, 8.1 und 10.1 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung Ergänzungen bzw. Änderungen mit 16 Ja- Stimmen (Frau Hoffmann stimmt nicht mit ab) einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001

4. Berichte
4.1 Unfälle von Kindern in Hombruch – Ein Problem?
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n – Harkortshof –
hier: I. Entscheidung über Anregungen; III. Satzungsbeschluss
5.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes
5.4 Landschaftsplan Dortmund Süd
5.5 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
5.6 Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaues für das abzubrechende Wohnhaus auf dem Grundstück Schalkenbergsiepen 54 in Dortmund-Schnee
5.7 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt

5.8 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 -

5.9 Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/
Universitätsgelände (A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40)
5.10 Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
5.11 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung (Gew0) auf dem Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung eines Beschlusses der BV-Hombruch
6. Eingaben aus der Bürgerschaft
6.1 Verkehrssituation von der Uferstraße zur Schönaustraße
6.2 Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße 49/Ecke Wilhelm-Dresing-Straße
6.3 Förderung eines Sprachkurses an der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 -

6.4 Schienenersatzverkehr in Hombruch
6.5 Präventivprojekt “Die Welt ist bunt”
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001; 19. BV-Sitzung, 24.04.2001; TOP 5.10/5.11 -

6.6 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Erneuerung oder Instandsetzung der Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges
zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001 -

8. Anträge des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch
8.1 Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag vom 24.04.2001 (1. Behandlung 19. Sitzung BV-Hombruch, 24.04.2001; TOP 8.1)

9. Beantwortung von Anfragen
9.1 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Heiduferweg
10. Mitteilungen der Verwaltung
10.1 Satzungsbeschluss zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
10.2 Verkehrssituation an der Kreuzung “Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße”
10.3 Parksituation in der Straße Aussigring
10.4 Feuchtbiotope im Stadtbezirk; Mulden in der Ersatzmaßnahme Boverfeld
10.5 Umgestaltung des Einmündungsbereiches Harkortstraße/Singerhoffstraße
10.6 Erdbewegungen im “Siepen Gardenkamp” zwischen der Straße Am Gardenkamp und dem Rüpingsbach
10.7 Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 -

10.8 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
- 1 Betula pendula, Friegstr. – Triebspitzendürre
1 Birke, Löttringhauser Str. – Pfl. Krankheiten
1 Platane, Kleiner Floraweg – Sturmschaden
1 Kirsche, Am Hombruchsfeld – Sturmschaden
11. Bauaktivitäten in den Werkstätten Gottessegen
- Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 -

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Michael Hartmann-Steinberg wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr – max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, Am Sumpf 9 bezieht sich auf die Errichtung einer Postfiliale in Menglinghausen/Persebeck/Kruckel. Er erläutert, dass die Post AG eine Absage erteilt hat und er Widerspruch dagegen eingelegt hat.
Herr Wittenberg wird die BV-Hombruch weiter über den Sachstand informieren.

Herr Wittenberg berichtet von einem Schriftwechsel mit Herrn StR Stüdemann bezüglich der Erhaltung der Bäder in Hombruch und übergibt eine Unterschriftsliste mit weiteren 1.000 Unterschriften. Demnach sind bisher 5.000 Unterschriften zur Erhaltung der Bäder in Hombruch gesammelt.

Herr Helmut Röder, Persebecker Straße 29 spricht die Verkehrssituation in der Persebecker Straße an. Er teilt mit, dass am 15.03.2001 zwischen 15.00 und 18.00 Uhr die Polizei den Durchgangsverkehr dort kontrolliert hat und viel Durchgangsverkehr festgestellt hat. Herr Röder stellt die Frage: Wann tut sich dort etwas?

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße spricht die gleiche Problematik an und erklärt, dass in der Persebecker Straße sich der Durchgangsverkehr in den letzten Jahren um das 3fache erhöht hat.

Antwort: Die Verwaltung ist beauftragt worden, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept liegt der BV-Hombruch noch nicht vor.

Herr Georg Bückle, Mitglied der Initiative für den Erhalt der Bolmke spricht sich gegen die Absicht der Verwaltung aus, die Kleingartendaueranlage Ardeyblick zu verlagern.

Antwort: Heute wird das Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke bei der Behandlung des TOP 5.5 mit berücksichtigt.

Frau Sylvia Heger, Leostraße 28, trägt vor: Für den Schienenersatzverkehr der Linie 408 ist jetzt ein Midibus eingesetzt worden. Es wird weiterhin die Forderung erhoben, auf die Dortmunder Stadtwerke einzuwirken, einen Kleinbus einzusetzen.

Antwort: Die Dortmunder Stadtwerke haben unter erheblichem finanziellen und logistischen Aufwand den Midibus eingesetzt. Damit sind die in der letzten Sitzung der BV-Hombruch vorgetragenen Belästigungen durch Lärm und Abgase nicht mehr vorhanden. Die BV-Hombruch kann den Dortmunder Stadtwerken nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.


Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr – max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001 wird mit der Ergänzung - Seite 13 a, TOP 6.1 - mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Unfälle von Kindern in Hombruch – Ein Problem?
- mündl. Berichterstattung -

Herr Dr. Albrecht von der Kinderklinik Dortmund und Herr Krainski von der Polizeiwache Hombruch erstatte den mündlichen Bericht.

Herr Dr. Albrecht trägt vor:
In den Jahren 1990 bis 1995 ereigneten sich im Stadtbezirk Hombruch 132 Verkehrsunfälle mit Kindern.
Bis zur Einschulung verunglücken die Kinder am meisten im Haushalt. In der Häufigkeit treten die Unfälle durch Stürze, Verbrennungen/Verbrühungen, Ertrinken auf.

1998 wurde ein Runder Tisch “Prävention von Kinderunfällen im Straßenverkehr und im Haushalt” gegründet. Ziel des Projektes ist, in Zusammenarbeit mit Eltern, Kindergärten und Schulen unfallpräventiv im Elementarbereich zu wirken. Dazu gehört auch die Beratung der Eltern, z.B. wie die Kinder zu Fuß sicher zur Schule und nach Hause kommen.
Das Projekt ist in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich begonnen worden und soll in anderen Stadtbezirken weiter fortgeführt werden. Es soll sich nach Möglichkeit ein Querschnittsarbeitskreis unter Bürgerbeteiligung bilden.

Herr Krainski berichtet:
Die Unfallbilanz über Kinderunfälle in der Polizeiinspektion Süd mit den Stadtbezirken Hombruch, Hörde und Aplerbeck sieht von den Unfallzahlen her gesehen relativ günstig aus. Hombruch steht an 2.letzter Stelle in Dortmund. Dennoch ergeben sich aus groß dimensionierten Fahrbahnbreiten Gefahrenpunkte für Kinder.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, zu versuchen, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Die zu den Kindertageseinrichtungen und Schulen bestehenden Kontakte sollen dabei genutzt werden. Auch sollen in diesem Runden Tisch auch die häuslichen Unfälle thematisiert werden.

Zu TOP 5.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
-Vorlage 3/Dez vom 21.02.2001 -
(Die Einbringung erfolgte in der 19. BV-Sitzung, 24.04.2001, TOP 4.1)

Die Vorlage wird erneut als Einbringung behandelt und vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht.





Zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen;
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 21.03.2001 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Hom 236 n geprüft und beschließt,
a) die Anregungen unter Punkt 5.1 und 5.6 dieser Vorlage teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Entwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern. Art und Umfang der Änderungen sind unter Punkt 6 dieser Vorlage im Detail dargelegt. Im übrigen wird empfohlen, den Anregungen nicht zu folgen.
b) den Anregungen unter Ziffer 5.2 bis Ziffer 5.5 nicht zu folgenden.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 31.10.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2001 dem Bebauungsplan Hom 236 n beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 236 n einschließlich der unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NW.”

Zu TOP 5.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes
(vorhabenbezogener Bebauungsplan – VEP) – ehemalige Hoesch-Röhrenwerke –
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches;
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen;
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
IV. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.04.2001 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen mahnt das von der Verwaltung zu erstellende Verkehrskonzept für Hombruch an.

Herr Semmler stellt dar, das im Spätherbst 2001 eine gemeinsame Sitzung mit den Bezirksvertretungen Innenstadt-West, Lütgendortmund, Hombruch und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zum Thema Verkehrskonzeption Hombruch und Universität stattfinden wird.


Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch Röhrenwerke - um die nach Osten und Westen an den Kreisverkehr anschließenden Grundstückszufahrten in einer Länge von ca. 10 m zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 2 Abs. 4 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/-FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NRW (i. d. F. der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 des VEP -
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) - ehemalige Hoesch Röhrenwerke - offengelegte Begründung vom 18.01.2001 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.04.2001 der Änderung beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i.V.m. § 12 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB).

IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 und 13 BauGB sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.”

Zu TOP 5.4
Landschaftsplan Dortmund Süd
hier: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügung der “Allgemeinen Erläuterungen”
- Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 -
Eingebracht in der 19. BV-Sitzung, 24.04.2001, TOP 4.5

und

Zu TOP 8.1
Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag vom 24.04.2001 (I. Behandlung 19. Sitzung BV-Hombruch, 24.04.2001; TOP 8.1)

und

Zu TOP 10.1
Satzungsbeschluss zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 5.4:
Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat nach § 27 c des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 a) aufgeführten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen,
- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 b) aufgeführten Anregungen und Bedenken teilweise zu berücksichtigen
- die unter “Sachverhalt” Pkt. 4 c) aufgeführten Anregungen und Bedenken abzuweisen und zwar aus den in der Anlage dieser Vorlage genannten Gründen.

II. beschließt, nach § 16 Abs. 2-4 Landschaftsgesetz in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW den Landschaftsplan Dortmund-Süd in seinem Planbereich für die Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck als Satzung;

III. beschließt, den textlichen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd die “Allgemeinen Erläuterungen zum Landschaftsplan” (Kap. I. des Textbandes) beizufügen;
IV. ermächtigt die Verwaltung, für den Druck des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Süd redaktionelle Änderungen, die nicht den Inhalt der Darstellungen und Festsetzungen betreffen (z. B. Korrektur von Schreibfehlern) vorzunehmen.”

Zu TOP 8.1 und ZU TOP 10.1:
Das Mitglied der Bürgerliste in der BV-Hombruch stellt folgenden Antrag vom 24.04.2001:

“Die BV-Hombruch beschließt folgende Ergänzungen zum Satzungsbeschluss des Landschaftsplans Do-Süd, um ein effektives Biotopverbundsystem zu schaffen und wertvolle Biotope besser zu schützen:
a) Ausweitung des LB 108 und LB 109 als Naturschutzgebiet Rahmkebach
b) Vertiefung des Tümpels im RRB Hinter Holtein und Ausweisung des RRB als LB
c) Anlage eines FB als Stillgewässer im Tiefenbachtal, das als LB ausgewiesen wird
d) Der LB 115 wird dem Naturschutzgebiet Panne zugehörig ebenfalls als NSG ausgewiesen
e) Anlage von Amphibiendurchlässen am Stortsweg zur Verbindung von N 15 mit ex- LB 115
f) Anlage eines FB auf E 22
g) Entschlammung des verlandeten Teiches im LB 125
h) Anlage von zwei Stillgewässern als FB am westlichen Waldrand des L 42 Silberknapp
i) Anlage eines Stillgewässers als FB am östlichen Waldrand des L 42 Großholthauser Mark
j) Anlage eines FB am Kirchhörder Bach Kobbendelle
k) Anlage je eines FB im L 41 östlich und westlich der Gotthelfstraße
l) Anlage eines Stillgewässers als FB im LB 126
m) Ausweisung des Waldteiches südlich BAB 45 Brücke, Olpketalbahn als LB
n) Anlage eines FB am südlichen Waldrand Kleinholthauser Mark nahe Uferrandstreifen 35
o) Ausweisung des LB 127 und der Fläche zwischen B 54 und Wanderweg westlich
Olpketalbach in der Bittermark als Naturschutzgebiet
p) der LB 110 wird ausgeweitet auf den Zypressenteich im Rombergpark, so dass N 98 entfällt
q) Das Waldgebiet Bolmke wird komplett als Naturschutzgebiet ausgewiesen.”

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von der Bürgerliste eingebrachten Maßnahmenvorschläge durchführbar sind. Ist eine Realisierung möglich, so erfolgt diese zusätzlich zu den im Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen. Mittel stehen hierfür zur Verfügung. Die BV-Hombruch bittet um Information des Prüfergebnisses (siehe Mitteilung 60/2-2 vom 30.04.2001).

Des weiteren nimmt die BV-Hombruch Punkt 2 der Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert, den Erhalt von Einrichtungen für den Gemeinbedarf und insbesondere des vorhandenen Ponyhofes.”

Die BV-Hombruch fasst mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen u. BL) mehrheitlich folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch schließt sich der Meinung der Verwaltung an (Mitteilung 60/2-2 v. 30.04.01), dass die Erholungsfunktion der Bolmke gegenüber der Naturschutzfunktion als vorrangig anzusehen ist.”


Zu TOP 5.5
I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2001 –
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 12.05.2001 -
- Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke vom 10.05.2001 -
- Schreiben der AWO - Unterbezirk Dortmund vom 21.05.2001 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW vom 16.05.2001 -

Herr Alda stellt für die SPD-Fraktion dar, das sie eine Expansion der Westfalenhallen grundsätzlich befürwortet, aber von der SPD-Fraktion eine Vorlage gefordert wird, die Aussagen zu den Risiken, den Verkehren und den Finanzen enthält. Daher wird sie die in heutiger Sitzung zu behandelnde Vorlage ablehnen.

Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dagegen aus, den Reiterhof an die Stockumer Straße zu verlagern. Ebenso sollen auch die Futterflächen des Schultenhofes erhalten bleiben.

Herr Grotjahn erläutert, dass die Futterflächen nur kurzzeitig an den Schultenhof verpachtet sind, und so diese Flächen kurzfristig für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen können.
Er stellt dar, dass die Westfalenhallen konkurrenzfähig bleiben müssen und die CDU-Fraktion aus diesem Grund der Vorlage zustimmen wird. Auch wird die Verlagerung des Kleingartenvereins 5 bis 10 Jahre in Anspruch nehmen, so dass dieses Thema noch nicht akut ist.

Frau Wilken stellt dar, das ein wichtiger Aspekt der Schutz der Naturschutzgebiete ist.

Herr Münch stellt fest, dass das Problem, der zeitnahe Expansionswille der Westfalenhallen ist und so ein undurchdachtes Konzept entstanden ist. Herr Münch regt an, eine Erweiterung der Westfalenhallen nach Osten hin prüfen zu lassen.

Die BV-Hombruch nimmt die zur Sitzung vorliegenden Stellungnahmen der Initiative für den Erhalt der Bolmke, der AWO, des Beirats der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund sowie den Auszug der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 30. Sitzung des AUSW, vom 16.05.2001, zur Kenntnis.

Zur Sitzung liegt folgender Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2001 als Tischvorlage vor:

“Standort Westfalenstadion
1. Die BV-Hombruch stellt fest, dass die Errichtung von zwei Trainingsfeldern im Umfeld des
2. Aufgrund der nachweislich äußerst komfortableren Situation beim Angebot von Stellplätzen
in unmittelbarer Nähe zum Westfalenstadion, beschließt die BV-Hombruch, auf den Bau
einer Stellplatzanlage bzw. eines Parkhauses auf dem Gelände des heutigen Luftbades zu
verzichten und eine Stellplatzablöse zu vereinbaren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die nach der novellierten Landesbauordnung mögliche
Verwendung von Mitten aus der Stellplatzablöse für die Verbesserung der ÖPNV-
Anbindung des Standortes Westfalenstadion und für den Bau von Fahrradstellplätzen zu
prüfen und der BV-Hombruch entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

4. Die BV-Hombruch hält eine Fußwegeverbindung von der Strobelallee bis zur Wittekindstraße
für sinnvoll. Es wird jedoch keine Notwendigkeit gesehen, diese Wegeverbindung für
Fahrzeuge der Feuerwehr vorzusehen. Von daher schlägt die BV-Hombruch eine
Dimensionierung vor, die den Charakter als reine Fußwegeverbindung betont.

Standort Westfalenhallen
1. die BV-Hombruch erwartet, dass zur Erweiterung und Optimierung des Messestandortes
Dortmund von der Geschäftsführung der Westfalenhallen ein detailliertes und mit
Zeitvorgaben versehenes Konzept vorgelegt wird, bevor Optionen zur Nutzung weiterer
Flächen eingeräumt werden. Dies gilt vor allem für die Standorte des heutigen Sportplatzes
und des Reitervereins.

2. Die BV-Hombruch spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Flächen der
heutigen Kleingartendaueranlage Ardeyblick nicht als Optionsfläche für die
3. Die BV-Hombruch erwartet, dass die Notwendigkeit einer Verbesserung der logistischen
Erschließung des Geländes von der Geschäftsführung der Westfalenhallen detailliert
dargelegt und Lösungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichst geringfügigen
Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen untersucht werden.

4. Die BV-Hombruch hält es unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Landschaftsschutzes für unabdingbar, die Flächen an der Stockumer Straße östlich der Kleingartendaueranlage “Goldener Erntekranz” dauerhaft als Pufferzone für die Bolmke zu erhalten. Eine Verlagerung des Sportplatzes auf die Finnenbahn trägt ebenfalls zur Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes bei und wird abgelehnt.”

Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragt über jede Ziffer getrennt abzustimmen. Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.

Abstimmungsergebnisse:
Standort Westfalenstadion:
Zu Ziffer 1: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 2: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 3: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 4: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt

Standort Westfalenhalle
Zu Ziffer 1: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 2: 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) = mehrheitlich zugestimmt
Zu Ziffer 3: 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (CDU u. SPD) = mehrheitlich abgelehnt
Zu Ziffer 4: 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) = mehrheitlich zugestimmt

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 8 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2001; betr. I. Veranstaltungszentrum
Westfalenhallen/Westfalenstadion, II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB) ab.


Die Sitzung wird für eine Pause von 16.49 Uhr bis 17.05 Uhr unterbrochen.
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 5.6
Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaues für das abzubrechende Wohnhaus auf dem Grundstück Schalkenbergsiepen 54 in Dortmund-Schnee
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 10.04.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.7
Abgesetzt

Zu TOP 5.8
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
- Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.9
Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/Universitätsgelände
(A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.03.2001 -

Die CDU-Fraktion macht ihre Ablehnung zu der Vorlage deutlich, da der Sinn der Maßnahme nicht nachzuvollziehen ist.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (CDU) mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zu den Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A2), “Am Hartweg/Universitätsgelände (A 40) und “Vogelpothsweg” (südl. A 40) zur Kenntnis.”

Zu TOP 5.10
Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
- Gemeinsame Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes vom 30.04.2001 -

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes Herr Sagolla erläutert die Vorlage und führt aus:
Mit dem neuen Radverkehrsplan soll eine Vernetzung der bestehenden Radwege erreicht werden. Ziel ist es außerdem, möglichst von jedem Stadtbezirk aus eine Verbindung zur Dortmunder City zu schaffen.

Wünsche aus der BV-Hombruch finden sich im 5-Jahresplan nicht wieder, weil wenig Mittel zur Verfügung stehen. Änderungen und Ergänzungen zur Vorlage können nur durch Tausch von Maßnahmen erfolgen bzw. die BV-Hombruch stellt Mittel zur Verfügung.

Die Fraktionen CDU und SPD merken an, dass Der von der BV-Hombruch bereits geforderte Radweg entlang der Emil-Figge-Straße nicht in der Vorlage aufgeführt ist und für den Stadtbezirk Hombruch insgesamt sehr wenige Maßnahmen vorgesehen sind. Es wird die Anregung gegeben, durch Beschilderung das Radfahren auf dem Gehweg der Emil-Figge-Straße im Abschnitt zwischen Studentenheim und Universität zuzulassen.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Vorlage wird als eingebracht behandelt. Die Beschlussfassung erfolgt nach der Sommerpause.”

Zu TOP 5.11
Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 (2) Gewerbeordnung (Gew0) auf dem
Gelände der Universität Dortmund
hier: Beanstandung eines Beschlusses der BV-Hombruch
- Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.05.2001 –

Die SPD-Fraktion wird sich gegen die Vorlage entscheiden, weil das öffentliche Interesse nicht darin liegt, an Sonntagen Neuwaren bzw. Lebensmittel zu verkaufen.
Herr Alda schlägt zur Verfahrensweise vor, dass die Veranstaltungstermine auf Durchführung von Trödelmärkten für Mai und Juni von der BV-Hombruch genehmigt werden und die nachfolgenden Termine vom Rat der Stadt beschließen zu lassen. So ist eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung nicht mehr gegeben. Da enorme Unstimmigkeiten in diesem Verfahren aufgetreten sind, kann die Bezirksvertretung als zweite Alternative das Verwaltungsgericht anrufen, um das Verfahren von dort prüfen zu lassen.

Herr Hartmann-Steinberg stellt dar, dass sich die Fraktion Bü90/Die Grünen nicht in der Lage sieht, eine Veranstaltung zu genehmigen, die im Prinzip rechtswidrig ist, da eine Überwachung der Vorschriften wie z. B. hygienerechtlicher Art, eichrechtlicher Art bei Neuwaren nicht zu gewährleisten ist.

Herr Grotjahn erläutert für die CDU-Fraktion: Wenn die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Vorlage vorlegt, dann muss für die Bezirksvertretung auch die Möglichkeit bestehen, der Vorlage zuzustimmen oder sie abzulehnen. In diesem Verfahren ist das nicht der Fall, denn laut der Mitteilung des Oberbürgermeisters kann der Vorlage nur zugestimmt werden. Dies ist unverständlich und nicht zu akzeptieren.
Herr Hartmann-Steinberg stellt dar, dass sich die Fraktion Bü90/Die Grünen nicht in der Lage sieht, eine
Veranstaltung zu genehmigen, die im Prinzip rechtswidrig ist,

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt folgenden Antrag zur Abstimmung.

“Die BV-Hombruch hebt ihren in der Sitzung am 24.04.2001, zum TOP 4.14, gefassten Beschluss auf.”

Mit 0 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses ab.

Zu TOP 6.1
Verkehrssituation von der Uferstraße zur Schönaustraße
- Eingabe des Herrn Breitmeier vom 22.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Breitmeier vom 22.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe vorgeschlagene Maßnahme zu überprüfen und der BV-Hombruch das Ergebnis mitzuteilen.”

Zu TOP 6.2
Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße 49/Ecke Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 16.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rumpelt zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen und der BV-Hombruch das Ergebnis mitzuteilen.”

Zu TOP 6.3
Änderung eines Sprachkurses an der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Harkort-Grundschule vom 30.04.2001 zur Kenntnis und bekräftigt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig ihren Beschluss aus der 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 20.03.2001, TOP 6.1.

Zu TOP 6.4
Schienenersatzverkehr in Hombruch
- Eingabe des Herrn Schoeps vom 30.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Schoeps vom 30.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird aufgefordert, die verblassten Piktogramme (30 km/h) zu erneuern.

Zu TOP 6.5
Präventivprojekt “Die Welt ist bunt”
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001; 19. BV-Sitzung, 24.04.2001; TOP 5.10/5.11 -

Der anwesende Vertreter des Jugendamtes, Herr Landskröner gibt zu den in der Sitzung der BV-Hombruch am 24.04.2001 vorliegenden Eingaben - Präventionsprojekt in der Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen ”Die Welt ist bunt” und “Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis” folgende Erläuterungen:

Für jedes Projekt werden 1.200 DM benötigt; es handelt sich somit um eine Gesamtsumme von 2.400 DM, für die die BV-Hombruch um Unterstützung gebeten wird, da keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht.

Die Respektkampagne, die vom Jugendamt zentral veranstaltet wird, läuft über 2 Jahre und wird in diesem Jahr erster Linie im Innenstadtbereich in Zusammenarbeit mit den Schulen durchgeführt. Es ist auch wichtig, in den Vororten kleinere Aktionen durchzuführen. Von daher ist der Antrag auf finanzielle Unterstützung an die BV-Hombruch gerichtet worden.


Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stellt aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation einen Betrag in Höhe von 2.000 DM zur Verfügung und bezuschusst damit die beiden Projekte ”Die Welt ist bunt” und “Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis” jeweils mit 1.000 DM.

Zu TOP 6.6
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht”-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 04.05.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 04.05.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Beschlussfassung über die Eingabe wird zurückgestellt. Zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch, am 12. Juni 2001 ist Herr Libor vom Stadtsportbund Dortmund einzuladen, um den Tourenplan mündlich vorzustellen.”

Zu TOP 7.1
Erneuerung oder Instandsetzung der Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2001:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sitzbänke und Papierkörbe entlang des Fußweges zwischen Kirchhörder Straße und Dahmsfeldstraße 21 zu erneuern bzw. instand zu setzen.

Begründung:
Zu TOP 9.1
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Heiduferweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, in Anbetracht der zur Zeit erkennbar unzureichenden Fußwegesituation eine Verlängerung des westlichen Gehweges bis zum Fußweg südlich Hausnummer 31 (Verbindungsweg zur Straße Rählwiese) vorzunehmen.”


Zu TOP 10.2
Verkehrssituation an der Kreuzung “Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2001 zur Kenntnis und macht deutlich, dass es sich um die Herstellung von zwei Unterständen (Am Kohlufer und gegenüberliegend) handelt.

Die BV-Hombruch bittet deshalb die Unterstände in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen.

Zu TOP 10.3
Parksituation in der Straße Aussigring
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Skizze mit “Schrägparkmöglichkeiten” anzufertigen und diesen vor Ort der BV-Hombruch vorzustellen.”

Zu TOP 10.4
Feuchtbiotope im Stadtbezirk; Mulden in der Ersatzmaßnahme Boverfeld
- Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Das Mitglied der Bürgerliste in der BV-Hombruch stellt folgende Nachfrage:

“Wann werden die Mulden an der Halde Grotenbach angelegt?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage des Mitgliedes der Bürgerliste zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.5
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Harkortstraße/Singerhoffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.03.2001 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgende Nachfrage:

“Wann erfolgt die Stellungnahme bzgl. der Sitzbänke im Bereich des Trinkwasserbrunnens?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.6
Erdbewegungen im “Siepen Gardenkamp” zwischen der Straße Am Gardenkamp und dem Rüpingsbach
- Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 30.04.2001 zur Kenntnis.

Das Mitglied der Bürgerliste stellt folgende Nachfrage:

“Warum ist die Entwässerungsmaßnahme nicht zeitgleich mit der Baumaßnahme ausgeführt worden?”

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage des Mitgliedes der Bürgerliste zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 10.7
Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge
1 Betula pendula, Friegstraße - Triebspitzendürre
1 Birke, Löttringhauser Straße - Pfl. Krankheiten
1 Platane, Kleiner Floraweg - Sturmschaden
1 Kirsche, Am Hombruchsfeld - Sturmschaden
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2001 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.
Bauaktivitäten in den Werkstätten Gottessegen
- Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Christopherus-Hauses e. V. vom 18.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin am 19.06.2001, 15.°° Uhr, unter Beteiligung des Bauordnungsamtes durchgeführt.”

Die Sitzung wird vom stellv. Bezirksvorsteher um 19.15 Uhr geschlossen.



Semmler Hartmann-Steinberg Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin