Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Harfst, Mareike - StA 66 -
Schnabel, Herbert - StA 61 -

Nicht erschienen:

Bahr, Thomas - entschuldigt -



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.05.2001


2. Vorlagen

2.1 Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

2.2 Kanalerneuerung Immermannstraße

2.3 Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses

2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahre 2000

2.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes für die "Großveranstaltung gegen Rechts" am 02.09.2001

2.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

2.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001


3. Anträge der Fraktionen

3.1 Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße
- SPD-Fraktion -

3.2 Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/
Mallinckrodtstraße
- Fraktion nord-Stadtgrüne -


4. Eingaben

4.1 Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001"

4.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.


5. Stellungnahme

5.1 Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße






Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertre-
tung fest.




Zu TOP 1.1

Herr Zdziarstek wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung wird die vorgeschlagene Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

2.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

2.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001

4.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.05.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.04.2001, betr.
Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen:

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Umbau der Immermannstraße im Abschnitt zwischen der Schützenstraße und westlich der Münsterstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 000 000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0888 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 250 000,00 DM
Ausgaben 2002 1 700 000,00 DM
Ausgaben 2003 1 050 000,00 DM

Die Mehrkosten von 2002 von 700 000,00 DM und 2003 von 450 000,00 DM gegenüber der Veranschlagung im Investitionsprogramm des Hpl.-Entwurfs 2001 werden bei der Aufstellung des Hpl. 2002 im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Da es sich um eine Zuschussmaßnahme handelt, wird mit der Durchführung erst dann begonnen, wenn entweder ein Bewilligungsbescheid oder eine Genehmigung zu vorzeitigem förderungsunschädlichen Baubeginn vorliegt.

Anfrage an die Verwaltung:

Erhalten die Linksabbieger im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Münsterstraße eine eigene Grünphase?


Zu TOP 2.2

Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.04.2001, betr.
Kanalerneuerung Immermannstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Immermannstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 610 000,00 DM-

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0867 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 500 000,00 DM
Ausgaben 2003 110 000,00 DM


Zu TOP 2.3

Vorlage des Dietrich-Keuning-Hauses vom 11.05.2001, betr.
Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses

Die Vorlage ist in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu ist ein Berichterstatter einzuladen.


Zu TOP 2.4

Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001, betr.
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 2.5

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 17.05.2001, AZ 67/1-V26/01, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes für die "Großveranstaltung gegen Rechts" am 02.09.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.






Zu TOP 2.6

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001, betr.
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.


Zu TOP 2.7

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 08.06.2001, AZ 67/1-V 37/01, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 3.1

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung, betr.
Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Einkaufszone Münsterstraße muss attraktiver gestaltet werden, um die Unternehmen zu stabilisieren. Hierzu gehört die Neugestaltung des Straßenraumes, die durch die Entfernung der Straßenbahnschienen ermöglicht wird.

Darüber hinaus muss die Parksituation für die Kunden verbessert werden. Um ausreichenden Parkraum zu schaffen, ist das Dauerparken zu verhindern. Hierzu bedarf es regelmäßiger Kontrollen durch die Ordnungsbehörden! In der Münsterstraße sollen nur noch Kurzzeitparkplätze bis maximal 1 Stunde zur Verfügung gestellt werden.

Es ist zu prüfen, ob auf weiteren Parkplätzen im Umfeld der Münsterstraße das Dauerparken unterbunden werden kann. Gedacht ist an die Parkplätze Priorstraße/Zimmerstraße. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei dem Parkplatz Münsterstraße/ südlich Heilige Gartenstraße (unterhalb des Sex-Kinos) um städt. Eigentum handelt, sollte auch dieser Parkplatz bewirtschaftet werden.

In Anbetracht der mangelnden Ausnutzung könnte das Parkhaus Dietrich-Keuning-Haus evtl. als Sammelgarage von den Anwohnern und Beschäftigten der Münsterstraße unter Zahlung eines angemessenen Mietzinses genutzt werden.

Die Bezirksvertretung erwartet eine kundenorientierte Beschilderung der Münsterstraße mit konkreten Hinweisen zum jeweils anderen Teil der Münsterstraße, Angabe der Hausnummern und Hinweis auf zeitlich begrenzte Parkmöglichkeiten.

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 29.08.2001 einen Bericht über den Stand der Umsetzung und Häufigkeit der Kontrollen zu geben.


Zu TOP 3.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne, betr.
Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/ Mallinckrodtstraße

Die Verwaltung wird aufgefordert, den o. a. Platz zu säubern und den Wildwuchs zu beseitigen.


Zu TOP 4.1

Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001"

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, dem Dietrich-Keuning-Haus für die Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001" einen Zuschuss von 5 000,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 4.2

Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein Depot e. V. für die Eröffnung des Zentrums für Handwerk, Kunst, Medien und Nachbarschaft einen Zuschuss von 1 500,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 5.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2001, AZ 66/7-N, betr.
Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

"Der zuständige Tiefbaubezirk Nord hat die Burgholzstraße zwischen Glückaufstraße und Eisenstraße einer Bestandaufnahme unterzogen. Festzuhalten bleibt, dass sich die Fahrbahn teilweise in einem optisch schlechten Zustand befindet (schollenartige Abplatzungen in einer Stärke bis 1 cm), aber als verkehrssicher anzusehen ist.

Für das Jahr 2003/2004 ist durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr in dem og. Abschnitt eine Kanalreparatur vorgesehen. Es bietet sich hierbei an, neben der Wiederherstellung der Kanaltrasse auch eine Erneuerung der Fahrbahndecke vorzunehmen.

Ich habe diesbezüglich die zuständigen Abteilungen in meinem Hause angewiesen, hierfür eine gemeinsame Ausschreibung vorzusehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Fahrbahn durch die Tiefbauverwaltung verkehrssicher unterhalten."



Die Sitzung wird um 17.45 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Rolf Zdziarstek Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Harfst, Mareike - StA 66 -
Schnabel, Herbert - StA 61 -

Nicht erschienen:

Bahr, Thomas - entschuldigt -



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.05.2001


2. Vorlagen

2.1 Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

2.2 Kanalerneuerung Immermannstraße

2.3 Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses

2.4 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahre 2000

2.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes für die "Großveranstaltung gegen Rechts" am 02.09.2001

2.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

2.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001


3. Anträge der Fraktionen

3.1 Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße
- SPD-Fraktion -

3.2 Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/
Mallinckrodtstraße
- Fraktion nord-Stadtgrüne -


4. Eingaben

4.1 Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001"

4.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.


5. Stellungnahme

5.1 Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße






Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertre-
tung fest.




Zu TOP 1.1

Herr Zdziarstek wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung wird die vorgeschlagene Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

2.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

2.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001

4.2 Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.05.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.04.2001, betr.
Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen:

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Umbau der Immermannstraße im Abschnitt zwischen der Schützenstraße und westlich der Münsterstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 000 000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0888 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 250 000,00 DM
Ausgaben 2002 1 700 000,00 DM
Ausgaben 2003 1 050 000,00 DM

Die Mehrkosten von 2002 von 700 000,00 DM und 2003 von 450 000,00 DM gegenüber der Veranschlagung im Investitionsprogramm des Hpl.-Entwurfs 2001 werden bei der Aufstellung des Hpl. 2002 im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Da es sich um eine Zuschussmaßnahme handelt, wird mit der Durchführung erst dann begonnen, wenn entweder ein Bewilligungsbescheid oder eine Genehmigung zu vorzeitigem förderungsunschädlichen Baubeginn vorliegt.

Anfrage an die Verwaltung:

Erhalten die Linksabbieger im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Münsterstraße eine eigene Grünphase?


Zu TOP 2.2

Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.04.2001, betr.
Kanalerneuerung Immermannstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Immermannstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 610 000,00 DM-

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0867 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 500 000,00 DM
Ausgaben 2003 110 000,00 DM


Zu TOP 2.3

Vorlage des Dietrich-Keuning-Hauses vom 11.05.2001, betr.
Geschäftsbericht 2001 des Dietrich-Keuning-Hauses

Die Vorlage ist in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu ist ein Berichterstatter einzuladen.


Zu TOP 2.4

Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001, betr.
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen im Jahr 2000

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 2.5

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 17.05.2001, AZ 67/1-V26/01, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes für die "Großveranstaltung gegen Rechts" am 02.09.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.






Zu TOP 2.6

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001, betr.
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Gewerbe- und Industrieflächen in die Abwägung für die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und des Flächennutzungsplanes (F-Plan) einzubeziehen und die nicht quantifizierten Untersuchungsbereiche auf ihre Eignung für eine Wirtschaftsflächenentwicklung zu prüfen.


Zu TOP 2.7

Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 08.06.2001, AZ 67/1-V 37/01, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünfläche Schäferstraße/Ecke Schützenstraße am 25.08.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 3.1

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung, betr.
Verbesserung der Parksituation in der Einkaufszone Münsterstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Einkaufszone Münsterstraße muss attraktiver gestaltet werden, um die Unternehmen zu stabilisieren. Hierzu gehört die Neugestaltung des Straßenraumes, die durch die Entfernung der Straßenbahnschienen ermöglicht wird.

Darüber hinaus muss die Parksituation für die Kunden verbessert werden. Um ausreichenden Parkraum zu schaffen, ist das Dauerparken zu verhindern. Hierzu bedarf es regelmäßiger Kontrollen durch die Ordnungsbehörden! In der Münsterstraße sollen nur noch Kurzzeitparkplätze bis maximal 1 Stunde zur Verfügung gestellt werden.

Es ist zu prüfen, ob auf weiteren Parkplätzen im Umfeld der Münsterstraße das Dauerparken unterbunden werden kann. Gedacht ist an die Parkplätze Priorstraße/Zimmerstraße. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei dem Parkplatz Münsterstraße/ südlich Heilige Gartenstraße (unterhalb des Sex-Kinos) um städt. Eigentum handelt, sollte auch dieser Parkplatz bewirtschaftet werden.

In Anbetracht der mangelnden Ausnutzung könnte das Parkhaus Dietrich-Keuning-Haus evtl. als Sammelgarage von den Anwohnern und Beschäftigten der Münsterstraße unter Zahlung eines angemessenen Mietzinses genutzt werden.

Die Bezirksvertretung erwartet eine kundenorientierte Beschilderung der Münsterstraße mit konkreten Hinweisen zum jeweils anderen Teil der Münsterstraße, Angabe der Hausnummern und Hinweis auf zeitlich begrenzte Parkmöglichkeiten.

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 29.08.2001 einen Bericht über den Stand der Umsetzung und Häufigkeit der Kontrollen zu geben.


Zu TOP 3.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne, betr.
Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/ Mallinckrodtstraße

Die Verwaltung wird aufgefordert, den o. a. Platz zu säubern und den Wildwuchs zu beseitigen.


Zu TOP 4.1

Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001"

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, dem Dietrich-Keuning-Haus für die Veranstaltung "Nordstadt-Sommer 2001" einen Zuschuss von 5 000,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 4.2

Antrag auf finanziellen Zuschuss für den Verein Depot e. V.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein Depot e. V. für die Eröffnung des Zentrums für Handwerk, Kunst, Medien und Nachbarschaft einen Zuschuss von 1 500,00 DM zu gewähren.


Zu TOP 5.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2001, AZ 66/7-N, betr.
Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

"Der zuständige Tiefbaubezirk Nord hat die Burgholzstraße zwischen Glückaufstraße und Eisenstraße einer Bestandaufnahme unterzogen. Festzuhalten bleibt, dass sich die Fahrbahn teilweise in einem optisch schlechten Zustand befindet (schollenartige Abplatzungen in einer Stärke bis 1 cm), aber als verkehrssicher anzusehen ist.

Für das Jahr 2003/2004 ist durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr in dem og. Abschnitt eine Kanalreparatur vorgesehen. Es bietet sich hierbei an, neben der Wiederherstellung der Kanaltrasse auch eine Erneuerung der Fahrbahndecke vorzunehmen.

Ich habe diesbezüglich die zuständigen Abteilungen in meinem Hause angewiesen, hierfür eine gemeinsame Ausschreibung vorzusehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Fahrbahn durch die Tiefbauverwaltung verkehrssicher unterhalten."



Die Sitzung wird um 17.45 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Rolf Zdziarstek Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung