-N i e d e r s c h r i f t-
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 29. Mai 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Dickgreber, Joachim - für StA 66-
Raulf, Wolfgang -StA 66-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.05 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.04.2001
2. Berichterstattung
2.1 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
2.1.1 Planungsstand B 1/Semerteichstraße
Herr Terschek (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
2.1.2 Planungsstand B 1 / Ardeystraße 2.1.3 Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Klönnestraße (Listennr. 123))
Herr Sagolla (StA 61-Stadtplanungsamt-)
3. Vorlagen
3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 13. Sitzung versandt)
3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 13. Sitzung versandt)
3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 14. Sitzung versandt)
3.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.5 Radverkehr in Dortmund -5 Jahresplan 2001-2005-
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.6 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
Vorlage 41 (Kulturbetriebe)
3.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.8 Baumfällanträge
Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.8.1 Kleverstraße
3.8.2 Kronprinzenstraße (Kinderspielplatz)
3.8.3 Robert-Koch-Straße 25 (Ostfriedhof)
3.8.4 Am Zehnthof (Stadtteilfriedhof Körne)
3.8.5 Himpendahlweg /Konrad Glockerstr. (Grünfläche / Hundewiese)
4. Haushaltsberatungen
4.1 Mittelabfluß und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 1999 bis 2001
Schreiben Stadträtin Greive vom 30.04.2001
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken Saarlandstraße bzw. Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
5.2 Ampelschaltung Ruhrallee
Antrag SPD Fraktion
5.3 Aufzugnachrüstung im Haltepunkt Stadthaus
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße / Alter Mühlenweg
6.2 Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestraße
6.3 Baumfällantrag - Kronprinzenstraße -
6.4 Bunker Ruhrallee / Ecke Landgrafenstraße
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Herr Warnstorf wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.04.2001 wird mit den nachfolgenden Ergänzungen einstimmig genehmigt:
2.5 Herr Tönnes möchte die Protokollerklärung der Fraktion B´90 / Die Grünen ergänzt haben um den Satz:"....und bittet die Verwaltung den Bauherrn in dieser Absicht zu unterstützen und im weiteren Verfahren positiv zu begleiten." Die Bezirksvorsteherin verweist darauf, dass nur Erklärungen, nicht aber Aufträge oder Handlungsanweisungen an die Verwaltung Gegenstand einer Protokollerklärung, über die keine Abstimmung stattfindet, sein können, sagt aber zu, diesen Punkt erneut zu überprüfen.
6.3 Auf Hinweis von Herrn Tönnes wird bzgl. der Ampel Ruhrallee ergänzt:
Die Bezirksvertretung lehnt mit den Stimmen der CDU, der FDP und Teilen der SPD den Antrag der Grünen ab, die an dieser Stelle vorhandene Ampel für den Fußgängerverkehr umzurüsten und wieder in Betrieb zu nehmen.
zu TOP 2.1 Berichterstattung
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 2.1.2 und 2.1.3 wurde vorgezogen.
zu TOP 2.1.2
Planungsstand B 1 / Ardeystraße
Herr Sagolla (mündlicher Bericht -StA 61-Stadtplanungsamt-)
Herr Sagolla führte aus, dass bei diesem Prüfauftrag eine verbesserte Verkehrserschließung für den Veranstaltungsbereich, insbesondere der Anbindung an die Parkplätze, erreicht werden sollte. Dieser Plan ist aber aus Verkehrssicherheitsgründen verworfen worden und wird nicht weiterverfolgt.
zu TOP 2.1.3
Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Klönnestraße (Listennr. 123))
Herr Sagolla (StA 61-Stadtplanungsamt-)
Herr Sagolla führte aus, dass das Ziel die Verlängerung der Hannöverschen/Halleschen Straße zur Weißenburger Straße sei. Problem sei bei dieser Planung die Querung der Klönnestraße.
Auf Nachfrage, ob zusätzliche Grundstückskäufe geplant seien, führte Herr Sagolla aus, dass ein Teilbereich bereits städtischer Grund ist, aber zusätzlicher Grunderwerb sinnvoll sei, insbesondere Geländeankauf auf dem Thyssen-Klönne-Gelände; bei diesem sei eine zeitliche Perspektive von 8-10 Jahren realistisch.
Eine denkbare Alternative, über die Körnebachstraße in Richtung Norden -Spähenfelde- zu führen, wurde im Planungsstadium verworfen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet das Planungsamt zu klären, ob die für eine Trassenführung über Inselstraße / Körnebachstraße (alte Verlängerung) benötigten Grundstücke sämtlich städtischer Grundbesitz sind oder ob teilweise Grundstücke in Privateigentum stehen.
zu TOP 2.1.1
Planungsstand B 1/Semerteichstraße
Herr Dickgreber (mündlicher Bericht für das Stadtamt 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Dickgreber führte in seinem Vortrag aus, dass die Vorbereitungen aus bautechnischer Sicht für die Untertunnelung der B 1/Westfalendamm soweit abgeschlossen sind, dass mit dem Bau begonnen werden könnte.
Oberirdisch wird die B 1 ihren Namen weiterführen, unterirdisch als A 40 firmieren.
Unterirdische Einfahrtsöffnungen werden nach jetzigen Planungsstand östlich der Kreuzung Ophoff im Westen und im Osten auf der Höhe Max-Eyth-Straße sein.
Weiterer Anschlusspunkt ist der Bereich Semerteichstraße / Voßkuhle; während der Bauphase wird zwischen der Bovermannstraße und der alten Bahntrasse nach Hörde die Baustelle in offener Bauweise angelegt werden.
Die weitere zeitliche Abfolge (Abschluss der Ausschreibung bis 2005 und Fertigstellung bis 2010) ist abhängig von der Finanzierung seitens des Bundes; diese Finanzierung ist noch nicht gesichert. Der Stadt Dortmund verbleibt nach jetzigem Kostenstand ein Eigenanteil von 6,6 Millionen DM bei einem Gesamtvolumen von 400 Millionen DM.
Die Unterlagen des Vortrags werden der Bezirksvertretung im 3.Quartal des Jahres 2001 vom Stadtamt 66 zur Kenntnis gegeben.
zu TOP 3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3
Die Vorlage wird von der Verwaltung auf einen Beratungstermin nach der Sommerpause verlegt.
Zu TOP 3.2
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3
Die Vorlage wird von der Verwaltung auf einen Beratungstermin nach der Sommerpause verlegt.
Zu TOP 3.3
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Vorlage z.Zt. abzulehnen, da in der mittelfristigen Finanzplanung MIP 2001-2005 keine Gelder veranschlagt sind und somit keine Realisierung möglich ist.
Zu TOP 3.4
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die o.g. Einzelsatzung zu beschließen.
Zu TOP 3.5
Radverkehr in Dortmund "5 Jahresplan 2001-2005"
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die Sitzung am 19.06.2001 verschoben.
Zu TOP 3.6
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
Vorlage 41 (Kulturbetriebe)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.a. Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.7
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die o.g. Anlage zum Entwurf der Satzung zu beschließen.
Sie bittet weiterhin die Verwaltung:
- den Bereich der Unterführung "Untere Brinkstraße" (Richtung Bertholdshof) in das Reinigungsintervall aufzunehmen
- und bei weiteren Vorlagen die Änderungen im Straßenverzeichnis kenntlich zu machen, was zu einer verbesserten Lesbarkeit führt.
Zu TOP 3.8
Baumfällanträge
Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.8.1 Kleverstraße
3.8.2 Kronprinzenstraße (Kinderspielplatz)
3.8.3 Robert-Koch-Straße 25 (Ostfriedhof)
3.8.4 Am Zehnthof (Stadtteilfriedhof Körne)
3.8.5 Himpendahlweg /Konrad Glockerstr. (Grünfläche / Hundewiese)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlagen einstimmig zur Kentnis.
Sie bittet die Verwaltung bei den Tagesordnungspunkten 3.8.2 - 3.8.5 um Stellungnahme, warum keine Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.
Dies soll auch bei zukünftigen Vorlagen jeweils erläutert werden.
zu TOP 4. Haushaltsberatungen
Zu TOP 4.1
Mittelabfluß und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 1999 bis 2001
Schreiben Stadträtin Greive vom 30.04.2001
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost widerspricht zum jetzigen Zeitpunkt der vorgesehenen Sperrung von Haushalts-resten und fordert die Verwaltung hiermit letztmalig auf, eine detaillierte Aufstellung über Verwendung der Haushaltsmittel der letzten drei Jahre incl. Rückflüssen, Abrechnungen, Ermittlung des Restmittel-betrages und Abgleich mit den von der Bezirksvertretung gefassten haushalts-wirksamen Beschlüssen für jede Haushalts-stelle vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist insbesondere darauf hin, dass sie im Hinblick auf die konsequente Ignoranz vor allem der Bau-Verwaltung ggfs. über weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Untätigkeits-beschwerde (Dienstaufsichtsbeschwerde) nachdenken wird.
Die Bezirksvertretung meldet Bedenken an bzgl. des Verfahrens (Beschluß des Verwaltungsvorstandes) und bittet die Bezirksvorsteherin, sich an den Oberbürgermeister mit der Bitte um rechtliche Begründung seiner Vorgehensweise zu wenden.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat seit der Kommunalwahl 1999 keine ordentliche Abrechnung ihrer Haushaltsmittel - vor allem in den Bereichen Tiefbau und Grünpflege - bekommen. Weder eine haushalts-abgleichende Beschlusskontrolle noch die Ermittlung eines Haushaltsrestes waren aufgrund der fehlenden Informationen aus der Bauverwaltung möglich.
Die entsprechenden Daten wurden bereits mehrfach durch Beschluss angefragt und von den beteiligten Fach-ämtern und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung baldmöglichst avisiert. Um sich die Beschluss-fassung zu einem abgestimmten Straßenrenovierungskonzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorzubehalten, hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost seit Anfang 2000 keine relevanten haushaltswirksamen Beschlüsse in den Bereichen Tiefbau und Grünpflege getroffen.
Wir betrachten es als eine Frechheit der Verwaltung, ohne Vorlage einer Abrechnung einen Rest an Haushalts-mitteln festzustellen und diesen zu sperren.
zu TOP 5 Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 5.1
Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken Saarlandstraße bzw. Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen den weitergehenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, baldmöglichst auf den Einsatz von Parkscheinautomaten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu verzichten und insbesondere im Bereich der Nebenzentren Saarlandstrasse und Kaiserstrasse eine Kurzparkregelung (30 min) mit Hilfe von Parkscheiben einzurichten.
Begründung:
Die Bereiche Saarlandstrasse und Kaiserstrasse werden nach Aussage der START-Studie zur Einkaufs-attraktivität der Dortmunder Nebenzentren zur Zeit noch als "attraktivere" (obere Bewertungs-hälfte) Nebenzentren bewertet. Die bevorzugten Güter, die in den Nebenzentren nachgefragt werden, sind Produkte des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen (START-Studie S. 104f). Gerade in diesen Segmenten befinden sich in den Bereichen Kaiserstrasse und Saarlandstrasse höchst attraktive Einzelhändler und Fachgeschäfte.
Die START-Studie weist darauf hin, dass im Vergleich zur Befragung von 1991/92 eine Tendenz festzustellen ist, nach der die Kunden in die Nebenzentren weniger zum "Bummeln", sondern mehr zum gezielten Einkaufen kommen.
Für beide Strassen könnte jedoch die Nähe zur Dortmunder City ein Problem werden, wenn durch die Attraktivitätssteigerung des City-Bereichs (z.B. durch die vermehrte Zurverfügungstellung von Park-raum) der mobile Konsument dann den Weg in die City auch zur Deckung des täglichen Bedarfs bevorzugen würde.
Um die Attraktivität der citynahen Nahversorgungszentren für den "schnellen" Einkauf und die gezielte Beratung in einem Fachgeschäft zu erhöhen, ist die Einrichtung standortnaher kostenfreier Kurzpark-plätze ein wichtiges Element. Die Verwendung von Parkscheiben ist hier ein gebräuchliches Ordnung-smittel.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat sich damit erledigt.
zu TOP 5.2
Ampelschaltung Ruhrallee
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu prüfen, ob eine Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger an der Kreuzung Markgrafenstrasse/ Ecke Ruhrallee von 09:00 bis 13:00 Uhr möglich ist.
Begründung:
Der Elternrat und die Kindergärtnerinnen des Paul-Gerhardt-Kindergartens haben darauf hingewiesen, dass die Kinder diese Kreuzung mehrmals täglich in Gruppen überqueren müssen - zum einen, wenn sie den Westfalenpark besuchen, zum anderen, um mittags zum Essen in das gegenüberliegende Gebäude der Hauptverwaltung der Continentale Versicherung zu gehen. Da die Ampelschaltung zum jetzigen Zeitpunkt ein Überqueren in der gesamten Gruppe nicht zulässt, müssen jeweils einige Kinder auf der andern Straßenseite oder dem Mittelstreifen warten. Dies stellt für eine Kindergartengruppe ein unzumutbares Risiko dar.
zu TOP 5.3
Aufzugnachrüstung im Haltepunkt Stadthaus
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Das aktuelle Programm des Landes zur ÖPNV-Infrastrukturförderung für dieses Jahr stellt für die Aufzugnachrüstung an den Bahnsteigen der S 4 im Haltepunkt Stadthaus eine 90 %ige Förderung der Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. Mark zur Verfügung. Zuwendungsempfänger ist die DB AG Station & Service.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV am 19. Juni bitte folgende Fragen beantworten:
· Sind die Planungen für die Aufzugnachrüstung bereits abgeschlossen?
· Zu welchem Zeitpunkt könne die Pläne der BV vorgestellt werden?
· Wie sieht der Zeitplan für die Aufzugnachrüstung aus (Ausschreibung, Beginn der Bauarbeiten und Fertigstellung)?
· Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, dass die DB AG Station & Service eine zeitnahe Realisierung der Aufzugnachrüstung gewährleistet?
zu TOP 6 Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 6.1
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße / Alter Mühlenweg
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3
Baumfällantrag - Kronprinzenstraße -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4
Bunker Ruhrallee / Ecke Landgrafenstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Roswitha Decking Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 29. Mai 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Dickgreber, Joachim - für StA 66-
Raulf, Wolfgang -StA 66-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.05 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.04.2001
2. Berichterstattung
2.1 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
2.1.1 Planungsstand B 1/Semerteichstraße
Herr Terschek (StA 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
2.1.2 Planungsstand B 1 / Ardeystraße 2.1.3 Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Klönnestraße (Listennr. 123))
Herr Sagolla (StA 61-Stadtplanungsamt-)
3. Vorlagen
3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 13. Sitzung versandt)
3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 13. Sitzung versandt)
3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
(Wurde bereits mit den Unterlagen der 14. Sitzung versandt)
3.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.5 Radverkehr in Dortmund -5 Jahresplan 2001-2005-
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.6 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
Vorlage 41 (Kulturbetriebe)
3.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.8 Baumfällanträge
Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.8.1 Kleverstraße
3.8.2 Kronprinzenstraße (Kinderspielplatz)
3.8.3 Robert-Koch-Straße 25 (Ostfriedhof)
3.8.4 Am Zehnthof (Stadtteilfriedhof Körne)
3.8.5 Himpendahlweg /Konrad Glockerstr. (Grünfläche / Hundewiese)
4. Haushaltsberatungen
4.1 Mittelabfluß und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 1999 bis 2001
Schreiben Stadträtin Greive vom 30.04.2001
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken Saarlandstraße bzw. Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
5.2 Ampelschaltung Ruhrallee
Antrag SPD Fraktion
5.3 Aufzugnachrüstung im Haltepunkt Stadthaus
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße / Alter Mühlenweg
6.2 Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestraße
6.3 Baumfällantrag - Kronprinzenstraße -
6.4 Bunker Ruhrallee / Ecke Landgrafenstraße
Öffentliche Sitzung
zu TOP 1.1
Herr Warnstorf wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.04.2001 wird mit den nachfolgenden Ergänzungen einstimmig genehmigt:
2.5 Herr Tönnes möchte die Protokollerklärung der Fraktion B´90 / Die Grünen ergänzt haben um den Satz:"....und bittet die Verwaltung den Bauherrn in dieser Absicht zu unterstützen und im weiteren Verfahren positiv zu begleiten." Die Bezirksvorsteherin verweist darauf, dass nur Erklärungen, nicht aber Aufträge oder Handlungsanweisungen an die Verwaltung Gegenstand einer Protokollerklärung, über die keine Abstimmung stattfindet, sein können, sagt aber zu, diesen Punkt erneut zu überprüfen.
6.3 Auf Hinweis von Herrn Tönnes wird bzgl. der Ampel Ruhrallee ergänzt:
Die Bezirksvertretung lehnt mit den Stimmen der CDU, der FDP und Teilen der SPD den Antrag der Grünen ab, die an dieser Stelle vorhandene Ampel für den Fußgängerverkehr umzurüsten und wieder in Betrieb zu nehmen.
zu TOP 2.1 Berichterstattung
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 2.1.2 und 2.1.3 wurde vorgezogen.
zu TOP 2.1.2
Planungsstand B 1 / Ardeystraße
Herr Sagolla (mündlicher Bericht -StA 61-Stadtplanungsamt-)
Herr Sagolla führte aus, dass bei diesem Prüfauftrag eine verbesserte Verkehrserschließung für den Veranstaltungsbereich, insbesondere der Anbindung an die Parkplätze, erreicht werden sollte. Dieser Plan ist aber aus Verkehrssicherheitsgründen verworfen worden und wird nicht weiterverfolgt.
zu TOP 2.1.3
Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Klönnestraße (Listennr. 123))
Herr Sagolla (StA 61-Stadtplanungsamt-)
Herr Sagolla führte aus, dass das Ziel die Verlängerung der Hannöverschen/Halleschen Straße zur Weißenburger Straße sei. Problem sei bei dieser Planung die Querung der Klönnestraße.
Auf Nachfrage, ob zusätzliche Grundstückskäufe geplant seien, führte Herr Sagolla aus, dass ein Teilbereich bereits städtischer Grund ist, aber zusätzlicher Grunderwerb sinnvoll sei, insbesondere Geländeankauf auf dem Thyssen-Klönne-Gelände; bei diesem sei eine zeitliche Perspektive von 8-10 Jahren realistisch.
Eine denkbare Alternative, über die Körnebachstraße in Richtung Norden -Spähenfelde- zu führen, wurde im Planungsstadium verworfen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet das Planungsamt zu klären, ob die für eine Trassenführung über Inselstraße / Körnebachstraße (alte Verlängerung) benötigten Grundstücke sämtlich städtischer Grundbesitz sind oder ob teilweise Grundstücke in Privateigentum stehen.
zu TOP 2.1.1
Planungsstand B 1/Semerteichstraße
Herr Dickgreber (mündlicher Bericht für das Stadtamt 66 -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)
Herr Dickgreber führte in seinem Vortrag aus, dass die Vorbereitungen aus bautechnischer Sicht für die Untertunnelung der B 1/Westfalendamm soweit abgeschlossen sind, dass mit dem Bau begonnen werden könnte.
Oberirdisch wird die B 1 ihren Namen weiterführen, unterirdisch als A 40 firmieren.
Unterirdische Einfahrtsöffnungen werden nach jetzigen Planungsstand östlich der Kreuzung Ophoff im Westen und im Osten auf der Höhe Max-Eyth-Straße sein.
Weiterer Anschlusspunkt ist der Bereich Semerteichstraße / Voßkuhle; während der Bauphase wird zwischen der Bovermannstraße und der alten Bahntrasse nach Hörde die Baustelle in offener Bauweise angelegt werden.
Die weitere zeitliche Abfolge (Abschluss der Ausschreibung bis 2005 und Fertigstellung bis 2010) ist abhängig von der Finanzierung seitens des Bundes; diese Finanzierung ist noch nicht gesichert. Der Stadt Dortmund verbleibt nach jetzigem Kostenstand ein Eigenanteil von 6,6 Millionen DM bei einem Gesamtvolumen von 400 Millionen DM.
Die Unterlagen des Vortrags werden der Bezirksvertretung im 3.Quartal des Jahres 2001 vom Stadtamt 66 zur Kenntnis gegeben.
zu TOP 3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3
Die Vorlage wird von der Verwaltung auf einen Beratungstermin nach der Sommerpause verlegt.
Zu TOP 3.2
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3
Die Vorlage wird von der Verwaltung auf einen Beratungstermin nach der Sommerpause verlegt.
Zu TOP 3.3
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 66 (Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Vorlage z.Zt. abzulehnen, da in der mittelfristigen Finanzplanung MIP 2001-2005 keine Gelder veranschlagt sind und somit keine Realisierung möglich ist.
Zu TOP 3.4
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die o.g. Einzelsatzung zu beschließen.
Zu TOP 3.5
Radverkehr in Dortmund "5 Jahresplan 2001-2005"
Vorlage der Stadtämter 61 (Stadtplanungsamt) und 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die Sitzung am 19.06.2001 verschoben.
Zu TOP 3.6
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -
Vorlage 41 (Kulturbetriebe)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.a. Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.7
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
Vorlage des Stadtamtes 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die o.g. Anlage zum Entwurf der Satzung zu beschließen.
Sie bittet weiterhin die Verwaltung:
- den Bereich der Unterführung "Untere Brinkstraße" (Richtung Bertholdshof) in das Reinigungsintervall aufzunehmen
- und bei weiteren Vorlagen die Änderungen im Straßenverzeichnis kenntlich zu machen, was zu einer verbesserten Lesbarkeit führt.
Zu TOP 3.8
Baumfällanträge
Vorlage StA 67 (Stadtgrün)
3.8.1 Kleverstraße
3.8.2 Kronprinzenstraße (Kinderspielplatz)
3.8.3 Robert-Koch-Straße 25 (Ostfriedhof)
3.8.4 Am Zehnthof (Stadtteilfriedhof Körne)
3.8.5 Himpendahlweg /Konrad Glockerstr. (Grünfläche / Hundewiese)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die o.g. Vorlagen einstimmig zur Kentnis.
Sie bittet die Verwaltung bei den Tagesordnungspunkten 3.8.2 - 3.8.5 um Stellungnahme, warum keine Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.
Dies soll auch bei zukünftigen Vorlagen jeweils erläutert werden.
zu TOP 4. Haushaltsberatungen
Zu TOP 4.1
Mittelabfluß und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 1999 bis 2001
Schreiben Stadträtin Greive vom 30.04.2001
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost widerspricht zum jetzigen Zeitpunkt der vorgesehenen Sperrung von Haushalts-resten und fordert die Verwaltung hiermit letztmalig auf, eine detaillierte Aufstellung über Verwendung der Haushaltsmittel der letzten drei Jahre incl. Rückflüssen, Abrechnungen, Ermittlung des Restmittel-betrages und Abgleich mit den von der Bezirksvertretung gefassten haushalts-wirksamen Beschlüssen für jede Haushalts-stelle vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist insbesondere darauf hin, dass sie im Hinblick auf die konsequente Ignoranz vor allem der Bau-Verwaltung ggfs. über weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Untätigkeits-beschwerde (Dienstaufsichtsbeschwerde) nachdenken wird.
Die Bezirksvertretung meldet Bedenken an bzgl. des Verfahrens (Beschluß des Verwaltungsvorstandes) und bittet die Bezirksvorsteherin, sich an den Oberbürgermeister mit der Bitte um rechtliche Begründung seiner Vorgehensweise zu wenden.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat seit der Kommunalwahl 1999 keine ordentliche Abrechnung ihrer Haushaltsmittel - vor allem in den Bereichen Tiefbau und Grünpflege - bekommen. Weder eine haushalts-abgleichende Beschlusskontrolle noch die Ermittlung eines Haushaltsrestes waren aufgrund der fehlenden Informationen aus der Bauverwaltung möglich.
Die entsprechenden Daten wurden bereits mehrfach durch Beschluss angefragt und von den beteiligten Fach-ämtern und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung baldmöglichst avisiert. Um sich die Beschluss-fassung zu einem abgestimmten Straßenrenovierungskonzept im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorzubehalten, hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost seit Anfang 2000 keine relevanten haushaltswirksamen Beschlüsse in den Bereichen Tiefbau und Grünpflege getroffen.
Wir betrachten es als eine Frechheit der Verwaltung, ohne Vorlage einer Abrechnung einen Rest an Haushalts-mitteln festzustellen und diesen zu sperren.
zu TOP 5 Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 5.1
Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken Saarlandstraße bzw. Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen den weitergehenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, baldmöglichst auf den Einsatz von Parkscheinautomaten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu verzichten und insbesondere im Bereich der Nebenzentren Saarlandstrasse und Kaiserstrasse eine Kurzparkregelung (30 min) mit Hilfe von Parkscheiben einzurichten.
Begründung:
Die Bereiche Saarlandstrasse und Kaiserstrasse werden nach Aussage der START-Studie zur Einkaufs-attraktivität der Dortmunder Nebenzentren zur Zeit noch als "attraktivere" (obere Bewertungs-hälfte) Nebenzentren bewertet. Die bevorzugten Güter, die in den Nebenzentren nachgefragt werden, sind Produkte des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen (START-Studie S. 104f). Gerade in diesen Segmenten befinden sich in den Bereichen Kaiserstrasse und Saarlandstrasse höchst attraktive Einzelhändler und Fachgeschäfte.
Die START-Studie weist darauf hin, dass im Vergleich zur Befragung von 1991/92 eine Tendenz festzustellen ist, nach der die Kunden in die Nebenzentren weniger zum "Bummeln", sondern mehr zum gezielten Einkaufen kommen.
Für beide Strassen könnte jedoch die Nähe zur Dortmunder City ein Problem werden, wenn durch die Attraktivitätssteigerung des City-Bereichs (z.B. durch die vermehrte Zurverfügungstellung von Park-raum) der mobile Konsument dann den Weg in die City auch zur Deckung des täglichen Bedarfs bevorzugen würde.
Um die Attraktivität der citynahen Nahversorgungszentren für den "schnellen" Einkauf und die gezielte Beratung in einem Fachgeschäft zu erhöhen, ist die Einrichtung standortnaher kostenfreier Kurzpark-plätze ein wichtiges Element. Die Verwendung von Parkscheiben ist hier ein gebräuchliches Ordnung-smittel.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat sich damit erledigt.
zu TOP 5.2
Ampelschaltung Ruhrallee
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu prüfen, ob eine Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger an der Kreuzung Markgrafenstrasse/ Ecke Ruhrallee von 09:00 bis 13:00 Uhr möglich ist.
Begründung:
Der Elternrat und die Kindergärtnerinnen des Paul-Gerhardt-Kindergartens haben darauf hingewiesen, dass die Kinder diese Kreuzung mehrmals täglich in Gruppen überqueren müssen - zum einen, wenn sie den Westfalenpark besuchen, zum anderen, um mittags zum Essen in das gegenüberliegende Gebäude der Hauptverwaltung der Continentale Versicherung zu gehen. Da die Ampelschaltung zum jetzigen Zeitpunkt ein Überqueren in der gesamten Gruppe nicht zulässt, müssen jeweils einige Kinder auf der andern Straßenseite oder dem Mittelstreifen warten. Dies stellt für eine Kindergartengruppe ein unzumutbares Risiko dar.
zu TOP 5.3
Aufzugnachrüstung im Haltepunkt Stadthaus
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen
Das aktuelle Programm des Landes zur ÖPNV-Infrastrukturförderung für dieses Jahr stellt für die Aufzugnachrüstung an den Bahnsteigen der S 4 im Haltepunkt Stadthaus eine 90 %ige Förderung der Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. Mark zur Verfügung. Zuwendungsempfänger ist die DB AG Station & Service.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV am 19. Juni bitte folgende Fragen beantworten:
· Sind die Planungen für die Aufzugnachrüstung bereits abgeschlossen?
· Zu welchem Zeitpunkt könne die Pläne der BV vorgestellt werden?
· Wie sieht der Zeitplan für die Aufzugnachrüstung aus (Ausschreibung, Beginn der Bauarbeiten und Fertigstellung)?
· Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, dass die DB AG Station & Service eine zeitnahe Realisierung der Aufzugnachrüstung gewährleistet?
zu TOP 6 Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 6.1
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße / Alter Mühlenweg
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3
Baumfällantrag - Kronprinzenstraße -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4
Bunker Ruhrallee / Ecke Landgrafenstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Roswitha Decking Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung