33 15 31 17.01.2001
F 22 905
N i e d e r s c h r i f t
über die11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
Dienstag, 16. Januar 2001, Rathaus, Friedensplatz 1, Hanse-Saal
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Loermann, Elmar
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.40 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ostam 05.12.2000
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Vorlagen
4.1 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
4.2 Städtebauliche Aufwertung des Umfeldes im Kreuzungsbereich Märkische Straße/B1
4.3. Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197-201
4.4 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
4.5 Lärmminderungsplanung in Dortmund
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Bäume nördlich der Ladenzeile Stipskuhle
5.2 Ehemaliger Pilz im Stadewäldchen
5.3 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
5.4 Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremonia-Schule
5.5 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße/Alter Mühlenweg verbessern
5.6 Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt
- Anfrage –
5.7 Baumscheiben an der Landgrafenstraße
- Anfrage –
6. Eingaben
6.1 Papier- und Glascontainer Landgrafenstraße 58
6.2 Zebrastreifen oder Fußgängerampel Frenzdorfstraße/Mittelstreifen B 1
6.3 Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg
7. Stellungnahmen
7.1 Umkleidegebäude Sportplatz Winkelriedweg
7.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen Windmühlenweg
7.3 Gestaltungsmaßnahmen in der Kaiserstraße
7.4 Verbesserung des Wohnumfeldes im Bereich der Davidisstraße
7.5 Maßnahmen zur Sicherung des Vogelschutzgehölzes
7.6 Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38
7.7 Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Dresdener Straße/Saarlandstraße
7.8 Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße
7.9 Schrägparkstände auf der Südseite des Körner Hellweges
7.10 Kunstwerke im Westfalenpark
7.11 Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf dem Spielplatz Plauener Straße
7.12 Verkehrsverhältnisse im Einmündungsbereich Erfurter Straße/Berliner Straße
7.13 Beseitigung des “Angstraumes” zwischen Haltestelle Stadthaus und Ruhrallee
- Zwischennachricht –
7.14 Lichtsignalanlage Körner Hellweg/Am Zehnthof
7.15 Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1
7.16 Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grund-Stück Alter Mühlenweg 78
7.17 Kinderspielplatz Skellstraße
Nichtöffentliche Sitzung
1. Wiederwahl einer Schiedsperson für den 5. Bezirk
2. Bestellung des Schriftführers für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Von der Bezirksvorsteherin wird die ordnungsgemäße Einladung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Den Anträgen der SPD-Fraktion
· Nutzung der Grünfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese
· Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg
· Instandsetzung des alten Körner Friedhofs
wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Es wird bemängelt, dass folgende Punkte nicht auf der Tagesordnung stehen:
· Aufstellung über unerledigte Beschlüsse der BV Innenstadt-Ost
· Aufstellung über die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der BV Innenstadt-Ost
· Ersatzspielfläche für den Spielplatz Arndtstraße/Heiliger Weg
Die Vorlage zu TOP 4.4 “Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)” wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Zu TOP 1
Die Niederschrift über die 10. Sitzung wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
Ergänzung zu TOP 4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
Die Bezirksvertretung In-Ost fordert die Verwaltung erneut auf ( siehe Beschluss vom 6.6.2000), die Pläne für die Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule umgehend in der BV vorzustellen.
Ergänzung zu TOP 4.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung wünscht zu folgenden Punkten nähere Informationen:
Nr. 123 Hallesche/Hannöversche/Klönnestraße
Nr. 130 Anschluss B 1 Ardeystraße
Ergänzung zu TOP 5.1 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Ein Vertreter der Verwaltung ist in die Sitzung vom 16.01.2000 einzuladen.
Zu TOP 2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.
Zu TOP 3
Frau Schwarck wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 4.1
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreitete Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis. Es wird bemängelt, dass die vorgeschlagenen Hochbaumaßnahmen ein Vielfaches der Haushaltsmittel übersteigen und ansonsten nur unzureichende (Tiefbau) oder keine (Grünflächen) Vorschläge vorliegen. Bei Bedarf sollen Sachverständige der Fachämter in die nächste Sitzung eingeladen werden. Außerdem ist eine genaue Aufstellung über die noch zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen.
Zu TOP 4.2
Städtebauliche Aufwertung des Umfeldes im Kreuzungsbereich Märkische Straße/B 1
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Konkretisierung eines städtebaulichen Konzeptes für das Umfeld des Kreuzungsbereiches Märkische Straße/B 1 (Kreuzung Ophoff) ein städtebauliches Gutachterverfahren durchzuführen.
Dem Preisgericht sollen auch Vertreter aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost angehören.
Der Antrag, der Begründung auf Seite 1 den Punkt
· sowie der Planung für das Projekt Lebensart
hinzufügen, wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Zu TOP 4.3
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197-201
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des Auslobungstextes zum städtebaulichen Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 – 201 zur Kenntnis.
Nachstehende Anregungen und Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sollen in der Auslobung berücksichtigt werden. Nur auf dieser geänderten Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, den städtebaulichen Wettbewerb mit dem Wettbewerbsträger durchzuführen:
· In Person der Bezirksvorsteherin soll ein Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in das Sachpreisgericht berufen werden.
· In dem Punkt 4 Erschließung (Seite 11 ff des Auslobungsentwurfes) sollen folgende Ergänzungen eingefügt werden:
Die nördlich angrenzenden Wohngebiete sind von zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch die Beschäftigten und Besucher sowie Anlieferverkehre freizuhalten. Soweit auf dem Grundstück selbst keine Lösungsmöglichkeiten für die Erreichbarkeit der Gebäuderückseiten für Notfälle aufgezeigt werden können, sind im Rahmen der Erschließungskonzeption die nördlich gelegenen Straßen (Malzstraße usw.) ausschließlich für Notfallfahrzeuge vorzusehen.
Durch die Fußgängerbrücke über die B 1 am Ende der Lindemannstraße (FH Design)
existiert eine unmittelbare Anbindung an das Messezentrum Westfalenhalle. Für die Stellplätze sollen Lösungen aufgezeigt werden, die eine Nutzung der Kapazität zu Tagesrandzeiten und an den Wochenenden für das Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Westfalenstadion zumindest optional ermöglichen.
· Soweit nicht bereits erfolgt, soll für die Durchführung des Wettbewerbes ein Genehmigungsvermerk der Architektenkammer NRW durch den Wettbewerbsträger eingeholt werden.
Zu TOP 4.5
Lärmminderungsplanung in Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgestellten Ergebnisse aus dem Pilotprojekt zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Lärmminderungsplanung in Dortmund fortzuführen und schlägt als Standorte vordringlich die B 1 und Hamburger Straße in Richtung Körner Hellweg vor.
Zu TOP 5.1
Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Gebiet nördlich der Ladenzeile Stipskuhle sofort von Unrat zu reinigen.
Begründung:
Während die Ladenzeile an der Stipskuhle sich in Privatbesitz befindet, gehört die daran angrenzende Wiese, auf der die jungen Bäume stehen, zu einem städtischen Grundstück. Diese Bäume befinden sich aber relativ dicht an den angrenzenden Häusern und werden von den sich in diesem Bereich immer wieder aufhaltenden Clochards als Pissoireersatz und die Zwischenräume als Abfallsammelstelle genutzt. Eine Versetzung und Verteilung der Bäume auf eine etwas größere Fläche würde dies verhindern.
Zu TOP 5.2
Ehemaliger Pilz im Stadewäldchen
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen bei 9 Gegenstimmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis April 2001 den Rest des ehemaligen Pilzes im Stadewäldchen (zwischen Saarlandstraße und Landgrafenstraße) sowie die davor im Halbkreis stehende Mauer zu entfernen.
Begründung:
Die vorhandenen Reste des Pilzes stellen einen Schandfleck für das Stadewäldchen dar. Die Mauer wird in der wärmeren Jahreszeit fast ausschließlich von Personen genutzt, die Alkohol usw. verzehren. Sie verweilen dort in größerer Anzahl (ca. 15-20 Personen) mit ihren zum Teil sehr großen Hunden. Die Rufe nach den frei herumlaufenden Hunden sind sehr laut. Die Anwohner der Hainallee haben sich sehr oft darüber beschwert und die Polizei gerufen. Sparziergänger (insbesondere ältere Menschen) trauen sich nicht mehr, dort entlang zu gehen, weil sie vor den dort sitzenden Personen und deren großen Hunden Angst haben.
Zu TOP 5.3
Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 20.02.2001 Pläne über die Markierung von Parkflächen auf der Fahrbahn des westlichen der Düsterstraße (zwischen Warburger Straße und Am Bertholdshof) vorzustellen.
Begründung:
Der westliche Teil der Düsterstraße ist nach Aussage dortiger AnwohnerInnen immer noch eine Rennstrecke für Pkw und Schleichweg für Lkw auf dem Weg vom Körner Hellweg zur B1. Nach Beobachtungen besorgter Anwohner wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h häufig deutlich überschritten.
Nach der Schließung der Akazienstraße in Wambel für den Durchgangsverkehr in Richtung B1 strömt Pkw- und Lkw-Verkehr über die Route Am Zehnthof, Düsterstraße, Am Bertholdshof, Semerteichstraße, Defdahl und schließlich über die Voßkuhle zur B1. Dabei wird die westliche Düsterstraße oft für “Zwischenspurts” missbraucht. Besorgte Eltern berichten von vielen Fast-Verkehrsunfällen mit Grundschülern auf ihrem Schulweg zur Libori-Grundschule.
Die Verwaltung hat in ihrem Schreiben vom 13.03.00 diesen Jahres die Machbarkeit einer Markierung von Parkständen bejaht. Eine nochmalige Nachfrage beim Straßenverkehrsamt führte zu einer Ortsbesichtigung und Prüfung der aktuellen Parksituation. Hierbei wurde festgestellt, dass nach 17 Uhr in der Düsterstaße freie Parkplätze vorhanden sind. Die Neuregelung würde zu einer Verringerung der Parkflächen um ca. 5 Stellplätze führen, die aber angesichts der beschriebenen entspannten Parksituation in diesem Bereich unwesentlich sein wird.
Zu TOP 5.4
Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremonia-Schule
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens Ende Mai 2001 für das Schulgelände der Tremonia-Schule, Winkelriedweg 2-4, in Absprache mit der Schulleitung
a) eine Skizze über die mögliche Gestaltung des südlichen Schulaußengeländes,
b) einen überschlägigen Kostenvoranschlag,
c) einen Zeitplan für die Dauer der Arbeiten und
d) Pläne für die Beteiligungen der SchülerInnen und anwohnenden älteren Kinder an der Umgestaltung
vorzulegen. Dabei soll die Möglichkeit, die Arbeiten im Rahmen öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse (z. B. ABM oder Qualifizierungsmaßnahmen) zu vergeben, geprüft werden.
Begründung:
Die Hohwart-Grundschule und die Tremonia-Schule, Schule für Erziehungshilfe, bilden einen Schulkomplex auf dem Grundstück Winkelriedweg 2-4. Wegen der unterschiedlichen Schulziele und des unterschiedlichen Alters der SchülerInnen erfolgt im Pausenbereich eine Trennung nach Schulen. Nachmittags wird lediglich der Schulhof der Hohwart-Grundschule auch von jüngeren Kinder der Anwohner genutzt.
Während der Schulhof der Hohwart-Grundschule mit hoher Qualität und nach den Bedürfnissen von GrundschülerInnen gestaltet wurde, ist die Pausenfläche der Tremonia-Schule weiterhin durchweg mit einer Schwarzdecke versiegelt und bietet keine pädagogisch sinnvollen Aktivitätsmöglichkeit für die 10 bis 17-jährigen SchülerInnen während der Pausen.
Im Zuge der Gleichbehandlung beider Schulen soll auch der Schulhof der Tremonia-Schule gestaltet werden Damit würde auch für die älteren Kinder der Anwohner ein Angebot für ihre Freizeitgestaltung geschaffen.
Zu TOP 5.5
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße/Alter Mühlenweg verbessern
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf zu prüfen, wie die Überquerung der Saarlandstraße an der Kreuzung mit dem Alten Mühlenweg für FußgängerInnen sicherer gemacht werden kann.
Die Bezirksvertretung erbittet dazu Vorschläge bis zu ihrer nächsten Sitzung am 20. Februar 2001.
Begründung:
Die Saarlandstraße wird auf der Höhe des Alten Mühlenwegs von vielen FußgängerInnen gequert, seitdem die U-Bahn-Haltestelle auf der Hohen Straße sich an der Einmündung des Alten Mühlenwegs befindet. Anfang Dezember verunglückte beim Überqueren der Saarlandstraße ein Schulkind und erlitt schwere Verletzungen.
Aufgrund des ständig zunehmenden Autoverkehrs wird es für Fußgänger und Fußgängerinnen – vor allem für Kinder – immer schwieriger, an dieser unübersichtlichen Stelle ohne Querungshilfe über die Saarlandstraße zu kommen.
Zu TOP 5.6
Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt
- Anfrage –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat vor etwa drei Jahren eine Alarmanlage in der Gesamtschule Gartenstadt installieren lassen. Zu Beginn diesen Schuljahres sind an dieser Anlage Veränderungen vorgenommen worden, u. a. sind die zentralen Sicherungsschlüssel ausgewechselt worden. Zu diesem Vorgang möchten wir folgendes wissen:
1. Welchen Grund hat es gegeben, Veränderungen am Alarmsystem der Gesamtschule Gartenstadt vorzunehmen?
2. Wer hat die Durchführung der Veränderungen veranlasst und genehmigt?
3. Was hat die Veränderung gekostet und wer hat die Kosten getragen?
Zu TOP 5.7
Baumscheiben auf der Landgrafenstraße
- Anfrage –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in ihrer Sitzung am 30. November 1999 einstimmig aus ihren Mitteln max. 30 000 DM für die Instandsetzung der Baumscheiben an der Landgrafenstraße zwischen Ruhrallee und Hohe Straße zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Februar 2001 folgende Fragen zu beantworten:
· Warum sind innerhalb eines Jahres noch keinerlei Maßnahmen getroffen worden, um die Baumscheiben wieder herzurichten?
· Was ist mit den Geldern geschehen, die die Bezirksvertretung dafür aus ihrem Haushalt zur Verfügung gestellt hat?
Zu TOP 6.1
Papier- und Glascontainer Landgrafenstraße 58
Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Frau Helga Müssig auf Umsetzung der vor ihrem Wohnhaus stehenden Papier- und Glascontainer zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein anderer Standort und eine optisch bessere Gestaltung gefunden werden kann.
Zu TOP 6.2
Zebrastreifen oder Fußgängerampel Frensdorfstraße/Mittelstreifen B 1
Die Anregung von Frau Hedwig Bartholomé auf Anbringung von Zebrastreifen oder einer Fußgängerampel im Bereich Frensdorfstraße/Mittelstreifen B 1 wird einstimmig abgelehnt.
Zu TOP 6.3
Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg
Bevor über die Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. auf Einzäunung der Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost entschieden werden kann, ist eine Stellungnahme der Verwaltung einzuholen.
Zu TOP 7.1
Umkleidegebäude Sportplatz Winkelriedweg
Der Vorschlag der Verwaltung, den BV-Beschluss vom 07.11.00 als Auftrag zur Planung eines Neubaus zu betrachten, wird einstimmig abgelehnt.
Zu TOP 7.2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Windmühlenweg
- Vorstellung der Entwurfsplanung –
Der in der Entwurfsplanung vorgesehene Einbau von zwei Engstellen mit Plateauaufpflasterungen wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Zu TOP 7.3
Gestaltungsmaßnahmen in der Kaiserstraße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/1-IV) vom 21.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.4
Verbesserung des Wohnumfeldes im Bereich der Davidisstraße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes ( AZ 66/5 – Süd) vom 04.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.5
Maßnahmen zur Sicherung des Vogelschutzgehölzes
Die Stellungnahme des Grünflächenamtes (AZ 67/3-Süd) vom 06.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.6
Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/1-IV) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.7
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Dresdener Straße/Saarlandstraße
Die Stellungnahme des Ordnungsamtes (AZ 32/St) vom 01.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.8
Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/5-Süd) vom 23.11.2000 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.9
Schrägparkstände auf der Südseite des Körner Hellweges
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/6-1 V 0459) vom 27.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.10
Kunstwerke im Westfalenpark
Die Stellungnahme des Westfalenparks (AZ 67/WP) vom 05.07.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.11
Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf dem Spielplatz Plauener Straße
Die Abrechnung des Grünflächenamtes (AZ 67/1-BV) vom 28.1.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.12
Verkehrsverhältnisse im Einmündungsbereich Erfurter Straße/Berliner Straße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 15.11.00 (AZ 66/6-1 V 0204) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.13
Beseitigung des “Angstraumes” zwischen Haltestelle Stadthaus und Ruhrallee
Die Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 27.11.00 (AZ 66/5-Süd) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.14
Lichtsignalanlage Körner Hellweg/Am Zehnthof
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 28.11.00 (AZ 66/V-2) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.15
Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B1
Die Stellungnahme des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 29.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.16
Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 78 in Dortmund
Die Stellungnahme des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 30.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.17
Kinderspielplatz Skellstraße
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung vom 12.05.98 nicht ausgeführt hat. Die Verwaltung soll eine Abrechnung über die durchgeführten Arbeiten vorlegen und mitteilen, in welcher Höhe Kosten für den II. Bauabschnitt anfallen. Frau Mlynczak vom Jugendamt soll in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung vom 20.02.2000 eingeladen werden.
Roswitha Decking Ursula Schwarck Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführerin
Bezirksvertretung
33 15 31 17.01.2001
F 22 905
N i e d e r s c h r i f t
über die11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
Dienstag, 16. Januar 2001, Rathaus, Friedensplatz 1, Hanse-Saal
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Loermann, Elmar
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.40 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ostam 05.12.2000
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Vorlagen
4.1 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
4.2 Städtebauliche Aufwertung des Umfeldes im Kreuzungsbereich Märkische Straße/B1
4.3. Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197-201
4.4 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
4.5 Lärmminderungsplanung in Dortmund
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Bäume nördlich der Ladenzeile Stipskuhle
5.2 Ehemaliger Pilz im Stadewäldchen
5.3 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
5.4 Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremonia-Schule
5.5 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße/Alter Mühlenweg verbessern
5.6 Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt
- Anfrage –
5.7 Baumscheiben an der Landgrafenstraße
- Anfrage –
6. Eingaben
6.1 Papier- und Glascontainer Landgrafenstraße 58
6.2 Zebrastreifen oder Fußgängerampel Frenzdorfstraße/Mittelstreifen B 1
6.3 Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg
7. Stellungnahmen
7.1 Umkleidegebäude Sportplatz Winkelriedweg
7.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen Windmühlenweg
7.3 Gestaltungsmaßnahmen in der Kaiserstraße
7.4 Verbesserung des Wohnumfeldes im Bereich der Davidisstraße
7.5 Maßnahmen zur Sicherung des Vogelschutzgehölzes
7.6 Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38
7.7 Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Dresdener Straße/Saarlandstraße
7.8 Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße
7.9 Schrägparkstände auf der Südseite des Körner Hellweges
7.10 Kunstwerke im Westfalenpark
7.11 Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf dem Spielplatz Plauener Straße
7.12 Verkehrsverhältnisse im Einmündungsbereich Erfurter Straße/Berliner Straße
7.13 Beseitigung des “Angstraumes” zwischen Haltestelle Stadthaus und Ruhrallee
- Zwischennachricht –
7.14 Lichtsignalanlage Körner Hellweg/Am Zehnthof
7.15 Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1
7.16 Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grund-Stück Alter Mühlenweg 78
7.17 Kinderspielplatz Skellstraße
Nichtöffentliche Sitzung
1. Wiederwahl einer Schiedsperson für den 5. Bezirk
2. Bestellung des Schriftführers für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Von der Bezirksvorsteherin wird die ordnungsgemäße Einladung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Den Anträgen der SPD-Fraktion
· Nutzung der Grünfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese
· Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg
· Instandsetzung des alten Körner Friedhofs
wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Es wird bemängelt, dass folgende Punkte nicht auf der Tagesordnung stehen:
· Aufstellung über unerledigte Beschlüsse der BV Innenstadt-Ost
· Aufstellung über die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der BV Innenstadt-Ost
· Ersatzspielfläche für den Spielplatz Arndtstraße/Heiliger Weg
Die Vorlage zu TOP 4.4 “Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)” wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Zu TOP 1
Die Niederschrift über die 10. Sitzung wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
Ergänzung zu TOP 4.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
Die Bezirksvertretung In-Ost fordert die Verwaltung erneut auf ( siehe Beschluss vom 6.6.2000), die Pläne für die Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule umgehend in der BV vorzustellen.
Ergänzung zu TOP 4.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung wünscht zu folgenden Punkten nähere Informationen:
Nr. 123 Hallesche/Hannöversche/Klönnestraße
Nr. 130 Anschluss B 1 Ardeystraße
Ergänzung zu TOP 5.1 Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Ein Vertreter der Verwaltung ist in die Sitzung vom 16.01.2000 einzuladen.
Zu TOP 2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.
Zu TOP 3
Frau Schwarck wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 4.1
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreitete Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis. Es wird bemängelt, dass die vorgeschlagenen Hochbaumaßnahmen ein Vielfaches der Haushaltsmittel übersteigen und ansonsten nur unzureichende (Tiefbau) oder keine (Grünflächen) Vorschläge vorliegen. Bei Bedarf sollen Sachverständige der Fachämter in die nächste Sitzung eingeladen werden. Außerdem ist eine genaue Aufstellung über die noch zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen.
Zu TOP 4.2
Städtebauliche Aufwertung des Umfeldes im Kreuzungsbereich Märkische Straße/B 1
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Konkretisierung eines städtebaulichen Konzeptes für das Umfeld des Kreuzungsbereiches Märkische Straße/B 1 (Kreuzung Ophoff) ein städtebauliches Gutachterverfahren durchzuführen.
Dem Preisgericht sollen auch Vertreter aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost angehören.
Der Antrag, der Begründung auf Seite 1 den Punkt
· sowie der Planung für das Projekt Lebensart
hinzufügen, wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Zu TOP 4.3
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197-201
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des Auslobungstextes zum städtebaulichen Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 – 201 zur Kenntnis.
Nachstehende Anregungen und Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sollen in der Auslobung berücksichtigt werden. Nur auf dieser geänderten Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, den städtebaulichen Wettbewerb mit dem Wettbewerbsträger durchzuführen:
· In Person der Bezirksvorsteherin soll ein Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in das Sachpreisgericht berufen werden.
· In dem Punkt 4 Erschließung (Seite 11 ff des Auslobungsentwurfes) sollen folgende Ergänzungen eingefügt werden:
Die nördlich angrenzenden Wohngebiete sind von zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch die Beschäftigten und Besucher sowie Anlieferverkehre freizuhalten. Soweit auf dem Grundstück selbst keine Lösungsmöglichkeiten für die Erreichbarkeit der Gebäuderückseiten für Notfälle aufgezeigt werden können, sind im Rahmen der Erschließungskonzeption die nördlich gelegenen Straßen (Malzstraße usw.) ausschließlich für Notfallfahrzeuge vorzusehen.
Durch die Fußgängerbrücke über die B 1 am Ende der Lindemannstraße (FH Design)
existiert eine unmittelbare Anbindung an das Messezentrum Westfalenhalle. Für die Stellplätze sollen Lösungen aufgezeigt werden, die eine Nutzung der Kapazität zu Tagesrandzeiten und an den Wochenenden für das Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Westfalenstadion zumindest optional ermöglichen.
· Soweit nicht bereits erfolgt, soll für die Durchführung des Wettbewerbes ein Genehmigungsvermerk der Architektenkammer NRW durch den Wettbewerbsträger eingeholt werden.
Zu TOP 4.5
Lärmminderungsplanung in Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgestellten Ergebnisse aus dem Pilotprojekt zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Lärmminderungsplanung in Dortmund fortzuführen und schlägt als Standorte vordringlich die B 1 und Hamburger Straße in Richtung Körner Hellweg vor.
Zu TOP 5.1
Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Gebiet nördlich der Ladenzeile Stipskuhle sofort von Unrat zu reinigen.
Begründung:
Während die Ladenzeile an der Stipskuhle sich in Privatbesitz befindet, gehört die daran angrenzende Wiese, auf der die jungen Bäume stehen, zu einem städtischen Grundstück. Diese Bäume befinden sich aber relativ dicht an den angrenzenden Häusern und werden von den sich in diesem Bereich immer wieder aufhaltenden Clochards als Pissoireersatz und die Zwischenräume als Abfallsammelstelle genutzt. Eine Versetzung und Verteilung der Bäume auf eine etwas größere Fläche würde dies verhindern.
Zu TOP 5.2
Ehemaliger Pilz im Stadewäldchen
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen bei 9 Gegenstimmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis April 2001 den Rest des ehemaligen Pilzes im Stadewäldchen (zwischen Saarlandstraße und Landgrafenstraße) sowie die davor im Halbkreis stehende Mauer zu entfernen.
Begründung:
Die vorhandenen Reste des Pilzes stellen einen Schandfleck für das Stadewäldchen dar. Die Mauer wird in der wärmeren Jahreszeit fast ausschließlich von Personen genutzt, die Alkohol usw. verzehren. Sie verweilen dort in größerer Anzahl (ca. 15-20 Personen) mit ihren zum Teil sehr großen Hunden. Die Rufe nach den frei herumlaufenden Hunden sind sehr laut. Die Anwohner der Hainallee haben sich sehr oft darüber beschwert und die Polizei gerufen. Sparziergänger (insbesondere ältere Menschen) trauen sich nicht mehr, dort entlang zu gehen, weil sie vor den dort sitzenden Personen und deren großen Hunden Angst haben.
Zu TOP 5.3
Neuregelung der Parksituation in der westlichen Düsterstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 20.02.2001 Pläne über die Markierung von Parkflächen auf der Fahrbahn des westlichen der Düsterstraße (zwischen Warburger Straße und Am Bertholdshof) vorzustellen.
Begründung:
Der westliche Teil der Düsterstraße ist nach Aussage dortiger AnwohnerInnen immer noch eine Rennstrecke für Pkw und Schleichweg für Lkw auf dem Weg vom Körner Hellweg zur B1. Nach Beobachtungen besorgter Anwohner wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h häufig deutlich überschritten.
Nach der Schließung der Akazienstraße in Wambel für den Durchgangsverkehr in Richtung B1 strömt Pkw- und Lkw-Verkehr über die Route Am Zehnthof, Düsterstraße, Am Bertholdshof, Semerteichstraße, Defdahl und schließlich über die Voßkuhle zur B1. Dabei wird die westliche Düsterstraße oft für “Zwischenspurts” missbraucht. Besorgte Eltern berichten von vielen Fast-Verkehrsunfällen mit Grundschülern auf ihrem Schulweg zur Libori-Grundschule.
Die Verwaltung hat in ihrem Schreiben vom 13.03.00 diesen Jahres die Machbarkeit einer Markierung von Parkständen bejaht. Eine nochmalige Nachfrage beim Straßenverkehrsamt führte zu einer Ortsbesichtigung und Prüfung der aktuellen Parksituation. Hierbei wurde festgestellt, dass nach 17 Uhr in der Düsterstaße freie Parkplätze vorhanden sind. Die Neuregelung würde zu einer Verringerung der Parkflächen um ca. 5 Stellplätze führen, die aber angesichts der beschriebenen entspannten Parksituation in diesem Bereich unwesentlich sein wird.
Zu TOP 5.4
Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremonia-Schule
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens Ende Mai 2001 für das Schulgelände der Tremonia-Schule, Winkelriedweg 2-4, in Absprache mit der Schulleitung
a) eine Skizze über die mögliche Gestaltung des südlichen Schulaußengeländes,
b) einen überschlägigen Kostenvoranschlag,
c) einen Zeitplan für die Dauer der Arbeiten und
d) Pläne für die Beteiligungen der SchülerInnen und anwohnenden älteren Kinder an der Umgestaltung
vorzulegen. Dabei soll die Möglichkeit, die Arbeiten im Rahmen öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse (z. B. ABM oder Qualifizierungsmaßnahmen) zu vergeben, geprüft werden.
Begründung:
Die Hohwart-Grundschule und die Tremonia-Schule, Schule für Erziehungshilfe, bilden einen Schulkomplex auf dem Grundstück Winkelriedweg 2-4. Wegen der unterschiedlichen Schulziele und des unterschiedlichen Alters der SchülerInnen erfolgt im Pausenbereich eine Trennung nach Schulen. Nachmittags wird lediglich der Schulhof der Hohwart-Grundschule auch von jüngeren Kinder der Anwohner genutzt.
Während der Schulhof der Hohwart-Grundschule mit hoher Qualität und nach den Bedürfnissen von GrundschülerInnen gestaltet wurde, ist die Pausenfläche der Tremonia-Schule weiterhin durchweg mit einer Schwarzdecke versiegelt und bietet keine pädagogisch sinnvollen Aktivitätsmöglichkeit für die 10 bis 17-jährigen SchülerInnen während der Pausen.
Im Zuge der Gleichbehandlung beider Schulen soll auch der Schulhof der Tremonia-Schule gestaltet werden Damit würde auch für die älteren Kinder der Anwohner ein Angebot für ihre Freizeitgestaltung geschaffen.
Zu TOP 5.5
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Saarlandstraße/Alter Mühlenweg verbessern
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf zu prüfen, wie die Überquerung der Saarlandstraße an der Kreuzung mit dem Alten Mühlenweg für FußgängerInnen sicherer gemacht werden kann.
Die Bezirksvertretung erbittet dazu Vorschläge bis zu ihrer nächsten Sitzung am 20. Februar 2001.
Begründung:
Die Saarlandstraße wird auf der Höhe des Alten Mühlenwegs von vielen FußgängerInnen gequert, seitdem die U-Bahn-Haltestelle auf der Hohen Straße sich an der Einmündung des Alten Mühlenwegs befindet. Anfang Dezember verunglückte beim Überqueren der Saarlandstraße ein Schulkind und erlitt schwere Verletzungen.
Aufgrund des ständig zunehmenden Autoverkehrs wird es für Fußgänger und Fußgängerinnen – vor allem für Kinder – immer schwieriger, an dieser unübersichtlichen Stelle ohne Querungshilfe über die Saarlandstraße zu kommen.
Zu TOP 5.6
Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt
- Anfrage –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat vor etwa drei Jahren eine Alarmanlage in der Gesamtschule Gartenstadt installieren lassen. Zu Beginn diesen Schuljahres sind an dieser Anlage Veränderungen vorgenommen worden, u. a. sind die zentralen Sicherungsschlüssel ausgewechselt worden. Zu diesem Vorgang möchten wir folgendes wissen:
1. Welchen Grund hat es gegeben, Veränderungen am Alarmsystem der Gesamtschule Gartenstadt vorzunehmen?
2. Wer hat die Durchführung der Veränderungen veranlasst und genehmigt?
3. Was hat die Veränderung gekostet und wer hat die Kosten getragen?
Zu TOP 5.7
Baumscheiben auf der Landgrafenstraße
- Anfrage –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in ihrer Sitzung am 30. November 1999 einstimmig aus ihren Mitteln max. 30 000 DM für die Instandsetzung der Baumscheiben an der Landgrafenstraße zwischen Ruhrallee und Hohe Straße zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Februar 2001 folgende Fragen zu beantworten:
· Warum sind innerhalb eines Jahres noch keinerlei Maßnahmen getroffen worden, um die Baumscheiben wieder herzurichten?
· Was ist mit den Geldern geschehen, die die Bezirksvertretung dafür aus ihrem Haushalt zur Verfügung gestellt hat?
Zu TOP 6.1
Papier- und Glascontainer Landgrafenstraße 58
Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Frau Helga Müssig auf Umsetzung der vor ihrem Wohnhaus stehenden Papier- und Glascontainer zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein anderer Standort und eine optisch bessere Gestaltung gefunden werden kann.
Zu TOP 6.2
Zebrastreifen oder Fußgängerampel Frensdorfstraße/Mittelstreifen B 1
Die Anregung von Frau Hedwig Bartholomé auf Anbringung von Zebrastreifen oder einer Fußgängerampel im Bereich Frensdorfstraße/Mittelstreifen B 1 wird einstimmig abgelehnt.
Zu TOP 6.3
Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg
Bevor über die Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. auf Einzäunung der Hundewiese vor dem Finanzamt DO-Ost entschieden werden kann, ist eine Stellungnahme der Verwaltung einzuholen.
Zu TOP 7.1
Umkleidegebäude Sportplatz Winkelriedweg
Der Vorschlag der Verwaltung, den BV-Beschluss vom 07.11.00 als Auftrag zur Planung eines Neubaus zu betrachten, wird einstimmig abgelehnt.
Zu TOP 7.2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Windmühlenweg
- Vorstellung der Entwurfsplanung –
Der in der Entwurfsplanung vorgesehene Einbau von zwei Engstellen mit Plateauaufpflasterungen wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Zu TOP 7.3
Gestaltungsmaßnahmen in der Kaiserstraße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/1-IV) vom 21.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.4
Verbesserung des Wohnumfeldes im Bereich der Davidisstraße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes ( AZ 66/5 – Süd) vom 04.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.5
Maßnahmen zur Sicherung des Vogelschutzgehölzes
Die Stellungnahme des Grünflächenamtes (AZ 67/3-Süd) vom 06.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.6
Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/1-IV) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.7
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Dresdener Straße/Saarlandstraße
Die Stellungnahme des Ordnungsamtes (AZ 32/St) vom 01.12.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.8
Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/5-Süd) vom 23.11.2000 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.9
Schrägparkstände auf der Südseite des Körner Hellweges
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes (AZ 66/6-1 V 0459) vom 27.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.10
Kunstwerke im Westfalenpark
Die Stellungnahme des Westfalenparks (AZ 67/WP) vom 05.07.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.11
Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf dem Spielplatz Plauener Straße
Die Abrechnung des Grünflächenamtes (AZ 67/1-BV) vom 28.1.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.12
Verkehrsverhältnisse im Einmündungsbereich Erfurter Straße/Berliner Straße
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 15.11.00 (AZ 66/6-1 V 0204) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.13
Beseitigung des “Angstraumes” zwischen Haltestelle Stadthaus und Ruhrallee
Die Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 27.11.00 (AZ 66/5-Süd) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.14
Lichtsignalanlage Körner Hellweg/Am Zehnthof
Die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 28.11.00 (AZ 66/V-2) wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.15
Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B1
Die Stellungnahme des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 29.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.16
Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 78 in Dortmund
Die Stellungnahme des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 30.11.00 wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7.17
Kinderspielplatz Skellstraße
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung vom 12.05.98 nicht ausgeführt hat. Die Verwaltung soll eine Abrechnung über die durchgeführten Arbeiten vorlegen und mitteilen, in welcher Höhe Kosten für den II. Bauabschnitt anfallen. Frau Mlynczak vom Jugendamt soll in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung vom 20.02.2000 eingeladen werden.
Roswitha Decking Ursula Schwarck Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführerin
Bezirksvertretung